Monat: Juli 2016

Von E-Mails, Wahlkampfspenden und geheimen Unterredungen – Die fragwürdigen Methoden der Clinton-Kampagne.

Washington D. C. (USA) Das FBI hat die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre befragt. Der Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin im ersten Kabinett um Barack Obama, hochbrisante E-Mails über einen privates Konto und einen privaten Server empfangen und gesendet zu haben, statt den offiziellen Server des Außenministeriums zu nutzen. Zuletzt hatte es aus dem Ministerium Hinweise gegeben, dass durch diese Verfahrensweise auch der Server des Ministeriums hätte kompromittiert werden können, da teilweise die Firewall des Regierungsservers herunter gefahren werden musste, um Nachrichten vom Clinton-Server zu empfangen.

Clinton habe bei dem über drei Stunden dauernden Gespräch freiwillig Auskunft über die Nutzung ihres privaten Accounts gegeben, sagte ihr Wahlkampfsprecher am Samstag. Sie sei „erfreut“, dass sie dazu die Gelegenheit erhalten habe, erklärte die frühere First Lady später in einem TV-Interview. Zuletzt war die Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton wegen der Nutzung ihres privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 zunehmend politisch unter Druck geraten. Insgesamt geht es um zehntausende Nachrichten. Gegen sie laufen deswegen mehrere Untersuchungen, darunter auch eine Ermittlung der Bundespolizei FBI. Die Existenz des Servers wurde durch den rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Demokraten fürchten nun eine Anklage Clintons im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Herbst, was ihre Chancen wohl deutlich senken würde.

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US Attorney General Loretta Lynch bei ihrer Amtseinführung 2015.

Parallel waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach sich ihr Ehemann, der ehemalige Präsident Bill Clinton, schon am Montag mit der in letzter Instanz für den Fall zuständigen Generalbundesanwältin Loretta Lynch getroffen habe, um den Fall zu diskutieren. Dies wird von beiden abgestritten. Es habe ein informelles Treffen in Phoenix gegeben, die Ermittlungen gegen die Ehefrau des Ex-Präsidenten seien jedoch nicht besprochen worden.

Die beiden trafen sich auf dem Flughafen in Phoenix, im Dienstflugzeug der Generalbundesanwältin, nach Aussagen beider Anwesenden war das Treffen am Montag ungeplant. Eine anonyme Quelle aus dem Sicherheitsstab der Generalbundesanwältin bestätigte dies auch gegenüber dem „Observer“. Der Sicherheitsstab habe zwar gewusst, dass Clinton in der Stadt sei, jedoch sei der Ex-Präsident erst unmittelbar nach der Landung von Lynch’s Dienstmaschine wieder am Flughafen angekommen. Er sei dann direkt auf die Maschine zugegangen und eingestiegen. Das Gespräch habe laut der anonymen Quelle etwa 20-25 Minuten gebraucht. Dass das Treffen nicht geplant war, macht die Kontaktperson des „Observer“ auch daran fest, dass offenbar durch das Treffen der geplante Abflug von Clintons Privatflugzeug verspätet wurde.

Generalbundesanwältin (engl.: Attorney General) Loretta Lynch war 1999 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Bundesanwältin berufen worden. Von Präsident Barack Obama war sie Ende 2014 als Nachfolgerin des scheidenden Eric Holder nominiert. Nachdem die republikanische Partei zunächst versucht hatte, Lynch im Senat zu blockieren, hatte sie im vergangenen Jahr schließlich die Arbeit als Generalbundesanwältin aufgenommen. Als Mitglied des Kabinetts und und Vorsitzende des Justizministeriums ist Lynch derzeit auch für die Ermittlungen des FBI gegen Hillary Clinton verantwortlich.

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Ex-Präsident Bill Clinton bei einer Wahlveranstaltung für seine Ehefrau Hillary.

 

Reportern zufolge, die auf dem Rollfeld anwesend waren, wurde ihnen von FBI-Beamten das Fotografieren der Szene explizit verboten. Während einige Medien nun eine Verschwörung wittern – und wer möchte es ihnen verdenken, sprechen die meisten US-Medien von einer Fehleinschätzung. Das nichtöffentliche Treffen sei zumindest unangebracht gewesen, Lynch hätte dem Ehemann einer Verdächtigen, auch wenn es sich um einen ehemaligen US-Präsidenten handelte, eine private Unterredung verweigern müssen. Das weiße Haus wollte sich zu der Affäre bisher nicht äußern, Josh Earnest, der Pressesekretär von Barack Obama weigerte sich in einer Pressekonferenz sogar, abzuwägen, inwieweit das Gespräch in Anbetracht der Ermittlungen gegen Hillary Clinton angemessen gewesen sei.

Lynch sagte, nachdem die Geschichte öffentlich wurde, sie werde nicht in die Ermittlungen gegen Hillary Clinton eingreifen, diese würden vom selben Team zu Ende geführt werden, welches sie eingeleitet hatte.

