Kategorie: Politik

Kommentiert aktuelle politische Entwicklungen.

Meckern über Mekka – Warum Mesut Özils Religion Privatsache ist.

Als anti-patriotisches Signal attackiert die AfD Sachsen eine Pilgerfahrt des deutschen Nationalspielers Mesut Özil nach Mekka. Der beliebte Deutschtürke hofiere damit eine Ideologie, in der Ehrenmorde begangen und Frauen missachtet werden, in der „Christen und Juden nur Menschen zweiter Klasse“ seien, behauptet die sportpolitische Sprecherin der rechtspopulistischen Partei, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass auch die AfD ein Frauenbild propagiert, das aus den Tiefen des vergangenen Jahrhunderts stammt (wo es besser auch geblieben wäre).

Die Debatte war aufgeflammt nachdem der Nationalspieler am 22. Mai ein Foto von sich in traditioneller muslimischer Pilgertracht vor Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam, auf facebook veröffentlicht hatte. „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ So steht es geschrieben in Artikel vier des deutschen Grundgesetzes, einem Artikel auf den die AfD offenkundig keinen feuchten Kehricht gibt! Und doch ist es kein Zufall, dass diese Norm relativ am Anfang unserer Verfassung steht, ist sie doch im Willen entstanden, die Gräuel des dritten Reiches mögen nie wieder auf deutschem Boden geschehen. Glaube und Religion sollten nie wieder der Grund für Ausgrenzung und Verfolgung sein. Jedem Menschen sollte es frei stehen, seine Religion ungestört auszuüben, unabhängig von Religion und Weltanschauung. Das Grundgesetz geht aber noch weiter: Es bezeichnet dieses Recht als unverletzlich. Die Väter des Grundgesetzes hielten also die Religionsfreiheit für ein besonders schützenswertes Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Auch ein Mesut Özil als prominenter Fußballspieler kann sich auf Artikel vier berufen, seine freie Religionsausübung ist sein unverletzliches Grundrecht.

Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam.
Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba in Mekka, dem Allerheiligsten im Islam. (Foto: Özils Facebook-Seite)

Wenn ein deutsch-türkischer Fußballspieler also, wie viele gläubige Muslime, nach Mekka pilgern möchte, dann darf er das! Wenn er wie viele Menschen heutzutage seine Erlebnisse in den sozialen Medien teilen möchte, dann darf er das auch! Punkt.

Dies als anti-patriotisches Signal zu deuten ist ebenso absurd wie bösartig, zeigt aber aufs Neue die Fähigkeit der AfD beinahe jede Figur des öffentlichen Lebens für ihre Propaganda zu missbrauchen, erfolgreich. So kurz vor der EM sind Fußballer selbstverständlich besonders interessant für die gut geölte PR-Maschinerie der Partei. Wer also davon glaubt, mit Jérôme Boateng und Mesut Özil seien nur zufällig innerhalb weniger Tage zwei Spieler der beliebten Multi-Kulti-Mannschaft ins Visier von AfD-Politikern geraten sind, der irrt. Im Gegenteil gelingt es der Partei meisterlich Großereignisse wie dieses für sich zu nutzen und es würde zumindest mich nicht wundern, wenn in den kommenden Wochen noch weitere Fußballspieler zu Opfern rechtsextremer Propaganda würden.

Allerdings bietet die lagerübergreifende Beliebtheit der deutschen Nationalelf einen Hoffnungsschimmer auf ein ultimatives Scheitern der AfD Propaganda. Zwar kann die Partei die EM als Publicity-Katalysator nutzen, aber sie könnte sich dabei auch die Finger verbrennen, wenn nämlich Millionen deutscher Fußballfans öffentlich die opportunistische Propaganda der Rechtspopulisten infrage stellen.

Letztendlich bleibt festzustellen: Religion ist Privatsache und mit Weltmeistern legt man sich auch als AfD besser nicht an.

Populismus statt Lösungen – Bundesparteitag der Linkspartei bleibt ergebnislos.

Magdeburg. Überschattet vom Angriff auf die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die von einer Aktivistengruppe aus Protest gegen ihre Äußerungen zur Flüchtlingskrise mit einer Torte beworfen wurde, blieb der Bundesparteitag der Linken ergebnislos. Große Reden wurden geschwungen gegen die SPD, gegen die AfD, gegen die Regierung, gegen Rassismus, gegen neoliberale Politik. Strategien? Fehlanzeige!

Gedämpfte Stimmung. Jubel nur für die wiedergekehrte Sahra Wagenknecht, Mitleidsapplaus für die Ansprache der unangefochtenen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die doch aufstacheln, ermutigen sollte. Von Selbstkritik keine Spur im Führungskreis.

Trotz aller gegenseitigen Solidaritätsbekundungen ist die Partei sich so uneins wie eh und je, auf die drängenden Fragen konnten keine Antworten gefunden werden, die wichtigen Debatten blieben aus. Dabei hätte der Magdeburger Parteitag soviel mehr sein können, soviel mehr sein müssen: Es galt eine gemeinsame Linie in Sachen Flüchtlingskrise, Regierungsbeteiligung, Rechtstrend, […] zu finden.

Tortenanschlag überschattet Parteitag, "Opfer" Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor.
Tortenanschlag überschattet Parteitag: „Opfer“ Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor, Debatte bleibt aus.

