Populismus statt Lösungen – Bundesparteitag der Linkspartei bleibt ergebnislos.

Magdeburg. Überschattet vom Angriff auf die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die von einer Aktivistengruppe aus Protest gegen ihre Äußerungen zur Flüchtlingskrise mit einer Torte beworfen wurde, blieb der Bundesparteitag der Linken ergebnislos. Große Reden wurden geschwungen gegen die SPD, gegen die AfD, gegen die Regierung, gegen Rassismus, gegen neoliberale Politik. Strategien? Fehlanzeige!

Gedämpfte Stimmung. Jubel nur für die wiedergekehrte Sahra Wagenknecht, Mitleidsapplaus für die Ansprache der unangefochtenen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die doch aufstacheln, ermutigen sollte. Von Selbstkritik keine Spur im Führungskreis.

Trotz aller gegenseitigen Solidaritätsbekundungen ist die Partei sich so uneins wie eh und je, auf die drängenden Fragen konnten keine Antworten gefunden werden, die wichtigen Debatten blieben aus. Dabei hätte der Magdeburger Parteitag soviel mehr sein können, soviel mehr sein müssen: Es galt eine gemeinsame Linie in Sachen Flüchtlingskrise, Regierungsbeteiligung, Rechtstrend, […] zu finden.

Tortenanschlag überschattet Parteitag, "Opfer" Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor.
Tortenanschlag überschattet Parteitag: „Opfer“ Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor, Debatte bleibt aus.

Das Versagen der Linken bei den Landtagswahlen im März ist kaum Thema, ebenso wenig wie die massenhafte Abwanderung der Wählerschaft zur nationalkonservativen AfD. Große Worte wurden gegen diese AfD gefunden, aber keine Erklärung für das Phänomen. Auch für die Rückgewinnung der abgewanderten Wählerschaft konnte keine Strategie gefunden werden. Nur die alten, immer gleichen Parolen gegen Rassismus und Neoliberalismus wurden immer und immer wiedergekäut. Man ist sich einig: Die AfD ist das neue Schlechte. Völlig uneinig ist man sich im Umgang mit ihr.

Als die Thüringer Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow redet, erschallen Buh-Rufe. Die Rot-rot-grüne Landesregierung um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, einer der größten politischen Erfolge der Linkspartei, ist unbeliebt bei den Delegierten. Applaus bekommen dagegen jene Redner, die die reine Lehre hochhalten. Applaus gab es auch für jene, die SPD und Grüne ins Lager der politischen Gegner stecken und die damit einen politischen Wechsel 2017 nur noch unwahrscheinlicher machen. Es scheint als gingen die Parteitagsdelegationen mehrheitlich auf Abstand von SPD und Grünen, ein moderat linkes Lager, gar eine Regierungsbeteiligung scheint ausgeschlossen. Das aber macht die Linke umso weniger wählbar: Eine Partei die nicht regieren will, weil sie mehr um die Reinheit der sozialistischen Lehre als an tatsächlicher Veränderung interessiert ist, ist nicht attraktiv für die Wähler. Gregor Gysi pflegte regelmäßig zu sagen, die Größe der Schritte sei zweitrangig, solange sie nur in die richtige Richtung gingen, seine Partei müsse lernen Kompromisse einzugehen statt in roten Linien zu denken. von Kompromissen war auf dem Parteitag nichts zu hören, stattdessen wurden mehr rote Linien ausgelegt als je zuvor. Dabei ist Gysi gerade mal ein halbes Jahr „weg“.

Große Worte, aber keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs.
Große Worte, keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs.

Kompromisslosigkeit auch in den innerparteilichen Gräben, die Konflikte zwischen den verschiedenen Parteiströmungen drohen sich zuspitzen, echte Debatten bleiben aus. Eine gemeinsame Linie rückt damit in weite Ferne. Der nächste Parteitag wird voll und ganz im Zeichen des Wahlkampfes stehen, das vergangene Wochenende bot die letzte Chance für eine Versöhnung der Lager, die letzte Chance für Kompromisse. Die Linke ist eine pluralistische Partei. Vielfältige Strömungen und Auslegungen können den Parteikörper lebendig halten, sie bergen aber eben auch die Gefahr von internen Grabenkämpfen, welche die innere und äußere Einheit kompromittieren. Nun droht die Katastrophe 2017.

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.
Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.

Am Ende des Magdeburger Parteitags zeigt sich die Linke geschlossen, und ist doch gespalten wie eh und je. Gewonnen hat nur eine: Sahra Wagenknecht geht gestärkt aus dem Parteitag hervor, ihre Position ist sicher wie nie, der süße Protest durch parteiexterne Aktivisten ließ eine Welle der Solidarität über sie hereinbrechen, die zu einem der Gründe wurde, weshalb über den Kern der Geschichte, die Flüchtlingskrise und die Haltung von Partei und Funktionären, nicht debattiert wurde.

Was vom Magdeburger Parteitag bleibt sind lauter vertane Chancen. Nach außen soll Einheit gezeigt werden, parteiinterne Kritik ist, vor allem öffentlich, nicht gern gesehen. Nichtsdestotrotz bleibt die Linke uneinig im Angesicht des Bundestagswahljahres 2017.

