Soziale Ungleichheit nimmt weiter zu: 8 Menschen besitzen soviel Vermögen wie 3,6 Milliarden.

62 Menschen besitzen eben soviel Vermögen, wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, das berechnete Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im vergangenen Jahr. Im neuen Bericht der Organisation mit dem Titel „An Economy for the 99 Percent“ zeigt sich nun: Die globale Ungleichheit ist noch dramatischer als bisher angenommen – und sie nimmt weiter zu. So besaßen im Jahr 2016 die acht reichsten Menschen ein Vermögen von insgesamt 426 Milliarden US-Dollar – mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, die derzeit aus 3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar Vermögen besteht.

Das deutlich extremere Ergebnis ist dabei auch auf die Verfügbarkeit neuer Vermögensdaten vor allem aus China und Indien zurückzuführen, die zeigten, dass die Ärmeren noch viel weniger Vermögen besitzen als bisher angenommen.

Den Berechnungen zufolge besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des Vermögens. Mehr als die übrigen 99 Prozent zusammen! Auch reiche Länder seien dabei von starker Ungleichheit betroffen: In Deutschland besitzen demnach 36 Milliardäre soviel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, dass reichste Prozent besitzt etwa ein Drittel des gesamten Reichtums.

Dies hängt auch eng damit zusammen, dass die Finanzeliten und Großkonzerne genug politische Macht besitzen, um sich Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen. Sie benutzen komplexe Steuervermeidungsstrategien, sie beeinflussen Regierungen zum „Niedrigsteuerwettbewerb“ , sie verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und sie betreiben aggressive Lobbyarbeit.

„Weltweit fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt“, erklärt Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. „Das beschädigt den sozialen Zusammenhalt, behindert den Kampf gegen Armut und untergräbt den Glauben an die Demokratie. So bereitet Ungleichheit den Boden für Rechtspopulisten und andere Feinde einer solidarischen Gesellschaft.“ Die Gruppe fordert deshalb einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Ein globaler Mindeststeuersatz für Konzerne, das Trockenlegen von Steueroasen, harte Sanktionen gegen Steuerdumping, Transparenz durch eine öffentliche Rechenschaftspflicht bei Gewinnen und Steuerzahlungen internationaler Konzerne sowie höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen, seien demnach notwendig, „damit Superreiche ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl beitragen“, so Oxfam.

Auch, weil der wachsende soziale Unmut weltweit zu weiteren so einschneidenden Umwälzungen wie dem Brexit-Votum in Großbritannien und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA führen werde, sei die Politik, so Oxfam, gut beraten, die entsprechenden Schritte zur Bekämpfung der Ungleichheit einzuleiten.

Unterstützt wird Oxfam, wenn auch inhaltlich differenziert, vom amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: „An erster Stelle steht eine ganz einfache Idee: Zahlt eure Steuern. Das ist der Grundbaustein der unternehmerischen Sozialverantwortung. Verzichtet auf die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen“, erklärte Stiglitz in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Es gibt allerdings auch Kritik an dem Bericht: So basieren Oxfams Berechnungen zur Vermögensverteilung auf Daten des „Credit Suisse Global Wealth Databook 2016“ der umstrittenen schweizer Großbank Credit Suisse. Das Vermögen der Superreichen wurde mit Hilfe der „Forbes“-Milliardärsliste von März 2016 erstellt. Allerdings wird die Methode, mit der die Credit Suisse ihre Daten über die globale Vermögenslage aggregiert, unter Finanzökonomen durchaus kontrovers diskutiert. Denn die Bank verwendet als zentrales Maß für ihre Vergleiche das Nettovermögen eines Menschen.

Vom Geld-, Wertpapier-, Unternehmens- und Immobilienvermögen werden also mögliche Schulden abgezogen. Damit befänden sich, so heißt es aus dem Londoner „Institute of Economic Affairs“, unter denen, die laut Oxfam-Bericht ein negatives Vermögen besitzen auch „erstaunlich viele Menschen in der entwickelten Welt“, die aus unterschiedlichen Gründen Kredite aufgenommen haben. Dies sei irreführend, so die englischen Ökonomen. Sie verschweigen dabei, dass in den meisten Fällen ein größerer Kredit auch einen vermögensmäßigen Gegenwert hat: Wer ein Haus auf Kredit kauft, kann dieses Haus auf der Vermögensseite vorweisen.