Das Versagen der Linken bei den Landtagswahlen im März ist kaum Thema, ebenso wenig wie die massenhafte Abwanderung der Wählerschaft zur nationalkonservativen AfD. Große Worte wurden gegen diese AfD gefunden, aber keine Erklärung für das Phänomen. Auch für die Rückgewinnung der abgewanderten Wählerschaft konnte keine Strategie gefunden werden. Nur die alten, immer gleichen Parolen gegen Rassismus und Neoliberalismus wurden immer und immer wiedergekäut. Man ist sich einig: Die AfD ist das neue Schlechte. Völlig uneinig ist man sich im Umgang mit ihr.

Als die Thüringer Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow redet, erschallen Buh-Rufe. Die Rot-rot-grüne Landesregierung um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, einer der größten politischen Erfolge der Linkspartei, ist unbeliebt bei den Delegierten. Applaus bekommen dagegen jene Redner, die die reine Lehre hochhalten. Applaus gab es auch für jene, die SPD und Grüne ins Lager der politischen Gegner stecken und die damit einen politischen Wechsel 2017 nur noch unwahrscheinlicher machen. Es scheint als gingen die Parteitagsdelegationen mehrheitlich auf Abstand von SPD und Grünen, ein moderat linkes Lager, gar eine Regierungsbeteiligung scheint ausgeschlossen. Das aber macht die Linke umso weniger wählbar: Eine Partei die nicht regieren will, weil sie mehr um die Reinheit der sozialistischen Lehre als an tatsächlicher Veränderung interessiert ist, ist nicht attraktiv für die Wähler. Gregor Gysi pflegte regelmäßig zu sagen, die Größe der Schritte sei zweitrangig, solange sie nur in die richtige Richtung gingen, seine Partei müsse lernen Kompromisse einzugehen statt in roten Linien zu denken. von Kompromissen war auf dem Parteitag nichts zu hören, stattdessen wurden mehr rote Linien ausgelegt als je zuvor. Dabei ist Gysi gerade mal ein halbes Jahr „weg“.

Große Worte, aber keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs.
Große Worte, keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs.

Kompromisslosigkeit auch in den innerparteilichen Gräben, die Konflikte zwischen den verschiedenen Parteiströmungen drohen sich zuspitzen, echte Debatten bleiben aus. Eine gemeinsame Linie rückt damit in weite Ferne. Der nächste Parteitag wird voll und ganz im Zeichen des Wahlkampfes stehen, das vergangene Wochenende bot die letzte Chance für eine Versöhnung der Lager, die letzte Chance für Kompromisse. Die Linke ist eine pluralistische Partei. Vielfältige Strömungen und Auslegungen können den Parteikörper lebendig halten, sie bergen aber eben auch die Gefahr von internen Grabenkämpfen, welche die innere und äußere Einheit kompromittieren. Nun droht die Katastrophe 2017.

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.
Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.

Am Ende des Magdeburger Parteitags zeigt sich die Linke geschlossen, und ist doch gespalten wie eh und je. Gewonnen hat nur eine: Sahra Wagenknecht geht gestärkt aus dem Parteitag hervor, ihre Position ist sicher wie nie, der süße Protest durch parteiexterne Aktivisten ließ eine Welle der Solidarität über sie hereinbrechen, die zu einem der Gründe wurde, weshalb über den Kern der Geschichte, die Flüchtlingskrise und die Haltung von Partei und Funktionären, nicht debattiert wurde.

Was vom Magdeburger Parteitag bleibt sind lauter vertane Chancen. Nach außen soll Einheit gezeigt werden, parteiinterne Kritik ist, vor allem öffentlich, nicht gern gesehen. Nichtsdestotrotz bleibt die Linke uneinig im Angesicht des Bundestagswahljahres 2017.

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Mehr zum „Tortenanschlag“ und seinen bedauerlichen Folgen für den Parteitag lesen Sie in der Weißweinkolumne.

 

 

Report Rassismus: Gauland will keinen „gemischtrassigen“ Nachbarn

Anmerkung zum vorliegenden Report: Es gibt Hinweise, dass die Kollegen von der FAS in diesem Falle unsauber gearbeitet haben, ob das betreffende Zitat so gefallen ist, ist als absolut unklar zu bewerten! Die Geschichte zeigt dennoch emblematisch die Rolle der AfD-Spitze im rassistischen Teil Deutschlands auf. Zumal durch Provokationen der Herren Gauland und Höcke ja durchaus ein großer Teil der Deutschen regelmäßig beleidigt und herab gewürdigt wird.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“

Mit diesen Worten wird Alexander Gauland von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zitiert. Der in Berlin geborene Nationalspieler Jerome Boateng ist der Sohn einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters. Sowohl beim DFB als auch in Medien und Politik stieß die rassistische Stimmungsmache des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Gauland auf geschlossene Ablehnung.

Die AfD bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung, so wird behauptet, Gauland könne sich nicht an die Aussage erinnern. Er selbst leugnet die Aussage, er habe vielmehr die Einstellung einiger Menschen beschrieben. Über den Nationalspieler habe er sich nicht geäußert. Vorsichtshalber entschuldige man sich trotzdem.

