Russland-Ukraine-Konflikt: Lage unklar! Russische Regierung spricht von Ukrainischem Terror.

Moskau (Russische Föderation). Derzeit herrscht auf der Krim offenbar eine unübersichtliche Lage: Die russische Regierung wirft der Ukraine vor, sie habe Anschläge auf der Krim verüben wollen. Ein Agent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und ein Soldat seien getötet worden. Präsident Putin sprach von Terror und stellte internationale Gespräche zur Ukraine in Frage.

Ukrainische Spezialkräfte sollen demnach versucht haben, auf der von Russland annektierten Krim verdeckte Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen der Halbinsel zu verüben. Bei drei bewaffneten Zusammenstößen mit Terroristen und Saboteuren seien ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und ein Soldat getötet worden, teilte der FSB in Moskau mit. Mehrere ukrainische und russische Staatsbürger seien festgenommen worden. Dies habe sich bereits in der Nacht zum Sonntag und am Montag ereignet. Später habe es nach Angaben russischer Medien außerdem ukrainisches Panzerfeuer nahe der Ukrainisch-Russischen Grenze gegeben. Unter diesem Deckmantel habe das ukrainische Militär versucht, weitere Truppen auf die annektierte Krim zu schleusen.

Parallel werden seit Sonntag immer wieder von ukrainische Offiziellen Berichte über russische Truppenbewegungen und Hubschrauberflügen im Norden der Krim veröffentlicht. Zeitweise seien auch die Kontrollpunkte zur Halbinsel gesperrt worden, heißt es. Diese funktionieren aber offenbar seit Mittwochmorgen aber wieder normal.

Es ist derzeit schwierig, unabhängige Quellen zur Situation auf der Krim zu erhalten, sämtliche öffentlichen Informationen stammen entweder von der russischen, oder von der ukrainischen Regierung – beziehungsweise von deren Nachrichtendiensten! Jegliche Informationen zu der Thematik sind daher mit Vorsicht zu genießen!

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies dementsprechend jede Beteiligung an den Vorfällen zurück. Die Anschuldigungen seien demnach „der Versuch, die Umgruppierungen und das aggressive Vorgehen der Militäreinheiten der Russischen Föderation auf der Halbinsel zu rechtfertigen“. Haltlos seien auch die Moskauer Vorwürfe, die Krim sei vom ukrainischen Festland aus beschossen worden. Verteidigungsminister Stepan Poltorak nannte die russischen Behauptungen eine Provokation.

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Die ukrainische Regierung spiele „ein sehr gefährliches Spiel“, kommentierte dagegen der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Entwicklungen. „Dieser Versuch, Gewalt zu provozieren, einen Konflikt zu provozieren, war allein vom Wunsch getragen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von denjenigen abzulenken, die die Macht in Kiew ergriffen haben und ihr eigenes Volk ausplündern.“

Der Krim-Gouverneur Sergej Axjonow erklärte zudem, jegliche Versuche, die Halbinsel, welche aufgrund ihres  warmen Klimas und ihrer Schwarzmeerstrände ein beliebtes Urlaubsziel ist, während der Feriensaison zu destabilisieren, würden entschlossen unterbunden. So sei Sicherheit der Bewohner und Gäste auf der Krim „vollkommen gewährleistet“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Präsident Putin erklärte dazu: „Wir werden alles tun, um Infrastruktur und Bürger zu verteidigen. Wir werden zusätzlich ernsthafte Sicherheitsvorkehrungen treffen.“

Seit der russischen Annexion der Krim durch ein umstrittenes – offenbar geheimdienstlich vorbereitetes – Referendum, bei dem eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für eine Spaltung von der Ukraine stimmte, war es auf der Halbinsel weitgehend friedlich zugegangen. Im Osten der Ukraine kämpfen allerdings weiterhin ukrainische Regierungssoldaten gegen prorussische Rebellen. In dem Konflikt wurden bereits rund 9.500 Menschen getötet, wenngleich dieser Krieg im Westen in Anbetracht der Terrorgefahr aus dem nahen Osten und der fortdauernden Kämpfe in Syrien weitgehend vergessen wurde.

