Spartacus am Sonntagmorgen vom 05.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche.

„Warum sollte man von mir verlangen, eine Uniform anzulegen und 10.000 Meilen von zu hause wegzugehen, um Bomben und Kugeln auf braune Menschen in Vietnam, während sogenannte Neger in Lousville wie Hunde behandelt werden und ihnen einfache Menschenrechte verweigert werden?“

Der verstorbene Boxer Muhammad Ali über seine Ablehnung des Vietnamkrieges und die Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung in den Südstaaten der USA.

Leitartikel: Wie die Nationalmannschaft die AfD besiegen kann.

Die vergangene Woche hat gezeigt, dass unserer Nationalelf gelingen könnte, was den etablierten Parteien versagt bleibt. Dank ihrer unfassbaren Popularität könnte sie die rechtspopulistische AfD in die Knie zwingen. Als vergangene Woche die angeblichen Aussagen des AfD-Mannes Alexander Gauland über den Nationalspieler Jérôme Boateng bekannt wurden, prophezeiten wir bereits, dass diese Einlassungen der AfD schaden würden, denn so asyl- und globalisierungskritisch die Deutschen auch sein mögen, sie lieben ihren Fußball und sie lieben ihre Fußballhelden, einen Weltmeister beleidigen, nein das geht nun wirklich nicht! Und so verliert die AfD konsequenterweise diese Woche 2% in den Umfragewerten. Ähnlich wird es sich mit den Anfeindungen gegenüber Mesut Özil verhalten. Wessen Idee es auch war, die Popularität der Multi-Kulti-Mannschaft für die eigene politische Agenda einspannen zu wollen, dieser Schuss ging nach hinten los! Wenn nun Deutschland mit dieser Mannschaft noch Europameister würde und wenn sich dann die selbe Mannschaft öffentlich und geschlossen gegen die AfD äußern würde, wäre es das jedenfalls gewesen mit den zweistelligen Umfragewerten für die Rechtspopulisten.

Wahlumfrage der Woche: AfD verliert, SPD und Grüne gewinnen.

Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) würde die AfD heute auf 12% der Stimmen kommen, womit die rechte Partei um 2% absackte, wohingegen SPD und Grüne um je einen Prozentpunkt zulegen konnten. Ansonsten blieben die Ergebnisse unverändert gegenüber der Vorwoche: Die Linke käme auf 9% und wäre damit zweitschwächste Kraft im Parlament vor der FDP, die auf 6% käme. Stärkste Kraft bliebe dementsprechend die Union mit 33 Prozent.

Meldungen.

US-Wahlkampf: Clinton gewinnt Jungferninseln „Caucus“ mit überragender Mehrheit. Bis Dienstag wird der Vorwahlkampf der Demokraten noch andauern, dann wählt unter anderem Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat der USA. Unabhängig von den Ergebnissen gehen die US-Medien von einem Sieg für Hillary Clinton aus, da diese derzeit mehr sogenannte „Superdelegierte“ auf sich vereinen kann, wodurch Sanders in den wenigen übrigen Vorwahlen einen enormen Vorsprung bräuchte.

SPD Parteikonvent: Gabriel will die Sozialdemokraten wieder stärker nach links orientieren. Die SPD müsse „radikaler“ werden und Reformen künftig „grundsätzlicher anlegen“, sagte der SPD-Chef der Zeit. Der Parteikonvent tritt heute zusammen, er stellt das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen dar.

Rechtspopulismus: stellvertretender AfD-Vorsitzende Alexander Gauland provoziert weiter mit seinen Äußerungen, nennt Angela Merkel „Kanzler-Diktatorin“. Es sind Sprüche, wie man sie von der rechtsradikalen NPD kennt, die der AfD-Politiker Gauland dieser Tage ablässt: Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem Parteifreund Björn „Bernd“ Höcke im brandenburgischen Elsterwerda am Donnerstagabend warf er der Bundesregierung nicht nur vor, eine Politik der eine Politik der menschlichen Überflutung zu betreiben, er vermutete sogar eine Verschwörung, deren Ziel es sei das deutsche Volk zu „ersetzen“. Während seiner Rede wiederholte er mehrfach die einstige NPD-Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“, den er von einem Zuschauerplakat ablas. Zu seinen Ausführungen in Bezug auf den Nationalspieler Jérôme Boateng meinte er, diese seien zutreffend, er habe jedoch ein schlechtes Beispiel gewählt. Schlecht vermutlich, weil sein Beispiel der Partei geschadet hatte.

Energiewende: Zur Schonung der Netze soll Deutschland in zwei „Windkraft-Zonen“ eingeteilt werden.

Die geplanten Windkraftzonen. (Quelle: Der Spiegel)

Nach Berichten des Spiegel einigten sich Bund und Länder diese Woche auf die Errichtung zweier Windkraft-Zonen, eine im Nordwesten der Bundesrepublik (Zone II) und einer flächenmäßig deutlich größeren, die den Rest Deutschlands abdeckt (Zone I), wobei in Zone I künftig das Gros an neuen Windkraftanlagen errichtet werden soll, um die Stromnetze zu entlasten. Die „Windkraft-Zonen“ sollen laut Spiegel Teil der Eckpunkte des künftigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am kommenden Mittwoch im Kabinett vorstellen will.