„Ich habe nie, wie die FAS insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“ – Alexander Gauland über das FAS-Interview

Gauland, der dem populistischsten Flügel der AfD angehört, hatte sich in der Vergangenheit auch für eine enge Verbindung der Partei mit der fremden- und islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung ausgesprochen. Sein Parteikollege Björn Höcke habe habe mit seinen Auftritten bei PEGIDA viele Menschen an die AfD gebunden. Auch am Parteiprogramm, das ausdrücklich den Islam als fremd in Deutschland bezeichnet, dürfte Gauland beteiligt gewesen sein. Xenophobie ist also kein Fremdwort für den Politiker.

Einmal mehr zeigt dieser Vorfall den systemischen Rassismus der AfD, der sich von der Parteibasis, die sich zumindest in Ostdeutschland oft in Personalunion mit der PEGIDA-Bewegung befindet, bis in die obere Parteiführung zieht. Das Schlimmste daran ist eigentlich, dass es der rechtspopulistischen Partei durch derlei provokante Aussagen gelingt langfristig in den Medien präsent zu sein, was durchaus gewollt sein könnte. Öffentlichkeit mit allen Mitteln, Provokation als Mittel zum Zweck.

Weißweinkolumne: Ein Tortenwurf ist kein Terroranschlag

Wild gestikulierend tritt Parteivorsitzender Bernd Riexinger nach minutenlanger Unterbrechung seiner Parteitagsrede wieder ans Rednerpult. Kurz zuvor hatte ein Unbekannter die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit einer Schokoladentorte beworfen. Der Parteitag ist außer sich, Riexinger auch. „Das ist keine Art des politischen Umgangs!,“ Behauptet er. Schallender Applaus der Delegierten für eine Falschaussage um der Rhetorik willen.

Selbstverständlich kann man die gewählte Methode für kulturell unangebracht halten, selbstverständlich kann man auch politisch mit den Aktivisten uneins sein, aber man kann nicht behaupten dies sei „keine Art“ des politischen Protests. Das Bewerfen von Politikern mit verhältnismäßig ungefährlichen Gegenständen wie Schuhen, Gemüse oder eben Backwaren hat im Gegenteil in einigen Kulturen durchaus politische Tradition.

Unvergessen ist zum Beispiel die Szene, in der US-Präsident George W. Bush sich gezwungen sah, den (beiden) Schuhen des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi auszuweichen. Dieser hatte sie aus Protest gegen den Irakkrieg als „irakischen Abschiedskuss“ auf den US-Präsidenten geworfen. Von vielen Kriegsgegnern wurde der Journalist gefeiert, das „Shoeing“ wurde gar zum Symbol für den Protest gegen den „schmutzigen“ Krieg im nahen Osten.

Zu behaupten dies sei keine Art des politischen Protests, und sei es auch nur aus rhetorischen Gründen, ist also nicht nur falsch, eine solche Aussage stellt auch die Aussagekraft einer solchen Geste in Abrede. Der Wurf eines Schuhs kann jedoch durchaus ein starkes Zeichen setzen, der Wurf einer Torte kann ein Medienecho erzeugen , dass die (unter Umständen gerechtfertigten) Forderungen einer kleinen Aktivistengruppe erst gehört werden lässt. Wenigstens das ist der sogenannten „antifaschistischen Initiative Torten gegen Menschenfeinde“ (So diese denn tatsächlich existiert) auch gelungen: Sie haben Aufmerksamkeit für ihre Position generiert. Frau Wagenknecht ist übrigens nicht die erste Politikerin, die mit einem süßen Anschlag bedacht wird: Bereits im Februar hatte es die islamkritische Beatrix von Storch (AfD) getroffen. Schlechte Gesellschaft.

Der Tortenanschlag bewirkte allerdings noch etwas anderes, etwas dass der Werfer sicher nicht beabsichtigt hat: Wo zuvor durchaus eine gewisse Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Frau Wagenknecht war, stand nun die geschlossene Solidarität der Partei, wo vorher Raum für die dringend notwendige Flüchtlingsdebatte war, stand nun die Abschottung der Partei nach außen. Der Parteikörper war ins Herz getroffen, war verwundet, durch eine Schokoladentorte. Souveränität Fehlanzeige, sowohl bei Frau Wagenknecht, als auch beim Parteivorstand. Die beiden Beteiligten wurden angezeigt (wegen Tortenschleuderns in der Öffentlichkeit?), Frau Wagenknecht von der Presse abgeschirmt aus dem Saal geleitet, später sollte sie die Aktion als saudämlich abtun, ohne weiter auf die eigentliche Kritik an ihrer Position einzugehen.

„Was während der Rede von Bernd passiert ist, das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ – Katja Kipping. Wo vorher Raum für innerparteiliche Kritik war, stand nun uneingeschränkte Solidarität.

Und das ist auch die eigentlich tragische Geschichte hinter der Tortenanschlagsmeldung: Die Linke ist in vielen Dingen eine aus dem innersten Kreis geführte Partei, Kritik von außen duldet sie nicht, man möchte die internen Probleme selber regeln, doch für den innerparteilichen Diskurs, für das gemeinsame Entwickeln einer klaren politischen Linie bleibt zwischen all der Verteidigung gegen Angriffe von außen kein Raum. Der Tortenwurf selbst ist eigentlich kaum eine Meldung wert (und schon gar keine Strafanzeige), seine Folgen für den Parteitag und die weiterhin unklare Linie der Linkspartei machen ihn jedoch zum Symbol der Zerrissenheit innerhalb der politischen Linken in Deutschland.

