Autor: Der Revisor

Der lange Weg in die Diktatur, Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei sorgt für Empörung.

Seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs Mitte Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der von der Erdogan-Regierung, so kristallisiert sich nun heraus, auch genutzt wird, um oppositionelle Medien und Zeitungen zum Schweigen zu bringen. Aber die politische „Säuberung“ der Türkei, für die der Putsch längst nicht mehr als Vorwand genutzt wird, traf auch Verwaltungsbeamte, Richter, Anwälte, Lehrer und jüngst auch vermehrt Politiker. Am Donnerstagabend wurden nun 13  Abgeordnete der linkskurdischen Oppositionspartei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP) verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.

Der HDP, die sich für einen Dialog zwischen Kurden und Türken einsetzt, wird vorgeworfen am Terror der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt zu sein. Nicht nur linke Organisationen sehen allerdings in den Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda nicht eine antiterorristische Maßnahme, sondern einen autoritären Akt gegen eine friedliche Oppositionspartei. Damit rutsche die Türkei immer weiter in die Diktatur ab, heißt es.

Von der jüngsten Verhaftungswelle sind, neben den beiden Vorsitzenden, bisher auch folgende Parlamentarier betroffen: Sirri Sureyya Onder, Mehmet Ali Aslan, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gulser Yildirim, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar.

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Selahattin Demirtas, Vorsitzender der Oppositionspartei HDP, wurde am Donnerstagabend mit 12 Parteigenossen verhaftet.

 

Deutschlandweit fanden im Laufe des Freitags zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Die Demonstrationen richteten sich dabei nicht allein gegen die Verhaftung der Politiker, sondern auch gegen den Ausnahmezustand und die damit einhergehende Autokratisierung der Türkei. Organisiert werden die Kundgebungen von kurdischen und türkischen Vereinen, sowie linken Organisationen.

Auch Politiker solidarisierten sich mit den Verhafteten, so erklärte die Vorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel: „Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Administration. Solidarität mit der Demokratie und Friedensbewegung in der Türkei wird immer wichtiger!“ Und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger meinte: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als Linke sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Auf ihrer Website ruft die Linkspartei ihre Mitglieder und Anhänger zur Solidarisierung auf und erklärt: „Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die neuesten antidemokratischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes mit der Einbestellung des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt. Noch am Freitag sollte das Gespräch stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zur Begründung der Einbestellung heißt es: „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“ Zwar bestreite demnach niemand das Recht der Türkei, der terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten. Das dürfe allerdings nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition „mundtot zu machen“ oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wegen der „historisch tiefen und freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen den Menschen der beiden Länder, dürfe man jetzt nicht schweigen. Es sei darum notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen, so die Erklärung aus dem Auswärtigen Amt weiter. In einer persönlichen Erklärung wurde Steinmeier dann noch deutlicher: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union!“

Schon früher hatte sich Steinmeier kritisch gegenüber den Maßnahmen in der Türkei geäußert, die jüngsten Erklärungen jedoch das bisher deutlichste Statement aus den Reihen der Bundesregierung dar. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, gegenüber dem türkischen Regime zu schwach zu agieren. So geriet die CDU-Politikerin in die Kritik als sie sich zunächst nicht – und später nicht eindeutig – zur Verhaftung  des „Cumhuriyet“ Chefredakteurs und weiterer Mitarbeiter des Oppositionsblattes am Montag äußerte.

In einem Interview forderte der türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir ein gemeinsames Auftreten deutscher Regierungs- und Oppositionsparteien gegen die Entdemokratisierung. Dies sei ein stärkeres Symbol, als wenn nur jede Partei ihr eigenes Statement abgibt, so Özdemir. Abgeordnete hofft außerdem auf eine klare gemeinsame Linie der Europäischen Union in der Sache.

Eichhörnchen „manipuliert“ Präsidentschaftswahl in den USA.

Washington D. C. (USA). Mantrahaft wiederholt der republikanische US-Präsidentschaftskandidat den Vorwurf, die Wahl sei zu seinen Ungunsten manipuliert, wann immer seine Umfrageergebnisse sinken. Mit dieser Art der Manipulation hat der Unternehmer aber wohl nicht gerechnet: Am 31. Oktober legte in Ohio offenbar ausgerechnet ein Eichhörnchen ein Wahllokal lahm.

Um 9.15 an Halloween ging in dem Wahllokal plötzlich das Licht aus – Stromausfall, erst Stunden später, um fünf Uhr nachmittags war der Strom wieder da. So konnten Frühwähler in Miami County die Wahlmaschinen nicht nutzen und mussten – in Deutschland noch völlig alltäglichen – Wahldokumente in Papierform ausfüllen, was den einen oder anderen zunächst vom Wählen abhielt.

Schuld an dem Stromausfall war laut Eric Morgan, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Miami County Wahlausschusses ein Eichhörnchen in einem Umspannwerk. Intention darf allerdings bezweifelt werden.

Gesetzliche Rente ist weiterhin das effektivste System zur allgemeinen Altersvorsorge.

Nach Ansicht des Würzburger Volkswirtschaftsprofessors und „Wirschaftweisen“ Peter Bofinger ist das sogenannte Dreisäulen-Modell der Altersversorgung gescheitert. Die Sparquote von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist gesunken und im Niedrigzins-Umfeld bringt die gesetzliche Rente eine höhere Rendite als die private Altersvorsorge.

“Eine Ausweitung der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) scheint völlig kontraproduktiv”, schreibt das Mitglied des Sachverständigenrates. Die vier anderen Sachverständigen könnten ihre Position zur bAV nicht mit verlässlichen Daten unterfüttern. Bofinger dagegen kann Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) anführen, nach welchen die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Männern eine Rendite von drei bis 3,5 Prozent ermöglicht, Frauen sogar 3,5 bis vier Prozent. „In einem globalen Niedrigzins-Umfeld erscheint die Förderung der bAV durch eine Befreiung von Sozialabgaben besonders fragwürdig“, schließt Bofinger. „Bei der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge durch die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht stellt sich zunächst das Problem, dass dadurch die Gesetzliche Rentenversicherung nicht stabilisiert, sondern destabilisiert wird.“

In diesem Zusammenhang verweist der Professor auch auf ein älteres Gutachten des Sachverständigenrates von 2006/2007 in dem diesem Zusammenhang noch Rechnung getragen wurde: „Festzuhalten bleibt somit, dass die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung die Rendite der Gesetzlichen Rentenversicherung für einen sehr langen Übergangszeitraum senkt. Im Ergebnis bewirkt die Sozialabgabenfreiheit eine Umverteilung von den Älteren zu den Jüngeren. Dauerhaft benachteiligt werden diejenigen, die das Angebot der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung nicht annehmen wollen oder können.“

Letzteres, also die Unfähigkeit, die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung, wird jedoch immer häufiger, das Ziel der sogenannten Riester-Reform, Bezieher von Niedrigeinkommen zum Sparen zu bringen, sei nicht erreicht worden. “Die Sparquote ist vielmehr vor allem bei niedrigen Einkommen deutlich zurückgegangen”, erläutert der Wirtschaftsexperte. „Sie war zuletzt, das heißt im Jahr 2013, bis zu einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.000 Euro sogar negativ. Im Jahr 1999, also vor Beginn der Sparförderung, lag die Grenze für die negative Sparquote noch bei 1.300 Euro.“

Zudem haben laut Gutachten nur fünf Prozent der Haushalte im untersten Einkommensviertel einen Riester- oder Rürup-Vertrag abgeschlossen. Das Dreisäulen-Modell trage also, entgegen der Meinung der anderen Ratsmitglieder, nicht dazu bei, die gesetzliche Rente finanziell abzusichern, verdeutlicht der Ökonom seine Meinung.

