Die russische Regierung will (wieder einmal) nuklear bestückbare Raketen in der Exklave (oder Enklave, je nach Perspektive) Kaliningrad an der Ostsee stationieren. Aber was hat es eigentlich auf sich mit diesem Kaliningrad? Den Kern der Exklave, die früher ein Teil Ostpreußens, also der deutschen Ostgebiete war, bildet die Stadt Kaliningrad, das frühere Königsberg. Im folgenden befassen wir uns mit fünf nüchternen Zahlen zu dem russischen Außengebiet.
I. 941.873 Einwohner hatte die Exklave beim Zensus 2010, davon lebte etwa die Hälfte, 431.902 Einwohner, in der Hauptstadt Kaliningrad. Die Bevölkerung Kaliningrads schrumpft jedoch derzeit drastisch: Von 2002 bis 2010 sank die gezählte Bevölkerung um 13.408 Menschen (-1,4 Prozent), obwohl Gerüchten zufolge 2010 deutlich ambitionierter gezählt wurde, weil man die Millionengrenze im Blick hatte.
II. Umgerechnet 640 Millionen Euro wollen private Investoren in der Region bis 2029 für die Schaffung einer Spieloase nach amerikanischem Vorbild ausgeben. Noch 2016 sollen in der Stadt Kulikowo nahe der Ostseebäder die ersten Casinokomplexe den Betrieb aufnehmen. Hierfür wurden 86 Millionen Euro investiert. Hintergrund: 2006 beschloss die russische Regierung, Glücksspiel nur noch in gesonderten Zonen zu erlauben. Im Rahmen des Aufbauprogramms für die Exklave Kaliningrad wurde auch diese zu einer „Glücksspielzone“ ernennt.
III. 100 Millionen Euro an EU-Subventionen flossen von 2001 bis 2006 aus Brüssel nach Kaliningrad, in der Hoffnung, Investitionen in der Exklave hätten wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Region. Die Russische Föderation hatte dort 1990 eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, Güter und Handelswaren konnten seither Zollfrei aus dem Ausland eingeführt und ohne weitere Abgaben ins russische Kernland „exportiert“ werden, um ausländische Investitionen anzulocken. Die Schaffung von Einfuhrquoten hemmte diesen Effekt jedoch immens. Mittlerweile sind in Kaliningrad wegen der gegenseitigen Sanktionspolitik im Rahmen der Ukraine-Krise viele Handelswaren teurer als im russischen Kernland, weswegen viele Einwohner Verbrauchsgüter in Polen oder Litauen einkaufen, was die Binnenwirtschaft weiter schwächt.
IV. Ausländische Investitionen in der Region gingen 2014 um 41,1 Prozent zurück, wegen der anhaltenden Ukraine-Krise dürfte diese Entwicklung 2015 angehalten haben. Dennoch lag Kaliningrad laut Angaben der russischen Regierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner auf Platz 29 der 85 Regionen.
V. 12,7 Mio. Tonnen betrug 2015 der Umschlag des Kaliningrader Hafens. Damit ist er der viertgrößte russische Ostseehafen, zugleich der einzig garantiert eisfreie. Russische Waren, die über den Hafen Kaliningrad verschifft werden sollen, müssen jedoch mit Polen und Weißrussland zunächst durch zwei andere Staaten transportiert werden.
Die Rubrik „Spartacus Five“ soll interessante und bemerkenswerte Zahlen zu einem aktuellen Thema darstellen und erläutern, die Rubrik bietet keine tiefgreifenden Analysen, sondern soll das Interesse am ausgewählten Thema wecken. Die dargelegten Fakten sind redaktionell und nach persönlichen Tendenzen ausgewählt und sortiert, ein besonderer Anspruch auf Wichtigkeit besteht nicht.
Washington D.C. (USA). Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama eröffnete am Freitag, dass durch das US-Militär bis zu 116 Zivilisten außerhalb von Gebieten getötet wurden, in denen die USA offiziell militärisch tätig ist, die meisten davon durch Drohnenschläge.
Die offiziellen Zahlen der Regierung bleiben damit deutlich hinter den Schätzungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen zurück, welche für Anzahl ziviler Opfer des US-Militärs außerhalb von Kriegsgebieten Schätzungen zwischen 200 und 900 Menschen angeben. Insbesondere in Pakistan, Jemen und Somalia sei es bei Versuchen, Terroristen oder Kombattanten auszuschalten, zur Tötung von Zivilisten gekommen, so die Erklärung der US-Regierung. Der Bericht behandelt den Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2015.
Das Ziel der Veröffentlichungen sei es, größere Transparenz über die Tätigkeiten der CIA und des US-Militärs im Kampf gegen „Feinde der USA“ zu generieren. Die eröffneten Zahlen sind zwar deutlich niedriger als die Schätzungen der meisten Nichtregierungsorganisationen, aber höher als jede bisher veröffentlichte Angabe der Regierung. Drohnenschläge, sind als sogenannte „Tötung auf Knopfdruck“ bei Kritikern auch deshalb verrufen, weil die durch sie getöteten Zivilisten Terrororganisationen häufig als Rekrutierungsmittel dienen. Umstritten ist deshalb nicht nur, inwieweit die Anzahl getöteter Kombattanten die zivilen Opfer rechtfertigt, sondern auch, ob durch die Schläge nicht mehr Terroristen geschaffen als ausgeschaltet werden.
Barack Obama, 44. US Präsident: Ziel der Veröffentlichungen ist mehr Transparenz.
