Berlin. Für viele ist sie nicht mehr als eine Witzfigur, ein leichtes Ziel für den Spott von Komiker und Kabarettisten. Doch das wird Erika Steinbach, die rechts von sich stets nur die Wand duldete nicht gerecht! Sie ist nicht nur eine Witzfigur, sie ist eine Witzfigur mit Einfluss – und das macht sie ungemein gefährlich. Oder machte, denn jetzt tritt die ultrarechte Abgeordnete nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU aus der Partei aus – aus Zorn über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte die Abgeordnete: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Der Austritt werde noch am Sonntag vollzogen, so die erzkonservativ-reaktionäre 73-Jährige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD freut sich, nun hat sie quasi zumindest schon mal eine eigene Bundestagsabgeordnete – zumindest im Geiste. Da ist es dann auch kein Wunder, dass die stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Europaabgeordnete Beatrix von Storch die Unionsflüchtige zum Eintreten in ihre Partei ein lud: „Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, schrieb sie auf Twitter – eine weitere Leidenschaft, neben dem totalitären Reaktionismus, die sie mit Steinbach teilt, ist übrigens die Passion der beiden für provokante Twitter-Beiträge, die beinahe an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erinnern.
Angeblich hat Steinbach vorerst allerdings nicht vor in die AfD einzutreten, wenngleich es durchaus logisch wäre. „Ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig,“ so lobte Steinbach die rechtspopulistische Partei gegenüber der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“
Laut „Welt am Sonntag“ hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“, sagte sie dem Blatt. Vorsichtig – aber deutlich – spricht damit die bisherige Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte ihre Unterstützung der AfD aus – was kaum überrascht.
Auch AfD-Vize Alexander Gauland – der ebenso gerne mal provoziert – kündigte in der Zeitung an, in der kommenden Zeit häufig mit Steinbach telefonieren zu wollen.
Es sei deshalb an dieser Stelle eine Vorhersage getroffen – in der Hoffnung, dass diese hier zuerst zu finden sein wird: Erika Steinbach wird sich spätestens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes aktiv für die rechtspopulistische AfD engagieren. Unklar ist dabei nur noch, ob sie als reines Wahlkampfmaskottchen auftreten wird, oder ob sie wieder kandidieren will – wobei sie letzteres zumindest bestreitet.
Die Reaktionen aus der Politik waren wenig überraschend, wobei die CDU der rechtspopulistischen Politikerin durchaus Fahnenfluch vorwerfen. Der Landesverband Hessen fordert dementsprechend, sie solle ihr Mandat niederlegen.
Neben ihren Tätigkeiten im Bundesparlament engagierte sich die umstrittene Politikerin in der Vergangenheit auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, sie sitzt außerdem im ZDF-Fernsehrat, wo sie – hinter meist verschlossenen Türen – Einfluss auf die Fernsehschaffenden ausübt und – wie man sich vorstellen kann – ihre kontrovers-konservativen Ansichten unterzubringen versucht.
Washington D.C. (USA). Gerade in den USA ist die Abtreibungsdebatte noch lange nicht endgültig abgeschlossen: So hat der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt, Richter in den obersten Gerichtshof, welcher derzeit nach dem plötzlichen Tod des erzkonservativen Antonin Scalia im vergangenen Jahr eine Vakanz aufweist, zu berufen, die den Gerichtsbeschluss rückgängig machen werden, welcher Abtreibungen bundesweit erlaubt. Außerdem versuchen sogenannte „Pro-Life“ (oder „Anti-Choice“) Aktivisten und konservative Politiker auf Bundesstaatenebene immer wieder, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einzuschränken. Dazu wird auch immer wieder – wie jüngst in einem Informationspamphlet, das in Texas in allen Abtreibungskliniken ausgehändigt werden muss – die Behauptung aufgestellt, Abtreibungen führten zu Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen. Eine neue Studie hat nun ergeben, dass diese Behauptung falsch ist.
Neben Texas verlangen noch einige andere – vor allem konservativ geprägte – Staaten, dass Frauen, die eine Abtreibung wünschen, dahingehend „beraten“ werden, dass Abtreibungen negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit hätten. Die neue Studie, die im Fachmagazin „JAMA Psychiatry“ publiziert wurde, zeigt offenbar, dass Frauen, die eine Abtreibung hatten, keinem höheres Risiko unterliegen, an Depressionen und klinischen Angstzuständen zu erkranken. Im Gegenteil: Der Untersuchung zufolge sind es Frauen, denen Abtreibungen verwehrt blieben, die am ehesten psychisch erkranken. Die „Beratung“, welche die US-Bundesstaaten von Abtreibungsärzten per Gesetz verlangen, ist demnach falsch!
„Was wir herausgefunden haben, ist, dass das Verweigern einer Abtreibung negative Folgen für die mentale Gesundheit und das Wohlergehen von Frauen hat, und wir fanden keine Hinweise auf zunehmende psychische Probleme nach einer Abtreibung,“ erklärte Hauptautorin Antonia Biggs, die an der University of California in San Francisco über „Reproduktionsgesundheit“ forscht.
Dabei ist die jüngste Untersuchung nicht die erste, bei der kein Zusammenhang zwischen Abtreibungen und psychischen Erkrankungen gefunden werden konnte: Als die American Psychological Association (APA) in einer Meta-Studie die Forschung zu der Thematik durchging, kam sie zu dem Schluss, es gebe „keine glaubhafte Evidenz, dass eine einzige frei gewählte Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft für sich genommen psychische Probleme bei erwachsenen Frauen auslöst.“ Die neuen Forschungsergebnisse von der kalifornischen Universität bauen jedoch auf erweiterter Methodik auf und bieten die bisher sichersten Belege dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche keinen mentalen Schaden anrichten.
Für die Forschungsarbeit befragten die Forscher 956 Frauen aus dreißig verschiedenen Abtreibungskliniken in 21 US-Bundesstaaten. Die Erstbefragung fand dabei, eine Woche nachdem sie um eine Abtreibung ersucht hatten, statt. Danach gab es fünf Jahre lang halbjährliche Gespräche zwischen den Frauen und den Forschern. Dabei konzentrierten sich die Wissenschaftler aus Vergleichbarkeitsgründen insbesondere auf zwei Gruppen: Solche Frauen, die ihre Abtreibung noch kurz vor dem dafür maximal zugelassenen Alter des Fötus hatten, und solche, denen eine Abtreibung verwehrt blieb, weil sie diese Grenze gerade überschritten hatten.
Die gewählten Gruppen sind deshalb gut vergleichbar, weil sie ähnlich weit in ihren Schwangerschaften waren und weil sie beide aus Frauen bestanden, die Abtreibungen wünschten. Diese Konstellation machte es möglich, zwischen den potentiellen Effekten einer ungewollten Schwangerschaft und einer Abtreibung zu differenzieren.
Innerhalb der Gruppe, welcher die Abtreibungen verwehrt wurden, wurde eine weitere Unterscheidung vor genommen zwischen Frauen, die das Kind austrugen und solchen, die es – aufgrund von Fehlgeburten oder Abtreibungen anderswo – nicht austrugen.
Auf diese Weise fanden die Forscher heraus, dass in der Woche nachdem die Probandinnen erstmals die jeweilige Abtreibungsklinik aufsuchten, die Frauen am ehesten litten, denen diese verwehrt blieb. Verglichen mit den Probandinnen, welchen eine Abtreibung gerade noch gestattet wurde, berichteten diese von mehr Angstzuständen, geringerem Selbstwertgefühl und geringerer Lebenszufriedenheit. Die Wahrscheinlichkeit für Depressionen war bei beiden Gruppen gleich.
„Verglichen damit, eine Abtreibung zu haben, scheint es mit einem größeren Risiko, zunächst negative psychologische Folgen zu erfahren, verbunden zu sein, eine Abtreibung verweigert zu bekommen,“ so die Studie. Die Wissenschaftler erklären allerdings, dass dies ein Ergebnis sowohl der konkreten Erfahrung, den Schwangerschaftsabbruch verweigert zu bekommen, als auch Folge sozialer und emotionaler Herausforderungen, die mit dem Entdecken einer ungewollten Schwangerschaft und dem Wusch nach einer Abtreibung verbunden sind, sein könnte.
