Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.
Wirtschaft: Startverbot für Angela Merkels Helikopter nach Horror-Crash. Die Europäische Luftaufsichtsbehörde EASA hat Startverbote für Airbus-Hubschrauber vom Typ „Super Puma“ erlassen. Weltweit sind über 800 Super-Puma-Modelle im Einsatz. In erster Linie werden die zweimotorigen Maschinen verwendet, um die Mannschaften von Öl- und Gasplattformen auszutauschen sowie im Such- und Rettungsbetrieb, aber auch die Bundeskanzlerin nutzt einen Helikopter der Super-Puma-Baureihe. Das europaweite Flugverbot wurde ausgerufen, als Folge eines tödlichen Unfalls in Norwegen. Im April hatte sich in gut 600 Meter Höhe der komplette Hauptrotor im Flug von einem der Helikopter gelöst. Alle 13 Insassen starben. Die norwegischen Ermittler gehen mittlerweile von Materialermüdung im Bereich des Getriebes aus. Die Baureihe hatte sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässig gezeigt, so hatte sich bereits 2009 ein kompletter Rotor vom Rumpf eines Super-Puma gelöst, wodurch der Helikopter in die Nordsee stürzte und seine 16 Passagiere in den Tod riss.
Internationale Politik: Michelle Obama greift Donald Trump an.
„Wir geben uns nicht unseren Ängsten hin. Wir errichten keine Mauern, um Menschen draußen zu halten, weil wir wissen, dass unsere Größe auf den Beiträgen von Menschen beruht, die anderswo geboren wurden!“, Teilte die First Lady bei der Graduierungsfeier am City College in New York mit. Ein starker Satz, der nur als Seitenhieb für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gedacht gewesen sein kann. Dessen populärste Forderung ist der Bau einer Mauer an der Mexikanischen Grenze.
Fußball: FIFA-Führung bereicherte sich offenbar massiv selbst.
Die FIFA-Korruptionsaffäre geht in die nächste Runde: Als Folge einer internen Untersuchung gaben nun die Anwälte des Fußball-Weltverbandes an, Ex-Präsident Joseph S. Blatter (Schweiz), der entlassene Generalsekretär Jerome Valcke (Frankreich) und der kürzlich ebenfalls entlassene Finanzchef Markus Kattner (Deutschland), hätten sich in der Vergangenheit illegal um bis zu 71 Millionen Euro. Unterdessen durchsuchten die Schweizer Ermittlungsbehörden im Zuge der Ermittlungen gegen Blatter erneut die Zentrale des Verbandes.
Terrorismus: IS wollte in Düsseldorf mit zehn Kämpfern zuschlagen. Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ plante in Düsseldorf offenbar einen Anschlag von weit größerer Dimension als bislang bekannt, bis zu zehn Kämpfer sollten an dem Anschlag beteiligt werden, wobei sich zwei Selbstmordattentäter hätten in die Luft sprengen sollen, die übrigen Kämpfer sollten gleichzeitig in die Menge schießen. Vier mutmaßliche Terroristen waren am Donnerstag festgenommen worden. Von den Aussagen der Verdächtigen erhoffen sich die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse über IS-Aktivitäten in Europa.
Flüchtlinge: Konflikt über Finanzierung ist noch lange nicht geklärt.
Eine Lösung im Konflikt von Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist weiterhin nicht in Sicht. Die Länder stoßen mit ihrer Forderung, dass der Bund ihnen die Hälfte ihrer Kosten abnimmt, weitgehend auf Ablehnung. „Es kann nicht sein, dass beim einen die schwarze Null und beim anderen der schwarze Peter liegt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit Blick auf Schäubles Bundeshaushalt, der seit einigen Jahren ohne neue Schulden auskommt.
Als Grünfaschisten und „extrem linke Gutmenschen“, als Vertreter der staatlich gelenkten Lügenpresse gar, wurden wir in den vergangenen 24 Stunden mehrfach betitelt. Sogar Prügel wurden mir von Vertretern der besonders heimatverbundenen Front angedroht. Grund für die zahlreichen Angriffe war ein Artikel über den Fall Arnsdorf, in dem (zutreffenderweise) die heutige „Bürgerwehr-Bewegung“ in ihrer Medien- und Propagandastrategie mit der nationalsozialistischen SA in ihren Anfangsjahren verglichen wurde. Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich beim Arnsdorf-Video nicht auch um einen Teil dieser Strategie handelt. Eine Auffassung, die wir weiterhin vertreten, deckt sie sich doch mit den Aussagen mehrerer Zeugen.
Kritisiert und beleidigt zu werden ist heute der Preis, den man zahlt, wenn man sich an sich an die Öffentlichkeit wendet. Teilweise fällt es uns jedoch schwer jene ernstzunehmen, die uns beleidigen und bedrohen. Da können Sigmar Gabriel und Co. noch hundert mal vor sich hin beten, dass wir uns in die Ängste der ach so besorgten Bürger einfühlen sollen, wir werden kein Verständnis für Hass und Gewaltdrohungen zeigen! Denn das Hauptproblem mit den sogenannten „besorgten Bürgern“ ist und bleibt, dass ihre unter Umständen gerechtfertigten Bedenken häufig in den Hintergrund treten und in auswendig gelernten Hasstiraden aufgehen.