Auffällig ist, dass deutsche Medien, obgleich es bisher keine belastbaren Berichte unabhängiger Quellen zu den mutmaßlichen Vorfällen gibt bereits dazu tendieren, dem ukrainischen Narrativ Glauben zu schenken. In besonderem Maße tut sich dabei der „Welt“ Redakteur Richard Herzinger hervor, der die Situation zum Anlass nahm, unter dem Titel „Der Westen muss Putin jetzt endlich stoppen“ eine flammende Hetzrede auf Wladimir Putin zu schreiben. Dabei verquickt er geübt die Ukraine-Krise, russische Menschenrechtsverletzungen und den Syrien-Krieg zu einem zähen, wirren Wortbrei, der keinen Zweifel daran lässt, dass es Herzinger mit dem journalistischen Gebot der Unvoreingenommenheit nicht allzu ernst nimmt. Allerdings handelt er dabei strikt nach einer Leitlinie seiner Zeitung, die da lautet: „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

In dem Werk heißt es dann beispielsweise: „Der Westen hat Putins kriegerischen Untaten und seiner erpresserischen Gewaltpolitik bislang keinen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt, zur Fortsetzung seines kriegsverbrecherischen Vorgehens in Syrien hat er ihn zuletzt sogar mehr oder weniger offen ermutigt.“ Wobei Herzinger nicht zufällig „vergisst“, dass es auch Angriffe der USA waren, die zuletzt zahlreiche Zivilisten bei Luftschlägen töteten. Auch vergisst er zu erwähnen, dass die syrische Regierung – unabhängig davon, ob man das Assad-Regime für unterstützenswert hält – die russische Regierung um Hilfe im Kampf gegen die islamistischen Rebellen wie die Al-Nusra-Front und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bat, während die NATO-Mächte uneingeladen begannen, in Syrien völkerrechtswidrige Luftangriffe zu fliegen.

Die Situationen in Syrien wie auf der Krim sind deutlich komplexer, als es der – wirklich schreckliche – Artikel von Herrn Herzinger vermitteln will. Der Redakteur zeigt ganz unverhohlen: Sein Feindbild ist Wladimir Putin und egal was dieser sagt, es muss eine Lüge sein. Da bleibt doch die Frage, ob wir uns einen solchen „Journalismus“ leisten können, einen Journalismus, der erst attackiert und dann nachfragt – wenn überhaupt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die deutschen Medienhäuser hätten versucht, unabhängige Berichterstatter aus der Region zu kontaktieren – oder eigene Quellen aufzutun? Auf der Krim befinden sich derzeit tausende Touristen, da hätten sich doch sicher welche gefunden, die zumindest das ukrainische Panzerfeuer widerlegen – oder bestätigen – können, oder nicht? Stattdessen: Uninformierte Hetze!

Einmal mehr zeigen übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sich nicht von ihrer besten Seite: Zwar waren die Berichte von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durchaus objektiv. Während allerdings derzeit keine Kosten und Mühen gescheut werden, um über die Olympischen Spiele in Rio zu berichten, war es den Rundfunkanstalten offenbar nicht möglich, einen Korrespondenten in der krisengeplagten Region einzuschalten. Man sollte doch aber denken, genau dafür zahle man den Rundfunkbeitrag, oder nicht? Ist es nicht genau die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von dort zu berichten, wo Journalismus mit Glamour nichts zu tun hat?

Von der Leyen: Türkei weiß wohin sie gehört.

Berlin. Es klingt fast wie eine Drohung, was Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag in Bezug auf die Annäherung von Türkei und Russland sagte: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Türkei genau weiß, auf welche Seite sie gehört“.

Dies erklärt die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch des Kampfhubschrauberregiments im hessischen Fritzlar. Sie habe in den vergangenen Jahren in der Nato erlebt, wie wichtig für die Türkei die Mitgliedschaft im Bündnis und dessen Schutz sei. „Und ich bin mir sicher, dass die Türkei genau weiß, wer im Zweifelsfall ihre Verbündeten sind und wie wichtig diese Verbündeten sind.“

Trotzdem sei es immer gut Gespräche zu führen, sagte von der Leyen. Dies gelte auch für das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in St. Petersburg.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im vergangenen Jahr hatte lange Zeit diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Ländern geherrscht. Seit der Entschuldigung Erdogans für den Abschuss nähern sich Russland und die Türkei wieder an. Derzeit sind dagegen die Beziehungen zwischen Erdogan und dem Westen unter anderem wegen der Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei auf einem Tiefstand angekommen.

Der Putin-Erdogan-Pakt: Warum die türkisch-russische Beziehung auch die EU betrifft.

St. Petersburg (Russland). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan läutet eine neue Ära in der türkisch-russischen Staatbeziehung ein.

