Kategorie: Gesellschaft

Themen aus Kultur und Gesellschaft werden in dieser Kategorie behandelt.

Deutschlands Kindersoldaten – Der Fußballverein als Rekrutierungszentrum

Berlin. Seit 2011 hat sich die Anzahl jugendlicher Wehrdienstleistender verdoppelt, circa 1500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren 2015 noch nicht volljährig, dies ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Etwa 7% der rund 21.000 Rekruten, die den Dienst bei der Bundeswehr im Vorjahr angetreten haben, waren demnach minderjährig. Minderjährige werden zwar nicht in den Einsatz geschicht, absolvieren aber die gleiche Ausbildung wie erwachsene Soldatinnen und Soldaten, werden mit Erwachsenen gemeinsam untergebracht und werden an der Schusswaffe ausgebildet. Die Linke fordert nun: „den so­for­ti­gen Re­kru­tie­rungs­stopp Min­der­jäh­ri­ger in­klu­si­ve der Ein­stel­lung sämt­li­cher an Ju­gend­li­che ge­rich­te­ter Wer­be­maß­nah­men.“ Dazu wird es aber wohl vorerst nicht kommen, seit Abschaffung der Wehrpflicht hat es die Bundeswehr schließlich deutlich schwerer bei der Nachwuchsgewinnung.

Ob die Rekrutierung von Minderjährigen Soldaten sich jedoch rechnet, kann angezweifelt werden, so stiegen 484 der minderjährigen Rekruten 2015 noch während oder kurz nach ihrer Probezeit aus. Auch pädagogisch ist diese Anwerbung von Jugendlichen zu kritisieren, Minderjährige sind schließlich oft nicht reif genug, um die Folgen einer Verpflichtung als Bundeswehrsoldat adäquat einschätzen zu können, dennoch finden übliche Jugendschutzregelungen wie das Jugendarbeitsschutzgesetz keine Anwendung bei minderjährigen Soldaten, sie sind schließlich in erster Linie Soldaten und müssen sich in das Gefüge des Wehrapparates einfügen. Die Konsequenz daraus ist, dass ein Siebzehnjähriger Zivilist sich keinen Film ohne Jugendfreigabe ansehen darf, ein Siebzehnjähriger Soldat jedoch das Töten unter Realbedingungen trainieren muss.

Die Soldatin ist 17 Jahre Alt – Minderjährige werden häufig das Ziel von sexuellem Missbrauch in den Streitkräften.
Ausbildung an der Waffe – ein Siebzehnjähriger Zivilist darf kein Spiel ab 18 kaufen, minderjährige Soldaten lernen das Töten unter Realbedingungen.
Gezielt wirbt die Bundeswehr auch Jugendliche an – der Jugendarbeitsschutz gilt für minderjährige Rekruten nicht.

Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, kritisiert regelmäßig die Aufnahme minderjähriger Soldaten in die Streitkräfte. Besorgniserregend sei auch die besondere Gefahr für Jugendliche, „sich strafbar zu machen, falls sie beschließen sollten, die Streitkräfte nach Ablauf der Probezeit zu verlassen.“

Bei Studien aus Großbritannien, wo ebenfalls Minderjährige Rekrutiert werden, zeigten sich bei jugendlichen Rekruten laut Kinderrechtsausschuss deutlich häufiger psychische Probleme, Selbstverletzungen, posttraumatische Belastungsstörungen und Mobbing als bei erwachsenen Soldaten. Weiterhin wurde festgestellt, dass vor allem jugendliche Soldatinnen häufiger das Opfer von sexuellen Übergriffen in den Streitkräften sind. Auch aus militärischer Sicht sei die Rekrutierung Jugendlicher fragwürdig, da es aufgrund der geschilderten Probleme zu höheren Gesundheitskosten komme. Außerdem zeigen die Studien auch, dass minderjährig Rekrutierte viel häufiger frühzeitig aus dem Wehrdienst ausschieden, wobei sie nach ihrem Ausstieg auch noch ein höheres Risiko für Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen aufwiesen. Vieles spricht also gegen die Aufnahme von Minderjährigen in den Militärdienst. Mit Bezug auf die britischen Untersuchungen fordert der Kinderrechtsausschuss deshalb die Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre.