In Bezug auf die höheren Schätzungen privater Gruppen heißt es in der Erklärung, diese könnten verfälscht sein durch „die beabsichtigte Verbreitung von Falschinformationen durch bestimmte Kräfte, inklusive einiger Terrororganisationen, in lokalen Medien, auf die sich einige Nichtregierungsschätzungen stützen.“ Die Logik dieses Arguments lässt sich nicht bestreiten: Wenn eine Jihadistengruppe die Drohnenschläge der USA als Mittel zur Gewinnung neuer Kämpfer nutzen wollte, wäre sie gut beraten, den „Kollateralschaden“ möglichst hoch wirken zu lassen. Missinformation über bestechliche Lokaljournalisten zu verbreiten scheint dazu ein geeignetes Mittel zu sein.
Überhaupt nicht gerecht wird jedoch der Bericht den menschen- und völkerrechtlichen Implikationen der Tötung von Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten. Es ist unbestrittener Fakt, dass die US-Regierung mit ihrem Drohnenkrieg das Völkerrecht nicht nur beugt, sondern schlichtweg bricht. Eine Rechtfertigung dessen wäre mehr als angebracht gewesen. Rechtsphilosophisch ist auch die Tötung mutmaßlicher Terroristen ohne konkrete Bedrohungslage zumindest höchst fragwürdig.
Das juristische Problem bei der Tötung durch Drohnen sei aber, so Dr. Robert Frau von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), dass Staaten nur auf eigenem Boden dazu verpflichtet seien, sich an Menschenrechte zu halten. Für das Ausland gelte die Verpflichtung nur dann, wenn der Staat eine effektive Kontrolle ausübe. Dies sei bei einem Überflug jedoch nicht der Fall, weshalb aus juristischer Warte keine Menschenrechtsverletzung vorliege.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will das deutsche Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wieder aufleben lassen.
„Wir stehen noch immer vor einer fundamentalen Frage: Ist die Zahl der „Bösen“, die durch Drohnenschläge ausgeschaltet werden größer oder kleiner als die Zahl der Leute, die dadurch zu Gewaltakten inspiriert werden,“ meint Paul Pillar, Professor für Sicherheitsstudien an der Georgetown University und ehemaliger CIA Experte für den Nahen Osten. Eine Frage, welche die Experten wohl noch einige Zeit beschäftigen wird, denn ein Ende des Drohnenkrieges ist nicht in Sicht.
Im Gegenteil wollen immer mehr Staaten in die „knopfdruckbasierte Kriegsführung“ einsteigen, so äußerte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits Pläne für die Weiterführung des als weitgehend gescheitert geltenden deutschen Drohnenprojekts „Euro Hawk“. Schon jetzt ist die Bundesrepublik über die US-Militärbasis Ramstein in den Drohnenkrieg der USA verwickelt. Vom Stützpunkt in der Pfalz aus werden laut „SPIEGEL“ Informationen unter Mitwisserschaft der Bundesregierung praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien abgewickelt.
Ravensburg. Ein 53-Jähriger hat in der Nacht zum Freitag offenbar seine Frau und die beiden 14- und 18-jährigen Stieftöchter mit einem Beil getötet. Polizeibeamte aus der süd-württembergischen Stadt sprechen von einem Blutbad. Der Verdächtige hat die Tat gestanden und wurde noch in der Nacht festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 53-Jährige seine aus Thailand stammende Frau sowie deren Töchter infolge eines über Jahre hin schwelenden Beziehungsstreits umgebracht haben, das konkrete Motiv sei jedoch noch zu ermitteln.
Entdeckt worden war die Tat von zwei Streifenpolizisten, die sich infolge eines Notrufes, welchen eine der Stieftöchter zeitgleich mit einem Notruf aus der Nachbarschaft gegen 1:30 noch absetzen konnte, Zutritt zum Haus verschafft hatten. Eines der Opfer hatte noch kurz vor 01.30 Uhr einen Notruf an die Polizei absetzen können und auch aus der Nachbarschaft wurde nahezu gleichzeitig die Polizei verständigt. Als die Beamten ins Haus kamen, bot sich ihnen ein grausames Bild: Über die drei Geschosse verteilt, fanden die Polizisten die drei getöteten Personen. Teilweise hatten diese offenbar zu fliehen versucht.
Der derzeitige Ermittlungsstand deute jedenfalls auf ein geplantes Verbrechen hin, so fand die Polizei am Freitag mehrere Briefe im Haus des Verdächtigen, die auf die Vorbereitung der Tat hindeuteten, sagte der Vizepräsident des zuständigen Polizeipräsidiums Konstanz, Uwe Stürmer. Es habe sich nicht um eine Tat im Affekt gehandelt. Offenbar habe es Spannungen in der Familie geben, die Frau habe wohl einen neuen Freund gehabt, sagte Stürmer. Hervorzuheben sei die besondere Brutalität der Tat, heißt es aus Konstanz.
Überlebt habe die Tat des Familienvaters einzig die fünfjährige gemeinsame Tochter des mutmaßlichen Täters und seiner getöteten Frau. Sie soll geschlafen und die Bluttat während der Nacht nicht mitbekommen haben.
Nach einem Bericht der „Schwäbischen Zeitung“ war die Polizei bereits drei Tage vor der Tat nachts mit drei Einsatzfahrzeugen wegen eines eskalierten häuslichen Streits bei der Familie.
Moskau (Russland). Das russische Militär plant offenbar eine Massive Aufstockung seiner Präsenz an der russischen Westgrenze. Auch eine Verlegung von nuklear aufrüstbaren Iskander-Kurzstreckenraketen in die westliche Exklave Kaliningrad sei denkbar, heißt es aus dem russischen Verteidigungsministerium.