Nicht Teil der Ermittlungen gegen Hillary Clinton sind übrigens die teilweise illegalen Spendensammlungen ihrer Wahlkampagne. Zuletzt wurde bekannt, dass Clinton Wahlkampfspenden von mindestens einem Unternehmen erhielt, welches für die US-Regierung arbeitet. Laut US-Gesetz ist dies aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts verboten, weil derlei Praktiken natürlich der Korruption Tür und Tor öffnen würden. Da jedoch der oberste Gerichtshof in den vergangenen Jahren die Bestechung von Politikern durch Wahlkampfspenden immer weiter legalisiert hatte (siehe emblematisch: Citizens United v. Federal Election Commission), kommt es offenbar trotzdem in großem Maße zu illegaler Wahlkampffinanzierung, weil Spender und Politiker auf eine nachträgliche Legalisierung durch das oberste US-Gericht hoffen können.

Bleibt zum Schluss die Frage, ob das amerikanische Volk sein höchstes politisches Amt wirklich einer Frau anvertrauen will, die ganz offensichtlich zumindest mit fragwürdigen Methoden arbeitet und vom Großkapital gekauft ist.

Über 100 Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad. – Warum solche Anschläge häufiger werden.

Bagdad (Irak). Mehr als 100 Menschen, nach manchen Angaben über 120 Menschen, wurden bei zwei Bombenanschlägen in Bagdad in der Nacht zum Sonntag nach Angaben aus Polizei und Krankenhäusern getötet. Mindestens 200 Personen wurden außerdem teilweise schwer verletzt, so die irakischen Behörden.

In einer belebten Einkaufsgegend im Stadtteil Karrada sei ein mit Sprengstoff beladener Kühltransporter explodiert. Wegen der Ramadan-Feierlichkeiten seien in der Nacht viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen. Dieser Anschlag hatte nach Angaben der Behörden die meisten Opfer.

Ein weiterer Sprengsatz detonierte auf einem ebenfalls gut besuchten Markt im Schiiten-Viertel Al-Shaab im Norden der irakischen Hauptstadt. Dort wurden nach Angaben aus Polizeikreisen mindestens zwei Menschen getötet. Zu den Anschlägen bekannte sich die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS). Ungewöhnlich ist, dass offenbar gezielt Muslime getötet wurden, indem die Bomben in der Nähe von Ramadan-Festivitäten platziert wurden.

Vor allem im Irak, aber auch im benachbarten Syrien gerät der IS derzeit zunehmend unter Druck, auch weil lokale Kämpfer mittlerweile Luftunterstützung von Russland und verschiedenen NATO-Mächten erhalten. Im Irak war zuletzt die IS-Bastion Falludscha von Regierungstruppen zurück erobert worden. Zwar kontrolliert die Extremistenmiliz noch immer große Teile des Landes, allerdings wird sich die Terrororganisation um den selbsternannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi aufgrund der erlittenen Rückschläge gezwungen sehen, mehr Anschläge dieser Art zu verüben, insbesondere im nahen und mittleren Osten. Es ist dies die Art, wie der IS, der teilweise aus der Terrororganisation Al-Qaida entstand, Krieg führt, einen Krieg, dem sich der Westen weitestgehend nicht gewachsen sieht.

Allein in dieser Woche ist der Anschlag in Bagdad, nach dem Selbstmordattentat am Atatürk-Flughafen in Istanbul und der Geiselnahme in einem Restaurant in Dhaka, die dritte Tat, zu der sich der IS oder eine Splittergruppe des IS bekannte. Anzunehmen, dass sich der Takt des Terrors beschleunigt, ist also nicht weit hergeholt. Während der IS 2014 zeitweise bis zu ein Drittel des Iraks kontrollierte, gibt die Regierung nun an, die Miliz kontrollierte nur noch 14 Prozent des Landes.

Yoda gegen Rechts: Groß machen Kriege niemanden!

Als der junge Luke Skywalker auf dem abgeschiedenen Sumpfplaneten Dagobah ein kleines, grünes, spitzohriges Wesen trifft, hat er noch keine Ahnung, dass er dem weisesten aller Jedi-Meister gegenüber steht. „Ich suche einen großen Krieger,“ sagt er ungeduldig zu Yoda, worauf dieser antwortet: „Groß machen Kriege niemanden!“ Der Satz ist die erste Lektion, die der Meister seinem neuen Lehrling erteilt, noch bevor dieser überhaupt weiß, mit wem er es zu tun hat.

Und doch ist es vielleicht eine der wichtigsten Lektionen des weisen Meisters: Aggression und Gewalt machen aus niemandem einen Jedi oder eine starke Persönlichkeit, stattdessen ist die erste Unterrichtseinheit des spitzorigen Jedi-Meisters eine Botschaft der Friedfertigkeit. Dazu kommt, dass Yoda den Krieg erlebt hat, er hat gesehen, wie die ganze Galaxie durch die Korruption einiger weniger Personen brannte. Größe liegt seiner Sicht nach in der Kriegstreiberei keine, hat sie doch nur Unheil über jeden gebracht, den er kannte.