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht zielt die Bundeswehr mit ihrer Rekrutenwerbung dennoch verstärkt auf Jugendliche. So wurden im Jahr 2014 knapp 30 Millionen für die „Information und Werbung von Jugendlichen“ ausgegeben. Vermehrt setzt die Bundeswehr dabei auf die Zusammenarbeit mit Sportvereinen, allein für diesen Posten wurden 453.000€ des Budgets aufgewendet. Besonders beliebt war Werbung in Fußballstadien und bei Fußballvereinen. Aber auch spezielle, auf Jugendliche zugeschnittene Werbefilme, Plakate und Anzeigen werden verwendet. Hinzu kommen „Informationsveranstaltungen“ in Schulen oder Werbekooperationen mit Jugendzeitschriften wie Bravo.

Diese Vorgehensweise muss aufhören! Die Bundesrepublik riskiert durch die Aufnahme Minderjähriger Rekruten nicht nur die seelische Gesundheit von tausenden Jugendlichen, sie gefährdet auch andere Soldatinnen und Soldaten: Was wäre denn, wenn irgendwann einmal ein Siebzehnjähriger Soldat wegen posttraumatischer Belastungsstörung durchdreht, mit der geladenen Waffe in der Hand? Will man einen jugendlichen Private Powler aus Full Metal Jacket wirklich in der Bundeswehr haben? Jugendliche gehören nicht ins Militär, es darf in Deutschland keine Kindersoldaten geben. Das Rekrutierungsalter ist daher, wie vom Kinderrechtsausschuss gefordert, auf 18 Jahre anzuheben und spezielle Werbemaßnahmen für Jugendliche sind der Bundeswehr zu untersagen.

 

Twitter kapiert Twitter nicht – Kommentar

Berlin. Berichten zufolge will der Kurznachrichtendienst Twitter künftig statt einer umgekehrt chronologischen Sortierung eine „relevanzorientierte“ algorithmische Nachrichtensortierung einführen. Bisher ist unklar, ob es sich dabei nur um eine Option handeln soll, oder um eine Änderung, die für jeden gilt. Weltweit sorgen die Pläne derzeit für Aufregung bei Twitter Nutzern. Zu Recht.

Der Reiz des Kurznachrichtendienstes lag bisher vor allem darin, dass er in der Art, wie Nachrichten angezeigt werden hoch demokratisch war: Der Nutzer kann wählen, welchen anderen Nutzern er folgt und Nachrichten werden ihm umgekehrt chronologisch (die Neuesten zuerst) angezeigt. Man könnte meinen die Leute bei Twitter verstünden ihr eigenes Produkt nicht. Stünde nun irgendein für die meisten Nutzer undurchsichtiger Algorithmus hinter dem Dienst, könnte einerseits Twitter stärker kontrollieren, wer welche Tweets ließt, andererseits werden dadurch wahrscheinlich bekanntere Nutzerkontos gegenüber Unbekannteren bevorzugt, die geplante Änderung stellt daher auch eine Gefahr für die Informationsfreiheit dar.

Ich kann mir allerdings einen einfachen Grund vorstellen, warum diese Änderung eingeführt wird, auch gegen den Widerstand der Nutzer: Twitter will seine Einnahmen verbessern. Nach Einführung eines Algorithmus zur Sortierung der Tweets, kann der Kurznachrichtendienst die obersten Tweets in der Timeline von Usern „verkaufen“, ähnlich wie es Google tut. Sollte die Änderung nur als Alternatives Feature in Kraft treten, so sei dagegen gar nichts zu äußern. Wenn die neue Sortierung jedoch für jeden gleichermaßen verpflichtend in Kraft tritt, so hätte das fatale Folgen für die Informationsfreiheit im Netz und die Twitter-Community.

Auch ich nutze Twitter, einerseits, um mich schnell und effizient über aktuelle Themen zu informieren und andererseits, um meine Inhalte zu publizieren. Ich muss nun also befürchten, dass der Dienst mich nicht nur als Publisher gegenüber Anderen benachteiligt, sondern auch die Informationen beeinflusst, die ich meinem Twitter-Newsfeed entnehme.

Oliver Kalkofe warnt vor Kettenreaktion.

Hamburg. Kabarettist, Komiker und Fernsehkritiker Oliver Kalkofe befürchtet eine mediale Kettenreaktion, die zu schlimmen Ausschreitungen führen könnte. Kalkofe war am Freitag zu Gast bei FernsehkritikTV, der Sendung seines Hamburger „Amtskollegen“, dem Fernsehkritiker Holger Kreymeier. Thema zu Beginn der Sendung war auch die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland. Bei Pegida, AfD und Konsorten denke niemand mehr, man brülle nur noch seine Wut in die Welt, meint Kalkofe.

