Monat: August 2016

Polizistin spioniert Kollegen für RTL aus.

Köln. Weite Kreise zieht derzeit der Fall einer Kölner Polizistin, die ihre Kollegen monatelang im Dienst mit versteckten Kameras gefilmt und dabei dienstliche und private Gespräche mit getarnten Mikros mitgeschnitten haben soll. Die junge Frau wurde mittlerweile suspendiert und soll aus dem Dienst entlassen werden. Hinter den heimlichen Aufnahmen steckt offenbar eine Kollaboration mit dem Privatsender RTL.

Auf Anfrage der deutschen Presseagentur teilte die Kölner Polizei am Dienstag mit: „Wir ermitteln gegen drei Einzelpersonen – eine Polizeibeamtin, eine RTL-Journalistin und einen Kameramann“  Gegen den Kölner TV-Sender RTL werde dagegen entgegen anders lautender Meldungen nicht wegen verbotener Recherchen mit versteckter Kamera ermittelt. Die Polizistin und die beiden Journalisten waren in der vergangenen Woche bei heimlichen Dreharbeiten am Kölner Hauptbahnhof enttarnt worden. Gegen die Polizistin wird wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen ermittelt, während gegen den Kameramann und die RTL-Reporterin strafrechtliche Untersuchungen wegen Beihilfe und Anstiftung laufen.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies beschrieb das Verhalten der Polizistin, die offenbar einer in der Nähe von Köln stationierten Einsatzhundertschaft angehörte, in einer Mitteilung als schweren Vertrauensbruch: „Ich bin erschüttert und empört über das Verhalten dieser jungen Frau. Das für mich, meine Behörde und insbesondere auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendige Vertrauen gegenüber dieser Beamtin ist unwiderruflich zerrüttet“.

Es mag nun den einen oder anderen entsetzen, aber damit hat er völlig recht! Polizisten müssen sich täglich in brenzlichen Situationen auf ihre Partner verlassen können, wie aber sollen sie einander vertrauen, wenn bekannt wird, dass ihre Kollegen unter Umständen Privatgespräche mithören und aufzeichnen? Die Suspendierung und Entlassung der jungen Frau ist demnach völlig gerechtfertigt! Der Bürger möchte nicht, dass er von der Polizei unter einem Generalverdacht pauschal überwacht wird, und so darf es auch nicht sein, dass sich Polizisten mit einzelnen Medienmachern zusammentun und wiederum die Sicherheitsbehörden unter einen Generalverdacht stellen.

Völlig anders sähe das übrigens aus, stellte sich im Rahmen der nun eingeleiteten Ermittlungen heraus, dass die investigative Aktion auf konkreten Anhaltspunkten für polizeiliches Fehlverhalten fußte. Bisher jedoch gab sich RTL sehr bedeckt zu der Thematik, so ist bisher auch nicht klar, für welche Sendung die Aufnahmen bestimmt waren. Bekannt ist jedoch, dass die investigativjournalistische Sendung „Team Wallraff“ nicht in den Fall involviert war. Das aufgenommene Material sei mittlerweile vollständig an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, heißt es aus Polizeikreisen.

Zur Intention der heimlichen Dreharbeiten erklärte RTL bisher einzig gegenüber dem Branchendienst DWDL.de: „Vor dem Hintergrund, dass die Polizei auch angesichts der erhöhten Sicherheitsgefährdung hierzulande vor immer größeren Herausforderungen steht, stellen sich auch Fragen nach dem inneren Zustand – sprich: den Arbeitsbedingungen bei der Polizei.“ Man wollte demnach Einblicke in die Arbeitsabläufe des Polizeialltags bekommen, um zu dokumentieren, welchen Bedingungen Polizisten ausgesetzt seien. „Wir haben in diesem Zusammenhang diverse Hinweise von Insidern, unter anderem über erheblichen Arbeitsdruck und Stress in der Belegschaft sowie zum Teil Übergriffe und Respektlosigkeiten gegenüber Polizisten im Einsatz, erhalten“, so RTL.