Die Solidarität zwischen beiden Ländern solle demnach dazu beitragen, Probleme in der Region am schwarzen Meer, an dem beide Länder Anrainerstaaten sind, zu lösen, sagte Erdogan am Dienstag in St. Petersburg vor einem Gespräch mit seinem Russischen Amtspendant Wladimir Putin. Erdogan dankte außerdem Putin besonders für einen Anruf nach dem gescheiterten Putsch im Juli. Diese Geste habe dem türkischen Volk „großes Glück“ bereitet. Putin hatte unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli mit dem türkischen Staatsoberhaupt telefoniert. Schon vorher hatte er öffentlich – wie auch sämtliche Westlichen Staatschefs – sein Unterstützung der gewählten türkischen Regierung erklärt.

Erdogan ist – schon aus volkswirtschaftlichen Überlegungen – um eine Annäherung an Russland bemüht, während die Beziehungen zur EU sowie zum westlichen Militärbündnis NATO, dem auch die Türkei angehört, gespannt sind. Hintergrund sind vor allem Massenentlassungen und -verhaftungen von mutmaßlichen Putschisten sowie die von Erdogans islamisch-autoritärer Partei AKP angeheizte Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Europäische Politiker haben damit gedroht, in diesem Falle die EU-Beitrittsgespräche zu beenden – die Todesstrafe war einst in der Türkei auch aufgrund der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafft worden, große Teile der Bevölkerung, vor allem die religiöse Rechte, zeigen sich jedoch offen für eine Wiedereinführung.

Die Türkei drohte der EU wiederum erneut damit, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Dies werde passieren, wenn es kein eindeutiges Datum für Reiseerleichterungen für Türken gebe, sagte der zuständige Minister Ömer Celik am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders Habertürk.

Gleichzeitig forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Augenmaß bei der Kritik an den Reaktionen der Türkei nach dem Putschversuch.

„[…] Bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen – und das geht in der deutschen Debatte unter – dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament.“ sagte Steinmeier. Es sei demnach wichtig zu sagen: „Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben – aber auf rechtsstaatlicher Basis.“ Die Bundesregierung habe allerdings von Anfang an klar gemacht, was sie von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halte, das werde sie auch weiterhin tun.

Erdogan hat dem Westen – insbesondere Deutschland – mangelnde Solidarität vorgeworfen, obgleich sich die Bundesregierung schon vor der endgültigen Niederschlagung des Putsches gegen diesen aussprach und sich mit dem Erdogan-Regime solidarisierte.

Steinmeiers Kommentare sind in diesem Zusammenhang deshalb relevant, weil sie sich gerade aus der trans-schwarzmeerischen Annäherung erklären: Der EU, insbesondere der Bundesregierung ist – zumindest kurzfristig – eine enge ökonomische Kollaboration zwischen der russischen und der türkischen Volkswirtschaft ein Dorn im Auge. Was durchaus verständlich ist, bedenkt man, dass die westliche Politik dadurch einen Teil ihres politischen Hebels, den sie derzeit über beide Volkswirtschaften besitzt, einbüßen würde.

Der Außenminister scheint nun aber begriffen zu haben, dass die harsche – teilweise gerechtfertigte, teilweise bis tief in die Unsachlichkeit übespitzte – Kritik am türkischen Regime dieses eher in die Arme Putins treibt.

Die russische Regierung dagegen, die aufgrund der westlichen Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise und wegen des niedrigen Ölpreises mit einer rekordmäßigen Schrumpfung ihrer Volkswirtschaft zu kämpfen hat, blickt sich im Westen verzweifelt nach Kooperationspartnern um – vor allem weil man eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber chinesischen Investoren erreichen will. Dabei kommt ihr Erdogans Bredouille gerade recht, einerseits weil Putin und Erdogan als erzkonservative Autokraten durchaus gemeinsame Werte verbinden, andererseits weil gerade eine Allianz mit dem zur Zeit vielleicht wichtigsten NATO-Land die russische Verhandlungsposition auch gegenüber den USA stärkt.

Terrorismus: US-Außenminister John Kerry will mehr militärische Koordination mit Russland.

Die USA und Russland wollen künftig in der Syrienkrise enger zusammenarbeiten, das ließ das US-Außenministerium mitteilen. Offenbar warb der US-Außenminister John Kerry beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die engere militärische und diplomatische Kooperation der beiden Fremdmächte im syrischen Bürgerkrieg. Inwieweit dies auch als Schritt der Wiederannäherung der beiden Staaten gewertet werden kann, ist unklar.

Ohne schnelle und konkrete Schritte könnten die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise nicht ewig weitergehen, sagte Kerry nach Angaben seines Ministeriums bei dem dreistündigen Gespräch in Moskau. Nach einem von der „Washington Post“ vorab veröffentlichten Dokument wollte Kerry Putin eine neue Form der Kooperation in Syrien vorschlagen, wo die beiden Länder bisher gegnerische Seiten im jahrelangen Bürgerkrieg unterstützen.