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Zwei Giftmischer tun sich zusammen: Bayer will Monsanto übernehmen.

St. Louis (Missouri, USA)/ Leverkusen. Der deutsche Chemiekonzern Bayer plant die Übernahme des umstrittenen Glyphosat-Herstellers Monsanto und ist bereit dafür tief in die Tasche zu greifen. 122 US-Dollar pro Aktie bietet Bayer den Aktionären, als „erhebliche Prämie für die Monsanto-Aktionäre“ wird dies verkauft, und tatsächlich liegt der derzeitige Aktienkurs mit 101,52 US-Dollar um fast 16,8% niedriger, als das Angebot des Leverkusener Unternehmens. Insgesamt ergäbe sich für Bayer ein Kaufpreis von 55 Milliarden Euro. Übernahmegespräche wurden schon am vergangenen Donnerstag von beiden Seiten bestätigt. Zuvor waren auch Gerüchte von einem Übernahmeangebot durch BASF laut geworden. Man sehe eine Chance zum weltweit führenden Unternehmen der Agrarwirtschaft zu werden, begründet Bayer sein Interesse am umstrittenen Saatgut- und Agrarchemiekonzern.

Gerade in Deutschland steht der US-Konzern wegen seiner Geschäftspraktiken, seines aggressiven Lobbyismus und seiner umstrittenen Produkte regelmäßig in der Kritik. Insbesondere der Vertrieb des stark umweltschädigenden und laut WHO potentiell krebserregenden Breitbandherbizids „Roundup“ (Wirkstoff: Glyphosat) brachte dem amerikanischen Unternehmen regelmäßig negative Schlagzeilen ein. Allein 4,8 Milliarden US-Dollar setzte Monsanto im vergangenen Jahr an Glyphosat um, fast ein Drittel des Gesamtumsatzes von 15 Milliarden US-Dollar. Kein anderes Unternehmen der Welt hat dabei völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto. Zwar ist der amerikanische Agrarkonzern nicht der einzige, der das Unkrautbekämpfungsmittel herstellt (allein in China gibt es 53 Hersteller, weltweit mindestens 90) , allerdings wurde er aufgrund seiner aggressiven Pro-Glyphosat Lobbyarbeit für viele Umweltschützer zum Symbol für Korruption in der Agrarwirtschaft. Kein anderes Unternehmen der Welt hat völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto.

Roundup (Glyphosat) von Monsanto, potentiell krebserregend laut WHO.
Monsanto Zentrale in St. Louis
Bayer Zentrale in Leverkusen

Derzeit steht in der EU eine Entscheidung zur Weiterzulassung von Glyphosat aus. Zwar tendieren mittlerweile auch zahlreiche Politiker wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Glyphosat-Verbot, jedoch ist nach derzeitigem Stand eine Wiederzulassung bis 2025 überaus wahrscheinlich. Wobei zu bemerken ist, dass sich in Deutschland vor allem Politiker der Unionsparteien, welche (wie es der Zufall will) regelmäßig mit Spenden der Chemiebranche bedacht werden, für das Herbizid stark machen.

„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“ – Barbara Hendricks (Bundesumweltministerin)

Kritisiert wird aber auch der Umgang mit gentechnisch verändertem Saatgut, welches in den USA, aber auch in zahlreichen Entwicklungsländern auf den Markt geworfen wurde, ohne zuvor zuverlässige Studien über den Umwelteinfluss dieser Saaten anzufertigen, so wird genmanipulierter Mais beispielsweise von einigen Wissenschaftlern als ein Grund für das Bienensterben angegeben.

Bayer reagiert auf Kritik an der potentiellen Tochtergesellschaft mit gelassenen Lippenbekenntnissen:

„Als Bayer fühlen wir uns verpflichtet, durch eine nachhaltige Landwirtschaft die weltweite Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit gesunden, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln zu ermöglichen“

Ähnlich argumentiert übrigens Monsanto ebenfalls regelmäßig. Man versuche doch nur Wege zu finden die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, dafür seien nun mal Pflanzenschutzmittel und ertragreichere Sorten notwendig. Die Wahrheit? Beide Konzernspitzen scheinen Umwelt und Menschen einen Dreck zu scheren, letztlich zählt für sie nur der Profit! Wer die Bevölkerung in Entwicklungsländern ernähren will, der versucht nicht ihnen genmanipuliertes, nicht samenechtes Saatgut zu verkaufen, statt mit konventioneller Zucht ertragreiche, nachhaltige, resistente Sorten zu züchten. Wem sichere Lebensmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft am Herzen liegt, der pumpt keine krebserregenden Breitbandherbizide in den Boden.

Letztlich zählt im Kapitalismus immer nur der Profit, deshalb ist auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer überaus wahrscheinlich: Einerseits kommt Bayer damit anderen Konkurrenten voraus, andererseits lassen sich aufgrund ähnlicher Produktpaletten Synergieeffekte erziehlen, die dem deutschen Konzern vor allem in Amerika einen Vorteil verschaffen können.