Einen direkten Zusammenhang erkennt der Wirtschaftswissenschaftler zwischen den gefallenen Sparquoten und dem Fallen der mittleren Haushaltseinkommen zwischen 2000 und 2013 um über 10 Prozent. „Der Befund einer negativen oder kaum positiven Sparneigung der Bezieher niedriger Einkommen deckt sich zudem mit der Statistik zur Vermögensverteilung, wonach die untere Hälfte der privaten Haushalte nur über 3 % des gesamten Vermögens verfügt.“

Potentiale zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erkennt Bofinger dagegen in der gleichgestellten Einbeziehung Selbstständiger in das System. Zwar spricht sich auch das Mehrheitsgutachten für eine Versicherungspflicht nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger aus, es lehnt jedoch eine verpflichtende
Vorsorge m Rahmen der GRV ab. Mit einer solchen Maßnahme, ließe sich jedoch über Jahrzehnte hinweg das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt erhöhen und der Beitragssatz um rund einen halben Prozentpunkt reduzieren, erklärt der Professor. „Erst ‚in der langen Frist‘, das heißt konkret ab dem Jahr 2070, lässt sich dann kaum noch ein Unterschied zum Basisszenario feststellen.“

Peter Bofinger wurde im März 2004 in den Sachverständigenrat berufen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg ist somit das dienstälteste Mitglied des Gremiums. Er vertritt eine nachfrageorientierte Markttheorie und befasst sich im Rat schwerpunktmäßig mit Europäischer Integration, Geld- und Währungspolitik sowie Energiepolitik.

Bofinger ist zudem Autor der populärwissenschaftlichen Bücher „Wir sind besser, als wir glauben – Wohlstand für alle“ und „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“ sowie des Standardlehrbuchs „Grundzüge der Volkswirtschaftslehre“ für Wirtschaftsstudiengänge.

Der Ökonom ist der Ansicht, ein Wissenschaftler solle  – auch in beratender Funktion – klare Positionen bekennen statt Kompromisse einzugehen, denn „die Kompromisse macht die Politik schon selber.“

Rente mit 71? Wirtschaftsweise propagieren weiteren Sozialabbau – Peter Bofinger leistet Widerstand!

Am Mittwoch legten die sogenannten Wirtschaftsweisen des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in Berlin ihr Jahresgutachten  vor. Einmal mehr erweist sich das Gutachten, das unter dem Titel „Zeit für Reformen“ steht, auch als Plädoyer für mehr Sozialabbau und eine Stärkung der Konzernmacht. So soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden und die private Altersvorsorge gestärkt werden. Einzig das dienstälteste Mitglied des Rates, der Volkswirt Peter Bofinger, leistet dagegen Widerstand: Sozial schwächer gestellte hätten demnach gar keine Chance vom sogenannten „Drei Säulen Modell“ der Altersvorsorge zu profitieren, im Gegenteil weist der Professor von der Universität Würzburg daraufhin, dass die Sparquoten seit der Einführung dieses Modells (unter der rot-grünen Schröder-Regierung) bei niedrigen Gehältern sogar gesunken sind. 

Besonders bedenklich sei dies, wenn berücksichtigt wird, dass die Absenkung des Rentenniveaus es immer weiter erschwert, einen Rentenanspruch zu erwerben, der über der Grundsicherung liegt. Nur fünf Prozent des einkommensschwächsten Fünftels könnten so überhaupt zusätzlich mittels einer Riester- oder Rürup-Rente fürs Alter vorsorgen. Insgesamt geht der Professor davon aus, dass das Problem der Altersarmut zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.

Auch die Arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Gremiums lehnt Bofinger ab: So fordert der Rat neben einer Rentenreform auch die weitere Flexibilisierung des Dienstleistungssektors und bezeichnet den Mindestlohn als „Hürde für die Aufnahmefähigkeit des Niedriglohnsektors“. Der Kynsianer Bofinger sieht das anders, so kommentierte er in einem Spiegel-Interview schon im Februar: „Es ist nun offensichtlich, dass zahlreiche Wirtschaftsinstitute und Politiker seine Wirkung fundamental falsch eingeschätzt haben. So ging zum Beispiel das Ifo-Institut davon aus, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bis zu eine Million Arbeitsplätze gefährdet. Und? Gibt es nun eine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt? Ich sehe nichts.“

Und tatsächlich mussten auch die fünf Weisen ihre Prognose für die Deutsche Wirtschaft schon nach oben korrigieren: Statt dem im Vorjahr prognostizierten Wachstum von 1,6 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr inflationsbereinigt voraussichtlich um 1,9 Prozent anwachsen. Und doch ist auffällig, wie festgefahren das Gros der Wirtschaftswissenschaftler – beziehungsweise der politischen Ökonomen – in seinem neoliberalen Denken ist: Der Markt soll es richten, so denkt der Liberale, dass aber der Markt im Neoliberalismus im Ungleichgewicht zu Gunsten des Kapitals steht, übersehen sie – oder sie ignorieren es. Einzig Bofinger, der auch Autor volkswirtschaftlicher Lehrbücher ist, stellt fest, dass „eine Agenda, die allein auf mehr Marktkräfte setzt“, „nicht zielführend“ sei.

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Professor Peter Bofinger, lehrt Volkswirtschaft in Würzburg, schreibt populärwissenschaftliche Bücher zur Geldpolitik und liefert im Sachverständigenrat einsichtige Analysen aus der Sicht eines Keynesianers.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktforderungen gibt der Ökonom weiterhin zu bedenken, dass es „trotz der seither eingetretenen deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage bis zuletzt nicht mehr zu einer günstigeren Einkommensentwicklung für die Personen im unteren Fünftel der Verteilung gekommen“ sei. Und ergänzt in Bezug auf die zunehmende Kritik am marktliberalen Wirtschaftsmodell in Deutschland, es sei nicht überraschend, dass politische Initiativen für eine weitere Marktöffnung auf wachsenden politischen Widerstand stoßen, wenn ein Vierteljahrhundert, das für Deutschland in besonderer Weise durch die Globalisierung geprägt gewesen sei, keine Verbesserung der materiellen Situation vieler Menschen mit sich bringe. Bofinger erklärt so teilweise auch die wachsende Skepsis gegenüber der EU oder neoliberalen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP.

Die Reaktionen auf das Gutachten fielen derweil sehr gemischt aus, während die wirtschaftsnahe Presse zumeist nur das Mehrheitsgutachten zitierte und den Minderheitskommentar Bofingers höchstens beiläufig erwähnte, wies Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bericht größtenteils zurück. Die Bundesregierung habe demnach mit ihrer Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie die Wirtschaftspolitik auf zentrale Zukunftsthemen ausgerichtet und wichtige Reformen umgesetzt, so der Vizekanzler. Ähnlich reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Aussagen der Wirtschaftsweisen: „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme Gutachtens.

Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stimmt dem Gutachten dagegen insofern zu, als dass die Bundesregierung tatsächlich wichtige Reformen versäumt hätte. Allerdings bestehe laut Schlecht das Versäumnis nicht darin, die Agenda 2010 zurückzudrehen, im Gegenteil kritisiert der Wirtschaftspolitiker – ähnlich wie zuvor schon Peter Bofinger – den „löchrigen Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“. Nötig sei demnach eine massive Stärkung der Binnennachfrage durch die Ausweitung öffentlicher Investitionen und vor allem durch höhere Löhne.

