Montevideo (Uruguay). Der internationale Tabak-Konzern Philip Morris (u.a. Marlboro) scheiterte in einem Schiedsgerichtsverfahren gegen die Anti-Raucher Gesetze in Uruguay.
Der Staatschef des südamerikanischen Landes Uruguay, Tabara Vázquez, ist Onkologe, da macht es nur Sinn, dass die Regierung des Landes besorgt ist um das Wohl seiner Einwohner und dementsprechend eine strenge Gesetzgebung gegen das Rauchen durchsetzen will. Wegen eben dieser Anti-Raucher Gesetze hatte der amerikanisch-schweizerische Tabakkonzern Philip Morris, der unter anderem die Zigarettenmarke „Marlboro“international vertreibt, das 3,3-Millionen-Einwohner-Land im Jahr 2010 auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt.
Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist der Tabakkonzern mit seiner Klage nun jedoch gescheitert. Das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, eine Schiedsstelle der Weltbank gab, was viele Medien überraschte, da Schiedsgerichte bisher häufig dazu neigten, eher wirtschaftsfreundlich zu entscheiden, dem kleinen Land Recht. „Der uruguayische Staat ist siegreich hervorgegangen und die Forderungen des Tabakunternehmens wurden rundweg zurückgewiesen“, sagte Präsident Tabara Vázquez am Freitag in einer Fernsehansprache.
Präsident, Sozialist und Krebsspezialist Tabaré Vázquez kämpft für das Grundrecht auf Gesundheit.
Philip Morris erklärte, das Unternehmen werde die Entscheidung des Schiedsgerichts respektieren, wobei diese Aussage obsolet ist, da der Schiedsspruch ohnehin nicht anfechtbar ist. Vize-Konzernchef Marc Firestone betonte, Uruguays Vorgaben seien in den vergangenen sieben Jahren schon eingehalten worden. Mit seiner Beschwerde sei es Philip Morris vielmehr um eine „Klarstellung“ nach internationalem Recht gegangen. Das klingt spätestens dann nicht mehr plausibel, wenn man weiß, dass der Tabak-Konzern auch bereits gegen Australien und die Europäische Union wegen ihrer Rauchergesetze klagte.
Ähnlich wie in Deutschland ist in Uruguay das Rauchen in Restaurants verboten, allerdings geht die dortige Regierung noch weiter und verbietet den Tabakgenuss an allen öffentlichen Plätzen, zudem gibt es ein generelles Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen nicht mehr als „Lights“ vertrieben werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Uruguay gehört damit zu den fortschrittlichsten Staaten der Welt, bezogen auf die Gesetze gegen die Tabaklobby, weshalb Philip Morris auf entgangene Gewinne klagte.
Präsident Vázquez rief in seiner Fernsehansprache die internationale Gemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. In seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 hatte der studierte Krebswissenschaftler die Rauchergesetze mit auf den Weg gebracht. „Wir bekräftigen unser Recht auf den Kampf gegen den Konsum von Tabak“, betonte Vázquez. Es sei nicht zulässig, „kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen“. Recht hat er!
Nach Berichten der uruguayischen Tageszeitung „El Pais“, muss das Unternehmen der Regierung des Landes nun rund sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten.
Williamstown (Kentucky, USA). Knapp 80 Meilen vom umstrittenen Creation Museum in Petersburg, wurde am Donnerstag ein „originalgetreues“ 1:1 Modell von „Noahs Arche“ enthüllt. Ob das über 150 Meter lange Schiff allerdings seetüchtig wäre, darf bezweifelt werden. Das Ausstellungsstück ist Teil der „Ark Encounter“, eines Themenparks, der sich mit Kreationismus und der „großen Flut“ beschäftigt und Spaß für die ganze Fundamentalistenfamilie verspricht. Für einen kritischen Menschen wirkt allerdings schon die Website unheimlich: Hier werden biblische Erzählungen als wahre Erd- und Menschheitsgeschichte verkauft.
Selbstverständlich gibt es auch in diesen Kreationistenpark die obligatorischen Dinosaurier.
Ich habe schon häufig Kreationisten als Wissenschaftsverweigerer bezeichnet, denen nicht gestattet werden darf, ihre vernunftfeindliche und gefährliche Protestideologie öffentlich als wissenschaftliche Lehre zu bezeichnen. Dennoch erleben Kreationisten und ihre Pseudowissenschaften insbesondere in den USA großen Zulauf: Zwischen 42 und 47 Prozent der US-Amerikaner glauben an die Theorie von „Intelligenten Design“, dass die Erde trotz aller gegenteiligen Belege erst rund 6.000 Jahre alt ist, und – natürlich – dass es im Laufe dieser 6.000 Jahre irgendwann eine Große Flut gegeben habe, im Zuge derer die gesamte Erdmasse überschwemmt wurde, wodurch alle Menschen und Tiere ertranken, abgesehen selbstverständlich von denen, die sich auf Noahs magischer Arche befanden. Warum magisch? Weil Schiffsbauexperten einhellig meinen, ein über 150 Meter langes Schiff aus Holz (diese Länge gibt die Bibel vor), könnte schon deshalb nicht existieren, weil es sich bei Wellengang derartig verbiegen würde, dass es unweigerlich undicht würde. Tatsächlich war es erst durch die Nutzung von Stahlbau und Schweißtechnik möglich derart gewaltige Schiffe zu bauen – und seetüchtig zu halten.
Aber gleich, wie überzeugend die Argumente auch sind, die einem fundamentalistischen Verfechter des „Junge-Erde-Kreationismus“ entgegengebracht werden, er wird an seine Ideologie glauben, auch deshalb, weil es den Kreationismus-Predigern gelungen ist, insbesondere in den USA, insofern eine akademische Anerkennung zu erlangen, als dass sie ihre Ansichten in eine undurchdringliche Hülle von Pseudowissenschaft gepackt haben. Wobei, wie so oft bei Pseudowissenschaften systematisch all jene Fakten berücksichtigt werden, die die Theorie stützen und all jene ignoriert werden, die sie widerlegen würden. In den USA existieren christliche Universitäten wie die „Liberty University“ an denen sogar tatsächlich Kreationismus studiert werden kann.
