Ankara (Türkei). Infolge der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages, verschärft sich die Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich. Deutschland sei aufgrund seiner Geschichte „das letzte Land“, das über einen „sogenannten Völkermord“ der Türkei urteilen dürfe. Vorher solle die Bundesrepublik Rechenschaft ablegen über die Massaker an den Herero in Südwestafrika Anfang des 20. Jahrhunderts ablegen und den Holocaust im dritten Reich.
Einmal mehr zeigen die Einlassungen des türkischen Präsidenten, wie wenig er (oder seine Berater) über Deutschland wissen: Zwar standen, das ist richtig, nicht alle Holocaust-Verantwortlichen vor Gericht, dennoch hat Deutschland für die menschenverachtende Vernichtungsmaschinerie des dritten Reiches gebüßt. Deutschland ist bereits zur Rechenschaft gezogen worden und unser Grundgesetz baut auf dem Gedanken auf, nie wieder der Weltbevölkerung Schaden zuzufügen. Jedes Jahr gibt es in Deutschland außerdem mehrere Gedenktage für die Opfer der deutschen Unrechtsregime, am bekanntesten ist wohl der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der als nationaler Trauertag am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die rote Armee begangen wird. Jedes Jahr legt Deutschland Rechenschaft ab für den Holocaust und seine Folgen.
Schon am Samstag hatte Erdogan insbesondere die türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten, die an der Resolution beteiligt waren, scharf angegriffen. Diese seien der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland: „Von der separatistischen Terrororganisation in diesem Land sind sie die Verlängerung in Deutschland.“ Außerdem hatte es in Bezug auf die Armenien-Resolution auch scharfe Kritik, Anfeindungen und Gewaltdrohungen aus der türkischen Szene in Deutschland gegeben, insbesondere Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, erhielt zahlreiche Morddrohungen, sodass ihm erhöhter Polizeischutz zugeteilt werden musste.
Schon im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses gab es heftige Kritik von deutsch-türkischen Verbänden, aber auch von der türkischen Regierung.
Was macht eigentlich einen guten Bundespräsidenten aus? Kann man in einem Amt, dass keine wirkliche Macht hat überhaupt gut sein? Ist das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß? All diese Fragen keimten in den vergangenen Tagen wieder auf, als Gerüchte laut wurden, Bundespräsident Joachim Gauck werde nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. Kaum hatten die Gerüchte die Runde gemacht, warf auch schon jeder Politik-Journalist und jeder Parteifunktionär mit Namen von möglichen Nachfolgern um sich, obgleich Gauck bisher nicht dazu Stellung bezogen hatte, dies werde er angeblich am Dienstag tun.
Mittlerweile ist davon auszugehen, dass die Pläne des Amtsinhabers irrelevant geworden sind, denn selbst jene, die ihn bei seinen ersten Kandidaturen unterstützten, haben sich mittlerweile für ihre Favoriten – und damit implizit auch gegen Gauck – ausgesprochen. So wurden aus CDU-Kreisen unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Feld geführt. Als eventueller SPD-Kandidat wird derzeit beispielsweise Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Ein großer Teil der SPD, insbesondere des linken Flügels, befürworten dagegen den Vorstoß des Linkenchefs Bernd Riexinger, man müsse einen rot-rot-grünen Kandidaten finden, auch um den Wählern die Möglichkeit eines Politikwechsels aufzuzeigen. Joachim Gauck dagegen scheint keiner mehr zu wollen, gehen wir also für den Augenblick mal davon aus, er stünde nicht mehr zur Debatte. (Was mit hoher Wahrscheinlichkeit so oder so der Fall ist.)
Vizekanzler Sigmar Gabriel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Als positives Signal für einen möglichen Politikwechsel wäre die Einleitung des Wahlkampfjahres 2017 mit der Wahl eines „Mitte-Links“ Bundespräsidenten eine enorme Chance. Für alle drei Parteien. Man müsste nur die eine oder andere Flügelstreitigkeit (insbesondere in der Linken, aber auch in der SPD) beilegen und sich natürlich auf einen Kandidaten einigen.
Wer aber wäre der geeignete Kandidat für eine rot-rot-grüne Kandidatur? Die Anforderungen an diesen wären schließlich nicht gering, er müsste in der Lage sein, zwischen politischen Lagern zu vermitteln, er müsste populär sein und respektiert, erfahren und gleichzeitig modern, diplomatisch veranlagt und gleichzeitig direkt. Es bräuchte einen Kandidaten, der unerschütterliches Vertrauen genießt, im gesamten „linken Lager“ respektiert wird und der gleichzeitig fähig ist ein Präsident aller Deutschen zu sein, unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht, Sexualität und Überzeugung.