Die Forscher zeigten außerdem, dass die Werte beider Gruppen mit der Zeit konvergierten, dass also die psychologische Gesundheit der zweiten Gruppe sich in der Regel wieder erholte. Bei der letzten Befragung, fünf Jahre nach dem Erstkontakt waren keine erkennbaren Unterschiede zwischen beiden Gruppen festzustellen. „Überraschend war, dass Frauen, denen eine Abtreibung verweigert wurde, doch so belastbar waren und dass die negativen Effekte nicht länger anhielten,“ so Studienleiterin Biggs.
Das abschließende Ergebnis ist dementsprechend, dass es keine Verbindung zwischen Abtreibungen und psychischen Krankheiten gibt. Die Wissenschaftler stellen demgemäß eindeutig fest: „Diese Resultate stützen keine Politik, die Frauen den Zugang zu Abtreibungen auf der Basis der Behauptung, dass Abtreibungen der psychischen Gesundheit von Frauen schadet!“
Konservative wie der Ex-Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Ohio, John Kasich, brauchen aber bekanntlich keine wissenschaftlichen Gründe, um die Verfügbarkeit von Abtreibungen zu Beschränken. So unterschrieb Kasich zuletzt ein ausnahmsloses Verbot von Abtreibungen nach der 20ten Woche. Wobei ausnahmslos heißt: Auch eine Frau, die einen nicht selbstständig lebensfähigen Fötus trägt, bei der ernsthafte physische Probleme aus der Geburt resultieren könnten, oder die infolge einer Vergewaltigung schwanger wurde, muss nach diesem Gesetz das Kind austragen. Gerade solche Frauen aber betreffe dieses Gesetz, heißt es von der amerikanischen Organisation „Planned Parenthood“, 99 Prozent der Abtreibungen fänden dagegen ohnehin vorher statt.
In Deutschland sind Abtreibungen schon nach der 12ten Woche nur unter besonderen Umständen straffrei und auch alle Abtreibungen, die nicht durch fachkundige Ärzte und unter Nachweis eines entsprechenden „Beratungsnachweises“ durchgeführt werden, sind rechtswidrig (§218-219b StGB regeln die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen). Und auch in Deutschland wird bei den verpflichteten Beratungen regelmäßig auf mögliche psychische Folgen des Schwangerschaftsabbruchs hingewiesen.
Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.
Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.
Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.
Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.
Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.
In den vergangenen Wochen habe ich kaum etwas schreiben können, zu hoffnungslos scheint zur Zeit die Lage: In den USA hat ein Clown, der kein Verständnis davon hat, wie die Welt funktioniert, aber gerne mit Sprengstoffen – und weiblichen Genitalien – herumspielt, ernsthafte Chancen auf das höchste Amt des Landes und hier in Deutschland kommt die rechtspopulistische AfD, die sich laut deren Vorsitzenden Frauke Petry auf der selben Seite wie Mr. Trump sieht, auf Umfragewerte von bis zu 15 Prozent.
Ähnlich wie mir scheint es auch den demokratischen Kräften diesseits und jenseits des Atlantiks zu gehen. In Amerika haben sich die Anhänger von Bernie Sanders größtenteils damit abgefunden, für Hillary Clinton, die sprichwörtlich und zweifelsfrei das geringere von zwei Übeln darstellt, zu stimmen, während sie langsam aber sicher die „politische Revolution“ des Senators aus den Augen verlieren und in der Bundesrepublik ist die Linkspartei so „saft- und kraftlos“ wie eh und je. Selbst die mediale Gleichsetzung von Petry und Wagenknecht konnte Linken nicht mehr als ein empörtes Kopfschütteln abgewinnen. Die Unionsparteien haben sich derweil mit der AfD abgefunden und es scheint als stünde zwischen einer schwarz-braunen Koalition nur noch eine Person: Angela Merkel.
Sollte aber ausgerechnet das deutsche Äquivalent zu Hillary Clinton, eine Opportunistin und Konzernfreundin die letzte Linie zwischen uns und dem Faschismus sein? Ich glaube nicht, weshalb die Linke – einig und stark – dringend ihre Stimme wiederfinden muss. In einer Zeit, in der Homophobie, Sexismus, Rassismus, Klassismus, Faschismus und allerlei andere – bis vor kurzem zur Ausrottung freigegebenen – Menschenfeindlichkeiten, die auf „Mus“ enden, von der Rechten im großen Maße wieder salonfähig gemacht werden, müssen wir zum Sammelpunkt aller redlicher Demokraten werden! Unabhängig davon, was uns ideologisch trennt, müssen sich die antifaschistischen Kräfte heute zumindest in einem einig sein: Im Nein zur AfD!
Als auf dieser Seite die These aufgestellt wurde, Donald J. Trump, mittlerweile offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten – oder viel mehr eines Teils dieser Partei, habe niemals ernsthaft Präsident werden wollen, sondern seine Kandidatur eigentlich nur als Marketing-Gag nutzen wollen, hielten das wohl viele für weit hergeholt. Mittlerweile mehrten sich allerdings die Hinweise auf diese These und zuletzt fanden sich offenbar Quellen aus dem Umfeld Trumps, die sie endgültig bestätigten. Das behauptet der populäre Aktivist und preisgekrönte Filmemacher Michael Moore in einem Artikel für die „Huffington Post“.
Dass Trump nie hab ernsthaft kandidieren wollen, wisse Moore demnach „als Fakt“. Der Dokumentarfilmer deutet dabei an, diese Information käme von Personen, die sowohl Trump als auch dem Kabelsender NBC nahe steht. Allerdings will er seine Quelle nicht öffentlich nennen.
Moore zufolge habe Trump seine Kampagne gestartet, weil er unglücklich mit seinem Vertrag als Star der NBC-Reality-Show „The Apprentice“ gewesen sei. Er habe einfach mehr Geld gewollt. „Er hat schon früher die Idee gehabt für die Präsidentschaft zu kandidieren in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit daraus seine Verhandlungsposition stärken würde Aber er wusste, als der selbsternannte König der Dealmacher, dass behaupten, dass du etwas tun wirst, nichts ist – etwas zu tun, bringt die Bastarde dazu, sich hinzusetzen und zuzuhören.“ Trump habe zuvor auch mit anderen Televisionsanstalten über eine Übernahme seiner Sendung verhandelt, was ein anderer Weg gewesen sei, seinen Hebel gegenüber NBC zu verbessern. Danach habe er seine „Big Card“ ausspielen wollen und entschied sich, zu kandidieren.
„Natürlich würde er nicht wirklich kandidieren müssen – er würde nur die Ankündigung machen, ein paar Mega-Wahlkampfversammlungen, die mit zehntausenden Fans besetzt würden, abhalten, und dann auf die ersten Umfragen warten, die ihn – was sonst – auf den ersten Platz zeigen.“ So sei laut Oscarpreisträger Moore das Kalkül des umstrittenen Geschäftsmannes gewesen, weshalb er schließlich am 16. Juni 2015 – ohne jegliche Kampagnenmitarbeiter, ohne jegliche Wahlkampfinfrastruktur und ohne Skript – seinen legendären Auftritt auf der Rolltreppe hinlegte und – inmitten bezahlter Schauspieler – seine Kandidatur bekannt gab. Bald jedoch habe sich gezeigt, dass der Plan nicht aufgehen würde: Die anfänglichen Kommentare des Pseudo-Kandidaten seien so unangemessen gewesen – immerhin hatte er pauschal beinahe alle Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer bezeichnet, während „einige gute Menschen sein mögen“, dass NBC, statt einen neuen Vertrag mit Donald Trump zu verhandeln, diesen schlichtweg feuerte. „Aufgrund der jüngsten abfälligen Bemerkungen von Donald Trump bezüglich Immiganten, beendet NBCUniversal seine Geschäftsbeziehungen mit Herrn Trump,“ hieß es nur wenige Tage nach dessen Ankündigung in einem Statement des Senders, der daraufhin außerdem Trump’s Schönheitswettbewerbe „Miss USA“ und „Miss Universe“ absetzte.
Trump sei davon schockiert gewesen, so Moore, allerdings habe der Geschäftsmann zunächst an seinem Plan, seinen „Wert“ für andere Televisionsanstalten durch die Kandidatur zu steigern, festgehalten. Dabei habe er zunächst geglaubt – und Personen, denen er vertraut, bestätigten ihm dies, dass er keine Chance hätte, wirklich Erfolg in den Vorwahlen zu haben. Es sei jedoch anders gekommen, auch weil die Medien feststellten, dass sich mit dem berufsmäßigen Provokateur als Präsidentschaftskandidat Quote – ergo Geld – machen ließ. Freie Wahlkampfwerbung in unschätzbarem Wert führte so schließlich dazu, dass Trump tatsächlich zum Kandidaten der Republikaner wurde – worüber laut Moore keiner entsetzter war als der Reality-Star selbst.