Präsidentschaftswahl in Österreich: FPÖ will Ergebnis anfechten. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zufolge die Bundespräsidentenwahl anfechten. Als Grund hierfür nennt er Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Derzeit würden Juristen diese Unregelmäßigkeiten bei der Wahl prüfen, und wenn sie bestätigt würden, „dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten“. Gleichzeitig stellt der Politiker das Briefwahlsystem generell in Frage, da es in der Vergangenheit schon häufiger Probleme mit diesem gegeben habe.

Artikel der Woche.

Kein Spartacus Artikel hat bisher so polarisiert, keiner hat soviel Interesse generiert, aber auch keiner hat (vor allem auf Twitter) zu so vielen Anfeindungen geführt, wie dieser, indem (durchaus provokant) die neue „Bürgerwehr-Bewegung“ mit der frühen SA verglichen wird:
Bürgerwehr heißt Deutschlands neue SA

Fernsehtipp der Woche: Iran, der Wille zur Großmacht.

Eindrucksvoll zeichnet der Dokumentarfilm von Jean-Michel Vecchiet die komplizierte politische Geschichte Irans im vergangenen Jahrhundert nach. Vorurteilsfrei wird vom Schicksal des iranischen Volkes zwischen Unterdrückung, Islamismus, Krieg und Atomkrise erzählt, ohne dabei zu versäumen die Verantwortung der westlichen Mächte darzulegen. Wenig bleibt übrig vom Schurkenstaat-Image Irans, wenn Sie diesen Film gesehen haben. Wussten Sie zum Beispiel, dass die iranische Führung die Anschläge des 11. September noch am selben Tag als „barbarisch und unislamisch“ Verurteilte und das hunderttausende Iraner öffentlich mit den USA trauerten, obwohl sie kurz darauf von Präsident Bush zum Teil der „Achse des Bösen“ erklärt wurden? Nein? Dann gucken sie diesen Film!

„Iran der Wille zur Großmacht“ läuft am 09. Juni und am 14. Juni jeweils ab 8:55 Uhr auf arte. Bis zum 30.07. kann er in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Ahnung von Heinrich Heine.

Oben, wo die Sterne glühen,
Müssen uns die Freuden blühen,
Die uns unten sind versagt;
In des Todes kalten Armen
Kann das Leben erst erwarmen,
Und das Licht der Nacht enttagt.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Spartacus Five vom 05.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Politik: ALFA-Spitzenkandidat Lucke grenzt sich von AfD ab.
Bernd Lucke, Gründer der (Alternative für Deutschland) AfD sowie deren eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), wurde wie erwartet auf dem Bundesparteitag der Kleinstpartei zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 gewählt, nachdem er deren PArteivorsitz abgegeben hatte. Der Europa-Abgeordnete kritisierte in seiner Parteitagsrede scharf die Bundesregierung, aber auch die von ihm gegründete AfD, von der er sich insbesondere in der Flüchtlingsfrage klar distanzierte: „Der Umgang mit Flüchtlingen und der Umgang mit dem Islam entzieht sich den einfachen Parolen. […] Die etablierten Parteien oder die AfD mögen es anders sehen, aber Millionen von Menschen kann man nicht über den Kamm einer einfachen Botschaft scheren, sei es eine des Willkommens oder eine der Zurückweisung und Ausgrenzung.“ Alfa hatte sich im Juli 2015 von der Anti-Euro-Partei AfD abgespalten, nachdem das nationalkonservative Lager zunehmend die Führung der Partei übernommen hatte. Durch die Abspaltung verlor die AfD fünf Europa-Abgeordnete, die nun für Alfa im Parlament sitzen.

Wissenschaft: „Minivan-großer“ Schwamm vor der Küste vom Hawaii entdeckt.
In über 2100 Metern Tiefe entdeckten Meeresbiologen einen gewaltigen Meeres-Schwamm. Dieser könnte schon mehrere Jahrhunderte alt sein und damit zu den ältesten Tieren der Welt zählen. Insgesamt gibt es etwa 7500 Arten von Schwämmen, wobei die meisten in Meerwasser leben. Die riesige Meereskreatur wurde in einer einmonatigen Expedidion im vergangenen Sommer entdeckt.

Politik (Türkei): „Erdoğan schürt den Hass auf die Kurden“
In einem Interview mit der TAZ äußerte sich der Chef der kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş am Samstag zur Situation seiner Partei, einer drohenden Gefängnisstrafe und zu den Plänen des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er gibt sich kämpferisch. Trotz eines Rauswurfs aus dem Parlament, trotz der angestrebten Aufhebung der Immunität gegen 56 seiner Abgeordneten, trotz der 87 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Propaganda für Terrorismus und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gehe der politische Kampf der HDP weiter, sagte er der TAZ. Der Plan des Präsidenten sehe wahrscheinlich vor, Neuwahlen anzuordnen, und den Kurdenhass dahingehend zu schüren, dass die kurdische HDP unter die 10% Hürde falle. Gleichzeitig würden dadurch die Wähler nationalistischer Kräfte der Türkei dazu angehalten, sich für Erdoğans AKP zu entschieden. Diese könnte dann quasi ohne Opposition regieren. Bei aller Kritik an Erdoğan und seinem Umgang mit den Kurden distanziert sich Demirtaş jedoch klar von der militaristischen PKK. Er lädt junge Menschen dazu ein mit friedlichen Mitteln einen politischen Wechsel anzustreben, statt mit der Waffe in der Hand für die PKK zu sterben.