„Da wird nicht mehr gesprochen, da wird nicht mehr überlegt, es wird einfach nur gebrüllt und raus mit der Wut“* – Oliver Kalkofe über Pegida und Konsorten

In der ohnehin angespannten Situation hält der Kabarettist dieses Verhalten für äußerst gefährlich. Er beschwört ein Schreckensbild herauf: Das Explodieren einer Handgranate in einem Asylbewerberheim oder ein Flüchtling, der bei einer Straftat erwischt wird, könnte Kalkofe zufolge der Zünder einer Kettenreaktion werden, die zu Chaos und unkontrollierbarer Gewalt führen könnte. Das mache ihm Angst, sagt er Kreymeier, man glaubt ihm. Angst ist wohl in gewissem Maße durchaus angebracht, könnten doch Linke und Rechte Radikale, Fundamentalisten und allerlei andere Spinner in manchen Städten problemlos hunderttausende Anhänger versammeln, eine Eskalation der Gewalt könnte dann auf lokaler Basis schnell zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.

„Das ist gefährlich momentan, weil wir sind glaub ich so an der Kante, dass was schlimmes passieren kann. […] Das macht mir Angst, das macht mir wirklich Angst.“ – Oliver Kalkofe

Kreymeiers Frage, ob auch Terrorangst eine Rolle bei Phänomenen wie Pegida spiele, bejahte Kalkofe ausdrücklich. Im kalten Krieg sei die Angst vor dem Weltuntergang allgegenwärtig gewesen, heute seien die Ängste zwar kleiner, jedoch nicht weniger bedrohlich, es gäbe jedoch viel mehr, das sich zum fürchten eigne. Schließlich könnte bei der angespannten Weltlage durchaus ein viel größerer Krieg ausbrechen als im vergangenen Jahrhundert. Hinzu käme ein kollektives „Nichtverstehen“ und die Erkenntnis, dass man von jedem belogen werde.

„Wir haben so viele Irre überall auf der Welt, da muss man nicht lange suchen, wer das Fass zum überlaufen bringen könnte“ – Oliver Kalkofe zur Lage der Welt

Auch zur AfD befragt Kreymeier seinen Kollegen: „Die AfD liegt ja bei 12% und wäre drittstärkste Kraft, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.“
Kalkofe: „Gott sei dank ist am Sonntag nicht Bundestagswahl.“
Kreymeier: „Ja aber machst du denn auch was um dem entgegenzuwirken? Mattscheiben gegen die AfD?“
Kalkofe: „Ja da hab ich einiges gemacht.“
Kreymeier: „Hat ja aber nichts gebracht bisher, die steigen ja in den Umfragen.“

Das sei ja das Tragische, antwortet auf diesen Kommentar Kalkofe halb verzweifelt lächelnd, er hoffe einfach, dass die AfD noch implodiere und sich aufgrund ihrer „eigenen Blödheit“ selbst zerstöre, es sei ja noch Zeit. Er mag das hoffen, aber man sieht ihm an, dass er es selbst nicht glaubt. Er werde jedenfalls weiter daran arbeiten die Rechten medial zu demaskieren, auch wenn er früher niemals hätte politisch werden wollen. Das ist zwar ein nobles Ansinnen, jedoch nicht ausreichend, um gegen Hetze und Hass der Rechten anzukommen, Medien, Kunst und Politik müssen Hand in Hand kämpfen und vor allem die etablierten Parteien müssen dringend auf argumentativen Konfrontationskurs mit den Rechten gehen. Satire mag die Radikalen zwar demaskieren können, sie kann dem Entlarvten jedoch nichts gegenüberstellen, das ist Aufgabe der Politik.

„Wenn dann immer gesagt wird, warum machst du das denn nicht auch bei den anderen, also zum Beispiel bei Linken oder Grünen. Dann muss man leider eins sagen, die Rechten sind lustiger. Sorry, aber es ist so. Weil sie in ihrer Radikalität so besonders extrem und dadurch so besonders dumm und dadurch so leicht vorführbar sind. Linke und Grüne sind auch Ziele, wenn man etwas lustiges findet. [… ] Da geht es dann eher darum, dass die ihre eigenen Parteien zerstören und mit ihren durchaus guten Ideen zu blöd sind etwas auf die Reihe zu kriegen. […] Bei jeder Partei gibt es etwas zu kritisieren, aber wer am lautesten schreit, der wird eben auch am lautesten ausgelacht.“ – Oliver Kalkofe über das Parodiepotential der Parteien

Neben Gesellschaft und Politik wurden unter anderem Karneval im Fernsehen, das Dschungelcamp, Innovationen im deutschen Fernsehen, Einschaltquotenunfug, „Morgen hör ich auf“ mit Bastian Pastewka, Teleshopping, SchleFaZ, und der Tod von Achim Menzel thematisiert.

