Sigmar Gabriel äußerte sich kürzlich wage zur Möglichkeit, eine Vermögenssteuer einzuführen. Wieso einführen? Gab es sowas nicht schon mal? Doch es gab eine Vermögenssteuer, diese wurde allerdings unter Schröders rot-grüner Bundesregierung ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht befunden hatte, dass (richtigerweise) Geldvermögen und Immobilienvermögen nicht unterschiedlich bewertet werden dürften, und zur Verfassungsmäßigkeit der Vermögenssteuer zuerst eine passende Methode zur Feststellung der Berechnungsgrundlage bei Immobilienvermögen geschaffen werden müsse. Das wurde nicht getan, und so schafften SPD und Grüne die Vermögenssteuer de facto ab.
Nun liebäugelt also SPD-Chef Gabriel mit der Wiedereinführung? Inwieweit ist das glaubwürdig? Schließlich neigen SPD-Politiker dazu vor Bundestagswahlen progressivere Auffassungen zu vertreten als danach. Ähnliches scheint sich Linken-Chef Bernd Riexinger zu fragen, der zwar angab, der Vorstoß Gabriels zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer sei zu begrüßen und die SPD nähere sich damit den Positionen der LINKEN an, aber auch zu bedenken gab, dass die SPD bisher während sie mit regierte nie für eine Vermögensbesteuerung geworben hatte. Eine „gesunde Skepsis“ sei daher geboten, so Riexinger.
Was macht eigentlich einen guten Bundespräsidenten aus? Kann man in einem Amt, dass keine wirkliche Macht hat überhaupt gut sein? Ist das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß? All diese Fragen keimten in den vergangenen Tagen wieder auf, als Gerüchte laut wurden, Bundespräsident Joachim Gauck werde nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. Kaum hatten die Gerüchte die Runde gemacht, warf auch schon jeder Politik-Journalist und jeder Parteifunktionär mit Namen von möglichen Nachfolgern um sich, obgleich Gauck bisher nicht dazu Stellung bezogen hatte, dies werde er angeblich am Dienstag tun.
Mittlerweile ist davon auszugehen, dass die Pläne des Amtsinhabers irrelevant geworden sind, denn selbst jene, die ihn bei seinen ersten Kandidaturen unterstützten, haben sich mittlerweile für ihre Favoriten – und damit implizit auch gegen Gauck – ausgesprochen. So wurden aus CDU-Kreisen unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Feld geführt. Als eventueller SPD-Kandidat wird derzeit beispielsweise Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Ein großer Teil der SPD, insbesondere des linken Flügels, befürworten dagegen den Vorstoß des Linkenchefs Bernd Riexinger, man müsse einen rot-rot-grünen Kandidaten finden, auch um den Wählern die Möglichkeit eines Politikwechsels aufzuzeigen. Joachim Gauck dagegen scheint keiner mehr zu wollen, gehen wir also für den Augenblick mal davon aus, er stünde nicht mehr zur Debatte. (Was mit hoher Wahrscheinlichkeit so oder so der Fall ist.)
Vizekanzler Sigmar Gabriel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Als positives Signal für einen möglichen Politikwechsel wäre die Einleitung des Wahlkampfjahres 2017 mit der Wahl eines „Mitte-Links“ Bundespräsidenten eine enorme Chance. Für alle drei Parteien. Man müsste nur die eine oder andere Flügelstreitigkeit (insbesondere in der Linken, aber auch in der SPD) beilegen und sich natürlich auf einen Kandidaten einigen.
Wer aber wäre der geeignete Kandidat für eine rot-rot-grüne Kandidatur? Die Anforderungen an diesen wären schließlich nicht gering, er müsste in der Lage sein, zwischen politischen Lagern zu vermitteln, er müsste populär sein und respektiert, erfahren und gleichzeitig modern, diplomatisch veranlagt und gleichzeitig direkt. Es bräuchte einen Kandidaten, der unerschütterliches Vertrauen genießt, im gesamten „linken Lager“ respektiert wird und der gleichzeitig fähig ist ein Präsident aller Deutschen zu sein, unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht, Sexualität und Überzeugung.