Dieser Satz Yodas sollte jedem jungen Menschen eingebläut werden, der sich zum Militärdienst meldet und jedem, der dieser Tage nach der deutschen Aufrüstung schreit, oder die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie lobt, denn der Meister hatte recht: Kriege machen niemanden groß!

Viel Wirbel um Browser die Büchereikatze.

White Settlement (Texas, USA). Menschen lieben Katzen. In aller Regel. Die Menschen in der Texanischen Kleinstadt White Settlement jedenfalls lieben ihren Bibliothekskater „Browser“. Seit sechs Jahren lebt der Vierbeiner in der Bücherei der Stadt, fängt Mäuse und hat jede Menge Freunde gefunden. Vor allem bei den jüngsten Büchereibesuchern ist der Kater beliebt.

Nun sollte er allerdings rausgeworfen werden, nachdem er sich sechs Jahre lang brav die Streicheleinheiten durch Mäusefang zwischen den Bücherregalen verdient hatte. Die Stadtverordneten hatten auf Beschwerden von Allergikern reagiert und in einem zwei zu eins Votum beschlossen, die Büchereikatze müsse weg und sie habe 30 Tage, sich eine neue Bleibe zu suchen. „Wir hatten ein paar Beschwerden – unsere Tür wurde nicht eingetreten – aber es gab eben einige Beschwerden von Bürgern, die in die Bibliothek gingen und nicht wussten, dass es dort eine Katze gibt,“ So die Stadtverordnete Elzie Clements, die für den Rauswurf der Katz stimmte. „Viele verließen die Bücherei mit geschwollenen Augen.Katzenallergien sind oft ziemlich schlimm,“ fügt sie hinzu.

Die Entscheidung der Lokalpolitiker löste jedoch kommunal und global einen Sturm der Entrüstung und den standesgemäß dazugehörigen Online-Shitstorm aus. So erhielt Bürgermeister Ron White nach eigenen Angaben etwa 1800 E-Mails aus aller Welt, in denen er dazu aufgefordert wurde, die Entscheidung zu revidieren. Auch und vor allem viele Bürger der Stadt waren empört, denn Browser sei nicht nur eine Büchereikatze, sondern auch eine lokale Berühmtheit.

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Der Bibliothekskater Browser ist in der texanischen Kleinstadt eine lokale Berühmtheit, vor

Und so kam es auch, dass Lillian Blackburn, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der kleinen Bibliothek und ehemalige Lehrerin eine Petition ins Leben rief und schließlich fast tausend Unterschriften von Büchereibesuchern sammelte, die wollten, dass Browser bleiben darf. Tatsächlich zeigte sich schließlich an diesem Fall, dass Empörung auch zu politischer Handlung führen kann. Am Freitag wurden Stadtverordnete und Bürger schließlich zu einer Notstandssitzung gerufen. Einziger Tagesordnungspunkt: Der Verbleib des Büchereikaters Browser. Die Lokalpolitiker gaben letztlich dem öffentlichen Druck nach und zogen ihre Entscheidung zurück. Browser darf weiterhin Mäuse in der Bücherei des texanischen Städtchens jagen.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 03.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Roger Willemsen über Gregor Gysi

„Er ist der Typus des Parlamentariers, der das Richtige immer wieder vergeblich gesagt hat.“
– Roger Willemsen über den Linkenpolitiker Gregor Gysi, der nach der Ansicht des verstorbenen Publizisten eine der wichtigsten Figuren im Deutschen Parlament und ein „mutiger Redner“ sei.

Leitartikel: Mord und Mordversuch.

Abgesehen vom offensichtlich unterschiedlichen Ergebnis beider Kapitalverbrechen, man könnte behaupten unser Strafgesetz arbeite ergebnisorientiert, unterscheiden sich die beiden Straftatbestände in einem essentiellen Punkt, den der Strafverteidiger und Novellist Ferdinand von Schirach einmal als die Intelligenz des deutschen Strafgesetzes beschrieb: Ein Mordversuch kann laut Strafprozessordnung mit einem verminderten Strafmaß versehen werden, wenn der Täter bei der Ausführung der Tat noch von dieser zurücktritt. Schirach sagte dazu, die Strafprozessordnung wolle die Opfer retten, deshalb sei sie so intelligent.

Frank S., dem Reker-Attentäter kam dieser Mechanismus nicht zugute, dennoch plädierte ich im Vorfeld für ein mildes Urteil, war von höchstens 10 Jahren ausgegangen. Ich halte das jetzige Urteil für rechtfertigbar, aber für persönlich zu hoch, denn vergessen wir nicht, dass auch eine paranoide Persönlichkeitsstörung zum Teil die Tat auslöste. Das Oberlandesgericht entschied anders, das ist in Ordnung, nun will der Angeklagte in Revision gehen, auch das ist in Ordnung, unser Justizsystem lässt das zu, schon um Fehlentscheidungen von Richtern vorzubeugen respektive diese zu korrigieren. Zum Prozessende warb Frank S. um einen Strafverteidiger aus dem rechten Spektrum, nachdem er sich von seinen Pflichtverteidigern in seinem Strafverfahren nicht angemessen vertreten fühlte, diese regelmäßig beschimpfte und behauptete, sie hätten sich gegen ihn verschworen. Auch das ist in Ordnung. Gelassenheit ist eine Tugend des deutschen Justizwesens, vielleicht sollten wir diese öfter übernehmen.

