Schlagwort: Türkei

Endstation Islamismus: Erdogans Zug ist eingefahren.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Türkei den Ausnahmezustand infolge des fehlgeschlagenen Militärputsches vom Wochenende erklärt. Im Zuge dessen wurde er von der Regierung mit zahlreichen Sondervollmachten ausgestattet.

Zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot wurde 1998 der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilt, ironischerweise wegen eines Gedichts, dass er auf einer politischen Konferenz vortrug: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken.

Heute hat er dieses Ziel fast erreicht: Nachdem in den vergangenen Tagen infolge eines Putschversuchs am Wochenende, den mittlerweile auch zahlreiche Journalisten mindestens teilweise für durch die Regierung inszeniert halten, politische Säuberungen mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen von Staats- und Justizbeamten stattfanden, folgt in der Türkei nun der Ausnahmezustand. Dieser gelte zunächst für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor Mitternacht Ortszeit.

Fast fünf Stunden hatte er sich zuvor mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anschließend mit der Regierung beraten. „Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet“, erklärte Erdogan. Er sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien, so Erdogan. Der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand dient dem Despoten als Mittel, um seine politischen Säuberungen noch effektiver durchzuführen und ganz nebenbei wird der Präsident auch noch mit der Macht ausgestattet, künftig weitgehend per Dekret regieren und fast beliebig Grundrechte einschränken zu können.

Wer jemals glaubte, die Niederschlagung des Militärputsches sei ein Sieg der Demokratie gewesen, wird spätestens jetzt, trotz aller fadenscheinigen Erklärungen des Regimes, „keinen Schritt“ von der türkischen Demokratie abweichen zu wollen, eines Besseren belehrt: Erdogan macht nun sein Versprechen von 1998 wahr, entfernt sämtliche politischen Widersacher aus Amt und Würden, und baut die Türkei zu einer islamischen Präsidialdiktatur um.

Um seine Macht zu erhalten, bediente sich das islamistische Erdogan-Regime schon in der Vergangenheit politischer Säuberungen nach stalinistischem Vorbild: Als 2013 in einer großen Korruptionsaffäre unter anderem gegen Erdogan, den damaligen Ministerpräsidenten der Türkei, ermittelt wurde, ließ seine Regierung ohne rechtliche Grundlage mehr als 3000 Polizisten, 115 Richter und Staatsanwälte sowie mehrere Hundert Beamte aus dem Dienst entlassen, die mit der Ermittlung in Verbindung standen. Schon damals mussten der „parallele Staat“ und die Bewegung um die Anhänger des umstrittenen Predigers, und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, als Sündenböcke für die Demontage der Beamten hinhalten.

Mit den jetzigen Aktionen gegen politische Gegner, die sich einreihen in andere anti-demokratische Umtriebe des AKP-Regimes, wie der Entfernung der oppositionellen kurdischen Partei HDP aus dem Nationalparlament und abertausenden von Beleidigungsanzeigen gegen Journalisten, übertrifft sich Edogan aber selbst: Mehr als 8500 Menschen wurden bislang festgenommen, rund 30.000 Ermittlungsverfahren wurden eröffnet und fast 3000 Richter, inklusive zweier Verfassungsrichter wurden im Eilverfahren entlassen. Schon in der schicksalhaften Nacht vom Freitag auf den Samstag der vergangenen Woche, fand das Gros der Verhaftungen und Entlassungen statt. Die einzige Erklärung dafür ist, dass es „schwarze Listen“ gegeben haben muss, welche es dem Regime ermöglichten, binnen weniger Stunden die wichtigsten Erdogan-Gegner zu identifizieren und aus dem System zu entfernen.

Dennoch spannt der Despot weiterhin die demokratische Grundordnung gerne für seine Propaganda ein: „Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen.“ Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit demgemäß nicht zuwider, sondern „er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken.“ Beinahe das ganze türkische Volk lässt sich blenden von diesen und ähnlichen Bekundungen des Rechtspopulisten.

Erdogans Zug „Demokratie“ hat seine Endstation jedenfalls in der Türkei erreicht: Der islamistische Einparteienstaat mit Erdogan an der Spitze ist nurmehr eine Frage der Zeit.

Putschversuch in der Türkei hat weitreichende wirtschaftliche Folgen.

Die volkswirtschaftlichen Folgen des Putschversuchs in der Türkei sowie der vom türkischen Präsidenten anberaumten Entdemokratisierung, werden langsam deutlich, so senkte am Mittwoch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe auf BB herab. Staatsanleihen der Türkei gleiten damit weiter in den spekulativen Bereich ab.

Zugleich änderte die Ratingagentur den Wirtschaftsausblick auf von „stabil“ auf „negativ“. Grund dafür sei laut der Agentur eine zunehmende Polarisierung der türkischen Politik. Es sei demnach mit einer Periode der erhöhten Unsicherheit nach dem Putschversuch zu rechnen. Dies könne Anleger davon abhalten, Investitionen in der Türkei zu tätigen.

Infolge der Herabstufung fiel auch die türkische Lira zum Dollar auf ein Rekordtief, ein Dollar kostete mit 3,077 Lira so viel wie nie zuvor. Dies könnte allerdings der türkischen Wirtschaft, die auf Devisen aus dem Ausland angewiesen ist sogar in geringem Maße hilfreich sein: So sorgt die Währungsabwertung für günstigere Preise bei internationalen Reisen in die Türkei, was der kriselnden Tourismusbranche des Landes zugute kommen kann.

Experten befürchten jedoch, dass es für die Türkei schwieriger werden könnte, ihre im Ausland aufgenommenen Schulden umzufinanzieren, was problematisch sei, weil das Land zu einem großen Teil auf Geld aus dem Ausland angewiesen sei. Es sei zu befürchten, dass die Politik nach dem Putschversuch ihre Bemühungen zurückfahre, diese Abhängigkeit von ausländischem Kapital zu reduzieren.

Um Konsum und Investitionen anzukurbeln hatte die türkische Notenbank bereits am Dienstag den Leitzins gesenkt. Sie signalisierte zudem ihre Bereitschaft, die Zügel weiter zu lockern. Dadurch soll die türkische Binnenwirtschaft gestärkt werden, jedoch birgt ein niedriger Zins auch die Gefahr, ausländische Investoren abzuschrecken.

Es ist davon auszugehen, dass die türkische Wirtschaft noch länger mit den Folgen des Umsturzversuchs vom Wochenende zu kämpfen haben wird. Derweil werden immer mehr Stimmen laut, die zumindest von einer teilweisen Inszenierung der Unruhen durch die türkische Regierungspartei AKP ausgehen.