Besonderen Anstoß nimmt das Wirtschaftsinstitut daran, dass beispielsweise auch Personen, die Studentenkredite aufnehmen mussten, als Personen mit negativem Vermögen gewertet würden, da diese in der Regel eine höhere Einkommensaussicht hätten als solche Personen, die nicht studiert haben. Auch dass immer mehr Hochschulabsolventen mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben und dass beispielsweise die amerikanische Wirtschaft enorm unter der Last von Studienkrediten leidet, weil sich junge Menschen im „Konsumalter“ immer weniger leisten (können), unterschlagen die Ökonomen.

Oxfam stellte den bedenklichen Bericht am Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz vor. Dort treffen sich ab Dienstag rund 3000 Spitzenpolitiker, Topmanager und Ökonomen, um Lösungen für drängende Wirtschaftsprobleme zu diskutieren. Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Tagungsort in den Schweizer Alpen weitreichend abgeschottet: Bis zu 5000 Soldaten sollen die Gäste in der „Berg-Festung“ abschirmen, der Luftraum wird von Kampfjets überwacht.

Mit Xi Jinping, der die Eröffnungsrede der Tagung halten wird, nimmt erstmals auch ein chinesischer Präsident am Wirtschaftsforum von Davos teil.

Gesetzliche Rente ist weiterhin das effektivste System zur allgemeinen Altersvorsorge.

Nach Ansicht des Würzburger Volkswirtschaftsprofessors und „Wirschaftweisen“ Peter Bofinger ist das sogenannte Dreisäulen-Modell der Altersversorgung gescheitert. Die Sparquote von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist gesunken und im Niedrigzins-Umfeld bringt die gesetzliche Rente eine höhere Rendite als die private Altersvorsorge.

“Eine Ausweitung der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) scheint völlig kontraproduktiv”, schreibt das Mitglied des Sachverständigenrates. Die vier anderen Sachverständigen könnten ihre Position zur bAV nicht mit verlässlichen Daten unterfüttern. Bofinger dagegen kann Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) anführen, nach welchen die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Männern eine Rendite von drei bis 3,5 Prozent ermöglicht, Frauen sogar 3,5 bis vier Prozent. „In einem globalen Niedrigzins-Umfeld erscheint die Förderung der bAV durch eine Befreiung von Sozialabgaben besonders fragwürdig“, schließt Bofinger. „Bei der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge durch die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht stellt sich zunächst das Problem, dass dadurch die Gesetzliche Rentenversicherung nicht stabilisiert, sondern destabilisiert wird.“

In diesem Zusammenhang verweist der Professor auch auf ein älteres Gutachten des Sachverständigenrates von 2006/2007 in dem diesem Zusammenhang noch Rechnung getragen wurde: „Festzuhalten bleibt somit, dass die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung die Rendite der Gesetzlichen Rentenversicherung für einen sehr langen Übergangszeitraum senkt. Im Ergebnis bewirkt die Sozialabgabenfreiheit eine Umverteilung von den Älteren zu den Jüngeren. Dauerhaft benachteiligt werden diejenigen, die das Angebot der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung nicht annehmen wollen oder können.“

Letzteres, also die Unfähigkeit, die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung, wird jedoch immer häufiger, das Ziel der sogenannten Riester-Reform, Bezieher von Niedrigeinkommen zum Sparen zu bringen, sei nicht erreicht worden. “Die Sparquote ist vielmehr vor allem bei niedrigen Einkommen deutlich zurückgegangen”, erläutert der Wirtschaftsexperte. „Sie war zuletzt, das heißt im Jahr 2013, bis zu einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.000 Euro sogar negativ. Im Jahr 1999, also vor Beginn der Sparförderung, lag die Grenze für die negative Sparquote noch bei 1.300 Euro.“

Zudem haben laut Gutachten nur fünf Prozent der Haushalte im untersten Einkommensviertel einen Riester- oder Rürup-Vertrag abgeschlossen. Das Dreisäulen-Modell trage also, entgegen der Meinung der anderen Ratsmitglieder, nicht dazu bei, die gesetzliche Rente finanziell abzusichern, verdeutlicht der Ökonom seine Meinung.