Wahlumfrage der Woche: Volksparteien können leicht gewinnen.

Nachdem die beiden großen Parteien in den vergangenen Monaten tendenziell eher verloren können sie in dieser Woche beide leicht gewinnen. Laut Forsa-Sonntagsfrage liegt die CDU diese Woche bei 34 Prozent, die SPD bei 22 Prozent. Damit können beide Parteien je einen Prozentpunkt in der Wahlumfrage gutmachen. AfD und Grüne verlieren diesen Prozentpunkt dagegen, sie kommen auf 10 und 12 Prozent. FDP und Linke bleiben unverändert bei 6 und 9 Prozent. Rechnerisch wäre damit weiterhin nur eine große Koalition oder ein Schwarz-gelb-grünes Bündnis möglich, eine rot-rot-grüne Regierung dagegen weiterhin nicht.

Meldungen.

Papst Franziskus verurteilt Terror in Bangladesch. Der Pontifex sprach von einem „barbarischen Akt“ und der „Beleidigung Gottes und der Menschheit“. Er sei „tief betrübt über die sinnlose Gewalt gegen unschuldige Opfer in Dhaka“, heißt es in einem Beileidstelegramm, das der Vatikan veröffentlichte. Unter den 20 getöteten Geiseln waren auch neun italienische Staatsbürger.

BREXIT-Debatte: SPD verlangt nach der Brexit-Entscheidung eine soziale Neuausrichtung der EU. Zudem müsse ein entschiedener Umgang mit der britischen Regierung verhindern, dass es Nachahmer in der EU geben werde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf einem Europa-Kongress seiner Partei in Berlin. Jungen Briten sollte die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten werden. Die EU sei von nationalistischen Denkweisen zu „Entgiften“. Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie seien die drei Grundversprechen der EU, diese seien konsequenter einzulösen, so der Parteichef. In diesem Zusammenhang wiederholte Gabriel seine Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente nicht an der Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zu beteiligen. „Törichter kann man nicht sein. Das zerstört das Vertrauen in die europäische Demokratie!“ Der SPD-Chef forderte zudem eine kleinere EU-Kommission, die derzeit noch 28 Kommissare hat. Dies würde bedeuten, dass nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissarsposten erhalten würde.

NATO-Russland-Debatte: Putin droht mit Konsequenzen bei Aufnahme Finnlands in die NATO. Präsident Wladimir Putin deutete am Freitag an, die Russische Föderation könnte ihre Truppen näher an die finnische Grenze rücken, sollte Finnland in die NATO eintreten. Gleichzeitig forderte er bessere Maßnahmen zur Konfliktprävention im Baltikum. „Die finnischen Streitkräfte würden Teil der militärischen Infrastruktur der NATO, die über Nacht an den Grenzen der Russischen Föderation wäre,“ kritisierte Putin nach dem ersten Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauili Niinisto seit der Ukraine-Krise. „Glauben Sie wirklich, wir belassen dann, wie es jetzt ist, unsere Truppen 1500 Kilometer entfernt? Brauchen Sie das? Wir brauchen das nicht! Wir wollen das nicht, aber es ist Ihr Zug!“ Thema bei den Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten war auch der Konflikt um den Luftraum über der baltischen See, wobei Niinisto darauf drang, militärische Flugzeuge mögen das Gebiet nicht mit abgeschalteten Identifikationstranspondern überfliegen. „Wir alle kennen das Risiko dieser Überflüge und sollten uns darauf einigen, dass die Transponder bei allen Flügen in der Region benutzt werden,“ So der finnische Präsident. Wladimir Putin gestand ein, dass russische Flugzeuge die Region mit abgeschaltetem Transponder überflogen hätten, amerikanische jedoch häufiger.

Griechenland: Auswanderungswelle bei Fachkräften. Infolge der globalen Finanzkrise, deren Folgen insbesondere in Griechenland gravierend sind, haben mittlerweile rund 427.000 Griechen ihr Land verlassen und sich eine Arbeit im Ausland gesucht. Jährlich verließen mehr als 100.000 Menschen, fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung von 11 Mio. Menschen, das südeuropäische Land. Die Regierung bezeichnet die Zustände auch deshalb als drastisch, weil insbesondere hochgebildete Fachkräfte das abwandern. Für Griechenland ist es die dritte gravierende Auswanderungswelle innerhalb von gut 100 Jahren. Seit 1907 ließen knapp 1,8 Millionen Menschen auf der Suche nach besseren Verhältnissen das Land am Mittelmeer hinter sich. Dies ergibt sich aus einer Studie der griechischen Zentralbank. Brisant ist auch die Prognose der Notenbank: Ein Ende der Auswanderungswelle sei nicht in Sicht.