Aber auch vermeintlich „echte“ Wissenschaftler arbeiten für Projekte der „Junge-Erde-Kreationisten“, was die Ideologie umso gefährlicher macht. So arbeitete an der Gestaltung des Themenparks in Williamstown auch der Biologe und Harvard-Absolvent Natahniel Jeanson mit, der gegenüber dem „Telegraph“ steif und fest behauptet, „dies ist keine Anti-Wissenschaft, wir alle huldigen hier der Wissenschaft, wir bringen aber den Leuten bei anders zu denken.“ Jeanson und seine Kollegen, die sich ungestraft Wissenschaftler nennen dürfen, glauben, die Bibel sei ein historischer Faktenbericht, Genesis erzähle dementsprechend die wahre (und wörtlich zu nehmende) Schöpfungsgeschichte, was schon deshalb drollig ist, weil den wenigsten Kreationisten bewusst ist, dass es in Genesis gleich zwei Schöpfungsmythen gibt.
Im Inneren der „Arche“.
Ein wichtiger Bestandteil ist selbstverständlich Noahs Arche, deren „Nachbau“ die Hauptattraktion des Parks ist. Daneben werden im Inneren des Schiffsmodells Dinosaurier gezeigt, die vor rund 65 Millionen Jahren aus starben, es gibt einen Streichelzoo, tägliche Tiershows, biblisches Live Entertainment und ein Restaurant mit 1.500 Plätzen. Dazu sollen künftig ein „Pfad durch die biblische Geschichte“ sowie eine Nachbildung des Turms zu Babel kommen, wobei letzteres insofern ironisch ist, als dass Gott laut Bibel die Bauherren des „Originals“ für ihre Hybris bestrafte.
Geplant und gebaut, um, laut dem gebürtigen Australier und Vorsitzenden von „Answers in Genesis“, der umstrittenen Fundamentalistenorganisation, die hinter dem Projekt steht, Ken Ham, allein im ersten Jahr Zweimillionen Besuchern die kreationistische Lehre näher zu bringen, wurden fast 100 Millionen US-Dollar in den Park investiert. Die Investitionssumme wurde dabei durch Spenden, Anleihen und fragwürdige Steuerbefreiungen aufgebracht.
Ein Yak zum Streicheln im Kreationistenpark.
Auch weil hier staatliche Subventionen im Spiel waren, fällt die Kritik der vielen Gegner des Projekts, die es (glücklicherweise) gibt. Besonders scharf aus. Jim Helton, Präsident der Organisation „Tri-State Free Thinkers“,war unter den rund hundert Demonstranten, die am Donnerstag vor den Toren des Parkes gegen dessen Eröffnung protestierten. Sie trugen Schilder, auf denen Sätze standen wie: „Eine vom Steuerzahler geförderte Flut der Ignoranz, was für ein Desaster!“ Oder: „Statt Eure Kinder zu zwingen Eure Version der Wahrheit zu lernen, bringt ihnen kritisches Denken bei!“
Der wissenschaftlich-kritische Helton beschrieb den Themenpark als symbolisch für die gesellschaftlichen Probleme der USA. „Das ist absolut gefährlich,“ sagte er in einem Interview mit dem „Telegraph“. „Eltern lehren ihren Kindern, dass sie in der Hölle brennen, wenn sie an die Evolutionslehre glauben.“ Daraus ergebe sich eine Haltung, die Wissenschaft als unwahr anzunehmen und Fakten auszublenden, so Helton.
Sämtliche gesellschaftlichen Probleme will Helton auf diese anti-wissenschaftliche Haltung zurückführen können. „Es ist die selbe Logik, mit der Transgender-Personen verboten wird, die Toilette ihrer Wahl zu benutzen, mit der es untersagt wird, in Würde zu sterben und mit der Verhütung und Abtreibung missbilligt werden.“
Im Übrigen solle sein Protest Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Park nur Christen einstelle, denen ein Pastor ihren Glauben zertifiziert habe. Homosexuellen dagegen sei eine Einstellung grundsätzlich unmöglich, während unverheiratete Christen ein Keuschheitsgelöbnis abzulegen hätten. Eine untragbare Diskriminierung.
„Das ist kein harmloses Boot,“ sagt Helton schließlich. „Sie sollten besorgt darüber sein.“
Und wenigstens wir sind besorgt! Es ist dieser durch fundamentalistische Indoktrination geprägte, generelle Argwohn gegenüber den Wissenschaften, der nicht nur zu den wirrsten Verschwörungstheorien führt, sondern auch in Amerika eine Generation von Kindern hervorbringt, die nicht in der Lage sein wird außerhalb der anerzogenen Religiosität, die sie für die absolute Wahrheit hält, zu denken. Wenngleich der Zirkel um Ken Ham und die „Answers in Genesis“-Foundation verhältnismäßig eng ist, glaubt doch fast die Hälfte der US-Amerikaner an die Lehren der Kreationisten. Fast die Hälfte der US-Bervölkerung hat bereits der Wissenschaft abgeschworen! Deren Kindern wird es kaum besser ergehen.
Übrigens ist auch Deutschland nicht völlig gefeit vor den gefährlichen Lehren der Kreationisten, etwa eine Million Menschen glauben hierzulande an die biblischen Schöpfungsmythen und lehnen die wissenschaftliche Erklärung für die Entstehung der Artenvielfalt generell ab. Diese Extremisten finden sich zwar nur selten in den großen Amtskirchen, dennoch gewinnen sie vor allem in der Bildungsdebatte immer wieder auf unerklärliche Weise Einfluss. Alle paar Jahre kommt es zu Vorstößen evangelikaler Gruppierungen, die biblische Schöpfungsgeschichten gleichberechtigt zur Evolutionstheorie im Biologieunterricht zu lehren. Eine gruselige Vorstellung, finden Sie nicht?
Eine kleine Pointe noch zum Schluss: Jene Fundamentalisten, die mit ihrem Park beweisen wollen, dass die biblische Schöpfungsgeschichte und die Geschichte von Noah, der Arche und der Flut, wahr sind, brauchten, wie im letzten Bild zu sehen ist moderne Methoden, um ein vermutlich nicht seetüchtiges Schiff zu bauen. Methoden, die Noah vor ein paar tausend Jahren unmöglich zur Verfügung gestanden haben können. Es dürfte nicht einmal Schrauben gegeben haben. Beweist das nicht, dass diese Leute selbst nicht glauben, was sie anderen predigen?
Stargate SG1 gehörte in meiner Jugend zu meinen absoluten Lieblingsserien. Der Gedanke mit einem einzigen Schritt quer durch die Galaxie zu reisen, faszinierte mich ungemein. Mich ärgerte allerdings immer das unverhältnismäßig positive, fast verklärende Bild, welches die Sciencefiction-Serie vom amerikanischen Militär zeichnete. Für die positive Darstellung insbesondere der US Airforce wurde schließlich am 14. September 2004 der Darsteller Jack O’Neills und ausführende Produzent der Serie, Richard Dean Anderson, zum Brigadegeneral ehrenhalber ernannt. Eine Auszeichnung, von der ich persönlich nicht wüsste, ob ich stolz auf sie wäre.