Angesichts des schweren Terrorangriffs auf die französische Stadt Nizza, bei dem am Donnerstagabend 84 Personen getötet wurden, erhöhte Kerry den Druck auf die Regierung in Moskau zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror: „Menschen in der ganzen Welt warten darauf, dass wir einen schnelleren und konkreteren Weg finden, damit sie das Gefühl haben, dass alles, was möglich ist, getan wurde, um diese terroristische Plage zu beenden“, sagte Kerry am Freitag zum Auftakt eines Gesprächs mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Es müsse gezeigt werden, dass die Welt vereint den „nihilistischen und verkommenen Ansatz zu Leben und Tod“ bekämpfe. „Sie und ich und unsere Mitarbeiter sind in der beneidenswerten Position, tatsächlich etwas dagegen unternehmen zu können“, adressierte er Außenminister Lawrow.“

Beide Seiten erhofften sich „große Fortschritte“ von den Gesprächen. Putin sagte zu Beginn des Treffens, sein letztes Gespräch mit US-Präsident Barack Obama habe ihn überzeugt, dass beide Seiten ernsthaft um eine Lösung in Syrien bemüht seien. Kerry teilte diese Ansicht offenbar und sprach davon, „eine solche Möglichkeit hoch zu schätzen“ zu wissen. Bei den Verhandlungen im Rahmen des zweitägigen Besuchs des US Außenministers in Moskau geht es laut Kremlsprecher Dmitri Peskow neben der Syrien-Krise auch um den Ukraine-Konflikt und die bilateralen Beziehungen zwischen der russischen Föderation und den USA.

Die USA und Russland unterstützen in Syrien bisher unterschiedliche Konfliktparteien. Beide beteiligen sich allerdings an der Bekämpfung besonders radikaler Gruppen wie der IS-Miliz und dem Al-Kaida-Ableger Nusra Front. Eine Koordination findet aber kaum statt und außer einer Absichtserklärung ergaben auch die Gespräche in Moskau bisher scheinbar keine konkreten Ergebnisse. „Es gibt noch viele Fragen, was die echte Interaktion bei der Umsetzung von Einsätzen in Syrien angeht“, sagte Peskow.

In der Folge der Annexion der Krim durch ein geheimdienstlich vorbereitetes Referendum, und der mutmaßlichen Unterstützung von kämpferischen Separatistengruppen in der Ostukraine durch das russische Militär, sind die diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten derzeit von ständiger gegenseitiger Provokation und Abschreckung geprägt, wobei eine militärische Kooperation lange undenkbar schien. Der Vorschlag Kerrys kann demgemäß auch als ein Zeichen der Wiederannäherung zwischen Russland und den USA begriffen werden. Zuletzt hatte auch der russische Präsident Putin immer wieder die Bereitschaft für Verhandlungen mit dem Westen gezeigt, teilweise wohl aufgrund des desolaten Zustands der russischen Wirtschaft: Seit Beginn der westlichen Sanktionen infolge der Ukraine-Krise ist die Wirtschaftsleistung der russischen Föderation auf die Hälfte zusammengeschrumpft. Wenn sich also die russische Regierung nicht völlig abhängig machen will vom guten Willen der Volksrepublik China, bleibt ihr keine andere Möglichkeit, als nach jedem Strohhalm zu greifen, den die westlichen Mächte auswerfen.

All jenen, die glauben, der Konflikt zwischen Russland und den USA müsse zu einem dritten Weltkrieg führen, sei demgemäß gesagt: Russland hat den Krieg längst verloren, auch weil der Westen nach dem Fall des eisernen Vorhangs nicht aufhören konnte zu siegen. Eine Wiederaufnahme der militärischen und diplomatischen Kooperation zu westlichen Bedingungen ist nur eine Frage der Zeit.

Weißweinkolumne: Provokation im Mittelmeer – oder warum Stargate unrealistisch ist.

Stargate SG1 gehörte in meiner Jugend zu meinen absoluten Lieblingsserien. Der Gedanke mit einem einzigen Schritt quer durch die Galaxie zu reisen, faszinierte mich ungemein. Mich ärgerte allerdings immer das unverhältnismäßig positive, fast verklärende Bild, welches die Sciencefiction-Serie vom amerikanischen Militär zeichnete. Für die positive Darstellung insbesondere der US Airforce wurde schließlich am 14. September 2004 der Darsteller Jack O’Neills und ausführende Produzent der Serie, Richard Dean Anderson, zum Brigadegeneral ehrenhalber ernannt. Eine Auszeichnung, von der ich persönlich nicht wüsste, ob ich stolz auf sie wäre.