Politik (Amerika): Bernie Sanders führt in Kalifornien.
Der verbissene Kampf des demokratisch-sozialistischen Senators aus Vermont scheint sich zumindest teilweise auszuzahlen: Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der »Los Angeles Times« führt Sanders erstmals mit 44 zu 43 Prozent vor Clinton in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat. Zwar liegt dieser Vorsprung noch innerhalb der statistischen Fehlermarge, und er würde wohl auch nicht ausreichen, um den Wahlkampf noch zu Sanders Gunsten zu drehen, doch bestätigt die Erhebung jenen Trend, der sich in den letzten Wochen abzeichnete. Noch im Frühjahr sah in Kalifornien alles nach einem sicheren Sieg für die Ex-Außenministerin aus, teilweise lag sie mit 20% in Führung. Die Chance, dass Sanders den Vorwahlkampf noch gewinnt ist zwar enorm gering, die Kampagnenverantwortlichen wollen aber weiter an der Seite des Senators für die „politische Revolution“ streiten und nehmen jeden kleinen Sieg euphorisch auf.

Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.

Rassismus: Dortmund, wo den Rechten AfD und PEGIDA zu links sind.
Über 900 Rechtsradikale marschierten am Samstag in Dortmund zum Tag der Deutschen Zukunft auf, durch die Polizei von etwa 5000 Gegendemonstranten abgeschirmt, riefen sie zur nationalen Revolution sowie zum Bürgerkrieg auf. Offen skandierten sie ihren Hass gegen das „System“, das ein „Feind unseres Volkes“ sei. Dass nur eben dieses System in Gestalt eines überwältigenden Polizeiaufgebotes den ungestörten Marsch der Neonazis ermöglichten, sahen die Initiatoren der Demonstration dabei nicht als Widerspruch, beklagten sich aber lauthals über die erteilten Auflagen. So durfte nicht „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gebrüllt werden und Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, durften keine Reden halten. „Kriminelle Ausländer raus, alle anderen auch“ durfte jedoch gewettert werden. Das „Highlight“ der Veranstaltung war der Auftritt des Europaparlamentskandidaten der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Sven Skoda. Dieser tat nicht nur seine Missbilligung für die nach seiner Überzeugung zu moderate AfD und die PEGIDA-Bewegung kund, er hob auch den Fremdenhass auf ein ganz anderes Niveau: „Ein Blut, eine Rasse: dies ist unser Land und das verteidigen wir mit allen Mitteln“, skandierte der Rechtsradikale. Jenen Personen mit „falschem Blut“ riet er, die Koffer zu packen, denn es gebe nun keinen Frieden mehr. Ein Eingreifen der Polizei gegen die volksverhetzenden Parolen fand nicht statt, diese hatte offenbar genug damit zu tun, die Nazis von der Übermacht an Gegendemonstranten abzuschirmen, von denen wohl einige durchaus gewaltbereit waren, so wurden laut Polizeibericht unter anderem Steine und Flaschen nach Polizisten geworfen. Verletzt wurde allerdings keiner, nur ein Helm ging zu Bruch. Die Polizei hatte im Vorfeld die Route der Rechtsradikalen geheim gehalten, um ein gewalttätiges Aufeinandertreffen der beiden Demonstrationen zu verhindern, berichtet das Neue Deutschland.

AfD-Politiker bekundet öffentlich Schwulenfeindlichkeit im Landtag.

Magdeburg. Erneut macht ein nationalkonservativer Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt von sich Reden: Nachdem vor einigen Tagen der Landtagsvizepräsident Daniel Rausch aufgrund Überforderung zurücktrat, steht nun eine massiv homophobe Äußerung des Abgeordneten Andreas Gehlmann im Raum. In einem Zwischenruf soll sich der AfD-Politiker im Parlament für Gefängnisstrafen für Homosexuelle ausgesprochen haben. Wie immer bestreitet dies die AfD. Konkret geht es um einen Zwischenruf während eines Debattenbeitrags der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Henriette Quade, welche die schwierige Situation von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten besonders hervorhob.

Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade. — Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Das ist unerträglich!“

In einem vorläufigen Redeprotokoll der Landtagsverwaltung wird wiedergegeben, wie die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte, dass in diesen Ländern Homosexuellen Gefängnis drohe, wenn sie sich offen auslebten. Woraufhin Gehlmann laut Protokoll einwarf: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“ Dieser bestreitet nicht, die Aussage gemacht zu haben, er habe sich allerdings damit auf den vorherigen Satz der Rede bezogen, der von der Tabuisierung der Homosexualität sprach. Er stehe dazu, dass „tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt“, lässt der AfD-Politiker am Freitag via AfD-Fraktionschef André Poggenburg mitteilen.

Henriette Quade, die Rednerin selbst, habe während ihrer Rede den Zwischenruf nicht mitbekommen, gibt die Linken-Politikerin an. Sie zweifle jedoch nicht am stenographischen Bericht. Die „unerträgliche“ Äußerung zeige das Menschenbild der AfD, sagte Quade außerdem in einer persönlichen Erklärung im Landtag. Die linke Parlamentarierin hatte das Redeprotokoll am Freitag unter anderem über Twitter veröffentlicht.