Anmerkung der Redaktion: Foto von Julian Nitzsche (CC-BY-SA 3.0)

Spartacus am Sonntagmorgen vom 17.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Wolfgang J. Reus

Durch den internationalen Terrorismus hat der bekannte Spruch „You and what army?“ eine völlig neue Bedeutung erhalten. – Wolfgang J. Reus, deutscher Satiriker, über die neue Art des asymmetrischen Krieges.

Leitartikel: Kriegskarma

Wir sind im Krieg. Im Krieg der Ideologien und der Weltanschauungen. Der nahe Osten ist völlig Destabilisiert, insbesondere aufgrund westlicher Einmischungen in die dortige Politik. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, dass der islamische Terror, der sich derzeit immer weiter ausbreitet ein Problem ist, dass durch den westlichen Imperialismus und Neoimperialismus ausgelöst ist: Der Islamische Staat geht auf das Konto der USA und ihrer Verbündeten!

Es war die CIA, das geheimdienstliche Werkzeug des US-Imperialismus, die sich im Iran über demokratische Wahlen hinwegsetzte, weil ihr – oder ihren Herren beim internationalen Finanzkapital – das Ergebnis nicht passte, als sie 1953 mit der Operation Ajax den militärischen Putsch gegen den Iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh federführend organisierte. Gleichzeitig war es der US Geheimdienst, der in Afghanistan die Taliban gegen die Sowjetunion unterstützte, woraus schließlich die Terrororganisation Al-Qaida, die Vorläuferorganisation des Islamischen Staates hervorging. Zur Jahrtausendwende waren es erneut die USA, die in zwei völkerrechtswidrigen Golfkriegen, sowie mit ihrer Jagd auf den hausgemachten Erzfeind, den Al-Qaida Führer Osama Bin Laden, den nahen und mittleren Osten erneut ins Chaos stürzte. Die Französische Regierung stand der Amerikanischen dabei stets treu und loyal zur Seite.

Wenn heute also Bomben des IS in Paris hoch gehen und in Nizza ein mutmaßlicher Terrorist – wild um sich schießend – Touristen mit einem LKW überfährt, dann mag man das barbarisch und schrecklich finden, aber tragisch ist es nicht. Im Gegenteil war es vorhersehbar, das ausgerechnet Frankreich stellvertretend für den Westen zur Zielscheibe des Terrorkrieges der Islamisten wird. Frankreich war übrigens auch eines der ersten europäischen Länder, das dem Ruf der USA folgte, in Libyen Stellungen des Gaddafi-Regimes und Syrien Stellungen des IS zu bombardieren. Kollateralschaden inklusive. Bomben schaffen jedoch offensichtlich keinen Frieden, Bomben schaffen nur mehr Angst, mehr Hass und schließlich noch mehr Bomben.

Man mag nun trauern um die Toten von Nizza, und auch um die Getöteten beim Putsch in der Türkei, aber man bedenke dabei auch die Mitschuld der westlichen Politik, die im Interesse des Profits der Großkonzerne den nahen Osten soweit destabilisiert hat, dass er heute weitgehend von Despoten und religiösen Extremisten kontrolliert wird.

Wahlumfrage der Woche: Volksparteien legen zu.

In der am 16. Juli erschienenen Emnid-Umfrage konnten die Volksparteien SPD und CDU/CSU leicht zulegen, die Union liegt demnach bei 35 Prozent, die SPD bei 24 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen damit ihr bestes Umfrageergebnis seit März. Dagegen verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf nurmehr 12 Prozent.

AfD und Linke verharren auf 10 beziehungsweise 9 Prozent, der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist bei einem Umfragewert von 5 Prozent weiterhin nicht gesichert.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen rief seine Partei wie auch SPD und Linke auf, ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund vorzubereiten. Jede der drei Parteien müsse demnach prüfen, wo sie sich bewegen müsste, sagte Trittin der Zeitschrift „Der Spiegel“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die Grünen seien eine Partei der linken Mitte, für die die Schnittstellen mit der SPD und „mit weiten Teilen der Linken“ größer seien als mit CDU und vor allem mit der CSU. Insbesondere hob Trittin hervor, es sei für die Grünen im Zweifel leichter, mit einer Sahra Wagenknecht zusammenzuarbeiten, die den linken Flügel der Linkspartei repräsentiert, als mit dem Parteichef der bayrischen CSU, Horst Seehofer.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist derzeit rechnerisch einzig unter der Prämisse möglich, dass die FDP den Wiedereinstieg in den Bundestag verpasst. Andernfalls hätten nur eine weitere große Koalition, oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine Mehrheit.

Meldungen.

Deutscher Wetterdienst will detailliertere Unwetterwarnungen herausgeben: Wenn ein heftiges Sommergewitter tobt, können Regenmassen ein harmloses Bächlein in einen reißenden Strom verwandeln oder taubeneigroße Hagelkörner vom Himmel fallen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will Katastrophenschützern und der Bevölkerung das Leben nun etwas leichter machen. Die Bundesbehörde gibt ihre Unwetterwarnungen ab sofort nicht mehr für Landkreise heraus, sondern detailliert für kleine Gebiete, kündigte Präsident Gerhard Adrian am Donnerstag in Berlin an. Für eine Großstadt wie Berlin bedeute das Alarm für einzelne Bezirke – statt wie bisher für die gesamte Hauptstadt. Die Pläne des DWD dürften auch eine Reaktion auf die Opfer der enormen Unwetter und Hochwasser in Süddeutschland im Frühsommer sein.

In Stuttgart haben protestierten erneut tausende Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Nach Angaben der Polizei nahmen 2.500 Menschen an der friedlichen Kundgebung auf dem Schlossplatz und an dem anschließenden Zug zum Bahnhof teil. Nach Angaben der Veranstalter kamen 4000 Teilnehmer zu der Veranstaltung unter dem Motto „Raus aus der Grube“ in die Stuttgarter Innenstadt. Ein Sprecher der Parkschützer forderte den Umstieg „auf ein gutes Verkehrs- und Städtebauprojekt“. Zuletzt hatten nur einige hundert Menschen an den regelmäßigen Protesten gegen Stuttgart 21 teilgenommen.
Die Kritiker des Mammutvorhabens hatten zuletzt durch Berichte über mögliche Kostensteigerungen in Milliardenhöhe neuen Zulauf erhalten. Laut Medienberichten geht der Bundesrechnungshof nach einer mehr als dreijährigen Prüfung davon aus, dass Stuttgart 21 statt der bislang offiziell veranschlagten 6,5 Milliarden Euro bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Außerdem warnten die Rechnungsprüfer demnach, dass die Finanzierung der Mehrkosten völlig ungeklärt sei. Die Deutsche Bahn hatte die Medienberichte zurückgewiesen und erklärt, das Projekt innerhalb des Finanzierungsrahmens bauen zu wollen.