Laut Moore sei es nun allerdings das Ego des New Yorkers gewesen, dass ihn bewegte, weiterzumachen: Immerhin hatte er jetzt nicht nur eine Fernsehsendung, praktisch das ganze Fernsehprogramm bestand aus der Donald J. Trump Show.
Der Moment, in dem Trump schließlich begriffen habe, dass er in Schwierigkeiten ist, dass sein Leben als stänkernder Superreicher nun zu ende sein könnte, sei dann gekommen, als er die Vorwahl in New Jersey gewonnen hatte: Die Siegesrede des Kandidaten habe völlig anders gewirkt, als alle vorherigen – kraftlos und deprimiert. Erst an diesem Abend habe Trump realisiert, dass er mit seinem Marketingstunt zu weit gegangen war, dass er nun wirklich politisch arbeiten würde müssen. Soviel so Moore, sei laut dessen Quellen gesichert.
Im Schlussteil des Artikels stellt der Filmemacher allerdings eine spekulative – wenn auch interessante – Theorie auf: Demnach wolle Trump weiterhin nicht Präsident werden und sabotiere selbst seine Kampagne. In diesem Zusammenhang sei seine Fehde mit der Familie Kahn, die laut Moore den Sturz des Kandidaten eingeleitet hat, zu betrachten, ebenso wie seine Andeutungen, Waffennarren könnten etwas gegen Hillary Clinton unternehmen. Trump suche demnach – wissend, dass er nicht mehr gewinnen könne, geschweige denn wolle – verzweifelt nach einem Ausweg aus der Chose, der nicht bedeuten würde, eine offizielle Niederlage im November eingestehen zu müssen.
„Vertrauen Sie mir, ich habe den Kerl getroffen. Verbrachte einen Nachmittag mit ihm. Er würde eher die Clintons und die Obamas zu seiner nächsten Hochzeit einladen, als mit dem scharlachroten Buchstaben „L“ auf seiner Stirn gebrandmarkt zu sein, sobald die letzten Wahllokale an diesem Abend schließen, am Abend der letzten Episode der endgültig abgesetzten ‚Donald Trump Shit Show‘,“ so Moore.
Moore schließt seine Kolumne mit einem Aufruf an Donald Trump, möglichst schnell eine Möglichkeit zu finden, auszusteigen, um seiner „lächerlichen Partei“ die Möglichkeit zu bieten, einen anderen Kandidaten aufzustellen, der die Niederlage im November hinnehmen kann.
Trump war zuletzt auch in die Kritik geraten, indem seine engen Beziehungen zum russischen Putin-Regime infrage gestellt wurden, so wurde beispielsweise jüngst bekannt, dass Trumps Wahlkampfmanager, Paul Manafort, früher für den ukrainischen Diktator und persönlichen Freund Putins, Wiktor Janukowytsch, arbeitete. Außerdem war Ivanka Trump, die Tochter des republikanischen Kandidaten, die eine zentrale Rolle in dessen Kampagne spielt, kürzlich ausgerechnet mit der Lebensgefährtin Wladimir Putins Lebensgefährtin Wendi Deng im Urlaub gewesen.
Hätte mir vorige Woche jemand gesagt, es würde der Tag kommen, da ich den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor den Massenmedien verteidige, ich hätte ihn höchstens mit einer hochgezogenen Augenbraue bedacht, doch er hätte recht gehabt: Der folgende Text verteidigt tatsächlich eine Einlassung des gefährlichen Protofaschisten und Atomwaffenbefürworters.
Es läuft derzeit nicht gut um die Trump-Kampagne, zunächst verwickelte der Kandidat sich in eine Fehde mit den Eltern eines gefallenen US-Offiziers, dann machte seine uninformierte Haltung zur Nutzung von Atomwaffen Schlagzeilen, danach geriet der Kandidat, der sich gern als Populist gibt, in die Kritik für seine wirtschaftspolitischen Pläne, welche insbesondere Großkonzernen und -Verdienern nutzen würden, und nun auch noch das: Mit einem kontroversen Aufruf an die „Second Amendment People“, die extremen Waffennarren in den USA sorgte der Neu-Republikaner nicht nur im Clinton-Lager für Empörung, auch in Sozialen Netzwerken – sowie in den meisten amerikanischen Zeitungen – folgte ein regelrechter Shitstorm.
Der Nominierungsparteitag der republikanischen Partei Cleveland, Ohio in die Moderne übertragen. Protz und Gigantomanie a la Trump beherrschen das Bild.
Thema dieses Shitstorms ist insbesondere ein Nebensatz des Rechtspopulisten, der bei einem Wahlkampfauftritt in Wilmington (North Carolina) fiel – er sollte sich vielleicht wirklich hüten, von seinem Redeskript abzuweichen. In dem kritisierten Teil seiner Rede ging es um die etwaige Ernennung von Richtern für den Obersten US-Gerichtshof durch seine demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton, sollte diese ins weiße Haus einziehen. Nach dem unerwarteten Tod des rechtskonservativen Richters Antonin Scalia am 13. Februar ist dort bereits ein Sitz vakant und mindestens zwei weitere Richter deuteten jüngst an, sich demnächst zur Ruhe setzen zu wollen. Der nächste US-Präsident wird demnach wohl drei Juristen an das höchste Gericht der Vereinigten Staaten berufen dürfen, wobei es für die Verfassungsauslegung des Bundesgerichts ausschlaggebend sein kann, ob es mehrheitlich konservativ oder liberal besetzt ist.
Dies besorgt insbesondere die Waffenlobby, die – berechtigterweise – glaubt, ein liberales oberstes Gericht könnte das Addendum künftig nicht mehr als Recht zur Generalbewaffnung der amerikanischen Bevölkerung auslegen.
Trump suggerierte dementsprechend, es würde ein furchtbarer Tag, wenn Clinton die bisher republikanische Mehrheit im Bundesgericht kippte. Wörtlich erklärte er:
„Wenn sie dazu kommt, ihre Richter zu ernennen, gibt es nichts, was ihr tun könnt Leute, obwohl bei den Second Amendment, vielleicht gibt es da doch was, ich weiß es nicht… Aber ich sage euch: Das wäre ein furchtbarer Tag.
Nun wird ihm dies von vielen Medien und Politikern als Aufruf zur politischen Ermordung ausgelegt, so erklärte Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook, was der Republikaner da sage, sei brandgefährlich: „Jemand, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will, sollte in keiner wie auch immer gearteten Weise Gewaltanwendung propagieren.“
Die Trump-Kampagne dagegen bezeichnete diese Vorwürfe lediglich als lächerlich. Wie ein Trump-Sprecher erklärte, gehe es dem Kandidaten doch nur um die Einigkeit der Waffenlobby, die schließlich eine große politische Macht entfalte und für den Republikaner stimmen solle. Auch Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence betonte im Sender WCAU, dass Trump natürlich nicht dazu aufgerufen habe, Gewalt gegen seine Rivalin anzuwenden. In Hunderten E-Mails an Journalisten bemühte sich das Wahlkampfteam, seine Äußerungen zu relativieren, bis hin zum schlechten Witz, den der Kandidat halt gemacht habe.
Und tatsächlich stellt sich die Frage, ob Trump hier meinte, was interpretiert wurde. Nach meiner Einlassung lässt sich die Aussage in dreierlei Hinsicht interpretieren:
1. Trump rief tatsächlich – scherzhaft oder nicht – zur Tötung von Hillary Clinton oder den von ihr benannten Richtern auf.
2. Trump forderte auf diese – unglücklich formulierte Weise – die amerikanischen Waffennarren dazu auf, ihre „Second Amendment Rechte“ an erste Stelle zu stellen und im November für ihm zu stimmen, statt für Hillary, weil er der „Second Amendment Kandidat“ sei.
3. Er rief zu Protesten der Waffenlobby gegen die Schmälerung eben dieser Rechte auf.
Im Sender Fox News erklärte der Präsidentschaftskandidat lediglich, er habe sich auf die Macht der Waffenrechtsbewegung bezogen. Ich tendiere dazu – das mag jetzt Kenner dieser Kolumne erschrecken – ihm zu glauben.Donald Trump sagte genug grauenvolle Dinge, als dass man sich nicht auf diese – mehrdeutige – Aussage stürzen muss, um ihn politisch zu attackieren. Dass sich dagegen Medien wie Politiker mittlerweile in jedem kleinen Fauxpas des Rechtspopulisten verbeißen zeigt, dass es mit journalistischer Unbefangenheit in den USA mittlerweile nicht mehr weit her ist. Trump soll nicht nur verlieren, er soll vernichtet werden! Einzig das televisionäre Zentralorgan der republikanischen Partei, Fox News, sowie einige erzkonservative Radiomoderatoren scheint noch auf der Seite des Milliardärs zu stehen.