Tatsächlich wird die US Luftwaffe, während die zivile Administration der USA durchaus ihr Fett weg kriegt, teils als korrupt und von außerirdischen Kräften unterwandert dargestellt wird, unwahrscheinlich heroisch gezeigt, als diplomatische Speerspitze der Erde im Weltraum. Unwahrscheinlich aus heutiger Sicht ist auch die Darstellung internationaler Zusammenarbeit im Stargate-Programm, wie sie in den späteren Staffeln gezeigt wird.

Vielleicht sogar das unrealistischste an der Serie war die Kooperation von russischen und amerikanischen Militärs im Weltraumprogramm der Luftwaffe. Wer könnte sich heute vorstellen, dass russische und amerikanische Soldaten gemeinsam auf Forschungsreise in den Weltraum aufbrechen, wer könnte sich heute vorstellen, dass sie auf einer Militärbasis oder gar auf einem interstellaren Raumflug zusammen arbeiten? Kaum jemand.

Das Stargate-Szenario, wirkt umso entfernter, wenn man die teils ins Alberne gehenden gegenseitigen Provokationen der beiden Großmächte beobachtet. Der letzte derartige Vorfall spielte sich kürzlich im östlichen Mittelmeer ab: Dort näherte sich die russische Fregatte „Jaroslaw Mudri“ dem US-Kreuzer „USS San Jacinto“ nach Berichten der US-Marine auf eine „nicht gerechtfertigte Distanz“. Bei dem Zwischenfall am vergangenen Donnerstag habe das russische Schiff im Kielwasser der „San Jacinto“ auf „wenig professionelle Weise“ hin und her manövriert. Wie ich bereits erwähnte: Provokationen, die ins Alberne abdriften! Ähnliche gegenseitige Vorwürfe gab es in den vergangene Monaten zuhauf, meist betrafen sie die Annäherung von Militärflugzeugen über dem Baltikum, aber auch im Mittelmeer kam es schon zu Zusammenstößen zwischen den Großmächten.

Da ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es früher oder später zu dem kommen könnte, was das amerikanische Europakommando „gefährliche Fehlkalkulationen oder Unfälle“ nennt. Eine Phrase die nichts anderes bedeutet als: „Irgendwann könnte mal jemand das Feuer eröffnen!“ Bei diesen Aussichten wünscht man sich doch die unrealistische Welt von Stargate SG1 zurück, in der der kalte Krieg endgültig vorbei war, und Menschen aller Nationen an der Eroberung des Weltraums arbeiteten statt sich gegenseitig zu bekriegen.

In diesem Sinne: Prost!

Spartacus am Sonntagmorgen vom 03.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Roger Willemsen über Gregor Gysi

„Er ist der Typus des Parlamentariers, der das Richtige immer wieder vergeblich gesagt hat.“
– Roger Willemsen über den Linkenpolitiker Gregor Gysi, der nach der Ansicht des verstorbenen Publizisten eine der wichtigsten Figuren im Deutschen Parlament und ein „mutiger Redner“ sei.

Leitartikel: Mord und Mordversuch.

Abgesehen vom offensichtlich unterschiedlichen Ergebnis beider Kapitalverbrechen, man könnte behaupten unser Strafgesetz arbeite ergebnisorientiert, unterscheiden sich die beiden Straftatbestände in einem essentiellen Punkt, den der Strafverteidiger und Novellist Ferdinand von Schirach einmal als die Intelligenz des deutschen Strafgesetzes beschrieb: Ein Mordversuch kann laut Strafprozessordnung mit einem verminderten Strafmaß versehen werden, wenn der Täter bei der Ausführung der Tat noch von dieser zurücktritt. Schirach sagte dazu, die Strafprozessordnung wolle die Opfer retten, deshalb sei sie so intelligent.

Frank S., dem Reker-Attentäter kam dieser Mechanismus nicht zugute, dennoch plädierte ich im Vorfeld für ein mildes Urteil, war von höchstens 10 Jahren ausgegangen. Ich halte das jetzige Urteil für rechtfertigbar, aber für persönlich zu hoch, denn vergessen wir nicht, dass auch eine paranoide Persönlichkeitsstörung zum Teil die Tat auslöste. Das Oberlandesgericht entschied anders, das ist in Ordnung, nun will der Angeklagte in Revision gehen, auch das ist in Ordnung, unser Justizsystem lässt das zu, schon um Fehlentscheidungen von Richtern vorzubeugen respektive diese zu korrigieren. Zum Prozessende warb Frank S. um einen Strafverteidiger aus dem rechten Spektrum, nachdem er sich von seinen Pflichtverteidigern in seinem Strafverfahren nicht angemessen vertreten fühlte, diese regelmäßig beschimpfte und behauptete, sie hätten sich gegen ihn verschworen. Auch das ist in Ordnung. Gelassenheit ist eine Tugend des deutschen Justizwesens, vielleicht sollten wir diese öfter übernehmen.