Wir haben ihn gefunden! Unser Präsidentschaftskandidat heißt Hans-Christian Ströbele ist seit fünf Jahrzehnten in der Politik aktiv, zuerst in der SPD, dann bei den Grünen, an deren Gründung er mitbeteiligt war. Als Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages sowie im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste konnte Ströbele sowohl innen- als auch außenpolitisch erhebliche Erfahrung sammeln. Seit 1998 sitzt der mittlerweile 77-Jährige für die Grünen im Bundestag und begeistert dort seither vor allem junge Menschen mit seinen flammenden Reden, in den vergangenen Jahren hat er sich insbesondere den Bürgerrechten verschrieben, so sprach er als erster deutscher Politiker mit Edward Snowden und forderte diesem Asyl in Deutschland zu gewähren, da dieser zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen könne. Der Schutz von Whistleblowern ist seither eines seiner großen Themen, eines für dass er von der Netzgemeinde gefeiert wird und gerade bei jüngeren Menschen kommt der Grüne trotz seines Alters aufgrund seiner markanten, teils frechen Sprüche gegenüber der Bundesregierung und seiner Einstellung zu Netz- und Freiheitsrechten gut an.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten. Bald Hans-Christian Ströbeles Büro?
Gleichzeitig wäre Ströbele aber auch ein Präsident, der für die innere Einheit Deutschlands einträte. So tritt er für Frauen- und LGBT-Rechte ein, für eine Angleichung der Löhne in Ost und West sowie für die Verständigung zwischen Religionen und Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Politstrategisch aber am wichtigsten ist, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugung und seiner Geschichte, die konsequent im Zeichen der Menschen- und Bürgerrechte steht, in der Lage wäre, dass linke Lager zu einen. Ströbele könnte die Brücke zwischen SPD und der Linken sein und gleichzeitig den neokonservativen Trend bei den Grünen aufhalten und diese zu ihren Wurzeln zurückführen.
Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele mit dem Rad vor einem ausgebrannten Supermarkt in Straßburg.
Kurzum: Hans-Christian Ströbele wäre der ideale rot-rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, ein aufrichtiger Politprofi, der trotzdem ein gewisses Underdog Image hat. Würde der Bundespräsident direkt gewählt, könnte er gar der deutsche Bernie Sanders sein: Eine Symbolfigur des politischen Wandels.
In diesem Sinne: Prost und feel the Chris, oder so ähnlich!
Anmerkung zum Schluss: Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Bundespräsidenten Ströbele quasi Null ist, dennoch haben wir ihn gefragt, ob er antreten würde, wenn er gefragt wird. Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten, wir werden diese jedoch nachreichen.
Bern (Schweiz). Mit einer Mehrheit von 78% stimmte heute die schweizer Bevölkerung im Referendum gegen das Bedingungslose Grundeinkommen, die Initiatoren des Projekts hatten allerdings auch keine große Zustimmung erwartet. Das Ergebnis sei bereits ein großer Erfolg.
Auch in Deutschland bietet das Referendum die Möglichkeit über die derzeitige Sozialhilfesituation und die Bedeutung eines bedingungslosen Grundeinkommens nach zu denken. Abgesehen von der Piratenpartei gibt es in Deutschland keine Partei, die sich explizit für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, zwar gibt es in allen größeren Parteien Befürworter, aber eben auch strikte Gegner der Idee. Laut Wirtschaftswissenschaftler Rigmar Osterkamp sei deren häufigstes Argument die Frage, inwieweit es gerecht sei, Menschen eine Grundsicherung zur Verfügung zu stellen, ohne dabei ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Beitrag zu fordern. Die meisten Bundesbürger seien der Auffassung, die Gesellschaft habe das Recht einen Beitrag von jenen einzufordern, die in der Lage sind ihn zu erbringen. Durch Schröders Hartz IV Reformen sei diese Auffassung noch gestärkt worden, erklärte der Ökonom im Deutschlandfunk. Vorher habe es schließlich ein bedingungsloses Grundeinkommen gegeben.
Das Hauptargument der Befürworter sei dagegen die Menschenwürde und das Recht der freien Entfaltung. Osterkamp meint, er sehe das Thema ambivalent, wirtschaftspolitisch sei es keinesfalls eine Katastrophe es habe sogar durchaus Vorteile, allerdings könne man die dahinter steckenden Ziele nach seiner Überzeugung auch besser erreichen.
Folgt man dem Argument der Gegner, so muss man sich eine Frage jedenfalls stellen: Wie misst man den „Beitrag“ zur Gesellschaft? Vollbringen Künstler, Schauspieler und Philosophen nicht auch einen gesellschaftlichen Dienst, auch wenn sie unter Umständen nicht in Lohnarbeit beschäftigt sind? Gäbe nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen beispielsweise diesen Menschen die Möglichkeit sogar mehr für die Gesellschaft zu leisten?
In der Linkspartei sprechen sich übrigens etwa 20 bis 30 Prozent der Mitglieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Bei den Grünen und erstaunlicherweise der CDU sieht es ähnlich aus, während in der SPD nur eine kleine Minderheit pro bedingungsloses Grundeinkommen sind.
