Nanjing (Volksrepublik China). 1968 wurde in Nanjing die bis dato längste Doppelstockbrücke der Welt zur Überquerung des längsten Flusses der Volksrepublik, des Jangtsekiang, für den Bahn- und Straßenverkehr eröffnet. Die Stahlbrücke stellte mit einer Länge von 1557m das erste große, ohne die Hilfe ausländischer Ingenieure konstruierte, Brückenbauprojekt Chinas dar. Die Stahlkonstruktion galt damals als ein Wunderwerk chinesischer Ingenieurskunst. Heute gilt sie bei den Einwohnern der Millionenstadt Nanjing und darüber hinaus insbesondere als die Selbstmordbrücke, denn an keinem Ort der Erde werden so viele Suizide begangen wie hier. Von der Straßenverkehrsebene gemessen ist das einstige Prestigebauwerk 150 Meter hoch, die Überlebenschance bei einem Sprung ist gleich null.
Bau der Stahlkonstruktion, die später als Selbstmordbrücke bekannt werden soll.
Gleichzeitig handelt es sich bei der Nanjing-Jangtse-Brücke um eins der beliebtesten Touristenziele in der Metropole. Was mindestens ein bisschen makaber ist. Insgesamt sind mindestens 2000 Selbsttötungen durch Sprung von der Brücke bekannt. Dass es nicht noch mehr sind, ist nur einem einzigen Mann zu verdanken, Chen Si, der in der Presse häufig als der Engel von Nanjing bezeichnet wird. Aber Chen Si ist kein Engel, er ist ein ganz normaler Mann, der etwas zu viel trinkt, etwas zu viel raucht, sich etwas zu ungesund ernährt und der es nicht mit ansehen kann, wenn sich Menschen von seiner Brücke stürzen. Regelmäßig patrouilliert er auf der Selbstmordbrücke, hält Ausschau nach potentiellen Selbstmördern. Mindestens 300 Personen hat er so in den vergangenen elf Jahren schon gerettet – einen Menschen alle zwei Wochen.
Ende März erschien über den Fall der vielfach preisgekrönte Dokumentarfilm „Angel of Nanjing“ von den Filmemachern Jordan Horowitz und Frank Ferendo. Ein Film, der einerseits in bewegenden Bildern die beklemmende Situation auf der Brücke einfängt und andererseits zeigt, dass es nicht viel braucht um ein Held zu sein. Chen Si wird als schräger aber sehr durchschnittler Mensch gezeigt, der das Leben liebt. Der Film zeigt aber auch eine andere Seite: Die Spuren jener, die der „Engel von Nanjing“ nicht retten konnte.
Chen Si beobachtet die Selbstmordbrücke. Über 300 Menschen hat er mittlerweile gerettet.
In einem Interview mit Chris Chapel auf dessen Youtube-Kanal „China Uncensored“ erzählte nun Regisseur Jordan Horowitz, der den Chinesen ein Jahr lang begleitete, über Chen Si und sein Tun. Chen sei ein Mann mit einem großen Ego, seine Methode sei auf unkonventionelle Wiese direkt und wenngleich jeder Psychologe sie als falsch abstempeln würde, rettete sie doch Leben, so Horowitz. Es sei leicht aus einem Büro heraus die Methodik desjenigen zu kritisieren, der tatsächlich alltäglich auf der Brücke sei und Menschen vom Suizid abbringe. Im Gegenteil sei Chen wohl deshalb so effektiv, weil er nicht einer chinesischen Elite angehöre, sondern ein durchschnittlicher Mann sei, der eine natürliche Verbindung zu den häufig sehr armen Menschen habe, die er rettete.
Chen Si greift ein: Er zerrt einen potentiellen Selbstmörder von der Ballustrade der Todesbrücke.
Zu Beginn seiner Tätigkeit hätten die chinesischen Behörden Chen immer wieder gedroht, so Horowitz, denn sie befürchteten durch die Medien-Aufmerksamkeit, die er auf das Problem an der Brücke gelenkt hatte, ihr Gesicht zu verlieren. Und tatsächlich rückt diese Geschichte das chinesische Regime nicht unbedingt in ein gutes Licht. Besonders traurig sei, dass die Regionalregierung wohl bereits durch die Errichtung höherer Zäune auf der Brücke unzählige Menschen retten könnte. Dies würde aber aus Kostengründen nicht passieren. „Die chinesische Regierung macht das nicht, wenn Sie von der Brücke springen, landen Sie im Wasser und stören niemanden,“ so Horowitz. Der kurze Teil der Brücke, unter welchem eine Bahnlinie durch führt, sei dagegen durch hohe Zäune geschützt, damit der Bahnverkehr nicht aufgrund von Selbstmorden aufgehalten würde. „Es ist unglaublich traurig, denn es wäre so einfach dieses Szenario zu ändern.“ Es könnte aber auch sein, dass man einfach das Wahrzeichen der Stadt nicht dadurch „verschandeln“ will, dass man die Sicht darauf durch höhere Zäune blockiert.
Die Geschichte zeigt einmal mehr, wie wenig dem Regime der Volksrepublik seine Einwohner bedeuten. Sozialismus jedenfalls sieht anders aus! Die Dokumentation sei jedem ans Herz gelegt, allerdings sei im Vorfeld auch gesagt, dass es sich nicht um einen Wohlfühlfilm handelt, er fordert durchaus Nerven! Sie können den zu recht preisgekrönten Film hier herunterladen, die Website des Films bietet auch die Möglichkeit dem „Engel von Nanjing“ eine persönliche Spende zukommen zu lassen.
Es gibt Tage, da überkommt mich der Reflex, das „Demokratisch.“ aus unserem Slogan heraus zu reißen und zu verbrennen! Es gibt Tage, da will ich kein Demokrat sein, meistens sind das die Tage, an denen sich wieder einmal zeigt, wie unfassbar dämlich demokratische Entscheidungsprozesse enden können. So ging es mir, als ich am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg das Ergebnis der unseligen AfD sah, als die CDU bei der Bundestagswahl 2013 die absolute Mehrheit nur so knapp verfehlte, dass sie nun die alte Sozialdemokratie nur als persönlichen Prügelknaben braucht und so ging es mir, als ich das Ergebnis des BREXIT-Votums am Freitag sah. Direkte Demokratie kann ganz schön in die Hose gehen!
Das Abstimmungsergebnis von 51,9 Prozent für „Leave“ zu 48,1 Prozent für „Remain“ mag ein Sieg der Antieuropäer über die Weltbürger, ein Sieg der Xenophobie über die Offenheit, ein Sieg der Angst über die Courage sein, aber insbesondere ist das Ergebnis ein Sieg der Vergangenheit über die Zukunft. Denn ganz andere, durchaus interessante Ergebnisse ergeben sich, wenn man sich die Altersverteilung der Abstimmungsergebnisse anschaut:
66 Prozent der unter 25-Jährigen und 52-Prozent der 25-49-Jährigen stimmten in Großbritannien für einen Verbleib in der Europäischen Union. Jene Wähler, die für den Austritt aus der EU gestimmt haben waren zum größten Teil über 50. Menschen, die nicht mehr mit der getroffenen Entscheidung leben müssen, Menschen, die dem gestrigen Europa, dem gestrigen Großbritannien angehören. Man mag das tragisch finden, aber letztlich ist auch dies eine Konsequenz aus der Überalterung de Gesellschaft. Die Alten haben die demokratische Macht, sie bestimmen in Europa, wer regiert, sie bestimmen wie regiert wird, nicht umsonst gibt es von den Unionsparteien regelmäßige politische Bonbons für die Rentner von heute, auf Kosten der jüngeren Generationen. Versetzt man sich in die Lage der Unionsparteien ist das durchaus ein logisches Verhalten, immerhin haben sie unter jungen Bürgern quasi keine Wähler, da müssen eben die Altern so lange wie möglich konserviert werden. Ob wohl auch in Deutschland, nach russischem Vorbild, alte Menschen am Wahltag massenweise mit Bussen in die Wahllokale gekarrt werden? Wundern würde es mich nicht.