Noch vernichtender fiel das Urteil über das Jahresgutachten bei den Gewerkschaften aus. So bezeichnete Ver.di-Chef Frank Bsirske den Bericht schlicht als „Dokument reinster Ideologieproduktion“ und sprach von „kruden Politikempfehlungen“. „Sachverstand zeigt wieder einmal nur der Kommentar von Peter Bofinger. Es ist höchste Zeit, dieses Gremium aufzuräumen“, ergänzte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweise dagegen wieder einmal, wie „rückwärtsgewandt und marktgläubig“ sie seien. „Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen“, so Körzell.

Welchen Wert aber hat ein ökonomisches Gutachten eines Beratergremiums, das so unausgeglichen ist, in dem vier von fünf Ökonomen die neoliberale Position vertreten und nur einer die keynesianische – „sachverständige“ – Ansicht?

Warum die „Zweifel“ der Bundesregierung an der türkischen Pressefreiheit völlig daneben sind.

Istanbul. Die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei nehmen mittlerweile schier abstruse Dimensionen an: Während zunächst der gescheiterte Putschversuch im Juli als Vorwand herangezogen wurde tausende Lehrer, Richter, Verwaltungsbeamte und Soldaten zu entlassen, Privatschulen zu schließen und Journalisten zu drangsalieren, trifft es in jüngster Zeit vor allem linke und pro-kurdische Medien – eine Verbindung zur Gülen-Bewegung, die öffentlich für den sommerlichen Putschversuch verantwortlich gemacht wird, ist als Vorwand längst nicht mehr notwendig. Nachdem am Montag auch noch der Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“,  Murat Sabuncu, zusammen mit vier weiteren Journalisten verhaftet worden war – insgesamt gibt es Haftbefehle gegen 14 Mitarbeiter des Blattes, meldet sich nun auch die Bundesregierung zu Wort: Zwei Tage nach dem absehbaren Schlag des türkischen Regimes gegen „Cumhuriyet“ äußert Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel „große Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens.

Zuletzt war das Regime zunehmend nicht mehr nur gegen Oppositionsmedien vorgegangen, die dem konservativen Prediger und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, nahe stehen, sondern vermehrt auch gegen sozialistische und pro-kurdische Medien. So meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am vergangenen Samstagabend, dass zehn Tage nach der Verlängerung des Ausnahmezustands 15 weitere Oppositionsmedien verboten worden seien. Neben der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA seien demnach auch mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei geschlossen worden, so die Meldung. Ihnen wird – auch wenn es oft keine offiziellen Begründungen gibt – implizit vorgeworfen, mit der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK zu kooperieren.

Am Montag traf es nun die „Cumhuriyet“: Den verhafteten und zur Fahndung ausgeschriebenen Journalisten wird die Unterstützung sowohl der Gülen-Bewegung als auch der als Terrororganisation eingestuften PKK vorgeworfen. Die „Cumhuriyet“, welche erst im Dezember von der Right Livelihood Award Stiftung als „Stimme der Demokratie“ mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden war, schrieb dazu: „Der Putsch gegen die Demokratie hat die Zeitung „Cumhuriyet“ erreicht.“

„Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die „Cumhuriyet“, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“ – Begründung der Right Livelihood Award Stiftung zur Preisverleihung an die „Cumhuriyet“

Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen diese journalistische Institution sorgte weltweit für Empörung, auch in Deutschland wurde das Regime schon am Montag scharf kritisiert. So meinte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Erdogan trete die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen, sondern „er führt auch sie in Handschellen ab“. Die Bundesregierung dagegen blieb auffallend zurückhaltend in der Sache. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf ihr gar „Entschlossenes Schweigen“ vor und Katja Kipping bezeichnete die Türkeipolitik der Bundesregierung als „beschämendes Fiasko für die unveräußerlichen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit“.

Zwei Tage später, sieht sich nun allerdings auch die Bundesregierung zu einer Aussage verpflichtet – übermittelt nicht durch die Bundeskanzlerin selbst, was tatsächlich ein starkes Signal gesendet hätte sondern durch den aalglatten Ex-Nachrichtensprecher Steffen Seibert. Dennoch: Die jüngsten Ereignisse seien für Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Regierung „in höchstem Maße alarmierend“, so Seibert. Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten, man habe allerdings „großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“.

Seibert betonte allerdings auch, wie wichtig es sei, „dass dann weiter gesprochen wird“. Als Zeichen der Solidarität, so heißt es zudem aus dem Außenministerium habe der deutsche Botschafter in Ankara nach den Verhaftungen die Redaktion der Oppositionszeitung besucht. Aber ist das genug Solidarität? Reicht es, den Regierungssprecher eine Erklärung verlesen zu lassen und den Botschafter in die Redaktionsräume einer drangsalierten Zeitung zu schicken? Müssten nicht Bundeskanzlerin und Bundespräsident längst in einem gemeinsamen Auftritt die Entdemokratisierung der Türkei auf schärfste kritisiert haben, schon um zu signalisieren, dass eine freiheitliche Ordnung nicht zu Disposition stehen kann?

Die Bundesregierung ist da anderer Ansicht: Ihr geht es um Realpolitik, um Abkommen mit der Türkei, die gefährdet werden könnten und nicht zuletzt um den Flüchtlingsvertrag. Erst die öffentlichen Auftritte des ehemaligen „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar, der sich in Deutschland und ebenfalls auf der Fahndungsliste des Erdogan-Regimes befindet, sowie die öffentliche Empörung, die auf die Verhaftungen am Montag folgte, brachten die Regierung dazu, überhaupt zu reagieren. Dündar, hatte zuvor im Gespräch mit der „Welt“ unter anderem gesagt: „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“, auch verglichen mit anderen westlichen Staaten.

Und selbst jetzt, in Anbetracht anhaltender Massenverhaftungen und -suspendierungen, in Anbetracht massiver Drangsalierung und Erpressung der Oppositionspresse, in Anbetracht von Repressionen gegen Linke und Kurden, in Kenntnis der wahrscheinlichen Wiedereinführung der Todesstrafe, meldet die Bundeskanzlerin nur „großen Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit einer einzigen Handlung ein? Was gibt es da noch zu zweifeln? In der Türkei entsteht eine neue Diktatur, während die mächtigste Frau Europas untätig zweifelnd zusieht. Dabei war die zunehmende der Autokratisierung der Türkei schon am 15. Juli, am Tag des gescheiterten Putsches absehbar.

Übrigens sei noch einmal daran erinnert, dass Präsident Erdogan mit der Demontage der türkischen Demokratie nur ein Versprechen einlöst, für das er 1998 zu einer Haftstrafe und zunächst auch zu einem lebenslangen Politikverbot verurteilt worden war. Auf einer politischen Konferenz trug er damals folgendes Gedicht vor: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Nun macht er dieses Versprechen wahr und baut die Türkei schrittweise in eine islamisch-präsidiale Diktatur um, wenigstens hält er sein Wort.

Die Islamisierung des Abendlandes – Von Kreuzrittern, Seldschuken und Gottesleugnern.

Fast jeden Montag treffen sich in Dresden, Freiburg, Würzburg und anderen deutschen Metropolen die mutigen Kreuzritter von PEGIDA und Konsorten, um Volk und Vaterland vor den heranstürmenden muslimischen Heeren der Osmanen, Araber und Seldschuken zu verteidigen … „Nein, so einfach ist das nicht!“, Erklärt mir einer dieser Kreuzritter: Die Islamisierung, so der PEGIDA-Mitläufer, der anonym bleiben will, laufe heute schleichend ab, schon bald, da ist er überzeugt, werde es in Deutschland nur noch Muslime geben. Und ich als Agnostiker trüge daran eine Mitschuld!