Tatsächlich wird die US Luftwaffe, während die zivile Administration der USA durchaus ihr Fett weg kriegt, teils als korrupt und von außerirdischen Kräften unterwandert dargestellt wird, unwahrscheinlich heroisch gezeigt, als diplomatische Speerspitze der Erde im Weltraum. Unwahrscheinlich aus heutiger Sicht ist auch die Darstellung internationaler Zusammenarbeit im Stargate-Programm, wie sie in den späteren Staffeln gezeigt wird.
Vielleicht sogar das unrealistischste an der Serie war die Kooperation von russischen und amerikanischen Militärs im Weltraumprogramm der Luftwaffe. Wer könnte sich heute vorstellen, dass russische und amerikanische Soldaten gemeinsam auf Forschungsreise in den Weltraum aufbrechen, wer könnte sich heute vorstellen, dass sie auf einer Militärbasis oder gar auf einem interstellaren Raumflug zusammen arbeiten? Kaum jemand.
Das Stargate-Szenario, wirkt umso entfernter, wenn man die teils ins Alberne gehenden gegenseitigen Provokationen der beiden Großmächte beobachtet. Der letzte derartige Vorfall spielte sich kürzlich im östlichen Mittelmeer ab: Dort näherte sich die russische Fregatte „Jaroslaw Mudri“ dem US-Kreuzer „USS San Jacinto“ nach Berichten der US-Marine auf eine „nicht gerechtfertigte Distanz“. Bei dem Zwischenfall am vergangenen Donnerstag habe das russische Schiff im Kielwasser der „San Jacinto“ auf „wenig professionelle Weise“ hin und her manövriert. Wie ich bereits erwähnte: Provokationen, die ins Alberne abdriften! Ähnliche gegenseitige Vorwürfe gab es in den vergangene Monaten zuhauf, meist betrafen sie die Annäherung von Militärflugzeugen über dem Baltikum, aber auch im Mittelmeer kam es schon zu Zusammenstößen zwischen den Großmächten.
Da ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es früher oder später zu dem kommen könnte, was das amerikanische Europakommando „gefährliche Fehlkalkulationen oder Unfälle“ nennt. Eine Phrase die nichts anderes bedeutet als: „Irgendwann könnte mal jemand das Feuer eröffnen!“ Bei diesen Aussichten wünscht man sich doch die unrealistische Welt von Stargate SG1 zurück, in der der kalte Krieg endgültig vorbei war, und Menschen aller Nationen an der Eroberung des Weltraums arbeiteten statt sich gegenseitig zu bekriegen.
Washington D. C. (USA). Republican Members of Congress have now revealed their report about the 2012 attack on the US-embassy in Benghazi (Libya), which led to the deaths of U.S. Ambassador J. Christopher Stevens, U.S. Foreign Service Information Management Officer Sean Smith and the CIA contractors Tyrone S. Woods and Glen Doherty.
The result of the ninth report, that cost 7 Million US-Dollars of tax-money, on the Benghazi-attacks: No new findings, no malicious wrongdoing by US-officials and no evidence of any sort of cover up. So the matter is solved now, is it not?
Washington D. C. (USA) Das FBI hat die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre befragt. Der Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin im ersten Kabinett um Barack Obama, hochbrisante E-Mails über einen privates Konto und einen privaten Server empfangen und gesendet zu haben, statt den offiziellen Server des Außenministeriums zu nutzen. Zuletzt hatte es aus dem Ministerium Hinweise gegeben, dass durch diese Verfahrensweise auch der Server des Ministeriums hätte kompromittiert werden können, da teilweise die Firewall des Regierungsservers herunter gefahren werden musste, um Nachrichten vom Clinton-Server zu empfangen.
Clinton habe bei dem über drei Stunden dauernden Gespräch freiwillig Auskunft über die Nutzung ihres privaten Accounts gegeben, sagte ihr Wahlkampfsprecher am Samstag. Sie sei „erfreut“, dass sie dazu die Gelegenheit erhalten habe, erklärte die frühere First Lady später in einem TV-Interview. Zuletzt war die Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton wegen der Nutzung ihres privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 zunehmend politisch unter Druck geraten. Insgesamt geht es um zehntausende Nachrichten. Gegen sie laufen deswegen mehrere Untersuchungen, darunter auch eine Ermittlung der Bundespolizei FBI. Die Existenz des Servers wurde durch den rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Demokraten fürchten nun eine Anklage Clintons im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Herbst, was ihre Chancen wohl deutlich senken würde.
US Attorney General Loretta Lynch bei ihrer Amtseinführung 2015.
Parallel waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach sich ihr Ehemann, der ehemalige Präsident Bill Clinton, schon am Montag mit der in letzter Instanz für den Fall zuständigen Generalbundesanwältin Loretta Lynch getroffen habe, um den Fall zu diskutieren. Dies wird von beiden abgestritten. Es habe ein informelles Treffen in Phoenix gegeben, die Ermittlungen gegen die Ehefrau des Ex-Präsidenten seien jedoch nicht besprochen worden.
Die beiden trafen sich auf dem Flughafen in Phoenix, im Dienstflugzeug der Generalbundesanwältin, nach Aussagen beider Anwesenden war das Treffen am Montag ungeplant. Eine anonyme Quelle aus dem Sicherheitsstab der Generalbundesanwältin bestätigte dies auch gegenüber dem „Observer“. Der Sicherheitsstab habe zwar gewusst, dass Clinton in der Stadt sei, jedoch sei der Ex-Präsident erst unmittelbar nach der Landung von Lynch’s Dienstmaschine wieder am Flughafen angekommen. Er sei dann direkt auf die Maschine zugegangen und eingestiegen. Das Gespräch habe laut der anonymen Quelle etwa 20-25 Minuten gebraucht. Dass das Treffen nicht geplant war, macht die Kontaktperson des „Observer“ auch daran fest, dass offenbar durch das Treffen der geplante Abflug von Clintons Privatflugzeug verspätet wurde.