Wir haben ihn gefunden! Unser Präsidentschaftskandidat heißt Hans-Christian Ströbele ist seit fünf Jahrzehnten in der Politik aktiv, zuerst in der SPD, dann bei den Grünen, an deren Gründung er mitbeteiligt war. Als Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages sowie im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste konnte Ströbele sowohl innen- als auch außenpolitisch erhebliche Erfahrung sammeln. Seit 1998 sitzt der mittlerweile 77-Jährige für die Grünen im Bundestag und begeistert dort seither vor allem junge Menschen mit seinen flammenden Reden, in den vergangenen Jahren hat er sich insbesondere den Bürgerrechten verschrieben, so sprach er als erster deutscher Politiker mit Edward Snowden und forderte diesem Asyl in Deutschland zu gewähren, da dieser zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen könne. Der Schutz von Whistleblowern ist seither eines seiner großen Themen, eines für dass er von der Netzgemeinde gefeiert wird und gerade bei jüngeren Menschen kommt der Grüne trotz seines Alters aufgrund seiner markanten, teils frechen Sprüche gegenüber der Bundesregierung und seiner Einstellung zu Netz- und Freiheitsrechten gut an.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten. Bald Hans-Christian Ströbeles Büro?
Gleichzeitig wäre Ströbele aber auch ein Präsident, der für die innere Einheit Deutschlands einträte. So tritt er für Frauen- und LGBT-Rechte ein, für eine Angleichung der Löhne in Ost und West sowie für die Verständigung zwischen Religionen und Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Politstrategisch aber am wichtigsten ist, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugung und seiner Geschichte, die konsequent im Zeichen der Menschen- und Bürgerrechte steht, in der Lage wäre, dass linke Lager zu einen. Ströbele könnte die Brücke zwischen SPD und der Linken sein und gleichzeitig den neokonservativen Trend bei den Grünen aufhalten und diese zu ihren Wurzeln zurückführen.
Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele mit dem Rad vor einem ausgebrannten Supermarkt in Straßburg.
Kurzum: Hans-Christian Ströbele wäre der ideale rot-rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, ein aufrichtiger Politprofi, der trotzdem ein gewisses Underdog Image hat. Würde der Bundespräsident direkt gewählt, könnte er gar der deutsche Bernie Sanders sein: Eine Symbolfigur des politischen Wandels.
In diesem Sinne: Prost und feel the Chris, oder so ähnlich!
Anmerkung zum Schluss: Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Bundespräsidenten Ströbele quasi Null ist, dennoch haben wir ihn gefragt, ob er antreten würde, wenn er gefragt wird. Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten, wir werden diese jedoch nachreichen.
Berlin. Nachdem der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, bereits am Freitag Grüne und SPD aufgefordert hatte, über die Aufstellung eines gemeinsamen rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten zu verhandeln, legt nun der linke Flügel der SPD nach: Man wolle keinen Kandidaten der großen Koalition, sondern ein Zeichen „für andere Konstellationen“ setzen. Damit folgen die SPD Linken der Argumentation Riexingers, der einen gemeinsamen Konsenskandidaten als starkes Signal auch in Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen bezeichnete.
„Sich nicht an den jetzigen Koalitionspartner zu binden wäre gegebenenfalls ein gutes Signal für andere Konstellationen“, sagte beispielsweise die Vorsitzende der des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis. Im links-moderaten Spektrum gäbe es derzeit einige mögliche Kandidaten. Matthias Miersch, Vorsitzender der Parteilinken im Bundestag betonte ebenfalls, er halte einen Kandidaten der Koalitionsparteien für „nicht zielführend“, womit auch er Bezug nimmt auf den Plan der SPD-Linken, 2017 einen Regierungswechsel herbeizuführen.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten, bald wieder frei?