Die Logik, welcher der junge Mann dabei folgt ist bestechend: Wann immer ich darauf hinweise, dass keine Religion, auch nicht das alteingesessene Christentum, in der Politik etwas zu suchen hat, wenn ich richtig stelle, dass es in der jüngsten Vergangenheit weltweit mehr christlichen als muslimischen Terror gegeben hat, oder wenn ich die Homophobie christlich-fundamentalistischer Kräfte in Deutschland anspreche, helfe ich damit – unfreiwillig – der Verbreitung der islamistischen Ideologie.

Merke: Islam und Islamismus werden in diesem Umfeld gern auch synonym verwendet. Das ist zwar semantisch, als setzte man Konservatismus und Nationalsozialismus gleich, für solche Feinheiten haben aber die Kreuzritter in ihrem heiligen Krieg gegen Mohammeds Scharen keinen Blick, sie haben einen Kampf gegen alle Wahrscheinlichkeit zu kämpfen. Überhaupt scheinen Differenzierungen in diesem Milieu nicht gern gesehen zu sein – es sei denn natürlich, es geht um Relativierungen rund um die Person Lutz Bachmanns.

Dieser Logik liegt einmal mehr die anerzogene Überzeugung von der Bipolarität der Welt zugrunde, wer demnach nicht gegen eine Islamisierung Deutschlands ist, muss in dieser Logik zwangsläufig dafür sein. Da macht man es sich dann doch wieder „so einfach“.

Aber was ist eigentlich dran an der Angst vor der Islamisierung? Inwieweit ist sie berechtigt?

Will man diese Fragen beantworten, so muss man zunächst betrachten, wie sich die globalen Religionszugehörigkeiten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Hierbei wird regelmäßig eine demographische Studie des renommierten Pew-Instituts in Washington D.C. herangezogen, die zu dem Ergebnis kommt, dass es tatsächlich – nach jetzigem Stand – 2070 mehr Muslime als Christen geben wird. „Demografischer Dschihad“ oder „Geburten-Dschihad“ nennen das nicht nur die Kreuzritter von PEGIDA. Tatsächlich wächst die Umma – die Gemeinschaft aller Muslime – signifikant schneller als die Christenheit, stärker als jede andere Religion, ja sogar stärker als die Weltbevölkerung insgesamt. Ist also was dran am „Demographischen Dschihad“?

Nicht direkt. Zwar hängt diese Entwicklung laut Pew-Direktor für Religionsforschung, Alan Cooperman, wirklich in erster Linie damit zusammen, dass in muslimischen Gesellschaften höhere Geburtenraten von derzeit durchschnittlich 3,1 Kindern pro Frau herrschen, während etwa es etwa in Deutschland im Schnitt nur 1,3 Kinder pro Frau sind – zur Populationserhaltung wäre eine Quote von etwa 2,1 optimal. Allerdings liegt das weniger am Islam selbst als am Entwicklungsstand der Länder, in denen die meisten Muslime leben. So geht ein hoher Entwicklungsstand i.d.R. auch mit einer höheren Gentrifizierung und damit mit einer niedrigeren Fertilitätsrate einher. Beispielsweise liegt die Geburtenrate in Malaysia, einem überwiegend muslimischen Land (der Islam ist außerdem Staatsreligion) mit verhältnismäßig hohem Entwicklungsstand (HDI: 0,773) mit 1,98 Geburten pro Frau knapp unter der kritischen Fertilitätsziffer, während im deutlich geringer entwickelten, aber vorwiegend christlichen Sambia (HDI: 0,561) die Geburtenziffer bei 5,73 liegt. Eine „aggressive“ Fruchtbarkeit islamischer Gesellschaften ist also nicht mehr als eine politisch motivierte Legende, wahr ist dagegen, dass ärmere Gesellschaften schneller wachsen, so korreliert die Fertilität stärker mit der geographischen Herkunft als mit ihrer Religionszugehörigkeit.

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Zusätzlich ist zu beachten, dass sich das generative Verhalten der rund 4,3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime mit der Zeit dem Deutschen anpasst, so bekommen beispielsweise junge Deutschtürkinnen weniger Kinder als die vorige Generation, Frauen mit afrikanischem Migrationshintergrund bekommen in der Bundesrepublik nur durchschnittlich 2,6 Kinder, während die Fertilitätsrate des afrikanischen Kontinents bei 5,0 liegt.

Aufgrund der niedrigen Geburtenrate werden 2050 – migrationsbereinigt – nur noch 70 Millionen Menschen in Deutschland leben, davon wird voraussichtlich jeder Zehnte – also rund 7 Millionen Menschen – muslimischen Glaubens sein. Europaweit wird sich der Islam auf eine ähnliche Quote entwickeln. Da scheint die Angst der Pegida-Kreuzritter vor einer Islamisierung Deutschlands doch insofern unbegründet als das aus den deutschen Muslimen so kaum die „dominierende Bevölkerungsgruppe“ werden kann.

Merke: Der „Geburten-Dschihad“ ist eine politische Legende mit dem Ziel, den Islam als geringer entwickelt darzustellen, wie viele Kinder eine Frau im Durchschnitt bekommt ist stärker abhängig davon, von welchem Kontinent und aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommt als von ihrer Religionszugehörigkeit. So führen Empowerment und höhere Bildung von Frauen, Zugänglichkeit von Verhütungsmitteln sowie sexuelle Aufklärung gleichermaßen zu einem höheren gesellschaftlichen Entwicklungsstand als auch zu einer geringeren Geburtenrate.

Ein weiterer Faktor für das schnellere Bevölkerungswachstum in islamischen Gesellschaften, so Cooperman sei allerdings, dass die muslimische Welt dominiert sei von autoritären Regimen, die einen – offenen – Abfall von der Religion unter Strafe stellen. Während also weltweit – insbesondere in hochentwickelten Gesellschaften – atheistische und agnostische Bekenntnisse auf dem Vormarsch sind, wird es laut Pew-Prognose eine solche Entwicklung in den islamisch geprägten Ländern nicht oder in deutlich geringerem Ausmaß geben. Die Pew-Studie berücksichtigt dabei allerdings naturgemäß nicht, wie viele Menschen tatsächlich muslimischen Glaubens sein werden. Jedoch ist bei weitem nicht jeder, der angibt, einer Religionsgemeinschaft anzugehören auch wirklich – geschweige denn im selben Maße – gläubig. So leben in Deutschland beispielsweise auch unter bekennenden Katholiken laut einer repräsentativen „Infratest dimap“ Umfrage von 2011 rund 18 Prozent Atheisten, unter Protestanten rund 26 Prozent. Da in Deutschland aber Atheismus nicht unter Strafe steht, ist davon auszugehen, dass diese Quoten in der muslimischen Bekenntniswelt deutlich höher liegen.

Das sich zumindest in der industrialisierten Welt der Trend zu weniger Religiosität fortsetzt, davon sind die Pew-Forscher ebenfalls überzeugt, so gehen sie davon aus, dass 2050 fast ein Viertel der Europäer (23 Prozent) Atheisten oder Agnostiker ohne Religionszugehörigkeit sein werden. Agnostiker, die sich trotzdem einer Religionsgemeinschaft zurechnen (z.B. katholische Agnostiker) sind dabei nicht eingerechnet. Dabei ist evident, dass Religiosität auch innerhalb der Glaubensrichtung keine allzu große Rolle mehr spielt. So ergab eine „TNS Infratest“ Umfrage von 2012, dass mehr als der Hälfte der Deutschen mittlerweile Religion unwichtig (26 Prozent) oder eher unwichtig ist (28,4 Prozent). Zugleich gab ein Fünftel (20 Prozent) der Befragten bei der „Infratest dimap“ Studie von 2011 an, Religion sei ihnen seit dem Mauerfall weniger wichtig geworden, während nur 13 Prozent der Umfrageteilnehmer gegenteiliges angaben.