In der Bundesrepublik kommt jedes dritte Kind unehelich auf die Welt. Die Untersuchung des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, aus der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, belegt dabei erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Danach kamen im Osten im Jahr 2014 mit durchschnittlich 59 Prozent doppelt so viele Kinder nichtehelich auf die Welt wie im Westen. Im Westen betrug die Quote 29 Prozent. Im Bundesschnitt lag der Wert bei 35 Prozent. Insgesamt waren von den 714.927 Kindern, die im Jahr 2014 in Deutschland geboren worden seien, 250.074 nichtehelich.

Die Regierung der Volksrepublik China überlegt erneut öffentlich, mobile Atomkraftwerke im Südchinesischen Meer zu errichten. Auf diese Weise ließe sich laut der staatlichen Online-Plattform „Global Times“ die Kontrolle über das heftig umstrittene Hochseegebiet verbessern. Der Bericht unter Berufung auf den staatlichen Atomkonzerns CNNC erschien kurz nachdem der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurückgewiesen hatte.

Spartacus Five: Der gescheiterte Putsch in der Türkei in Zahlen

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchten Teile des Militärs in der Türkei die Macht zu übernehmen, angeblich, um die türkische Demokratie zu retten. Während das wahre Motiv noch im Dunkeln liegt, ebenso wie die Hintermänner des Umsturzversuchs, zeichnen sich bereits einige Folgen ab. Die „neue Türkei“ dürfte ein Staat mit deutlich weniger Demokratie werden.

I. 265 Menschen wurden im Laufe der Aufstände getötet, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer.

II. Mehr als 2.839 Armeeangehörige wurden vom Erdogan-Regime unmittelbar nach dem Umsturzversuch als mutmaßliche Aufständische festgenommen.

III. 2.745 Richter wurden unter dem Vorwand, gegen sie liefen Ermittlungen, abgesetzt. Zudem wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden und zwei Verfassungsrichter wurden gefeuert.

IV. Rund 200.000 deutsche Urlauber hielten sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs in der Türkei auf. Die Türkei hatte dieses Jahr einem Viertel weniger Deutschen als Reiseziel gedient, vor allem wegen der Terroranschläge und der heiklen politischen Situation.

V. Mit 628.141 Militär-Angehörigen 2015 hat die Türkei die zweitgrößte Armee der NATO, nach den USA. Wieviele Soldaten tatsächlich in den Putsch eingeweiht oder gar daran beteiligt waren, muss noch geklärt werden.

Weitere, immer wieder aktualisierte Informationen zum Putschversuch in der Türkei finden Sie hier.

Artikel der Woche: Milites Templi – Teil II.

Die Templer, ursprünglich gegründet, um nach der Eroberung des heiligen Landes durch westliche Feldherrn, Pilger auf dem Weg zu den heiligen Stätten zu schützen, entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einer der mächtigsten Organisationen des Hochmittelalters. Wir gehen ihrer Geschichte auf die Spur.

Milites Templi – Gott will es! – Der erste Kreuzzug und die Anfänge der christlichen Ritterschaft.

Fernsehtipp der Woche: „Türkei – Drehkreuz des Terrors?“

Immer wieder wird der Türkei vorgeworfen Mitschuld am Terror des IS zu sein. Dieser Film wirft ein ungewohntes Licht auf die Thematik.

„Türkei – Drehkreuz des Terrors?“ kann bis zum 25. September in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Das Trauerspiel von Afghanistan von Theodor Fontane 1859

Der Schnee leis‘ stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ – „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all‘,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!“

Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd‘,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

„Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.“

Das Gedicht Fontanes hat den Rückzug der britischen Truppen aus der afghanischen Stadt Kabul, sowie die Schlacht von Gandamak, eine militärische Auseinandersetzung am 13. Januar 1842 zwischen britischen Truppen und Afghanen während des Ersten Anglo-Afghanischen Kriegs zum Thema, in deren Folge eine britische Garnison bis auf einen einzigen Überlebenden, den Militärarzt Dr. William Brydon, der am Ende des Gedichts als einziger Heimkehrer bezeichnet wird.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Folgen des Putschversuchs in der Türkei für die Tourismusbranche.

Die großen deutschen Reisekonzerne holen nach dem Putschversuch in der Türkei Badeurlauber nicht zurück in die Heimat, weil nach eigenen Angaben die Lage in den Urlaubsressorts ruhig sei und es nur sehr wenige Gäste gebe, die vorzeitig abreisen wollten. Dies erklärtem Sprecher der Marktführer Thomas Cook und TUI am Samstag.

Da sich der Putschversuch auf die Hauptstadt Ankara und die Metropole Istanbul konzentriert habe, hätten die Gäste in den Hauptbade-Regionen Antalya und Bodrum direkt nichts davon mitbekommen, hieß es bei Thomas Cook. Abgesagt habe bislang kaum ein Gast. „Bei uns sind morgens die ersten Maschinen Richtung Türkei gestartet und die große Mehrheit der Urlauber ist geflogen.“ Nur 70 Thomas-Cook-Urlauber befänden sich demnach in Istanbul. Bisher gibt es jedoch keine genauen Zahlen über die Anzahl deutscher Urlauber in der Türkei. Schätzungen von Brancheninsidern gehen von rund 100.000 deutschen Feriengästen aus, wovon 40.000 auf TUI und Thomas Cook zusammen entfallen dürften.

Eine generelle Warnung des Auswärtigen Amtes vor Türkeireisen gibt es nicht, das Ministerium riet allerdings Bundesbürgern in Istanbul und Ankara zu äußerster Vorsicht, insbesondere auf öffentlichen Plätzen und bei Menschenansammlungen. In der Türkei haben Teile des Militärs am Freitagabend einen Putschversuch unternommen. Nach Aussagen des Regierung ist die Lage mittlerweile aber wieder unter Kontrolle.

Das Erdogan-Regime begann jedoch infolge des Umsturzversuchs bereits mit politischen Säuberungen von Armee und Justiz. Kämpfe fanden offenbar bis in die Morgenstunden statt, wobei laut Regierungsangaben 265 Menschen getötet wurden.