Oliver Kalkofe kritisierte unter anderem, dass viele nurnoch ihre Wut herausbrüllen wollen.
Holger Kreymeier von FernsehkritikTV deckte mit Oliver Kalkofe ein breites Spektrum an aktuellen Fernsehthemen ab.
Rege Publikumsbeteiligung sorgte für Abwechslung.

„Ich gucke gerne das Dschungelcamp, ich sehe mich ja selbst als Fernsehpolizei, und da kann ich dann sehen wie die Verurteilten in den offenen Vollzug kommen“ – Oliver Kalkofe über das Dschungelcamp“

Insgesamt war die Sendung wahrscheinlich die bisher gelungenste FernsehkritikTV Folge, auf jeden Fall die politischste, immerhin machte der „Polit-Talk“ knapp ein Viertel der Sendung aus. Insbesondere die hohe Aktualität und Relevanz der politischen Themen, hoben die Episode verglichen mit anderen auf eine völlig neue Ebene. Kreymeier lieferte eine solide Interviewleistung ab, die mit seinen früheren Leistungen in diesem Metier kaum zu vergleichen ist, nicht zuletzt, weil einige seiner ersten Interview-Folgen phänomenal unterirdisch waren. Das Abdecken eines abwechslungsreichen thematischen Konvoluts, sowie die rege Beteiligung des Publikums durch Fragen rundeten die Sendung zusätzlich ab, wenngleich sie vielleicht mit mehr Einspielfilmchen noch ein wenig unterhaltsamer gewesen wäre. Gesamtbewertung: Weiter so, mehr davon!

„Achim [Menzel] gehörte zu den tollsten Menschen, die ich je kennengelernt habe“ – Oliver Kalkofe über den verstorbenen Achim Menzel

*Zur besseren Lesbarkeit sind Zitate teiweise gekürzt, sehen Sie die gesamte Folge auf massengeschmack.tv

EU plant Einsatz in Libyen – Kommentar zur Lage

Amsterdam. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bereitet sich die EU auf einen Einsatz in Libyen vor. „Wir sind bereit, alle mögliche Unterstützung zu geben, inklusive im Bereich der Sicherheit“, wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zitiert. Bedingung sei jedoch die Bildung einer libyschen Einheitsregierung unter Vermittlung der UN. Unterstützt wird die EU-Politikerin von der deutschen Verteidigungsministerin: Unter anderem sei eine Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften in Tunesien geplant, sofern die geforderte Einheitsregierung darum bitte.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des faschistischen Diktators Muammar Gaddafi  im Jahr 2011 chaotische, teilweise kriegsähnliche Zustände: Das entstandene Machtvakuum führte zum Kampf verschiedener Milizen um die Kontrolle, einen Teil des Landes beherrschen außerdem Truppen des sogenannten Islamischen Staates (IS), der in Libyen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums starken Zulauf genießt. Jüngste Schätzungen gehen von rund 5000 IS-Kämpfern in Libyen aus.

Humanitäre Hilfen für Libyen sind also uneingeschränkt zu unterstützen, ebenso wie eine diplomatische Unterstützung im Demokratisierungs- und Einigungsprozess. Humanitärer Beistand darf jedoch nicht an die Bedingung geknüpft sein, zuerst eine Einheitsregierung zu bilden. Darunter müsste letztlich die libysche Zivilbevölkerung leiden, vielmehr sollten Aufbau-, Einigungs- und Demokratisierungshilfen parallel betrieben werden, um einer weiteren Anspannung der Situation in Libyen entgegenzuwirken. Auf der humanitären Seite ist auch die Mission „Sophia“ weiter auszubauen und in eine reine Rettungsmission umzuwandeln, es ist mit den jeweiligen Milizen über die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen in libysche Hoheitsgewässer zu verhandeln. Ziel der Einsätze in Libyen darf dabei allerdings nicht in erster Linie die Begrenzung der afrikanisch-europäischen Flüchtlingströme sein, sondern eine langfristige Befriedung der Region.

Eine weiteres militärisches Eingreife in Libyen durch EU-Staaten ist jedoch unbedingt abzulehnen, insbesondere weil dadurch von einer weiteren Erhöhung der Terrorgefahr in Europa auszugehen ist.