Die Frage ist nun, ob dies verdeckte Fernsehaufnahmen inklusive offenbar tiefer Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten rechtfertigt. Eine Frage, die während der kommenden Prozesse zu klären sein wird. Tendenziell scheint jedoch, geht man davon aus, dass Polizisten die selben Persönlichkeitsrechte besitzen wie Zivilisten, eine Neigung zum „Nein“ in diesem Falle angebracht.

Von der Leyen: Türkei weiß wohin sie gehört.

Berlin. Es klingt fast wie eine Drohung, was Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag in Bezug auf die Annäherung von Türkei und Russland sagte: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Türkei genau weiß, auf welche Seite sie gehört“.

Dies erklärt die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch des Kampfhubschrauberregiments im hessischen Fritzlar. Sie habe in den vergangenen Jahren in der Nato erlebt, wie wichtig für die Türkei die Mitgliedschaft im Bündnis und dessen Schutz sei. „Und ich bin mir sicher, dass die Türkei genau weiß, wer im Zweifelsfall ihre Verbündeten sind und wie wichtig diese Verbündeten sind.“

Trotzdem sei es immer gut Gespräche zu führen, sagte von der Leyen. Dies gelte auch für das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in St. Petersburg.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im vergangenen Jahr hatte lange Zeit diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Ländern geherrscht. Seit der Entschuldigung Erdogans für den Abschuss nähern sich Russland und die Türkei wieder an. Derzeit sind dagegen die Beziehungen zwischen Erdogan und dem Westen unter anderem wegen der Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei auf einem Tiefstand angekommen.

Terrorverdächtiger in der Rhein-Neckar-Region festgesetzt.

In Mutterstadt in der Pfalz – nicht weit von Mannheim –  ist offenbar ein 24-jähriger syrischer Asylbewerber wegen des Terrorverdachts festgenommen worden – so berichten Reuters und das Innenministerium von Nordrhein-Westfahlen.

Ins Visier der Fahnder geriet der Mann dem Ministerium zufolge, weil ein Zeuge aus einem Nordrhein-westfälischen Gefängnis Hinweise auf eine mögliche islamistisch motivierte Anschlagsplanung gegeben hatte. Allerdings habe es nach bisherigen Ermittlungen keine konkrete Bedrohungssituation gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe Haftbefehl beantragt, der Verdächtige befinde sich zurzeit in Untersuchungshaft.

Es bestehe demnach auch der Verdacht, dass es sich um einen hohen Repräsentanten der IS-Miliz handele, berichtete die Nachrichtenagentur am Dienstag. Dies habe ein rheinland-pfälzischen Sprecher des Innenministeriums in Mainz erklärt. Dem Bericht zufolge soll der Mann bei einer Überprüfung aufgegriffen worden sein.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium sowie die Ermittlungsbehörden waren bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Sofern sich der Verdacht bewahrheitet, zeigt diese Geschichte einmal mehr, dass die deutschen Ermittlungsbehörden in der Terrorbekämpfung deutlich effizienter arbeiten, als das mediale Narrativ es vermuten lässt. Bisher konnten, bis auf den fehlgeschlagenen Anschlag von Ansbach, bei der ein fernradikalisierter Täter von einer Bombe, die er eigentlich auf ein Musikfestival schmuggeln wollte, getötet wurde, und der Axtattacke eines Flüchtlings in einem Regionalzug, sämtliche geplanten Anschläge des IS rechtzeitig abgewehrt werden.

Der Putin-Erdogan-Pakt: Warum die türkisch-russische Beziehung auch die EU betrifft.

St. Petersburg (Russland). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan läutet eine neue Ära in der türkisch-russischen Staatbeziehung ein.