Berlin. Nachdem der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, bereits am Freitag Grüne und SPD aufgefordert hatte, über die Aufstellung eines gemeinsamen rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten zu verhandeln, legt nun der linke Flügel der SPD nach: Man wolle keinen Kandidaten der großen Koalition, sondern ein Zeichen „für andere Konstellationen“ setzen. Damit folgen die SPD Linken der Argumentation Riexingers, der einen gemeinsamen Konsenskandidaten als starkes Signal auch in Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen bezeichnete.
„Sich nicht an den jetzigen Koalitionspartner zu binden wäre gegebenenfalls ein gutes Signal für andere Konstellationen“, sagte beispielsweise die Vorsitzende der des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis. Im links-moderaten Spektrum gäbe es derzeit einige mögliche Kandidaten. Matthias Miersch, Vorsitzender der Parteilinken im Bundestag betonte ebenfalls, er halte einen Kandidaten der Koalitionsparteien für „nicht zielführend“, womit auch er Bezug nimmt auf den Plan der SPD-Linken, 2017 einen Regierungswechsel herbeizuführen.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten, bald wieder frei?
Der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Axel Schäfer äußerte sich ähnlich und betonte, aus der „numerischen rot-grün-roten Mehrheit in der Bundesversammlung eine politische und persönliche Mehrheit“ machen zu wollen. Bei einer CDU-Kanzlerin käme für ihn nicht auch noch ein Unionspräsident in Frage, wozu es aber im Falle eines „Koalitionskandidaten“ käme. Oder können Sie sich vorstellen, dass die Horst Seehofers CSU einen sozialdemokratischen Kandidaten unterstützen würde?
Schon vergangene Woche hatte sich der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, allgemein für einen stärker linksgerichteten Kurs seiner Partei ausgesprochen, dies bestätigte er auf dem Parteikonvent am Wochenende. Mit mehr „Radikalität“ hofft Gabriel Profil und Umfragewerte der ältesten Partei Deutschlands vor dem weiteren Abstürzen zu bewahren (was dringend nötig ist). Von sozialen Reformen wie dem Mindestlohn, die in der großen Koalition auf Antreiben der SPD durchgesetzt wurden, konnte die Partei kaum profitieren. Auch für Gabriels persönliche Ambitionen wäre freilich eine Linksorientierung der Partei zielführend, wenn er in seinem Leben noch Bundeskanzler werden will. In einer großen Koalition hätte der Sozialdemokrat dazu wohl nie die Möglichkeit.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) wäre zwar rechnerisch derzeit auf Bundesebene nur eine große Koalition möglich, die Aufstellung eines rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten als Einleitung des Wahlkampfjahres 2017, könnte jedoch die Mehrheitsverhältnisse ordentlich durcheinander wirbeln. Insbesondere wenn man darauf spekuliert, dass die FDP dein Wiedereinzug ins Bundesparlament verfehlt, wären dann einer Links-Moderaten Bundesregierung Tür und Tor geöffnet.
Hierfür müssten jedoch einige weitere Bedingungen erfüllt sein: Zuallererst müsste sich endlich die Linkspartei darüber einig werden, dass sie nicht ewig Oppositionspartei bleiben, sondern auch mitgestalten will, was auf dem Magdeburger Parteitag eine eher unpopuläre Haltung war. Weiterhin wäre ein Präsidentschaftskandidat nötig, der über eine hohe Popularität im Volk bei gleichzeitig hohem Respekt in allen politischen Lagern verfügt, ein Kandidat, der über große innen- wie außenpolitische Erfahrung verfügt und in der Lage ist auch mit dem politischen Gegner zusammenzuarbeiten. Drittens sollte ein koordinierter Bundestagswahlkampf nach dem alten Motto „getrennt marschieren, vereint schlagen“ stattfinden, in dem alle drei Parteien sich deutlich für den Regierungswechsel und für eine politische Zusammenarbeit aussprechen. Dann und nur dann könnte die Wahl eines rot-rot-grünen Bundespräsidenten auch Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben, jedoch steht zu befürchten, dass die SPD spätestens vor einem koordinierten Wahlkampf kneifen würde, schließlich will man sich letztlich doch alle Möglichkeiten offen halten und den derzeitigen Koalitionspartner nicht unnötig vergrämen.
Parteivorsitzender der Linken Bernd Riexinger (links): Zeichen für Politikwechsel setzen!
In Bezug auf die Spekulationen um einen Nachfolger Joachim Gaucks auf Schloss Bellevue ist es mittlerweile übrigens mehr oder minder unerheblich, ob er am Dienstag wie vermutet, seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt, denn die entstandenen Gerüchte haben seine mögliche Kandidatur wohl bereits so sehr beschädigt, dass er kaum mehr eine Chance hätte. Immerhin haben mittlerweile hochrangige Kader aller Parteien bereits ihre Favoriten ins Feld geworfen.Wir sind daher mal mutig und prophezeien, dass das Ende der kurzen Ära Gauck gekommen ist und er keine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt antreten wird, ob er nun will oder nicht.