AfD in Sachsen-Anhalt fordert laut vorl. stenografischen Bericht Gefängnisstrafe für Homosexuelle. #keinenazis pic.twitter.com/yqpDiC4vkT

— Henriette Quade (@HenrietteQuade) 3. Juni 2016

Auf welchen Satz der Rede Quades sich Gehlmann bezog, wird nicht zu klären sein und es ist auch irrelevant, denn die Aussage bleibt so oder so massiv homophob und menschenverachtend, wie Henriette Quade richtig feststellte. Die deutsche Geschichte lehrt uns immerhin, dass die Schrittezwischen Tabuisierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung durchaus kurz sein können. Besonders besorgniserregend ist, wie offen die rechtspopulistische Partei an dieser Stelle zur Homophobie ihrer Mitglieder steht, als wolle sie uns mitteilen: „Wenn ihr auch was gegen Homos habt, dann wählt AfD!“

Fortschritt jedoch lässt sich nicht aufhalten, nicht langfristig jedenfalls. Auf lange Sicht stand die Rechte noch immer auf verlorenem Posten und so wird es auch dieses Mal sein, langfristig kann nicht gewinnen, wer in Sachen Menschenrechte seit jeher auf der falschen Seite der Geschichte steht! Kurzfristig allerdings sollten linke und moderate Kräfte alles daran setzen, dieser „unerträglichen“ Partei nicht weiter den Weg in die Bundespolitik zu ebnen. Es sind Gelegenheiten wie diese, die genutzt werden müssen, um die AfD als das zu entlarven was sie ist: Eine faschistische Organisation!

Weißweinkolumne: Arnsdorf und die Grenzen der Zivilcourage

Als Grünfaschisten und „extrem linke Gutmenschen“, als Vertreter der staatlich gelenkten Lügenpresse gar, wurden wir in den vergangenen 24 Stunden mehrfach betitelt. Sogar Prügel wurden mir von Vertretern der besonders heimatverbundenen Front angedroht. Grund für die zahlreichen Angriffe war ein Artikel über den Fall Arnsdorf, in dem (zutreffenderweise) die heutige „Bürgerwehr-Bewegung“ in ihrer Medien- und Propagandastrategie mit der nationalsozialistischen SA in ihren Anfangsjahren verglichen wurde. Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich beim Arnsdorf-Video nicht auch um einen Teil dieser Strategie handelt. Eine Auffassung, die wir weiterhin vertreten, deckt sie sich doch mit den Aussagen mehrerer Zeugen.

Kritisiert und beleidigt zu werden ist heute der Preis, den man zahlt, wenn man sich an sich an die Öffentlichkeit wendet. Teilweise fällt es uns jedoch schwer jene ernstzunehmen, die uns beleidigen und bedrohen. Da können Sigmar Gabriel und Co. noch hundert mal vor sich hin beten, dass wir uns in die Ängste der ach so besorgten Bürger einfühlen sollen, wir werden kein Verständnis für Hass und Gewaltdrohungen zeigen! Denn das Hauptproblem mit den sogenannten „besorgten Bürgern“ ist und bleibt, dass ihre unter Umständen gerechtfertigten Bedenken häufig in den Hintergrund treten und in auswendig gelernten Hasstiraden aufgehen.

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte. — Immer mehr Bürgerwehren gründen sich – Mitgliederwerbung geschieht durch absurde Gerüchte.

So schlug ein älterer Herr im Unterhemd in einem filmischen Kommentar vor, wenn man als geistig verwirrter Mensch nicht verprügelt werden wolle, solle man doch eine Plakette um den Hals tragen mit der Aufschrift „geistesgestörter Flüchtling“, gleichzeitig applaudierte er der Zivilcourage der „mutigen Männer der Arnsdorfer Bürgerwehr“. „Recht so!“, „Gleich noch eine hinterher!“, „Wird Zeit das sich jemand um dieses Pack kümmert!“, so und ähnlich lauten Kommentare unter dem Arnsdorf-Video. Und selbst moderatere Kräfte des rechten Spektrums sehen mehrheitlich die Aktion der selbsternannten Bürgerwehr als missverstandenen Akt der Zivilcourage an, für den die braven Männer nun verunglimpft würden. Man sieht was man sehen will in seinen Kameraden und verteidigt sie uneingeschränkt, während im linken Lager das exakte Gegenteil geschieht.

Dabei ist die Situation zumindest rechtlich sehr klar: Es musste davon ausgegangen werden, dass von dem Verwirrten Iraker eine Gefahr ausging, ihn festzusetzen und in Gewahrsam zu halten, bis die Polizei eintraf war also sinnvoll und gerechtfertigt, der gezeigte Gewaltausbruch der selbsternannten „Bürgerwehr“ jedoch nicht! Zum Vorfall selbst ist nicht mehr zu sagen.

Zur Rezeption in den sozialen Medien sei abschließend gesagt, dass einem vernunftbegabten Menschen nur schwer die Ironie entgehen kann, dass die jenigen Gesellschaftssubjekte, die mantrahaft den Lügenpresse-Vorwurf bei jeder Gelegenheit wiederholen, wenn ihnen etwas nicht passt, sich völlig unkritisch von der Propaganda der Rechtspopulisten einlullen lassen. Als Kant einst von selbst verschuldeter Unmündigkeit sprach, hätte er nicht ahnen können, welche Ausmaße dieselbe im sogenannten Informationszeitalter annehmen würde.

In diesem Sinne: Prost!

Report Rassismus: „Bürgerwehr“ heißt Deutschlands neue SA

Arnsdorf (Sachsen). „Es ist schon schade, dass man ’ne Bürgerwehr braucht, oder?“ Kommentiert eine anonyme Filmemacherin aus Arnsdorf im Landkreis Bautzen ihr pixeliges Machwerk, das einige junge Männer dabei zeigt, wie sie einen offenbar geistig Verwirrten aus dem Netto-Markt prügeln. Der Vorfall ereignete sich schon am 21. Mai, wurde nun aber einer breiteren Öffentlichkeit bekannt durch das Video der Unbekannten. Je nach Erzählung wird dem 21-jährigen Iraker, der in einer örtlichen Psychiatrie behandelt wird, entweder Betrug oder Diebstahl vorgeworfen. Dies schließt die zuständige Polizei derzeit allerdings aus.