Die Solidarität zwischen beiden Ländern solle demnach dazu beitragen, Probleme in der Region am schwarzen Meer, an dem beide Länder Anrainerstaaten sind, zu lösen, sagte Erdogan am Dienstag in St. Petersburg vor einem Gespräch mit seinem Russischen Amtspendant Wladimir Putin. Erdogan dankte außerdem Putin besonders für einen Anruf nach dem gescheiterten Putsch im Juli. Diese Geste habe dem türkischen Volk „großes Glück“ bereitet. Putin hatte unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli mit dem türkischen Staatsoberhaupt telefoniert. Schon vorher hatte er öffentlich – wie auch sämtliche Westlichen Staatschefs – sein Unterstützung der gewählten türkischen Regierung erklärt.

Erdogan ist – schon aus volkswirtschaftlichen Überlegungen – um eine Annäherung an Russland bemüht, während die Beziehungen zur EU sowie zum westlichen Militärbündnis NATO, dem auch die Türkei angehört, gespannt sind. Hintergrund sind vor allem Massenentlassungen und -verhaftungen von mutmaßlichen Putschisten sowie die von Erdogans islamisch-autoritärer Partei AKP angeheizte Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Europäische Politiker haben damit gedroht, in diesem Falle die EU-Beitrittsgespräche zu beenden – die Todesstrafe war einst in der Türkei auch aufgrund der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafft worden, große Teile der Bevölkerung, vor allem die religiöse Rechte, zeigen sich jedoch offen für eine Wiedereinführung.

Die Türkei drohte der EU wiederum erneut damit, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Dies werde passieren, wenn es kein eindeutiges Datum für Reiseerleichterungen für Türken gebe, sagte der zuständige Minister Ömer Celik am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders Habertürk.

Gleichzeitig forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Augenmaß bei der Kritik an den Reaktionen der Türkei nach dem Putschversuch.

„[…] Bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen – und das geht in der deutschen Debatte unter – dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament.“ sagte Steinmeier. Es sei demnach wichtig zu sagen: „Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben – aber auf rechtsstaatlicher Basis.“ Die Bundesregierung habe allerdings von Anfang an klar gemacht, was sie von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halte, das werde sie auch weiterhin tun.

Erdogan hat dem Westen – insbesondere Deutschland – mangelnde Solidarität vorgeworfen, obgleich sich die Bundesregierung schon vor der endgültigen Niederschlagung des Putsches gegen diesen aussprach und sich mit dem Erdogan-Regime solidarisierte.

Steinmeiers Kommentare sind in diesem Zusammenhang deshalb relevant, weil sie sich gerade aus der trans-schwarzmeerischen Annäherung erklären: Der EU, insbesondere der Bundesregierung ist – zumindest kurzfristig – eine enge ökonomische Kollaboration zwischen der russischen und der türkischen Volkswirtschaft ein Dorn im Auge. Was durchaus verständlich ist, bedenkt man, dass die westliche Politik dadurch einen Teil ihres politischen Hebels, den sie derzeit über beide Volkswirtschaften besitzt, einbüßen würde.

Der Außenminister scheint nun aber begriffen zu haben, dass die harsche – teilweise gerechtfertigte, teilweise bis tief in die Unsachlichkeit übespitzte – Kritik am türkischen Regime dieses eher in die Arme Putins treibt.

Die russische Regierung dagegen, die aufgrund der westlichen Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise und wegen des niedrigen Ölpreises mit einer rekordmäßigen Schrumpfung ihrer Volkswirtschaft zu kämpfen hat, blickt sich im Westen verzweifelt nach Kooperationspartnern um – vor allem weil man eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber chinesischen Investoren erreichen will. Dabei kommt ihr Erdogans Bredouille gerade recht, einerseits weil Putin und Erdogan als erzkonservative Autokraten durchaus gemeinsame Werte verbinden, andererseits weil gerade eine Allianz mit dem zur Zeit vielleicht wichtigsten NATO-Land die russische Verhandlungsposition auch gegenüber den USA stärkt.

Geheime Anweisungen: US-Präsident muss Drohnenschläge persönlich autorisiert haben.

Washington. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlichte am Samstag auf ihrer Internetseite die bisher geheimen Richtlinien der US-Regierung für umstrittene Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete.