Bundespräsident Gauck äußerte sich bisher nicht zu den Gerüchten, eine zweite Amtszeit ist aber unwahrscheinlich.
Zur hypothetischen Möglichkeit, einen rot-rot-grünen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017 aufzustellen, äußerte sich Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel bisher nicht öffentlich, der Ball liegt nun aber bei ihm, direkt vor seinen Füßen, als Chef der größten der drei Parteien, muss er ihn anstoßen, damit er ins Rollen kommt! Aber hat er den Mut dazu?
Chaotische Szenen spielen sich derzeit nahe der belgischen Stadt Lüttich ab, wo ein Passagierzug mit einem Güterzug zusammen stieß. Nach ersten Angaben kamen dabei mindestens drei Menschen ums Leben. Mindestens 40 weitere wurden teilweise schwer verletzt. Ein Großaufgebot an Rettungskräften tut derzeit alles menschenmögliche, um Passagiere aus den zerstörten Waggons zu befreien. Aufgrund der schwere des Unglücks (Laut einem Augenzeugenbericht seien die beiden vordersten Waggons des Passagierzuges völlig zerstört) sei dies jedoch schwierig, weshalb die Anzahl der Opfer noch weiter steigen könnte. Derzeit ist völlig unklar, wie es zu dem Unfall kommen konnte.
Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.
Ökologie: Norwegen wird zum ersten Land, mit einer offiziellen Anti-Entwaldungspolitik. Nachdem vergangene Woche ein Abgeordneten-Komitee empfohlen hatte, Regulierungen zu schaffen um sicherzustellen, dass der Staat nicht zur Abholzung des Regenwaldes beiträgt, beschloss das norwegische Parlament, die öffentliche Beschaffung des skandinavischen Landes solle entwaldungsfrei werden. Norwegen fördert bereits Aufforstungsprogramme und Menschenrechtskampagnen für indigene Stämme in den tropischen Regenwäldern. Nils Hermann Ranum, von der „Rainforest Foundation Norway“ nannte den Schritt einen wichtigen Sieg im Kampf um die Regenwälder. Zwar hätten in den vergangenen Jahren viele Unternehmen begonnen auf Produkte zu verzichten, die mit der Zerstörung des Regenwaldes in Verbindung stehen, eine vergleichbare Erklärung von einer Nationalverwaltung gäbe es jedoch noch nicht.
Verbrechen: Als in Dessau eine 25-jährige chinesische Architekturstudentin brutal verstümmelt und ermordet wird, ist die Stadt geschockt.Keine zwei Wochen später tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann vor die Kameras und verkündet einen Ermittlungserfolg: Einem jungen Paar – beide 20 Jahre alt – wird vorgeworfen, die junge Frau getötet zu haben. Der junge Mann habe sich freiwillig bei der Polizei gemeldet, angeblich, um zu erklären, dass die fremden DNA-Spuren an der Leiche von ihm stammen könnten, weil sich das Paar mit der Chinesin zum einvernehmlichen Sex getroffen habe. Schnell wird klar, dass die Geschichte des Mannes nicht stimmen kann und als klar wird, dass die Eltern des Tatverdächtigen beide Polizisten sind, wird ein schrecklicher Verdacht laut: Haben die Eltern des jungen Mannes vielleicht geholfen Beweise verschwinden zu lassen? Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt reagiert einen Tag später und entzieht der Dessauer Polizei die Ermittlungsleitung.
Wissenschaft: Schadstoffe der Deepwater Horizon Katasrophe trieben Monatelang im Meer herum, ehe sie sich am Meeresgrund absetzten. Im April 2010 war die BP Bohrinsel Deepwater Horizon explodiert und gesunken, über Monate hinweg waren daraufhin über 500 Millionen Liter Öl aus dem Bohrloch ausgetreten. Nach einer Studie eines internationalen Forscherteams haben sich etwa 10 bis 15 Prozent dieses Öls auf den Meeresboden im Golf von Mexiko abgesetzt, nachdem sie monatelang im Mehr herum trieben. Die Langzeitfolgen der Katastrophe seien kaum zu unterschätzen.
Gesellschaft: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir erhalten massive Drohungen aus der Neonaziszene. Maas erhalte regelmäßig Morddrohungen, mit Ort, Datum und Uhrzeit. er habe derlei Anfeindungen in seinen 20 Jahren in der Politik noch nie erlebt, sagte Maas in einem Interview mit der BamS. Enorm zugenommen hätten Anfeindungen und Drohungen, seit er PEGIDA als eine Schade für Deutschland bezeichnete. Er wolle sich allerdings nicht einschüchtern lassen von „PEGIDA, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt“. Das meiste ignoriere er, „schon, weil es einfach zu viel ist“. 500 Zuschriften seien nach einem Fernsehauftritt keine Seltenheit. Auch Grünen-Chef Özdemir wurde jüngst das Ziel von Anfeindungen und Morddrohungen allerdings aus völlig anderen Gründen: Weil sich der Deutsch-Türke regelmäßig kritisch über den türkischen Präsidenten äußerte und die Armenien-Resolution mit verantwortete. „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, so Özdemir. Mittlerweile haben die Sicherheitsbehörden reagiert und den Grünen-Politiker unter erhöhten Polizeischutz gestellt.