Vielleicht sollte man, ähnlich wie es ein Mindestalter zum wählen gibt, auch ein Maximalalter einführen? Oder vielleicht sollte die Jugend einfach lauter werden und den Alten die Moralpistole auf die Brust setzen! Ich weiß es nicht! Es ist zum Verzweifeln!
Durchaus zu Recht fühlt sich nun die britische Jugend von der älteren Generation betrogen! In den großen Städten gibt es Demonstrationen, eine Petition, die eine erneute Abstimmung über den EU-Verbleib fordert, wurde bereits von über 2 Millionen Menschen unterschrieben. Der tatsächliche Austritt aus der EU scheint alles andere als sicher, zumal auch viele Abgeordnete des Unterhauses deutlich machten, sie werden nach ihrem Gewissen abstimmen und sie betrachteten das Referendum nur als Ratschlag der Bevölkerung. Überhaupt wird dieser Punkt in der ganzen Sache oft vergessen: Die Entscheidung, ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht, trifft das Parlament! Dem Referendum folgt keine rechtliche Obligation. Die Jugend hat nun die Chance, sich mit den Parlamentariern zu verbünden, eine Allianz der Zukunft zu bilden gegen das Bollwerk der Vergangenheit. Sicher jedenfalls ist beim BREXIT noch gar nichts, abgesehen davon, dass bei der Abstimmung wieder einmal das alte über das neue Europa gesiegt hat.
Möge niemals wieder die Vergangenheit über die Zukunft siegen!
In diesem Sinne: Cheers!
„Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.“ – Willy Brand, späterer Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger 1943 im schwedischen Exil, von wo er half das NS-Regime zu demontieren. Der Sozialdemokrat war wohl einer der ersten modernen Europäer, betrachtete er doch den europäischen Gedanken in erster Linie als Friedensprojekt.
Leitartikel: Calm the fuck down!
Erstmals erscheint heute eine Schwerpunktausgabe der Frühstückszeitung „Spartacus am Sonntagmorgen“. Sie soll dem Einschnitt gerecht werden, den das britische „Leave“ Votum darstellt, dem Rechnung tragen, was wir lieben am Vereinigten Königreich, den europäischen Gedanken feiern und insbesondere soll sie ermahnen zur Ruhe! Die Medien, allen voran die Privatsender und Wirtschaftsmagazine haben es sich in den vergangenen Tagen zur Mission erkoren, Einschaltquoten und Reichweiten durch immer neue Horrorszenarien in die Höhe zu treiben, dabei zeichnet sich bisher kein Weltuntergang ab. Ja der Pfund ist in ein 30-Jahrestief gefallen und die Aktienkurse der Welt stürzten am Freitagmorgen ab, allerdings erholten sie sich innerhalb des Tages größtenteils wieder knapp unter das Vortages Niveau. Übrigens stürzten weder der DAX noch der britische FTSE 100 Index auch nur auf ein Dreimonatstief, jede Panikmache scheint also sehr übertrieben. Ein bisschen englische Gelassenheit hat noch keinem geschadet.
Viel Lärm um nichts (oder zumindest um weniger als gedacht), würde William Shakespeare vielleicht sagen. Panik jedenfalls nützt weder den Festlandeuropäern, noch den Briten. Es gilt nun besonnen zu sein und mit den Briten ein Abkommen zu verhandeln, dass für beide Seiten tragbar ist. Wirtschaftlich könnte es durchaus sinnvoll sein, der britischen Wirtschaft weiterhin freien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren, immerhin erhält die importlastige Wirtschaft des Landes das Gros seiner eingeführten Waren aus der EU, bei einem passenden Folgeabkommen dürfte das so bleiben. Tatsächlich könnte man soweit gehen, sämtliche den Handel betreffenden Regularien der EU auch für ein Folgeabkommen zu übernehmen, so würde die Wirtschaft wohl den geringsten Schaden nehmen.
Um allerdings dem Votum der Briten, und der zunehmenden EU-Kritik in anderen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, dürfte es demokratischer Imperativ sein, einerseits die Verhandlungen über andere Freihandelsabkommen wie CETA mit Kanada und TTIP mit den USA ruhen zu lassen, bis ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich besteht und andererseits offen und transparent über eine fundamentale Umgestaltung der EU zu debattieren. Denn gerade die Nähe vieler EU-Funktionäre zum Großkapital und die Intransparenz des europäischen Gesetzgebungsprozesses sind es, welche das Bürgervertrauen essentiell schwächen. Wenn Europa bestehen soll, muss es sich von einem Europa der Konzerne und Lobbyverbände zu einem Europa der Menschen entwickeln. Wie das von statten gehen kann, haben wir in unserem Artikel der Woche diskutiert.
Neben unseren allsonntäglichen Berichten gibt es diese Woche unsere TOP7 der Dinge, die wir am Vereinigten Königreich lieben: Angefangen natürlich mit einem deftigen, heißen, englischen Frühstück bestehend aus fettigen Würstchen, gebratenem Gemüse, gebackenen Bohnen, Scrambled Eggs und Kartoffelecken. Dazu gibt es stilecht eine Tasse English Breakfast Tea, so schwarz wie die Nacht.
Wahlumfrage der Woche: Deutsche Zustimmung zur EU höher denn je!
Über die Sonntagsfrage lässt sich diese Woche nicht viel sagen, im Gegensatz zur Vorwoche hat sich einzig der Stand der SPD um zwei Prozentpunkte verbessert, womit die älteste Partei nun auf 23 Prozent käme. Die leichte Erholung könnte eine Reaktion der Wähler auf die stärker friedensorientierte Außenpolitik von Frank-Walter-Steinmeier sein, den viele als möglichen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 sehen. Womit es für den Politikwechsel numerisch allerdings weiterhin nicht reichen wird. Es bedarf für rot-rot-grün eines frühen und aggressiven, dem neoliberalen Austeritätskurs entgegengesetzten Wahlkampf. Die SPD muss sich endlich für den Alles-oder-nichts-Weg entscheiden und zeigen, dass die große Koalition eben nicht alternativlos ist!
Da es an dieser Front kaum Neues gibt, wenden wir uns einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zu, die sich ebenfalls mit dem BREXIT und seinen Folgen befasste:
Trotz aller im Netz kursierenden, nicht repräsentativen Umfrageergebnisse, so es sich hier nicht sogar um „Hoaxes“ handelt, scheint die Mehrheit der Deutschen trotz aller demokratischer Makel die Europäische Union grundsätzlich zu befürworten, so bewertet die Mehrheit von 45 Prozent der Befragten, die deutsche Mitgliedschaft in der EU eher vorteilhaft, während nur für 14 Prozent die Nachteile überwiegen. Für 38 Prozent der Teilnehmer gleichen sich Vor- und Nachteile aus. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist damit die Zustimmung in Deutschland zur EU höher denn je. Auch das ist in Anbetracht der immer lauter werdenden EU-Kritiker eine Nachricht wert!