Das 18seitige Handbuch der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama enthält Details zur Genehmigung von Luftschlägen mittels unbemannter Flugzeuge in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen.

Demnach muss jeder solche Angriff außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete vom Präsidenten mit dem Präsidenten abgeklärt werden – in vielen Fällen muss er jedoch nur über die geplante Tötung informiert werden, er muss sie nicht persönlich autorisieren. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, das Handbuch gebe „entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderten Nichtkombattanten, geführt hat“.

In der Regel aber kann der Chef der beantragenden US-Einrichtung selbst den Befehl erteilen. Der Präsident muss bloß über das Vorhaben informiert worden sein. Lediglich einmal im Jahr muss die Todesliste daraufhin überprüft werden, ob alle eingetragenen Zielpersonen auch wirklich noch getötet werden sollen.

Brisant: Schon Anfang Juli hatte die US-Regierung bereits einen Bericht vorgelegt, nach dem durch das US-Militär bis zu 116 Zivilisten außerhalb von Kriegsgebieten, die meisten davon durch Drohnenschläge.  Die jüngsten Veröffentlichungen zeigen nun: Für einige dieser Tötungen musste Präsident Obama im Vorhinein sein Einverständnis erklären, über alle geplanten Aktionen wusste er bescheid! Andere Berichte gehen aber sogar von einem noch höheren Blutzoll unter zivilen Opfern des rechtlich fragwürdigen Drohnenkrieges der USA aus: Die Schätzungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen liegen zwischen 200 und 900 Getöteten.

Forderungen nach Entschädigung für verurteilte Schwule nach §175 StGB

Berlin. In einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag, fordert die Fraktion eine baldige Entschädigung von Opfern, die auf Grundlage des früheren Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt wurden. Es demnach sei ein „monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats“, dass Männer, die wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs unter Erwachsenen verurteilt wurden, bisher nicht entschädigt wurden, heißt es in dem Gesetzentwurf der Grünen.

Der Entwurf sei an die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen verschickt worden, die mit dem Thema befasst sind. Die Zeit dränge, schrieben die Rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul und und ihr Kollege Volker Beck Medienberichten zufolge in einem beigefügten Schreiben. „Angesichts des Alters der Betroffenen und der inzwischen sehr langen Debatte sollten aber bis zum Ende der Sommerpause die Weichen zu einer schnellen Entscheidung des Bundestages gestellt werden.“ Der „fortbestehende Skandal“, dass in der Bundesrepublik weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssten, wegen ihrer sexuellen Identität vorbestraft zu sein, müsse ein Ende haben.

Schon im Mai hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Rehabilitation und Entschädigung der nach dem Paragrafen verurteilten Männer angekündigt. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs wollen die Grünen das Verfahren vorantreiben. Die Partei strebt einen überparteilichen Konsens an.

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) wörtlich übernommen. Bis zur ersten Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes etwa 50.000 Männer teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal rund 3500.

Während der Paragraf 175 in der DDR bereits 1968 abgeschafft wurde, waren homosexuelle Handlungen – unter Männern – in der BRD bis 1994 strafbar. Mit der Wiedervereinigung verloren also Schwule zunächst plötzlich ihr Recht einvernehmlichen Sex zu haben.

Keine niedersächsische Klage gegen VW wegen Abgasbetrug.

Hannover. Anders als Bayern plant Niedersachsen keine Klage gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals.

Vorbehaltlich weiterer Ermittlungsergebnisse könne das Bundesland derzeit keinen Anspruch auf einen Schadensersatz für sich erkennen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil der „Welt am Sonntag“. „Folglich ist daher auch keine Klage vorgesehen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Zeitung zufolge prüfen die Juristen der Landesregierung dennoch mögliche Ansprüche gegen den Autobauer. Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20 Prozent Großaktionär von VW.