Während der Putschversuch Erdogan innenpolitisch helfen dürfte, wird er wenigstens kurzfristig der türkischen Tourismusbranche eher schaden, die in diesem Jahr zentral auf Spätbucher angewiesen ist. Die Branche hatte dieses Jahr unter den Folgen des Kampfes gegen den IS in den Nachbarländern Syrien und Irak, sowie unter mehreren großen Terroranschlägen, zuletzt auf den Flughafen in Istanbul, zu kämpfen. Die Reisebuchungen waren deshalb um bis zu 50 Prozent zurück gegangen: Während beispielsweise im vorigen Jahr rund 5,6 Millionen Bundesbürger den Mittelmeerstaat besuchten, zog es nach Angaben des türkischen Fremdenverkehrsamts in den ersten fünf Monaten 2016  ein Viertel weniger Deutsche ins Land.

Die lange gehegte Hoffnung der Reisebranche, dass die Türkei mit niedrigen Übernachtungspreisen zumindest im Last-Minute-Geschäft wieder mehr Urlauber anlockt, hat sich seit dem Anschlag auf den Istanbuler Flughafen Ende Juni in Luft aufgelöst. Der Umsturzversuch mitten in der Hauptsaison, sowie dessen politische Folgen dürften weitere Urlauber von einer Reise in die Türkei abschrecken. Hinzu kommt kurzfristig, dass einige Airlines wie die Lufthansa oder British Airways ihre Verbindungen in die Türkei am Samstag vorerst einstellten.

Mit dem Aufziehen eines neuen Tages beginnt ein Zeitalter geringerer Freiheit!

In der Nacht von Freitag auf Samstag fand in der Türkei ein Umsturzversuch durch Teile des Militärs statt. Die Gruppe, deren genaue Motivation, Zusammensetzung und Hintergrund bislang unbekannt sind, gab zunächst an, die Kontrlle über die Türkei vollständig übernommen zu haben, um die Demokratie und den Rechtsstaat gegen das Erdogan-Regime zu verteidigen. Die Regierung konnte allerdings innerhalb weniger Stunden die Kontrolle wieder gewinnen, wobei Dutzende Menschen, Soldaten und Zivilisten gleichermaßen, das Leben ließen.

Hier finden Sie eine detaillierte Chronik über die Ereignisse der Nacht.

Die türkische Bevölkerung musste in diesem Jahr einiges erdulden, einerseits hält die Flüchtlingskrise das Land weiterhin im Griff, andererseits hat der Staat zunehmend mit Angriffen durch die Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen und nun kam es auch noch zu einem Putschversuch durch einen Erdogan-kritischen Teil der Armee, bei dem mehrere Menschen getötet und zahllose verletzt wurden. Die Folgen dieses Umsturzversuchs für die türkische Bevölkerung sind dabei jedoch kaum zu unterschätzen: Der Putsch mag an der ungerechtfertigten Popularität des religiös-konservativen Präsidenten Erdogan und an mangelnder Vorbereitung gescheitert sein, doch die türkische Demokratie hat in der Nacht auf Samstag in jedem Fall verloren.

Schon in den frühen Morgenstunden des Samstags zeigte sich, das Präsident Erdogan den Umsturzversuch nach bester machiavellischer Manier für seine Zwecke instrumentalisieren konnte: Einerseits konnte er sich als Vater des Volkes feiern lassen und andererseits gibt ihm der Putsch einen Grund erneute „Säuberungsmaßnahmen“ im Militär vorzunehmen. Auch das mutmaßliche Attentat auf sein Hotel wird der Autokrat für sich nutzen können.

Mache man sich keine Illusionen: Erdogan ist ein islamischer Diktator! Und nun hält er alle Fäden in seinen Händen. Er wird in den kommenden Tagen den Ausnahmezustand aufrecht erhalten, wird dann die „Anti-Terror-Gesetze“ weiter verschärfen und noch heftiger gegen seine politischen Gegner vorgehen, was er implizit sogar schon im Laufe der Nacht ankündigte. Sofern die Putschisten tatsächlich die säkulare Demokratie und den Rechtsstaat der Türkei wieder herstellen wollten, dürfte dies fatal fehlgeschlagen sein.

Letztlich muss eine Revolution scheitern, wenn die Bevölkerung nicht hinter ihr steht. Der Umsturzversuch in der Türkei scheiterte auch, weil es den Putschisten nicht gelang, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen, und weil sie die propagandistische Macht der sozialen Medien unterschätzten. So mobilisierte zum Schluss ausgerechnet Erdogan, der die Freiheit seiner Bürger in den vergangenen Jahren immer weiter beschnitt, der das kemalistische Ideal der Säkularität verriet, und der ironischerweise immer wieder Anläufe nahm, die sozialen Medien zu blockieren, die Massen.

Mit dem Aufziehen eines neuen Tages wird in der Türkei ein Zeitalter geringerer Freiheit beginnen. Der einzige Sieger dieser Nacht, der einzige Sieger dieser unseligen Revolution ist der türkische Präsident. Der Militärputsch vom 15. Juli wird in die Geschichte eingehen als Erdogans Reichstagsbrand, als der Tag, der ihn der absoluten Macht über die Türkei näher brachte als all seine bisherigen Versuche diese zu erlangen. Die soldatischen Rebellen hätten dem Despoten einen größeren Gefallen nicht tun können.

Umso bedauerlicher ist es, dass für diese gescheiterte Revolte Soldaten und Zivilisten gleichermaßen ihre Leben lassen mussten. Man möge ihrer gedenken.

Um seine Machtbasis in der Türkei auszubauen nutzte Erdogan nicht nur die undemokratischen Anti-Terror-Gesetze, seinen Feldzug gegen die Kurden und die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) für seine Zwecke, sondern der Präsident ging zuletzt auch zunehmend aggressiv gegen die Opposition vor, so hob er die Immunität der kurdischen HDP Fraktion im Parlament wegen Beleidigigungs- und Verschwörungsvorwürfen auf. Weiterhin wollte der Präsident die massenweise Einbürgerung (einhergehend mit dem Erwerb des Wahlrechts) von syrischen Flüchtlingen nutzen, um die Wählerbasis seiner rechtskonservativen Partei AKP zu erweitern. Derzeit fehlen der AKP nur weniger als drei Prozentpunkte im Parlament, um die notwendige 60 Prozent Mehrheit zur beliebigen Änderung der Verfassung zu erlangen. Erdogans absolute Macht ist bereits zum Greifen nahe und die Putschisten dürfen sie ihm noch etwas näher gerückt haben.

Militärputsch in der Türkei. – Liveblog.