Wahlumfrage der Woche: Volksparteien können leicht gewinnen.

Nachdem die beiden großen Parteien in den vergangenen Monaten tendenziell eher verloren können sie in dieser Woche beide leicht gewinnen. Laut Forsa-Sonntagsfrage liegt die CDU diese Woche bei 34 Prozent, die SPD bei 22 Prozent. Damit können beide Parteien je einen Prozentpunkt in der Wahlumfrage gutmachen. AfD und Grüne verlieren diesen Prozentpunkt dagegen, sie kommen auf 10 und 12 Prozent. FDP und Linke bleiben unverändert bei 6 und 9 Prozent. Rechnerisch wäre damit weiterhin nur eine große Koalition oder ein Schwarz-gelb-grünes Bündnis möglich, eine rot-rot-grüne Regierung dagegen weiterhin nicht.


Meldungen.

Papst Franziskus verurteilt Terror in Bangladesch. Der Pontifex sprach von einem „barbarischen Akt“ und der „Beleidigung Gottes und der Menschheit“. Er sei „tief betrübt über die sinnlose Gewalt gegen unschuldige Opfer in Dhaka“, heißt es in einem Beileidstelegramm, das der Vatikan veröffentlichte. Unter den 20 getöteten Geiseln waren auch neun italienische Staatsbürger.

BREXIT-Debatte: SPD verlangt nach der Brexit-Entscheidung eine soziale Neuausrichtung der EU. Zudem müsse ein entschiedener Umgang mit der britischen Regierung verhindern, dass es Nachahmer in der EU geben werde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf einem Europa-Kongress seiner Partei in Berlin. Jungen Briten sollte die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten werden. Die EU sei von nationalistischen Denkweisen zu „Entgiften“. Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie seien die drei Grundversprechen der EU, diese seien konsequenter einzulösen, so der Parteichef. In diesem Zusammenhang wiederholte Gabriel seine Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente nicht an der Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zu beteiligen. „Törichter kann man nicht sein. Das zerstört das Vertrauen in die europäische Demokratie!“ Der SPD-Chef forderte zudem eine kleinere EU-Kommission, die derzeit noch 28 Kommissare hat. Dies würde bedeuten, dass nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissarsposten erhalten würde.

NATO-Russland-Debatte: Putin droht mit Konsequenzen bei Aufnahme Finnlands in die NATO. Präsident Wladimir Putin deutete am Freitag an, die Russische Föderation könnte ihre Truppen näher an die finnische Grenze rücken, sollte Finnland in die NATO eintreten. Gleichzeitig forderte er bessere Maßnahmen zur Konfliktprävention im Baltikum. „Die finnischen Streitkräfte würden Teil der militärischen Infrastruktur der NATO, die über Nacht an den Grenzen der Russischen Föderation wäre,“ kritisierte Putin nach dem ersten Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauili Niinisto seit der Ukraine-Krise. „Glauben Sie wirklich, wir belassen dann, wie es jetzt ist, unsere Truppen 1500 Kilometer entfernt? Brauchen Sie das? Wir brauchen das nicht! Wir wollen das nicht, aber es ist Ihr Zug!“ Thema bei den Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten war auch der Konflikt um den Luftraum über der baltischen See, wobei Niinisto darauf drang, militärische Flugzeuge mögen das Gebiet nicht mit abgeschalteten Identifikationstranspondern überfliegen. „Wir alle kennen das Risiko dieser Überflüge und sollten uns darauf einigen, dass die Transponder bei allen Flügen in der Region benutzt werden,“ So der finnische Präsident. Wladimir Putin gestand ein, dass russische Flugzeuge die Region mit abgeschaltetem Transponder überflogen hätten, amerikanische jedoch häufiger.