Filmstar Charlton Heston auf Propagandatour – Die N.R.A hat ein jährliches Budget von 250 Millionen Dollar.
Tatsächlich ist die amerikanische Waffenlobby, die National Rifle Association (NRA), eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in den Vereinigten Staaten. Hinter ihr stehen fünf Millionen Mitglieder und die Waffenindustrie, die so ihre Profite absichern wollen. Analysten schätzen, dass der Umsatz der Produzenten von Handfeuerwaffen und Munition in den USA seit 2011 mit Wachstumsraten von 6,4 Prozent auf ein Jahresvolumen von 16 Milliarden Dollar angewachsen ist. Die amerikanische Waffenindustrie produzierte 2014 laut der zuständigen Kontrollbehörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) etwa 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver und über 3,3 Millionen Langwaffen. Während sich Trump für seine Kandidatur die offizielle Unterstützung der NRA geholt hat, kündigte Clinton an, sie wolle Verkäufe schärfer so regulieren, dass keine Waffen in die Hände von Kriminellen, potenziellen Terroristen oder mental labilen Menschen gelangen können. Das Verfassungsrecht auf privaten Waffenbesitz jedoch werde sie keineswegs antasten.
Trump jedoch versicherte der NRA, der man wohl als republikanischer Kandidat traditionell zu Kreuze kriechen muss, er werde das Waffenrecht in keinster Weise verschärfen, während er noch vor wenigen Jahren lauthals das Verbot vom Kriegswaffenverkauf an Privatleute propagierte – eine Forderung, die auch der scheidende Präsident Barack Obama erfolglos vorantrieb. Die Regierung Obamas scheiterte bei der Verschärfung des Waffenrechts immer wieder am Widerstand der republikanischen Partei.
All dies gesagt, bin ich bereit eine Prophezeiung zu machen: Donald Trump wird nicht der nächste Staatschef der Vereinigten Staaten werden! Mit seiner Fehde gegen die Famile Kahn und seiner kontroversen Haltung in der Atomwaffen-Frage, hat er sich in den Augen vieler – auch typisch republikanischer – Wähler disqualifiziert.
Hinzu kommt, dass die alte Garde republikanischer Großspender mittlerweile ihren eigenen Kandidaten, den ehemaligen Banker und CIA-Mitarbeiter Evan McMullin, aufgestellt hat, der sich zwar kaum Erfolg ausrechnet, dessen Aufgabe es aber wohl nur ist, ein oder zwei traditionell republikanische Staaten gegen Trump zu gewinnen. Auf diese Weise wollen republikanische Spender – die meist dem organisierten Finanzkapital entstammen – eine Präsidentschaft des instabilen Donald Trump verhindern, ohne gegenüber ihren Mitstreitern das Gesicht zu verlieren, indem sie seine Gegnerin, Hillary Clinton, unterstützen, mit der sie – trotz ihres etwas weniger konzernfreundlichen Wirtschaftsprogramms – deutlich besser leben können, als mit einem Mann, der unter anderem Vorschlug, die USA mögen einfach aufhören, ihre horrenden Staatsschulden zu begleichen.
Ein weiterer Faktor, der zu Trumps Niederlage beitragen wird, heißt Gary E. Johnson, war von 1995 bis 2003 Gouverneur des Bundesstaates New Mexico und erreicht als Kandidat der Libertarian Party (Republikaner ohne religiösen Fundamentalismus) nationale Umfragewerte von rund 10 Prozent.
Dementsprechend sei gesagt: Hillary Clinton wird, sofern nicht eine völlig unerwartete Wendung eintritt – oder sie tatsächlich erschossen wird, die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika! Man mag das feiern oder nicht, ich jedenfalls hoffe für die amerikanische Bevölkerung – und die Welt – dass die progressiven Kräfte der USA – allen voran die Anhängerschaft von Senator Bernie Sanders – Clinton auf ihre jüngsten sozialliberalen Versprechungen festnageln werden.
Washington D. C. (USA). Auf den Tag genau 71 Jahre sind am Freitag vergangen, seit auf Befehl von US-Präsident Truman die erste Atombombe über besiedeltem Gebiet abgeworfen wurde: Über der japanischen Metropole Hiroshima. Zwei Tage zuvor wurde bekannt, dass offenbar der republikanische US-Präsidentschaftskandidat durchaus mit dem Einsatz von nuklearer Bewaffnung liebäugelt.
Weitgehend bekannt sind rassistische, sexistische und islamophobe Tiraden des Republikaners, ebenso bekannt ist seine schockierend repressive Haltung gegenüber der freien Presse, weniger bekannt ist dagegen seine Haltung zum Militarismus. So wird Trump insbesondere von Unterstützern des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Friedensfürst gefeiert, der ja – was so nicht stimmt – gegen den Irak-Krieg war.
Spätestens der jüngste Skandal dürfte aber auch diese Fehlgeleiteten vom Gegenteil überzeugen: Nichts disqualifiziert schließlich den Protofaschisten Donald Trump so essentiell für das mächtigste Amt der westlichen Welt, wie seine Position in der Atomwaffenfrage – vor allem im Lichte des jüngsten Berichts, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Dieser kam von Joe Scarborough, dem Moderator von MSNBC’s „Morning Joe“ in einem Segment zur nationalen Sicherheit mit dem ehemaligen CIA Direktor Michael Hayden. Als Hayden erklärte, er kenne keine prominenten Sicherheitsexperten, die für Trump arbeiten, sprang Scarborough ein:
„Ich muss hier sehr vorsichtig sein. Vor ein paar Monaten traf sich ein international anerkannter Außenpolitik-Berater mit Donald Trump, um diesen zu beraten. Und er [Trump] stellte dreimal Fragen zum Einsatz nuklearer Waffensysteme. Er fragte drei mal! Einmal: ‚Wenn wir sie haben, wieso können wir sie nicht nutzen?‘ Das ist einer der Gründe, weswegen er einfach keine außenpolitischen Berater um sich hat. Drei mal, in einem einstündigen Treffen, warum wir keine Nuklearwaffen benutzen können.“ – Joe Scarborough über Donald Trump.
Es handelt sich hier zunächst zwar nur um einen einzelnen Bericht aus zweiter Hand, der von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort nur wenige Stunden später heftig dementiert wurde: „Die Idee, dass er versucht zu verstehen, wo er nukleare Waffen verwenden kann? Das ist nicht passiert, ich war bei dem Treffen, das ist nicht passiert.“ Allerdings sprechen einige Faktoren für die Wahrheitsmäßigkeit des Berichts: So wirkt Joe Scarborough, ein gut vernetzter ehemaliger republikanischer Parlamentarier, in dem Fernsehgespräch ehrlich verängstigt, als er von dem Treffen berichtet, wobei das Segment eher sie eine spontane Eingebung als wie ein geplanter Teil der Sendung wirkt.
Hinzu kommt, dass einer von Scarborughs regelmäßigen Gästen, Richard Haass, Präsident des „Council on Foreign Relations“, Trump schon mindestens einmal im Rahmen eines ähnlichen Briefings traf. Viel wichtiger ist jedoch, dass sich die Einlassung des Moderators mit früheren öffentlichen Erlärungen des rechten Präsidentschaftskandidaten deckt, die nahelegen, dass der Republikaner sich deutlich weniger passiv in Bezug auf das nukleare Arsenal der USA verhalten würde als jeder Präsident vor ihm – und jeder relevante Kandidat auf das Amt.
So wurde Trump beispielsweise im März im Zuge eines Bloomberg Politics Interwies gefragt, ob er es Ausschließen könne, taktische Nuklearwaffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzusetzen, worauf er antwortete: „Ich werde nichts ausschließen, und selbst wenn, würde ich es Ihnen nicht sagen, denn zumindest will ich, dass die glauben, ich würde über einen Einsatz nachdenken.
Später sagte er gegenüber MSNBC: „Ich werde nicht aus atomar gehen, aber ich nehme keine Karten vom Tisch.“ Ähnliche Berichte gibt es zuhauf, da wirken seine sonstigen Verfehlung schon beinahe harmlos.