Die Aufrüstung der Westgrenze sei eine „notwendige Reaktion“ auf „anti-russische Aktivitäten“ der NATO in Osteuropa, so Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. „Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns!“, fuhr er fort und versicherte gleichzeitig: „Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen.“ In ein aufwändiges Wettrüsten wolle man sich nicht drängen lassen, so der russische Präsident. Das stimmt wahrscheinlich sogar, denn bei einer derartig schnell schrumpfenden Wirtschaft wie der russischen (das russische Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2013 halbiert), dürfte der Staatspräsident innenpolitisch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben. Eine zu grobe Reaktion auf die militärischen Aktivitäten der NATO wird sich Putin daher wohl nicht erlauben, auch er weiß, dass Russland mittelfristig wieder engere Wirtschaftsbeziehungen insbesondere zu Europa braucht, wenn es nicht vollständig von der chinesischen Volksrepublik abhängig sein will.
Der russische Militäretat lag 2015 mit 66.4 Mrd. US-Dollar zwar nur etwa bei 11% des US-amerikanischen Verteidigungshaushalt (596 Mrd. US-Dollar), dennoch machten die Verteidigungsausgaben in Russland anteilig zur Wirtschaftsleistung mit 5,4 Prozent deutlich mehr aus (USA: 3,2 Prozent).
Außerdem sollen rund 10.000 Soldaten und 2000 Militärfahrzeuge an die russische Westgrenze verlegt werden, so Verteidigungsminister Sergej Schoigu. „Die Handlungen der westlichen Kollegen zwingen uns zu einer strategischen Antwort“ Die Lage in Osteuropa bliebe aufgrund der NATO-Provokationen instabil, so der Minister. Jüngste Provokationen des russischen Militärs, wie das illegale Eindringen von Kampfflugzeugen in fremden Luftraum, vergisst er dabei wohl bewusst zu erwähnen.
US-Militärkonvoi in Polen: Der NATO-Gipfel im Juli soll auch die Stationierung von je 1000 zusätzlichen NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen beschließen.
Mit den „Provokationen der NATO“ meint der russische Verteidigungsminister wohl die jüngsten Großmanöver der NATO und ihrer osteuropäischen Partner in Polen und im Baltikum, welche international in die Kritik geraten waren. So warnte der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier, „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ gefährdeten den Frieden. Abgesehen von einer „Prüfung der Einsatzbereitschaft“ hatte es von russischer Seite bisher keine Reaktionen auf die Manöver im Juni gegeben. Als weitere Beispiele für die Bedrohung durch den Westen nannte Schoigu das Heranrücken der sogenannten NATO-„Speerspitze“ (offizielle Bezeichnung!) an die russische Grenze, sowie den im Mai eröffneten Teil des US-Raketenabwehrschirms in Rumänien, welcher nach Angaben der US-Regierung und der NATO jedoch auf Bedrohungssituationen aus dem nahen Osten abzielt.
Die geplante Stationierung der mobilen Iskander-Kurzstreckenraketen in der Enklave Kaliningrad könnte jedoch ebenso als „Säbelrasseln“ gedeutet werden. Seit Jahren droht die russische Regierung immer wieder mit der Stationierung von nuklear bestückbaren Raketen in der Ostseeregion rund um das ehemalige Königsberg. Die Enklave grenzt im Süden an Polen und im Osten an Litauen, beides NATO Staaten. Eine in Kaliningrad stationierte Boden-Boden-Rakete mit Tarnkappentechnologie und einer Reichweite von 400 Kilometern könnte problemlos die Hauptstädte beider Nachbarstaaten treffen, ohne rechtzeitig durch etwaige Abwehrmaßnahmen erfasst zu werden. Eine durchaus reale Bedrohung, sollte es soweit kommen, zumal diese Raketen problemlos mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können.
Ob Präsident Putin es nun wahrhaben will oder nicht, die Kaltkriegslogik der Aufrüstungsspirale hat längst wieder begonnen! Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Westen auch einen neuen kalten Krieg letztlich gewinnen, schon weil er mehr Mittel zur Verfügung hat.
Staatspräsident Putin und der deutsche Außenminister Steinmeier. Russland braucht gute Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, wenn es sich nicht völlig abhängig von der Volksrepublik China machen will.
Auch die NATO plant eine weitere Aufrüstung in Osteuropa, so findet seit Montag in der Ukraine unter Beteiligung von US-Truppen das zweiwöchige Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) nahe der polnischen Grenze statt, an dem insgesamt 1800 Soldaten aus 14 Staaten teilnehmen. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau am 8./9. Juli soll des Weiteren die Entsendung von je einem Bataillon (Mannstärke: ca. 1000) zusätzlicher Soldaten in vier Nachbarländer Russlands beschlossen werden: Polen, Litauen, Estland und Lettland. Insbesondere Estland und Lettland hatten die gefordert. Von einer deutschen Beteiligung kann ausgegangen werden. Im scharfen Kontrast zur vorsichtigen NATO-Kritik des sozialdemokratischen Außenministers, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuletzt eine gravierende Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Merkel sprach mit Bezug auf die Pflichten gegenüber der NATO gar von einer Verdopplung des Militäretats.
Wien (Österreich). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitag einer Klage der rechtspopulistischen FPÖ Recht gegeben und die Bundespräsidentenwahl für ungültig erklärt. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken, hieß es in der durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, verkündeten Urteilsbegründung.
Die Stichwahl am 22. Mai hatte der unabhängige Kandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen für sich entscheiden können. Von seinem Kontrahenten, dem Kandidaten der rechten FPÖ, Norbert Hofer, trennten ihn jedoch nur knapp 31.000 Stimmen.
Für das Urteil des Verfassungsgerichts waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen ausschlaggebend. Hier habe es grobe Unregelmäßigkeiten gegeben, klagte die FPÖ und focht die Wahl an. In 117 Wahlbezirken soll es demnach zu Verstößen gekommen sein. Unter anderem sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission anwesend war. Eine Neuwahl war schon vor der Urteilsverkündung wahrscheinlich, da Zeugen im Verfahren formelle Fehler bestätigt hatten.
