Populismus statt Lösungen – Bundesparteitag der Linkspartei bleibt ergebnislos.

Magdeburg. Überschattet vom Angriff auf die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die von einer Aktivistengruppe aus Protest gegen ihre Äußerungen zur Flüchtlingskrise mit einer Torte beworfen wurde, blieb der Bundesparteitag der Linken ergebnislos. Große Reden wurden geschwungen gegen die SPD, gegen die AfD, gegen die Regierung, gegen Rassismus, gegen neoliberale Politik. Strategien? Fehlanzeige!

Gedämpfte Stimmung. Jubel nur für die wiedergekehrte Sahra Wagenknecht, Mitleidsapplaus für die Ansprache der unangefochtenen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die doch aufstacheln, ermutigen sollte. Von Selbstkritik keine Spur im Führungskreis.

Trotz aller gegenseitigen Solidaritätsbekundungen ist die Partei sich so uneins wie eh und je, auf die drängenden Fragen konnten keine Antworten gefunden werden, die wichtigen Debatten blieben aus. Dabei hätte der Magdeburger Parteitag soviel mehr sein können, soviel mehr sein müssen: Es galt eine gemeinsame Linie in Sachen Flüchtlingskrise, Regierungsbeteiligung, Rechtstrend, […] zu finden.

Tortenanschlag überschattet Parteitag, "Opfer" Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor.
Tortenanschlag überschattet Parteitag: „Opfer“ Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor, Debatte bleibt aus.

Das Versagen der Linken bei den Landtagswahlen im März ist kaum Thema, ebenso wenig wie die massenhafte Abwanderung der Wählerschaft zur nationalkonservativen AfD. Große Worte wurden gegen diese AfD gefunden, aber keine Erklärung für das Phänomen. Auch für die Rückgewinnung der abgewanderten Wählerschaft konnte keine Strategie gefunden werden. Nur die alten, immer gleichen Parolen gegen Rassismus und Neoliberalismus wurden immer und immer wiedergekäut. Man ist sich einig: Die AfD ist das neue Schlechte. Völlig uneinig ist man sich im Umgang mit ihr.

Als die Thüringer Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow redet, erschallen Buh-Rufe. Die Rot-rot-grüne Landesregierung um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, einer der größten politischen Erfolge der Linkspartei, ist unbeliebt bei den Delegierten. Applaus bekommen dagegen jene Redner, die die reine Lehre hochhalten. Applaus gab es auch für jene, die SPD und Grüne ins Lager der politischen Gegner stecken und die damit einen politischen Wechsel 2017 nur noch unwahrscheinlicher machen. Es scheint als gingen die Parteitagsdelegationen mehrheitlich auf Abstand von SPD und Grünen, ein moderat linkes Lager, gar eine Regierungsbeteiligung scheint ausgeschlossen. Das aber macht die Linke umso weniger wählbar: Eine Partei die nicht regieren will, weil sie mehr um die Reinheit der sozialistischen Lehre als an tatsächlicher Veränderung interessiert ist, ist nicht attraktiv für die Wähler. Gregor Gysi pflegte regelmäßig zu sagen, die Größe der Schritte sei zweitrangig, solange sie nur in die richtige Richtung gingen, seine Partei müsse lernen Kompromisse einzugehen statt in roten Linien zu denken. von Kompromissen war auf dem Parteitag nichts zu hören, stattdessen wurden mehr rote Linien ausgelegt als je zuvor. Dabei ist Gysi gerade mal ein halbes Jahr „weg“.

Große Worte, aber keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs.
Große Worte, keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs.

Kompromisslosigkeit auch in den innerparteilichen Gräben, die Konflikte zwischen den verschiedenen Parteiströmungen drohen sich zuspitzen, echte Debatten bleiben aus. Eine gemeinsame Linie rückt damit in weite Ferne. Der nächste Parteitag wird voll und ganz im Zeichen des Wahlkampfes stehen, das vergangene Wochenende bot die letzte Chance für eine Versöhnung der Lager, die letzte Chance für Kompromisse. Die Linke ist eine pluralistische Partei. Vielfältige Strömungen und Auslegungen können den Parteikörper lebendig halten, sie bergen aber eben auch die Gefahr von internen Grabenkämpfen, welche die innere und äußere Einheit kompromittieren. Nun droht die Katastrophe 2017.

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.
Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.

Am Ende des Magdeburger Parteitags zeigt sich die Linke geschlossen, und ist doch gespalten wie eh und je. Gewonnen hat nur eine: Sahra Wagenknecht geht gestärkt aus dem Parteitag hervor, ihre Position ist sicher wie nie, der süße Protest durch parteiexterne Aktivisten ließ eine Welle der Solidarität über sie hereinbrechen, die zu einem der Gründe wurde, weshalb über den Kern der Geschichte, die Flüchtlingskrise und die Haltung von Partei und Funktionären, nicht debattiert wurde.