Literaturempfehlung der Woche:

„Ausstieg links?“ von Gregor Gysi und Stephan Hebel.

Wie kaum ein anderer Politiker prägte Gregor Gysi, den der verstorbene Roger Willemsen einmal als den größten Rhetoriker im deutschen Bundestag bezeichnete, die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Der geliebte, bewunderte und gehasste Politiker gibt in diesem biographischen Interviewband, der kurz vor seinem geplanten Abgang aus der Fraktionsführung der Linksfraktion in Bundestag entstand, tiefe Einblicke in seine Lebensgeschichte, seine politische Karriere und sein Vermächtnis.

Hier können Sie das Buch „Ausstieg links?“ erwerben.

Spartacus Five: Die Türkei in Zahlen.

Schlagzeilen macht dieser Tage die türkische Regierung immer wieder, aber wieviel wissen Sie eigentlich über die Türkei? Anhand von fünf interessanten Zahlen werden wir versuchen, ihnen das Land an der östlichen Mittelmeerküste etwas näher zu bringen.

I. 78,6 Millionen Einwohner hat die Türkei derzeit bei einem leichten Bevölkerungswachstum. Die Geburtenrate liegt bei 2,06 Kindern pro Frau.

II. Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei beträgt mit 674,40 Mrd. Euro etwa 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Dementsprechend beträgt auch das Pro-Kopf-BIP mit 8.584,69 Euro nur etwa 23 Prozent.

III. Die Lebenserwartung in der Türkei liegt mit 75,16 Jahren rund fünf Jahre unter der deutschen Lebenserwartung (80,89 Jahre). Wegen der positiven Geburtenrate liegt allerdings das aktuelle Durchschnittsalter mit 29,8 Jahren deutlich unter dem deutschen Wert (46,2 Jahre)

IV. 72,89 Prozent der türkischen Bevölkerung lebt in Städten, Tendenz steigend, wie in fast jedem Land. Allein in der Metropole Istanbul, der einzigen Stadt der Welt, die auf zwei Kontinenten liegt, leben 14 Millionen Menschen, also 17,8 Prozent der türkischen Bevölkerung.

V. Die Arbeitslosigkeit in der Türkei liegt bei 10,77 Prozent bei steigender Tendenz. Grund dafür ist auch die schwieriger werdende Lage der türkischen Tourismusbranche auf Grund des Krieges im Nahen Osten und der häufigen Terroranschläge in der Türkei. Von der Aufhebung des russischen Touristenembargos erhofft sich die Branche eine Besserung.

Artikel der Woche: Zur Ratifizierung des CETA-Abkommens.

Nach dem Willen der EU-Kommission um deren Präsidenten Jean-Claude Jucker, der als luxemburgischer Premierminister dabei half, das Land zu einer der effektivsten Steueroasen der Welt zu machen, soll das konzernfreundliche CETA-Abkommen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten nicht zur Ratifizierung vorgelegt werden.

EU-Kommision will CETA an nationalen Parlamenten vorbei drücken.

Fernsehtipp der Woche: „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“

Vom Zodiac-Killer bis zum „Vampir von Düsseldorf“, immer wieder inspirieren wahre Verbrechen die Filmgeschichte. Immer wieder ist in Serien und Kinofilmen vor allem der wohl mysteriöseste Serienmörder aller Zeiten, Jack the Ripper Thema. Das Kino bedient sich seit jeher der großen Kriminalfälle, durchfortstet die Zeitungsmeldungen nach Serienmördern und niederen menschlichen Trieben, und schlägt zu, wo es eine gute Geschichte findet. Warum sind Filmemacher so fasziniert davon? Und: Was verraten diese Filme über unsere Gesellschaft? Sie sind offenbar deshalb so packend, weil in ihnen das Alltägliche ins Grausame oder Obszöne verkehrt wird. Der Film „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ geht eben diesen Fragen auf den Grund, und erzählt auf diese Weise die Geschichte des Kriminalkinos.

„Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ kann bis zum 07. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Am Teetisch von Heinrich Heine

Sie saßen und tranken am Teetisch,
und sprachen von Liebe viel.
Die Herren, die waren ästhetisch,
die Damen von zartem Gefühl.

„Die Liebe muss sein platonisch“,
der dürre Hofrat sprach.
Die Hofrätin lächelt ironisch,
und dennoch seufzet sie : „Ach!“

Der Domherr öffnet den Mund weit:
„Die Liebe sei nicht zu roh,
sie schadet sonst der Gesundheit.“
Das Fräulein lispelt: „Wieso?“

Die Gräfin spricht wehmütig:
„Die Liebe ist eine Passion!“
Und präsentieret gütig
Die Tasse dem Herrn Baron.