Bayern hat wegen der Kursverluste der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Dieselskandals eine Schadensersatzklage angekündigt. Grund sind Einbußen des Pensionsfonds des Landes. Hessen und Baden-Württemberg wollen eine Klage prüfen. Hintergrund sind Vorwürfe von Investoren, wonach VW im Zuge des Skandals gegen im Aktienrecht vorgeschrieben Mitteilungspflichten verstoßen haben könnte. Jüngsten VW-Angaben zufolge wurden hierzulande bereits über 130 Klagen von Investoren eingereicht. Vom Konzern gefordert wird Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Demo in Istanbul: Antisäkulare Türken geloben Kadavergehorsam

Istanbul (Türkei). In Istanbul haben sich am Sonntag Hunderttausende Antisäkularisten und Rechtsnationalisten zu einer Demonstration gegen den Putschversuch Mitte Juli versammelt.

Zu der Kundgebung, die unter unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“ stand, war von Präsident Recep Tayyip Erdogan höchst selbst aufgerufen worden. Sie wird auch als Machtdemonstration angesichts der Kritik an den von der türkischen Führung ausgerufenen „Säuberungen“ in Militär, Justiz und Verwaltung gewertet. So waren auch die meisten Demonstranten auf dem Yenkapi-Platz Anhänger Erdogans und seiner islamistischen antisäkularen Partei AKP.

„Du bist ein Geschenk Gottes, Erdogan“, stand auf Transparenten, die Demonstranten mit sich trugen. Zwar hatte Ministerpräsident Binali Yildirim im Vorhinein die AKP-Mitglieder angewiesen, keine Parteisymbole mitzubringen, da es sich um eine parteiübergreifende Veranstaltung handele, dennoch zeigte sich schon vor Beginn des Demonstrationszugs gegen 16 Uhr deutscher Zeit, dass die Veranstaltung auch eine Huldigung des AKP-Präsidenten sein würde. Bedenklich: „Befiehl uns zu sterben, und wir werden es tun“, stand auf anderen. Wenn in solchen Gelöbnissen zum Kadavergehorsam nicht die Vorstufe zu einer faschistischen Gesellschaftsordnung gesehen wird, dann ist es wohl für die Türkei endgültig zu spät, dies zu erkennen. Selbstverständlich war die Kundgebung neben überlebensgroßen Bildnissen ihres Präsidenten auch von türkischen Flaggen überladen.

„Wir sind hier, um zu zeigen, dass diese Flaggen nicht abgenommen werden, dass die Gebete nicht verstummen werden, und dass unser Land nicht geteilt wird“, sagte ein 46-jähriger Mann, der aus der Stadt Ordu am Schwarzen Meer nach Istanbul gereist war. „Hier geht es um mehr als um Politik. Hier geht es um Freiheit oder Tod.“ Der islamistische Nationalpopulismus der AKP wirkt, immer mehr Türken verstehen sich als Volk unter internationalem Beschuss – sie verstehen Kritik an ihrem Präsidenten als Kritik an der Türkei, als Kritik an den Türken. Sich dabei an die von den faschistischen Systemen der 30er-Jahre beschworene „Einheit von Volk und Führer“ – die heute eigentlich nur noch in den nordkoreanischen Staatsmedien propagiert wird, erinnert zu fühlen, erscheint durchaus angebracht. Ein Leitspruch der deutschen NSDAP war übrigens „Führer befiel, wir folgen dir bis in den Tod!“. Unter diesem Leitspruch brachten sich am Ende des dritten Reiches tatsächlich tausende NS-Sympathisanten um.pl007052

Auch war die Veranstaltung nach AKP-Willen geprägt von nationalem Antisäkularismus, so wurde zur Eröffnung nicht nur die türkische Nationalhymne gesungen, es wurden auch Passagen aus dem Quran verlesen.

Auf Einladung des Präsidenten kündigten im Vorhinein auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratischen Parei CHP und der Vorsitzende der rechtsnationalistischen MHP, Devlet Bahceli, ihre Teilnahme an. Die kurdische HDP wurde dagegen nicht eingeladen, obwohl deren Führungsriege sich noch vor der Niederschlagung des gescheiterten Militärputsches Mitte Juli auf die Seite der Regierung gestellt hatte. Offiziell wirft Erdogan der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Schon seit langem hat deshalb die HDP mit schweren Restriktionen durch das Erdogan-System zu kämpfen.