Was vom Magdeburger Parteitag bleibt sind lauter vertane Chancen. Nach außen soll Einheit gezeigt werden, parteiinterne Kritik ist, vor allem öffentlich, nicht gern gesehen. Nichtsdestotrotz bleibt die Linke uneinig im Angesicht des Bundestagswahljahres 2017.

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Mehr zum „Tortenanschlag“ und seinen bedauerlichen Folgen für den Parteitag lesen Sie in der Weißweinkolumne.

 

 

Weißweinkolumne: Ein Tortenwurf ist kein Terroranschlag

Wild gestikulierend tritt Parteivorsitzender Bernd Riexinger nach minutenlanger Unterbrechung seiner Parteitagsrede wieder ans Rednerpult. Kurz zuvor hatte ein Unbekannter die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit einer Schokoladentorte beworfen. Der Parteitag ist außer sich, Riexinger auch. „Das ist keine Art des politischen Umgangs!,“ Behauptet er. Schallender Applaus der Delegierten für eine Falschaussage um der Rhetorik willen.

Selbstverständlich kann man die gewählte Methode für kulturell unangebracht halten, selbstverständlich kann man auch politisch mit den Aktivisten uneins sein, aber man kann nicht behaupten dies sei „keine Art“ des politischen Protests. Das Bewerfen von Politikern mit verhältnismäßig ungefährlichen Gegenständen wie Schuhen, Gemüse oder eben Backwaren hat im Gegenteil in einigen Kulturen durchaus politische Tradition.

Unvergessen ist zum Beispiel die Szene, in der US-Präsident George W. Bush sich gezwungen sah, den (beiden) Schuhen des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi auszuweichen. Dieser hatte sie aus Protest gegen den Irakkrieg als „irakischen Abschiedskuss“ auf den US-Präsidenten geworfen. Von vielen Kriegsgegnern wurde der Journalist gefeiert, das „Shoeing“ wurde gar zum Symbol für den Protest gegen den „schmutzigen“ Krieg im nahen Osten.

Zu behaupten dies sei keine Art des politischen Protests, und sei es auch nur aus rhetorischen Gründen, ist also nicht nur falsch, eine solche Aussage stellt auch die Aussagekraft einer solchen Geste in Abrede. Der Wurf eines Schuhs kann jedoch durchaus ein starkes Zeichen setzen, der Wurf einer Torte kann ein Medienecho erzeugen , dass die (unter Umständen gerechtfertigten) Forderungen einer kleinen Aktivistengruppe erst gehört werden lässt. Wenigstens das ist der sogenannten „antifaschistischen Initiative Torten gegen Menschenfeinde“ (So diese denn tatsächlich existiert) auch gelungen: Sie haben Aufmerksamkeit für ihre Position generiert. Frau Wagenknecht ist übrigens nicht die erste Politikerin, die mit einem süßen Anschlag bedacht wird: Bereits im Februar hatte es die islamkritische Beatrix von Storch (AfD) getroffen. Schlechte Gesellschaft.

Der Tortenanschlag bewirkte allerdings noch etwas anderes, etwas dass der Werfer sicher nicht beabsichtigt hat: Wo zuvor durchaus eine gewisse Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Frau Wagenknecht war, stand nun die geschlossene Solidarität der Partei, wo vorher Raum für die dringend notwendige Flüchtlingsdebatte war, stand nun die Abschottung der Partei nach außen. Der Parteikörper war ins Herz getroffen, war verwundet, durch eine Schokoladentorte. Souveränität Fehlanzeige, sowohl bei Frau Wagenknecht, als auch beim Parteivorstand. Die beiden Beteiligten wurden angezeigt (wegen Tortenschleuderns in der Öffentlichkeit?), Frau Wagenknecht von der Presse abgeschirmt aus dem Saal geleitet, später sollte sie die Aktion als saudämlich abtun, ohne weiter auf die eigentliche Kritik an ihrer Position einzugehen.

„Was während der Rede von Bernd passiert ist, das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ – Katja Kipping. Wo vorher Raum für innerparteiliche Kritik war, stand nun uneingeschränkte Solidarität.

Und das ist auch die eigentlich tragische Geschichte hinter der Tortenanschlagsmeldung: Die Linke ist in vielen Dingen eine aus dem innersten Kreis geführte Partei, Kritik von außen duldet sie nicht, man möchte die internen Probleme selber regeln, doch für den innerparteilichen Diskurs, für das gemeinsame Entwickeln einer klaren politischen Linie bleibt zwischen all der Verteidigung gegen Angriffe von außen kein Raum. Der Tortenwurf selbst ist eigentlich kaum eine Meldung wert (und schon gar keine Strafanzeige), seine Folgen für den Parteitag und die weiterhin unklare Linie der Linkspartei machen ihn jedoch zum Symbol der Zerrissenheit innerhalb der politischen Linken in Deutschland.

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