Am Tische war noch ein Plätzchen;
Mein Liebchen, da hast Du gefehlt.
Du hättest so hübsch, mein Schätzchen,
von Deiner Liebe erzählt.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Islamisten töten in Bangladesh 20 Geiseln.

Dhaka (Bangladesh). Islamistische Kämpfer haben ein Restaurant in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka überfallen und 20 ausländische Geiseln getötet.

Laut Zeugenaussagen stürmten sieben Bewaffnete mit „Allahu Akbar“-Rufen das bei Ausländern beliebte Restaurant im Diplomatenviertel und nahmen die Besucher und Mitarbeiter am Freitagabend als Geiseln. Zwölf Stunden später stürmte ein Sondereinsatzkommando mit mehr als 100 Mann das Gebäude und tötete in einem heftigen Schusswechsel sechs der Angreifer. Ein weiterer Attentäter konnte nach Angaben von Ministerpräsidentin Scheich Hasina lebend gefasst werden. Zudem seien bei der Befreiungsaktion 13 Geiseln gerettet worden, darunter ein Japaner und zwei Staatsbürger aus Sri Lanka. Zu dem Überfall bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Hasina machte keine Angaben zur Nationalität der getöteten Ausländer. Aus dem italienischen Außenministerium hieß es, es seien Italiener darunter. Der IS stellte Fotos ins Internet, die Leichen getöteter Ausländer in dem Cafe zeigen sollten. Ihre Echtheit konnte aber nicht geprüft werden. Unklar ist bisher auch, ob sämtliche Opfer von den Terroristen getötet wurden, oder ob auch einige Opfer des Kreuzfeuers wurden.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass islamistischer Terror nicht nur ein Problem des Nahen Ostens und Europas ist, sondern ein globales. In der jüngsten Vergangenheit war es in Bangladesh vermehrt zu islamistischen Terrorakten gekommen. Ziel der Übergriffe in dem mehrheitlich muslimisch bevölkerten Land waren insbesondere Atheisten und religiöse Minderheiten. Zu den Angriffen bekannten sich die IS-Miliz wie auch die Al-Qaida, Die Regierung geht jedoch von inländischen Terrorgruppen aus, die mit dem IS verbündet sind.

14 Jahre Haft für Kölner Attentäter.

Düsseldorf. Frank S., der am 17. Oktober vergangenen Jahres, unmittelbar vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl die damalige OB-Kandidatin und Sozialdezernentin Henriette Reker mit einem Jagdmesser angegriffen hatte, wurde am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt. Keinen Zweifel ließ die Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, am Freitag daran, dass das Gericht von einer Tötungsabsicht ausging. Es wertete deshalb den Angriff auf die CDU-Politikerin als Mordversuch. Des Weiteren habe sich der Angeklagte durch den Angriff weiterer Personen der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, befanden die Richter.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als „heimtückischen versuchten Mord“ bezeichnet und eine lebenslange Haftstrafe für Frank S. gefordert. Dieser hatte im Prozess bis zum Schluss die Mordabsicht bestritten. Jedoch laut Ausführungen ermittelnder Polizeibeamten im ersten Verhör zugegeben, die Politikerin aufgrund ihrer liberalen Ansicht zur Flüchtlingskrise töten gewollt zu haben. Zunächst habe der demgemäß Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ziel gehabt, diese sei jedoch unerreichbar gewesen, weshalb S. sich für die Kölner OB-Kandidatin der selben Partei entschieden habe.

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Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde von Frank S. unmittelbar vor ihrer Wahl an einem Wahlkampfstand angegriffen.

Ein psychiatrischer Gutachter hatte zwar eine paranoide Persönlichkeitsstörung bei Frank S. diagnostiziert, ihm aber die volle Schuldfähigkeit bescheinigt. Auch aufgrund dieses Gutachtens blieb das Urteil verhältnismäßig milde. Ein weiterer Grund für eine Abmilderung des Strafmaßes sei das Teilgeständnis des Angeklagten, so Richterin Havliza.

Die Verteidigung kündigte an, dem Wunsch des Angeklagten zu folgen und das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anzufechten. Zuvor war bereits einer der beiden Pflichtverteidiger von seinen Aufgaben entbunden worden, da Frank S. ihm eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht habe. Dieser hatte während des Prozesses mehrfach gegen seine Anwälte gepöbelt und diesen Verschwörung vorgeworfen. Für das Revisionsverfahren warb der Verurteilte um einen Strafverteidiger aus „dem rechten Spektrum“.

Das Verbrechen des Frank S. reiht sich ein in mehr als 13 800 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015.

All hail Miss Hitler! – Schottin gewinnt geschmacklosesten Schönheitswettbewerb der Welt.

Im Netz stößt man immer wieder auf Geschmacklosigkeiten, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Eine solche Geschmacklosigkeit ist „Miss Hitler“ Schönheitswettbewerb der Neonazi Bewegung „National Action“. Den Wettbewerb, der nur über das Internet ausgetragen wurde, entschied eine nicht weiter identifizierte Schottin mit dem klangvollen Pseudonym A_BUS_FULL_OF_RETARDS für sich. Herzlichen Glückwunsch.