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Auch bei den in Deutschland lebenden Muslimen ist diese Entwicklung feststellbar: Bei türkischstämmigen Muslimen hat die strenge Religiosität zwischen der ersten und der dritten Generation um etwa die Hälfte abgenommen und jungen Türkinnen und Türken in Deutschland ist die fundamentalistische Auslegung des Islam zunehmend fremd. Von Islamisierung kann also in Deutschland keine Rede sein, im Gegenteil „deislamisiert“ langfristig Deutschland seine Zuwanderer.

Wenn man den Religionsvektor in Europa benennen würde, müsste man also perspektivisch eher von einer „Atheisierung“ sprechen, die Islamisierung des Abendlandes ist dagegen eine Legende.

Human Development Index (HDI), Fertilitätsrate und vorherrschende Religionszugehörigkeit beispielhafter Länder. (2014)

Malaysia – HDI: 0,773 (hoher menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 1,98
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Ägypten – HDI: 0,682 (mittlerer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 2,87
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Pakistan – HDI: 0,537 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 3,26
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Sambia – HDI: 0,561 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 5,73
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum

Eritrea – HDI: 0,381 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 4,78
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum/Islam

Kleines Bilderrätsel: Welches Fabelwesen ist hier zu sehen?

Unser Fotokünstler hat in diesem Bild ein Fabelwesen verewigt, das dieser Tage (nicht nur zu Halloween) allerorten sein Unwesen treibt…

Erkennen Sie es?

Anmerkung der Redaktion:
Wir entschuldigen uns ausdrücklich für diesen geschmacklosen – wenngleich unheimlich amüsanten – Beitrag, er entspricht in keiner Weise unseren Qualitätsvorstellungen und ist gleichermaßen nicht vereinbar mit den Compliance-Regelungen des Netzwerks.

Wir betonen, dass es hier nicht darum geht „auf Russland herumzuhacken“ oder unser Verhältnis zur Atlantikbrücke zu verbessern und dieser Beitrag steht auch in keinem Zusammenhang mit einer Überweisung von 837,50€, die in den vergangenen Tagen von der US-Botschaft in Berlin auf unserem Redaktionskonto einging. Auch hegen wir keinen besonderen Groll gegen die russische Regierung, wir sind einfach nur sehr rassistisch und russophob – und halten Political Correctness für unfassbar langweilig.

Um den Anschein von Objektivität zu erhalten – als Teil der Lügenpresse müssen wir derlei Dinge tun – mussten wir schließlich doch noch eine zweite Version erstellen:
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Jenseits der kritischen Logik – Die wunderbare Welt der Scheinargumente.

Wer in den Propagandaministerien dieser Welt arbeitet, oder auch nur die politische Debattenkultur kritisch begleitet, muss sich zwangsläufig früher oder später mit sogenannten Scheinargumenten beziehungsweise Sophismen befassen: Mit Argumentationen also, die im Gegensatz zu deduktiven (vom Besonderen zum Speziellen) und induktiv-stochastischen (vom Speziellen zum Besonderen) Argumenten nicht zwingend logisch aufgebaut sind, wodurch sie geeignet sind, bewusst Fehlschlüsse zu erzielen.

In der politischen Debatte dienen solche Scheinargumente einzig der Täuschung des Publikums, indem dieses mittels falscher beziehungsweise unlogischer Prämissen zu einem Fehlschluss angeleitet wird. Das heißt übrigens nicht, dass nicht ein Scheinargument unter bestimmten Voraussetzungen auch eine argumentative Berechtigung haben kann. Das Argumentum ad Hominem, die „Beweisrede zum Menschen“, beispielsweise eignet sich, wird es korrekt gehandhabt durchaus zur charakterlichen Bewertung einer Person. So spielt dieses Scheinargument auch in der Rechtsprechung eine gewisse Rolle – wird ein Zeuge überzeugend als unglaubhaft dargestellt, muss dessen Zeugnis unter Umständen außen vor gelassen werden.

Im populistischen Zeitalter spielt allerdings die bewusst täuschende Verwendung dieser Beweisreden eine nicht zu unterschätzende Rolle, weshalb es wichtig ist, Scheinargumente erkennen und entlarven zu können. Im Folgenden sei deshalb die wunderbare Welt der Scheinargumente kurz umrissen:

Argumentum ad misericordiam – Mitleidsargument.
Viele Scheinargumente basieren darauf, Emotionen zu verwenden, um eine rationale Evaluation von Behauptungen oder Handlungen zu verhindern, so auch im Falle des Argumentum ad misericordiam.
Beispiel: „Die russische Regierung fühlt sich durch die NATO eingekreist, da kann man die Annexion der Krim schon verstehen.“

Argumentum ad verecundiam – Argument an die Ehrfurcht, Autoritätsverweis.
Begrenzte persönliche Kompetenz auf einem Fachgebiet, sowie begrenzte Ressourcen machen es – gerade in der Politik – regelmäßig notwendig, die Expertise von Fachleuten einzuholen. Das Argumentum ad verecundiam versucht dementsprechend nicht durch ein eigenes Argument, sondern durch die Berufung auf eine Autorität, die die eigene Position teilt und der man zugesteht, mit großer Wahrscheinlichkeit richtig zu urteilen. Die Berufung auf Fachleute ist zwar oft notwendig, führt allerdings nicht zwangsläufig zu einer zutreffende Ansicht.
Beispiel: „Innenminister De Maiziere teilt meine Meinung, dass mehr Videoüberwachung sicherheitspolitisch notwendig ist.“
Im Trend liegt momentan gerade in den sozialen Netzwerken die Umkehrung des Argumentum ad verecundiam, also der grundsätzliche Zweifel an Autoritäten nach dem Motto „niemand irrt sich häufiger als Experten“. Diese Form des Scheinarguments ist – trotz seiner Popularität – rational allerdings noch schwerer vertretbar.
Eine weitere Sonderform des Argumentum ad verecundiam stellt das Ipse dixit dar, bei dem sich der Argumentierende auf die Worte einer Lehrautorität stützt, um damit die Prämisse für seine Argumentation festzulegen. Ipse dixit ist vor allem im religiösen Kontext von großer Bedeutung, da hier immer in der Annahme der Richtigkeit prophetischer Worte gestritten werden muss.

Argumentum ad populum – Gesellschaftliche Argumentation, Argument ans Volk.
Die gesellschaftliche Argumentation versucht durch den Verweis auf eine – wirkliche oder behauptete – allgemeine Meinung zu überzeugen, sie geht damit von dem Fehlschluss aus, dass die Wahrheit demokratisch sei. Im verschwörungstheoretischen Umfeld ist dagegen auch der Umkehrschluss des Argumentum ad populum anzutreffen, es wird dann davon ausgegangen, dass eine These falsch sein muss, weil die Mehrheit sie (aufgrund von medialer Manipulation o.ä.) glaubt.
Beispiel: „Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass eine unmittelbare Gefahr vom russischen Militär ausgeht.“
Sonderformen des Argumentum ad populum sind das sogenannte Totschlagargument oder der „Killer Phrase“, die genutzt werden, um Widerspruch abzuwürgen, wobei das Totschlagargument als „Killer Phrase“ mit argumentativen Schein betrachtet werden kann.
Beispiele: „Das würde den Rahmen sprengen.“ (Totschlagargument) „Das ist alternativlos.“ „Das ist Unsinn!“ (Killer Phrase)