Griechenland: Auswanderungswelle bei Fachkräften. Infolge der globalen Finanzkrise, deren Folgen insbesondere in Griechenland gravierend sind, haben mittlerweile rund 427.000 Griechen ihr Land verlassen und sich eine Arbeit im Ausland gesucht. Jährlich verließen mehr als 100.000 Menschen, fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung von 11 Mio. Menschen, das südeuropäische Land. Die Regierung bezeichnet die Zustände auch deshalb als drastisch, weil insbesondere hochgebildete Fachkräfte das abwandern. Für Griechenland ist es die dritte gravierende Auswanderungswelle innerhalb von gut 100 Jahren. Seit 1907 ließen knapp 1,8 Millionen Menschen auf der Suche nach besseren Verhältnissen das Land am Mittelmeer hinter sich. Dies ergibt sich aus einer Studie der griechischen Zentralbank. Brisant ist auch die Prognose der Notenbank: Ein Ende der Auswanderungswelle sei nicht in Sicht.


Literaturempfehlung der Woche:

„Ausstieg links?“ von Gregor Gysi und Stephan Hebel.

Wie kaum ein anderer Politiker prägte Gregor Gysi, den der verstorbene Roger Willemsen einmal als den größten Rhetoriker im deutschen Bundestag bezeichnete, die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Der geliebte, bewunderte und gehasste Politiker gibt in diesem biographischen Interviewband, der kurz vor seinem geplanten Abgang aus der Fraktionsführung der Linksfraktion in Bundestag entstand, tiefe Einblicke in seine Lebensgeschichte, seine politische Karriere und sein Vermächtnis.

Hier können Sie das Buch „Ausstieg links?“ erwerben.


Spartacus Five: Die Türkei in Zahlen.

Schlagzeilen macht dieser Tage die türkische Regierung immer wieder, aber wieviel wissen Sie eigentlich über die Türkei? Anhand von fünf interessanten Zahlen werden wir versuchen, ihnen das Land an der östlichen Mittelmeerküste etwas näher zu bringen.

I. 78,6 Millionen Einwohner hat die Türkei derzeit bei einem leichten Bevölkerungswachstum. Die Geburtenrate liegt bei 2,06 Kindern pro Frau.

II. Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei beträgt mit 674,40 Mrd. Euro etwa 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Dementsprechend beträgt auch das Pro-Kopf-BIP mit 8.584,69 Euro nur etwa 23 Prozent.

III. Die Lebenserwartung in der Türkei liegt mit 75,16 Jahren rund fünf Jahre unter der deutschen Lebenserwartung (80,89 Jahre). Wegen der positiven Geburtenrate liegt allerdings das aktuelle Durchschnittsalter mit 29,8 Jahren deutlich unter dem deutschen Wert (46,2 Jahre)

IV. 72,89 Prozent der türkischen Bevölkerung lebt in Städten, Tendenz steigend, wie in fast jedem Land. Allein in der Metropole Istanbul, der einzigen Stadt der Welt, die auf zwei Kontinenten liegt, leben 14 Millionen Menschen, also 17,8 Prozent der türkischen Bevölkerung.

V. Die Arbeitslosigkeit in der Türkei liegt bei 10,77 Prozent bei steigender Tendenz. Grund dafür ist auch die schwieriger werdende Lage der türkischen Tourismusbranche auf Grund des Krieges im Nahen Osten und der häufigen Terroranschläge in der Türkei. Von der Aufhebung des russischen Touristenembargos erhofft sich die Branche eine Besserung.


Artikel der Woche: Zur Ratifizierung des CETA-Abkommens.

Nach dem Willen der EU-Kommission um deren Präsidenten Jean-Claude Jucker, der als luxemburgischer Premierminister dabei half, das Land zu einer der effektivsten Steueroasen der Welt zu machen, soll das konzernfreundliche CETA-Abkommen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten nicht zur Ratifizierung vorgelegt werden.

EU-Kommision will CETA an nationalen Parlamenten vorbei drücken.


Fernsehtipp der Woche: „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“

Vom Zodiac-Killer bis zum „Vampir von Düsseldorf“, immer wieder inspirieren wahre Verbrechen die Filmgeschichte. Immer wieder ist in Serien und Kinofilmen vor allem der wohl mysteriöseste Serienmörder aller Zeiten, Jack the Ripper Thema. Das Kino bedient sich seit jeher der großen Kriminalfälle, durchfortstet die Zeitungsmeldungen nach Serienmördern und niederen menschlichen Trieben, und schlägt zu, wo es eine gute Geschichte findet. Warum sind Filmemacher so fasziniert davon? Und: Was verraten diese Filme über unsere Gesellschaft? Sie sind offenbar deshalb so packend, weil in ihnen das Alltägliche ins Grausame oder Obszöne verkehrt wird. Der Film „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ geht eben diesen Fragen auf den Grund, und erzählt auf diese Weise die Geschichte des Kriminalkinos.

Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ kann bis zum 07. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.


Am Teetisch von Heinrich Heine

Sie saßen und tranken am Teetisch,
und sprachen von Liebe viel.
Die Herren, die waren ästhetisch,
die Damen von zartem Gefühl.