Bis zur Neuwahl, die erst im Herbst zu erwarten ist, muss nun das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Womit sich die FPÖ trotz der Einlassung Holzingers, das Urteil würde niemanden zu Gewinnern oder Verlierern erklären, durchaus als Sieger sehen dürfte.
Keinesfalls darf irgendjemand dem Trugschluss erliegen, die FPÖ habe Klage eingereicht, um die österreichische Demokratie zu verteidigen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, wäre das Ergebnis knapp für Hofer ausgegangen, unter den selben Vorzeichen, so hätte die rechtspopulistische Partei jegliche Vorwürfe, es hätte formelle Fehler gegeben, vehement bestritten. Das ist Politik. Der einzige Grund für die Klage ist, dass sich die FPÖ bei einer Wahlwiederholung deutlich bessere Chancen ausrechnet, etwa aufgrund niedrigerer Wahlbeiteilung oder weil man darauf hofft, Alexander Van der Bellen habe durch das Urteil den Rückhalt der Bevölkerung verloren.
Kennen Sie das? Sie lesen eine Nachricht, aber so genau wissen Sie nicht, was Sie davon halten sollen. So ging es mir, als ich las, dass nun Transgender-Personen offen in die US-Streitkräfte eintreten dürfen. Zunächst dachte ich mir: Toll, ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung! Aber dann kamen mir ein paar sehr komische Gedanken: Darf man sich darüber freuen, dass jetzt zusätzliche Menschen in die Kriege der USA geschickt werden können? Will man wirklich, dass noch mehr Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit für sinnlose Kriege aufs Spiel setzen? Und kommt diese Gleichberechtigung nicht unglaublich spät?
Als nächstes fragte ich mich, wie eigentlich die Rechtslage in Deutschland dazu aussieht. Als schwuler Mann oder lesbische Frau ist eine Mitgliedschaft in den Streitkräften schon länger kein großes Problem, während der Ausbildungszeit an der Offiziersschule der Luftwaffe hatte ich zeitweise gar die Theorie, fast alle männlichen Luftwaffensoldaten seien schwul. Ein Problem jedenfalls hatte ich deshalb nie. Weder gab es mir gegenüber offene systemische, noch versteckte individuelle Diskriminierung. „Wir tragen alle die selbe Uniform, wir lassen keinen zurück!“, Sagte unser Hauptmann immer, wenn es bei einem Leistungsmarsch darum ging, einen körperlich schwachen die letzten paar Kilometer zu tragen, oder jemandes Gepäck zu übernehmen. Ich schätze so war es auch in Sachen Homosexualität: Wir trugen alle die selbe Uniform, hatten den selben Dienstgrad, waren Gleiche unter Gleichen.
Das Problem der indirekten Diskriminierung dürfte allerdings in stark männlich dominierten Truppengattungen deutlich stärker hervortreten. Insbesondere, wenn es nicht „nur“ um einen Schwulen, sondern beispielsweise um einen Transmann geht.
Bis vor nur 16 Jahren sah die Sache jedoch noch ganz anders aus: Zwar war seit 1984 Homosexualität an sich kein Ausmusterungsgrund mehr, allerdings konnten Offiziere bis ins Jahr 2000 noch von jeglichen Ausbildungs- und Führungsaufgaben entbunden werden, nur weil sie offen homosexuell waren. Im Jahr 2000 kommt klagt dann Oberleutnant Winfried Stecher vor dem Bundesverfassungsgericht, weil er wegen seiner offen gelebten Homosexualität von seinem Dienstposten als Ausbilder entfernt worden war. Zu einem Urteil kommt es nie, stattdessen einigt man sich in einem außergerichtlichen Vergleich: Der Offizier wird mit sofortiger Wirkung auf seinen ursprünglichen Dienstposten als Ausbilder und Zugführer einer Luftwaffeneinheit zurückversetzt. Kurz darauf folgt eine beinahe revolutionäre Order aus der zentralen personalbearbeitenden Stelle im Verteidigungsministerium: „Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hinsichtlich Verwendung oder Status und somit auch kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar.“ Der Institution Bundeswehr ist es von da an offiziell egal, welche sexuelle Orientierung ein Soldat hat. Von sexueller Identität ist allerdings noch keine Rede.
Einen weiteren Durchbruch für Homosexuelle in der Bundeswehr gab es 2003. Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, vermerkte damals in seinem Bericht, dass es im Truppenalltag zu Berührungsängsten, Intoleranz und Unsicherheiten im Umgang mit homo- und bisexuellen Soldaten kam und appelliert: „Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ Für mich ist es dieser Satz, der die systemische Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen in der Bundeswehr endgültig in die Vergangenheit rückte. Diskriminierung soll nicht nur unterlassen werden, sondern der Soldat hat ihr gezielt entgegen zu treten. Manchmal hat die Logik von Befehl und Gehorsam eben auch ihre Vorteile.
Zwei lesbische Offiziere mit ihrem Kind: „Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ (Foto: Bundeswehr)
Seit 2006 steht rechtlich auch der Aufnahme von Transgender-Personen nichts mehr im Wege. In diesem Jahr wurde nämlich dem Allgemeinen Geleichbehandlungsgesetz (AGG) das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG) hinzugefügt, dort wird endlich auch ganzheitlich von der sexuellen Identität gesprochen. „Benachteiligungen aus Gründen der sexuellen Identität“ sind demnach verboten.