Immer mehr Bürgerwehren gründen sich – Mitgliederwerbung geschieht durch absurde Gerüchte.
So schlug ein älterer Herr im Unterhemd in einem filmischen Kommentar vor, wenn man als geistig verwirrter Mensch nicht verprügelt werden wolle, solle man doch eine Plakette um den Hals tragen mit der Aufschrift „geistesgestörter Flüchtling“, gleichzeitig applaudierte er der Zivilcourage der „mutigen Männer der Arnsdorfer Bürgerwehr“. „Recht so!“, „Gleich noch eine hinterher!“, „Wird Zeit das sich jemand um dieses Pack kümmert!“, so und ähnlich lauten Kommentare unter dem Arnsdorf-Video. Und selbst moderatere Kräfte des rechten Spektrums sehen mehrheitlich die Aktion der selbsternannten Bürgerwehr als missverstandenen Akt der Zivilcourage an, für den die braven Männer nun verunglimpft würden. Man sieht was man sehen will in seinen Kameraden und verteidigt sie uneingeschränkt, während im linken Lager das exakte Gegenteil geschieht.
Dabei ist die Situation zumindest rechtlich sehr klar: Es musste davon ausgegangen werden, dass von dem Verwirrten Iraker eine Gefahr ausging, ihn festzusetzen und in Gewahrsam zu halten, bis die Polizei eintraf war also sinnvoll und gerechtfertigt, der gezeigte Gewaltausbruch der selbsternannten „Bürgerwehr“ jedoch nicht! Zum Vorfall selbst ist nicht mehr zu sagen.
Zur Rezeption in den sozialen Medien sei abschließend gesagt, dass einem vernunftbegabten Menschen nur schwer die Ironie entgehen kann, dass die jenigen Gesellschaftssubjekte, die mantrahaft den Lügenpresse-Vorwurf bei jeder Gelegenheit wiederholen, wenn ihnen etwas nicht passt, sich völlig unkritisch von der Propaganda der Rechtspopulisten einlullen lassen. Als Kant einst von selbst verschuldeter Unmündigkeit sprach, hätte er nicht ahnen können, welche Ausmaße dieselbe im sogenannten Informationszeitalter annehmen würde.
Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.
Verbrechen: Attentäter plante Merkel zu ermorden.
Nach Aussage des ermittelnden Beamten im Falle des Attentats auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (CDU), hatte der Täter ursprünglich geplant Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Grund ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik zu ermorden. Dies habe der verdächtige Frank S.bei seiner Erstvernehmung ausgesagt. Da es jedoch zu schwierig gewesen sei, an die Kanzlerin heran zu kommen, habe er sich stattdessen für die damalige OB-Kandidatin aus der selben Partei entschieden. Ziel sei es gewesen ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu setzen. Henriette Reker war zuvor als Sozialdezernentin für die Unterbringung der Flüchtlinge in Köln zuständig, sie teilte den relativ liberalen Kurs der Kanzlerin. Vor Gericht gestand der mutmaßliche Täter den Angriff, bestritt aber jegliche Tötungsabsicht.
Verbrechen: Baggerfahrer in Florida vergräbt seinen Boss. Auf der Baustelle eines geplanten Walmart hat offenbar ein Bauarbeiter versucht seinen Vorgesetzten zu töten, indem er ihn mit mehreren Baggerladungen Erde übersäte. Das jedenfalls gab ein Zeuge an, der am Freitag die Polizei in Orlando alarmierte. Des Weiteren soll der Beschuldigte Bauarbeiter das Opfer mit einer Metallplatte angegriffen haben. Der Verdächtige wurde festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt, ist jedoch auf Bewährung frei, während sein mutmaßliches Opfer aufgrund einer Kopfverletzung operiert werden musste. Der 56-Jährige wird derzeit noch im Krankenhaus behandelt.
Kultur: Unesco-Generaldirektorin Bokova äußert Sorge über syrisches Kulturgut. Bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt äußerte Unesco-Generaldirektorin Bokova am Freitag Bedenken ob der Situation der syrischen Kulturgüter nach Jahren des Krieges und der Plünderung. Zum nachhaltigen Schutz der Kulturgüter sollen unter Führung der UNESCO länder-und religionsübergreifend alle kompetenten Experten zusammengebracht werden. Langfristiges Ziel sei es, den Syrern die Möglichkeit zu geben, ihre alte Kultur wieder mit Leben zu füllen, die politische Ebene solle dabei ausgeklammert werden. Im Anschluss an das Gespräch zeichneten die Präsidentin des Deutschen Archäologischen Institutes (DAI), Prof. Dr. Friederike Fless, und der stellvertretende UNESCO Generaldirektor Franceso Bandarin eine Absichtserklärung zur engeren Kooperation beim Schutz und Erhalt des kulturellen und archäologischen Erbes in Syrien.
Wirtschaft: Stuttgart21 wird teurer und verspätet sich.