Istanbul. Eine Gruppe in den türkischen Streitkräften hatte in der Nacht bei einem Putschversuch gegen Präsident Erdogan nach eigenen Angaben vollständig die Macht in der Türkei übernommen. Das teilte die militärische Führung am späten Freitagabend nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit. Damit sollten unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederhergestellt werden. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte kurz zuvor gesagt, es sei verfrüht, von einem Putsch zu sprechen. „Dieser Versuch wird nicht erlaubt werden.“ Yildirim kündigte an, die Hintermänner „werden den höchsten Preis bezahlen“. Der Putsch wurde mittlerweile offenbar größtenteils niedergeschlagen, einzelne Kämpfe hielten jedoch bis in die Morgenstunden an.

Die Lage muss weiterhin als unübersichtlich eingestuft werden!

Wir werden Sie so weit möglich hier auf dem Laufenden halten.

Spekulationen über das Motiv: Die Putschistengruppe behauptete, zur Rettung der türkischen Demokratie den Aufstand geplant zu haben. Der Putschversuch dürfte demnach ausgelöst worden sein, durch die zunehmende Autokratisierung des Erdogan-Regimes, wenngleich es Stimmen gibt, die den einflussreichen Prediger Fethullah Gülen, einen ehemaligen Mitstreiter und späteren Rivalen Erdogans, für den Putsch verantwortlich machen. Gülen-nahe Gruppen jedoch distanzierten sich noch in der Nacht von dem Putsch und verurteilten diesen scharf.

Lesen Sie hier, warum der Putschversuch dem Despoten Erdogan nur geholfen hat.

Bei dem Aufstand starben insgesamt mindestens 265 Menschen, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer, sollen im Laufe der Unruhen getötet worden sein.

„Militärputsch in der Türkei. – Liveblog.“ weiterlesen →

Richtiger Schritt: Abgeordnete drohen mit Abzug der Luftwaffe aus der Türkei.

Berlin. Zweifelsohne wäre es ein harter diplomatischer Schritt, aber zweifelsohne wäre es auch der richtige diplomatische Schritt, sämtliche Bundeswehrsoldaten unverzüglich aus der Türkei abzuziehen, sollte das türkische Regime nicht innerhalb einer gesetzten Frist weniger Tage die Besuchs-Sanktionen gegen deutsche Politiker zurückziehen. Diese Position vertreten nun offenbar – mehr oder weniger radikal – auch immer mehr Bundestagsabgeordnete.

Zum Streit mit der Türkei über Abgeordneten-Besuche auf der Luftwaffenbasis Incirlik sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, im ARD-Fernsehen, Mitte September wollten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen erneut versuchen, den Stützpunkt zu besuchen. Sofern dies weiterhin von der türkischen Regierung verhindert würde, müssten die deutschen Soldaten nach Deutschland zurückgeholt werden. Auch CSU-Generalsekretär Scheuer sowie der SPD-Außenpolitiker Annen warnten zuvor im „Tagesspiegel“, der türkische Präsident Erdogan riskiere mit seiner Weigerung einen Abzug der Bundeswehr.

Der Konflikt war entstanden, weil das türkische Regime deutschen Abgeordneten Besuche bei den Bundeswehrsoldaten, die in Incirlik mit Tank- und Erkundungsflugzeugen den Krieg der NATO gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen, verweigert hatte. Als Grund dafür wird die drastische Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen infolge des Falls Böhmermann und der Bundestagsresolution zum Genozid an den Armeniern angenommen. Weder ein Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Türkei, noch ein Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Erdogan am Rande des NATO-Gipfels hatten die Streitpunkte ausräumen können.

Deutsch-türkische Beziehungen: Merkel trifft Erdogan am Rande des NATO-Gipfels

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande des Nato-Gipfels in Warschau offenbar mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen.

Details zur Zusammenkunft wurden am Samstag zunächst nicht bekannt. Thema dürfte jedoch unter anderem das von der türkischen Regierung ausgestellte Truppenbesuchsverbot gegen deutsche Abgeordnete gewesen sein.

Die türkische Regierung verweigert derzeit deutschen Bundestagsabgeordneten Besuche bei den etwa 240 Bundeswehr-Soldaten, die im Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert sind, seit sich die deutsch-türkischen Beziehungen als Folge der vom Bundestag beschlossenen Armenien-Resolution drastisch verschlechtert hatten. Besuche von Abgeordneten bei im Ausland stationieren Bundeswehrsoldaten werden auch deshalb als essentiell angesehen, weil die Bundeswehr als „parlamentarische Armee“ gilt, in kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Einfluss auf das Militär wie in Deutschland. So muss jeder Bundeswehreinsatz zunächst durch den deutschen Bundestag ratifiziert werden.

Vergangene Woche war bereits Verteidigungsministerin von der Leyen nach Incirlik gereist, nachdem die Türkei ihr schließlich doch einen Besuch dort gestattete. Ihre anschließenden Gespräche in Ankara konnten jedoch keinen Erfolg erzielen, weshalb viele Beobachter von einer rein innenpolitisch motivierten Maßnahme ausgingen, die das Image der CDU-Politikerin aufbessern sollte.

Deutsche Politiker hinterfragten zuletzt den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik, falls das Besuchsverbot in Kraft bliebe. Auch für den geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO in der Türkei könnte die Haltung des Erdogan-Regimes das vorzeitige aus bedeuten: Rund ein Drittel der Soldaten an Bord der Aufklärungsmaschinen sind Bundeswehrsoldaten, weshalb der Bundestag voraussichtlich auch für diesen Einsatz ein Mandat erteilen muss.

Weitere Themen in dem Gespräch zwischen Merkel und Erdogan könnten die europäische Flüchtlingspolitik, in der Bundesinnenminister Thomas de Maizière zuletzt die Rolle der Türkei hervorgehoben hatte, sowie die akute Terrorgefahr in der Türkei, gewesen sein.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 10.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Mohammed

„Wissen erwerben in der Kindheit ist wie eine Inschrift, gemeißelt in Stein, aber Wissen, das man im Alter erwirbt, ist wie auf Wasser geschrieben.“
– Abul Kasim Muhammad Ibn Abdallah, Begründer des Islam über die Wichtigkeit, im Kindesalter Bildung zu erfahren.