Der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Axel Schäfer äußerte sich ähnlich und betonte, aus der „numerischen rot-grün-roten Mehrheit in der Bundesversammlung eine politische und persönliche Mehrheit“ machen zu wollen. Bei einer CDU-Kanzlerin käme für ihn nicht auch noch ein Unionspräsident in Frage, wozu es aber im Falle eines „Koalitionskandidaten“ käme. Oder können Sie sich vorstellen, dass die Horst Seehofers CSU einen sozialdemokratischen Kandidaten unterstützen würde?
Schon vergangene Woche hatte sich der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, allgemein für einen stärker linksgerichteten Kurs seiner Partei ausgesprochen, dies bestätigte er auf dem Parteikonvent am Wochenende. Mit mehr „Radikalität“ hofft Gabriel Profil und Umfragewerte der ältesten Partei Deutschlands vor dem weiteren Abstürzen zu bewahren (was dringend nötig ist). Von sozialen Reformen wie dem Mindestlohn, die in der großen Koalition auf Antreiben der SPD durchgesetzt wurden, konnte die Partei kaum profitieren. Auch für Gabriels persönliche Ambitionen wäre freilich eine Linksorientierung der Partei zielführend, wenn er in seinem Leben noch Bundeskanzler werden will. In einer großen Koalition hätte der Sozialdemokrat dazu wohl nie die Möglichkeit.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) wäre zwar rechnerisch derzeit auf Bundesebene nur eine große Koalition möglich, die Aufstellung eines rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten als Einleitung des Wahlkampfjahres 2017, könnte jedoch die Mehrheitsverhältnisse ordentlich durcheinander wirbeln. Insbesondere wenn man darauf spekuliert, dass die FDP dein Wiedereinzug ins Bundesparlament verfehlt, wären dann einer Links-Moderaten Bundesregierung Tür und Tor geöffnet.
Hierfür müssten jedoch einige weitere Bedingungen erfüllt sein: Zuallererst müsste sich endlich die Linkspartei darüber einig werden, dass sie nicht ewig Oppositionspartei bleiben, sondern auch mitgestalten will, was auf dem Magdeburger Parteitag eine eher unpopuläre Haltung war. Weiterhin wäre ein Präsidentschaftskandidat nötig, der über eine hohe Popularität im Volk bei gleichzeitig hohem Respekt in allen politischen Lagern verfügt, ein Kandidat, der über große innen- wie außenpolitische Erfahrung verfügt und in der Lage ist auch mit dem politischen Gegner zusammenzuarbeiten. Drittens sollte ein koordinierter Bundestagswahlkampf nach dem alten Motto „getrennt marschieren, vereint schlagen“ stattfinden, in dem alle drei Parteien sich deutlich für den Regierungswechsel und für eine politische Zusammenarbeit aussprechen. Dann und nur dann könnte die Wahl eines rot-rot-grünen Bundespräsidenten auch Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben, jedoch steht zu befürchten, dass die SPD spätestens vor einem koordinierten Wahlkampf kneifen würde, schließlich will man sich letztlich doch alle Möglichkeiten offen halten und den derzeitigen Koalitionspartner nicht unnötig vergrämen.
Parteivorsitzender der Linken Bernd Riexinger (links): Zeichen für Politikwechsel setzen!
In Bezug auf die Spekulationen um einen Nachfolger Joachim Gaucks auf Schloss Bellevue ist es mittlerweile übrigens mehr oder minder unerheblich, ob er am Dienstag wie vermutet, seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt, denn die entstandenen Gerüchte haben seine mögliche Kandidatur wohl bereits so sehr beschädigt, dass er kaum mehr eine Chance hätte. Immerhin haben mittlerweile hochrangige Kader aller Parteien bereits ihre Favoriten ins Feld geworfen.Wir sind daher mal mutig und prophezeien, dass das Ende der kurzen Ära Gauck gekommen ist und er keine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt antreten wird, ob er nun will oder nicht.
Bundespräsident Gauck äußerte sich bisher nicht zu den Gerüchten, eine zweite Amtszeit ist aber unwahrscheinlich.
