Keine niedersächsische Klage gegen VW wegen Abgasbetrug.

Hannover. Anders als Bayern plant Niedersachsen keine Klage gegen Volkswagen wegen des Abgasskandals.

Vorbehaltlich weiterer Ermittlungsergebnisse könne das Bundesland derzeit keinen Anspruch auf einen Schadensersatz für sich erkennen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil der „Welt am Sonntag“. „Folglich ist daher auch keine Klage vorgesehen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Zeitung zufolge prüfen die Juristen der Landesregierung dennoch mögliche Ansprüche gegen den Autobauer. Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20 Prozent Großaktionär von VW.

Bayern hat wegen der Kursverluste der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Dieselskandals eine Schadensersatzklage angekündigt. Grund sind Einbußen des Pensionsfonds des Landes. Hessen und Baden-Württemberg wollen eine Klage prüfen. Hintergrund sind Vorwürfe von Investoren, wonach VW im Zuge des Skandals gegen im Aktienrecht vorgeschrieben Mitteilungspflichten verstoßen haben könnte. Jüngsten VW-Angaben zufolge wurden hierzulande bereits über 130 Klagen von Investoren eingereicht. Vom Konzern gefordert wird Schadensersatz in Milliardenhöhe.

Nachgefragt: VW bestreitet Verantwortung für Gesundheitsrisiko

Wolfsburg. Auf Nachfrage von Spartacus bestreitet der Volkswagenkonzern, dass der Abgasskandal zu zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen führen könnte. Auf eine Studie der niederländischen Universität Nijmegen zum VW-Abgasskandal angesprochen, lässt der Konzern durch einen Sprecher mitteilen, diese Studie sei im Konzern nicht bekannt. Eine seriöse Ermittlung von Gesundheitsrisiken sei jedoch nach Auffassung des Konzerns kaum möglich. Die Art und Weise, wie er das sagt, lässt keinen Zweifel daran, dass VW versuchen wird jeden Wissenschaftler in Misskredit zu bringen, der diese Auffassung nicht teilt. Der Rest der Antwort besteht dann aus Allgemeinplätzen und einer Erklärung des Konzerns, dass etwaige Gesundheitsrisiken von NO2 (Stickstoffdioxid – das Abgas um welches es vornehmlich ging) und Feinstaub nicht hinreichend erforscht seien. Vereinfacht ließt sich die Erklärung folgendermaßen: Wir übernehmen keine Verantwortung für etwaige durch unseren Betrug verursachten Gesundheitsschäden. 

„[…] Es existieren derzeit keine hinreichenden Informationen über eine tatsächliche Kausalität gemessener NO2-Umweltkonzentrationen im Hinblick auf medizinische Auswirkungen. Außerdem sind die tatsächlichen NO2-Immissionen der betroffenen Volkswagen-Fahrzeuge nicht genau bekannt. Mögliche Wechselwirkungen von NO2 mit anderen Luftschadstoffen wie Feinstaub etc., denen ähnliche gesundheitliche Auswirkungen wie dem NO2 zugeschrieben wird, sind unseres Wissens bislang ebenfalls noch nicht eingehend erforscht. Dies gilt auch für die Bedeutung der NO2 Konzentrationen in Innenräumen, wo sich Menschen deutlich länger aufhalten als in der Außenluft. Die uns derzeit bekannten wissenschaftlichen Daten ergeben kein eindeutiges Bild der Wirkung von Stickstoffdioxid in Umweltkonzentrationen auf den Menschen und es lassen sich keine vollständig abgesicherten Aussagen über das tatsächliche Gefahrenpotential treffen. […]“ – Auszug aus der Antwort von VW

VW verantwortlich für 45.000 Jahre Lebensverkürzung

Nijmegen (Niederlande). Eine Studie der Radboud Universität Nijmegen beziffert erstmals den gesundheitlichen Schaden, den der VW-Abgasskandal verursacht hat: Um 45.000 Jahre soll der Betrug des deutschen Automobilherstellers die Leben von Europäern und US-Amerikanern insgesamt verkürzt haben. Der Konzern aus Wolfsburg war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil manipulierte Software bei Dieselfahrzeugen die Abgas- und Feinstaubwerte bei Messungen beschönigte.

Die Studie „Valuing the human health damage caused by the fraud of Volkswagen“, welche in der Mai-Ausgabe von Environmental Pollution erscheinen wird, bewertet dabei nicht nur die Schäden für die menschliche Gesundheit, sondern zeigt auch auf, dass der Skandal in den USA und Europa voraussichtlich 35 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen wird.

Sollten die „fehlerhaften“ Fahrzeuge nicht konsequent und zeitnah zurückgerufen werden, so könnten die Leben von US-Amerikanern und Europäern durch diese Fahrzeuge um insgesamt bis zu 119.000 Jahre verkürzt werden. Die Gesundheitskosten wüchsen dann auf bis zu 91 Milliarden Euro an. Europa und vor allem Deutschland seien dabei besonders betroffen, betont Rik Oldenkamp, einer der verantwortlichen Wissenschaftler. Der gesundheitliche Effekt sei in Europa deshalb besonders verheerend, weil hier deutlich mehr manipulierte Fahrzeuge auf enger besiedeltem Raum in Betrieb seien als in den USA.

„When we heard about this scandal, we decided to calculate the impact thoroughly. Although some estimates have been going around, this is, as far as we know, the first scientific paper showing the effects on European health.“ – Rik Oldenkamp

„Als wir von diesem Skandal hörten, entschieden wir uns, den Effekt gründlich zu berechnen. Obwohl schon einige Schätzungen herum gingen, ist dies, soweit wir wissen, die erste wissenschaftliche Arbeit, welche die Effekte auf die europäische Gesundheit zeigt.“ – Eigene Übersetzung

Laut einer Presseerklärung von VW sind Rückrufaktion und Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge seit Ende Januar im Gange und sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Erklärung hinterlässt in ihrer Wortwahl, vor allem bei Kenntnis der niederländischen Studie, jedoch einen faden Beigeschmack. „Mit dem Start des Rückrufs machen wir einen großen Schritt nach vorne“, heißt es da zum Beispiel, den Fakt ignorierend, dass man eigentlich nur versucht die eigenen Versprechungen aufzuholen. Zu den Erkenntnissen der niederländischen Universität gibt es aus dem Konzern bisher keine Stellungnahme.