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump einen „Hassprediger“ genannt. Angesichts von Trumps protofaschistischen Äußerungen und – ständig schwankenden – politischen Positionen, mag man dem durchaus zustimmen, diplomatisch aber war diese Äußerungen nicht sonderlich klug.
Bei einer Fragestunde zur Außenpolitik in Rostock erklärte der Bundesaußenminister, er schaue mit großer Sorge auf das „Ungeheuer des Nationalismus“, das sich weltweit ausbreite. „Hassprediger“ wie Trump, die Verantwortlichen des Brexit und die AfD eine, dass sie Politik aus den Ängsten der Menschen machten. Steinmeier bezeichnete diese Poliik zudem als „Brandsatz für die Gesellschaft“.
Mit Blick auf die AfD und die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September sagte Steinmeier: „Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen“.
Unbestritten hat Steinmeier mit dem gesagten Recht und es ist auch wichtig, dass der tumbe Nationalismus eines Donald Trump oder der AfD politisch genau so bezeichnet wird. Auch dürfen deutsche Politiker sich durchaus zu den Wahlen in Amerika äußern. Wenn aber ausgerechnet der deutsche Außenminister einen amerikanischen – oder sonstigen – Kandidaten, der in einer demokratischen Wahl kandidiert, als „Hassprediger“ tituliert, kann dies durchaus diplomatische Auswirkungen haben, immerhin muss Steinmeier unter Umständen in den Vereinten Nationen, bei der Umsetzung etwaiger transatlantischer Abkommen und in der NATO mit einer von eben diesem „Hassprediger“ geführten Administration zusammenarbeiten.
Allerdings wich Steinmeier in der jüngsten Vergangenheit häufiger vom diplomatischen Protokoll ab, was ihm in der Regel zumindest national einen gewissen Respekt einbrachte, so kritisierte er im Juni scharf das Vorgehen der NATO in Osteuropa.
Washington D. C. (USA). Viele liberale Beobachter fürchteten im Vorfeld, die amerikanischen Demokraten würden auf ihrem Nominierungsparteitag den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu wenig angreifen. Das Gegenteil war der Fall: Vor allem die Attacken des amtierenden Präsidenten Barack Obama, des Vizepräsidenten Joe Biden oder des Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine trafen den Republikaner. Insbesondere aber gerät Trump nun wegen seiner Äußerungen über die Familie eines im Irakkrieg getöteten muslimischen US-Offiziers in die Defensive.
Es war eine der kraftvollsten Szenen des demokratischen Parteitags, als Khizr Khan, Vater von Captain Humayun S. M. Khan, eines US-Offiziers der 2004 im Irak-Krieg getötet wurde, von seinem Sohn erzählte – mit Tränen in den Augen, seine Frau Ghazala Khan in stiller, unvergesslicher Trauer neben ihm. „Mr. Trump, Sie haben nichts und niemanden geopfert!“, rief er dem Republikaner zu. Tosender Applaus. Und weil er Muslim ist, und sein Sohn Muslim war, kommt Khizr Khan auch auf die Islamophobie zu sprechen, die die Trump-Kampagne stützt – schließlich will der rechte Neupolitiker allen Muslimen die Einreise in die USA verbieten. „Wenn es nach Mr. Trump ginge, wäre mein Sohn nie in diesem Land gewesen,“ so Kahn. Ihren Höhepunkt fand die Rede schließlich in dem Moment, da Kahn Trump anbot, sich seine Taschenbuchvariante der amerikanischen Verfassung zu borgen: „Haben Sie überhaupt die amerikanische Verfassung einmal gelesen? Gerne leihe ich ihnen mein Exemplar aus,“ erklärte er, während er aus der Innentasche seines Sakkos ein dünnes Büchlein – die Verfassung – zog.
Donald Trump attackierte daraufhin die Familie in den sozialen Netzwerken scharf, vor allem die Mutter des getöteten Soldaten, Ghazala Khan wurde von seiner Kampagne attackiert, weil sie auf der Bühne nichts gesagt habe. „Vielleicht darf sie nicht sprechen, oder sie hat nichts zu sagen,“ sagte Trump dazu in einem Fernsehinterview. In einem Gastbeitrag für die Washington Post antwortete die Muslima auf die Angriffe Trumps, und schadete ihm damit weiter:
Sie habe auf der Veranstaltung geschwiegen, „weil die ganze Welt, ganz Amerika, ohne dass ich ein Wort sagte, meinen Schmerz spüren konnte. Ich bin eine ‚Gold Star Mutter‘ (Mutter eines getöteten Soldaten). Jeder, der mich sah, fühlte im Herzen mit mir.“
„Donald Trump sagte, ich hätte nichts zu sagen. Das habe ich doch. Mein Sohn Humayun Khan, ein Army-Captain starb vor 12 Jahren im Irak. Er liebte Amerika, wohin wir zogen, als er zwei Jahre alt war. Er meldete sich freiwillig, seinem Land zu dienen […]. Das war noch vor dem 11. September 2001. Er musste das nicht tun, aber er wollte.“
„Als Humayun in den Irak geschickt wurde, sorgten sich mein Mann und ich sehr um seine Sicherheit. Ich war schon durch einen Krieg gegangen, in Pakistan 1965, als ich noch eine Schülerin war. Demnach war ich sehr verängstigt. Man kann sich selbst opfern, aber man kann es nicht ertragen, dass seine Kinder das tun.“
Die Eltern des US-Captains haben auch 12 Jahre nach dem Tod ihres Sohnes im Irak noch Tränen in den Augen: Politik ist immer auch emotional.
Mittlerweile hagelt es auch aus den eigenen Reihen scharfe Kritik, allen voran vom prominenten Senator, Vietnam-Veteran und Ex-Präsidentschaftskandidaten John McCain: „Unsere Partei mag ihm die Nominierung gewährt haben, aber das gibt einem nicht einen Freibrief dafür, diejenigen zu diffamieren, die zu unseren Besten gehören“, erklärte er im Kongress. Der Vorsitzende der Veteranenvereinigung VFW, Brian Duffy, sagte, die Gruppe toleriere nicht, dass ein Mitglied der Familie eines gefallenen Soldaten beschimpft werde, weil es vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache.
Am Montag beschwerte er sich via Twitter über die Berichterstattung der Medien. Khizr Khan gebe überall Interviews. Dabei müsse es doch um „radikalen islamistischen Terrorismus“ gehen – statt um die Verfassungsfeindlichkeit seiner Person.
Während seine Konkurrentin Hillary Clinton, auch aufgrund der starken Reden ihrer – mehr oder weniger enthusiastischen – Unterstützer, deutlich gestärkt aus dem demokratischen Parteitag hervorgeht, behauptet Trump vor Anhängern in Ohio, die Wahl im November werde womöglich ein abgekartetes Spiel sein, womit er der Demokratischen Partei konkrete Wahlfälschung vorwirft. Auch für Clinton, die er in früheren Wahlkämpfen – auch finanziell – unterstützte, fand Trump deutliche Worte: „Sie ist der Teufel.“
In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtensenders CNN liegt Hillary Clinton nach den Parteitagen mit 45 Prozent der Stimmen deutlich vor Donald Trump, der 37 Prozent der Befragten überzeugen konnte, dem Libertarier Gary Johnson (9 Prozent) und der Grünen Jill Stein (5 Prozent). Wobei die hohen Ergebnisse der beiden kleineren Parteien durchaus auffällig sind, in vorherigen Präsidentschaftswahlen erreichten diese selten messbare Werte, die USA haben faktisch ein Zweiparteien-System und beide Parteien, Demokraten wie Republikaner, versuchen kleinere Parteien von der politischen Partizipation abzuhalten – beispielsweise durch eine Regelung, die es Kandidaten, die in Umfragen weniger als 15 Prozent erreichen, verbietet, an Fernsehdebatten teilzunehmen. In einem Rennen nur zwischen Trump und Clinton sähen die Ergebnisse derzeit allerdings noch deutlicher aus: Clinten führt hier mit 52 zu 43 Prozent gegenüber ihrem republikanischen Kontrahenten.
Zuletzt sei, als triviales Addendum, erwähnt, dass seit der Rede Khizr Khans der Verkauf von Taschenbuchausgaben der US-amerikanischen Verfassung durch die Decke geht. Auch das zeigt die unwahrscheinliche Energie, die in der Rede des noch immer trauernden Soldatenvaters steckte.
