Von der politischen Blendgranate – oder warum Politik immer auch emotional ist.

Des Öfteren verwende ich den Begriff „politische Blendgranate“, mindestens genauso oft werde ich dann gefragt, was ich genau damit meine, im Folgenden biete ich deshalb eine Begriffsdefinition, die mir angemessen erscheint, mit einigen Beispielen an. Zuerst sei gesagt, dass natürlich der Begriff keinerlei wissenschaftliche Ansprüche hat, und wann immer ich ihn verwende, zeigt dies eine völlig subjektive Meinungs- und Emotionsäußerung meinerseits sowie ein gewisses emotionales Involvement an.

Was bezeichnet der Begriff nun aber? Wann kann eine politische Äußerung oder Tat als „Blendgranate“ klassifiziert werden? Die politische Blendgranate übernimmt in der massenmedialen Politgesellschaft genau das, was eine echte Blendgranate bei der Erstürmung eines besetzten Hauses durch eine Spezialeinheit bewirkt: Sie sorgt für Ablenkung, ohne dabei wirklichen Schaden anzurichten. Sie ist demgemäß eine politische Handlung, welche der Bevölkerung suggeriert, ein Anliegen würde ernst genommen, ohne dabei wirkliche Effekte zu erzielen.

Ein Beispiel für eine solche Handlung war der Besuch der Außenministerin bei den deutschen Soldaten in der Türkei, offiziell auch um über eine Besuchserlaubnis für deutsche Parlamentarier zu verhandeln. Die deutsche Öffentlichkeit war über das Besuchsverbot für Abgeordnete empört gewesen und so nutzte Ursula von der Leyen die Gunst der Stunde, um ihr eigenes Profil zu stärken, ohne sich dabei jedoch großen Erfolg in der Angelegenheit auszumalen. Um eine Lösung des Konflikts ging es aber auch gar nicht, sondern nur um die öffentliche Wahrnehmung.

Auch die Behauptung der Kanzlerin, sich für eine „Meinungsbildung“ zum Handelsabkommen CETA im deutschen Bundestag stark machen zu wollen, könnte als Beispiel für die „politische Blendgranate“ herhalten, denn würde Angela Merkel wirklich eine Ratifizierung des umstrittenen Abkommens durch die nationalen Parlamente wollen, so hätte sie in der EU wohl die Macht dies durchzusetzen. Stattdessen entscheidet sie sich aber für die hohle Geste, vom Bundestag eine (nicht bindende) „Meinungsbildung“ erbitten zu wollen. Das klingt für das tumbe Volk, als setze sich die Kanzlerin über die EU-Bürokratie hinweg, ohne dass sie es wirklich tut und stärkt ihr politisches Profil in der öffentlichen Meinung.

Der Begriff kommt zumeist nur bei emotionsgeladenen Debatten zum Einsatz, er gehört zu den härtesten begrifflichen Geschützen, die wir zu bieten haben und stellt eine klar subjektive Aburteilung eines politischen Vorgangs dar. Politik ist eben, auch wenn jene, die sich immer um Objektivität bemühen, es noch so oft propagieren, nicht nur eine nüchterne Angelegenheit, sondern oft genug auch eine emotionale.

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