Die Stuttgart21 Gegner behalten Recht: Nach Informationen der Zeitschrift „der Spiegel“ werden die Kosten des Bahnprojektes wohl auf auf über 6,5 Milliarden Euro ansteigen und der geplante Fertigstellungstermin 2021 könne auch nicht eingehalten werden. Bis 2009 gingen Schätzungen der Bahn noch von etwa 3 Milliarden Euro aus, am Freitag wurde nun, ausgerechnet kurz nach der überpünktlichen Eröffnung des Schweizer Gotthard-Basistunnels, bekannt, dass sich die Kosten mehr als verdoppeln würden. Gründe hierfür seien unter anderem neue Auflagen für Sicherheit und Lärmschutz, die größere Umplanungen notwendig gemacht haben. Verbaut wurden in dem umstrittenen Großprojekt bisher „nur“ 1,5 Milliarden Euro, weniger als ein Viertel der nun geschätzten Kosten.
Verbrechen: Entführung eines mexikanischen Fußballspielers endet glimpflich. Dem am 28. Mai nach einer Party entführten Fußballspieler Alan Pudilo gelang offenbar bereits am folgenden aus eigener Kraft die Flucht, indem er einen seiner Entführer niederschlug. Die Entführer hatten von Pudilos Familie umgerechnet 300.000$ Lösegeld verlangt, welches nun selbstverständlich nicht gezahlt wurde. Der Mexikaner Alan Pudilo spielt derzeit für die griechische Mannschaft Olympiakos Piräus.
Arnsdorf (Sachsen). „Es ist schon schade, dass man ’ne Bürgerwehr braucht, oder?“ Kommentiert eine anonyme Filmemacherin aus Arnsdorf im Landkreis Bautzen ihr pixeliges Machwerk, das einige junge Männer dabei zeigt, wie sie einen offenbar geistig Verwirrten aus dem Netto-Markt prügeln. Der Vorfall ereignete sich schon am 21. Mai, wurde nun aber einer breiteren Öffentlichkeit bekannt durch das Video der Unbekannten. Je nach Erzählung wird dem 21-jährigen Iraker, der in einer örtlichen Psychiatrie behandelt wird, entweder Betrug oder Diebstahl vorgeworfen. Dies schließt die zuständige Polizei derzeit allerdings aus.
Wahr ist dagegen, dass der geistig Verwirrte Mann sich an jenem Tag mehrfach aggressiv über eine gekaufte Prepaid-Karte beschwerte. Die Verständigung mit den Filialmitarbeitern des Netto-Marktes war ihm offenbar nicht möglich, zweimal wurde die Polizei gerufen, die den Asylbewerber zurück in die Klinik brachte. Beim dritten mal, der junge Mann war mittlerweile noch wütender, tauchten plötzlich einige Männer in schwarzen T-Shirts auf (laut Zeugenaussagen mit der Aufschrift „Bürgerwehr“, dies ist im Video höchstens zu erahnen). Diese packen den Iraker ziemlich grob an und befördern ihn unter Schlägen, Tritten und Beleidigungen nach draußen (dies wiederum ist im Video zu sehen). Sie fesselten ihn dann an einen Baum und riefen wiederum die Polizei, welche zunächst auf beiden Seiten kein Fehlverhalten feststellen konnte. Schließlich ist es gesetzlich erlaubt eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, festzuhalten bis zum Eintreffen der Polizei. Dabei habe das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also habe man davon ausgehen müssen, dass das Handeln derjenigen, die den jungen Iraker festgehalten hatten, gerechtfertigt gewesen sei. Nun sehe die Geschichte schon etwas anders aus, nicht erlaubt ist nämlich der unnötig drastische Gebrauch von Gewalt, den das Video eindeutig belegt.
Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist, unweit des Netto-Marktes.
Nun wird gegen die beteiligten Mitglieder der selbsternannten „Bürgerwehr“ ermittelt, unter anderem gegen den Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, der sich im Recht sieht. Es werde derzeit geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen überzogen gewesen seien.
Klar ist jedenfalls, die vermeintlichen Straftaten des Irakers waren eine politische Lüge, die wohl nicht nur den „Einsatz“ der selbsternannten „Bürgerwehr“ rechtfertigen soll, sondern auch die Notwendigkeit derselben propagiert. Eine politische Lüge, wie es dieser Tage viele gibt. Sogenannte Bürgerwehren publizieren in ganz Deutschland, vornehmlich aber im Osten mit schöner Regelmäßigkeit Geschichten von raubenden, vergewaltigenden oder brandschatzenden Asylbewerbern. Diese sind zumeist fiktiv oder aber maßlos übertrieben. Das Ziel ist klar: Einerseits sollen Mitglieder geworben werden, andererseits sollen die eigenen Machenschaften gerechtfertigt werden. Ein Vorgehen, wie es auch die nationalsozialistische SA in ihren ersten Jahren kannte, ohne allerdings das mächtige Propagandawerkzeug namens Internet zur Verfügung zu haben.
Die Website hoaxmap.org sammelt nun seit Februar derlei Propaganda-Geschichten und zeigt setzt sie in geographischen Kontext. 385 zweifelsfrei widerlegte Lügen hat sie bereits zusammengetragen und veröffentlicht. Experten aus Polizei und Medien sind sich einig, dass diese Gerüchte und Lügen von den Bürgerwehren entweder bewusst für ihre Zwecke genutzt und verstärkt oder eigens gestreut werden. Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft meint dazu beispielsweise: „Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine Rolle.“ So werde eine gefühlte Bedrohung aufgebaut, die sowohl zur gehäuften Beantragung von Waffenscheinen als auch zur vermehrten Gründung von Bürgerwehren geführt habe. Für den Rechtsstaat sei dies fatal. Nicht ganz unironisch ist an dieser Stelle zu bemerken, dass es mitunter jene Gesellschaftssubjekte sind, die auf PEGIDA-Demonstrationen am lautesten „Lügenpresse“ brüllen, welche dann die absurdesten Gerüchte über Asylbewerber in die Welt setzen. Ob die Beteiligten diese Ironie erkennen und sich über unsereins kaputt lachen?