1. Von der Klassifizierung der Faschisten – Einleitung
Wenn jemand heute den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, den türkischen Präsidenten Erdogan, oder die rechtspopulistische deutsche Partei AfD als neofaschistisch bezeichnet, wird ihm bald vorgeworfen, „keine Ahnung“ zu haben, „wirres Zeug“ zu schreiben, oder einfach ein linksextremer Hetzer zu sein. Dieser Artikel soll deshalb einmal ganz wissenschaftlich an die Fragestellung herangehen, was Neofaschismus eigentlich ist, und welche der vorgenannten politisch rechtsorientierten Kräfte sich dementsprechend klassifizieren lassen.
Der Text wurde zur besseren Lesbarkeit in fünf Kapitel eingeteilt: Nach der Einleitung folgt Kapitel 2 über das zugrundeliegende politikwissenschaftliche Modell, auf dem aufbauend in Kapitel 3 ein Index skizziert wird, anhand dessen faschistische Tendenzen bei politischen Persönlichkeiten und Organisationen bewertet werden können. In Kapitel 4 wird dann der Index am Beispiel Donald Trump angewendet, ehe in Kapitel 5 ein kurzes Fazit, sowie ein Ausblick auf andere Bewertungsmethoden erfolgt.
2. Modellbildung.
Dies soll anhand einer Abwandlung des 14-Punkte Modells zur Klassifizierung faschistischer Systeme des renommierten amerikanischen Politologen und Extremismusforschers Dr. Lawrence Britt geschehen.
Dr. Lawrence Britt – Politologe und Extremismuforscher
Der Politikwissenschaftler studierte die faschistischen Regime des vergangenen Jahrhunderts und identifizierte dabei 14 Merkmale, die allen gemein waren. Dr. Britt nennt diese Merkmale die „Identifizierungscharakteristika des Faschismus“. Erstmals legte er sein Modell 2003 in seinem vielbeachteten Artikel „Fascism Anyone?“ in der Frühjahresausgabe der Humanistenzeitschrift „Free Inquiry“ einem breiteren Publikum dar. Mittlerweile hat sich sein Modell in der politischen Forschung als umfassendstes Überprüfungswerkzeug für totalitäre Regime etabliert.
Da jedoch Dr. Lawrence Britt mit seinem Modell Staaten und Regime klassifizierte,bedarf es einiger Anpassungen, um das Modell auf Einzelpersonen oder Nichtregierungsparteien anzuwenden.
2.1. Die 14 Faschismusmerkmale des Dr. Britt.
Im Folgenden seien die 14 von Dr. Britt identifizierten Charakteristika zunächst aufgeführt und mit etwaigen Änderungen versehen, sofern diese notwendig sind, um das Modell von der Anwendung auf faschistische Regime auf Einzelpersonen, Gruppen oder Ideologien zu übertragen:
1. Starker und anhaltender Nationalismus
Faschistische Regime neigen zum übermäßigen Gebrauch von patriotischen Mottos, Slogans, Liedern und anderen nationalistischen Symbolen. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen. – Dieses Merkmal kann ohne Einschränkung auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden.
2. Geringschätzung der Menschenrechte
Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden die Menschen von faschistischen Regimen überzeugt, Menschenrechte könnten in einigen Fällen ignoriert werden. Die Leute ignorieren, oder stimmen Folterungen, Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierung von Gefangenen uns so weiter sogar zu. – Obgleich in der Regel eine Einzelperson nicht die Befähigung hat, die beschriebene Praxis in großem Maße durchzuführen, kann doch dieses Merkmal ohne Einschränkung anhand von Einstellungen und Aussagen überprüft werden.
3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
Anhänger des Regimes werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben durch das Ziel, eine mutmaßliche Bedrohung oder einen äußeren Feind zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse Minderheit, politisch andersdenkende Kräfte, mutmaßliche Terroristen, oder andere. – Dieses Merkmal kann ohne Einschränkung auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden.
4. Vorrang des Militärs
Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das Militär werden verherrlicht. – Diese Charakteristik kann begrenzt auch auf Einzelpersonen und Personengruppen ohne Regierungsmacht angewandt werden. Hier sind Forderungen und Aussagen der entsprechenden Personen zu überprüfen. Sofern nicht überprüfbar, muss dieser Punkt ausgelassen werden.
5. Wachsender Sexismus
Regierungen faschistischer Staaten sind beinahe ausschließlich mit Männern besetzt und „traditionelle Geschlechtsrollen“ werden stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist groß, wie auch systemische Homophobie. – Dieses Merkmal kann auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden, wenngleich dann in der Regel wiederum nur Forderungen und Positionen, aber nicht deren Anwendung überprüft werden kann.
6. Kontrollierte Massenmedien
Teilweise werden Medien direkt durch das Regime kontrolliert, in anderen Fällen gibt es indirekte Beeinflussung durch Verordnungen der Regierung oder durch die Platzierung geistesverwandter Regimeverteidiger in einflussreichen Positionen der Medienlandschaft. Zensur ist weit verbreitet, vor allem in der politischen Berichterstattung. – In diesem Punkt sind bei der Bewertung von Einzelpersonen meist klare Abstriche zu machen: In der Regel haben diese nicht genug Macht, um die Mainstream-Medien in relevanter Weise zu beeinflussen. Bei Parteien oder sonstigen politischen Gruppierungen kann allerdings deren (versuchte) Einflussnahme auf die Berichterstattung der Medien überprüft werden.
7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die Regierung eingesetzt. – Dieses Merkmal kann ohne Einschränkung auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden.
8. Religion/Ideologie und Regierung sind miteinander verflochten
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau entgegenstehen, in anderen Fällen werden die religiösen Systeme vollkommen durch die eigene Ideologie ersetzt. (vgl.: Kulturrevolution in der Volksrepublik China). – Dieses Merkmal kann auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden, dabei ist insbesondere auf die Nutzung religiöser Sprache, religiöser oder esoterischer Metaphern, sowie auf Bekenntnisse der Subjekte zu achten.
9. Die Macht des Großkapitals (unternehmerischer Einfluss) wird geschützt
Industrielle, Bankiers und Großkonzerne eines faschistischen Staates sind häufig diejenigen, die den politischen Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer engen Verzahnung von Privatwirtschaft und Regierung sowie zur Bildung einer wirtschaftlich-politischen Machtelite führt. – Dr. Britt misst diesem Punkt eine deutlich kleinere Relevanz zu als den bisherigen, was auch daran liegen mag, dass in seinem Heimatland, den USA, Unternehmer traditionell starken politischen Einfluss haben. Um dieses Merkmal zu untersuchen, muss bewertet werden, wie die finanzielle und personelle Vernetzung der untersuchten Subjekte mit der Privatwirtschaft geartet ist.
10. Gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
Da die organisierende Macht der Gewerkschaften eine Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden Gewerkschaften entweder verboten, oder sie werden stark unterdrückt, beziehungsweise in das politische Regime integriert (Umarmungstaktik). – Dieses Merkmal ist einzig durch etwaige gewerkschaftsfeindliche Bemerkungen zu überprüfen, bei der Untersuchung von Einzelpersonen kommt ihm kaum eine Bedeutung zu.
11. Geringschätzung von Intellektuellen und Künstlern
Faschistische Regime neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer Bildung und Akademikern zu akzeptieren und sogar zu fördern. Die Zensur von wissenschaftlichen Schriften, oder Berufsverbote für Akademiker sind keine Seltenheit. Die Freiheit der Künste wird oft angegriffen oder beschnitten, eine staatliche Förderung unabhängiger Künstler findet in der Regel nicht statt. – Um dieses Merkmal zu untersuchen, müssen Aussagen auf ihr Maß an Argwohn gegenüber den Wissenschaften überprüft werden. Auch die Forderung nach der Zensur von künstlerischen und intellektuellen Werken ist ein Hinweis auf deren Geringschätzung.
12. Hervorhebung von Kriminalität und deren Bestrafung
Unter faschistischen Regimen wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Die Bevölkerung ist dabei häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen der inneren Sicherheit aufzugeben. In faschistischen Staaten gibt es häufig eine landesweite Polizeibehörde mit praktisch unbegrenzter Macht, die auch politisch eingesetzt wird (Bsp.: GeStaPo, MfS). – Dieser Punkt ist insofern abzuwandeln, als das einzig Forderungen nach mehr Überwachung, härterer Bestrafung von Kriminaldelikten, oder der Ausweitung der Polizeigewalt, und ähnlichem, bewertet werden können, sofern das Untersuchungssubjekt nicht in einem Staat an der Macht ist.