„National Action“, im Prinzip eine lose Gruppierung junger Rassisten, ließ verlautbaren, der Schönheitswettbewerb sei ins Leben gerufen worden, um auf die weiblichen Unterstützer der Gruppe aufmerksam zu machen, die „nur selten viel Rampenlicht oder Aufmerksamkeit“ bekämen. Welch nobles Motiv, wenn man davon absieht, dass schon das Grundkonzept eines solchen Wettbewerbs zutiefst sexistisch ist. Aber ich schätze das ist irgendwie konsequent. Warum sollte man als Neonazi schließlich beim Rassismus aufhören, wo es doch so viele Formen der Menschenverachtung gibt.

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Die amtierende „Miss Hitler“, Antisemitismus ist obligatorisch.

Allerdings muss man „National Action“ zugute halten, es bei Weitem nicht ausreicht, einfach gut auszusehen, um zur „Miss Hitler“ gekrönt zu werden. Die Kandidatinnen mussten auch eine Reihe von Fragen zu ihrer Person und Einstellung beantworten. „Wir hoffen, dass dies einen einmaligen Einblick in unsere Bewegung gewährt, der die weit verbreiteten gesellschaftlichen Vorurteile gegenüber Rechtsextremen herausfordert.“

Tatsächlich liefern die Antworten der Siegerin wenig neues, so liefert sie schon auf die erste Frage der Organisatoren, warum sie NAZI geworden sei, den obligatorischen Antisemitismus ab, der von ihr verlangt wird: „Ich wollte erst nicht glauben, dass die Juden der Feind sind, weil ich dazu erzogen wurde zu glauben, sie seien den Christen sehr ähnlich. Allerdings wurde irgendwann die jüdische Propaganda zu offensichtlich, weshalb ich begann mich bei ‚National Action‘ zu engagieren.“ Was für eine rührende Geschichte.

Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „Miss Hitler“ übrigens ein paar freundliche Worte: Sie möchte die Kanzlerin in ein Lager (gemeint ist ein Flüchtlingslager, die Parallele zum Konzentrationslager ist aber wohl gewollt) stecken und sie ihren „Asylanten-Haustieren“ überlassen.

Von der Leyen besucht die Bundeswehr in der Türkei und kann keine Ergebnisse vorweisen.

Incirlik (Türkei). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist wie angekündigt am Freitag zu den Bundeswehrsoldaten auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gereist. Die türkische Regierung hatte zuvor dem zuständigen Staatssekretär Brauksiepe einen Besuch der Soldaten mit deutschen Bundestagsabgeordneten verboten. Eine Aufhebung des Besuchsverbots konnte die Ministerin bei den folgenden Gesprächen jedoch nicht erwirken.

Dabei gehörte dies zu den erklärten Zielen des Besuchs. Ministeriumssprecher Jens Flosdorff sagte: „Wir hoffen sehr, dass wir mit der Türkei auch in dieser Frage so bald wie möglich wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen.“ Besuche von Abgeordneten bei im Ausland stationieren Bundeswehrsoldaten werden auch deshalb als essentiell angesehen, weil die Bundeswehr als „parlamentarische Armee“ gilt, in kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Einfluss auf das Militär wie in Deutschland. So muss jeder Bundeswehreinsatz zunächst durch den deutschen Bundestag ratifiziert werden.

 „Ich habe auch dargelegt, dass es ein starkes Signal des Deutschen Bundestages war, deutsche Soldaten nach Incirlik zu senden, zuvor schon nach Karamanmaras, um gemeinsam gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ vorzugehen und um die Türkei zu schützen“, sagte von der Leyen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums. Eine Zusage, dass Abgeordnete nun wieder nach Incirlik reisen könnten, blieb dennoch aus. „Mein Gesprächspartner hat sich zu unser militärischen Zusammenarbeit gegen den Terror sowie in der NATO bekannt. Wir haben vereinbart, sowohl über die vielen gemeinsamen Interessen, als auch über schwierige Themen im Gespräch zu bleiben“, berichtete von der Leyen ihrem Ministerium zufolge. Eine Aussage, die im politischen Jargon soviel heißt wie: „Es ist ja schön und gut, dass ihr hier Soldaten stationiert habt, aber wenn ihr mitspielen wollt, dann müsst ihr nach unseren Regeln spielen!“ Die nächste Gelegenheit zur Verhandlung sei am Rande des NATO-Gipfels kommende Woche in Warschau, heißt es aus dem Ministerium.
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Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt die deutsche Luftwaffe den umstrittenen Kampf der NATO gegen den IS von der Basis Incirlik aus.
Schon im Vorfeld der Reise hatte der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu prognostiziert, der Verteidigungsministerin werde es nicht gelingen, die türkische Regierung umzustimmen. “ Für das türkische Regime ist von der Leyen keine Herausforderung“, sagte er. Tobias Lindner von den Grünen meinte sogar, die Bundeswehr müsse aus der Türkei abgezogen werden, wenn die parlamentarische Kontrolle verweigert bliebe. Über alle Fraktionen hinweg herrscht im deutschen Bundestag Einigkeit, dass die Haltung der türkischen Regierung unangemessen sei.
Ursula von der Leyen sprach in Incirlik auch mit einigen der 240 dort stationierten Bundeswehrsoldaten, die sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrorormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Anschließend sagte die Ministerin: „Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern im Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘, aber auch den türkischen Gastgebern ist sehr eng und vertrauensvoll.“ Wer sich schon einmal mit deutschen Soldaten unterhalten hat, die in der Türkei stationiert waren, wird das zumindest für unwahrscheinlich halten. Schon vor der gravierenden Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen durch den Fall Böhmermann und die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages gab es immer wieder Konflikte zwischen deutschen und türkischen Soldaten, in die Türkei entsandten Soldaten wird mittlerweile im Vorfeld bereits eingebläut, keine Kameradschaftlichkeit von der türkischen Armee zu erwarten.