Argumentum ad hominem – Persönlicher Angriff, Argument an den Menschen.
Das schon in der Einleitung angesprochene Argumentum ad hominem hat in einer Debatte das Ziel, die These oder Position des Streitgegners mithilfe eines Angriffes auf persönliche Eigenschaften seiner Person anzufechten, meist ohne dabei direkt auf diese einzugehen. Das Scheinargument kann dabei auf die Inkompetenz, charakterliche Schwächen oder auch Befangenheit des Gegenübers anspielen.
Beispiel: „Du bist ja ein Antikommunist, deshalb muss ich mich mit deiner Argumentation nicht befassen!“
Von Arthur Schopenhauer vorgeschlagen wurde die Verwendung des Begriffes „Argumentum ad personam“ als Sonderform des Argumentum ad hominem, wenn der Angriff inhaltlich keinen Bezug mehr zum Diskussionsthema hat. Auch eine Beleidigung anstelle eines Argumentes ist demenstprechend ein Argumentum ad personam
Beispiel: „Hillary Clinton ist nicht geeignet US-Präsidentin zu werden, weil ihr Mann Affären hatte!“

Tu-quoque-Argument – Du-auch-Argument, Gegenangriff.
Eine Variante des politischen Argumentum ad hominem und die Basis des Whataboutism stellt das Tu-quoque-Argument dar, bei dem eine gegnerische These durch einen Vergleich mit dem Verhalten des Gegners zurückgewiesen werden soll. Ziel ist es, die moralische Berechtigung des Gegenübers, eine Behauptung aufzustellen, in Frage zu stellen. In einem zweiten Schritt wird dann suggeriert, die entsprechende Behauptung müsse zurückgezogen werden, da sie unrechtmäßig geäußert wurde. In Online-Foren wird das Phänomen begleitet vom doppelten Problem politischer Dichotomie, demgemäß Extremisten dazu tendieren gegenüber Andersdenkenden so zu argumentieren, als handle es sich bei ihnen um Vertreter des gegnerischen Extrems – das Tu-quoque-Argument widerspricht dann nicht nur dem logischen Prinzip, sondern auch der eigenen inneren Logik.
Beispiel: „Das Gesetz gegen homosexuelle Propaganda in Russland ist ziemlich homophob!“ „Warum müsst Ihr eigentlich immer gegen Russland hetzen? Schaut Euch lieber mal Eure Verbündeten, Saudi-Arabien und so weiter an!“

Argumentum ad ignorantiam – Argument aus Nichtwissen.
Das Argument aus Nichtwissen verschiebt die Beweislast vom Argumentierenden auf den Gegenredner, das heißt es findet eine unzulässige Beweislastumkehr statt. Statt die eigene These mit Evidenz zu untermauern, wird der Gegenredner aufgefordert, Evidenz zu ihrer Falsifizierung aufzuführen. Grundsätzlich dienen diesen Scheinargumentationen voreingenommene Grundannahmen als Basis, sie zielen auf das Fehlen – oder die Unkenntnis – der entsprechenden Falsifikationsbeweise.
Beispiel: „Zeigen Sie mir den Beweis, dass die Pyramiden in Ägypten nicht von Außerirdischen als Landeplätze benutzt wurden!“

Argumentum ad temperantiam – Argument des Mittelweges.
„Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen“, hört man oft, wenn man sich in einer „Aussage gegen Aussage“ Situation befindet. Auf diese Annahme stützt sich das Argumentum ad temperantiam unabhängig von der argumentativen Untermauerung der einzelnen Positionen, wird der Mittelweg bevorzugt, was zwar politisch teilweise pragmatisch, allerdings nicht zwingend logisch ist, zumal der Mittelweg zwischen einer erwiesenen Tatsache und einer Fehlannahme immer auch eine Fehlannahme sein wird.
Beispiel: „Ein Forscher meint, wir sollten den CO2 Ausstoß um rund 95 Prozent verringern, ein anderer meint, das hätte keine Relevanz, also schlagen wir einen Mittelweg ein und beschließen, die Emissionen um 50 Prozent zu senken.“

Argumentum ex silentio – Schweigen als Argument.
Das Verschweigen von Sachverhalten oder Details wird bei diesem Scheinargument als Beweis für Nicht-Wissen oder Unwahrheit gedeutet. Umgekehrt kann so auch ein fehlendes Dementi als Beweis einer Behauptung herangezogen werden. Schweigen kann aber – insbesondere im politischen Kontext – zahlreiche Gründe haben.
Beispiel: „Wie kommt es denn, dass noch nie jemand von der Bilderberger-Konferenz dementiert hat, dass es eine jüdische Weltregierung gibt?“

Argumentum ad nauseam – Wiederholungs- oder Ermüdungsargument.
Eine These wird nicht belegt, sondern nur so oft wiederholt, bis der Gegenredner keinen Widerstand mehr leistet. Im politischen Kontext findet sich dieses Scheinargument regelmäßig, die ständige Wiederholung einer Aussage macht diese aber nicht richtiger. Häufig tritt das Argumentum ad nauseam in Verbindung mit dem Argumentum ad verecundiam und dem Argumentum ad populum auf: Wird etwas nämlich medial häufig genug – am besten von unterschiedlichen Personen – wiederholt, wird es früher oder später von einem Teil der Öffentlichkeit geglaubt.
Beispiel: „Hillary Clinton hat in Bezug auf Benghazi gelogen.“ (Unwahre Aussage, die trotz mehrerer Untersuchungen von Republikanern immer wieder wiederholt wird.)

Argumentum in circulo – Zirkelschluss.
Wird eine These direkt oder indirekt mit sich selbst begründet, verletzt dies das logische Prinzip, welches davon ausgeht, dass eine Behauptung nur mittels bereits belegter Prämissen bewiesen werden kann.
Beispiel: „Die Bibel enthält die Wahrheit. Weil die Bibel das Wort Gottes und somit wahr ist.“

Argumentum ad antiquitatem – Traditionsverweis.
Bei Konservativen und religiösen Fundamentalisten ist der Traditionsverweis besonders beliebt, weil er die Logik einfach durch den Glauben ersetzt, dass eine Aussage durch ihr Alter oder ihre Bewährtheit wahr sein müsse.
Beispiel: „Eine Homoehe wird es nicht geben, weil die Ehe schon immer zwischen Mann und Frau besteht!“

Argumentum ad novitatem – Innovationsargument.
Das Innovationsargument kann als Gegenpart zum Traditionsverweis verstanden werden, auch ihm liegt keine zwingende Logik zugrunde, statt dessen wir angenommen, dass eine jüngere Theorie grundsätzlich richtiger ist als eine ältere, unabhängig von der Beurteilung der Evidenz.
Beispiel: „Handy XYZ ist besser als Handy XY, weil es die neue Version ist.“

Argumentum ad oculos – Argument nach Augenschein.
Eine These soll durch Ansprechen der Wahrnehmung belegt werden, ohne dabei auf den – unter Umständen fehlenden – kausalen Zusammenhang einzugehen, somit sind Schlussfolgerungen aus einer Augenscheinargumentation nicht zwingend logisch korrekt.
Beispiel: „Die Truppenbewegungen der russischen Armee in Westrussland zeigen eindeutig, dass Putin einen Überfall auf Europa plant!“

Argumentum ad superbiam – Argument aus Eitelkeit.
Zur Ablehnung einer gegnerischen Position wird ein begründetes oder auch irrationales Gefühl der Überlegenheit eingesetzt, ohne dabei rational zu argumentieren. Nicht selten stehen hinter dem Argumentum ad superbiam klassistische oder rassistische Motive.
Beispiel: „Ein Arzt in Saudi-Arabien soll ein Heilmittel für Aids gefunden haben? Wohl kaum, was hätten die Araber je hinbekommen?“

Argumentum ad metum – Angstargumentation.
Das Argumentum ad metum stützt sich einmal mehr nicht auf Rationalität und das logische Prinzip, sondern auf das erwecken (irrationaler) Ängste, ein kausaler Zusammenhang zwischen These, Intention und der erweckten Angst besteht dabei oft – wenn überhaupt – nur marginal:
Beispiel: „Wir müssen die Islamisierung in Deutschland stoppen, oder wollt ihr, dass eure Töchter von Muslimen vergewaltigt werden?“