Für die Befriedung Libyens, Nordafrikas und des gesamten nahen Ostens ist der zeitnahe Sieg über den IS von zentraler Bedeutung. Dazu gilt es insbesondere den Nachschub des IS auf zwei Ebenen zu blockieren: Einerseits müssen die europäischen Nationalstaaten (durch den Ausbau der Sozial- und Bildungsarbeit in muslimischen Gemeinden sowie durch eine verstärkte Kontrolle von Gefährdern) den Rekrutenzustrom der Terrormiliz stoppen, andererseits müssen von EU und UN klare Sanktionen gegen die Geldgeber des IS bewirkt werden.

Vor allem fundamentalistische Wahhabiten aus Saudi-Arabien gelten als geheime Unterstützer des IS, die europäische Politik scheint sich jedoch nicht recht zu trauen dies offen auszusprechen und zu bekämpfen, schließlich ist Saudi-Arabien der wichtigste Handelspartner der EU im nahen Osten. Eine offene Auseinandersetzung mit dieser Problematik wäre jedoch essentiell notwendig, auch für Libyen. Eine Möglichkeit auf die Verstrickungen Saudi-Arabiens in die Gräueltaten des IS öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen, wäre die Reise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeyer nach Riad gewesen. Doch weder die Finanzierung des IS noch die vielfältigen Verbrechen des saudischen Regimes gegen die Menschenrechte scheinen Thema gewesen zu sein, stattdessen wurde vor aller Welt die „deutsch-arabische“ Freundschaft bei der gemeinschaftlichen Eröffnung eines Kulturfestivals mit König Salman ibn Abd al-Aziz zelebriert. Am Rande ging es bei dem Staatsbesuch zwar auch um die Befriedung des nahen Ostens, doch Schwerpunkt waren eindeutig die Interessen der deutschen Wirtschaft, in gewissem Maße hat Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, recht, wenn sie von einer „moralischen Bankrotterklärung“ spricht.

IS-Propagnda Foto. Schätzungsweise 5000 IS-Kämpfer befinden sich in Libyen.
Zerstörtes Polizei-Trainingslager in Zliten in Libyen am 07.01.2016 8 (c) REUTERS
Außenminister Frank-Walter Steinmeyer und König Salman: Über Menschenrechte wurde nicht gesprochen (c) dpa

Nach Auffassung des Autors ist die Demokratisierung der nordafrikanischen Staaten ein Ziel, das noch in weiter Ferne steht, ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn nicht nur eine Annäherung der verschiedenen Fraktionen in den betroffenen Staaten stattfindet, sondern auch eine Abwendung der betroffenen Mächte von den arabischen Brandstiftern in der Region.

Der neue Krieg in Deutschland

Berlin. Der islamische Staat (IS) schmuggelt offenbar in großem Maße als Flüchtlinge getarnte Terroristen nach Deutschland. Zwei Tage nachdem ein potentieller IS-Angriff auf den Alexanderplatz in Berlin vereitelt werden konnte, meldet sich Hans-Georg Maassen, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Wort: Es sei ein Fakt, mit dem die Sicherheitsbehörden arbeiten müssten, dass der IS willkürlich islamistische Kämpfer in den Flüchtlingsströmen verstecke, so Maassen und fügt hinzu, dass derzeit ermittelt werde, ob noch weitere IS-Kämpfer in Deutschland tätig sind. Laut Berliner Zeitung liegen den Ermittlungsbehörden über hundert Hinweise auf weitere IS-Kämpfer in Deutschland vor. Der Verfassungsschützer warnt jedoch vor unangebrachter Panik, die Lage sei zwar ernst, aber die Ermittlungsbehörden seien in hoher Alarmbereitschaft.

Ein Anschlag, der am Alexanderplatz, einem der Wahrzeichen Berlins, geplant war, konnte verhindert werden.
Die Polizei stürmt am frühen Morgen des 04.02.2016 die Wohnung eines Verdächtigen in Berlin-Kreuzberg.
Polizei führt in Berlin den mutmaßlichen IS-Kämpfer ab.

Die Ereignisse von Berlin unterstützen tatsächlich Maasens Appell: Nach wochenlanger kooperativer Ermittlungsarbeit verschiedener Behörden wurden drei mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen, nach zwei weiteren wird intensiv gefahndet. Das Verdachtsmoment, dass ein Anschlag kurz bevorstehe, habe sich zunehmend erhärtet, heißt es aus Ermittlerkreisen.