Generalbundesanwältin (engl.: Attorney General) Loretta Lynch war 1999 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Bundesanwältin berufen worden. Von Präsident Barack Obama war sie Ende 2014 als Nachfolgerin des scheidenden Eric Holder nominiert. Nachdem die republikanische Partei zunächst versucht hatte, Lynch im Senat zu blockieren, hatte sie im vergangenen Jahr schließlich die Arbeit als Generalbundesanwältin aufgenommen. Als Mitglied des Kabinetts und und Vorsitzende des Justizministeriums ist Lynch derzeit auch für die Ermittlungen des FBI gegen Hillary Clinton verantwortlich.
Ex-Präsident Bill Clinton bei einer Wahlveranstaltung für seine Ehefrau Hillary.
Reportern zufolge, die auf dem Rollfeld anwesend waren, wurde ihnen von FBI-Beamten das Fotografieren der Szene explizit verboten. Während einige Medien nun eine Verschwörung wittern – und wer möchte es ihnen verdenken, sprechen die meisten US-Medien von einer Fehleinschätzung. Das nichtöffentliche Treffen sei zumindest unangebracht gewesen, Lynch hätte dem Ehemann einer Verdächtigen, auch wenn es sich um einen ehemaligen US-Präsidenten handelte, eine private Unterredung verweigern müssen. Das weiße Haus wollte sich zu der Affäre bisher nicht äußern, Josh Earnest, der Pressesekretär von Barack Obama weigerte sich in einer Pressekonferenz sogar, abzuwägen, inwieweit das Gespräch in Anbetracht der Ermittlungen gegen Hillary Clinton angemessen gewesen sei.
Lynch sagte, nachdem die Geschichte öffentlich wurde, sie werde nicht in die Ermittlungen gegen Hillary Clinton eingreifen, diese würden vom selben Team zu Ende geführt werden, welches sie eingeleitet hatte.
Nicht Teil der Ermittlungen gegen Hillary Clinton sind übrigens die teilweise illegalen Spendensammlungen ihrer Wahlkampagne. Zuletzt wurde bekannt, dass Clinton Wahlkampfspenden von mindestens einem Unternehmen erhielt, welches für die US-Regierung arbeitet. Laut US-Gesetz ist dies aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts verboten, weil derlei Praktiken natürlich der Korruption Tür und Tor öffnen würden. Da jedoch der oberste Gerichtshof in den vergangenen Jahren die Bestechung von Politikern durch Wahlkampfspenden immer weiter legalisiert hatte (siehe emblematisch: Citizens United v. Federal Election Commission), kommt es offenbar trotzdem in großem Maße zu illegaler Wahlkampffinanzierung, weil Spender und Politiker auf eine nachträgliche Legalisierung durch das oberste US-Gericht hoffen können.
Bleibt zum Schluss die Frage, ob das amerikanische Volk sein höchstes politisches Amt wirklich einer Frau anvertrauen will, die ganz offensichtlich zumindest mit fragwürdigen Methoden arbeitet und vom Großkapital gekauft ist.
White Settlement (Texas, USA). Menschen lieben Katzen. In aller Regel. Die Menschen in der Texanischen Kleinstadt White Settlement jedenfalls lieben ihren Bibliothekskater „Browser“.Seit sechs Jahren lebt der Vierbeiner in der Bücherei der Stadt, fängt Mäuse und hat jede Menge Freunde gefunden. Vor allem bei den jüngsten Büchereibesuchern ist der Kater beliebt.
Nun sollte er allerdings rausgeworfen werden, nachdem er sich sechs Jahre lang brav die Streicheleinheiten durch Mäusefang zwischen den Bücherregalen verdient hatte. Die Stadtverordneten hatten auf Beschwerden von Allergikern reagiert und in einem zwei zu eins Votum beschlossen, die Büchereikatze müsse weg und sie habe 30 Tage, sich eine neue Bleibe zu suchen. „Wir hatten ein paar Beschwerden – unsere Tür wurde nicht eingetreten – aber es gab eben einige Beschwerden von Bürgern, die in die Bibliothek gingen und nicht wussten, dass es dort eine Katze gibt,“ So die Stadtverordnete Elzie Clements, die für den Rauswurf der Katz stimmte. „Viele verließen die Bücherei mit geschwollenen Augen.Katzenallergien sind oft ziemlich schlimm,“ fügt sie hinzu.
Die Entscheidung der Lokalpolitiker löste jedoch kommunal und global einen Sturm der Entrüstung und den standesgemäß dazugehörigen Online-Shitstorm aus. So erhielt Bürgermeister Ron White nach eigenen Angaben etwa 1800 E-Mails aus aller Welt, in denen er dazu aufgefordert wurde, die Entscheidung zu revidieren. Auch und vor allem viele Bürger der Stadt waren empört, denn Browser sei nicht nur eine Büchereikatze, sondern auch eine lokale Berühmtheit.
Der Bibliothekskater Browser ist in der texanischen Kleinstadt eine lokale Berühmtheit, vor
Und so kam es auch, dass Lillian Blackburn, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der kleinen Bibliothek und ehemalige Lehrerin eine Petition ins Leben rief und schließlich fast tausend Unterschriften von Büchereibesuchern sammelte, die wollten, dass Browser bleiben darf. Tatsächlich zeigte sich schließlich an diesem Fall, dass Empörung auch zu politischer Handlung führen kann. Am Freitag wurden Stadtverordnete und Bürger schließlich zu einer Notstandssitzung gerufen. Einziger Tagesordnungspunkt: Der Verbleib des Büchereikaters Browser. Die Lokalpolitiker gaben letztlich dem öffentlichen Druck nach und zogen ihre Entscheidung zurück. Browser darf weiterhin Mäuse in der Bücherei des texanischen Städtchens jagen.
Washington D.C. (USA). Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama eröffnete am Freitag, dass durch das US-Militär bis zu 116 Zivilisten außerhalb von Gebieten getötet wurden, in denen die USA offiziell militärisch tätig ist, die meisten davon durch Drohnenschläge.
Die offiziellen Zahlen der Regierung bleiben damit deutlich hinter den Schätzungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen zurück, welche für Anzahl ziviler Opfer des US-Militärs außerhalb von Kriegsgebieten Schätzungen zwischen 200 und 900 Menschen angeben. Insbesondere in Pakistan, Jemen und Somalia sei es bei Versuchen, Terroristen oder Kombattanten auszuschalten, zur Tötung von Zivilisten gekommen, so die Erklärung der US-Regierung. Der Bericht behandelt den Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2015.