Cum hoc ergo propter hoc – Scheinkausalität (Aus Korrelation folgt nicht Kausalität).
Aus der Gleichzeitigkeit von Ereignissen wird ein kausaler Zusammenhang konstruiert, der nicht zwingend gegeben ist.
Beispiel: „Als wir für Regen gebetet haben, hat es tatsächlich angefangen zu regnen, also gibt es Gott und er hat unsere Gebete erhört.“

Strohmann-Argument – Verfälschung der gegnerischen Aussagen.
Anstatt auf die tatsächlichen Argumente des Gegners einzugehen, wird mittels Verfälschung von Aussagen ein fiktiver Gegner, der „Strohmann“, geschaffen. Dies mündet in der Behauptung, die Widerlegung des Strohmann-Arguments widerlege die These des realen Streitgegners.
Beispiel: „Jill Stein glaubt, dass Impfungen Autismus auslösen, darüber sollte man mal reden!“

Reductio ad ridiculum – Reduktion ins Lächerliche als Schlussargument.
Die Position des Gegners wird so verkürzt, dass sie lächerlich wirkt. Es handelt sich um eine Form des Strohmann-Arguments.
Beispiel: „Wäre Evolution real, dann würden sich heute noch Affen in Menschen verwandeln!“

Reductio ad Hitlerum – Rückführung auf Hitler als Schlussargument.
Dem Reductio ad Hitlerum – das im Englischen auch als „guilt by association“ liegt ein Assoziationsfehlschluss zugrunde, das heißt im Prinzip, jede Position die Hitler teilte, wird grundsätzlich als falsch bewertet. Nach dem Reductio ad Hitlerum müsste also eine These schon deshalb abgelehnt werden, wenn sie von den „falschen“ Personen geteilt wird. Dies lässt sich über die Person Hitlers beliebig ausdehnen, so sieht sich die Linkspartei derzeit regelmäßig mit einem Reductio ad Hitlerum konfrontiert, dass sie in die Nähe der AfD rücken soll, nur weil man einige Positionen – begrenzt – teilt.
Beispiel: „Tierschutz ist wichtig!“ „Das hat Hitler auch gesagt, du Nazi!“

Behauptung eines Sonderfalls.
Die Phrase „Ausnahmen bestätigen die Regel“ kennt wohl jeder, dabei könnte keine Aussage stärker im Widerspruch zum logischen Prinzip stehen als diese. Als Argument funktioniert dennoch die Behauptung des Sonderfalles genau so: Evidenz, die der These des Argumentierenden widerspricht wird so – ohne logische Erklärung – als Ausnahme wegerklärt.
Beispiel: „Im Islam gibt es keine schwulen Männer!“ „Kürzlich ist aus dem Iran ein schwuler Imam geflüchtet.“ „Der war kein richtiger Moslem!“

Damit soll der Exkurs in die Welt der Scheinargumente zunächst beendet sein, zwar ist die vorliegende Auflistung bei weitem nicht vollständig, die häufigsten Sophismen dürften jedoch darunter sein. Grundsätzlich sollten – gerade in politischen Debatten – Scheinargumente, die der kritischen Logik widersprechen, offen als solche entlarvt werden, dennoch sind Sophismen in der politischen Rhetorik Gang und Gebe.

Von der Ausrottung „invasiver Eindringlinge“ und dem naiven Rassismus der TAZ-Autorin Carolina Schwarz.

Zuwanderung stoppen! Vermehrung der Einwanderer kontrollieren!
Zumindest in Flora und Fauna, denn vom Menschen eingeschleppte Tier und Pflanzenarten können für heimische Ökosysteme echte Probleme darstellen, können heimische Arten sogar verdrängen oder geradewegs ausrotten. „Invasive Neophyten“ nennen sich neu angesiedelte Pflanzen, die durch massive Verbreitung in der Lage sind, entsprechende heimische Arten aus ihrer ökologischen Nische zu verdrängen. Die Eidgenossen haben nun diesen Pflanzen den Kampf angesagt, so berichtet die „TAZ“ in einem derartig naiven Stil, das davon ausgegangen werden darf, dass Carolina Schwarz von ökologischen Systemen eher wenig versteht. Nun mag das Ganze als mittelmäßige Glosse geschrieben sein, „brandgefährlich“ sind die Äußerungen von Frau Schwarz dennoch:

Nach „xenophoben Äußerungen über die Tierwelt“, so der TAZ-Artikel, seien nun die Pflanzen an der Reihe. Schon diese Behauptung zu Beginn des Artikels hat es in sich: Zwischenmenschliche Xenophobie, die sich rational nicht begründen lässt, wird dadurch gleichgesetzt mit dem Wunsch von Umweltschützern, heimische Ökosysteme und die in ihnen gedeihende Artenvielfalt zu schützen. Auf dieser Linie bleibt dann der Artikel auch, bei den Neophyten handle es sich um „Einwanderer, die in der Schweiz nicht gerne gesehen sind“, heißt es, ohne näher auf die eigentlichen Probleme einzugehen, welche die „Zuwanderer“ mit sich bringen, so schätzt der WWF, dass die Neuansiedlung invasiver Arten durch den Menschen zu den zentralen Gründen für eine schrumpfende Artenvielfalt zählt.

Aber wie erwähnt geht darauf Frau Schwarz nicht ein, sie ulkt in ihrem Artikel statt dessen über die „kriegerische Rhetorik“ der Schweizer Medien und Naturschutzverbände. Schließlich kommt die Autorin dann auf die „Ironie“ zu sprechen, dass nun Asylsuchende zur Entfernung von Neophyten in der Schweiz eingesetzt werden sollen. Falls dem einen oder anderen diese „Ironie“ nicht sofort klar gewesen sein sollte: Die Frau setzt hier Flüchtlinge mit invasivem, umweltschädlichem Unkraut gleich. Offener Rassismus bei der TAZ, wer hätte das gedacht. Nun kann man nur vermuten – und hoffen, dass Frau Schwarz diese Aussage nicht beabsichtigt hat und nur im Bestreben zu Provozieren einen Schritt zu weit gegangen ist, eine Unverschämtheit gegenüber Flüchtlingen, Naturschützern – und in gewisser Weise gegenüber dem behandelten Unkraut – bleibt ihr Text dennoch.

Auf die Spitze treibt Frau Schwarz ihre Naivität dann übrigens, wenn sie schreibt, die „eingewanderten“ Pflanzen seien „größtenteils überhaupt nicht besorgniserregend“. Die Journalisten der alten Zeit kannten einen Begriff von großer Weisheit, der verhindern sollte, dass solch unqualifizierter Mumpitz jemals geschrieben wird: Recherche! Hätte die Autorin nämlich auch nur ein paar Minuten zu dem Thema recherchiert, hätte sie auch nur den entsprechenden Wikipedia-Artikel gelesen, wäre ihr mit Sicherheit aufgefallen, wie albern und unpassend einerseits ein Vergleich von menschlichen und pflanzlichen Migranten ist und dass die meisten invasiven Neophyten eben doch besorgniserregend sind.

Abschließend sei erwähnt, das auch anderswo Flüchtlinge ehren- oder Hauptamtlich in der Landschaftspflege arbeiten, sich also auch mit der Vernichtung von „gelisteten“ Neophyten – in der Schweiz sind dies derzeit 23 von 45 Pflanzenarten, die als invasiv eingestuft wurden – befassen. Auch ist das Problem – anders als von Frau Schwarz dargestellt – schon seit langem bekannt, der eine oder andere mag sich vielleicht an behördliche Ausrottungsaktionen gegen den invasiven Riesenbärenklau in Süddeutschland erinnern.