Politik: Die K-Frage und die Personalprobleme der SPD. Nach Europaparlamentspräsident Martin Schulz und dem ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz, erteilt nun auch dessen Amtsnachfolgerin Andrea Nahles der Rolle als Spitzenkandidat der SPD eine Absage. „Ich werde mich mit Sicherheit nicht bewerben“, sagte Nahles im Interview mit den „Ruhr Nachrichten“. Offiziell will die SPD ihren Kanzlerkandidaten nach den Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 küren. Wobei ehrlicherweise zu erwähnen ist, dass die K-Frage nur dann wirkliche Relevanz hätte, wenn die SPD zu ihrem Plan eines Politikwechsels steht und sich stärker auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung einstellen, anderenfalls wäre der Kanzlerkandidat nur derjenige, welcher die Partei durch einen Wahlkampf führt, der im Kabinett Merkel IV münden würde. Ein Job, um den sich verständlicherweise niemand reißt.
Berlin. Der Innenpolitiker und Talkshow-Veteran Wolfgang Bosbach brachte in der Bild am Sonntag seinen Parteifreund und Namensvetter, den derzeitigen Finanzminister Wolfgang Schäuble als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel. Bisher hat der derzeitige Bewohner von Schloss Bellevue, Joachim Gauck, noch keine Erklärung zu den Gerüchten, er wolle keine zweite Amtsperiode anstreben, abgegeben. Dennoch brodeln in allen Ecken der Gerüchteküche die Mutmaßungen über die mögliche Nachfolge über, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen wurden ebenso genannt wie der über alle Parteigrenzen hinweg populäre Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Die Zeitung „die Welt“ hatte gar kurzerhand zu einer Online-Abstimmung gerufen, bei der Lammert mit großem Abstand vor Steinmeier das Rennen machte, was durchaus Sinn ergibt, denn der CDU Politiker ist beim Volk äußerst beliebt und wird über Partei- und Lagergrenzen hinweg politisch respektiert. Seine Führungsqualitäten und diplomatischen Fertigkeiten konnte der 67-Jährige als Bundestagspräsident oft genug unter Beweis stellen, er wäre sicher nicht der schlechteste Kandidat.
An den quasi charismabefreiten Finanzminister Schäuble konnten aber wohl nur hart gesottene CDU Kader wie der erzkonservative Bosbach denken. „Wolfgang Schäuble hat 44 Jahre parlamentarische Erfahrung, er hat sich in hohen Staatsämtern hervorragend bewährt und genießt auch international ein hohes Ansehen“, sagte Bosbach. „Selbst die politische Konkurrenz wird das nicht ernsthaft bestreiten können.“ Die Erfahrung will Schäuble sicher keiner Absprechen, allerdings sollte auch erwähnt werden, welcher Art diese Erfahrungen sind, so ist beispielsweise bis heute nicht Schäubles Rolle in der Parteispendenaffäre geklärt. Gewiss ist nur, dass er in den Korruptionsfall tief verwickelt war. Außerdem wäre Schäuble den SPD-Linken nur schwer zu vermitteln, das sture Beharren des Konservativen auf die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt auch zulasten von Sozialleistungen, kam dort nicht an, von Linken und Grünen ganz zu schweigen.
Oft genug zeigte und sagte Wolfgang Schäuble offen, wie wenig er von der Linken hält, ein deutscher Bundespräsident jedoch muss jemand sein, der in einem gewissen Maße vorbehaltlos auf Menschen aller Lager zugehen kann, jemand, der allgemein Vertrauen genießt und der in Krisenzeiten das Land durch die Macht des Wortes eint. Den Finanzminister schließen diese Anforderungen von vornherein aus: Weder weiß er die Macht des Wortes (die ja de facto die einzige Macht des Bundespräsidenten ist) zu nutzen, noch könnte er zwischen den politischen Lagern vermitteln, da seine konservative Überzeugung felsenfest sitzt. Außerdem genießt er kein besonderes Vertrauen bei der Bevölkerung, obgleich er bei vielen Wählern als effektiver Minister gilt. Aber die Anforderungen an einen Minister sind eben völlig andere als an ein Staatsoberhaupt.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.