Blickt man in die jüngste Geschichte zurück, so erkennt man, wie liberal die Gesellschaft eigentlich in den vergangenen zwei Jahrzehnten geworden ist. Noch bis 1994 gab es den unsäglichen Paragraphen 175 im Strafgesetzbuch, der bis zuletzt speziell Schwule diskriminierte, indem er (in seiner letzten, liberalisierten Fassung) schwulen Geschlechtsverkehr mit unter 18-Jährigen verbot. Die DDR hatte die Strafverfolgung von Schwulen übrigens schon sechs Jahre früher restlos aufgegeben.
Letztlich ist die Zulassung von Transgender-Personen im amerikanischen Militär wohl zumindest für die Gleichstellung der LGBT-Community in Amerika ein gutes Zeichen.
Allerdings haben dort Transgender-Personen in der Zivilgesellschaft noch ganz andere Probleme, so erhielt zuletzt das Thema der Nutzung öffentlicher Toiletten die Aufmerksamkeit internationaler Medien. Elf Bundesstaaten hatten Ende Mai die Bundesregierung in Washington verklagt, weil sie Schulen per Exekutivorder angewiesen hatte, Transgender-Menschen ihre WCs frei auswählen zu lassen. Die Anweisung aus Washington war wiederum vor dem dem Hintergrund eines Gesetzes im Bundesstaat North Carolina ergangen, welches Transgender-Personen die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen explizit verbietet. Erreicht ist die Gleichstellung der LGBT-Community also noch lange nicht, weder in den USA noch in Deutschland, geschweige denn global.
Brüssel (Belgien). Es ist vielleicht die Nachricht der Woche, vielleicht gar die politische Nachricht des Jahres, aber sie geht fast unter im Sumpf der europäischen Fußballbegeisterung. So dürfte es kaum ein Zufall sein, dass der mächtigste Mann Europas, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ausgerechnet inmitten der UEFA Europa-Meisterschafft bekannt gibt, dass die EU-Kommission keine nationalen Abstimmungen über das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wünscht.
Während deutsche Medienvertreter sich also noch mit den Folgen oder Nichtfolgen des BREXIT-Votums und der essentiellen Frage, wann denn nun die Bundeskanzlerin endlich ein Spiel der deutschen Nationalelf in Frankreich besucht, beschäftigen, höhlt die EU-Kommission statt eine Lehre aus dem Votum der Briten zu ziehen weiter die Demokratie der europäischen Staaten aus. Die EU-Kommission könnte tatsächlich ohne weitere demokratische Abklärung dafür sorgen, dass über CETA nur noch im EU-Parlament abgestimmt werden müsste, indem sie einen simplen Trick anwendet: Der EU-Vertrag sieht vor, dass über sogenannte „gemischte Abkommen“ also Handelsabkommen, die von Drittstaaten sowohl mit einzelnen EU-Staaten als auch parallel mit der Staatengemeinschaft geschlossen werden, vom europäischen Parlament sowie von den nationalen Volksvertretungen abgestimmt werden muss. Über reine EU-Abkommen dagegen müssten laut EU-Vertrag die nationalen Parlamente nicht abstimmen. Die EU-Kommission plant nun, gegen den Widerstand nationaler Regierungen, CETA und in der Folge wahrscheinlich auch TTIP und TISA als reines EU-Abkommen zu deklarieren. Damit würden die nationalen Parlamente endgültig vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen.
Sitz der EU-Kommission in Brüssel, nur die Kommission kann in der EU Gesetze auf den Weg bringen.
Die Unterwanderung der europäischen Demokratie.
Nun wäre das nicht so wild, hätte das EU-Parlament in der europäischen Gesetzgebung die selben Rechte, wie ein nationales Parlament in dessen Gesetzgebung. Tatsächlich sind aber die legislativen Rechte des europäischen Parlaments enorm begrenzt. Während in Deutschland beispielsweise jede Bundestagsfraktion Gesetzesentwürfe und Anträge in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann, kann das EU-Parlament in der Regel nur Änderungen an Gesetzen vorschlagen, die von der EU-Kommission eingebracht werden. Sofern die EU-Kommission über CETA und später TTIP jedoch als Gesamtpaket und nicht „Punkt für Punkt“ abstimmen ließe, wovon zum Beispiel Freihandelsexperte Thilo Bode überzeugt ist, könnte es dem Vertrag sogar nur noch zustimmen oder ihn ablehnen. So einfach kann man einen demokratischen Gesetzgebungsprozess ad absurdum führen.
EU-Parlament in Brüssel: Kann nur Änderungsanträge zu Gesetzesvorlagen der Kommission stellen.
Zuvor war die EU-Kommission bereits in die Kritik geraten, als sie vor schlug, Teile des CETA-Abkommens bereits anzuwenden, bevor in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt wurde. Schon diese Entscheidung wurde weitgehend als undemokratische „Aushebelung der nationalen Parlamente“ verstanden. In einer Debatte des Bundestages um das umstrittene Abkommen hatte der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst insbesondere kritisiert, dass die Regierungskoalition mit ihrer Unterstützung des Vorschlags, CETA vorläufig anzuwenden, den Vertrag „gegen den Willen der Bürger“ durchzudrücken. Nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei den geheimen Verhandlungen, folge die Ausschaltung der nationalen Parlamente, so Ernst.
In der Debatte hatte außerdem Katarina Dröge von den Grünen gefragt, wie eine reguläre Beratung über CETA im Bundestag von statten gehen solle, obwohl noch immer keine deutsche Übersetzung des Abkommens, das 500 Seiten Vertragstext und 1.500 Seiten Anhänge habe, vorliege. „Wie stellen Sie sich jetzt ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren vor, von dem Sie immer gesprochen haben?“
„Wenn die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat sowohl über den Vertragstext als auch gegebenenfalls über die vorläufige Anwendung entschieden hat, dann glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass danach noch eine andere parlamentarische Beratung erfolgen wird“, Hatte die Abgeordnete gewarnt. Die gute Nachricht für Frau Dröge dürfte nun sein, dass sie keine 2000 Seiten CETA wird lesen müssen, da es wohl gar kein parlamentarisches Votum über das umstrittene Abkommen geben wird. Die Vorläufige Anwendung war scheinbar nur ein erster Schritt zur Umgehung nationaler Volksvertretungen. Es liegt wohl auch an der zunehmend kritischen Stimmung in den Bevölkerungen, dass nun die demokratisch gewählten Parlamente endgültig aus dem Beratungsprozess ausgeschlossen werden sollen.