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Der Riesenbärenklau gilt nicht nur als schädlich für die heimischen Ökosysteme, er kann auch schwere phototoxische Verätzungen hervorrufen. Hier wird er von der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht in Österreich fachmännisch entfernt.

WWF-Studie: Wirbeltierbestand seit 1970 halbiert!

Alle zwei Jahre untersucht der World Wildlife Fund (WWF) in Zusammenarbeit mit dem Global Footprint Network und der Zoological Society in London im „Living Planet Report“ den ökologischen Fußabdruck der Menschheit. Der jüngste Bericht zeigt einmal mehr, dass das Wirken des Menschen auf der Erde deutlich gravierendere Folgen hat als bisher geahnt: Die Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der Mensch mittlerweile zum zentralen Umweltfaktor geworden ist, kein anderer Einflussfaktor beeinflusse demnach im gleichen Maße die Ökosysteme der Erde.

Jedes Jahr verbraucht die Menschheit mehr natürliche Ressourcen, als die Ökosysteme regenerieren können, der sogenannte Erdüberlastungstag, an dem die Ressourcen für ein Jahr aufgebraucht sind, rückt in jedem Jahr ein paar Tage im Kalender nach vorn. Daraus folgen Raubbau, Überfischung und Überjagung, sowie in vielen Fällen die langfristige Zerstörung von wichtigen Ökosystemen. 2016 fiel das unselige Datum auf den 8. August, im Vorjahr auf den 13. August.

Einen besonderen Fokus legt der Report der Umweltschutzorganisationen auf die Bestände von Wildtieren, so gibt er Aufschluss über die Bestandsentwicklung von fast 4.000 Wirbeltierarten zwischen 1970 und 2012. Die erhobenen Daten zeigen dabei erschreckendes: Binnen rund vierzig Jahren seien die Bestände um über die Hälfte (58 Prozent) eingebrochen, während sich die die Menschheitspopulation seit 1960 verdoppelt habe. Besonders stark betroffen seien im Süßwasser lebende Wirbeltiere, deren Bestand durchschnittlich um 81 Prozent geschrumpft sei, während die Bestände von Landwirbeltieren und Meereswirbeltieren um rund 38 und 36 Prozent gefallen seien. Der jährliche Bestandsrückgang liegt laut der Untersuchung derzeit bei rund zwei Prozent.

Es sei dabei erkennbar, dass hauptsächlich menschliche Aktivitäten und der damit verbundene Ressourcenverbrauch für den Einbruch der Wildbestände verantwortlich sei. Damit sei die Menschheit die größte Bedrohung für Fauna und Flora geworden. Insbesondere die Zerstörung von Lebensräumen durch Abholzung und Bergbau sowie Landwirtschaft und Verkehrsinfrastruktur haben dabei verheerende Folgen, so der Bericht.

Neben der rapiden Zerstörung der Lebensräume gibt die Studie fünf zentrale Bedrohungsfaktoren für die globalen Wildbestände an: Wilderei und Fischerei, Umweltverschmutzung, die Einführung neuer invasiver Arten in fremde Lebensräume, neue Krankheiten und den Klimawandel. Dabei sei vor allem die „Übernutzung“ von Wildtierarten eine direkte Bedrohung für deren Fortbestehen.

Infolge der niederschmetternden Ergebnisse ihrer Untersuchung fordern die Forscher ein dringendes Handeln der Politik, ein Paradigmenwechsel sei unaufschiebbar. Dabei werden die Wissenschaftler unbequem direkt: Die Weltbevölkerung müsse in Schach gehalten, Umweltschutzmaßnahmen deutlich verschärft und Klimaschutzmaßnahmen ausgeweitet werden. Allerdings bietet die Untersuchung auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus, schließlich registriere man nicht nur die Veränderung der Natur und die damit einhergehenden Risiken, man verstehe auch besser die Ursachen und könne dementsprechend gegen diese vorgehen.

Auch für die Menschheit selbst führt die Zerstörung von Ökosystemen und die Übernutzung natürlicher Ressourcen unmittelbar zu Problemen, die mancherorts bereits spürbar seien. So begünstige die übermäßige Ressourcenausbeutung schon heute neben Wasser- oder Nahrungsmangel auch geopolitische Konflikte.

Hauptursächlich für den ökologischen Fußabdruck der Menschheit sei nach wie vor, so der WWF-Report, vor allem der Kohlenstoffdioxid(CO2)-Ausstoß in Industrie und Verkehrswesen.  Brisant dabei: In Deutschland propagiert ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Sitz von Porsche und Daimler sowie von vielen Automobil-Zulieferern) dafür, keinen Neuzulassungsstopp von Benzinfahrzeugen ab 2030 einzuführen, während Norwegen sich jüngst darauf festlegte, ab 2025 nur noch emissionsfreie Kraftfahrzeuge zuzulassen. Zu beachten ist dabei, dass ein politisches Agieren gegen die kurzfristigen Interessen der Automobil-Lobby in dem skandinavischen Land schon deshalb einfacher ist, weil Norwegen keine eigene Autoindustrie hat. In Deutschland dagegen argumentiert selbst ein grüner Starpolitiker, man könne „ja keinen Crash der Automobilindustrie“ riskieren.

Das Beispiel zeigt, wie schwer es ist, entgegen der Interessen mächtiger Lobbyverbände ansatzweise die radikale Umweltpolitik zu betreiben, die nötig wäre, um das Problem zu lösen. 

Neben der CO2-Bilanz identifizierte die Studie fünf weitere Problembereiche, die konkreten Einfluss auf die Zerstörung der Ökosysteme und die fortschreitende Ressourcenübernutzung haben: landwirtschaftliche Anbauflächen, Weideflächen, Fischfanggebiete, Wälder und Bauflächen.

Kommentar zum Artikel:

Wir haben den Punkt erreicht, an dem wir uns entscheiden können, radikale Maßnahmen in Kraft zu setzen, oder mit dem Rest des Planeten zur sprichwörtlichen Hölle zu fahren. Selbst um unsere – laut Experten viel zu laxen – Umweltziele zu erreichen, müssten wir die deutschen CO2-Emmissionen bis 2050 um 95 Prozent zurückfahren, hinzu kommt die Notwendigkeit, Systeme für eine gerechtere globale Ressourcenverteilung in Kraft zu setzen, denn die Ressourcenknappheit lässt sich erwiesenermaßen nicht rein regional lösen. Keines dieser beiden Ziele ist erreichbar, wenn wir uns – politisch und persönlich – weiter vor unserer Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und der Umwelt verstecken.

Die Politik muss sich deshalb dringend von dem Gedanken verabschieden, man könne die Industrie – ergo die Betriebswirte dieser Welt, die von Natur aus kurzfristig denken – bestimmen lassen, welche Maßnahmen am ehesten geeignet seien, den langfristigen ökologischen Problemen zu begegnen. Es wird Zeit, dass – zumindest im Umweltschutz – die Politik wieder führt und die Industrie folgt! Eine strikte Orientierung an der Wissenschaft ist dabei unerlässlich, weshalb Forschung in den ökologischen Disziplinen von politischer Seite noch stärker als zuvor begünstigt werden muss.

Wobei auch im wirtschaftlichen und individuellen Bereich ein Umdenken stattfinden muss: Eine streng nachfrageorientierte Wirtschaft sollte beispielsweise prinzipiell kaum Überschuss produzieren, wenn wir als Verbraucher also unser Konsumverhalten der ökologischen Realität anpassen, wird die Wirtschaft darauf reagieren müssen.

Wer heute realistisch ist, muss in radikalen Maßstäben denken!