Das Ziel der Veröffentlichungen sei es, größere Transparenz über die Tätigkeiten der CIA und des US-Militärs im Kampf gegen „Feinde der USA“ zu generieren. Die eröffneten Zahlen sind zwar deutlich niedriger als die Schätzungen der meisten Nichtregierungsorganisationen, aber höher als jede bisher veröffentlichte Angabe der Regierung. Drohnenschläge, sind als sogenannte „Tötung auf Knopfdruck“ bei Kritikern auch deshalb verrufen, weil die durch sie getöteten Zivilisten Terrororganisationen häufig als Rekrutierungsmittel dienen. Umstritten ist deshalb nicht nur, inwieweit die Anzahl getöteter Kombattanten die zivilen Opfer rechtfertigt, sondern auch, ob durch die Schläge nicht mehr Terroristen geschaffen als ausgeschaltet werden.
Barack Obama, 44. US Präsident: Ziel der Veröffentlichungen ist mehr Transparenz.
In Bezug auf die höheren Schätzungen privater Gruppen heißt es in der Erklärung, diese könnten verfälscht sein durch „die beabsichtigte Verbreitung von Falschinformationen durch bestimmte Kräfte, inklusive einiger Terrororganisationen, in lokalen Medien, auf die sich einige Nichtregierungsschätzungen stützen.“ Die Logik dieses Arguments lässt sich nicht bestreiten: Wenn eine Jihadistengruppe die Drohnenschläge der USA als Mittel zur Gewinnung neuer Kämpfer nutzen wollte, wäre sie gut beraten, den „Kollateralschaden“ möglichst hoch wirken zu lassen. Missinformation über bestechliche Lokaljournalisten zu verbreiten scheint dazu ein geeignetes Mittel zu sein.
Überhaupt nicht gerecht wird jedoch der Bericht den menschen- und völkerrechtlichen Implikationen der Tötung von Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten. Es ist unbestrittener Fakt, dass die US-Regierung mit ihrem Drohnenkrieg das Völkerrecht nicht nur beugt, sondern schlichtweg bricht. Eine Rechtfertigung dessen wäre mehr als angebracht gewesen. Rechtsphilosophisch ist auch die Tötung mutmaßlicher Terroristen ohne konkrete Bedrohungslage zumindest höchst fragwürdig.
Das juristische Problem bei der Tötung durch Drohnen sei aber, so Dr. Robert Frau von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), dass Staaten nur auf eigenem Boden dazu verpflichtet seien, sich an Menschenrechte zu halten. Für das Ausland gelte die Verpflichtung nur dann, wenn der Staat eine effektive Kontrolle ausübe. Dies sei bei einem Überflug jedoch nicht der Fall, weshalb aus juristischer Warte keine Menschenrechtsverletzung vorliege.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will das deutsche Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wieder aufleben lassen.
„Wir stehen noch immer vor einer fundamentalen Frage: Ist die Zahl der „Bösen“, die durch Drohnenschläge ausgeschaltet werden größer oder kleiner als die Zahl der Leute, die dadurch zu Gewaltakten inspiriert werden,“ meint Paul Pillar, Professor für Sicherheitsstudien an der Georgetown University und ehemaliger CIA Experte für den Nahen Osten. Eine Frage, welche die Experten wohl noch einige Zeit beschäftigen wird, denn ein Ende des Drohnenkrieges ist nicht in Sicht.
Im Gegenteil wollen immer mehr Staaten in die „knopfdruckbasierte Kriegsführung“ einsteigen, so äußerte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits Pläne für die Weiterführung des als weitgehend gescheitert geltenden deutschen Drohnenprojekts „Euro Hawk“. Schon jetzt ist die Bundesrepublik über die US-Militärbasis Ramstein in den Drohnenkrieg der USA verwickelt. Vom Stützpunkt in der Pfalz aus werden laut „SPIEGEL“ Informationen unter Mitwisserschaft der Bundesregierung praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien abgewickelt.
Moskau (Russland). Das russische Militär plant offenbar eine Massive Aufstockung seiner Präsenz an der russischen Westgrenze. Auch eine Verlegung von nuklear aufrüstbaren Iskander-Kurzstreckenraketen in die westliche Exklave Kaliningrad sei denkbar, heißt es aus dem russischen Verteidigungsministerium.
Die Aufrüstung der Westgrenze sei eine „notwendige Reaktion“ auf „anti-russische Aktivitäten“ der NATO in Osteuropa, so Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. „Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns!“, fuhr er fort und versicherte gleichzeitig: „Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen.“ In ein aufwändiges Wettrüsten wolle man sich nicht drängen lassen, so der russische Präsident. Das stimmt wahrscheinlich sogar, denn bei einer derartig schnell schrumpfenden Wirtschaft wie der russischen (das russische Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2013 halbiert), dürfte der Staatspräsident innenpolitisch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben. Eine zu grobe Reaktion auf die militärischen Aktivitäten der NATO wird sich Putin daher wohl nicht erlauben, auch er weiß, dass Russland mittelfristig wieder engere Wirtschaftsbeziehungen insbesondere zu Europa braucht, wenn es nicht vollständig von der chinesischen Volksrepublik abhängig sein will.
Der russische Militäretat lag 2015 mit 66.4 Mrd. US-Dollar zwar nur etwa bei 11% des US-amerikanischen Verteidigungshaushalt (596 Mrd. US-Dollar), dennoch machten die Verteidigungsausgaben in Russland anteilig zur Wirtschaftsleistung mit 5,4 Prozent deutlich mehr aus (USA: 3,2 Prozent).
Außerdem sollen rund 10.000 Soldaten und 2000 Militärfahrzeuge an die russische Westgrenze verlegt werden, so Verteidigungsminister Sergej Schoigu. „Die Handlungen der westlichen Kollegen zwingen uns zu einer strategischen Antwort“ Die Lage in Osteuropa bliebe aufgrund der NATO-Provokationen instabil, so der Minister. Jüngste Provokationen des russischen Militärs, wie das illegale Eindringen von Kampfflugzeugen in fremden Luftraum, vergisst er dabei wohl bewusst zu erwähnen.
US-Militärkonvoi in Polen: Der NATO-Gipfel im Juli soll auch die Stationierung von je 1000 zusätzlichen NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen beschließen.