Absurde Gerüchte sind Mitgliederwerbung für „Bürgerwehren“.
Während eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass sich 2015 bereits in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt mindestens sieben sogenannte Bürgerwehren gegründet hatten, ist allerdings den Bürgern von Arnsdorf keine solche Organisation bekannt. Die beteiligten Männer stammten nach Aussagen mehrerer Zeugen von PEGIDA, AfD und Co. Teilweise kämen sie gar nicht aus Arnsdorf, sondern aus umliegenden Dörfern. Bekannt ist allerdings, dass der ansässige AfD-Gemeinderat Arvid Samtleben eine solche Selbstjustiz-Einheit gründen möchte, wogegen sich allerdings durchaus Widerstand in der 4700-Seelen-Gemeinde regt.
So zum Beispiel von den Schneidemantel-Zwillingen, ihrerseits unabhängige Mitglieder des Arnsdorfer Gemeinderates. Sie haben es sich offenbar nach Bekanntwerden des Videos zur Aufgabe gemacht die Ehre ihrer Gemeinde wiederherzustellen (und ein kleines bisschen Rampenlicht abzubekommen). Sie halten jedenfalls die ganze Aktion für ein abgekartetes Spiel: Nicht nur zufällig sei jemand anwesend gewesen, der den Vorfall gefilmt habe, nicht zufällig sei die sogenannte Bürgerwehr zu diesem Zeitpunkt im Netto-Markt aufgetaucht. Sie könnten Recht behalten.
Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund AfD-Politiker Arvid Samtleben.
Nicht zuletzt der unverhältnismäßig ruhige Ton, in dem die Filmemacherin ihr Werk kommentiert, weist auf ein Mindestmaß an Vorbereitung hin. Auch dass der Bürgerwehr-Befürworter Samtleben behauptet, die Filmemacherin zu kennen und dass seine Frau (ein ehemaliges Mitglied der rechtsradikalen Organisation „die Freiheit“ zur entsprechenden Zeit in der Netto-Filiale anwesend war, legt den Verdacht nahe, es könnte sich um ein weiteres Pro-Bürgerwehr Propaganda-Filmchen handeln. Aber was weiß ich schon. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, dass wir in Deutschland keine neue SA brauchen, egal wie gern der AfD-Gemeinderat in Arnsbach eine Leibstandarte Samtleben sähe.
Die Filialmitarbeiter des Netto.Marktes sagten übrigens alle überzeugend aus, sie hätten nur die Polizei, nicht aber die „Bürgerwehr“ zur Hilfe gerufen.
„Wir nehmen den Vorfall sehr ernst und prüfen diesen aktuell. Nach erster Rücksprache mit unseren Filialmitarbeitern wurden die Personen mit den schwarzen T-Shirts und den Aufdruck „Bürgerwehr“ von keinem Netto-Mitarbeiter gerufen. Aktuell werden die Ereignisse noch vor Ort geprüft. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Kunden unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter gleich behandeln. Sollte es zu einem Diebstahl kommen, rufen unsere Kollegen grundsätzlich die Polizei. Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben und wird von Netto Marken-Discount in keiner Weise gebilligt.“ – Offizielle Einlassung von Netto Marken-Dicount
Als anti-patriotisches Signal attackiert die AfD Sachsen eine Pilgerfahrt des deutschen Nationalspielers Mesut Özil nach Mekka. Der beliebte Deutschtürke hofiere damit eine Ideologie, in der Ehrenmorde begangen und Frauen missachtet werden, in der „Christen und Juden nur Menschen zweiter Klasse“ seien, behauptet die sportpolitische Sprecherin der rechtspopulistischen Partei, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass auch die AfD ein Frauenbild propagiert, das aus den Tiefen des vergangenen Jahrhunderts stammt (wo es besser auch geblieben wäre).
Die Debatte war aufgeflammt nachdem der Nationalspieler am 22. Mai ein Foto von sich in traditioneller muslimischer Pilgertracht vor Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam, auf facebook veröffentlicht hatte. „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ So steht es geschrieben in Artikel vier des deutschen Grundgesetzes, einem Artikel auf den die AfD offenkundig keinen feuchten Kehricht gibt! Und doch ist es kein Zufall, dass diese Norm relativ am Anfang unserer Verfassung steht, ist sie doch im Willen entstanden, die Gräuel des dritten Reiches mögen nie wieder auf deutschem Boden geschehen. Glaube und Religion sollten nie wieder der Grund für Ausgrenzung und Verfolgung sein. Jedem Menschen sollte es frei stehen, seine Religion ungestört auszuüben, unabhängig von Religion und Weltanschauung. Das Grundgesetz geht aber noch weiter: Es bezeichnet dieses Recht als unverletzlich. Die Väter des Grundgesetzes hielten also die Religionsfreiheit für ein besonders schützenswertes Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Auch ein Mesut Özil als prominenter Fußballspieler kann sich auf Artikel vier berufen, seine freie Religionsausübung ist sein unverletzliches Grundrecht.
Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba in Mekka, dem Allerheiligsten im Islam. (Foto: Özils Facebook-Seite)
Wenn ein deutsch-türkischer Fußballspieler also, wie viele gläubige Muslime, nach Mekka pilgern möchte, dann darf er das! Wenn er wie viele Menschen heutzutage seine Erlebnisse in den sozialen Medien teilen möchte, dann darf er das auch! Punkt.
Dies als anti-patriotisches Signal zu deuten ist ebenso absurd wie bösartig, zeigt aber aufs Neue die Fähigkeit der AfD beinahe jede Figur des öffentlichen Lebens für ihre Propaganda zu missbrauchen, erfolgreich. So kurz vor der EM sind Fußballer selbstverständlich besonders interessant für die gut geölte PR-Maschinerie der Partei. Wer also davon glaubt, mit Jérôme Boateng und Mesut Özil seien nur zufällig innerhalb weniger Tage zwei Spieler der beliebten Multi-Kulti-Mannschaft ins Visier von AfD-Politikern geraten sind, der irrt. Im Gegenteil gelingt es der Partei meisterlich Großereignisse wie dieses für sich zu nutzen und es würde zumindest mich nicht wundern, wenn in den kommenden Wochen noch weitere Fußballspieler zu Opfern rechtsextremer Propaganda würden.
Allerdings bietet die lagerübergreifende Beliebtheit der deutschen Nationalelf einen Hoffnungsschimmer auf ein ultimatives Scheitern der AfD Propaganda. Zwar kann die Partei die EM als Publicity-Katalysator nutzen, aber sie könnte sich dabei auch die Finger verbrennen, wenn nämlich Millionen deutscher Fußballfans öffentlich die opportunistische Propaganda der Rechtspopulisten infrage stellen.
Letztendlich bleibt festzustellen: Religion ist Privatsache und mit Weltmeistern legt man sich auch als AfD besser nicht an.
Anmerkung zum vorliegenden Report: Es gibt Hinweise, dass die Kollegen von der FAS in diesem Falle unsauber gearbeitet haben, ob das betreffende Zitat so gefallen ist, ist als absolut unklar zu bewerten! Die Geschichte zeigt dennoch emblematisch die Rolle der AfD-Spitze im rassistischen Teil Deutschlands auf. Zumal durch Provokationen der Herren Gauland und Höcke ja durchaus ein großer Teil der Deutschen regelmäßig beleidigt und herab gewürdigt wird.
„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“
Mit diesen Worten wird Alexander Gauland von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zitiert. Der in Berlin geborene Nationalspieler Jerome Boateng ist der Sohn einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters. Sowohl beim DFB als auch in Medien und Politik stieß die rassistische Stimmungsmache des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Gauland auf geschlossene Ablehnung.
Die AfD bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung, so wird behauptet, Gauland könne sich nicht an die Aussage erinnern. Er selbst leugnet die Aussage, er habe vielmehr die Einstellung einiger Menschen beschrieben. Über den Nationalspieler habe er sich nicht geäußert. Vorsichtshalber entschuldige man sich trotzdem.
„Ich habe nie, wie die FAS insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“ – Alexander Gauland über das FAS-Interview
Gauland, der dem populistischsten Flügel der AfD angehört, hatte sich in der Vergangenheit auch für eine enge Verbindung der Partei mit der fremden- und islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung ausgesprochen. Sein Parteikollege Björn Höcke habe habe mit seinen Auftritten bei PEGIDA viele Menschen an die AfD gebunden. Auch am Parteiprogramm, das ausdrücklich den Islam als fremd in Deutschland bezeichnet, dürfte Gauland beteiligt gewesen sein. Xenophobie ist also kein Fremdwort für den Politiker.
Einmal mehr zeigt dieser Vorfall den systemischen Rassismus der AfD, der sich von der Parteibasis, die sich zumindest in Ostdeutschland oft in Personalunion mit der PEGIDA-Bewegung befindet, bis in die obere Parteiführung zieht. Das Schlimmste daran ist eigentlich, dass es der rechtspopulistischen Partei durch derlei provokante Aussagen gelingt langfristig in den Medien präsent zu sein, was durchaus gewollt sein könnte. Öffentlichkeit mit allen Mitteln, Provokation als Mittel zum Zweck.
Wild gestikulierend tritt Parteivorsitzender Bernd Riexinger nach minutenlanger Unterbrechung seiner Parteitagsrede wieder ans Rednerpult. Kurz zuvor hatte ein Unbekannter die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit einer Schokoladentorte beworfen. Der Parteitag ist außer sich, Riexinger auch. „Das ist keine Art des politischen Umgangs!,“ Behauptet er. Schallender Applaus der Delegierten für eine Falschaussage um der Rhetorik willen.
Selbstverständlich kann man die gewählte Methode für kulturell unangebracht halten, selbstverständlich kann man auch politisch mit den Aktivisten uneins sein, aber man kann nicht behaupten dies sei „keine Art“ des politischen Protests. Das Bewerfen von Politikern mit verhältnismäßig ungefährlichen Gegenständen wie Schuhen, Gemüse oder eben Backwaren hat im Gegenteil in einigen Kulturen durchaus politische Tradition.