„Die Liebe muss sein platonisch“,
der dürre Hofrat sprach.
Die Hofrätin lächelt ironisch,
und dennoch seufzet sie : „Ach!“

Der Domherr öffnet den Mund weit:
„Die Liebe sei nicht zu roh,
sie schadet sonst der Gesundheit.“
Das Fräulein lispelt: „Wieso?“

Die Gräfin spricht wehmütig:
„Die Liebe ist eine Passion!“
Und präsentieret gütig
Die Tasse dem Herrn Baron.

Am Tische war noch ein Plätzchen;
Mein Liebchen, da hast Du gefehlt.
Du hättest so hübsch, mein Schätzchen,
von Deiner Liebe erzählt.


Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Spartacus Five: Kaliningrad in Zahlen

Die russische Regierung will (wieder einmal) nuklear bestückbare Raketen in der Exklave (oder Enklave, je nach Perspektive) Kaliningrad an der Ostsee stationieren. Aber was hat es eigentlich auf sich mit diesem Kaliningrad? Den Kern der Exklave, die früher ein Teil Ostpreußens, also der deutschen Ostgebiete war, bildet die Stadt Kaliningrad, das frühere Königsberg. Im folgenden befassen wir uns mit fünf nüchternen Zahlen zu dem russischen Außengebiet.

I. 941.873 Einwohner hatte die Exklave beim Zensus 2010, davon lebte etwa die Hälfte, 431.902 Einwohner, in der Hauptstadt Kaliningrad. Die Bevölkerung Kaliningrads schrumpft jedoch derzeit drastisch: Von 2002 bis 2010 sank die gezählte Bevölkerung um 13.408 Menschen (-1,4 Prozent), obwohl Gerüchten zufolge 2010 deutlich ambitionierter gezählt wurde, weil man die Millionengrenze im Blick hatte.

II. Umgerechnet 640 Millionen Euro wollen private Investoren in der Region bis 2029 für die Schaffung einer Spieloase nach amerikanischem Vorbild ausgeben. Noch 2016 sollen in der Stadt Kulikowo nahe der Ostseebäder die ersten Casinokomplexe den Betrieb aufnehmen. Hierfür wurden 86 Millionen Euro investiert. Hintergrund: 2006 beschloss die russische Regierung, Glücksspiel nur noch in gesonderten Zonen zu erlauben. Im Rahmen des Aufbauprogramms für die Exklave Kaliningrad wurde auch diese zu einer „Glücksspielzone“ ernennt.

III. 100 Millionen Euro an EU-Subventionen flossen von 2001 bis 2006 aus Brüssel nach Kaliningrad, in der Hoffnung, Investitionen in der Exklave hätten wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Region. Die Russische Föderation hatte dort 1990 eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, Güter und Handelswaren konnten seither Zollfrei aus dem Ausland eingeführt und ohne weitere Abgaben ins russische Kernland „exportiert“ werden, um ausländische Investitionen anzulocken. Die Schaffung von Einfuhrquoten hemmte diesen Effekt jedoch immens. Mittlerweile sind in Kaliningrad wegen der gegenseitigen Sanktionspolitik im Rahmen der Ukraine-Krise viele Handelswaren teurer als im russischen Kernland, weswegen viele Einwohner Verbrauchsgüter in Polen oder Litauen einkaufen, was die Binnenwirtschaft weiter schwächt.

IV. Ausländische Investitionen in der Region gingen 2014 um 41,1 Prozent zurück, wegen der anhaltenden Ukraine-Krise dürfte diese Entwicklung 2015 angehalten haben. Dennoch lag Kaliningrad laut Angaben der russischen Regierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner auf Platz 29 der 85 Regionen.

V. 12,7 Mio. Tonnen betrug 2015 der Umschlag des Kaliningrader Hafens. Damit ist er der viertgrößte russische Ostseehafen, zugleich der einzig garantiert eisfreie. Russische Waren, die über den Hafen Kaliningrad verschifft werden sollen, müssen jedoch mit Polen und Weißrussland zunächst durch zwei andere Staaten transportiert werden.


Die Rubrik „Spartacus Five“ soll interessante und bemerkenswerte Zahlen zu einem aktuellen Thema darstellen und erläutern, die Rubrik bietet keine tiefgreifenden Analysen, sondern soll das Interesse am ausgewählten Thema wecken. Die dargelegten Fakten sind redaktionell und nach persönlichen Tendenzen ausgewählt und sortiert, ein besonderer Anspruch auf Wichtigkeit besteht nicht.