Eher positiv auch die Meinung der Deutschen zu den wirtschaflichen Folgen eines möglichen BREXIT, zwar glaubt die überwiegende Mehrheit an negative Einflüsse auf die europäische Wirtschaft, 56 Prozent der Befragten sind jedoch der Meinung, diese würden nicht so gravierend sein, nur 32 Prozent glauben an eine starke Schwächung der deutschen Wirtschaft. An ein Auseinanderbrechen der EU durch den BREXIT glauben trotz aller medialen Panikmache nur 31 Prozent, während 61 Prozent dies nicht befürchten.
Wir lieben Glastonbury! Die ehemalige Abtei der Benediktiner in Glastonbury ist nicht nur eine der romantischsten mittelalterlichen Klosterruinen, in der Kleinstadt in der Grafschaft Somerset findet auch jährlich eines das legendäre Glastonbury Festival für Musik und darstellende Kunst statt, das britische Woodstock!
Meldungen zum BREXIT & Zitate zu Europa.
„Wer aus Brüssel berichtet, bewegt sich zwischen Traum und Bürokratie.“ – Wolfgang Klein, ARD-Korrespondent in Brüssel.
Slovakische Volksvolkspartei kündigt Bürgerbegehren für EU-Austritt an. Die rechtsgerichtete slowakische Volkspartei hat nach dem Brexit-Votum der Briten ein Bürgerbegehren für ein Referendum zum EU-Verbleib angekündigt. „Die Bürger von Großbritannien haben sich entschieden, das Diktat aus Brüssel zurückzuweisen. „Es ist höchste Zeit, dass die Slowakei die sinkende europäische ‚Titanic‘ ebenso verlässt“, heißt es am Samstag auf der Internetseite der Partei. Nach slowakischen Recht kann eine Volksabstimmung durchgesetzt werden, wenn dies 350.000 Wahlberechtigte in dem Land mit 5,4 Millionen Einwohnern fordern.
„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ – Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Kanzlerin Merkel fordert besonnenen Umgang mit Großbritannien. Man wolle das Land als engen Partner der EU, in der Nato sowie den G7- und G20-Gremien behalten, sagte Merkel am Samstag in Potsdam. Deshalb halte sie nichts von der Forderung, die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nun „abschreckend“ zu gestalten. „Die Verhandlungen müssen in einem sachlichen, guten Klima stattfinden.“ Zudem lehnte sie Druck auf die britische Regierung ab, nun möglichst schnell ein Austrittsschreiben an die EU zu übersenden. „Großbritannien wird ein enger Partner bleiben, mit dem wir wirtschaftlich vernetzt sind“, betonte die Kanzlerin. „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel mit Blick auf das formelle Schreiben mit dem Austrittsgesuch, das dann die Verhandlungen mit der EU über das künftige Verhältnis in Gang setzen würde. „Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass in Großbritannien auch mit dem Referendum so umgegangen wird, dass man das Ergebnis auch umsetzen möchte“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. „Wichtig ist: Solange Großbritannien diesen Antrag nicht gestellt hat und das Abkommen nicht fertig ist, bleibt Großbritannien weiter volles Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Darüber habe ich mit dem britischen Premierminister gesprochen, der mir das auch genauso bestätigt hat“, sagte Merkel. Allerdings sieht auch Merkel nun London am Zug. „Großbritannien muss sagen, welche Beziehung es sich für die Zukunft zur EU vorstellt“, forderte Merkel. „Dann müssen wir, die 27 Mitgliedstaaten, entscheiden, inwieweit wird diesen Vorstellungen entsprechen können und was auch unsere Interessen sind.“ Die Verhandlungen würden „im Geist unserer zukünftigen Partnerschaft“ geführt, aber eben auch mit Blick auf den britischen Wunsch, nicht mehr zur EU gehören zu wollen. Es gebe keinen Grund, dabei auf „Abschreckung“ zu setzen. Sie sei überzeugt, dass kein Land alleine in der Lage sei, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. „Europa ist ein Mehrwert.“ Die Briten müssten deshalb nun sagen, wie sie sich ihre Zukunft mit der EU vorstellten.
„Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ – Werner Schneyder, österreichischer Kabarettist.
Schottland bereitet sich auf neues Unabhängigkeitsreferendum vor, um in der EU bleiben zu können. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist ganz klar eine Option, die auf den Tisch muss und sie ist sehr präsent auf dem Tisch“, sagte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag. Damit dies auch im erforderlichen Zeitrahmen geschehen könne, würden nun Schritte unternommen, um die notwendigen Rechtsvorschriften vorzubereiten. Auch die schottischen Grünen signalisierten bereits Zustimmung zu entsprechenden Überlegungen der Minderheitsregierung in Edinburgh. Derzeit sei es jedoch noch zu früh, über ein Ob oder Wann zu entscheiden, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Die regierende Nationalpartei ist im Parlament auf die Unterstützung der Grünen-Abgeordneten angewiesen. Sturgeon bekräftigte, sie werde sich dafür einsetzen, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu sichern. Man werde sofort in Diskussionen mit den EU-Institutionen und einzelnen Mitgliedstaaten eintreten, „um alle möglichen Optionen auszuloten, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu beschützen“, kündigte die Regierungschefin an. Sie kündigte an, ein Gremium einzusetzen, das die Regierung in rechtlichen, finanziellen und diplomatischen Fragen rund um die Bewahrung der EU-Mitgliedschaft beraten soll. Die Schotten hatten sich mit einer Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen, während Großbritannien insgesamt für den Austritt votierte. Im September 2014 hatten sich die Schotten in einem Referendum gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden. Auch in Nordirland stimmte die Mehrheit der Wähler für einen Verbleib in der Europäischen Union. Sowohl Schottland als auch Nordirland profitierten bislang stark von EU-Geldern. Nordirlands Regierungschefin hatte nach dem Brexit-Votum jedoch jeglichen Ideen eines Austritts Nordirlands aus dem Königreich eine Absage erteilt. Ein Referendum für ein vereinigtes Irland wäre niemals erfolgreich, hatte die Erste Ministerin Arlene Foster am Tag nach dem Brexit-Votum betont. Die pro-irische Partei Sinn Fein wirbt dagegen für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
„Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt.“ – Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten drängen auf schnelles Ausscheiden Großbritanniens. „Dieser Prozess sollte sobald wie möglich losgehen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Namen der EU-Gründungsstaaten am Samstag nach einem Treffen in Berlin. Man respektiere, dass Großbritannien sich nun auf sich selbst konzentrieren wolle. Aber: „Es muss uns jetzt die Möglichkeit gegeben werden, dass wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen“, forderte Steinmeier. Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault nannte die rasche Einleitung des Austrittsverfahrens dringlich, um eine längere Phase der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit zu vermeiden.Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltender: „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen.“ Sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Votum nun auch umsetzen wolle. Die Mitgliedstaaten sehen sich unter Zeitdruck für eine Neuordnung, da in mehreren Ländern nach dem Brexit-Votum Befürworter eines EU-Austritts Aufwind erhalten. In der Slowakei kündigte die rechtsgerichtete Volkspartei ein Bürgerbegehren gegen die EU-Mitgliedschaft an. Auch beim rechtsgerichteten Front National in Frankreich oder der linken Podemos-Bewegung in Spanien wird für den EU-Austritt geworben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Sparpolitik in Europa mitverantwortlich für den Brexit. Diese Politik schüre den Nationalismus, sagte der Regierungschef des hochverschuldeten Landes.