Drei kurze, lose mit dem eigentlichen Thema verknüpfte Gedanken zum Schluss:

  1. Wenn Sie einen Schnupfen haben, wird ihr Hausarzt ihnen zunächst niemals das aggressivste Breitbandantibiotikum verschreiben, das gleiche sollte auch für Pflanzenschutzmittel gelten, solange es andere Mittel gibt, sollte kein aggressives Breitbandherbizid eingesetzt werden. Bauernverbände setzen sich jedoch genau dafür ein. Die Chemie-Lobby ist allgegenwärtig!
  2. Bei etwa 3% der stichprobenhaft geprüften Pflanzenerzeugnisse aus konventioneller Landwirtschaft wurden im vergangenen Jahr Glyphosatrückstände nachgewiesen, die deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten lagen. Guten Appetit!
  3. Auch in 14 verschiedenen Bieren konnte Glyphosat, teilweise in erheblichen Mengen nachgewiesen werden. Auf das deutsche Reinheitsgebot, zum Wohl!

LEGO: Ai Wei Wei keine Steine zu verkaufen war ein Fehler.

Kopenhagen. Kjeld Kirk Kristiansen, Enkel des LEGO-Gründers entschuldigt gegenüber dem Wall Street Journal die Entscheidung eine Konvolut-Bestellung des Chinesischen Künstlers Ai Weiwei abzulehnen. Der chinesischer Regimegegner Ai Weiwei und seine Unterstützer hatten LEGO mehrfach vorgeworfen sich von der chinesischen Regierung politisch benutzen zu lassen. Es gehe insbesondere darum das wachsende Geschäft in China nicht zu gefährden. Kristiansen bestreitet dies: Ai Weiwei keine Steine für sein Kunstprojekt in Melbourne (Australien) zu liefern sei ein interner Fehler gewesen, die Entscheidung von einem einfachen Kundendienstmitarbeiter gefällt worden, der die Unternehmensregeln zur politischen Neutralität falsch interpretiert habe.

Selbst wenn das stimmt, was durchaus möglich ist, hätte das Unternehmen seinen Kurs nach Bekanntwerden des Fehlers (Ai Weiwei hatte die Entscheidung öffentlichkeitswirksam angeprangert), korrigieren können, dies ist jedoch nicht geschehen, weshalb ein Kontakt mit chinesischen Parteifunktionären nicht auszuschließen ist. Vor allem in Anbetracht des wachsenden Spielwaren-Marktes in China erscheint eine Kooperation mit dem „kommunistischen“ Parteiapparat als durchaus wahrscheinlich. LEGO wäre nicht das erste Unternehmen, dass seine Firmenpolitik der Partei anpasst, um weiter Geschäfte im Reich der Mitte machen zu können.

Immerhin wurde eingestanden, dass die Weigerung, die Bestellung des Künstlers zu bearbeiten, durchaus als politisches Statement aufgenommen werden konnte. Hierfür entschuldige man sich, es handle sich um ein typisches Beispiel dafür, was in einer großen Organisation falsch laufen könne.

Ai Weiwei nimmt die Entschuldigung des Konzerns wohlwollend auf, vergisst jedoch nicht festzustellen, dass LEGO den Fehler „ein bisschen spät“ eingesteht. Dem ist zuzustimmen. Während die mediale Debatte um diesen Fall auf ihrem Höhepunkt war, gab es wohl bewusst keine öffentliche Stellungnahme der Konzernspitze zum Thema. Es wirkt fast, als wolle man jetzt, wo „Gras über die Sache gewachsen“ ist noch kurz das richtige tun. Vielleicht in der Hoffnung, dadurch unter dem Radar zu bleiben und China nicht zu verärgern?

Der chinesische Künstler bekam die LEGO-Steine für sein Kunstprojekt dann übrigens kostenlos – als Spenden von tausenden Fans auf der ganzen Welt.

Hamburger Bürgerschaft zeigt „AfD-Faschisten“, wo es lang geht.

Hamburg. Nach minutenlanger islamfeindlicher Hetze anlässlich einer Debatte zum Thema Salafismus wurde ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Arzt von der Sitzung ausgeschlossen. Selbst der rechtsextremen AfD ist er zu peinlich: Wegen regelmäßiger rassistischer Kommentare sollte der 55-Jährige Ludwig Flocken zu Beginn des Jahres aus der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen werden, dem kam er mit seinem Austritt zuvor. Seither betätigt er sich als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft, bleibt jedoch Parteimitglied der AfD.

Nach der sechsminütigen Hassrede Flockens trat, offenbar auf Antrag der Linksfraktion, der Ältestenrat der Bürgerschaft zusammen um beschloss einen Ausschluss des Rechtsextremen wegen  „einer gröblichen Verletzung des Hauses“. Einen solchen Rauswurf hatte es nach Angaben eines Parlamentssprechers in Hamburg seit 20 Jahren nicht gegeben. Die Entscheidung wurde jedoch nach einigen Bedenken, Flocken könnte sich dadurch als Opfer des Establishments stilisieren, fraktionsübergreifend unterstützt.

Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.
Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.