Wolfgang Schäuble wäre einer der schlimmsten Bundespräsidenten, die man sich vorstellen kann. Sollte aber die Möglichkeit einer Schäuble-Präsidentschaft ernsthaft in Betracht gezogen werden, so ist es umso wichtiger, dass SPD und Grüne der Einladung von Linken-Parteichef Bernd Riexinger nachkommen und mit der Linkspartei über einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten zu verhandeln. Auch ein moderat-linker Präsident sollte jedoch in jedem Falle jemand sein, der in der Lage ist über die Lagergrenzen hinweg mit allen Parteien zusammen zu arbeiten.
Ob Gauck tatsächlich nicht noch einmal zur Wahl antritt, wird wohl am Dienstag bekanntgegeben.
„Warum sollte man von mir verlangen, eine Uniform anzulegen und 10.000 Meilen von zu hause wegzugehen, um Bomben und Kugeln auf braune Menschen in Vietnam, während sogenannte Neger in Lousville wie Hunde behandelt werden und ihnen einfache Menschenrechte verweigert werden?“
Der verstorbene Boxer Muhammad Ali über seine Ablehnung des Vietnamkrieges und die Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung in den Südstaaten der USA.
Leitartikel: Wie die Nationalmannschaft die AfD besiegen kann.
Die vergangene Woche hat gezeigt, dass unserer Nationalelf gelingen könnte, was den etablierten Parteien versagt bleibt. Dank ihrer unfassbaren Popularität könnte sie die rechtspopulistische AfD in die Knie zwingen. Als vergangene Woche die angeblichen Aussagen des AfD-Mannes Alexander Gauland über den Nationalspieler Jérôme Boateng bekannt wurden, prophezeiten wir bereits, dass diese Einlassungen der AfD schaden würden, denn so asyl- und globalisierungskritisch die Deutschen auch sein mögen, sie lieben ihren Fußball und sie lieben ihre Fußballhelden, einen Weltmeister beleidigen, nein das geht nun wirklich nicht! Und so verliert die AfD konsequenterweise diese Woche 2% in den Umfragewerten. Ähnlich wird es sich mit den Anfeindungen gegenüber Mesut Özil verhalten. Wessen Idee es auch war, die Popularität der Multi-Kulti-Mannschaft für die eigene politische Agenda einspannen zu wollen, dieser Schuss ging nach hinten los! Wenn nun Deutschland mit dieser Mannschaft noch Europameister würde und wenn sich dann die selbe Mannschaft öffentlich und geschlossen gegen die AfD äußern würde, wäre es das jedenfalls gewesen mit den zweistelligen Umfragewerten für die Rechtspopulisten.
Wahlumfrage der Woche: AfD verliert, SPD und Grüne gewinnen.
Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) würde die AfD heute auf 12% der Stimmen kommen, womit die rechte Partei um 2% absackte, wohingegen SPD und Grüne um je einen Prozentpunkt zulegen konnten. Ansonsten blieben die Ergebnisse unverändert gegenüber der Vorwoche: Die Linke käme auf 9% und wäre damit zweitschwächste Kraft im Parlament vor der FDP, die auf 6% käme. Stärkste Kraft bliebe dementsprechend die Union mit 33 Prozent.
Meldungen.
US-Wahlkampf: Clinton gewinnt Jungferninseln „Caucus“ mit überragender Mehrheit. Bis Dienstag wird der Vorwahlkampf der Demokraten noch andauern, dann wählt unter anderem Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat der USA. Unabhängig von den Ergebnissen gehen die US-Medien von einem Sieg für Hillary Clinton aus, da diese derzeit mehr sogenannte „Superdelegierte“ auf sich vereinen kann, wodurch Sanders in den wenigen übrigen Vorwahlen einen enormen Vorsprung bräuchte.
SPD Parteikonvent: Gabriel will die Sozialdemokraten wieder stärker nach links orientieren. Die SPD müsse „radikaler“ werden und Reformen künftig „grundsätzlicher anlegen“, sagte der SPD-Chef der Zeit. Der Parteikonvent tritt heute zusammen, er stellt das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen dar.
Rechtspopulismus: stellvertretender AfD-Vorsitzende Alexander Gauland provoziert weiter mit seinen Äußerungen, nennt Angela Merkel „Kanzler-Diktatorin“. Es sind Sprüche, wie man sie von der rechtsradikalen NPD kennt, die der AfD-Politiker Gauland dieser Tage ablässt: Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem Parteifreund Björn „Bernd“ Höcke im brandenburgischen Elsterwerda am Donnerstagabend warf er der Bundesregierung nicht nur vor, eine Politik der eine Politik der menschlichen Überflutung zu betreiben, er vermutete sogar eine Verschwörung, deren Ziel es sei das deutsche Volk zu „ersetzen“. Während seiner Rede wiederholte er mehrfach die einstige NPD-Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“, den er von einem Zuschauerplakat ablas. Zu seinen Ausführungen in Bezug auf den Nationalspieler Jérôme Boateng meinte er, diese seien zutreffend, er habe jedoch ein schlechtes Beispiel gewählt. Schlecht vermutlich, weil sein Beispiel der Partei geschadet hatte.