Die Großkundgebung wurde in der Türkei zuvor intensiv beworben: Ein Plakat zeigt einen Zivilisten, der mit erhobener Hand einen Putschisten-Panzer stoppt.

Ignorant und Weltfremd: CDU-Minister fordert Deutschpflicht für das Internet.

Stuttgart. Das jährliche Sommerloch – in diesem Jahr nur gestört durch sinnlose Gewaltakte auf deutschem Boden – bringt regelmäßig die schlimmsten Auswüchse deutscher Politik hervor. Provinzpolitiker glauben offenbar die Zeit gesetzgeberischen Stillstandes nutzen zu können, um ihr eigenes Profil durch besonders provokante Agenden zu stärken. Den Gipfel der Unverschämtheit – und Weltfremdheit – zeigte in diesem Rahmen der Baden-Württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). Dieser fordert nun – offenbar auch mit Blick auf oben genannte Gewaltexplosionen – eine Deutschpflicht im Internet, für in Deutschland lebende Menschen – speziell für Migranten – für muslimische Migranten.

Hauk macht sich demnach dafür stark, dass in Deutschland im Internet und insbesondere in sozialen Medien nur die deutsche Sprache verwendet wird. „Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien“, sagte Hauk dem „Mannheimer Morgen“. Wobei der Verbraucherschutzminister, der es hier offenbar für dringend nötig hält, sich in das Ressort seines Parteikollegen aus dem Innenministerium einzumischen, einen besonderen Fokus auf muslimische Migranten legt. „Sie müssen gezielt sensibilisiert werden. Muslimische Bürger bewegen sich im Internet häufig nur innerhalb der türkischen Community“, erläuterte der CDU-Minister.

Die hier von Hauk aufgestellten Forderungen sind nicht nur unfassbar ignorant, sie zeigen auch ein enormes Unverständnis davon, dass das Internet – speziell auch soziale Medien – viel häufiger internationaler Raum ist, als nationaler. Will der Minister es einem türkischen Migranten verbieten, auf türkisch mit seinen Verwandten in der Türkei zu chatten? Will er arabisch-stämmige Muslime dazu „sensibilisieren“, ihren chilenischen Bekannten keine E-Mails mehr auf Spanisch zu senden? Der Minister handelt sicher nach einem hehren Ziel, aber vielleicht sollte er sich, ehe er Kommentare zum Netzrecht abgibt, künftig mit jemandem besprechen, der tatsächlich weiß, wie das Internet funktioniert und wie soziale Medien funktionieren.

Aus einer ganz anderen Warte fragwürdig ist die Einlassung Hauks, bedenkt man, dass sie speziell auf eine bestimmte Gruppe der deutschen Bevölkerung zielt: Muslimische Migranten. Wo bleibt hier die verfassungsmäßige Gleichheit vor dem Gesetz?

Nun ist ja prinzipiell die Forderung nach einer Deutschpflicht in den sozialen Medien so absurd, dass manch einer glauben könnte, es sei die Tastenabnutzung nicht wert, sich mit ihr zu befassen, und derjenige hätte Recht, gäbe es nicht in der Bundesrepublik einen signifikanten Bevölkerungsanteil, der sich in seiner latenten Fremdenfeindlichkeit von derartigen politischen Blendgranaten täuschen lässt.

Im Besonderen sei dabei auch die – man kann es nicht anders sagen – schlampige journalistische Arbeit der Kollegen vom „Mannheimer Morgen“ angemahnt, welche in ihrem Bericht die Einlassung Hacks völlig unkommentiert stehen lassen. Journalistische Unbefangenheit bedeutet schließlich nicht, absurde politische Provokationen nicht auch als solche zu entlarven. Gibt es denn beim „Mannheimer Morgen“ keinen Redakteur, dem bewusst ist, dass der Vorschlag des Ministers weder sinnvoll, noch verfassungsgemäß, noch umsetzbar ist?