Wahr ist dagegen, dass der geistig Verwirrte Mann sich an jenem Tag mehrfach aggressiv über eine gekaufte Prepaid-Karte beschwerte. Die Verständigung mit den Filialmitarbeitern des Netto-Marktes war ihm offenbar nicht möglich, zweimal wurde die Polizei gerufen, die den Asylbewerber zurück in die Klinik brachte. Beim dritten mal, der junge Mann war mittlerweile noch wütender, tauchten plötzlich einige Männer in schwarzen T-Shirts auf (laut Zeugenaussagen mit der Aufschrift „Bürgerwehr“, dies ist im Video höchstens zu erahnen). Diese packen den Iraker ziemlich grob an und befördern ihn unter Schlägen, Tritten und Beleidigungen nach draußen (dies wiederum ist im Video zu sehen). Sie fesselten ihn dann an einen Baum und riefen wiederum die Polizei, welche zunächst auf beiden Seiten kein Fehlverhalten feststellen konnte. Schließlich ist es gesetzlich erlaubt eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, festzuhalten bis zum Eintreffen der Polizei. Dabei habe das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also habe man davon ausgehen müssen, dass das Handeln derjenigen, die den jungen Iraker festgehalten hatten, gerechtfertigt gewesen sei. Nun sehe die Geschichte schon etwas anders aus, nicht erlaubt ist nämlich der unnötig drastische Gebrauch von Gewalt, den das Video eindeutig belegt.

Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist. — Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist, unweit des Netto-Marktes.

Nun wird gegen die beteiligten Mitglieder der selbsternannten „Bürgerwehr“ ermittelt, unter anderem gegen den Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, der sich im Recht sieht. Es werde derzeit geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen überzogen gewesen seien.

Klar ist jedenfalls, die vermeintlichen Straftaten des Irakers waren eine politische Lüge, die wohl nicht nur den „Einsatz“ der selbsternannten „Bürgerwehr“ rechtfertigen soll, sondern auch die Notwendigkeit derselben propagiert. Eine politische Lüge, wie es dieser Tage viele gibt. Sogenannte Bürgerwehren publizieren in ganz Deutschland, vornehmlich aber im Osten mit schöner Regelmäßigkeit Geschichten von raubenden, vergewaltigenden oder brandschatzenden Asylbewerbern. Diese sind zumeist fiktiv oder aber maßlos übertrieben. Das Ziel ist klar: Einerseits sollen Mitglieder geworben werden, andererseits sollen die eigenen Machenschaften gerechtfertigt werden. Ein Vorgehen, wie es auch die nationalsozialistische SA in ihren ersten Jahren kannte, ohne allerdings das mächtige Propagandawerkzeug namens Internet zur Verfügung zu haben.

Die Website hoaxmap.org sammelt nun seit Februar derlei Propaganda-Geschichten und zeigt setzt sie in geographischen Kontext. 385 zweifelsfrei widerlegte Lügen hat sie bereits zusammengetragen und veröffentlicht. Experten aus Polizei und Medien sind sich einig, dass diese Gerüchte und Lügen von den Bürgerwehren entweder bewusst für ihre Zwecke genutzt und verstärkt oder eigens gestreut werden. Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft meint dazu beispielsweise: „Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine Rolle.“ So werde eine gefühlte Bedrohung aufgebaut, die sowohl zur gehäuften Beantragung von Waffenscheinen als auch zur vermehrten Gründung von Bürgerwehren geführt habe. Für den Rechtsstaat sei dies fatal. Nicht ganz unironisch ist an dieser Stelle zu bemerken, dass es mitunter jene Gesellschaftssubjekte sind, die auf PEGIDA-Demonstrationen am lautesten „Lügenpresse“ brüllen, welche dann die absurdesten Gerüchte über Asylbewerber in die Welt setzen. Ob die Beteiligten diese Ironie erkennen und sich über unsereins kaputt lachen?

Während eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass sich 2015 bereits in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt mindestens sieben sogenannte Bürgerwehren gegründet hatten, ist allerdings den Bürgern von Arnsdorf keine solche Organisation bekannt. Die beteiligten Männer stammten nach Aussagen mehrerer Zeugen von PEGIDA, AfD und Co. Teilweise kämen sie gar nicht aus Arnsdorf, sondern aus umliegenden Dörfern. Bekannt ist allerdings, dass der ansässige AfD-Gemeinderat Arvid Samtleben eine solche Selbstjustiz-Einheit gründen möchte, wogegen sich allerdings durchaus Widerstand in der 4700-Seelen-Gemeinde regt.

So zum Beispiel von den Schneidemantel-Zwillingen, ihrerseits unabhängige Mitglieder des Arnsdorfer Gemeinderates. Sie haben es sich offenbar nach Bekanntwerden des Videos zur Aufgabe gemacht die Ehre ihrer Gemeinde wiederherzustellen (und ein kleines bisschen Rampenlicht abzubekommen). Sie halten jedenfalls die ganze Aktion für ein abgekartetes Spiel: Nicht nur zufällig sei jemand anwesend gewesen, der den Vorfall gefilmt habe, nicht zufällig sei die sogenannte Bürgerwehr zu diesem Zeitpunkt im Netto-Markt aufgetaucht. Sie könnten Recht behalten.

Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund Arvid Samtleben. — Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund AfD-Politiker Arvid Samtleben.

Nicht zuletzt der unverhältnismäßig ruhige Ton, in dem die Filmemacherin ihr Werk kommentiert, weist auf ein Mindestmaß an Vorbereitung hin. Auch dass der Bürgerwehr-Befürworter Samtleben behauptet, die Filmemacherin zu kennen und dass seine Frau (ein ehemaliges Mitglied der rechtsradikalen Organisation „die Freiheit“ zur entsprechenden Zeit in der Netto-Filiale anwesend war, legt den Verdacht nahe, es könnte sich um ein weiteres Pro-Bürgerwehr Propaganda-Filmchen handeln. Aber was weiß ich schon. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, dass wir in Deutschland keine neue SA brauchen, egal wie gern der AfD-Gemeinderat in Arnsbach eine Leibstandarte Samtleben sähe.

Die Filialmitarbeiter des Netto.Marktes sagten übrigens alle überzeugend aus, sie hätten nur die Polizei, nicht aber die „Bürgerwehr“ zur Hilfe gerufen.

„Wir nehmen den Vorfall sehr ernst und prüfen diesen aktuell. Nach erster Rücksprache mit unseren Filialmitarbeitern wurden die Personen mit den schwarzen T-Shirts und den Aufdruck „Bürgerwehr“ von keinem Netto-Mitarbeiter gerufen. Aktuell werden die Ereignisse noch vor Ort geprüft. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Kunden unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter gleich behandeln. Sollte es zu einem Diebstahl kommen, rufen unsere Kollegen grundsätzlich die Polizei. Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben und wird von Netto Marken-Discount in keiner Weise gebilligt.“ – Offizielle Einlassung von Netto Marken-Dicount

Bernd Lucke wird „ALFA“-Spitzenkandidat, Zwergpartei gibt sich kämpferisch

Berlin. Der Europa-Abgeordnete und ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke gibt seinen Posten als Vorsitzender der konservativen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) an seine Kollegin im Europa-Parlament und bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius ab, um Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf 2017 zu werden. Auf dem Bundesparteitag der Splitterpartei soll dieser Vorschlag den Delegierten unterbreitet werden.

Im Gegensatz zur Mutterpartei AfD findet die weniger nationalkonservative, stärker neoliberal orientierte Partei ALFA in den Medien quasi nicht statt. Bernd Lucke will jedoch mit seiner 2500 Mitglieder starken Kleinstpartei relevant bleiben, weshalb er unter anderem ein Konzept für eine Reform der Europäischen Union vorlegen und politisch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werben möchte. Anders gesagt: Er will ALFA zur Pro-Unternehmer-Partei aufbauen. Als Spitzenkandidat, also als öffentliches Gesicht der Partei im Wahlkampf, könnte der eloquente Provokateur damit sogar einen gewissen Erfolg haben, hat er doch zumindest einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

Wichtig ist dem ehemaligen AfD-Frontmann eine Distanzierung von seiner alten Partei, die nur noch mit Fremdenhass Wahlkampf mache. Er gibt allerdings zu, dass es schwer sei, sich gegen diese durchzusetzen, solange der Debattenschwerpunkt auf Flüchtlingskrise und Islam liege. Zwar konnte die junge Partei bisher noch in kein Parlament einziehen, aufgeben werde man jedoch nicht.

„Solange Flüchtlinge und Islam im Mittelpunkt der Debatte stehen, werden wir uns aber schwer damit tun, die Aufmerksamkeit von der AfD weg und auf uns zu lenken!“ – Bernd Lucke gegenüber dpa

AfD-Landtagsvizepräsident wirft das Handtuch

Magdeburg. Daniel Rausch, der von der AfD-Landtagsfraktion gestellte Vizepräsident im Magdeburger Landtag, legt sein Amt nach nur wenigen Wochen nieder. Der Politiker gab an, den Posten „aus persönlichen Gründen“ zu Räumen, ohne weitere Gründe zu nennen. Einiges spricht jedoch dafür, dass der 52-Jährige die Konsequenz aus einer starken Überforderung bei der Sitzungsleitung einer Parlamentsdebatte am Vortag zog.

Politik ist eben kein Ponyhof. Bei seiner Wahl Mitte April hatte Rausch bei der geheimen Wahl 46 Stimmen erhalten, mindestens 21 aus anderen Fraktionen, wobei die Abgeordneten der Linksfraktion nach eigenen Angaben geschlossen gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen AfD gestimmt hatten.

Das Scheitern von AfD-Politikern am politischen Tagesgeschäft lässt hoffen, das eine Vielzahl der Wähler der Partei den Rücken kehren, wenn der Eindruck entsteht, dass sie kein kompetentes Personal zur Verfügung hat.

Meckern über Mekka – Warum Mesut Özils Religion Privatsache ist.

Als anti-patriotisches Signal attackiert die AfD Sachsen eine Pilgerfahrt des deutschen Nationalspielers Mesut Özil nach Mekka. Der beliebte Deutschtürke hofiere damit eine Ideologie, in der Ehrenmorde begangen und Frauen missachtet werden, in der „Christen und Juden nur Menschen zweiter Klasse“ seien, behauptet die sportpolitische Sprecherin der rechtspopulistischen Partei, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass auch die AfD ein Frauenbild propagiert, das aus den Tiefen des vergangenen Jahrhunderts stammt (wo es besser auch geblieben wäre).