Flocken hatte in seiner Rede unter anderem dazu aufgerufen „keinen Respekt vor dem Islam“ zu zeigen, „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.“ Nach einer Ermahnung beim Thema zu bleiben fuhr er mit den Worten „Ich bin beim Thema“ fort, indem er Muslime als Kinderschänder und Frauenschläger bezeichnete. Flocken stellte abschließend fest, er hoffe „inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist.“

Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten öffentlich die Aussagen des Herrn Flocke. Insbesondere AfD Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse betonte, seine Fraktion, der Flocken nicht mehr angehöre, stehe grundsätzlich zur Religionsfreiheit auch für Muslime. Es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, „was über den Islam als Religion hinaus an Erscheinungsformen existiert und in welchem Maße das zu tolerieren ist und wie wir damit umgehen.“ 

Selbst der rechtspopulistischen AfD ist also Herr Ludwig Flocken zu radikal, interessant, wenn man bedenkt, dass die Bundes-AfD einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der islamfeindlichen Stimmung im rechten Lager hat. Regelmäßig hat sich gezeigt, dass die Worte Flockens durchaus das Gedankengut eines großen Teils der AfD-Wähler spiegeln, diese Ideologie jedoch öffentlich zu vertreten, passt jedoch nicht ins Bild, wenn sich die Partei als neue wertkonservativ-bürgerliche Partei positionieren will. Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass ein reines Verteufeln der AfD als NAZI-Partei zu kurz greift: Mindestens zwei Lager sind in der Partei aktiv, ein rechtspopulistisch-faschistoides sowie ein bürgerlich-neoliberales, welches eine demokratische Anerkennung als wählbare, evtl. sogar regierungs- und koalitionsfähige Partei anstrebt.

Selbstverständlich ist zu begrüßen, dass die Hamburger Bürgerschaft ein solch menschenverachtendes Verhalten nicht duldet und dass die Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen, die Hetzrede war nicht nur beleidigend, sie war auch eindeutig verfassungswidrig. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung müsste die logische Folge sein. Der Aufschrei in Politik und Gesellschaft wird jedoch wie immer, wenn es um Muslime geht schnell verklingen. Man stelle sich aber einmal vor, Flocken hätte dieselbe Hasspredigt gehalten, hätte jedoch gegen Christen gewettert, hätte Katholiken öffentlich als Kinderschänder und Frauenschläger gedemütigt, wird man zu dem Schluss kommen: Hätte Flocken deutsche Christen öffentlich in dieser Weise gedemütigt, so würde eine ganz andere Debatte geführt werden und die AfD hätte längst ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Hamburger Arzt eingeleitet.

Ludwig Flocken mit Hamburger AfD-Politikern, nach Austritt aus der Fraktion.
Hamburger Rathaus.
Hamburger Bürgerschaft.

Übrigens ist auch der Umgang der Medien mit dem Fall Flocken interessant. So wird Ludwig Flocken beispielsweise regelmäßig als „AfD-Politiker“ oder „fraktionsloser AfD-Politiker“ bezeichnet, obwohl er in keiner Weise diese Partei repräsentiert, er mag Mitglied der Partei sein, ihn jedoch als AfD-Politiker zu bezeichnen suggeriert, er vertrete diese in irgendeiner Weise. Liest man Artikel zum Thema, fällt außerdem auf, dass hier Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen zu Wort kommen abgesehen von der Linksfraktion. Ausgerechnet die Fraktion, welche den Antrag zum Ausschluss des Populisten stellt kommt nicht zu Wort? Seltsam.

Kurze fachliche Anmerkung zur Rede Ludwig Flockens: Beschneidungen von Mädchen (Genitalverstümmelungen) sind kein muslimisches Problem, sie sind ein zentralafrikanisches Problem: In Eritrea werden beinahe 90% der Frauen derart verstümmelt, Eritrea ist ein christliches Land. In Äthiopien, ebenfalls ein christliches Land, liegt die Rate beschnittener Frauen bei etwa 75%.

Ein Jahrestag und ein fehlendes Wort

Berlin. Linke gedenken den Repressalien gegen Sozialdemokraten, die aus dem Zusammenschluss von (Ost) SPD und KPD am 21./22. April 1946 hervorgingen. Ein Wort, welches die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs und damit die Unrechtmäßigkeit des Herrschaftsanspruchs der SED anerkennt, wird dabei offenbar vermieden: Zwangsvereinigung.

Genau 70 Jahre ist es her, da sich zwei äußerst unterschiedliche Männer im Berliner Admiralspalast auf einen schicksalhaften Händedruck einlassen, einer ein Sozialdemokrat, der andere ein von Moskau ferngesteuerter Kommunist. Der Händedruck der Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Piek (KPD) wird in der späteren DDR zum Symbol für die Legitimität des SED-Regimes. Allerdings kommt es nicht freiwillig zu diesem Händeschütteln, genauso wenig wie zur Vereinigung der beiden linken Parteien. Beides geschieht unter dem massiven Druck Walter Ulbrichts und der sowjetischen Besatzungsmacht, welche die Mitgliederbasis der Sozialdemokraten politisch benutzen will. Mehrheitlich wird die Vereinigung in in beiden Parteibasen abgelehnt. Eine geplante Urabstimmung zur Vereinigung in Ost-Berling wird von sowjetischen Besatzungstruppen verhindert. Insbesondere in der SPD, aber auch in der KPD regt sich allerdings weiterhin Widerstand aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Unterschiede. Erfolglos: Manipulationen, Repressionen und Erpressung führen zur Zwangsvereinigung, einem Wort vor dem sich die Nachfolgepartei DIE LINKE bis heute scheut.