Zur hypothetischen Möglichkeit, einen rot-rot-grünen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017 aufzustellen, äußerte sich Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel bisher nicht öffentlich, der Ball liegt nun aber bei ihm, direkt vor seinen Füßen, als Chef der größten der drei Parteien, muss er ihn anstoßen, damit er ins Rollen kommt! Aber hat er den Mut dazu?
Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.
Ökologie: Norwegen wird zum ersten Land, mit einer offiziellen Anti-Entwaldungspolitik. Nachdem vergangene Woche ein Abgeordneten-Komitee empfohlen hatte, Regulierungen zu schaffen um sicherzustellen, dass der Staat nicht zur Abholzung des Regenwaldes beiträgt, beschloss das norwegische Parlament, die öffentliche Beschaffung des skandinavischen Landes solle entwaldungsfrei werden. Norwegen fördert bereits Aufforstungsprogramme und Menschenrechtskampagnen für indigene Stämme in den tropischen Regenwäldern. Nils Hermann Ranum, von der „Rainforest Foundation Norway“ nannte den Schritt einen wichtigen Sieg im Kampf um die Regenwälder. Zwar hätten in den vergangenen Jahren viele Unternehmen begonnen auf Produkte zu verzichten, die mit der Zerstörung des Regenwaldes in Verbindung stehen, eine vergleichbare Erklärung von einer Nationalverwaltung gäbe es jedoch noch nicht.
Verbrechen: Als in Dessau eine 25-jährige chinesische Architekturstudentin brutal verstümmelt und ermordet wird, ist die Stadt geschockt.Keine zwei Wochen später tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann vor die Kameras und verkündet einen Ermittlungserfolg: Einem jungen Paar – beide 20 Jahre alt – wird vorgeworfen, die junge Frau getötet zu haben. Der junge Mann habe sich freiwillig bei der Polizei gemeldet, angeblich, um zu erklären, dass die fremden DNA-Spuren an der Leiche von ihm stammen könnten, weil sich das Paar mit der Chinesin zum einvernehmlichen Sex getroffen habe. Schnell wird klar, dass die Geschichte des Mannes nicht stimmen kann und als klar wird, dass die Eltern des Tatverdächtigen beide Polizisten sind, wird ein schrecklicher Verdacht laut: Haben die Eltern des jungen Mannes vielleicht geholfen Beweise verschwinden zu lassen? Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt reagiert einen Tag später und entzieht der Dessauer Polizei die Ermittlungsleitung.
Wissenschaft: Schadstoffe der Deepwater Horizon Katasrophe trieben Monatelang im Meer herum, ehe sie sich am Meeresgrund absetzten. Im April 2010 war die BP Bohrinsel Deepwater Horizon explodiert und gesunken, über Monate hinweg waren daraufhin über 500 Millionen Liter Öl aus dem Bohrloch ausgetreten. Nach einer Studie eines internationalen Forscherteams haben sich etwa 10 bis 15 Prozent dieses Öls auf den Meeresboden im Golf von Mexiko abgesetzt, nachdem sie monatelang im Mehr herum trieben. Die Langzeitfolgen der Katastrophe seien kaum zu unterschätzen.
Gesellschaft: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir erhalten massive Drohungen aus der Neonaziszene. Maas erhalte regelmäßig Morddrohungen, mit Ort, Datum und Uhrzeit. er habe derlei Anfeindungen in seinen 20 Jahren in der Politik noch nie erlebt, sagte Maas in einem Interview mit der BamS. Enorm zugenommen hätten Anfeindungen und Drohungen, seit er PEGIDA als eine Schade für Deutschland bezeichnete. Er wolle sich allerdings nicht einschüchtern lassen von „PEGIDA, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt“. Das meiste ignoriere er, „schon, weil es einfach zu viel ist“. 500 Zuschriften seien nach einem Fernsehauftritt keine Seltenheit. Auch Grünen-Chef Özdemir wurde jüngst das Ziel von Anfeindungen und Morddrohungen allerdings aus völlig anderen Gründen: Weil sich der Deutsch-Türke regelmäßig kritisch über den türkischen Präsidenten äußerte und die Armenien-Resolution mit verantwortete. „Es gibt leider auch eine türkische Pegida“, so Özdemir. Mittlerweile haben die Sicherheitsbehörden reagiert und den Grünen-Politiker unter erhöhten Polizeischutz gestellt.