Energiewende: Zur Schonung der Netze soll Deutschland in zwei „Windkraft-Zonen“ eingeteilt werden.
Die geplanten Windkraftzonen. (Quelle: Der Spiegel)
Nach Berichten des Spiegel einigten sich Bund und Länder diese Woche auf die Errichtung zweier Windkraft-Zonen, eine im Nordwesten der Bundesrepublik (Zone II) und einer flächenmäßig deutlich größeren, die den Rest Deutschlands abdeckt (Zone I), wobei in Zone I künftig das Gros an neuen Windkraftanlagen errichtet werden soll, um die Stromnetze zu entlasten. Die „Windkraft-Zonen“ sollen laut Spiegel Teil der Eckpunkte des künftigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am kommenden Mittwoch im Kabinett vorstellen will.
Präsidentschaftswahl in Österreich: FPÖ will Ergebnis anfechten. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zufolge die Bundespräsidentenwahl anfechten. Als Grund hierfür nennt er Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Derzeit würden Juristen diese Unregelmäßigkeiten bei der Wahl prüfen, und wenn sie bestätigt würden, „dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten“. Gleichzeitig stellt der Politiker das Briefwahlsystem generell in Frage, da es in der Vergangenheit schon häufiger Probleme mit diesem gegeben habe.
Artikel der Woche.
Kein Spartacus Artikel hat bisher so polarisiert, keiner hat soviel Interesse generiert, aber auch keiner hat (vor allem auf Twitter) zu so vielen Anfeindungen geführt, wie dieser, indem (durchaus provokant) die neue „Bürgerwehr-Bewegung“ mit der frühen SA verglichen wird: Bürgerwehr heißt Deutschlands neue SA
Fernsehtipp der Woche: Iran, der Wille zur Großmacht.
Eindrucksvoll zeichnet der Dokumentarfilm von Jean-Michel Vecchiet die komplizierte politische Geschichte Irans im vergangenen Jahrhundert nach. Vorurteilsfrei wird vom Schicksal des iranischen Volkes zwischen Unterdrückung, Islamismus, Krieg und Atomkrise erzählt, ohne dabei zu versäumen die Verantwortung der westlichen Mächte darzulegen. Wenig bleibt übrig vom Schurkenstaat-Image Irans, wenn Sie diesen Film gesehen haben. Wussten Sie zum Beispiel, dass die iranische Führung die Anschläge des 11. September noch am selben Tag als „barbarisch und unislamisch“ Verurteilte und das hunderttausende Iraner öffentlich mit den USA trauerten, obwohl sie kurz darauf von Präsident Bush zum Teil der „Achse des Bösen“ erklärt wurden? Nein? Dann gucken sie diesen Film!
„Iran der Wille zur Großmacht“ läuft am 09. Juni und am 14. Juni jeweils ab 8:55 Uhr auf arte. Bis zum 30.07. kann er in der arte-Mediathek angeschaut werden.
Ahnung von Heinrich Heine.
Oben, wo die Sterne glühen, Müssen uns die Freuden blühen, Die uns unten sind versagt; In des Todes kalten Armen Kann das Leben erst erwarmen, Und das Licht der Nacht enttagt.
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
Hamburg. In der populären Internetsendung des „Fernsehkritikers“ Holger Kreymeier, begründete der bekannte Meteorologe und ehemalige Wettermoderator Jörg Kachelmann seine schwere Anschuldigungen gegen ARD und ZDF, diese seien mitverantwortlich für einige der Todesfälle durch Überschwemmungen in den vergangenen Tagen. Konkret hätten sich die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten schuldig gemacht, indem sie nicht rechtzeitig über die Hochwasserlage in Süddeutschland am vergangenen Wochenende berichteten. So sei in den Nachrichten auch mehrere Stunden nach den ersten großen Hochwasserwellen noch keine Rede von der bedrohlichen Situation gewesen, stattdessen sei nur im Wetterbericht von „schweren Regenfällen“ gesprochen worden, während im Internet bereits Berichte und Videomaterial die Runde machten.
Wetterexperte Jörg Kachelmann: „Es geht darum, dass wenn Menschen in Not sind, ein Programm auch umgestellt wird.“
Bereits am frühen Abend des vergangenen Sonntags hatte dagegen Wetterexperte Jörg Kachelmann vor der gefährlichen Lage gewarnt. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte er auch Todesfälle vorhergesehen und die mangelnde Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen dafür mitverantwortlich gemacht. Es reiche in einer solchen Situation nicht aus alle Viertelstunde auf örtliche Unwetter hinzuweisen, man müsse stattdessen Maßnahmen ergreifen um erhöhte Aufmerksamkeit generieren, erklärte Kachelmann in FernsehkritikTV. Laut Kreymeier sei es insbesondere die Aufgabe der Regionalsendeanstalten SWR und BR gewesen, rechtzeitig die Bevölkerung zu warnen.