„Die schmucken Häuser um den Marktplatz, die sich in der EG zusammengeschlossen haben, harmonieren schon ganz gut miteinander. Die ärmeren Häuser im Osten Europas müssen renoviert werden. Auch die Straße zur Sowjetunion muß verbreitert und ausgebaut werden.“ – Bundeskanzler Willy Brand.
Oh Benedict Cumberbatch, wir lieben einfach alles an dir, deine markanten Wangenknochen, dein Haar und vor allem deine unvergleichliche Stimme! Die BBC Serie Sherlock ist nur eine von vielen filmischen Rezeptionen des großen Detektivs aus den Werken von Arthur Conan Doyle, aber sie hebt sich von der Masse in jedem Fall durch fantastische Drehbücher, Witz, und ein brillantes Ensemble ab! Warum gelingen solche Serien eigentlich unseren Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland nicht?
Musikempfehlung der Woche:
Beim sogenannten BREXIT Votum öffnete sich auch wieder ein jahrhundertealter Graben zwischen den kämpferischen Schotten im Norden der Insel und den eigenbrötlerischen Engländern im Süden. Passend zu diesem Thema empfehlen wir zum Frühstück einen Song der schwedischen Power-Metal Band „Crystal Eyes“: In „Highland Revenge“ feiert die Gruppe um den Allrounder Mikael Dahl mit harten Riffs, rauchiger Stimme und typischen Power-Metal Rhythmen den Widerstand der schottischen Stämme gegen die englische Unterjochung. Ein Song für all jene Schotten und Schottlandsympathisanten, die dem Land in einem neuen Volksentscheid endlich den Sieg über England und die Unabhängigkeit wünschen!
Ja, eigentlich sind viele Deutsche eben doch noch Royalisten, und da unsere eigenen Aristokraten, oder was von ihnen übrig ist, nicht gerade vor Glamour strotzen, quellen deutsche Boulevardblätter und „Promi-Magazine“ regelmäßig an Geschichten über die englische Königsfamilie über. Die öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten zeigten gar live die Hochzeit von Prinz William.
Spartacus Five: Fünf trockene Fakten zum Thema Lobbyismus in der EU!
I: Auf 25.000 Politiker und EU-Beamte kommen in Brüssel etwa 20.000 Lobbyisten. Das entspricht 0,8 Lobbyisten pro EU-Bedienstetem! Von diesem Lobbyisten haben mindestens 3000 Personen einen Dauerzugangspass für das EU-Parlament.
II: 70 Prozent der Lobbyisten arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände!
III: In Brüssel sind im freiwilligen Lobbyregister offiziell eingetragen ca. 600 Lobbybüros von Großkonzernen, ca. 1500 Niederlassungen von Wirtschaftsverbänden und etwa 700 Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien.
IV: Weltweit ist Brüssel nach Washington an zweiter Stelle nach Washington D.C. betreffend der Lobbyistendichte.
V: 1000 spezielle Expertengruppen beraten die europäische Kommission bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen. Mindestens 100 dieser Gremien sind mehrheitlich mit VertreterInnen der Industrie besetzt.
Mittlerweile sind wir uns ziemlich sicher, dass es das Monster von Loch Ness nicht gibt. Der berühmte schottische See soll hier dennoch beispielhaft für die zahllosen mystischen Gewässer in den Highlands stehen, die dazu einladen, Füße und Seele hinein baumeln zu lassen. Geheimtipp: Wenn Sie in Schottland sind fahren sie nicht unbedingt am Wochenende nach Loch Ness, die vielen weniger bekannten Seen sind mindestens genau so schön, aber weniger überlaufen.
Artikel der Woche: BREXIT: What now? – Ist Europa noch zu retten?
Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit haben wir 10 Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union sich ändern muss, wenn sie bestehen soll. Klar ist: Es muss essentielle Veränderungen geben, der Trend muss zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Demokratie gehen. Insbesondere die Nähe der undemokratischen EU-Kommission zum Großkapital hat den Vertrauensverlust der Europäer gegenüber der europäischen Idee verursacht.
Viele von uns sind mit den Geschichten um den englischen Zauberlehrling Harry Potter und die Zauberschule Hogwarts aufgewachsen. Kaum eine Geschichte fesselte Kinder, Jugendliche aber auch einige Erwachsene in den 90ern und 00ern so sehr wie die von Harry Potter. Warum? Vielleicht weil wir als Kinder alle gern mal zaubern gelernt hätten, oder vielleicht weil jeder ein bisschen Magie in seinem Leben braucht. Für uns jedenfalls hat die magische Welt der Autorin J. K. Rowling bis heute nichts an ihrem Zauber eingebüßt!
Filmtipp der Woche: Doctor Who – The Five Doctors.
Keine britische Fernsehserie ist so emblematisch für die britische Popkultur wie „Doctor Who“. Die am längsten laufende und erfolgreichste Science-Fiction-Fernsehserie, handelt von einem Zeitreisenden Außerirdischen, der in einer Notrufzelle mit seinen irdischen Begleitern allerlei Abenteuer in Raum und Zeit erlebt. Die Serie ist absurd, komisch, schnell, absurd und brillant. Zum britischen Abschied empfehlen wir den Fernsehfilm „The Five Doctors“ zum zwanzigjährigen bestehen der Kultserie aus dem Jahr 1983.
Und als letzten Eintrag hat es eine weitere BBS-Serie in unsere persönliche TOP7 geschafft: Doctor Who, die am längsten laufende Science-Fiction-Show der Welt. Die Serie hat einfach alles, was gute Fernsehunterhaltung braucht: Abwechslung, Action, Witz, Absurdität, Emotionen, Tiefe und Zeitreisen. Besonders die zehnte Inkarnation des Außerirdischen, gespielt vom schottischen Schauspieler David Tennant, hat es uns angetan, diese Haare muss man doch einfach lieben, oder?
Sonett Nr. V von William Shakespeare.
Die Stunde, die mit stillem Fleiß gewebt
Dein süßes Bild, dem jeder Blick sich neigt,
Sie ist es, die sich als Tyrann erhebt
Und einst entstellt, was heute unerreicht.
Vorüber muß der Sommer rastlos wallen,
Ersterbend in des Winters harter Zeit,
Die Säfte stocken, und die Blätter fallen,
Die Kahlheit herrscht, die Schönheit ist verschneit.
Blieb ausgegoren nicht des Sommers Saft,
Sein Duft gefangen in kristallnen Mauern,
Wär‘ jede Spur der Schönheit weggerafft,
Selbst ihr Gedächtnis würde nicht mehr dauern;
So hält im Winter noch die Blüte Stand,
Ihr Wesen bleibt, es welkt nur ihr Gewand.
Kampagne: Spartacus – UND DU?
Meister Yoda unterstützt Spartacus – und du?