Politik: Die K-Frage und die Personalprobleme der SPD. Nach Europaparlamentspräsident Martin Schulz und dem ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz, erteilt nun auch dessen Amtsnachfolgerin Andrea Nahles der Rolle als Spitzenkandidat der SPD eine Absage. „Ich werde mich mit Sicherheit nicht bewerben“, sagte Nahles im Interview mit den „Ruhr Nachrichten“. Offiziell will die SPD ihren Kanzlerkandidaten nach den Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 küren. Wobei ehrlicherweise zu erwähnen ist, dass die K-Frage nur dann wirkliche Relevanz hätte, wenn die SPD zu ihrem Plan eines Politikwechsels steht und sich stärker auf die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung einstellen, anderenfalls wäre der Kanzlerkandidat nur derjenige, welcher die Partei durch einen Wahlkampf führt, der im Kabinett Merkel IV münden würde. Ein Job, um den sich verständlicherweise niemand reißt.
Berlin. Der Innenpolitiker und Talkshow-Veteran Wolfgang Bosbach brachte in der Bild am Sonntag seinen Parteifreund und Namensvetter, den derzeitigen Finanzminister Wolfgang Schäuble als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel. Bisher hat der derzeitige Bewohner von Schloss Bellevue, Joachim Gauck, noch keine Erklärung zu den Gerüchten, er wolle keine zweite Amtsperiode anstreben, abgegeben. Dennoch brodeln in allen Ecken der Gerüchteküche die Mutmaßungen über die mögliche Nachfolge über, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen wurden ebenso genannt wie der über alle Parteigrenzen hinweg populäre Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Die Zeitung „die Welt“ hatte gar kurzerhand zu einer Online-Abstimmung gerufen, bei der Lammert mit großem Abstand vor Steinmeier das Rennen machte, was durchaus Sinn ergibt, denn der CDU Politiker ist beim Volk äußerst beliebt und wird über Partei- und Lagergrenzen hinweg politisch respektiert. Seine Führungsqualitäten und diplomatischen Fertigkeiten konnte der 67-Jährige als Bundestagspräsident oft genug unter Beweis stellen, er wäre sicher nicht der schlechteste Kandidat.
An den quasi charismabefreiten Finanzminister Schäuble konnten aber wohl nur hart gesottene CDU Kader wie der erzkonservative Bosbach denken. „Wolfgang Schäuble hat 44 Jahre parlamentarische Erfahrung, er hat sich in hohen Staatsämtern hervorragend bewährt und genießt auch international ein hohes Ansehen“, sagte Bosbach. „Selbst die politische Konkurrenz wird das nicht ernsthaft bestreiten können.“ Die Erfahrung will Schäuble sicher keiner Absprechen, allerdings sollte auch erwähnt werden, welcher Art diese Erfahrungen sind, so ist beispielsweise bis heute nicht Schäubles Rolle in der Parteispendenaffäre geklärt. Gewiss ist nur, dass er in den Korruptionsfall tief verwickelt war. Außerdem wäre Schäuble den SPD-Linken nur schwer zu vermitteln, das sture Beharren des Konservativen auf die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt auch zulasten von Sozialleistungen, kam dort nicht an, von Linken und Grünen ganz zu schweigen.