Unvergessen ist zum Beispiel die Szene, in der US-Präsident George W. Bush sich gezwungen sah, den (beiden) Schuhen des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi auszuweichen. Dieser hatte sie aus Protest gegen den Irakkrieg als „irakischen Abschiedskuss“ auf den US-Präsidenten geworfen. Von vielen Kriegsgegnern wurde der Journalist gefeiert, das „Shoeing“ wurde gar zum Symbol für den Protest gegen den „schmutzigen“ Krieg im nahen Osten.
Zu behaupten dies sei keine Art des politischen Protests, und sei es auch nur aus rhetorischen Gründen, ist also nicht nur falsch, eine solche Aussage stellt auch die Aussagekraft einer solchen Geste in Abrede. Der Wurf eines Schuhs kann jedoch durchaus ein starkes Zeichen setzen, der Wurf einer Torte kann ein Medienecho erzeugen , dass die (unter Umständen gerechtfertigten) Forderungen einer kleinen Aktivistengruppe erst gehört werden lässt. Wenigstens das ist der sogenannten „antifaschistischen Initiative Torten gegen Menschenfeinde“ (So diese denn tatsächlich existiert) auch gelungen: Sie haben Aufmerksamkeit für ihre Position generiert. Frau Wagenknecht ist übrigens nicht die erste Politikerin, die mit einem süßen Anschlag bedacht wird: Bereits im Februar hatte es die islamkritische Beatrix von Storch (AfD) getroffen. Schlechte Gesellschaft.
Der Tortenanschlag bewirkte allerdings noch etwas anderes, etwas dass der Werfer sicher nicht beabsichtigt hat: Wo zuvor durchaus eine gewisse Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Frau Wagenknecht war, stand nun die geschlossene Solidarität der Partei, wo vorher Raum für die dringend notwendige Flüchtlingsdebatte war, stand nun die Abschottung der Partei nach außen. Der Parteikörper war ins Herz getroffen, war verwundet, durch eine Schokoladentorte. Souveränität Fehlanzeige, sowohl bei Frau Wagenknecht, als auch beim Parteivorstand. Die beiden Beteiligten wurden angezeigt (wegen Tortenschleuderns in der Öffentlichkeit?), Frau Wagenknecht von der Presse abgeschirmt aus dem Saal geleitet, später sollte sie die Aktion als saudämlich abtun, ohne weiter auf die eigentliche Kritik an ihrer Position einzugehen.
„Was während der Rede von Bernd passiert ist, das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ – Katja Kipping. Wo vorher Raum für innerparteiliche Kritik war, stand nun uneingeschränkte Solidarität.
Und das ist auch die eigentlich tragische Geschichte hinter der Tortenanschlagsmeldung: Die Linke ist in vielen Dingen eine aus dem innersten Kreis geführte Partei, Kritik von außen duldet sie nicht, man möchte die internen Probleme selber regeln, doch für den innerparteilichen Diskurs, für das gemeinsame Entwickeln einer klaren politischen Linie bleibt zwischen all der Verteidigung gegen Angriffe von außen kein Raum. Der Tortenwurf selbst ist eigentlich kaum eine Meldung wert (und schon gar keine Strafanzeige), seine Folgen für den Parteitag und die weiterhin unklare Linie der Linkspartei machen ihn jedoch zum Symbol der Zerrissenheit innerhalb der politischen Linken in Deutschland.
Es ist ein warmer und sonniger Samstagnachmittag Ende April. Nachdem ich kurz bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag gewesen bin (ohne in Haft genommen zu werden), setze ich mich mit einer kühlen Flasche französischem Chablis in den Garten, um mir die Sonne auf die fußballfeldgroße Stirn scheinen zu lassen. Doch was ist das? Ich verspüre leichten Appetit, ein frischer Salat wäre nun genau das Richtige.
Im Kühlschrank finde ich einen Eisbergsalat, der äußerlich wirkt, als könnte Friedrich der Große ihn geerntet haben, und einen Joghurt, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum seit dreizehn Tagen abgelaufen ist. Sonst nichts. ‚Schöne Scheiße! Ach… Was soll’s?‘ Ich schäle die äußersten Blätter vom Urgroßvatersalat ab und siehe da, er sieht schon fast wieder essbar aus. Nur bei dem Joghurt für die Salatsoße habe ich echte Bedenken, die drucken da ja kein beliebiges Datum nach Lust und Laune drauf, oder doch? Und wer sind eigentlich die? Die Regierung? Die Men in Black? Nein, während ich (nur zur Sicherheit) die Abzugshaube einschalte, ehe ich sehr behutsam den Deckel vom Joghurtbecher abziehe, fällt mir ein, dass das MHD von den produzierenden Lebensmittelkonzernen selbst aufgedruckt wird. Ich halte die Luft an. Nichts. Kein tödliches Gas entweicht dem Becher, zumindest kein sichtbares. Vorsichtig schnüffle ich am Joghurtbecher. Er riecht nach relativ wenig, ein bisschen nach Joghurt vielleicht. Dem Universum dankend, dass ich bisher noch lebe sinniere ich darüber, ob es für Unternehmen sinnvoll wäre möglichst kurze Mindesthaltbarkeitsdaten auf ihre Produkte zu drucken.