ADN-ZB/Archiv/10.9.1980 Erich Honecker (3. Reihe, 2.v.l.) im Präsidium des Vereinigungsparteitages von Kommunistischer Partei Deutschlands und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 21./22. April 1946 in Berlin. In der 1. Reihe (v.r.n.l.): Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck bei ihrem historischen Händedruck.

Zwar erkennt die Partei ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des SED-Regimes an, eine tatsächliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte kann jedoch nur stattfinden, wenn auch die dunkelsten Kapitel der Vergangenheit klar und deutlich ausgesprochen werden können. In der offiziellen Presseerklärung der Partei zum Jahrestag des Handschlags im Admiralspalast geschrieben von Matthias Höhn jedoch wird genau das vermieden, es findet auch keine ausdrückliche Distanzierung von der Zwangsvereinigung statt. Zu vorsichtig wird Kritik an der eigenen Geschichte geübt, stattdessen wird verharmlost und verallgemeinert, wohl um die älteren Ost-Genossen nicht zu verärgern, die ja oft genug selbst Teil des SED-Apparates waren. Der Autor schließt den Text, indem er betont, man könne einem Geschichtsbild nicht zustimmen, welches DDR und SED auf „Stalinismus und Repression zu verkürzen“ versucht. Insgesamt ließt sich die Presseerklärung zwar vorsichtig selbstkritisch, aber einige Stellen hinterlassen doch ein fades revisionistisches „Geschmäckle“.

Von einem Rechten erwarte ich nichts anderes als eine Leugnung oder Verharmlosung der Schrecken des dritten Reichs, von meiner Partei, die meine politische Heimat ist erwarte ich jedoch einen offeneren, mutigeren Umgang mit der überwundenen Vergangenheit. Es muss endlich klar gesagt werden, dass die DDR (zum größten Teil) ein Unrechtsregime war und es muss endlich klar dazu gestanden werden, dass die SED durch eine undemokratische Zwangsvereinigung zweier Parteien entstand und dadurch immer illegitim war.

„Die Geschichte der DDR, auch die der SED, jedoch auf Stalinismus und Repression zu verkürzen, wäre unhistorisch und soll den aufrichtigen Wunsch vieler Menschen nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, am Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und einem friedliebenden, antifaschistischen Deutschland mitzuwirken, delegitimieren. Diesem Geschichtsbild widersprechen wir“. – Matthias Höhn im Namen der Partei „DIE LINKE“

Politikerlügen: Schäubles Rente mit 70

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Erhöhung des Rentenalters, nur so könne die Stabilität der Sozialsysteme auch angesichts des demographischen Wandels erhalten werden. Wenige Stunden später legt die junge Union auch schon einen konkreten Vorschlag vor: Die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Lenze für jeden Bundesbürger der nach 2030 geboren wird. Unwahrscheinlich ist, dass diese beiden Aussagen zufällig so kurz nach einander erfolgten, wahrscheinlicher ist eine gewisse Absprache, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Denkbar wäre sogar, dass der Plan komplett von Schäuble stammt, der sich jedoch nicht noch unbeliebter machen möchte, und deshalb die Verkündung seiner konkreten Pläne auf die junge Union abwälzt. Frank Underwood könnte es selbst nicht besser deichseln.

„Wir müssen uns auf die demografische Entwicklung vorbereiten, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren“ – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Die Feststellung, die Erhöhung des Rentenalters, welche schlicht mit einer erhöhten Lebenserwartung begründet wird, sei die einzige Möglichkeit die Sozialsysteme angesichts einer Gesellschaftsüberalterung langfristig zu stabilisieren, ist übrigens faktisch falsch, aber das weiß Wolfgang Schäuble durchaus, rechnen kann der Finanzminister schließlich exzellent. Immer wieder wurde ihm aufgezeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters (die ja prinzipiell einer Leistungskürzung entspricht), nicht zwangsläufig notwendig sei, weil ja die Renteneinzahler immer produktiver würden und man davon ausgehen könne, dass auch diese Entwicklung weiter anhält, wodurch diejenigen, die 2100 in den Rententopf einzahlen, diesen durchaus ausreichend füllen würden. Der Finanzminister hat diesen Zusammenhang durchaus verstanden, er weigert sich aber aus rein politischen Gründen ihn anzuerkennen.