Oft genug zeigte und sagte Wolfgang Schäuble offen, wie wenig er von der Linken hält, ein deutscher Bundespräsident jedoch muss jemand sein, der in einem gewissen Maße vorbehaltlos auf Menschen aller Lager zugehen kann, jemand, der allgemein Vertrauen genießt und der in Krisenzeiten das Land durch die Macht des Wortes eint. Den Finanzminister schließen diese Anforderungen von vornherein aus: Weder weiß er die Macht des Wortes (die ja de facto die einzige Macht des Bundespräsidenten ist) zu nutzen, noch könnte er zwischen den politischen Lagern vermitteln, da seine konservative Überzeugung felsenfest sitzt. Außerdem genießt er kein besonderes Vertrauen bei der Bevölkerung, obgleich er bei vielen Wählern als effektiver Minister gilt. Aber die Anforderungen an einen Minister sind eben völlig andere als an ein Staatsoberhaupt.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.
Wolfgang Schäuble wäre einer der schlimmsten Bundespräsidenten, die man sich vorstellen kann. Sollte aber die Möglichkeit einer Schäuble-Präsidentschaft ernsthaft in Betracht gezogen werden, so ist es umso wichtiger, dass SPD und Grüne der Einladung von Linken-Parteichef Bernd Riexinger nachkommen und mit der Linkspartei über einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten zu verhandeln. Auch ein moderat-linker Präsident sollte jedoch in jedem Falle jemand sein, der in der Lage ist über die Lagergrenzen hinweg mit allen Parteien zusammen zu arbeiten.
Ob Gauck tatsächlich nicht noch einmal zur Wahl antritt, wird wohl am Dienstag bekanntgegeben.
„Warum sollte man von mir verlangen, eine Uniform anzulegen und 10.000 Meilen von zu hause wegzugehen, um Bomben und Kugeln auf braune Menschen in Vietnam, während sogenannte Neger in Lousville wie Hunde behandelt werden und ihnen einfache Menschenrechte verweigert werden?“
Der verstorbene Boxer Muhammad Ali über seine Ablehnung des Vietnamkrieges und die Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung in den Südstaaten der USA.
Leitartikel: Wie die Nationalmannschaft die AfD besiegen kann.
Die vergangene Woche hat gezeigt, dass unserer Nationalelf gelingen könnte, was den etablierten Parteien versagt bleibt. Dank ihrer unfassbaren Popularität könnte sie die rechtspopulistische AfD in die Knie zwingen. Als vergangene Woche die angeblichen Aussagen des AfD-Mannes Alexander Gauland über den Nationalspieler Jérôme Boateng bekannt wurden, prophezeiten wir bereits, dass diese Einlassungen der AfD schaden würden, denn so asyl- und globalisierungskritisch die Deutschen auch sein mögen, sie lieben ihren Fußball und sie lieben ihre Fußballhelden, einen Weltmeister beleidigen, nein das geht nun wirklich nicht! Und so verliert die AfD konsequenterweise diese Woche 2% in den Umfragewerten. Ähnlich wird es sich mit den Anfeindungen gegenüber Mesut Özil verhalten. Wessen Idee es auch war, die Popularität der Multi-Kulti-Mannschaft für die eigene politische Agenda einspannen zu wollen, dieser Schuss ging nach hinten los! Wenn nun Deutschland mit dieser Mannschaft noch Europameister würde und wenn sich dann die selbe Mannschaft öffentlich und geschlossen gegen die AfD äußern würde, wäre es das jedenfalls gewesen mit den zweistelligen Umfragewerten für die Rechtspopulisten.
Wahlumfrage der Woche: AfD verliert, SPD und Grüne gewinnen.
Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) würde die AfD heute auf 12% der Stimmen kommen, womit die rechte Partei um 2% absackte, wohingegen SPD und Grüne um je einen Prozentpunkt zulegen konnten. Ansonsten blieben die Ergebnisse unverändert gegenüber der Vorwoche: Die Linke käme auf 9% und wäre damit zweitschwächste Kraft im Parlament vor der FDP, die auf 6% käme. Stärkste Kraft bliebe dementsprechend die Union mit 33 Prozent.
Meldungen.