Mit den „Provokationen der NATO“ meint der russische Verteidigungsminister wohl die jüngsten Großmanöver der NATO und ihrer osteuropäischen Partner in Polen und im Baltikum, welche international in die Kritik geraten waren. So warnte der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier, „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ gefährdeten den Frieden. Abgesehen von einer „Prüfung der Einsatzbereitschaft“ hatte es von russischer Seite bisher keine Reaktionen auf die Manöver im Juni gegeben. Als weitere Beispiele für die Bedrohung durch den Westen nannte Schoigu das Heranrücken der sogenannten NATO-„Speerspitze“ (offizielle Bezeichnung!) an die russische Grenze, sowie den im Mai eröffneten Teil des US-Raketenabwehrschirms in Rumänien, welcher nach Angaben der US-Regierung und der NATO jedoch auf Bedrohungssituationen aus dem nahen Osten abzielt.
Die geplante Stationierung der mobilen Iskander-Kurzstreckenraketen in der Enklave Kaliningrad könnte jedoch ebenso als „Säbelrasseln“ gedeutet werden. Seit Jahren droht die russische Regierung immer wieder mit der Stationierung von nuklear bestückbaren Raketen in der Ostseeregion rund um das ehemalige Königsberg. Die Enklave grenzt im Süden an Polen und im Osten an Litauen, beides NATO Staaten. Eine in Kaliningrad stationierte Boden-Boden-Rakete mit Tarnkappentechnologie und einer Reichweite von 400 Kilometern könnte problemlos die Hauptstädte beider Nachbarstaaten treffen, ohne rechtzeitig durch etwaige Abwehrmaßnahmen erfasst zu werden. Eine durchaus reale Bedrohung, sollte es soweit kommen, zumal diese Raketen problemlos mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können.
Ob Präsident Putin es nun wahrhaben will oder nicht, die Kaltkriegslogik der Aufrüstungsspirale hat längst wieder begonnen! Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Westen auch einen neuen kalten Krieg letztlich gewinnen, schon weil er mehr Mittel zur Verfügung hat.
Staatspräsident Putin und der deutsche Außenminister Steinmeier. Russland braucht gute Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, wenn es sich nicht völlig abhängig von der Volksrepublik China machen will.
Auch die NATO plant eine weitere Aufrüstung in Osteuropa, so findet seit Montag in der Ukraine unter Beteiligung von US-Truppen das zweiwöchige Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) nahe der polnischen Grenze statt, an dem insgesamt 1800 Soldaten aus 14 Staaten teilnehmen. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau am 8./9. Juli soll des Weiteren die Entsendung von je einem Bataillon (Mannstärke: ca. 1000) zusätzlicher Soldaten in vier Nachbarländer Russlands beschlossen werden: Polen, Litauen, Estland und Lettland. Insbesondere Estland und Lettland hatten die gefordert. Von einer deutschen Beteiligung kann ausgegangen werden. Im scharfen Kontrast zur vorsichtigen NATO-Kritik des sozialdemokratischen Außenministers, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuletzt eine gravierende Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Merkel sprach mit Bezug auf die Pflichten gegenüber der NATO gar von einer Verdopplung des Militäretats.
Kennen Sie das? Sie lesen eine Nachricht, aber so genau wissen Sie nicht, was Sie davon halten sollen. So ging es mir, als ich las, dass nun Transgender-Personen offen in die US-Streitkräfte eintreten dürfen. Zunächst dachte ich mir: Toll, ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung! Aber dann kamen mir ein paar sehr komische Gedanken: Darf man sich darüber freuen, dass jetzt zusätzliche Menschen in die Kriege der USA geschickt werden können? Will man wirklich, dass noch mehr Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit für sinnlose Kriege aufs Spiel setzen? Und kommt diese Gleichberechtigung nicht unglaublich spät?
Als nächstes fragte ich mich, wie eigentlich die Rechtslage in Deutschland dazu aussieht. Als schwuler Mann oder lesbische Frau ist eine Mitgliedschaft in den Streitkräften schon länger kein großes Problem, während der Ausbildungszeit an der Offiziersschule der Luftwaffe hatte ich zeitweise gar die Theorie, fast alle männlichen Luftwaffensoldaten seien schwul. Ein Problem jedenfalls hatte ich deshalb nie. Weder gab es mir gegenüber offene systemische, noch versteckte individuelle Diskriminierung. „Wir tragen alle die selbe Uniform, wir lassen keinen zurück!“, Sagte unser Hauptmann immer, wenn es bei einem Leistungsmarsch darum ging, einen körperlich schwachen die letzten paar Kilometer zu tragen, oder jemandes Gepäck zu übernehmen. Ich schätze so war es auch in Sachen Homosexualität: Wir trugen alle die selbe Uniform, hatten den selben Dienstgrad, waren Gleiche unter Gleichen.
Das Problem der indirekten Diskriminierung dürfte allerdings in stark männlich dominierten Truppengattungen deutlich stärker hervortreten. Insbesondere, wenn es nicht „nur“ um einen Schwulen, sondern beispielsweise um einen Transmann geht.
Bis vor nur 16 Jahren sah die Sache jedoch noch ganz anders aus: Zwar war seit 1984 Homosexualität an sich kein Ausmusterungsgrund mehr, allerdings konnten Offiziere bis ins Jahr 2000 noch von jeglichen Ausbildungs- und Führungsaufgaben entbunden werden, nur weil sie offen homosexuell waren. Im Jahr 2000 kommt klagt dann Oberleutnant Winfried Stecher vor dem Bundesverfassungsgericht, weil er wegen seiner offen gelebten Homosexualität von seinem Dienstposten als Ausbilder entfernt worden war. Zu einem Urteil kommt es nie, stattdessen einigt man sich in einem außergerichtlichen Vergleich: Der Offizier wird mit sofortiger Wirkung auf seinen ursprünglichen Dienstposten als Ausbilder und Zugführer einer Luftwaffeneinheit zurückversetzt. Kurz darauf folgt eine beinahe revolutionäre Order aus der zentralen personalbearbeitenden Stelle im Verteidigungsministerium: „Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hinsichtlich Verwendung oder Status und somit auch kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar.“ Der Institution Bundeswehr ist es von da an offiziell egal, welche sexuelle Orientierung ein Soldat hat. Von sexueller Identität ist allerdings noch keine Rede.
Einen weiteren Durchbruch für Homosexuelle in der Bundeswehr gab es 2003. Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, vermerkte damals in seinem Bericht, dass es im Truppenalltag zu Berührungsängsten, Intoleranz und Unsicherheiten im Umgang mit homo- und bisexuellen Soldaten kam und appelliert: „Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ Für mich ist es dieser Satz, der die systemische Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen in der Bundeswehr endgültig in die Vergangenheit rückte. Diskriminierung soll nicht nur unterlassen werden, sondern der Soldat hat ihr gezielt entgegen zu treten. Manchmal hat die Logik von Befehl und Gehorsam eben auch ihre Vorteile.