Insgesamt hat also der Besuch der Verteidigungsministerin wie erwartet diplomatisch nichts bewirkt, es handelte sich wieder einmal um einen hohlen politischen Symbolakt.

Spartacus Five: Kaliningrad in Zahlen

Die russische Regierung will (wieder einmal) nuklear bestückbare Raketen in der Exklave (oder Enklave, je nach Perspektive) Kaliningrad an der Ostsee stationieren. Aber was hat es eigentlich auf sich mit diesem Kaliningrad? Den Kern der Exklave, die früher ein Teil Ostpreußens, also der deutschen Ostgebiete war, bildet die Stadt Kaliningrad, das frühere Königsberg. Im folgenden befassen wir uns mit fünf nüchternen Zahlen zu dem russischen Außengebiet.

I. 941.873 Einwohner hatte die Exklave beim Zensus 2010, davon lebte etwa die Hälfte, 431.902 Einwohner, in der Hauptstadt Kaliningrad. Die Bevölkerung Kaliningrads schrumpft jedoch derzeit drastisch: Von 2002 bis 2010 sank die gezählte Bevölkerung um 13.408 Menschen (-1,4 Prozent), obwohl Gerüchten zufolge 2010 deutlich ambitionierter gezählt wurde, weil man die Millionengrenze im Blick hatte.

II. Umgerechnet 640 Millionen Euro wollen private Investoren in der Region bis 2029 für die Schaffung einer Spieloase nach amerikanischem Vorbild ausgeben. Noch 2016 sollen in der Stadt Kulikowo nahe der Ostseebäder die ersten Casinokomplexe den Betrieb aufnehmen. Hierfür wurden 86 Millionen Euro investiert. Hintergrund: 2006 beschloss die russische Regierung, Glücksspiel nur noch in gesonderten Zonen zu erlauben. Im Rahmen des Aufbauprogramms für die Exklave Kaliningrad wurde auch diese zu einer „Glücksspielzone“ ernennt.

III. 100 Millionen Euro an EU-Subventionen flossen von 2001 bis 2006 aus Brüssel nach Kaliningrad, in der Hoffnung, Investitionen in der Exklave hätten wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Region. Die Russische Föderation hatte dort 1990 eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, Güter und Handelswaren konnten seither Zollfrei aus dem Ausland eingeführt und ohne weitere Abgaben ins russische Kernland „exportiert“ werden, um ausländische Investitionen anzulocken. Die Schaffung von Einfuhrquoten hemmte diesen Effekt jedoch immens. Mittlerweile sind in Kaliningrad wegen der gegenseitigen Sanktionspolitik im Rahmen der Ukraine-Krise viele Handelswaren teurer als im russischen Kernland, weswegen viele Einwohner Verbrauchsgüter in Polen oder Litauen einkaufen, was die Binnenwirtschaft weiter schwächt.

IV. Ausländische Investitionen in der Region gingen 2014 um 41,1 Prozent zurück, wegen der anhaltenden Ukraine-Krise dürfte diese Entwicklung 2015 angehalten haben. Dennoch lag Kaliningrad laut Angaben der russischen Regierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner auf Platz 29 der 85 Regionen.

V. 12,7 Mio. Tonnen betrug 2015 der Umschlag des Kaliningrader Hafens. Damit ist er der viertgrößte russische Ostseehafen, zugleich der einzig garantiert eisfreie. Russische Waren, die über den Hafen Kaliningrad verschifft werden sollen, müssen jedoch mit Polen und Weißrussland zunächst durch zwei andere Staaten transportiert werden.

Die Rubrik „Spartacus Five“ soll interessante und bemerkenswerte Zahlen zu einem aktuellen Thema darstellen und erläutern, die Rubrik bietet keine tiefgreifenden Analysen, sondern soll das Interesse am ausgewählten Thema wecken. Die dargelegten Fakten sind redaktionell und nach persönlichen Tendenzen ausgewählt und sortiert, ein besonderer Anspruch auf Wichtigkeit besteht nicht.