Bei einer Demonstration in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA waren 250.000 Bürger zugegen, in großen Teilen der Bevölkerung sind die Verträge sehr umstritten.
Wobei das Mitspracherecht der nationalen Legislativorgane selbst unter Einbeziehung der Staatsparlamente deutlich eingeschränkt sein dürfte, da diese, sofern CETA als gemischtes Abkommen gewertet würde, einzig über jene Teile des Abkommens votieren dürften, welche in direktem Zusammenhang mit der nationalen Gesetzgebung stehen.
Die Haltung der deutschen Politik.
Während sich die deutsche Politik in Sachen vorzeitige Anwendung von CETA an den Kanten der Regierungskoalition scheidet, scheint bei der vollständigen Aushebelung der nationalen Parlamente Einigkeit zu bestehen.
SPD und Unionsparteien befürworten zwar überwiegend eine vorzeitige Anwendung des Vertrages, nachdem im Oktober der EU-Handelsministerrat, das Gremium der Wirtschaftsminister der EU Mitgliedsstaaten, und das europäische Parlament darüber befunden haben werden, dennoch fordert die Regierungskoalition mehrheitlich eine parlamentarische Beratung über CETA. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er sei zwar ein „Befürworter guter Handelsabkommen“, die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken. „Das Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte der Vizekanzler. Er hätte auch sagen können: „Das Durchdrücken von CETA würde einige der sogenannten Verschwörungstheorien endgültig bestätigen.“
Mit der getätigten Aussage zeigt der SPD-Vorsitzende, dass er immer noch nicht verstanden hat, worum es bei der Kritik an den geplanten Handelsabkommen eigentlich geht. Die meisten CETA-Gegner kritisieren nicht das Freihandelskonzept per se, sondern die antidemokratischen Implikationen des Handelsvertrages – wie z.B. das Umgehen der unabhängigen Justiz, oder die „Legislaturbremse“, die es Staaten de facto schwer machen soll, Verbraucher- oder Umweltschutzgesetze zu verschärfen – und den undurchsichtigen Verhandlungsprozess. Ein Pseudo-Votum des Bundestages, bei dem nur über einen Bruchteil der CETA-Bestimmungen und nur mit „Ja oder Nein“ abgestimmt werden kann, würde daran auch nicht viel ändern. Stattdessen müsste den Parlamenten eine offene Debatte über jeden Punkt des Abkommens zustehen. Die wenigsten CETA-Kritiker sind verrückte Verschwörungstheoretiker, allerdings ist es durchaus legitim, misstrauisch zu sein, wenn derartig umfassende Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, insbesondere, wenn bekannt ist, welch freien Zugang die Brüsseler Konzernlobbyisten zu den Verhandlungsführern haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel: „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“. Eine Abstimmung auf dieser Basis hätte allerdings einen gewissen Haken: Sie hätte keinerlei rechtliche Wirkung, sie wäre nichts als eine politische Blendgranate, die der Bevölkerung einen demokratischen Legislativprozess vorgaukeln soll. Richtigerweise erklärte Bundestagspräsident Lammert, nach geltendem Recht könne die Bundesregierung ihre Zustimmung nicht ohne Mitwirkung des Parlaments erteilen. Wenn schon Konzerninteressen via CETA zu europäischem Gesetz werden, sollten wenigstens die gewählten Volksvertreter darüber befinden dürfen.
Die nächsten Schritte.
Im Oktober sollen die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsländer im Handelsministerrat über CETA befinden, danach muss die Ratifizierung durch das europäische Parlament stattfinden. Nach dem Wunsch der EU-Kommission wäre dann CETA von europäischer Seite aus beschlossene Sache. Noch könnten also sowohl der Ministerrat als auch das europäische Parlament CETA auf unbestimmte Zeit blockieren, was von einigen Regierungen scheinbar zumindest in Betracht gezogen wird.
Im Oktober soll nun der EU-Ministerrat, speziell der Handelsministerrat über CETA entscheiden, nach dem Willen der EU-Kommission müsste danach nur noch Das EU-Parlament zustimmen.
Die Worte des Herrn Juncker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zur Debatte, die Vorstellung, nur nationale Parlamente gewährten demokratische Kontrolle, schwäche die Grundidee der EU. Eine mutige Aussage, wenn man bedenkt, dass Juncker ganz offensichtlich bewusst sein muss, wie beschränkt die Legislativmacht des Europaparlaments tatsächlich ist und wie viel Einfluss die 20.000 Konzernlobbyisten in Brüssel haben. Wie bereits erwähnt hätte er jedoch recht, wenn man dem EU-Parlament die volle Gesetzgebungsmacht in der Europäischen Union zuwies.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – Die Arroganz eines Politikers, der immer schon Konzerninteressen zu Gesetzen machte.
„Mir ist das persönlich relativ schnurzegal“, sagte Juncker schließlich. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“ Er sagt das mit der schnippischen Arroganz eines Berufspolitikers, der sich in seiner gesamten Karriere nicht für „juristische Fragen“ interessiert hat und für den es ganz selbstverständlich ist die Interessen des Großkapitals in Gesetze zu schreiben. Als Premierminister von Luxemburg war er immerhin in nicht unerheblichem Maße genau dafür zuständig.