US-Wahlkampf: Clinton gewinnt Jungferninseln „Caucus“ mit überragender Mehrheit. Bis Dienstag wird der Vorwahlkampf der Demokraten noch andauern, dann wählt unter anderem Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat der USA. Unabhängig von den Ergebnissen gehen die US-Medien von einem Sieg für Hillary Clinton aus, da diese derzeit mehr sogenannte „Superdelegierte“ auf sich vereinen kann, wodurch Sanders in den wenigen übrigen Vorwahlen einen enormen Vorsprung bräuchte.
SPD Parteikonvent: Gabriel will die Sozialdemokraten wieder stärker nach links orientieren. Die SPD müsse „radikaler“ werden und Reformen künftig „grundsätzlicher anlegen“, sagte der SPD-Chef der Zeit. Der Parteikonvent tritt heute zusammen, er stellt das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen dar.
Rechtspopulismus: stellvertretender AfD-Vorsitzende Alexander Gauland provoziert weiter mit seinen Äußerungen, nennt Angela Merkel „Kanzler-Diktatorin“. Es sind Sprüche, wie man sie von der rechtsradikalen NPD kennt, die der AfD-Politiker Gauland dieser Tage ablässt: Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem Parteifreund Björn „Bernd“ Höcke im brandenburgischen Elsterwerda am Donnerstagabend warf er der Bundesregierung nicht nur vor, eine Politik der eine Politik der menschlichen Überflutung zu betreiben, er vermutete sogar eine Verschwörung, deren Ziel es sei das deutsche Volk zu „ersetzen“. Während seiner Rede wiederholte er mehrfach die einstige NPD-Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“, den er von einem Zuschauerplakat ablas. Zu seinen Ausführungen in Bezug auf den Nationalspieler Jérôme Boateng meinte er, diese seien zutreffend, er habe jedoch ein schlechtes Beispiel gewählt. Schlecht vermutlich, weil sein Beispiel der Partei geschadet hatte.
Energiewende: Zur Schonung der Netze soll Deutschland in zwei „Windkraft-Zonen“ eingeteilt werden.
Die geplanten Windkraftzonen. (Quelle: Der Spiegel)
Nach Berichten des Spiegel einigten sich Bund und Länder diese Woche auf die Errichtung zweier Windkraft-Zonen, eine im Nordwesten der Bundesrepublik (Zone II) und einer flächenmäßig deutlich größeren, die den Rest Deutschlands abdeckt (Zone I), wobei in Zone I künftig das Gros an neuen Windkraftanlagen errichtet werden soll, um die Stromnetze zu entlasten. Die „Windkraft-Zonen“ sollen laut Spiegel Teil der Eckpunkte des künftigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am kommenden Mittwoch im Kabinett vorstellen will.
Präsidentschaftswahl in Österreich: FPÖ will Ergebnis anfechten. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zufolge die Bundespräsidentenwahl anfechten. Als Grund hierfür nennt er Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Derzeit würden Juristen diese Unregelmäßigkeiten bei der Wahl prüfen, und wenn sie bestätigt würden, „dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten“. Gleichzeitig stellt der Politiker das Briefwahlsystem generell in Frage, da es in der Vergangenheit schon häufiger Probleme mit diesem gegeben habe.
Artikel der Woche.
Kein Spartacus Artikel hat bisher so polarisiert, keiner hat soviel Interesse generiert, aber auch keiner hat (vor allem auf Twitter) zu so vielen Anfeindungen geführt, wie dieser, indem (durchaus provokant) die neue „Bürgerwehr-Bewegung“ mit der frühen SA verglichen wird: Bürgerwehr heißt Deutschlands neue SA
Fernsehtipp der Woche: Iran, der Wille zur Großmacht.