Was Linke nicht wahrhaben wollen

Insgesamt lässt sich die Arbeit der Behörden in diesem Fall positiv bewerten: Es wurde intensiv ermittelt, Verdächtige wurden festgesetzt und der geplante Anschlag am Alexanderplatz konnte verhindert werden. Es wird jedoch zunehmend schwerer nicht zuletzt, weil die Flüchtlingsströme immer größer werden und sich kaum kontrollieren lassen, so registrierte das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge allein im Januar etwa 92.000 neue Asylbewerber, dreimal so viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig stuften die Sicherheitsbehörden zu Jahresbeginn 446 Personen aus dem islamistischen Milieu als „Gefährder“ ein. Der Eingriff der Bundeswehr in Syrien verschärft die Lage weiter, da die Bundesrepublik nun als Kriegspartei begriffen werden kann, womit Terroranschläge aus Sicht der IS-Truppen leicht zu rechtfertigen sind. Schließlich rechtfertigte der IS seine Anschläge vom 13. November 2015 ebenfalls mit der militärischen Präsenz der Franzosen in Syrien.

Auch wenn es Linke und Liberale also nicht wahrhaben wollen: die Gefährdungslage ist akut, Grenzkontrollen sind notwendig, was nicht heißen soll, dass das Asylrecht in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf. Optimal wäre aber sicher eine Registrierung von Asylbewerbern direkt bei der Einreise, was sich jedoch mit den vorhandenen Mitteln der Flüchtlingshilfe nicht umsetzen lässt. Die Bundesregierung muss daher dringend mehr Mittel für Flüchtlingshilfe und Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen, denn auch wenn es Konservative nicht wahrhaben wollen: Nur durch schnellere und effektivere Eingliederung, durch mehr Bildungs- und Sozialarbeit sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Hilfeleistenden und Sicherheitsbehörden lässt sich die Gefährdungslage kontrollieren. Nicht nur könnten getarnte IS-Kämpfer auf diese Weise schneller erkannt werden, auch würde dem IS die Rekrutierung von Kämpfern in Deutschland erschwert.

AfD erklärt sich für verfassungsfeindlich

Berlin. Gemäß einer repräsentativen Emnid-Umfrage halten 13% der AfD-Wähler die rechtsextreme Partei für verfassungsfeindlich. Verfassungsfeindlichkeit attestieren der Partei insgesamt 45% der Befragten, 38% sahen das nicht so, während sich 17% der Befragten enthielten. Die Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N-TV ergab weiterhin, dass 52% der Befragten die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen. Dem gegenüber stand eine klare Ablehnung von Verfassungsschutzmaßnahmen gegenüber der AfD bei 37% der Befragten.

Die Tatsache, dass 13% der AfD-Wähler „ihre“ Partei für verfassungsfeindlich halten ist schon deshalb interessant, weil es sich nur folgendermaßen deuten lässt: 13% der AfD-Wähler geben der Partei ihre Stimme obwohl  – oder vielmehr weil – diese Partei ihrer Meinung nach nicht nach grundgesetzkonform ist. Mindestens 13% der AfD-Wähler sind also erklärte Gegner des Grundgesetzes, eine Erkenntnis, die erschreckend aber nicht überraschend ist.

Verfassungsfeindlichkeit wirft der AfD auch der Parteienforscher Lothar Probst vor. Die rechtsextreme Partei versuche das politische Klima in Deutschland zu vergiften, während die etablierten Parteien weiterhin der argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD ausweichen. Es reiche jedoch nicht aus, betont Probst, die Entwicklung nur zu beklagen. Er sieht in der AfD auch einen weiteren Faktor, der zur Eskalation der Gewalt führen kann, gerade deshalb fordert er von den etablierten Parteien die demokratische Konfrontation, welcher man schon zu lange aus dem Weg gegangen sei. Die rechten Kräfte seien in Deutschland zu lange unterschätzt worden.

Es ist höchste Zeit die Hassprediger, Demagogen und Brandstifter von AfD zu stellen! Hass und Hetze dürfen in einer Demokratie nicht unkommentiert und in einem Rechtsstaat nicht ungesühnt bleiben!

Facebook verbietet medizinisches Cannabis

New York (USA). In 23 US-Staaten ist der therapeutische Gebrauch und Vertrieb von Cannabis-Produkten legal, dennoch sperrte der Internetkonzern Facebook zuletzt zahlreiche Seiten auf denen medizinisches Cannabis thematisiert oder beworben wurde.  Facebook sperrte die Seiten aufgrund von „Verletzungen der Cummunity-Richtlinien“, welche das bewerben von illegalen Drogen verbieten. User, Ärzte und Schmerztherapeuten aus den entsprechenden Staaten zeigten sich empört, schließlich sei medizinisches Cannabis seit nunmehr sechs Jahren legal.