Leitartikel: Al-Andalus

Zum Anlass der ersten Episode der Reihe „Milites Templi“ sei diese Sonntagsausgabe von Spartacus unter das Thema „Naher Osten und interkultureller Dialog“ gestellt. Dem Historiker Manfred Barthel zufolge gab es in der Geschichte der großen monotheistischen Religionen nie eine Zeit, in der es ein so befruchtendes Miteinander beider Glaubens- und Kulturkreise gegeben hat, wie in der Zeit der arabischen Besatzung der Iberischen Halbinsel, des „Al-Andalus“. Christen Juden und Muslime nutzten gemeinsame Gebetsstätten, lebten zusammen und lernten voneinander. Insbesondere in Sachen Hygiene, Medizin und Wissenschaft waren die maurischen Besatzer den iberischen Christen weit überlegen. So übernahmen diese zahlreiche Gebräuche von ihren neuen Herren. So begannen Christen, sich die Zähne zu  putzen, Tischtücher zu verwenden, saisonale Kleidung zu tragen und ihre Söhne zu beschneiden, wodurch Geschlechtsinfektionen zurückgingen. Auch auf Wein und Schweinefleisch verzichteten viele Christen während der Maurenherrschaft (711-1492), obgleich die Araber enorm tolerant waren, und jede Religion nicht nur akzeptierten, sondern frei ausleben ließen.

Mozaraber wurden solche arabisierten Christen genannt, die in besonderem Maße die maurischen Sitten annahmen, sogar deren Sprache. So wurden über die Jahrhunderte auch in die romanische Umgangssprache zahlreiche arabische Begriffe übernommen. Viele werden bis heute verwendet, nicht nur in Spanien und Portugal.

Vielleicht sollte sich Deutschland, Wenn Politiker heute eine bessere Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft fordern, stärker ein Beispiel an „Al-Andalus“ nehmen, wo jeder Gläubige die Möglichkeit hatte, seine Religion in einem Höchstmaß an Freiheit auszuleben, während gleichzeitig beide Kulturkreise so eng verwebt zusammen lebten, dass sie sich in der Weise befruchteten, dass die iberische Halbinsel im Mittelalter die fortschrittlichste Region Europas war.

Hierzu bedarf es jedoch nicht nur des Angebots von sogenannten Integrationskursen, sondern auch Bestrebungen, Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe in die Gesellschaft einzugliedern. Ein beispielhaftes Vorgehen zeigt hier die Stadt Monheim am Rhein, die nun plant den beiden ansässigen muslimischen Gemeinden Land zum Bau neuer Gemeindezentren zur Verfügung zu stellen. Die Stadt will damit die Moscheen „aus ihrer Hinterhofexistenz“ befreien. Ein Schritt, der in vielen Städten empfehlenswert scheint, schon um die Angst vor dem Islam, die zumindest latent in vielen Deutschen brodelt, zu lindern. Eine wirkliche Integration, ein wirklicher Dialog kann nur stattfinden, wenn sich die Religionen auf Augenhöhe begegnen.

Wahlumfrage der Woche: CDU/CSU im Aufwind.

Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 35 Prozent, gewinnt also zwei Prozentpunkte, die sie von AfD (10 Prozent) und FDP abgreift. Für die Liberalen wäre damit erstmals seit März der Wiedereinzug in den Bundestag nicht gesichert. SPD und Linke bleiben auf dem gleichen Stand, sie erreichen Umfrageergebnisse von 23 Prozent und 9 Prozent, während die Grünen ihren Wert auf 13 Prozent verbessern können. Unter der Annahme, dass die FDP an der Fünfprozenthürde scheitert, wäre damit eine Rot-Rot-Grüne Koalition möglich, auch Schwarz-Grün könnte dann eine ausreichende Mehrheit erringen. Unter der Prämisse, die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Parlament, wäre weiterhin nur eine große Koalition, oder ein Dreierbündnis von Union, Grünen und Liberalen denkbar.

Meldungen.

Der Iran hat seine Tests ballistischer Raketen gegen internationale Kritik verteidigt, sie stünden nicht in Einklang mit dem Atomabkommen mit dem Westen. Ein entsprechender Bericht der Vereinten Nationen (UN) sei unrealistisch, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasmin am Freitag einen namentlich nicht genannten Vertreter des Außenministeriums. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dürfe nicht dem politischen Druck der UN-Veto-Staaten nachgeben. In Bans Bericht hieß es, die Tests Anfang März seien mit Blick auf das Atomabkommen nicht konstruktiv. Sie wurden allerdings nicht als Verstoß bewertet. Die iranischen Revolutionsgarden hatten erklärt, mit den Tests das konventionelle Abschreckungspotenzial ihres Landes demonstrieren zu wollen. Der Iran hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, die Raketen seien gebaut, um Atomsprengköpfe zu transportieren. Westliche Staaten, drunter Deutschland, haben die jüngsten Tests aber zuletzt scharf kritisiert. Zudem gibt es Sorgen wegen innenpolitischer Spannungen im Iran. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag, in der Islamischen Republik gebe es „erhebliche Kräfte“, die die das im vergangenen Jahr abgeschlossene Atomabkommen und die Normalisierung der Beziehung zum Westen torpedieren könnten. Man habe großes Vertrauen in diejenigen, mit denen man das Abkommen verhandelt habe und halte sich an die Regierung von Präsident Hassan Ruhani und dessen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. „Aber wir sehen gleichzeitig auch, dass es durchaus ein innenpolitisches Gerangel im Iran gibt über den Kurs, den das Land in der Zukunft nehmen soll“, sagte der Außenamtssprecher.

Nach dem Selbstmordattentat auf eine Einkaufsstraße in Bagdad ist die Zahl der Todesopfer nach amtlichen Angaben auf 281 gestiegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in der irakischen Hauptstadt mit. Am Dienstag war die Zahl noch mit 250 angegeben worden. Zu der Tat hat sich die sunnitische Extremistenmiliz Islamischer Staat bekannt, die im Norden und Westen des Landes gegen Regierungstruppen kämpft. Ziel des Anschlages war der überwiegend von Schiiten bewohnte Stadtteil Karrada. Dort explodierte am Wochenende ein Sprengsatz, der in einem Lastwagen versteckt war. Es war der folgenschwerste Anschlag in Bagdad, seit eine von den USA geführten Koalition im Jahr 2003 Machthaber Saddam Hussein stürzte.