Mit der Kampagne „Spartacus – UND DU?“ wollen wir unserem Ziel, ein pluralistisches progressives Webmedium zu werden, in dem viele Ansichten und politisch-progressive Strömungen gehört werden, einen Schritt näher kommen. Zu diesem Zweck werben wir um das Engagement von BloggerInnen und Interessierten als KorrespondentInnen und GastautorInnen. Du hast eine Geschichte zu erzählen? Erzähl sie doch uns!
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
Nancy (Lothringen, Frankreich). Der kleine Frank (7) ist sauer! Sehr sauer, denn er fühlt sich betrogen. Der BREXIT war ein Schock für den bekennenden Europäer und Weltbürger. Er sieht Europa bereits zerfallen, nicht in Nationalstaaten, sondern in Alte und Junge.
„Es kann doch nicht sein,“ so der 7-Jährige, „dass es immer die Generation der Bald-Unter-Der-Erde-Liegenden ist, die uns Jungen alles versaut!“ Nach dem erfolgreichen BREXIT-Votum wird nun auch bei den französischen EU-Bürgern, oder „Spaßverderbern,“ wie der kleine Frank sie nennt, wieder die Chance auf ein Austrittsverfahren aus der EU gewittert.
Das wird Frank allerdings nicht mitmachen, sagt er: „Wenn der FREXIT kommt, halte ich in Lothringen ein Referendum über den Übertritt nach Deutschland ab, damit haben die Lothringer ja schon Erfahrung!“ Der kleine Weltbürger rechnet sich gute Chancen für den LOXIT??? aus, seinen Vater hat er schon überzeugt. Bleiben noch etwas über Hundertausend zu überzeugen – allein in seiner Heimatstadt Nancy. Allerdings hat er in seiner Schule bereits eine repräsentative Umfrage gestartet. Ergebnis: 87 Prozent der 6-9-Jährigen sind gegen den FREXIT, allerdings sind 91 Prozent der selben Altersgruppe für den Übertritt Lothringens ins deutsche Staatsgebiet. Häufigster Grund: „Das deutsche Fernsehen ist einfach besser, ‚Berlin Tag und Nacht‘ ist doch geil!“ Na dann…
Wer versucht in einem Land heutzutage die neoliberale Staatsdoktrin durch progressive Politik abzulösen, sieht sich stets mit einem fundamentalen Problem konfrontiert: Der politische Gegner kann auf einen etablierten Machtapparat zurückgreifen und hat in der Regel Rückendeckung von der mächtigsten politischen Kraft der Welt, dem internationalen Großkapital.
Dieses kontrolliert mittels Wahlkampf- und Parteispenden nicht nur das Gros der konservativ-wirtschaftsliberalen Politiker und sogar der eher Linksliberalen (in Deutschland wären das wohl SPD und Grüne) sondern sie kontrollieren auch die öffentliche politische Debatte über ihren direkten und indirekten Einfluss auf die Medien. Dabei sei mit direktem Einfluss die konkrete Beeinflussung von Journalisten durch die Medienimperien, für die sie arbeiten, gemeint. Mit indirektem Einfluss sei dagegen die deutlich diffusere Einflussnahme von Werbetreibenden auf die „Werbeträger“ wie Televisionsanstalten, Nachrichten-Websites oder Printmedien beschrieben. Entzögen diese Werbetreibenden einem Medium die Gelder, so könnte es sich in den meisten Fällen nicht mehr finanzieren, weshalb man es sich mit Werbekunden lieber nicht verscherzt. Zwar gibt es bei Privaten Medien hin und wieder vorsichtige, thematisch stark eingegrenzte Kritik an einzelnen Konzernen, fundamentale Systemkritik kann aber aus oben genannten Gründen nicht stattfinden, man grübe sich damit selbst das Wasser ab.
In Deutschland (und vielen anderen europäischen Staaten) soll deshalb ein öffentlich-rechtliches Mediensystem dem Privaten gegenüberstehen. Dieses ist jedoch mitnichten neutral, gerade in Deutschland gibt es eine signifikante politische Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten, was mittlerweile sogar höchstrichterlich festgestellt wurde. Hinzu kommt die unselige „duale Finanzierung“ des Systems, die es öffentlich finanzierten Sendeanstalten erlaubt sich zusätzlich durch Werbung zu finanzieren, wodurch Korruption Tür und Tor geöffnet werden. Auch dank dieser Werbekunden kommen die Öffentlich-Rechtlichen ihrem zentralen Auftrag, unabhängig zur politischen Meinungsbildung beizutragen, nicht nach. Wichtiger sind Quoten, um mehr Werbegelder abgreifen zu können, weshalb Sport-Großereignisse so gern für horrende Summen an Beitragsgeldern ersteigert werden. Offiziell dürfen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zwar keine Gewinne erzielen, die hinter den Sendungen stehenden Produktionsfirmen sind jedoch Privatunternehmen, die nicht selten eng mit leitenden Figuren des Rundfunks verwebt sind. Ein emblematisches Beispiel hierfür ist die (nun glücklicherweise abgesetzte) Polit-Talkshow Günther Jauch, die von der Produktionsfirme i&u TV des namensgebenden Moderators Günther Jauch produziert wurde. Ähnliche Konstrukte werden auch in anderen Sendungen, Rundfunkanstalten und Ländern fabriziert, auch die Öffentlich-Rechtlichen sind also über die Verstrickung mit der neoliberalen Politik und privaten Produktionsfirmen sowie durch die Motivation, Werbekunden nicht abzuschrecken, dem Großkapital hörig.
In den USA gibt es kaum öffentlich finanzierte Medien, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass hier die pro-kapitalistische und anti-progressive Berichterstattung umso ausgeprägter ist. Zuletzt zeigte der Wahlkampf des radikal progressiven Senators Bernie Sanders aus Vermont beispielhaft die Macht des kapitalistischen Mediensystems: Zwar lieferte sich der ungeliebte Sozialist mit der vom neoliberalen Establishment eingesetzten Kandidatin Hillary Clinton eine Medienschlacht der Superlative, und er wurde gerne von den Fernsehsendern eingeladen, denn er brachte trotz seines Alters junge Amerikaner vor die Bildschirme, aber vom ersten Tag an wurde sein Wahlkampf systematisch zum Scheitern verurteilt. Einen wirklich progressiven Politiker im weißen Haus, einen, der Wahlkampfspenden von Großkonzernen und Milliardären ablehnt, einen Sozialisten, nein, das durfte es nicht geben. Aus der Sicht der Medienkonzerne ist das durchaus konsequent und entbehrt nicht einer gewissen Logik: Warum sollten sie jemandem gegenüber fair sein, der unter Umständen ihr ganzes Geschäftsmodell schädigen könnte?
Das der Wahlkampf des Sozialisten trotzdem so erfolgreich war, ist in erster Linie dem Internet zu verdanken. Hier hat das Großkapital noch nicht die absolute Informationshoheit gewonnen, weshalb es der Sanders-Kampagne online gelang, sich korrekt darzustellen, während die kommerziellen Regeln sie in aller Regel diffamierten oder kleinredeten. So ist es kein Zufall, dass Sanders auch von sogenannten „linken“ Medien schon früh in den Vorwahlen zum Aufgeben gedrängt wurde und dass regelmäßig die Delegiertenzahlen von Hillary Clinton durch Zählung von sogenannten Superdelegierten (Parteifunktionäre der Demokratischen Partei, die etwa 15 Prozent der Parteitagsdelegierten ausmachen), die erst auf dem Parteitag ihre Stimme abgeben, künstlich in die Höhe getrieben wurden, um schon früh ein Ausscheiden der Sanders-Kampagne zu erreichen. Hinzu kam eine systematische Panikmache der konzernabhängigen „Demokratischen Partei“ und der mit ihre verbundenen Medienanstalten vor einer Präsidentschaft des grenzfaschistischen Republikaners Donald Trump, durch welche die Amerikaner zur Wahl Clintons gedrängt wurden. Senator Sanders war daher während des gesamten Vorwahlkampfes im Nachteil, kämpfte einen „uphill fight“ gegen die größte politisch-mediale Macht der Welt, das internationale Finanzkapital, und verlor schließlich doch, was wenig überraschend ist.