Medizinisches Cannabis verschafft vielen Patienten mit chronischen Schmerzen Linderung, allein im US-Bundesstaat New Jersey sind 5600 Personen als Cannabis-Patienten eingetragen. Cannabis hat dabei verhältnismäßig kontrollierbare Nebenwirkungen. Belegt sind außerdem therapeutische Erfolge bei neurologischen Beschwerden wie Multipler Sklerose, Parkinson oder ALS. Eine weitere Stigmatisierung dieser therapeutischen Maßnahme könnte daher viele Schmerzpatienten verunsichern.

Eine Einschränkung der Informationen über den legalen (und staatlich kontrollierten) Vertrieb von medizinischem Cannabis, könnte Betroffene außerdem zum illegalen Kauf der Droge führen, was aufgrund von Qualitätsmängeln und Verschnitt des „Stoffes“ zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führen kann. Facebook hat sich an dieser Stelle ganz klar falsch verhalten, es ist zu hoffen, dass der Konzern Einsicht zeigen wird. Bisher gab es von Facebook jedoch keinen Kommentar zur Angelegenheit.

Auch in Deutschland wäre übrigens eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis sinnvoll: Nicht nur würde die Anzahl der angezeigten Drogendelikte signifikant sinken (134.739 Delikte im Zusammenhang mit Cannabis wurden im Jahr 2012 angezeigt), auch etwaige gesundheitliche Risiken aufgrund von gestrecktem Hanf könnten eingeschränkt werden. Ein weiterer Aspekt ist jedoch die vielfältig vertretene Ansicht, Cannabis sei eine Einstiegsdroge: Viele Konsumenten von härteren Drogen nahmen zwar vorher bereits Cannabis zu sich. Der Psychologe Dr. Gerd Gigerenzer bezeichnet allerdings die Behauptung Cannabis sei eine Einstiegsdroge als logischen Fehler: Der Übergang zu härteren illegalen Drogen ließe sich eher mit dem kriminellen Milieu erklären, in dem sich Konsumenten der Droge zwangsläufig aufhalten müssen, so Gigerenzer. Eine kontrollierte Legalisierung von Marihuana könnte also auch dieses Problem eindämmen.

Einsamer Jaguar gesichtet

Washington (USA). Erstmals ist es gelungen einen in den USA in Freiheit lebenden Jaguar zu filmen. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre wurden Berichten zufolge nur vier oder fünf Tiere im Süden der USA gesichtet. Bis vor circa 150 Jahren waren Jaguare noch im gesamten Süden der USA beheimatet, dann verschwanden sie jedoch aufgrund von Lebensraumverlust und intensive Bejagung durch Viehzüchter.

Der nunmehr erste gefilmte Jaguar ist männlich, etwa sieben Jahre alt, seit etwa drei Jahren un den Bergen von Arizona beheimatet und wurde von den Tierschützern des Centre for Biological Diversity (CfBD) „El Jefe“, der Boss, getauft. Mit der Veröffentlichung des Videos sollen Amerikaner für die Belange der wiederentdeckten Großkatzenart sensibilisiert werden. „Viele Menschen haben keine Ahnung, dass wir Jaguare in den vereinigten Staaten haben, oder dass diese hier hergehören,“ meint Randy Serraglio vom CfBD in Arizona. Er betont außerdem, dass der Lebensraum des Raubkaters durch eine geplante Kupfermine akut bedroht ist, auch deshalb sollte das Video wohl jetzt veröffentlicht werden, um wenigstens ein paar Menschen aufzurütteln.

Bleibt dem einsamen Kater noch zu wünschen, dass er irgendwann einer ebenso einsamen Jaguar-Katze begegnet, und dass den Jaguaren in den USA nicht das selbe Schicksal zuteil wird wie den Wölfen in Deutschland: Nachdem der Wolf in Deutschland ausgerottet wurde, siedelten sich im Osten der Republik gegen Ende des vorherigen Jahrhunderts schließlich wieder kleinere Bestände an, welche sich langsam ausbreiten. Allerdings werden die gefährdeten Tiere selten irgendwo willkommen geheißen, viele Landwirte bangen hierzulande meist unbegründet um ihr Vieh. Hoffentlich sind also die Amerikaner ihren Rückkehrern gegenüber freundlicher als die Deutschen.

Mädchen erfinden sexuelle Belästigung.