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch angekündigt, nun doch 8400 Soldaten in Afghanistan zu belassen. Bislang hatte die US-Regierung vor, die Stärke der in Afghanistan verbleibenden amerikanischen Streitkräfte bis Jahresende auf 5500 Mann zu reduzieren. Als Begründung nannte Obama am Mittwoch in Washington die schwierige Sicherheitslage in dem Land. Die Rolle der US-Soldaten sei weiterhin, afghanische Truppen und Polizisten auszubilden sowie Antiterroreinsätze gegen die Taliban und andere Gruppen zu unterstützen. Die Anwesenheit von US-Truppen ist seit Jahren ein Diskussionsthema mit Nato-Alliierten wie Deutschland. Obama hatte seine ursprünglichen Abzugsankündigungen bereits mehrfach geändert. Die Westeuropäer hatten klar gemacht, dass sie die Präsenz ihrer Truppen an den Verbleib der US-Armee knüpfen. Das US-Militär ist das Rückgrat des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Derzeit sind rund 950 deutsche Soldaten vor allem im Norden Afghanistans im Einsatz. Ihr Hauptauftrag ist die Beratung und Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich seit dem Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 drastisch verschlechtert. Auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau wird die Lage in Afghanistan Thema werden.

Spartacus Five: Der Islam in Zahlen (Fokus Deutschland)

Schaut man sich einige Zahlen zum Islam an, stellt man fest, dass die Gesellschaft, gerade in Deutschland sich dringend mit dieser Weltreligion befassen muss. Auch zeigen einige Zahlen, dass Deutschland noch weit davon entfernt ist, ein mitteleuropäisches „Al Andalus“ zu werden.

I. Etwa 1,3 Milliarden Menschen sind weltweit Muslime, bei leicht steigender Tendenz ergibt sich daraus ein Bevölkerungsanteil von zirka 20,1 Prozent.

II. Rund 4,5 Millionen Menschen aller islamischen Glaubensrichtungen leben in Deutschland, davon sind die meisten Anhänger der sunnitischen Richtung (rund 2,6 Millionen), in großem Abstand gefolgt von der alevitischen Auslegung (rund 500 Tausend). Rund 7.300 Personen gehörten 2016 in der Bundesrepublik der als besonders fanatisch geltenden salafistischen Auslegungsrichtung an.

III. 72 Prozent aller Deutschen inklusive 18 Prozent der Deutsch-Türken assoziieren die islamische Religion mit Fanatismus. Wobei mit 45,1 Prozent der Befragten, inklusive 61,9 Prozent der befragten Muslime in einer Umfrage angaben, der Islam würde in den Medien meist zu stereotyp dargestellt, was in Teilen die negativen Assoziationen erklärt.

IV. Rund 52 Prozent der Deutschen waren bei einer Befragung im April 2016 der Ansicht, dass die meisten Muslime in Deutschland die Werte des Grundgesetzes akzeptieren. Dies korreliert mit dem Anteil der türkisch-stämmigen Muslime, die glauben, die Grundsätze des Islam stünden über dem Grundgesetz (47 Prozent). Wobei hier eine deutliche Entwicklung dahingehend zu erkennen ist, dass diejenigen türkisch-stämmigen Deutschen, die bereits seit mehreren Generationen in der Bundesrepublik leben, das Grundgesetz stärker annehmen, hier lag der Wert nur bei 36 Prozent.

V. 67 Prozent der deutschen Muslime in Deutschland befürworten laut Religionsmonitor 2015 die Homo-Ehe, damit sind sie gesellschaftlich progressiver als die Unionsparteien. Mit 40 Prozent Zustimmung, erreichten selbst jene Muslime, die sich selbst als „stark religiös“ einordneten einen überraschend hohen Wert.

Weitere Zahlen zum Islam in Deutschland finden Sie hier: Religionsmonitor 2015

Artikel der Woche: Milites Templi – Teil I.

Die Templer, ursprünglich gegründet, um nach der Eroberung des heiligen Landes durch westliche Feldherrn, Pilger auf dem Weg zu den heiligen Stätten zu schützen, entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einer der mächtigsten Organisationen des Hochmittelalters. Wir gehen ihrer Geschichte auf die Spur.

Milites Templi – Gott will es! – Der erste Kreuzzug und die Anfänge der christlichen Ritterschaft.

Templer-Teil1

Fernsehtipp der Woche: „Türkei – Drehkreuz des Terrors?“

Die Türkei ist ein Land zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer, zwischen Asien und Europa. Der westliche Lebensstil und die Erbschaft des Osmanischen Reiches gingen hier stets Hand in Hand. Unter der Führung von Recep Erdogan hat sich das verändert. Die Türkei ist inzwischen zu einem Land geworden, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit radikal eingeschränkt wird, oppositionelle Politiker, Geschäftsleute und Wissenschaftler inhaftiert werden und der sunnitische Islam alle anderen Glaubensrichtungen dominiert, obwohl die Türkei in Wirklichkeit ein Mosaik verschiedener Völker und Kulturen ist.

Von dieser Politik profitieren auch die radikalislamischen Terrororganisationen wie der sogenannte Islamische Staat. Die Türkei scheint für die Dschihadisten in Syrien und im Irak ein Dreh- und Angelpunkt zu sein. Sie versorgen sich hier mit Menschen- und Kriegsmaterial, oft mit Wissen und Tolerierung der türkischen Behörden und sogar – wie manche Experten behaupten – mit deren Unterstützung.

Das alte Bild der Türkei als Brücke zwischen Asien und Europa hat sich seit dem Beginn der Bürgerkriege im Irak und in Syrien in ein gänzlich anderes verwandelt: Die Türkei ist zur Transitstrecke in den „Heiligen Krieg“, zum Drehkreuz für die Dschihadisten geworden.

Doch der Islamische Staat hat der Türkei inzwischen den Krieg erklärt und verübt immer mehr Selbstmordanschläge, besonders in touristischen Zentren. Ein hochrangiger türkischer Sicherheitsbeamte gab zu, dass der IS in mehr als 70 türkischen Städten über geheime Zellen verfügt. Hinzu kommt, dass die Terrororganisation – laut einer Umfrage – von bis zu acht Prozent der türkischen Bevölkerung Sympathien genießt.

„Türkei – Drehkreuz des Terrors?“ kann bis zum 25. September in der

Weißweinkolumne: Bundeszynismusminister De Maizière und die Grünen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht eine „Entwarnung“ in der Flüchtlingskrise nicht gegeben, zwar sei die Zahl der in den Erstaufnahmezentren registrierten Flüchtlinge im Juni signifikant auf auf 16.000 Personen gefallen, während es im Januar noch 92.000 Personen gewesen seien, was zeige, dass „die deutschen und europäischen Maßnahmen wirken“.

Die Lage sei jedoch weiterhin labil, weshalb sich der Innenminister nicht auf eine Prognose für die Gesamtzahl der ankommenden Flüchtlinge für 2016 festlegen wollte.