Die Debatte war aufgeflammt nachdem der Nationalspieler am 22. Mai ein Foto von sich in traditioneller muslimischer Pilgertracht vor Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam, auf facebook veröffentlicht hatte. „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ So steht es geschrieben in Artikel vier des deutschen Grundgesetzes, einem Artikel auf den die AfD offenkundig keinen feuchten Kehricht gibt! Und doch ist es kein Zufall, dass diese Norm relativ am Anfang unserer Verfassung steht, ist sie doch im Willen entstanden, die Gräuel des dritten Reiches mögen nie wieder auf deutschem Boden geschehen. Glaube und Religion sollten nie wieder der Grund für Ausgrenzung und Verfolgung sein. Jedem Menschen sollte es frei stehen, seine Religion ungestört auszuüben, unabhängig von Religion und Weltanschauung. Das Grundgesetz geht aber noch weiter: Es bezeichnet dieses Recht als unverletzlich. Die Väter des Grundgesetzes hielten also die Religionsfreiheit für ein besonders schützenswertes Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Auch ein Mesut Özil als prominenter Fußballspieler kann sich auf Artikel vier berufen, seine freie Religionsausübung ist sein unverletzliches Grundrecht.

Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam. — Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba in Mekka, dem Allerheiligsten im Islam. *(Foto: Özils Facebook-Seite)*

Wenn ein deutsch-türkischer Fußballspieler also, wie viele gläubige Muslime, nach Mekka pilgern möchte, dann darf er das! Wenn er wie viele Menschen heutzutage seine Erlebnisse in den sozialen Medien teilen möchte, dann darf er das auch! Punkt.

Dies als anti-patriotisches Signal zu deuten ist ebenso absurd wie bösartig, zeigt aber aufs Neue die Fähigkeit der AfD beinahe jede Figur des öffentlichen Lebens für ihre Propaganda zu missbrauchen, erfolgreich. So kurz vor der EM sind Fußballer selbstverständlich besonders interessant für die gut geölte PR-Maschinerie der Partei. Wer also davon glaubt, mit Jérôme Boateng und Mesut Özil seien nur zufällig innerhalb weniger Tage zwei Spieler der beliebten Multi-Kulti-Mannschaft ins Visier von AfD-Politikern geraten sind, der irrt. Im Gegenteil gelingt es der Partei meisterlich Großereignisse wie dieses für sich zu nutzen und es würde zumindest mich nicht wundern, wenn in den kommenden Wochen noch weitere Fußballspieler zu Opfern rechtsextremer Propaganda würden.

Allerdings bietet die lagerübergreifende Beliebtheit der deutschen Nationalelf einen Hoffnungsschimmer auf ein ultimatives Scheitern der AfD Propaganda. Zwar kann die Partei die EM als Publicity-Katalysator nutzen, aber sie könnte sich dabei auch die Finger verbrennen, wenn nämlich Millionen deutscher Fußballfans öffentlich die opportunistische Propaganda der Rechtspopulisten infrage stellen.

Letztendlich bleibt festzustellen: Religion ist Privatsache und mit Weltmeistern legt man sich auch als AfD besser nicht an.

Populismus statt Lösungen – Bundesparteitag der Linkspartei bleibt ergebnislos.

Magdeburg. Überschattet vom Angriff auf die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die von einer Aktivistengruppe aus Protest gegen ihre Äußerungen zur Flüchtlingskrise mit einer Torte beworfen wurde, blieb der Bundesparteitag der Linken ergebnislos. Große Reden wurden geschwungen gegen die SPD, gegen die AfD, gegen die Regierung, gegen Rassismus, gegen neoliberale Politik. Strategien? Fehlanzeige!

Gedämpfte Stimmung. Jubel nur für die wiedergekehrte Sahra Wagenknecht, Mitleidsapplaus für die Ansprache der unangefochtenen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die doch aufstacheln, ermutigen sollte. Von Selbstkritik keine Spur im Führungskreis.

Trotz aller gegenseitigen Solidaritätsbekundungen ist die Partei sich so uneins wie eh und je, auf die drängenden Fragen konnten keine Antworten gefunden werden, die wichtigen Debatten blieben aus. Dabei hätte der Magdeburger Parteitag soviel mehr sein können, soviel mehr sein müssen: Es galt eine gemeinsame Linie in Sachen Flüchtlingskrise, Regierungsbeteiligung, Rechtstrend, […] zu finden.

Tortenanschlag überschattet Parteitag, "Opfer" Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor. — Tortenanschlag überschattet Parteitag: „Opfer“ Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor, Debatte bleibt aus.

Das Versagen der Linken bei den Landtagswahlen im März ist kaum Thema, ebenso wenig wie die massenhafte Abwanderung der Wählerschaft zur nationalkonservativen AfD. Große Worte wurden gegen diese AfD gefunden, aber keine Erklärung für das Phänomen. Auch für die Rückgewinnung der abgewanderten Wählerschaft konnte keine Strategie gefunden werden. Nur die alten, immer gleichen Parolen gegen Rassismus und Neoliberalismus wurden immer und immer wiedergekäut. Man ist sich einig: Die AfD ist das neue Schlechte. Völlig uneinig ist man sich im Umgang mit ihr.