Einen direkten Zusammenhang erkennt der Wirtschaftswissenschaftler zwischen den gefallenen Sparquoten und dem Fallen der mittleren Haushaltseinkommen zwischen 2000 und 2013 um über 10 Prozent. „Der Befund einer negativen oder kaum positiven Sparneigung der Bezieher niedriger Einkommen deckt sich zudem mit der Statistik zur Vermögensverteilung, wonach die untere Hälfte der privaten Haushalte nur über 3 % des gesamten Vermögens verfügt.“

Potentiale zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erkennt Bofinger dagegen in der gleichgestellten Einbeziehung Selbstständiger in das System. Zwar spricht sich auch das Mehrheitsgutachten für eine Versicherungspflicht nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger aus, es lehnt jedoch eine verpflichtende
Vorsorge m Rahmen der GRV ab. Mit einer solchen Maßnahme, ließe sich jedoch über Jahrzehnte hinweg das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt erhöhen und der Beitragssatz um rund einen halben Prozentpunkt reduzieren, erklärt der Professor. „Erst ‚in der langen Frist‘, das heißt konkret ab dem Jahr 2070, lässt sich dann kaum noch ein Unterschied zum Basisszenario feststellen.“


Peter Bofinger wurde im März 2004 in den Sachverständigenrat berufen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg ist somit das dienstälteste Mitglied des Gremiums. Er vertritt eine nachfrageorientierte Markttheorie und befasst sich im Rat schwerpunktmäßig mit Europäischer Integration, Geld- und Währungspolitik sowie Energiepolitik.

Bofinger ist zudem Autor der populärwissenschaftlichen Bücher „Wir sind besser, als wir glauben – Wohlstand für alle“ und „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“ sowie des Standardlehrbuchs „Grundzüge der Volkswirtschaftslehre“ für Wirtschaftsstudiengänge.

Der Ökonom ist der Ansicht, ein Wissenschaftler solle  – auch in beratender Funktion – klare Positionen bekennen statt Kompromisse einzugehen, denn „die Kompromisse macht die Politik schon selber.“

Rente mit 71? Wirtschaftsweise propagieren weiteren Sozialabbau – Peter Bofinger leistet Widerstand!

Am Mittwoch legten die sogenannten Wirtschaftsweisen des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in Berlin ihr Jahresgutachten  vor. Einmal mehr erweist sich das Gutachten, das unter dem Titel „Zeit für Reformen“ steht, auch als Plädoyer für mehr Sozialabbau und eine Stärkung der Konzernmacht. So soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden und die private Altersvorsorge gestärkt werden. Einzig das dienstälteste Mitglied des Rates, der Volkswirt Peter Bofinger, leistet dagegen Widerstand: Sozial schwächer gestellte hätten demnach gar keine Chance vom sogenannten „Drei Säulen Modell“ der Altersvorsorge zu profitieren, im Gegenteil weist der Professor von der Universität Würzburg daraufhin, dass die Sparquoten seit der Einführung dieses Modells (unter der rot-grünen Schröder-Regierung) bei niedrigen Gehältern sogar gesunken sind. 

Besonders bedenklich sei dies, wenn berücksichtigt wird, dass die Absenkung des Rentenniveaus es immer weiter erschwert, einen Rentenanspruch zu erwerben, der über der Grundsicherung liegt. Nur fünf Prozent des einkommensschwächsten Fünftels könnten so überhaupt zusätzlich mittels einer Riester- oder Rürup-Rente fürs Alter vorsorgen. Insgesamt geht der Professor davon aus, dass das Problem der Altersarmut zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.