Sanders und Clinton, der eine kämpft für eine politische Revolution, die andere hat Rückendeckung vom internationalen Finanzkapital und dem politischen Establishment.
Allerdings konnte der demokratische Sozialist der übermächtigen „Demokratischen Partei“ schließlich aufgrund seiner kämpferischen Wahlkampagne doch einige Zugeständnisse abgewinnen. Keinen Linksruck, aber einen leichten Linksschwenk der Partei konnte er erreichen, schließlich wollen die Demokraten bei der Hauptwahl im November auch die Sanders-Unterstützer gegen Trump im Boot haben, anderenfalls wäre das gesamte politische Kalkül umsonst gewesen. So will man nun in der „Demokratischen Partei“ die Todesstrafe verbieten, über eine Erhöhung des Mindestlohns nachdenken und über die Verkleinerung der Großbanken verhandeln. Alles aus Angst, man könne gegen den Rechtspopulisten Donald Trump verlieren, der tatsächlich zumindest in einem zentralen Wahlkampfthema einen Vorsprung vor Clinton hat: Er gilt im Gegensatz zu ihr als unbestechlich, die Korruption von Frau Clinton dagegen ist mittlerweile fast sprichwörtlich. Zuletzt hat also das Establishment gemerkt, dass es den volksnahen Sanders braucht, um an der Macht zu bleiben und so werden einige Brotkrumen ausgelegt, bei denen Sanders nicht anders kann, als sie anzunehmen, will er doch ebenso, wenn auch aus anderen Beweggründen eine Präsidentschaft Donald Trumps vereiteln.
Dennoch denunziert man ihn weiterhin medial, denn auch wenn es so scheint, endgültig ist Sanders in dieser Wahlschlacht nicht besiegt, würden sämtliche „Superdeligierten“ ihre Meinung noch ändern, wäre er der demokratische Kandidat der „Demokratischen Partei“. Die unten gezeigte Grafik aus dem „Telegraph“ suggeriert jedoch, auch wenn die angegebenen Zahlen stimmen etwas anderes, da die gezeigten Balken nicht maßstabsgetreu sind, so ist der Balken der „benötigten Delegierten“ bei Sanders länger als der Balken der „Superdelegierten“ bei Clinton, obwohl er weniger Delegierte bräuchte, als sie Superdelegierte hat. Ein kleiner Fehler? Kann passieren? Zufall? Solche Behauptungen könnte man gelten lassen, wäre der Senator aus Vermont ansonsten von den Medien fair behandelt worden, so jedoch präsentiert sich das gezeigte Diagramm als vielleicht letzter Fußtritt des kapitalistisch-medialen Systems gegen den Sozialisten.
Der Fall Sanders zeigt, wie wichtig unabhängige Informationen sind, wie wichtig es aber auch ist, dass es progressiven Kräften gelingt die mediale Deutungshoheit über ihr Wirken gegen alle Widerstände des Kapitals durchzusetzen. Ob dieser Kampf zu gewinnen ist hängt auch davon ab, inwieweit es Medienkonzernen gelingt, das Internet zu kontrollieren. Netzneutralität bietet Linken die Möglichkeit ihre eigene Geschichte zu erzählen, unabhängig von der medialen pro-Establishment Befangenheit.
Regelmäßig wird Spartacus von pro-amerikanischen Kräften vorgeworfen einseitig zugunsten Russlands zu berichten (zugegeben: von russlandfreundlicher Seite wird uns ebenso oft das Gegenteil vorgeworfen). Dem liegt ein fundamentales Missverständnis dessen zu Grunde, wie wir unsere politische Mission verstehen: Höchstes Gut einer zivilisierten Gesellschaft ist der Frieden, diesen zu bewahren und zu schützen ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, unsere Aufgabe ist es, zu zeigen inwieweit die Staatengemeinschaft, einzelne Staaten oder Individuen darin versagen. Wir sind weder pro-russisch noch pro-amerikanisch eingestellt, wir sind pro-friedlich!
Es steht außer Frage, dass die Annexion der Krim durch russische Truppen sowie die Aktionen russischer Paramilitärs in der Ostukraine völkerrechtswidrig waren. Ebenso klar sind die zahlreichen Provokationen des russischen Militärs gegen seine westlichen Nachbarn abzulehnen! Ein unerlaubtes Eindringen in den Luftraum oder die Hoheitsgewässer eines anderen Staates bedroht den Frieden und kann als kriegerischer Akt interpretiert werden. Selbiges gilt allerdings für die Aktionen der NATO im nahen Osten: Insbesondere die jüngsten Militäroperationen in Libyen und Syrien stehen nicht auf völkerrechtlicher Grundlage, von den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie der blinden Unterstützung israelischer Völkerrechtsbrüche ganz zu schweigen.
Derzeit scheint jedoch eine mögliche Kriegsgefahr eher vom Westen als von Russland auszugehen. Diese Behauptung ist schon wieder pro-russisch und unhaltbar? Nun wenn dem so ist, ist wohl der Ausrichter der „Münchner Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger ebenfalls als „Russenfreund“ zu betrachten, dieser war es nämlich, der am Donnerstag im NDR sagte, die derzeitige Politik der NATO stelle eine Gefahr für den Frieden dar. Wenn selbst der Ausrichter einer jährlichen internationalen Konferenz von Militärs und Sicherheitspolitikern zu diesem Schluss kommt, kann doch unmöglich die NATO ihren derzeitigen Provokationskurs beibehalten, oder? Immerhin gehört der Spitzendiplomat Ischinger zu ihren liebsten außenpolitischen Beratern.
Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, seit 2009 Leiter der unter Friedensaktivisten als rüstungsfreundlich verpönten „Münchner Sicherheitskonferenz“.
Ischinger sagte dem NDR, Die transatlantische Verteidigungsallianz solle gegen Russland „nicht draufsatteln, sondern mäßigen“. Die Gefahr, dass aus „Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen“ werden, sei „größer denn je“, größer sogar als zu Hochzeiten des kalten Krieges! Auf dieser Seite wurde mehrfach darauf verwiesen, dass wir tatsächliche Kriegshandlungen in Osteuropa für unwahrscheinlich halten, da dies wirtschaftlichen Interessen des internationalen Großkapitals entgegenwirken würde, gleichzeitig sei gesagt, dass die europäische und amerikanische Waffenindustrie essentiell von globaler Kriegsangst und militärisch-politischer Spannung profitiert.