„Sie verwechseln offensichtlich Ihren Beruf mit dem der meisten Leute. Klar kann man auch mit achtzig noch im Bundestag rumdödeln, man kann aber kein Dach mehr decken!“ – Gregor Gysi, ehem. Fraktionsvorsitzender der Linkspartei

Eine weitere Fehleinschätzung besteht darin, dass die Rente künftig das größte Problemkind bei den Sozialversicherungen sein wird: Viel größere Probleme wird es z.B. bei der Pflegeversicherung geben, was sich jetzt schon abzeichnet. Ein viel größeres Problem bei den deutschen Sozialversicherungen ist nämlich folgendes: Quasi nur „gewöhnliche“ Angestellte zahlen in die „solidarischen“ Versicherungstöpfe ein, im Gegensatz zu Beamten, Unternehmern, Selbstständigen und Personen mit reinem Kapitaleinkommen. Und selbst gut bezahlte Angestellte stoßen irgendwann an ihre Beitragsbemessungsgrenze, wodurch sie anteilsmäßig deutlich weniger in die Sozialversicherungen einzahlen. Auch diese Problematik ist Herrn Schäuble bekannt und auch hier gedenkt er aus politischen Gründen nichts zu ändern, wodurch weiterhin Personen mit mittleren Einkommen tendenziell am meisten in die Sozialsysteme einzahlen, während sich Vermögende und Top-Verdiener ihrer solidarischen Pflicht vollständig entziehen können.

Rechenbeispiel: Eine alleinstehende Person mit einem monatliches Bruttogehalt von 2.000€ zahlt 413,50€ an Sozialabgaben. Das entspricht einem Anteil von 20,6%. Würde nun dieselbe Person das zehnfache, also 20.000€ monatlich verdienen, so müsste sie (wenn sie sich nicht sogar entscheidet gar nichts einzuzahlen und sich privat zu versichern), nur 5,4%, also 1089,03€, an Sozialabgaben zahlen. Mit Solidarität hat das wenig zu tun.

Guantanamo wird endlich dicht gemacht!

Washington (USA). Das Kriegsgefangenenlager in der Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen, war im Jahr 2008 eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama, nun scheint es, als würde in dieser Hinsicht nach fast acht Jahren endlich konkretes unternommen: Noch heute will das Pentagon dem US-Kongress einen Plan zur schrittweisen Schließung des kontroversen Gefangenenlagers vorlegen. Das Militärgefängnis steht seit seiner Errichtung In den Jahren 2001/02 unter heftiger Kritik, zeitweise wurden hier völkerrechtswidrig über 680 internationale Gefangene ohne Anklage festgehalten, auch Folter stand auf der Tagesordnung. Besonders bekannt ist Guantanamo für „Verhörmethoden“ wie Waterboarding, einer Technik, bei der dem Gefolterten das immer wieder simuliert wird, er würde ertrinken. Nach Aussagen aus dem Pentagon wird diese menschenrechtswidrige Methode mittlerweile zwar nicht mehr angewandt, die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Ted Cruz wollen sie allerdings wieder einführen, auf nationaler Ebene. Weitere Kritik gegen das Gefangenenlager betrifft einige ungeklärte Todesfälle, die allgemein schlechten Lebensbedingungen für Gefangene, die Umkehr des Rechtsstaatsprinzips bei „Terrorverdacht“, sowie die Frage, inwiefern die Militärbasis in der Guantanamo-Bucht die Souveränität Kubas bedroht.

Es ist nun also höchste Zeit für das Ende des Lagers, Probleme bereitet allerdings die Verlegung der zuletzt illegalen 91 Gefangenen: Nur 35 der aktuellen Gefangenen dürften derzeit in die USA verlegt werden. Als Lösung hierfür wurde unter anderem die Verlegung auf ausländische Militärbasen vorgeschlagen. Ein detailliertes Lösungskonzept soll dem US-Kongress noch heute vorgelegt werden. Unter den Gefangenen sind auch solche, deren Unschuld die USA mittlerweile als erwiesen ansieht, freigelassen werden sie trotzdem nicht.

Die Obama-Regierung war zuletzt unter Druck geraten, einen konkreten Plan für die Schließung des Lagers vorzulegen, einerseits ist es das erklärte Ziel des demokratischen Präsidenten, Guantanamo noch vor dem Regierungswechsel Anfang 2017 zu schließen, andererseits besteht auch aus den Reihen der Legislative, aus dem Volk, sowie von internationalen Menschenrechtsorganisationen heftiger Druck. Im vergangenen Frühjahr versprach der Präsident dem US-Senat, baldmöglichst einen Abwicklungsplan für das umstrittene Gefangenenlager preiszugeben, nachdem dies immer wieder verzögert wurde, forderte der Kongress schließlich im vergangenen November, dass binnen 90 Tagen der Plan vorzulegen sei.

Barack Obama, 44. US Präsident
Camp-Delta, Haupt-Gefangenenlager auf der Guantanamo-Basis
Ankunft der ersten illegalen Gefangenen 2002 in Guantanamo

Unter anderem für den Plan das illegale Kriegsgefangenenlager auf der Guantanamo-Basis zu schließen hatte US-Präsident Barack Obama im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten. In der offiziellen Begründung des Nobelpreis-Komitees heißt es außerdem, Obama erhalte den Preis „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, dennoch sind Völkerrechtsverletzungen unter de liberalen Präsidenten an der Tagesordnung. Kontrovers diskutiert wird neben der völkerrechtswidrigen Eingriffe in den Syrien-Konflikt auch der „Drohnenkrieg“ oder die rechtswidrige Exekution Osama Bin Ladens auf pakistanischem Boden.

Für den Friedensnobelpreisträger Barack Obama wäre die endgültige Stilllegung von Guantanamo daher endlich ein Schritt, das Erbe seiner Präsidentschaft in ein besseres Licht zu rücken und sich den Friedensnobelpreis nachträglich wenigstens anteilig zu verdienen.