Zwei lesbische Offiziere mit ihrem Kind: „Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ (Foto: Bundeswehr)
Seit 2006 steht rechtlich auch der Aufnahme von Transgender-Personen nichts mehr im Wege. In diesem Jahr wurde nämlich dem Allgemeinen Geleichbehandlungsgesetz (AGG) das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG) hinzugefügt, dort wird endlich auch ganzheitlich von der sexuellen Identität gesprochen. „Benachteiligungen aus Gründen der sexuellen Identität“ sind demnach verboten.
Blickt man in die jüngste Geschichte zurück, so erkennt man, wie liberal die Gesellschaft eigentlich in den vergangenen zwei Jahrzehnten geworden ist. Noch bis 1994 gab es den unsäglichen Paragraphen 175 im Strafgesetzbuch, der bis zuletzt speziell Schwule diskriminierte, indem er (in seiner letzten, liberalisierten Fassung) schwulen Geschlechtsverkehr mit unter 18-Jährigen verbot. Die DDR hatte die Strafverfolgung von Schwulen übrigens schon sechs Jahre früher restlos aufgegeben.
Letztlich ist die Zulassung von Transgender-Personen im amerikanischen Militär wohl zumindest für die Gleichstellung der LGBT-Community in Amerika ein gutes Zeichen.
Allerdings haben dort Transgender-Personen in der Zivilgesellschaft noch ganz andere Probleme, so erhielt zuletzt das Thema der Nutzung öffentlicher Toiletten die Aufmerksamkeit internationaler Medien. Elf Bundesstaaten hatten Ende Mai die Bundesregierung in Washington verklagt, weil sie Schulen per Exekutivorder angewiesen hatte, Transgender-Menschen ihre WCs frei auswählen zu lassen. Die Anweisung aus Washington war wiederum vor dem dem Hintergrund eines Gesetzes im Bundesstaat North Carolina ergangen, welches Transgender-Personen die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen explizit verbietet. Erreicht ist die Gleichstellung der LGBT-Community also noch lange nicht, weder in den USA noch in Deutschland, geschweige denn global.
Brüssel (Belgien). Es ist vielleicht die Nachricht der Woche, vielleicht gar die politische Nachricht des Jahres, aber sie geht fast unter im Sumpf der europäischen Fußballbegeisterung. So dürfte es kaum ein Zufall sein, dass der mächtigste Mann Europas, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ausgerechnet inmitten der UEFA Europa-Meisterschafft bekannt gibt, dass die EU-Kommission keine nationalen Abstimmungen über das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wünscht.
Während deutsche Medienvertreter sich also noch mit den Folgen oder Nichtfolgen des BREXIT-Votums und der essentiellen Frage, wann denn nun die Bundeskanzlerin endlich ein Spiel der deutschen Nationalelf in Frankreich besucht, beschäftigen, höhlt die EU-Kommission statt eine Lehre aus dem Votum der Briten zu ziehen weiter die Demokratie der europäischen Staaten aus. Die EU-Kommission könnte tatsächlich ohne weitere demokratische Abklärung dafür sorgen, dass über CETA nur noch im EU-Parlament abgestimmt werden müsste, indem sie einen simplen Trick anwendet: Der EU-Vertrag sieht vor, dass über sogenannte „gemischte Abkommen“ also Handelsabkommen, die von Drittstaaten sowohl mit einzelnen EU-Staaten als auch parallel mit der Staatengemeinschaft geschlossen werden, vom europäischen Parlament sowie von den nationalen Volksvertretungen abgestimmt werden muss. Über reine EU-Abkommen dagegen müssten laut EU-Vertrag die nationalen Parlamente nicht abstimmen. Die EU-Kommission plant nun, gegen den Widerstand nationaler Regierungen, CETA und in der Folge wahrscheinlich auch TTIP und TISA als reines EU-Abkommen zu deklarieren. Damit würden die nationalen Parlamente endgültig vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen.
Sitz der EU-Kommission in Brüssel, nur die Kommission kann in der EU Gesetze auf den Weg bringen.
Die Unterwanderung der europäischen Demokratie.
Nun wäre das nicht so wild, hätte das EU-Parlament in der europäischen Gesetzgebung die selben Rechte, wie ein nationales Parlament in dessen Gesetzgebung. Tatsächlich sind aber die legislativen Rechte des europäischen Parlaments enorm begrenzt. Während in Deutschland beispielsweise jede Bundestagsfraktion Gesetzesentwürfe und Anträge in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann, kann das EU-Parlament in der Regel nur Änderungen an Gesetzen vorschlagen, die von der EU-Kommission eingebracht werden. Sofern die EU-Kommission über CETA und später TTIP jedoch als Gesamtpaket und nicht „Punkt für Punkt“ abstimmen ließe, wovon zum Beispiel Freihandelsexperte Thilo Bode überzeugt ist, könnte es dem Vertrag sogar nur noch zustimmen oder ihn ablehnen. So einfach kann man einen demokratischen Gesetzgebungsprozess ad absurdum führen.
EU-Parlament in Brüssel: Kann nur Änderungsanträge zu Gesetzesvorlagen der Kommission stellen.
Zuvor war die EU-Kommission bereits in die Kritik geraten, als sie vor schlug, Teile des CETA-Abkommens bereits anzuwenden, bevor in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt wurde. Schon diese Entscheidung wurde weitgehend als undemokratische „Aushebelung der nationalen Parlamente“ verstanden. In einer Debatte des Bundestages um das umstrittene Abkommen hatte der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst insbesondere kritisiert, dass die Regierungskoalition mit ihrer Unterstützung des Vorschlags, CETA vorläufig anzuwenden, den Vertrag „gegen den Willen der Bürger“ durchzudrücken. Nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei den geheimen Verhandlungen, folge die Ausschaltung der nationalen Parlamente, so Ernst.
In der Debatte hatte außerdem Katarina Dröge von den Grünen gefragt, wie eine reguläre Beratung über CETA im Bundestag von statten gehen solle, obwohl noch immer keine deutsche Übersetzung des Abkommens, das 500 Seiten Vertragstext und 1.500 Seiten Anhänge habe, vorliege. „Wie stellen Sie sich jetzt ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren vor, von dem Sie immer gesprochen haben?“
„Wenn die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat sowohl über den Vertragstext als auch gegebenenfalls über die vorläufige Anwendung entschieden hat, dann glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass danach noch eine andere parlamentarische Beratung erfolgen wird“, Hatte die Abgeordnete gewarnt. Die gute Nachricht für Frau Dröge dürfte nun sein, dass sie keine 2000 Seiten CETA wird lesen müssen, da es wohl gar kein parlamentarisches Votum über das umstrittene Abkommen geben wird. Die Vorläufige Anwendung war scheinbar nur ein erster Schritt zur Umgehung nationaler Volksvertretungen. Es liegt wohl auch an der zunehmend kritischen Stimmung in den Bevölkerungen, dass nun die demokratisch gewählten Parlamente endgültig aus dem Beratungsprozess ausgeschlossen werden sollen.