13. Politische Seilschaften und Korruption
Faschistische Regime werden häufig von einer eingeschweißten Gruppe von politischen Freunden und Bekannten regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten zuschieben und ihren Einfluss nutzen, um ihre Seilschaften davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Korruption, sowie die illegale Aneignung von Staatseigentümern ist keine Seltenheit. – Dieser Punkt kann nur dahingehend untersucht werden, ob es innerhalb der Partei, oder politischen Gruppe, die untersucht wird, derartige Seilschaften bereits gibt, sofern das Subjekt nicht in einer staatlichen Machtposition ist. Systemische Verschleierung dürfte im zweiten Fall die Überprüfung oft schwierig machen.
14. Wahlbetrug und Scheinwahlen
Teilweise werden in faschistischen Ländern Wahlen vollständig vorgetäuscht, oder gefälscht, in anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke zu kontrollieren, oder Beeinflussung der Medien manipuliert. Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft, um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren. – Dieser Punkt kann nur überprüft werden, sofern das Subjekt bereits entsprechenden Einfluss hat.
2.2. Das fünfzehnte Merkmal
Den 14 Charakteristika des Dr. Britt soll im Folgenden noch ein weiteres Merkmal, das, obgleich es von Dr. Britt nicht explizit aufgeführt wird, von den meisten anderen Faschismusforschern als zentrales Merkmal faschistischer Ideologien und Regime genannt wird:
15. Ausgeprägter Führerkult und autoritäre Hierarchie.Allen faschistischen Organisationen gemein ist die streng hierarchische Ausrichtung am
Führerprinzip: An der Spitze der faschistischen Bewegung beziehungsweise des faschistischen Regimes steht in der Regel ein „Führer“, um den herum ein ausgeprägter Personenkult aufgebaut wird und der im Zentrum einer auf ihn ausgerichteten Hierarchie steht. Auch um andere Personen der Bewegung kann im Sinne einer „Heldenverehrung“ ein gewisser Personenkult betrieben werden.
2.3. Unterschiede in der Untersuchung von Einzelpersonen und Parteien.
Bei der Bewertung von Einzelpersonen und politischen Gruppierungen sind insofern Unterschiede zu machen, als dass es bei der Klassifizierung von Parteien oder politischen Gruppen natürlich nicht genügt, die Positionen einzelner Individuen oder Strömungen innerhalb der jeweiligen Bewegungen zu bewerten. Dies wäre nur dann eine angemessene Vorgehensweise, wenn es sich dabei um die Positionen der zentralen prägenden Figur beziehungsweise der federführenden Strömung der Gruppierung handelt, diese wären dann jedoch zuvor eindeutig zu identifizieren.
Soll bewertet werden, inwieweit eine Bewegung faschistische Züge besitzt, müssen stattdessen Parteiprogramme, Wahlwerbungen, Forderungen und Einlassungen zentraler Führungspersonen untersucht werden. Gleichzeitig sollten Befragungen der Mitgliederbasis stattfinden, um zu erkennen, in welchem Maße diese einer faschistischen Ideologie zustimmt.
3. Der 15-Punkte-Faschismusindex – Kennwert faschistischer Tendenzen.
Anhand der oben ausgeführten Merkmale wurde ein einfacher Index entworfen, der als „Schnelltest“ für faschistische Tendenzen bei Politikern und politischen Bewegungen fungieren kann. Dazu sollen – sofern möglich – alle oben erläuterten Charakteristika überprüft und mit einem Wert von 1 für „zutreffend“ oder 0 für „nicht zutreffend oder nicht erkennbar“ bewertet werden. Diese werden dann einfach addiert, woraus sich eine Skala zwischen 0 und 15 ergibt, die nach den erreichten Kennwerten in fünf Kategorien aufgeteilt wird:
0: Keine feststellbaren faschistischen Tendenzen. 1-3: Sehr schwache faschistoide Tendenzen. 4-6: Schwache faschistoide Tendenzen. 7-9: Deutlich faschistische Tendenzen. 10-12: Starke faschistische Ausrichtung. 12-15: Eindeutig faschistisch geprägte Ideologie.
Sofern nicht alle Merkmale geprüft werden können, ist der Index herunter zu rechnen. Könnten demgemäß beispielsweise nur 12 Merkmale bewertet werden, müsste der erreichte Wert folgendermaßen in die Skala eingepasst werden: ERREICHTER WERT/12*15=FASCHISMUSKENNWERT
Sofern weniger als 10 Positionen der Liste geprüft werden können, empfiehlt sich eine Anwendung des 15-Punkte-Faschismusindex indes nicht!
Der Faschismusindex kann auch beispielsweise auf einzelne Reden von Politikern, sofern diese eine ausreichende thematische Vielfalt umreißen, oder auf politische Grundsatzprogramme angewendet werden, um deren faschistoides Potential zu ermitteln.
4. Donald Trump: Faschist oder lupenreiner Demokrat?
Im folgenden Kapitel soll anhand der in Kapitel 2 erwähnten Liste und des in Kapitel 3 entworfenen 15-Punkte-Faschismusindex überprüft werden, inwieweit sich beim republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump faschistische Tendenzen zeigen.
1. Starker und anhaltender Nationalismus Eine der zentralen populistischen Forderungen Trumps ist der Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, trotz negativer Migrationsbilanz. Als Wahlslogan wird immer wieder „America frist!“ verwendet. “[…] the United States has become a whipping post for the rest of the world. […] I deal with people from China, I deal with people from Mexico. They cannot believe what they’re getting away with!“ Bei seinen Veranstaltungen gibt es häufig Sprechchöre, die „Build that wall!“ und „USA, USA!“ grölen. Wertung: „1“
2. Geringschätzung der Menschenrechte Unter anderem forderte Trump immer wieder, Terrorverdächtige zu foltern. „I will bring back waterboarding and things a hell of a lot worse than waterboarding“ Das Merkmal trifft demgemäß zu und muss mit „1“ bewertet werden.
3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache Trumps Kampagne baut auf einem systemischen Antiislamismus und Antimexicanismus auf, so bezeichnete er beide schon pauschal als „Vergewaltiger“, „Drogendealer“ und „Massenmörder“, um sämtliche rechtsextremen Klischees zu erfüllen. Beispiel: „I don’t want to be politically correct: Islam hates us!“ An den wirtschaftlichen Problemen der USA gibt er regelmäßig China die Schuld. Innenpolitisch etablierte er Präsident Obama als Feindbild, bezeichnete ihn als Islamisten und stellte sich an die Spitze der sogenannten „Birther“-Bewegung, welche die amerikanische Abstammung des Präsidenten anzweifelt. Wertung: „1“
4. Vorrang des Militärs Zwar spricht Trump immer wieder davon, dass zu wenig für das amerikanische Militär ausgegeben wird, und er kündigte an: „we will bomb the Hell out of ISIS“, oder: „we should bomb the Iran instead of nagotiating nucleat deals with them“. Außerdem sprach er sich trotz aller späteren Abkehr von dieser Position ursprünglich für den Krieg im Irak aus, und behauptete, Präsident Obama gehe zu zögerlich mit dem IS um. Auch eine militärische Konfrontation mit China schließt er nicht aus. Des Weiteren forderte er immer wieder von NATO-Partnern eine massive Aufrüstung, zuletzt sagte er auf dem republikanischen Parteitag sogar: Wenn Partnerstaaten nicht entsprechend der NATO-Richtlinien 2% ihres Bruttoinlandsproduktes auf den Militäretat verwenden würden, kämen die USA ihnen unter seiner Führung im Verteidigungsfalle nicht zur Hilfe. Zum Verteidigungshaushalt der USA sagte er: „3% of GNP for military is too low.“ Das Merkmal ist dementsprechend deutlich erkennbar. Wertung: „1“
5. Wachsender Sexismus Hier sind die Fronten sehr unklar: Zwar arbeiten auch in höheren Positionen zahlreiche Frauen für Trump, allerdings gibt es auch Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, und seine Position zur Selbstbestimmung der Frau, sowie zur Abtreibung schwanken je nach dem, vor wem der Unternehmer gerade spricht. Seine Haltung gegenüber der LGBT-Community dagegen ist sehr liberal. Demgemäß ist dieses Merkmal als unklar und damit mit „0“ zu bewerten.