Auch die Arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Gremiums lehnt Bofinger ab: So fordert der Rat neben einer Rentenreform auch die weitere Flexibilisierung des Dienstleistungssektors und bezeichnet den Mindestlohn als „Hürde für die Aufnahmefähigkeit des Niedriglohnsektors“. Der Kynsianer Bofinger sieht das anders, so kommentierte er in einem Spiegel-Interview schon im Februar: „Es ist nun offensichtlich, dass zahlreiche Wirtschaftsinstitute und Politiker seine Wirkung fundamental falsch eingeschätzt haben. So ging zum Beispiel das Ifo-Institut davon aus, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bis zu eine Million Arbeitsplätze gefährdet. Und? Gibt es nun eine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt? Ich sehe nichts.“

Und tatsächlich mussten auch die fünf Weisen ihre Prognose für die Deutsche Wirtschaft schon nach oben korrigieren: Statt dem im Vorjahr prognostizierten Wachstum von 1,6 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr inflationsbereinigt voraussichtlich um 1,9 Prozent anwachsen. Und doch ist auffällig, wie festgefahren das Gros der Wirtschaftswissenschaftler – beziehungsweise der politischen Ökonomen – in seinem neoliberalen Denken ist: Der Markt soll es richten, so denkt der Liberale, dass aber der Markt im Neoliberalismus im Ungleichgewicht zu Gunsten des Kapitals steht, übersehen sie – oder sie ignorieren es. Einzig Bofinger, der auch Autor volkswirtschaftlicher Lehrbücher ist, stellt fest, dass „eine Agenda, die allein auf mehr Marktkräfte setzt“, „nicht zielführend“ sei.

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Professor Peter Bofinger, lehrt Volkswirtschaft in Würzburg, schreibt populärwissenschaftliche Bücher zur Geldpolitik und liefert im Sachverständigenrat einsichtige Analysen aus der Sicht eines Keynesianers.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktforderungen gibt der Ökonom weiterhin zu bedenken, dass es „trotz der seither eingetretenen deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage bis zuletzt nicht mehr zu einer günstigeren Einkommensentwicklung für die Personen im unteren Fünftel der Verteilung gekommen“ sei. Und ergänzt in Bezug auf die zunehmende Kritik am marktliberalen Wirtschaftsmodell in Deutschland, es sei nicht überraschend, dass politische Initiativen für eine weitere Marktöffnung auf wachsenden politischen Widerstand stoßen, wenn ein Vierteljahrhundert, das für Deutschland in besonderer Weise durch die Globalisierung geprägt gewesen sei, keine Verbesserung der materiellen Situation vieler Menschen mit sich bringe. Bofinger erklärt so teilweise auch die wachsende Skepsis gegenüber der EU oder neoliberalen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP.

Die Reaktionen auf das Gutachten fielen derweil sehr gemischt aus, während die wirtschaftsnahe Presse zumeist nur das Mehrheitsgutachten zitierte und den Minderheitskommentar Bofingers höchstens beiläufig erwähnte, wies Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bericht größtenteils zurück. Die Bundesregierung habe demnach mit ihrer Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie die Wirtschaftspolitik auf zentrale Zukunftsthemen ausgerichtet und wichtige Reformen umgesetzt, so der Vizekanzler. Ähnlich reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Aussagen der Wirtschaftsweisen: „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme Gutachtens.

Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stimmt dem Gutachten dagegen insofern zu, als dass die Bundesregierung tatsächlich wichtige Reformen versäumt hätte. Allerdings bestehe laut Schlecht das Versäumnis nicht darin, die Agenda 2010 zurückzudrehen, im Gegenteil kritisiert der Wirtschaftspolitiker – ähnlich wie zuvor schon Peter Bofinger – den „löchrigen Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“. Nötig sei demnach eine massive Stärkung der Binnennachfrage durch die Ausweitung öffentlicher Investitionen und vor allem durch höhere Löhne.

Noch vernichtender fiel das Urteil über das Jahresgutachten bei den Gewerkschaften aus. So bezeichnete Ver.di-Chef Frank Bsirske den Bericht schlicht als „Dokument reinster Ideologieproduktion“ und sprach von „kruden Politikempfehlungen“. „Sachverstand zeigt wieder einmal nur der Kommentar von Peter Bofinger. Es ist höchste Zeit, dieses Gremium aufzuräumen“, ergänzte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweise dagegen wieder einmal, wie „rückwärtsgewandt und marktgläubig“ sie seien. „Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen“, so Körzell.

Welchen Wert aber hat ein ökonomisches Gutachten eines Beratergremiums, das so unausgeglichen ist, in dem vier von fünf Ökonomen die neoliberale Position vertreten und nur einer die keynesianische – „sachverständige“ – Ansicht?