Bei einer Demonstration in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA waren 250.000 Bürger zugegen, in großen Teilen der Bevölkerung sind die Verträge sehr umstritten.
Wobei das Mitspracherecht der nationalen Legislativorgane selbst unter Einbeziehung der Staatsparlamente deutlich eingeschränkt sein dürfte, da diese, sofern CETA als gemischtes Abkommen gewertet würde, einzig über jene Teile des Abkommens votieren dürften, welche in direktem Zusammenhang mit der nationalen Gesetzgebung stehen.
Die Haltung der deutschen Politik.
Während sich die deutsche Politik in Sachen vorzeitige Anwendung von CETA an den Kanten der Regierungskoalition scheidet, scheint bei der vollständigen Aushebelung der nationalen Parlamente Einigkeit zu bestehen.
SPD und Unionsparteien befürworten zwar überwiegend eine vorzeitige Anwendung des Vertrages, nachdem im Oktober der EU-Handelsministerrat, das Gremium der Wirtschaftsminister der EU Mitgliedsstaaten, und das europäische Parlament darüber befunden haben werden, dennoch fordert die Regierungskoalition mehrheitlich eine parlamentarische Beratung über CETA. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er sei zwar ein „Befürworter guter Handelsabkommen“, die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken. „Das Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte der Vizekanzler. Er hätte auch sagen können: „Das Durchdrücken von CETA würde einige der sogenannten Verschwörungstheorien endgültig bestätigen.“
Mit der getätigten Aussage zeigt der SPD-Vorsitzende, dass er immer noch nicht verstanden hat, worum es bei der Kritik an den geplanten Handelsabkommen eigentlich geht. Die meisten CETA-Gegner kritisieren nicht das Freihandelskonzept per se, sondern die antidemokratischen Implikationen des Handelsvertrages – wie z.B. das Umgehen der unabhängigen Justiz, oder die „Legislaturbremse“, die es Staaten de facto schwer machen soll, Verbraucher- oder Umweltschutzgesetze zu verschärfen – und den undurchsichtigen Verhandlungsprozess. Ein Pseudo-Votum des Bundestages, bei dem nur über einen Bruchteil der CETA-Bestimmungen und nur mit „Ja oder Nein“ abgestimmt werden kann, würde daran auch nicht viel ändern. Stattdessen müsste den Parlamenten eine offene Debatte über jeden Punkt des Abkommens zustehen. Die wenigsten CETA-Kritiker sind verrückte Verschwörungstheoretiker, allerdings ist es durchaus legitim, misstrauisch zu sein, wenn derartig umfassende Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, insbesondere, wenn bekannt ist, welch freien Zugang die Brüsseler Konzernlobbyisten zu den Verhandlungsführern haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel: „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“. Eine Abstimmung auf dieser Basis hätte allerdings einen gewissen Haken: Sie hätte keinerlei rechtliche Wirkung, sie wäre nichts als eine politische Blendgranate, die der Bevölkerung einen demokratischen Legislativprozess vorgaukeln soll. Richtigerweise erklärte Bundestagspräsident Lammert, nach geltendem Recht könne die Bundesregierung ihre Zustimmung nicht ohne Mitwirkung des Parlaments erteilen. Wenn schon Konzerninteressen via CETA zu europäischem Gesetz werden, sollten wenigstens die gewählten Volksvertreter darüber befinden dürfen.
Die nächsten Schritte.
Im Oktober sollen die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsländer im Handelsministerrat über CETA befinden, danach muss die Ratifizierung durch das europäische Parlament stattfinden. Nach dem Wunsch der EU-Kommission wäre dann CETA von europäischer Seite aus beschlossene Sache. Noch könnten also sowohl der Ministerrat als auch das europäische Parlament CETA auf unbestimmte Zeit blockieren, was von einigen Regierungen scheinbar zumindest in Betracht gezogen wird.
Im Oktober soll nun der EU-Ministerrat, speziell der Handelsministerrat über CETA entscheiden, nach dem Willen der EU-Kommission müsste danach nur noch Das EU-Parlament zustimmen.
Die Worte des Herrn Juncker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zur Debatte, die Vorstellung, nur nationale Parlamente gewährten demokratische Kontrolle, schwäche die Grundidee der EU. Eine mutige Aussage, wenn man bedenkt, dass Juncker ganz offensichtlich bewusst sein muss, wie beschränkt die Legislativmacht des Europaparlaments tatsächlich ist und wie viel Einfluss die 20.000 Konzernlobbyisten in Brüssel haben. Wie bereits erwähnt hätte er jedoch recht, wenn man dem EU-Parlament die volle Gesetzgebungsmacht in der Europäischen Union zuwies.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – Die Arroganz eines Politikers, der immer schon Konzerninteressen zu Gesetzen machte.
„Mir ist das persönlich relativ schnurzegal“, sagte Juncker schließlich. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“ Er sagt das mit der schnippischen Arroganz eines Berufspolitikers, der sich in seiner gesamten Karriere nicht für „juristische Fragen“ interessiert hat und für den es ganz selbstverständlich ist die Interessen des Großkapitals in Gesetze zu schreiben. Als Premierminister von Luxemburg war er immerhin in nicht unerheblichem Maße genau dafür zuständig.
Unbestreitbar ist jedenfalls: Sollte CETA zum reinen EU-Handelsabkommen erklärt und an den nationalen Parlamenten vorbei gedrückt werden, ergäbe sich daraus für das kommende, umfassendere und noch umstrittenere Handelsabkommen TTIP mit den USA ein Präzedenzfall. Wenn CETA auf diese Weise verabschiedet werden kann, so werden auch alle künftigen internationalen Abkommen an den nationalen Volksvertretungen vorbei beschlossen!
Entgegen der Auffassung von Junckers EU-Kommission bedarf es nun zunächst ohnehin eines Moratoriums bei der Verhandlung internationaler Wirtschaftsabkommen, mindestens solange, bis entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen sind.
Spartacus 