Große Teile der Aggressionsstrategie der NATO wurden zuvor hinter verschlossenen Türen und ganz inoffiziell auf der unter Friedensforschern umstrittenen „Münchner Sicherheitskonferenz“ verhandelt und verkündet. Der Diplomatentreff dient regelmäßig dazu, die Grenzen der Provokationspolitik auszutesten. Wenn nun ausgerechnet der Leiter dieser militaristischen Institution die Grenze der Provokation überschritten sieht, hat das durchaus Gewicht, und so kommt es, dass insbesondere aus dem SPD-Lager der Bundesregierung zunehmend vorsichtige NATO-Kritik zu hören ist. Für Furore sorgten insbesondere die Äußerungen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der in Bezug auf das osteuropäische NATO-Manöver „Saber Strike“ (zu deutsch: Säbelstreich) meinte, „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, heizten die ohnehin kritische Lage weiter an. Von Seiten des konservativen Koalionspartners, aber auch von den Grünen, die doch einst ihre Mitglieder aus der Friedensbewegung rekrutierten, wurde der Außenminister scharf kritisiert für diese zurückhaltende Kritik, Linke dagegen applaudierten ihm etwas zu enthusiastisch. Nur einen Tag später wischte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU den kurzen Moment friedenspolitischer Vernunft in der deutschen Außenpolitik wieder fort mit der Einlassung, die Bundesrepublik müsse mehr in militärische Ausgaben investieren, auch aufgrund der Verflechtung in der NATO.
Neutralität ist uns nicht möglich, wenn die Zeichen so eindeutig sind, dass Aggression und Kriegsgefahr dieser Tage vom westlichen Bündnis ausgehen. Wer aus wirtschaftlichem Kalkül einen Krieg in Kauf nimmt, der verdient es hin und wieder offen kritisiert zu werden, und wenn uns ausgerechnet ein konservativer Spitzendiplomat in dieser Haltung recht gibt, umso besser, denn vielleicht ist ja Kritik aus dem eigenen politischen Lager wirksamer als die unsere.
Einen Tag nach dem Bekanntwerden des historischen Votums der Briten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sind schon mindestens Werte im vierstelligen Milliardenbereich verloren. Was allerdings nicht bedeutet, dass die Märkte sich nicht erholen würden, der britische Aktienindex fiel zwar in ein 30-Tages Loch, erholte sich aber im Laufe des Tages bereits, ähnlich erging es dem DAX. Vom schwachen Pfund-Kurs (30-Jahres Tief) könnte die britische Wirtschaft sogar profitieren, denn eine schwache Währung stärkt tendenziell immer den Export. Die Welt ist also nicht untergegangen mit dem einschneidenden Votum der Briten.
Dennoch wirft es zahlreiche Fragen auf: Wie soll es nun weiter gehen? Werden andere Staaten dem britischen Vorbild folgen? Kann die EU überhaupt gerettet werden? Zur letzten Frage sagen wir ganz klar Ja, aber dazu muss jetzt in kürzester Zeit einiges passieren! Panik mag nicht angebracht sein, aber die Union repariert sich auch nicht von allein, das Vertrauen vieler (insbesondere älterer) EU-Bürger in das Bündnis ist erschüttert und zwar nicht durch den BREXIT sondern durch die derzeitige Europa-Politik!
Wir haben Zehn (durchaus streitbare) Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union noch zu retten ist:
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung! Einer der Hauptgründe für das fehlende Vertrauen der Bürger in die EU ist ihr Gefühl, hier werde über Bürgermeinungen hinweg regiert, und tatsächlich wirken Strukturen wie die EU-Kommission wenig demokratisch. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel muss dringend transparenter werden und stärker Bürgerbeteiligungen zulassen, europaweite Volksabstimmungen zu wichtigen Regelungen wären eine beispielhafte Möglichkeit, die EU in Bürgernähe zu rücken!
Mehr Demokratie, weniger Bürokratie! Die Rechte des europäischen Parlaments als demokratisch gewähltes Repräsentantenhaus der EU-Bürger sind zu stärken, die Befugnisse der EU-Kommission dagegen drastisch zu mindern! Ein Interesse an europäischer Politik lässt sich nur generieren, wenn die EU-Bürger der Auffassung sind, tatsächlich mitbestimmen zu dürfen. Es ist demokratischer Imperativ, dass das europäische Parlament zur alleinigen legislativen Macht auf europäischer Ebene umgewandelt wird. Auch und insbesondere in der wirtschaftlichen Steuerung der EU müssen die Befugnisse des Parlaments ausgebaut werden! Die europäische Kommission als wenig demokratisches „Schattenkabinett“ ist keinesfalls mit weiteren „Eingriffsrechten“ auszustatten, die den demokratischen Gesetzgebungsprozess umgehen könnten.
TTIP und CETA unverzüglich stoppen! Auch in Anbetracht des möglichen BREXIT sind Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten unverzüglich abzulehnen, insbesondere wenn diese die nationalstaatliche und europäische Demokratie weiter gefährden würden. Abkommen, welche die Unabhängigkeit der Judikative als essentielles demokratisches Prinzip unterhöhlen sind generell abzulehnen! Statt privaten Schiedsgerichten bräuchte es einen Ausbau des unabhängigen europäischen Justizsystems, welches jeder Bürger anrufen können soll. Über die Wiederaufnahme der Verhandlungen von TTIP und CETA ist nach der Verhandlung eines Abkommens mit Großbritannien basisdemokratisch in allen EU-Staaten abzustimmen!
Mehr Autonomie für die Regionen! Vielen Bürgern ist die Europäische Union zu zentralisiert, sie glauben zu recht, dass eine Regierung in Brüssel unmöglich die Bedürfnisse eines Dorfes im deutschen Schwarzwald, in den französischen Alpen oder an der italienischen Mittelmeerküste kennen kann. Es gilt deshalb die Kommunen und Regionen einerseits im europäischen Gesetzgebungsprozess zu stärken und ihnen andererseits mehr Freiheiten bei der Verwendung von Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems und Abschaffung der innereuropäischen Steueroasen! Dabei müssen Verbrauchssteuern, die in erster Linie mittlere und geringe Einkommen belasten, ersetzt werden durch höhere Steuern für Großkonzerne und Vermögensmillionäre.
Ende der Austeritätspolitik und des Spardiktats! Volkswirtschaftlich hat das Spardiktat der Troika den Wirtschaften der südlichen EU-Staaten nur geschadet! Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Stattdessen gilt es die soziale Dimension des europäischen Gedankens zu stärken, koordinierte Sozialsysteme können dafür wegbereitend sein und gleichzeitig endgültig der Legende von der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ den Gar aus machen. Die Rettung Europas ist nur möglich, wenn sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten endlich vom Diktat der Finanzmärkte befreien und die „Strangulierung“ der Realwirtschaft durch immer neue Kürzungsprogramme beenden.
Staatliche und Kommunale Investitionsprogramme zur Rezessionseindämmung! Anstelle des Spardiktats welche jeder Logik nach dem keynsianischen Volkswirtschaftsmodell entbehrt, bedarf es in Zeiten der Rezession staatlicher Subventions- und Investitionsprogramme, diese sind paneuropäisch zu beschließen und auf kommunaler Ebene umzusetzen, hierzu sind den europäischen Kommunen Mittel zur freien Verfügung zu stellen! Zweckgebundene Mittel haben ihren Sinn und Zweck, jedoch wird dieser oft verfehlt, weil Kommunen stets motiviert sind ihr Budget an zweckgebundenen Mitteln voll auszuschöpfen. So kommt es nicht selten zu umstrittenen Investitionen. Eine „Kommunalisierung“ über den konkreten Einsatz von EU-Mitteln eröffnet außerdem weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung.