Neben diesen völlig abstrusen Forderungen, hat der CDU-Politiker allerdings auch noch ein paar Ideen, die zunächst gar nicht schlecht anmuten, so wünscht sich Hauk spezielle Medienbildung für Eltern türkischstämmiger Jugendlicher. Wodurch diese befähigt werden sollen, auf die Aktivitäten ihrer Kinder im Netz zu achten, das gehöre demnach zum Erziehungsauftrag der Eltern. „Manche Eltern nehmen das leider noch nicht ernst genug“, sagte Hauk, weshalb er sich er sich dafür einsetze, dass „Schulen Kurse anbieten, in denen Eltern Medienerziehung erlernen“. Wichtig sei, dass die Gesellschaft „bei den Aktivitäten Jüngerer im Internet eine Kultur des Hinschauens“ bekomme.

Parallel warnte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im selben Artikel vor politischem Aktionismus und forderte stattdessen: „Vielmehr wäre wichtig, dass die Datenschutzbestimmungen gelockert werden“, denn nur so sei ein effektiver Austausch von „Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialbehörden über auffällige Jugendliche“ möglich. Das Forderungen nach derartigen Eingriffen in die Privatsphäre junger Menschen nicht weniger aktionistisch sind, geht dem Polizisten dabei nicht auf.

Seltenste Großkatze der Welt in England geboren – im Doppelpack.

London (Großbritannien). Ein englischer Tiergarten verkündete eine kleine Sensation: Die Geburt zweier – vom Aussterben bedrohten – Amurleoparden.

Amurleoparden, eine Unterart der Leoparden, sind die seltensten Großkatzen der Welt, zwischenzeitlich waren sie fast ausgestorben – nur noch rund zwei Dutzend dieser majestätischen Raubkatzen streiften durch Russland, außerhalb  waren sie vollständig verschwunden. Zwar konnte sich der Bestand durch massive Schutzmaßnahmen einigermaßen erholen, und mittlerweile leben in freier Wildbahn wieder knapp 60 Amurleoparden in Russland neben etwa 12-15 in Nordchina, die Raubkatzen sich aber weiterhin akut vom Aussterben bedroht. Außerdem gibt es weltweit rund 170 Tiere, die in zoologischen Gärten leben – und die Basis eines ehrgeizigen Nachzuchtprogramms sind._76457245_leopardDiese Woche zeigte nun der Twycross Zoo in Leicestershire in Mittelengland die ersten Bilder zweier fünf Wochen alter – und durchaus als niedlich zu bezeichnender – Jungtiere. Die kleinen Großkatzen, die wie alle Katzen Nestflüchter sind, erkunden mittlerweile den Bereich außerhalb ihres Verstecks, wobei sie von Besuchern via Webcam beobachtet werden können – ein großer Bildschirm befindet sich außerhalb des Leopardengeheges.

Die noch unbenannten Jungtiere sind der zweite Zwillingswurf, der dem ansässigen Leopardenpaar Kristen und Davidoff geboren wurde. Der erste kam 2014. Die Mitarbeiter des Zoos hoffen, dass die beiden neuen Jungtiere und ihre älteren Geschwister, die mittlerweile in andere Tiergärten überstellt wurden, zur Erhaltung der Art beitragen können. Amurleoparden2016 TwycrossSo erklärte Dr. Charlotte Macdonald, Biowissenschaftlerin im Zoo, die Geburt der beiden sei eine „fantastische Nachricht“ für die gesamte Spezies. Ein Problem stellt jedoch – wie bei allen akut bedrohten Tierarten – die schmale Basis des Genpools dar: Alle in Gefangenschaft lebenden Amurleoparden gehen auf nur neun Männchen zurück, wobei die genaue Unterartbestimmung bei einem der Tiere angezweifelt wird.