6. Kontrollierte Massenmedien Während Republikanische Populisten, so auch Trump, traditionell ihre Popularität gerne nutzen, um Einfluss auf Zeitungen und Fernsehen zu nehmen, ist Trump außerdem bereit, Medien direkt zu zensieren: “I would certainly be open to closing areas where we are at war with somebody,” Sagte er auf die Frage, ob er offen für eine Netzzensur wäre. Außerdem nutzt seine Kampagne, wie alle republikanischen Wahlkampagnen, den rechtskonservativen „Nachrichtensender“ Fox News, um Propaganda zu betreiben. Er plädierte für eine „Mutually profitable 2-way relationship with the media.“ Wertung: „1“
7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit Die Hälfte seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner nach Trumps offizieller Nominierung, war voller Botschaften der Terrorangst. Trump will es Muslimen generell verbieten in die USA zu reisen. Er ist für mehr Überwachung, auch im Internet. Und für ihn sind Polizisten trotz aller erwiesener Polizeigewalt die am meisten von Diskriminierung betroffene Gruppe in den USA. Wertung: „1“
8. Religion/Ideologie und Regierung sind miteinander verflochten Trump gilt zwar nicht als religiös, dennoch bedient er sich christlich-fundamentalistischer Sprache und behauptet, die Bibel sei „das beste Buch, das je geschrieben wurde“. Das er mit seinem ehemaligen Konkurrenten, dem Chirurgen Ben Carson und seinem potentiellen Vizepräsidenten Mike Pence gleich zwei christliche Fundamentalisten in seinem engsten Kreis hat, sorgt letztlich für die Wertung „1“
9. Die Macht des Großkapitals (unternehmerischer Einfluss) wird geschützt Zwar fordert Trump öffentlich eine Überholung der „citizens united“ Entscheidung des obersten Gerichtshof, der Unternehmen eine quasi endlose Beteiligung an Wahlkämpfen, und damit quasi endlosen Einfluss auf die Politik sichert, die Macht des Großkapitals will er aber durch die größten Steuerkürzungen der Geschichte der USA sowie zahlreichen Deregulierungen weiter stärken. „0% corporate tax would create millions of jobs.“, „Let me just set it straight. I put in the biggest tax decrease of anyone running for office so far.“ Wenngleich er sich immer als der „Anti-Establishment-Kandidat“ aufspielt, so ist Trump doch letztlich selbst Teil des Großkapitals, weshalb ihm an der Erhaltung der Macht des Geldes gelegen ist. Wertung: „1“
10. Gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt Zwar gibt es immer wieder Berichte, Donald Trump hätte Mitarbeiter aufgrund ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit entlassen und die meisten amerikanischen Gewerkschaften stehen dem Republikaner sehr skeptisch gegenüber, wahlkampftaktisch suchte er dennoch die Nähe einiger Gewerkschaften. Seine Postition ist hier unklar und muss dementsprechend mit „0“ bewertet werden.
11. Geringschätzung von Intellektuellen und Künstlern Wenngleich Trump sich mit Klimawendelleugnern und fundamentalistischen Creationisten umgibt, ist nicht bekannt, dass er sich für eine Zensur der Wissenschaften einsetzte. Jedoch zeigt insbesondere seine Nominierung des christlichen Fundamentalisten Mike Pence zum Vivepräsidenten eine sehr eindeutige Geringschätzung der freien Wissenschaften. Wertung: „1“
12. Hervorhebung von Kriminalität und deren Bestrafung Dieses Merkmal ist definitiv gegeben, nicht nur fordert er ein hartes Vorgehen gegen Terroristen, er ist auch ein extremer Verfechter der Todesstrafe und leugnete mehrfach Polizeigewalt. „Capital punishment isn’t uncivilized, murderers living is. (2000)“, „The police are the most mistreated people in America.“ Wertung: „1“
13. Politische Seilschaften und Korruption Zu Beginn seines Wahlkampfes finanzierte sich der Reality-Star und Immobilienunternehmer zwar zum größten Teil selbst, mittlerweile hat er sich jedoch im korrupten amerikanischen Wahlfinanzierungssystem eingefunden, sammelt Spenden über die republikanische Partei und deren Großspender. Des Weiteren sind Trumps Kinder in seinem Wahlkampf zentrale Figuren, wobei davon auszugehen ist, dass sie auch im Nachhinein einen gewissen Einfluss auf seine Politik haben werden. Seine politischen Mitstreiter sucht er sich, wie er selbst sagte, zudem nicht nach Kompetenz, sondern in erster Linie nach Sympathie oder nach wahlkampftaktischem Kalkül aus. Werung: „1“
14. Wahlbetrug und Scheinwahlen Zwar kann der Republikanischen Partei in mehreren Fällen in der Vergangenheit Wahlbetrug vorgeworfen werden und insbesondere im Jahr 2000 nutzte sie die konservative Mehrheit im obersten Gerichtshof aus, um im Fall „Bush v. Gore“ eine Wahl zu ihren Gunsten zu manipulieren, in der diesjährigen Kampagne gab es jedoch bisher keine derartigen Fälle, im Gegenteil prangerte Donald Trump im Vorwahlkampf die halbseidenen Methoden seines Konkurrenten Ted Cruz an, der u.a. Wähler durch persönliche Anschreiben mit verfälschten Abstimmungshistorien, zu gewinnen versuchte. Demgemäß ist Trump hier mit „0“ zu bewerten.
15. Ausgeprägter Führerkult und autoritäre Hierarchie. Trump arbeitet seit Beginn seiner Kampagne an einem Image als populitischer „Strong Man“, die gesamte Wahlkampagne, die zu einer rechtspopulistischen Bewegung heran wuchs, basiert nur auf seiner Person. Auch der Nominierungsparteitag der Republikaner zeigte den enormen Personenkult, der um ihn betrieben wird. Dementsprechend ist hier der Wert „1“ zu vergeben.
Geht man weiter in die Tiefe, finden sich noch zahlreiche weitere Aussagen, welche die mit „zutreffend“ bewerteten Merkmale aufweisen. Dieses Kapitel soll zunächst anhand weniger Beispiele die Funktionsweise des Tools erläutern.
5. Fazit und Ausblick
In der Analyse erreicht Donald Trump einen Wert von 12, damit liegt er knapp im Bereich „eindeutig faschistisch geprägter Ideologie“. Seine Reden und Positionen deuten damit also auf einen konkreten faschistischen Bezug in einem breiten Themenfeld hin. Damit ist allerdings noch längst nicht belegt, dass er eine faschistische Staatsordnung anstrebt. um dies zu überprüfen, wären weitere Untersuchungen, inklusive mehrerer Befragungen Trumps, seiner Anhänger und seiner Wählerbasis nötig.
Doch zeigt die Untersuchung, dass jene, die in Trump „gefühlsmäßig“ neofaschistische Tendenzen sehen, nicht unbedingt unrecht haben. Warum es allerdings regelmäßig zur Verharmlosung, einem Herunterspielen oder gar zur Leugnung solcher Tendenzen oder allgemein extremistischer Tendenzen in allen politischen Lagern kommt, wird noch zu klären sein.
Interessant wäre auch eine Überprüfung anhand anderer, hier nicht aufgeführter Faschismusmerkmale: So schrieb Umberto Eco über den Urfaschismus beispielsweise, diesem eigentümlich sei „Newspeach“, eine Vereinfachung und Verarmung des Vokabulars und eine elementare Syntax, um die Instrumente komplexen und kritischen Denkens im Keim zu ersticken. Zumindest auf Trump’s Wahlkampagne trifft diese Wortschatz- und Syntaxverarmung wohl zu, denke man nur an seine berühmt, berüchtigten freien Reden, sowie an die unheimlichen Sprechchöre auf seinen Veranstaltungen: „USA, USA! – BUILD THAT WALL! BUILD THAT WALL!“
Zudem wurde in diesem Artikel nicht über die Verherrlichung der Gewalt in faschistischen Systemen geschrieben, die für viele Extremismusforscher ebenso elementar zum Faschismus gehören, wie der Totalitarismus und der Antidemokratismus. Dementsprechend ist die hier vorgeschlagene Untersuchungsmethode nach Dr. Lawrence Britt keinesfalls als absolut oder vollständig zu betrachten, allerdings stellt sie ein Werkzeug zur Verfügung, welches es erlaubt mit einer relativen sozialwissenschaftlichen Prägnanz faschistoide Tendenzen in Politikern und politischen Bewegungen abzuschätzen.
Im folgenden Kapitel soll anhand der in Kapitel 2 erwähnten Liste und des in Kapitel 3 entworfenen 15-Punkte-Faschismusindex überprüft werden, inwieweit sich beim republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump faschistische Tendenzen zeigen.
Spartacus 