Kirchheim unter Teck. Drei Mädchen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren stürmten in eine Gaststätte und behaupteten, sie seien um ihr Leben gerannt, um dreihundert Flüchtlingen zu entkommen. Die Flüchtlinge hätten sie sexuell belästigt und verfolgt, behaupteten sie weiterhin und beschuldigten kurzerhand auch zwei Passanten an der Teilnahme bei den Belästigungen. Die Polizei wurde alarmiert und die Beamten stellten schnell fest, dass es sich um eine Lügengeschichte grausamster Natur handelte.

Geschichten wie diese hört man dieser Tage immer öfter: Geschichten von Frauen oder Mädchen, die fälschlicherweise behaupten, belästigt oder gar missbraucht geworden zu sein. Aber glauben will man diese Geschichten doch eigentlich nicht, bedarf es doch einiger Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit, sich eine solche Geschichte nicht nur zum Schaden von Asybewerbern sondern auch zum Schaden von wirklich missbrauchten Frauen auszudenken. Wie kommt es also zu solchen Behauptungen?

Laut Aussagen einer Polizeisprecherin wollten die Jugendlichen auf der Suche „nach Abenteuern“  in ein Flüchtlingsheim eindringen, woran sie vom Wachpersonal gehindert wurden, aus Frustration und Aufmerksamkeitssucht erfanden sie daraufhin das grausame Märchen von den dreihundert Verfolgern. Die gewünschte Aufmerksamkeit haben sie jedenfalls bekommen, gemeinsam mit einer berechtigten Anzeige wegen vortäuschens einer Straftat. Wenn Taten wie diese nicht geahndet werden, so besteht die Gefahr, dass irgendwann der Tag kommt, da niemand mehr begründete Missbrauchsvorwürfe ernst nimmt. Man kann nur hoffen, dass die Mädchen daraus lernen.

Migranten sind nicht krimineller als Deutsche

Halle. Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, stellt klar, dass Migranten statistisch nicht signifikant häufiger kriminell werden als Deutsche. Die Kriminalstatistik widerlege jegliche Aussage, Migranten seien deutlich häufiger kriminell als Deutsche, sagte der Kriminalwissenschaftler am Mittwoch der in Halle erscheinenden „mitteldeutschen Zeitung“. Zwar würden Migranten geringfügig häufiger auffällig, jedoch seien dabei Unterschiede in Demographie und Sozialstruktur zu berücksichtigen.

„Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass sie sich in ihrer Sozialstruktur und in ihrer demografischen Struktur von einheimischen Deutschen unterscheiden. Migranten sind [statistisch] jünger und auch eher männlich. Und wir wissen, dass gerade junge Männer die Hauptgruppe bei den Delinquenten sind, auch unter Deutschen. Wenn Straftaten begangen werden, sind es mit großer Wahrscheinlichkeit junge Menschen. Und wenn Gewaltstraftaten begangen werden, sind es mit großer Wahrscheinlichkeit männliche junge Menschen. Wenn man das rausrechnet, sind die Werte identisch.“

Setzt man also die Kriminalitätsrate in Relation zum Anteil an jungen Männern in beiden Bevölkerungsgruppen, so ergibt sich ein identischer Wert sowohl für Deutsche als auch für Migranten, eine statistische Berechnung, die so bisher nicht angestellt wurde, aber warum nicht? Auch dazu liefert Thomas Bliesener, wenn auch ungewollt, eine Antwort:

„Migranten werden eben als Fremde und damit oft argwöhnisch wahrgenommen. Da guckt man mit weniger Wohlwollen hin. Informationen, die diesen Eindruck bestärken, werden bereitwilliger aufgenommen.“

Ein weiteres Problem sieht der Wissenschaftler in der politischen Instrumentalisierung bis hin zur Übertreibung oder Erfindung von Straftaten aus dem Migrationsmileu. Er betonte zwar, dass nicht „allein Heilige zu uns kommen“, verurteilte aber das Verbreiten von Gerüchten scharf und mahnte, man müsse „sachlich und wahrhaftig“ bleiben.

Vielen Rechten dürften die Aussagen des Kriminologen nicht gefallen, weshalb sie im Mainstream-Diskurs eher nicht auftauchen werden, das macht sie aber nicht weniger zutreffend und wichtig: Nur wer mit realen Statisken argumentieren kann, kann in dieser Debatte ernst genommen werden. Für die Rechten bedeutet das: Erkennt die Fakten endlich an und schweigt! Für die Linken dagegen bedeutet es endlich anzuerkennen, dass Opfer eben auch Täter werden können, und erlittenes Unrecht eben nich zugefügtes Unrecht ausgleicht.