Als die Thüringer Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow redet, erschallen Buh-Rufe. Die Rot-rot-grüne Landesregierung um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, einer der größten politischen Erfolge der Linkspartei, ist unbeliebt bei den Delegierten. Applaus bekommen dagegen jene Redner, die die reine Lehre hochhalten. Applaus gab es auch für jene, die SPD und Grüne ins Lager der politischen Gegner stecken und die damit einen politischen Wechsel 2017 nur noch unwahrscheinlicher machen. Es scheint als gingen die Parteitagsdelegationen mehrheitlich auf Abstand von SPD und Grünen, ein moderat linkes Lager, gar eine Regierungsbeteiligung scheint ausgeschlossen. Das aber macht die Linke umso weniger wählbar: Eine Partei die nicht regieren will, weil sie mehr um die Reinheit der sozialistischen Lehre als an tatsächlicher Veränderung interessiert ist, ist nicht attraktiv für die Wähler. Gregor Gysi pflegte regelmäßig zu sagen, die Größe der Schritte sei zweitrangig, solange sie nur in die richtige Richtung gingen, seine Partei müsse lernen Kompromisse einzugehen statt in roten Linien zu denken. von Kompromissen war auf dem Parteitag nichts zu hören, stattdessen wurden mehr rote Linien ausgelegt als je zuvor. Dabei ist Gysi gerade mal ein halbes Jahr „weg“.

Große Worte, aber keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs. — Große Worte, keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs.

Kompromisslosigkeit auch in den innerparteilichen Gräben, die Konflikte zwischen den verschiedenen Parteiströmungen drohen sich zuspitzen, echte Debatten bleiben aus. Eine gemeinsame Linie rückt damit in weite Ferne. Der nächste Parteitag wird voll und ganz im Zeichen des Wahlkampfes stehen, das vergangene Wochenende bot die letzte Chance für eine Versöhnung der Lager, die letzte Chance für Kompromisse. Die Linke ist eine pluralistische Partei. Vielfältige Strömungen und Auslegungen können den Parteikörper lebendig halten, sie bergen aber eben auch die Gefahr von internen Grabenkämpfen, welche die innere und äußere Einheit kompromittieren. Nun droht die Katastrophe 2017.

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.

Am Ende des Magdeburger Parteitags zeigt sich die Linke geschlossen, und ist doch gespalten wie eh und je. Gewonnen hat nur eine: Sahra Wagenknecht geht gestärkt aus dem Parteitag hervor, ihre Position ist sicher wie nie, der süße Protest durch parteiexterne Aktivisten ließ eine Welle der Solidarität über sie hereinbrechen, die zu einem der Gründe wurde, weshalb über den Kern der Geschichte, die Flüchtlingskrise und die Haltung von Partei und Funktionären, nicht debattiert wurde.

Was vom Magdeburger Parteitag bleibt sind lauter vertane Chancen. Nach außen soll Einheit gezeigt werden, parteiinterne Kritik ist, vor allem öffentlich, nicht gern gesehen. Nichtsdestotrotz bleibt die Linke uneinig im Angesicht des Bundestagswahljahres 2017.

Mehr zum „Tortenanschlag“ und seinen bedauerlichen Folgen für den Parteitag lesen Sie in der Weißweinkolumne.

Report Rassismus: Gauland will keinen „gemischtrassigen“ Nachbarn

Anmerkung zum vorliegenden Report: Es gibt Hinweise, dass die Kollegen von der FAS in diesem Falle unsauber gearbeitet haben, ob das betreffende Zitat so gefallen ist, ist als absolut unklar zu bewerten! Die Geschichte zeigt dennoch emblematisch die Rolle der AfD-Spitze im rassistischen Teil Deutschlands auf. Zumal durch Provokationen der Herren Gauland und Höcke ja durchaus ein großer Teil der Deutschen regelmäßig beleidigt und herab gewürdigt wird.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“

Mit diesen Worten wird Alexander Gauland von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zitiert. Der in Berlin geborene Nationalspieler Jerome Boateng ist der Sohn einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters. Sowohl beim DFB als auch in Medien und Politik stieß die rassistische Stimmungsmache des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Gauland auf geschlossene Ablehnung.

Die AfD bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung, so wird behauptet, Gauland könne sich nicht an die Aussage erinnern. Er selbst leugnet die Aussage, er habe vielmehr die Einstellung einiger Menschen beschrieben. Über den Nationalspieler habe er sich nicht geäußert. Vorsichtshalber entschuldige man sich trotzdem.

„Ich habe nie, wie die FAS insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“ – Alexander Gauland über das FAS-Interview

Gauland, der dem populistischsten Flügel der AfD angehört, hatte sich in der Vergangenheit auch für eine enge Verbindung der Partei mit der fremden- und islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung ausgesprochen. Sein Parteikollege Björn Höcke habe habe mit seinen Auftritten bei PEGIDA viele Menschen an die AfD gebunden. Auch am Parteiprogramm, das ausdrücklich den Islam als fremd in Deutschland bezeichnet, dürfte Gauland beteiligt gewesen sein. Xenophobie ist also kein Fremdwort für den Politiker.

Einmal mehr zeigt dieser Vorfall den systemischen Rassismus der AfD, der sich von der Parteibasis, die sich zumindest in Ostdeutschland oft in Personalunion mit der PEGIDA-Bewegung befindet, bis in die obere Parteiführung zieht. Das Schlimmste daran ist eigentlich, dass es der rechtspopulistischen Partei durch derlei provokante Aussagen gelingt langfristig in den Medien präsent zu sein, was durchaus gewollt sein könnte. Öffentlichkeit mit allen Mitteln, Provokation als Mittel zum Zweck.

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