Würde ich Joghurt verkaufen, würde ich es jedenfalls so machen: Ein Joghurt hat ja selbst keine Ahnung, wie lange er tatsächlich haltbar ist, so bleibt dem Verbraucher als Leitfaden nur das MHD und je kürzer dieses ist, desto eher wird ein Konsument gekaufte Lebensmittel (natürlich ausgepackt in der Bio-Tonne) entsorgen und durch Frische ersetzen. Brillant. Warum ist auf dieses Geschäftsmodell vorher noch niemand gekommen? Zaghaft probiere ich einen Löffel des potentiell tödlichen Joghurts und lebe – überraschenderweise – weiter. Derweil ich das Dressing zubereite und mir langsam klar wird, dass mein Mittagessen mich nicht töten will, fällt es mir zu, dass ich unmöglich der Erste sein kann, dem dieses durchaus brillante Geschäftsmodell eingefallen ist.
Ich beschließe nun häufiger „abgelaufenen“ Joghurt zu essen, einfach aus Protest. Fakt ist schließlich, dass ein Viertel der produzieren Lebensmittel einfach entsorgt werden, was besonders traurig ist, wenn es sich um tierische Speisen handelt. Nein, dieses System werde ich nicht länger unterstützen.
Hamburg. Nach minutenlanger islamfeindlicher Hetze anlässlich einer Debatte zum Thema Salafismus wurde ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Arzt von der Sitzung ausgeschlossen. Selbst der rechtsextremen AfD ist er zu peinlich: Wegen regelmäßiger rassistischer Kommentare sollte der 55-Jährige Ludwig Flocken zu Beginn des Jahres aus der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen werden, dem kam er mit seinem Austritt zuvor. Seither betätigt er sich als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft, bleibt jedoch Parteimitglied der AfD.
Nach der sechsminütigen Hassrede Flockens trat, offenbar auf Antrag der Linksfraktion, der Ältestenrat der Bürgerschaft zusammen um beschloss einen Ausschluss des Rechtsextremen wegen „einer gröblichen Verletzung des Hauses“. Einen solchen Rauswurf hatte es nach Angaben eines Parlamentssprechers in Hamburg seit 20 Jahren nicht gegeben. Die Entscheidung wurde jedoch nach einigen Bedenken, Flocken könnte sich dadurch als Opfer des Establishments stilisieren, fraktionsübergreifend unterstützt.
Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.
Flocken hatte in seiner Rede unter anderem dazu aufgerufen „keinen Respekt vor dem Islam“ zu zeigen, „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.“ Nach einer Ermahnung beim Thema zu bleiben fuhr er mit den Worten „Ich bin beim Thema“ fort, indem er Muslime als Kinderschänder und Frauenschläger bezeichnete. Flocken stellte abschließend fest, er hoffe „inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist.“
Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten öffentlich die Aussagen des Herrn Flocke. Insbesondere AfD Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse betonte, seine Fraktion, der Flocken nicht mehr angehöre, stehe grundsätzlich zur Religionsfreiheit auch für Muslime. Es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, „was über den Islam als Religion hinaus an Erscheinungsformen existiert und in welchem Maße das zu tolerieren ist und wie wir damit umgehen.“
Selbst der rechtspopulistischen AfD ist also Herr Ludwig Flocken zu radikal, interessant, wenn man bedenkt, dass die Bundes-AfD einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der islamfeindlichen Stimmung im rechten Lager hat. Regelmäßig hat sich gezeigt, dass die Worte Flockens durchaus das Gedankengut eines großen Teils der AfD-Wähler spiegeln, diese Ideologie jedoch öffentlich zu vertreten, passt jedoch nicht ins Bild, wenn sich die Partei als neue wertkonservativ-bürgerliche Partei positionieren will. Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass ein reines Verteufeln der AfD als NAZI-Partei zu kurz greift: Mindestens zwei Lager sind in der Partei aktiv, ein rechtspopulistisch-faschistoides sowie ein bürgerlich-neoliberales, welches eine demokratische Anerkennung als wählbare, evtl. sogar regierungs- und koalitionsfähige Partei anstrebt.
Selbstverständlich ist zu begrüßen, dass die Hamburger Bürgerschaft ein solch menschenverachtendes Verhalten nicht duldet und dass die Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen, die Hetzrede war nicht nur beleidigend, sie war auch eindeutig verfassungswidrig. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung müsste die logische Folge sein. Der Aufschrei in Politik und Gesellschaft wird jedoch wie immer, wenn es um Muslime geht schnell verklingen. Man stelle sich aber einmal vor, Flocken hätte dieselbe Hasspredigt gehalten, hätte jedoch gegen Christen gewettert, hätte Katholiken öffentlich als Kinderschänder und Frauenschläger gedemütigt, wird man zu dem Schluss kommen: Hätte Flocken deutsche Christen öffentlich in dieser Weise gedemütigt, so würde eine ganz andere Debatte geführt werden und die AfD hätte längst ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Hamburger Arzt eingeleitet.
Ludwig Flocken mit Hamburger AfD-Politikern, nach Austritt aus der Fraktion.
Hamburger Rathaus.