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Mehr zum „Tortenanschlag“ und seinen bedauerlichen Folgen für den Parteitag lesen Sie in der Weißweinkolumne.

 

 

2016: Eine neue Rezession kommt! Wie gehen wir damit um?

Berlin. Der deutsche Aktienindex DAX sinkt heute um weitere 3% auf 8.752,87 Punkte, Experten gehen von einem weiteren Absturz aus, manche Prognose geht von einem Absturz bis unter 7.000 Punkte aus. An den globalen Börsen sieht es nicht anders aus: Aktien- und Rohstoffkurse stürzen gleichermaßen in den Keller, die Deflation hält an, die Wirtschaft kommt ins stocken, eine neue Rezession ist unvermeidlich, nur ihre Ausprägung ist noch nicht klar.

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Viele Journalisten zeigen sich darüber verwundert, dass der Goldpreis, während der Aktienmarkt zusammenbricht, deutlich steigt. Dabei ist dies ein völlig logisches Phänomen: Der Goldpreis verhält sich fast immer antizyklisch zum Konjunkturverlauf, weil Investoren ihr Geld aus dem Aktien- und Immobilienmarkt heraus nehmen, um in „solidere“ Wertanlagen zu investieren. Neben Edelmetallen oder Kunst waren in der Vergangenheit auch Staatsanleihen beliebte Anlagen in Rezessionszeiten. Aufgrund der niedrigen Zinsen auf die ausfallrisikoarmen Anleihen, werden in der folgenden Rezession wohl weniger Investoren ihr Vermögen in diesem Sektor anlegen.

Wie umgehen mit der drohenden Wirtschaftsflaute?

In diesem Klima einer bevorstehenden Konjunkturflaute, behauptet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, die deutsche Wirtschaft könne jedes Jahr 700.000 Arbeitsplätze generieren. Auch in der Rezession? Eher nicht! Umso wichtiger ist es deshalb jetzt, dass die Regierungen eingreifen.

Mit dem „Fünf mal fünf“-Forderungskatalog der Linkspartei könnte dabei ein Schritt in die richtige Richtung getan werden. Auf dem Parlamentariertag der Partei in Sachsen-Anhalt wurde der Forderungskatalog erstmals öffentlich gemacht. Gefordert werden zusätzliche staatliche Investitionen von 25 Milliarden Euro im Jahr 2016. Konkret sollen jeweils 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden für Bildung, Sicherheit und öffentliche Dienste, sozialen Wohnungsbau, öffentliche Beschäftigung und Integration, 5 Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Zentrales Thema des Forderungskataloges ist die Flüchtlingshilfe. Es solle ein Bewusstsein geschaffen werden, dass durch die Flüchtlingshilfe soziale Standards nicht sinken müssen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, betonte, dass die Forderungen durch Umschichtungen im Bundeshaushalt sowie durch aktuelle Steuermehreinnahmen finanziert werden könnten.

Wie können die „fünf mal fünf“ Forderungen der Linkspartei eingesetzt werden?

Die „fünf mal fünf“-Forderungen sind zwar in erster Linie als sozialpolitisches Programm zu verstehen, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht wäre ihre Umsetzung zur Rezessionsbewältigung sinnvoll, wenn auch noch nicht ausreichend.

Durch sozialen Wohnungsbau wird nicht nur Geringverdienern günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt, die daraus resultierenden Bauaufträge bremsen einen Konjunktureinbruch auch deutlich ab. Wenn die Gebäude in öffentlicher Hand bleiben, können außerdem Kosten für Sozialleistungen wie Wohngeld gespart werden.

Mehrausgaben für Bildung könnten (und sollten) vor allem bedeuten, dass in den Bundesländern mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter eingestellt werden. Bildungsprogramme sind neben dem offensichtlichen sozialen Nutzen daher auch Arbeitspoltische Programme, mit denen neue Jobs geschaffen werden.

Mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen und einer Stärkung des öffentlichen Dienstes könnten außerdem die innenpolitischen Folgen der kommenden Rezession abgefedert werden. Gerade in der ohnehin angespannten Lage wird es während einer Konjunkturflaute notwendig sein, den inneren Frieden in Deutschland zu wahren. Andernfalls könnte es, angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage vieler Menschen, zu unkontrollierbaren Ausschreitungen der Gewalt kommen. Auch ist davon auszugehen, dass rechtsradikale Gruppierungen wie die AfD oder Pegida, wenn politisch nichts dagegen unternommen wird, in der Krise einen wachsenden Zulauf finden werden.

Es war Erich Honecker, der einst in einem regelmäßigen Mantra die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschwor, ein geflügeltes Wort, das in der DDR zwar nichts als eine pseudomarxistische Worthülse war, das jedoch exakt beschreibt, wie  in einer Wirtschaftsrezession politisch zu handeln ist: Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik müssen jetzt noch enger verbunden sein als in Aufschwungszeiten, einerseits um die Rezession abzuschwächen und andererseits um ihre sozialen Folgen zu lindern und den inneren Frieden zu bewahren.