Auch habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr über die Asylanträge von 283.000 Personen entschieden, was einem Anstieg um fast 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gleichkomme. In den ersten sechs Monaten wurden rund 222.000 Migranten in Deutschland registriert. Knapp 397.000 Asylanträge wurden eingereicht, rund 122 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015. Die hohe Zahl hängt damit zusammen, dass ein großer Teil der rund eine Million Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr erst jetzt ihren Antrag bei der Asylbehörde einreichen können.

De Maiziere sagte, die Ankunftszahlen zeigten, „dass wir insgesamt in diesem Halbjahr von einer deutlichen Entspannung bei der Flüchtlingskrise ausgehen können“. Womit er meint, man könne von einer Entspannung der Flüchtlingsankunftszahlen in Deutschland ausgehen. Was einmal mehr den Zynismus der deutschen Politik belegt: Von einer „Entspannung“ der größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg wird gesprochen, wenn sie beginnt, Deutschland nicht mehr zu betreffen. Ein Problem ist schließlich kein deutsches Problem, wenn man es für ein paar läppische Milliarden Euros an die Türkei outsourcen kann. Wobei bisher unklar ist, was der wahre Preis für dieses Geschäft sein wird. Das Erdogan-Regime jedenfalls wird es sich nicht nehmen lassen, das EU-Türkei-Abkommen auch als Druckmittel gegen Europa zu verwenden.

Neben dem „Funktionieren“ des Türkei-EU-Abkommens, zeigte sich der Innenminister besonders erfreut über die erfolgreiche Schließung der Balkanroute. Auch würden die über die Mittelmeerroute meist aus Libyen in Italien ankommenden Flüchtlinge nun dort registriert statt wie früher einfach weitergeleitet zu werden. Es sei jedoch unklar, ob dies so bleibe. Und auch für die Türkei meldete De Maizière vorsichtshalber Zweifel an: „ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass das auch in den nächsten Monaten so bleibt.“ Auch die Lage entlang der Balkanroute könne sich verschlechtern. Diese sei vor allem für große Gruppen dicht. Schleuser brächten aber vermehrt kleine Gruppen über die grünen Grenzen nach Deutschland. Es gebe schließlich auch Bewegungen über Italien und die Schweiz nach Deutschland.

File photo of a mounted policeman leading a group of migrants near Dobova
Flüchtlinge auf der Balkanroute Anfang 2015: Die Schließung der Balkanroute wird von De Maizière als großer Erfolg gefeiert.

Laut De Maizière will das Innenministerium auch daran arbeiten, die Zahl der „freiwilligen Ausreisen“ und Abschiebungen zu erhöhen. Sofern sich die bisherige Entwicklung fortsetze, sei eine Zahl von 100.000 erreichbar. Aber diese sei noch nicht gut genug. Zudem mahnte der Minister die Grünen, die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht mehr abzulehnen. Hier hofft die Regierung auf eine Einigung im Bundesrat im September. Ansonsten werde die Zahl der Einreisen von dort stark steigen, sagte de Maizière. Was eine Aussage ist, die an Zynismus kaum mehr zu übertreffen ist. Man stelle sich nur einmal vor jemand schlüge vor, Nordkorea für sicher zu erklären, weil von dort zu viele Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisten. Der Bundesinnenminister, der erst vor Kurzem die Unverschämtheit besaß Flüchtlingsärzten  – anhand von erfundenen Zahlen –  zu unterstellen, sie würden den deutschen Staat in seiner Abschiebepraxis behindern, argumentiert nun also ernsthaft, die Grünen müssten die große Koalition im Bundesrat darin unterstützen, die Maghreb-Staaten für sicher zu erklären, um marokkanische, algerische und tunesische Asylbewerber aus Deutschland fernhalten zu können?

Aber selbstverständlich ist er nicht der erste Konservative, der von den Grünen Unterstützung im Bundesrat fordert, tatsächlich gibt es kaum einen Innenpolitiker der Unionsparteien, der sich noch nicht dahingehend geäußert hat.

Die Bundestagsentscheidung vom 13. Mai, die drei nordwestafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, sowie der daraus folgende Druck auf die Grünen, sind dabei in erster Linie Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik der großen Koalition, die auch als Reaktion auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD verstanden werden muss. Deren Klientel soll mit derartiger Politik den etablierten Parteien wieder zugeführt werden. Letzteres ist allerdings zweifelsohne zum Scheitern verurteilt.

„Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte im Vorfeld der Entscheidung im Mai wörtlich: „Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt.“ Sollten die Grünen im Bundesrat nun tatsächlich gegenüber dem Drängen der Konservativen einknicken, was in Anbetracht der zunehmenden innerparteilichen Macht konservatistischer Strömungen nicht auszuschließen ist, hätte damit wohl die Partei, deren Vorsitzende behauptete, es gäbe keine Partei links der Grünen, ihre Glaubwürdigkeit als progressive Partei endgültig verloren. Jedoch ist fast davon auszugehen, dass sich die Partei, die einst ihre Mitglieder aus der Friedensbewegung rekrutierte, mit dem Blick auf die „AfD-Bedrohung“ erneut von den Konservativen zur Verschärfung des Asylrechts instrumentalisieren lässt.

Dabei ist die Forderung der Koalition, die Innenminister De Maizière gerne in jedem Interview herunter betet, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Drittstaaten zu erklären, durchaus als abstrus einzustufen. Dort herrscht eine desolate Menschenrechtslage und die systematische Verfolgungen von Oppositionspolitikern, Journalisten und Menschen mit abweichender sexueller Orientierung steht an der Tagesordnung, wie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty und Pro Asyl in einem offenen Brief an alle MinisterpräsidentInnen eindringlich schilderten.

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Im Mittelmeer ertrinken täglich Flüchtlinge, dennoch ist Thomas De Maizières größtes Problem, wie man die Überlebenden davon abhält nach Deutschland zu kommen. Zynismus pur.

Wir haben übrigens keinen Zweifel daran, dass Bundesinnenminister De Maizière in die Geschichte eingehen wird, als der schlimmste Innenminister, den die Bundesrepublik je hatte. Nachdem er sein fehlendes politisches Feingefühl zuletzt mit dem Vorschlag zeigte, eine nationale Wachmiliz – mit schlecht ausgebildeten Waffenträgern – gründen zu wollen, um der Gründung rechtsextremer Bürgerwehren vorweg zu greifen, belegt er in diesem Fall einmal mehr, dass er eben nur ein konservativer Zyniker ist. Und dennoch gehört er zu den beliebtesten Politikern dieses Landes. Unfassbar!

In diesem Sinne: Prost!