Hamburger Bürgerschaft.
Übrigens ist auch der Umgang der Medien mit dem Fall Flocken interessant. So wird Ludwig Flocken beispielsweise regelmäßig als „AfD-Politiker“ oder „fraktionsloser AfD-Politiker“ bezeichnet, obwohl er in keiner Weise diese Partei repräsentiert, er mag Mitglied der Partei sein, ihn jedoch als AfD-Politiker zu bezeichnen suggeriert, er vertrete diese in irgendeiner Weise. Liest man Artikel zum Thema, fällt außerdem auf, dass hier Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen zu Wort kommen abgesehen von der Linksfraktion. Ausgerechnet die Fraktion, welche den Antrag zum Ausschluss des Populisten stellt kommt nicht zu Wort? Seltsam.
Kurze fachliche Anmerkung zur Rede Ludwig Flockens: Beschneidungen von Mädchen (Genitalverstümmelungen) sind kein muslimisches Problem, sie sind ein zentralafrikanisches Problem: In Eritrea werden beinahe 90% der Frauen derart verstümmelt, Eritrea ist ein christliches Land. In Äthiopien, ebenfalls ein christliches Land, liegt die Rate beschnittener Frauen bei etwa 75%.
Berlin. Linke gedenken den Repressalien gegen Sozialdemokraten, die aus dem Zusammenschluss von (Ost) SPD und KPD am 21./22. April 1946 hervorgingen. Ein Wort, welches die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs und damit die Unrechtmäßigkeit des Herrschaftsanspruchs der SED anerkennt, wird dabei offenbar vermieden: Zwangsvereinigung.
Genau 70 Jahre ist es her, da sich zwei äußerst unterschiedliche Männer im Berliner Admiralspalast auf einen schicksalhaften Händedruck einlassen, einer ein Sozialdemokrat, der andere ein von Moskau ferngesteuerter Kommunist. Der Händedruck der Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Piek (KPD) wird in der späteren DDR zum Symbol für die Legitimität des SED-Regimes. Allerdings kommt es nicht freiwillig zu diesem Händeschütteln, genauso wenig wie zur Vereinigung der beiden linken Parteien. Beides geschieht unter dem massiven Druck Walter Ulbrichts und der sowjetischen Besatzungsmacht, welche die Mitgliederbasis der Sozialdemokraten politisch benutzen will. Mehrheitlich wird die Vereinigung in in beiden Parteibasen abgelehnt. Eine geplante Urabstimmung zur Vereinigung in Ost-Berling wird von sowjetischen Besatzungstruppen verhindert. Insbesondere in der SPD, aber auch in der KPD regt sich allerdings weiterhin Widerstand aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Unterschiede. Erfolglos: Manipulationen, Repressionen und Erpressung führen zur Zwangsvereinigung, einem Wort vor dem sich die Nachfolgepartei DIE LINKE bis heute scheut.
ADN-ZB/Archiv/10.9.1980 Erich Honecker (3. Reihe, 2.v.l.) im Präsidium des Vereinigungsparteitages von Kommunistischer Partei Deutschlands und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 21./22. April 1946 in Berlin. In der 1. Reihe (v.r.n.l.): Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck bei ihrem historischen Händedruck.
Zwar erkennt die Partei ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des SED-Regimes an, eine tatsächliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte kann jedoch nur stattfinden, wenn auch die dunkelsten Kapitel der Vergangenheit klar und deutlich ausgesprochen werden können. In der offiziellen Presseerklärung der Partei zum Jahrestag des Handschlags im Admiralspalast geschrieben von Matthias Höhn jedoch wird genau das vermieden, es findet auch keine ausdrückliche Distanzierung von der Zwangsvereinigung statt. Zu vorsichtig wird Kritik an der eigenen Geschichte geübt, stattdessen wird verharmlost und verallgemeinert, wohl um die älteren Ost-Genossen nicht zu verärgern, die ja oft genug selbst Teil des SED-Apparates waren. Der Autor schließt den Text, indem er betont, man könne einem Geschichtsbild nicht zustimmen, welches DDR und SED auf „Stalinismus und Repression zu verkürzen“ versucht. Insgesamt ließt sich die Presseerklärung zwar vorsichtig selbstkritisch, aber einige Stellen hinterlassen doch ein fades revisionistisches „Geschmäckle“.
Von einem Rechten erwarte ich nichts anderes als eine Leugnung oder Verharmlosung der Schrecken des dritten Reichs, von meiner Partei, die meine politische Heimat ist erwarte ich jedoch einen offeneren, mutigeren Umgang mit der überwundenen Vergangenheit. Es muss endlich klar gesagt werden, dass die DDR (zum größten Teil) ein Unrechtsregime war und es muss endlich klar dazu gestanden werden, dass die SED durch eine undemokratische Zwangsvereinigung zweier Parteien entstand und dadurch immer illegitim war.
„Die Geschichte der DDR, auch die der SED, jedoch auf Stalinismus und Repression zu verkürzen, wäre unhistorisch und soll den aufrichtigen Wunsch vieler Menschen nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, am Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und einem friedliebenden, antifaschistischen Deutschland mitzuwirken, delegitimieren. Diesem Geschichtsbild widersprechen wir“. – Matthias Höhn im Namen der Partei „DIE LINKE“
Spartacus 