„Wenn man weiß, dass Menschen in einem Überschwemmungsgebiet um ihr Leben kämpfen, und man tut so, als ob es diese Gefahr nicht gäbe, dann ist das sicherlich im Streubereich dessen, wo persönliche Verantwortung dann langsam aber sicher involviert wird.“ – Wetterexperte Jörg Kachelmann über die Verantwortung der Medien im Katasrophenfall.
Hochwaser in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) am 29.05.2016.
Obgleich Wetterexperten die Gefährlichkeit der Lage bereits Nachmittags ab etwa 15 Uhr bekannt gewesen sei, hätte es laut Kachelmann ausgereicht am frühen abend mit einer ausführlichen Berichterstattung zu beginnen, um jene Menschen zu retten, die am späten Abend und in der Nacht aufgrund der Überschwemmungen tödlich verunglückten. Optimalerweise hätten die öffentlich-rechtlichen Sondersendungen starten sollen, in denen detailliert auf lokale Gegebenheiten in den betroffenen Landkreisen hätte eingegangen werden können. „Man hätte einen Brennpunkt machen müssen!“, so Kachelmann, dann hätte man vielleicht nicht jeden, aber fast jeden retten können. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten seien schlicht ihren journalistischen Aufgaben nicht nachgekommen.
„Es geht um das Verfolgen eines Ist-Zustandes, es geht um das Verfolgen eines Pegels oder mehrerer Pegel von wichtigen Bächen und Flüssen in seinem Einzugsgebiet im Südwesten, dass man sieht: Ohha, das steigt mit einem Meter pro Stunde. Sollte uns das zu Denken geben? […] Es geht darum, dass wenn Menschen in Not sind, ein Programm auch umgestellt wird.“ – Jörg Kachelmann über die Notwendigkeit von Sondersendungen bei Hochwasserkatastrophen.
Laut ARD, könnten die tatsächlichen Ausmaße von Hochwasserereignissen erst wenige Minuten vor dem Eintreten derselben abgeschätzt werden, man habe seine Pflichten erfüllt, unter Umständen sei es jedoch sinnvoll gemeinsam mit Behörden und Katastrophenschutz Werkzeuge zu entwickeln, um betroffene Gebiete besser über die Entwicklung von Überschwemmungen zu informieren.
„Fernsehkritiker“ Holger Kreymeier: Regionalsender wären in der Pflicht gewesen.
Tatsächlich klang die Berichterstattung oft zurückhaltend, von starken Regenschauern war die Rede, nie jedoch von konkreten lokalen Unwetterwarnungen oder Hochwasserpegeln. Rechtlich lassen sich ARD und ZDF wohl nicht in die Verantwortung nehmen, allerdings sollte man meinen, dass es eine zumindest gewisse ethische Verpflichtung der Öffentlich-Rechtlichen gibt, im Katastrophenfall detailliert und aktuell zu berichten. Gerade in einer Zeit, in der immer häufiger auch in Mitteleuropa extreme Wetterereignisse zu beobachten sind, sollten doch die öffentlich finanzierten Medien sich verpflichtet fühlen, zur Folgenabschwächung beizutragen.
Übrigens wird Kindern bei Katastrophenschutzübungen stets beigebracht, Radio oder Fernsehen anzuschalten, sofern möglich, da die Öffentlich-Rechtlichen stets aktuell über Gefahrenlagen aufklären sollen. Vielleicht sollte der Katastrophenschutz seiner Schulungen anpassen?
Vatikanstadt. Nach dem Willen von Papst Franziskus sollen künftig Bischöfe, welche versuchen Missbrauchsfälle zu vertuschen, aus ihrem Amt entfernt werden. Der Pontifex erließ am Samstag ein entsprechendes Gesetz, gemäß welchem Bischöfe verantwortlich gemacht werden können, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkämen. Die Kirche habe eine besondere Verpflichtung gegenüber den Schwächsten ihrer Mitglieder, so Franziskus.
In den vergangenen Jahren umgaben die katholische Kirche zahlreiche Fälle von Kindesmissbrauch, nicht selten wurde auch Bischöfen vorgeworfen diese verschleiern zu wollen, indem verdächtige Priester und Kirchenmitarbeiter von Gemeinde zu Gemeinde versetzt wurden, statt sie den Ermittlungsbehörden zu melden. Mit der am Samstag veröffentlichten Schrift geht der Papst auf die Forderungen zahlreicher Opferverbände ein, die schon lange verlangen Bischöfe für derartige Pflichtverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Schon in der Vergangenheit hatte Franziskus die Notwendigkeit geäußert in Fällen von Kindesmissbrauch eng mit den jeweiligen Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Die Kirche müsse ihre jüngsten Mitglieder besser schützen und Missbrauchstäter seien hart zu bestrafen.
Spartacus 