Unbestreitbar ist jedenfalls: Sollte CETA zum reinen EU-Handelsabkommen erklärt und an den nationalen Parlamenten vorbei gedrückt werden, ergäbe sich daraus für das kommende, umfassendere und noch umstrittenere Handelsabkommen TTIP mit den USA ein Präzedenzfall. Wenn CETA auf diese Weise verabschiedet werden kann, so werden auch alle künftigen internationalen Abkommen an den nationalen Volksvertretungen vorbei beschlossen!
Entgegen der Auffassung von Junckers EU-Kommission bedarf es nun zunächst ohnehin eines Moratoriums bei der Verhandlung internationaler Wirtschaftsabkommen, mindestens solange, bis entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen sind.
Obninsk (Russland). Eine Katze hat offenbar in der russischen Stadt Obninsk einen neugeborenen Jungen vor dem Kältetod gerettet. Auf einem ihrer zahlreichen Streifzüge durch eine Wohngegend, entdeckte das Tier, welches von den Bewohnern liebevoll Masha genannt wird, den Säugling offenbar in einem Pappkarton. Sie legte sich daraufhin zu ihm, hielt ihn warm, und machte durch lautes Miauen auf sich aufmerksam.
Eine ältere Dame, Irina Lavrova, hörte dies und eilte aus ihrer Wohnung, in dem Glauben, Masha sei verletzt und müsste gerettet werden. Stattdessen fand die Bewohnerin den Karton mit dem Kind und der Katze darin.“Sie können sich nicht vorstellen, wie geschockt ich war,“ sagte sie RT. Schleunigst setzte sie einen Notruf ab, der Säugling wurde ins Krankenhaus gebracht.
Abgesehen von einer leichten Unterkühlung ist der kleine Junge, der nach Angabe der Ärzte um die sechs Wochen alt ist, wohlauf, auch dank der heldenhaften Tat von Masha, die sich damit offenbar allerlei Leckereien verdiente, mit denen sie die Bewohner der Siedlung seither verwöhnen.
Die Behörden haben nun die Suche nach den Eltern des Findelkindes eingeleitet. Zurückgelassen wurde der Säugling mit sauberer Kleidung, Windeln und etwas Baby-Nahrung. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wer das Kind in Obninsk ausgesetzt hat.
Moskau. Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 besuchte der russische Staatspräsident Wladimir Putin am Mittwoch überraschend ein Geschichtsprojekt der Deutschen Privatschule in der russischen Hauptstadt. Gegenüber etwa 50 russischen und deutschen Schülern plädierte er für die russisch-deutsche Freundschaft.
Präsident Putin mit dem deutschen Botschafter Rüdiger von Fritsch vor der deutschen Schule in Moskau.
Schon der alte Reichskanzler Otto von Bismarck sagte, gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien gedeihlich für beide Länder. Die derzeitige Annäherung beider Regierungen trägt dabei wohl insbesondere einer „gedeihlichen“ Wirtschaftsbeziehung Rechnung, aber sei’s drum, in diesem Fall ist jeder Grund, der den Frieden aufrecht erhalten kann ein guter Grund. In Anbetracht des desaströsen Zustands der russischen Wirtschaft, der in erster Linie zurückzuführen ist auf die Sanktionen des Westens gegen das größte Land der Welt sowie den niedrigen Ölpreis, scheint nun der russische Präsident nach jedem Strohalm zu greifen, der auch nur die geringste Lockerung der westlichen Sanktionen bedeutet.
Infolge der Sanktionen und des niedrigen Ölpreises (Öl- und Gasprodukte machten 2014 über zwei Drittel des russischen Exports aus) schrumpfte die russische Wirtschaftsleistung von 2014 auf 2015 von 2019,62 Mrd. US-Dollar auf nur mehr 1324,73 Mrd. US-Dollar, für 2016 ist sogar eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts auf 1132,74 Mrd. US-Dollar prognostiziert, die russische Volkswirtschaft würde damit ihre Leistung gegenüber 2013 (2231,84 Mrd. US-Dollar) halbiert haben. Der Export, welcher etwa ein Viertel des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, sank dabei von 497,6 Mrd. US-Dollar auf 340,35 Mrd. US-Dollar, wobei die Handelsbilanzsumme mit rund 146,3 Mrd. US-Dollar zunächst positiv blieb, da die russische Regierung als Kontersanktionen zusätzliche Einfuhrverbote auf amerikanische und europäische Produkte verhängte.
Dies sind drastische Entwicklung, vor denen auch das Putin-Regime seine Augen nicht verschließen kann. So ist es kaum überraschend, dass der russische Präsident einerseits gerne auf die türkische Entschuldigung für den Abschuss eines russischen Kampfjets eingeht und die Sanktionen gegen die dortige Tourismusbranche aufhebt, und andererseits immer wieder taktisch gegenüber der EU und Deutschland im Besonderen seine Bereitschaft für eine Annäherung postuliert. In diesem Zusammenhang ist wohl auch der spontane Besuch der deutschen Schule in Moskau als Reaktion auf die neue Entspannungspolitik des deutschen Außenministeriums zu werten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten zuletzt für die Annäherung der Staaten plädiert, der Außenminister hatte gar vorsichtige Kritik an den NATO-Manövern in Osteuropa geäußert.
Präsident Putin und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau. Steinmeier hatte zuletzt die NATO in ihrer Osteuropa-Politik kritisiert.
„Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben,“ sagt Putin in seiner Rede an der Schule, die er in fließendem Deutsch beginnt. Als ehemaliger KGB-Agent in Dresden weiß er schließlich, wie sich Deutsche am besten um den Finger wickeln lassen. „Es ist sehr wichtig, dass russische und deutsche Schüler über die Vergangenheit reden, um in die Zukunft zu gehen,“ gab Putin den Schülern des Geschichtsprojekts außerdem mit auf den Weg. Vertrauen sei das wichtigste bei internationalen Beziehungen, so Putin. Nicht zufällig erweckt die Rede den Anschein, als sei sie nicht nur an die Schüler gerichtet: Sie kann auch als Einladung an die deutsche Politik zur Vertiefung der diplomatischen Verhandlungen verstanden werden.
Bewusst habe Putin diese Bühne gewählt, um auf deutsche Vorstöße zu antworten, sagt Wladislaw Below, Deutschland-Experte der Russischen Akademie der Wissenschaften. Immerhin schickte er auch seine Töchter auf die deutsche Privatschule in Moskau. Offenbar will der Präsident auch ein kalkuliertes Signal persönlichen Involvements senden. Trotz aller Freundschaftsbekundungen bleibt das deutsch-russische Verhältnis jedoch angespannt und auch die gegenseitigen Sanktionen wurden kürzlich erneut verlängert. In vergangenen Interviews hatte sich Wladimir Putin zwar immer wieder für eine Wiederannäherung zum Westen ausgesprochen, jedoch stets impliziert, diese solle nach seinen Bedingungen stattfinden, was dem diplomatischen Prozess nicht zuträglich ist. Langfristig dürfte sich das Putin-Regime jedoch gezwungen sehen, die Bedingungen des Westens zu akzeptieren, eine derart drastische Schrumpfung der Volkswirtschaft kann ein Staat unmöglich lange aushalten. Umso weniger, wenn er mit den USA und der Volksrepublik China die beiden leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Erde als Nachbarn hat. Indizien hierfür sind auch die seit 2014 um 25 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit in Russland sowie der sinkende Wanderdungssaldo der russischen Föderation (es wandern verhältnismäßig mehr Menschen aus, und weniger ein, als zuvor).
Neben der Annexion der Krim und dem daraus folgenden geheimdienstlich vorbereiteten Referendum, den illegalen Aktionen des russischen Militärs in der Ostukraine, sowie der inoffiziellen Weigerung des Putin-Regimes, die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums anzuerkennen, oder diesen gar Entschädigungen für die faktische Besatzung und Zwangseingliederung in die Sowjetunion zu leisten, dürften auch die zunehmende Wieder-Autokratisierung der russischen Föderation durch das Putin-Regime sowie die sich verschlechternde Menschenrechtssituation diplomatische Hürden bei einer etwaigen Wiederannäherung zwischen EU und Russland darstellen.
Betrachtete man die Situation allerdings rein ökonomisch, so wäre für beide Seiten eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen von Vorteil. Nicht umsonst fordern dies schließlich zahlreiche Wirtschaftsvertreter seit langem: Insbesondere Teilen der Schwerindustrie, aber auch der gesamten europäischen Lebensmittelindustrie bleibt derzeit die Teilhabe an einem Markt mit rund 146,3 Milliarden potentiellen Konsumenten versagt. Dass es dennoch von europäischer Seite keine großen Anstrengungen gibt, das Embargo aufzuheben dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht die Verhandlung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefährden wollen. Sie verstehen dabei nicht, dass eine engere Handelspartnerschaft mit Russland auch den europäischen Hebel gegenüber den amerikanischen Verhandlungsführern verlängern würde.
Auch um die Konkurrenzfähigkeit europäischer Industrien gegenüber der chinesischen Konkurrenz zu sichern, wäre die Annäherung sinnvoll. Die Volksrepublik China sieht nicht grundlos in der geschwächten russischen Wirtschaft eine Möglichkeit den eigenen Einflussbereich auszuweiten. Vermehrte Handels- und Investitionsabkommen zwischen den beiden Volkswirtschaften sind daher kaum überraschend. Zuletzt schlossen die beiden Länder bei einem Treffen ihrer Staatspräsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping Handelsabkommen mit Investitionswerten von insgesamt etwa 50 Mrd. US-Dollar ab.
Präsident Putin mit Xi Jinping, dem Staatsoberhaupt der Volksrepublik China: Neue Investitionsabkommen im Wert von rund 50 Mrd. US-Dollar erhöhen die russische Abhängigkeit von der Volksrepublik.
Dass die Volksrepublik derlei Abkommen jedoch auch nutzt, um Staaten auch politisch von sich abhängig zu machen, muss dem russischen Regime bewusst sein. In ein Abhängigkeitsverhältnis will sich die russische Regierung aber nicht drängen lassen. Auch deshalb greift sie derzeit wieder stärker nach der Hand des Westens. Mit sehr kalkulierten Auftritten und Äußerungen des ewigen Präsidenten Wladimir Putin.
„Das Wichtigste ist Vertrauen, das ist die Grundlage“ – Präsident Putin über die Grundlage einer deutsch-russischen Völkerfreundschaft. Kann man ihm vertrauen?
Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!
Heute weiß der Pöbel alles besser!
Er kennt den Namen alles Bösen!
Die Türken und die Araber,
Allgemein die Fremden sind’s,
Die zerstör’n dieses Land!
Bildungsfern und dumm
ist der Migrant!
Obendrein
Ist er Faul!
Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!
Ich halt‘ Pi für eine Spielkonsole,
Pythagoras ist tot und Grieche,
Was kümmert also mich sein Satz?
Bin Deutscher, weiß genug!
Es sind die Fremden,
die dieses Land
Zerstören!
Das weiß Ich!
Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!
Goethe? Nie gehört! Schiller? Kenn ich nicht!
Wer sind Schopenhauer oder Kant?
Ich bin deutsche Leitkultur!
Wer kennt denn schon den Kleist?
Ich verteidige
Das Abendland!
Ich liebe
Deutschland Noch!
Spartacus 