Betonung und Ausbau der Europäischen Union als Friedensprojekt! Die EU ist Friedensnobelpreisträger, dazu im Kontrast steht die direkte oder indirekte Teilnahme an kriegerischen Konflikten insbesondere in Afrika und dem nahen Osten. Auch die europäische Politik hat die derzeitige Flüchtlingskrise ausgelöst! Insbesondere ist hier der Handel mit Waffen, die Teilnahme europäischer Staaten an den Kriegen im nahen Osten, sowie die Beteiligung der EU an der systematischen Schwächung der afrikanischen Binnenwirtschaft zu benennen. Diese Politik kann nicht die Politik eines Friedensnobelpreisträgers sein.
Den Zugang der Lobbyisten zur europäischen Politik begrenzen! Brüssel ist in der Hand von Lobbygruppen! Selbstverständlich sollen Unternehmensverbände in der Lage sein ihre Bedürfnisse der Politik vorzutragen, hier muss es aber Grenzen geben! „Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen,“ Schreibt Lobbycontrol. Diese Situation ist unhaltbar und lähmt den Politikbetrieb. Es ist also kaum verwunderlich, dass die Bürger der EU sich in ihr immer weniger vertreten fühlen.
Parteispenden durch Konzerne und Lobbyverbände verbieten! Durch regelmäßige Parteispenden machen Konzerne europäische Parteien von sich abhängig. Diese Praxis ist zu beenden! Einzig Privatpersonen sollen an Parteien und politische Initiativen spenden dürfen, wobei jede Spende öffentlich gemacht werden soll. Systemische Korruption kann nicht die Basis eines demokratischen Europa sein!
Diese Vorschläge haben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil, sie spiegeln jedoch jene Probleme wieder, die in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern am häufigsten angesprochen wurden. Wenn die EU das Vertrauen ihrer Bürger wieder gewinnen will, wenn sie weiter existieren will, muss sie fundamental umstrukturiert werden in eine Europäische Union, die den Menschen statt den Konzernen dient! Andernfalls wird die Union zerfallen und der europäische Gedanke, der ja zu Beginn auch ein Gedanke des Friedens war, wird endgültig scheitern! Überlebensfähig ist nur eine Gemeinschaft, die den Bedürfnissen ihrer Mitglieder gerecht wird.
Infolge des erfolgreichen Volksvotums zum möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stürzte bereits am Freitagmorgen der Pfundkurs ab, der Premierminister David Cameron musste seinen Rücktritt für Oktober ankündigen und der britische Aktienindex stürzte bei Handelsbeginn um über 500 Punkte auf 5806 Punkte ab. Panik, mehr Länder könnten die Europäische Union verlassen scheint die Kernstaaten zu erfassen. Was aber bedeutet der BREXIT konkret? Wie ist mir ihm umzugehen? Ist die europäische Idee gar gescheitert? Wir haben zehn unterschiedliche Stimmen von wichtigen Twitterern zusammengetragen.
Bewusst lassen wir diese kurzen Statements zunächst unkommentiert stehen, im Laufe des Wochenendes folgt ein Positionspapier von uns.
Bernd Riexinger und Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei:
Darmstadt. Im Falle des Geiselnehmers im Kino-Komplex „Kinopolis“ im südhessischen Viernheim handelte es sich laut Staatsanwaltschaft Darmstadt offenbar um einen 19-jährigen deutschen Einzeltäter, der in Mannheim geboren wurde und zuletzt in Norddeutschland lebte.
Ersten Ermittlungsergebnissen zufolge hatte der junge Mann am Donnerstagnachmittag gegen 14:45 maskiert und bewaffnet vier Angestellte des Kinocenters im Viernheimer „Rhein-Neckar-Zentrum“ und 14 Besucher als Geiseln genommen und bedroht. Darunter waren offenbar auch Kinder. Da die Polizei von einer Bedrohungslage ausgegangen war, stürmte sie schließlich den Kinokomplex mit einer Spezialeinheit, wobei der Geiselnehmer getötet wurde. Bewaffnet war der junge Mann laut Staatsanwaltschaft mit einer Schreckschusspistole, einem Schreckschussgewehr und einer Granatenatrappe. Verletzt wurde nach Polizeiangaben keine der Geiseln. Über das Motiv wird weiterhin spekuliert.
Mehrere Kriminalpsychologen, die sich zu dem Fall äußerten, gehen von einem „Cop-Assisted-Suicide“ aus, als einem Selbstmord durch einen Polizisten. Demnach habe der Geiselnehmer möglicherweise die Spezialpolizisten zu den tödlichen Schüssen zwingen wollen. „Wenn jemand bewaffnet in einem Kino um sich schießt, muss er damit rechnen, dass dies als Terrorgefahr gewertet wird und er von einem hochgerüsteten Einsatzkommando bekämpft wird,“ mutmaßte am Freitagmorgen der Kriminalpsychologe Rudolf Egg gegenüber dem SPIEGEL.
Derartige Selbstmorde durch Polizisten waren in Deutschland bisher insbesondere bei sogenannten „School-Shootings“ (fälschlicherweise oft als „Amoklauf“ bezeichnet) zu beobachten gewesen. Für die Theorie spricht, dass der Täter keinerlei Forderungen stellte und niemanden persönlich bedrohte. Unklar ist bisher, ob sich der junge Mann in psychiatrischer Behandlung befand oder schon früher straffällig geworden war. In den USA kommen sie offenbar häufiger vor.
Eine Spezialeinheit wurde aus Frankfurt eingeflogen um die Situation aufzulösen, dabei wurde der Geiselnehmer erschossen. Kriminalpsychologen glauben nun, dass der Täter die Polizisten dazu zwingen wollte.
Das Kino bleibt zunächst geschlossen, gekaufte Karten werden zurückerstattet.
Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Damit reagierte er am Freitagmorgen auf seine Niederlage beim sogenannten BREXIT-Referendum. Die Briten hatten bei der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von knapp 52 Prozent für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt. Cameron hatte zuvor intensiv für den Verbleib geworben.
Außerdem teilte er mit, dass der Wille der Mehrheit der Briten zum Austritt respektiert werde. Nach dem EU-Referendum komme es auf die Austrittsverhandlungen an, sagte Cameron am Freitagmorgen.
Für viele kommt der Rücktritt des Konservativen überraschend, die tatsächliche Durchführung des BREXIT wird dadurch allerdings umso wahrscheinlicher. Zunächst müssten jedoch Verhandlungen mit der EU über die Bedingungen sowie über mögliche Folgeabkommen getroffen werden. Der EU-Vertrag sieht für einen Austritt eine zweijährige Frist vor. Die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen und die Entscheidung über die Annahme der Bedingungen muss das britische Parlament fällen.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen antieuropäischen UKIP Partei Nigel Farage sieht sich als Sieger über Cameron. Das letzte Wort hat allerdings das Parlament.
US-Präsident Barack Obama, der zuvor ebenfalls für einen Verbleib des Königreiches in der EU geworben hatte, kündigte Beratungen mit Cameron an. Der Amerikaner hatte angekündigt, dass die diplomatische und wirtschaftliche Priorität der USA, die EU und nicht das Vereinigte Königreich sei.
Spartacus 