Eindrucksvoll zeichnet der Dokumentarfilm von Jean-Michel Vecchiet die komplizierte politische Geschichte Irans im vergangenen Jahrhundert nach. Vorurteilsfrei wird vom Schicksal des iranischen Volkes zwischen Unterdrückung, Islamismus, Krieg und Atomkrise erzählt, ohne dabei zu versäumen die Verantwortung der westlichen Mächte darzulegen. Wenig bleibt übrig vom Schurkenstaat-Image Irans, wenn Sie diesen Film gesehen haben. Wussten Sie zum Beispiel, dass die iranische Führung die Anschläge des 11. September noch am selben Tag als „barbarisch und unislamisch“ Verurteilte und das hunderttausende Iraner öffentlich mit den USA trauerten, obwohl sie kurz darauf von Präsident Bush zum Teil der „Achse des Bösen“ erklärt wurden? Nein? Dann gucken sie diesen Film!
„Iran der Wille zur Großmacht“ läuft am 09. Juni und am 14. Juni jeweils ab 8:55 Uhr auf arte. Bis zum 30.07. kann er in der arte-Mediathek angeschaut werden.
Ahnung von Heinrich Heine.
Oben, wo die Sterne glühen, Müssen uns die Freuden blühen, Die uns unten sind versagt; In des Todes kalten Armen Kann das Leben erst erwarmen, Und das Licht der Nacht enttagt.
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
Berlin. Noch bevor im kommenden Herbst der Bundestag neu gewählt wird, findet im Frühjahr 2017 die Bundespräsidentenwahl statt. Nachdem nun Gerüchte laut wurden, Amtsinhaber Joachim Gauck habe entschieden nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, fordert der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes.
Zur Vorbereitung eines möglichen Politikwechsels sei die Wahl eines moderat linken Präsidenten ein wichtiges Zeichen, so Riexinger. Dafür müsse ein Kandidat oder eine Kandidatin gefunden werden, der oder die für soziale Gerechtigkeit einsteht. Er fordert Grüne und SPD dazu auf, sich mit der Linken zur Beratung über einen gemeinsamen Kandidaten in Verbindung zu setzen. Insbesondere die SPD nimmt er dabei in die Pflicht.
Als potentielle Nachfolger Gaucks sind derzeit unter anderem Norbert Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch, drei Kandidaten, denen Linke und Grüne unmöglich zustimmen können. Für einen links-moderaten Bellevue Kandidaten hätten wir da eine andere Idee: Gregor Gysi.
Parteivorsitzende Riexinger und Kipping beim Bundesparteitag der Linken in Magdeburg.
Ja, wir meinen das ernst! Die einzige Macht, die der Bundespräsident hat, ist die Macht des Wortes, welche Gysi, wie er in zahlreichen bewegenden Reden bewiesen hat, bereits mitbringt. Außerdem hat der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei sowohl innen- wie auch außenpolitische Erfahrung, ist konsensbemüht, unwahrscheinlich populär und genießt über die Parteigrenzen hinaus (teilweise sogar bei der Union) großen Respekt. Freilich würde allerdings die SPD einen linken Bundespräsidenten nicht mittragen, auch keinen Gregor Gysi. Es müsste sich also ein unabhängiger Kandidat oder ein linksgerichteter Sozialdemokrat finden, um Riexingers Plan möglich zu machen.
Übrigens sollte die Linke im Zusammenhang mit der kommenden Präsidentschaftswahl auch eine ganz andere Frage stellen, nämlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Amtes selbst. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten, der doch nur repräsentative und symbolische Funktion hat?
Berlin. Linke gedenken den Repressalien gegen Sozialdemokraten, die aus dem Zusammenschluss von (Ost) SPD und KPD am 21./22. April 1946 hervorgingen. Ein Wort, welches die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs und damit die Unrechtmäßigkeit des Herrschaftsanspruchs der SED anerkennt, wird dabei offenbar vermieden: Zwangsvereinigung.
Genau 70 Jahre ist es her, da sich zwei äußerst unterschiedliche Männer im Berliner Admiralspalast auf einen schicksalhaften Händedruck einlassen, einer ein Sozialdemokrat, der andere ein von Moskau ferngesteuerter Kommunist. Der Händedruck der Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Piek (KPD) wird in der späteren DDR zum Symbol für die Legitimität des SED-Regimes. Allerdings kommt es nicht freiwillig zu diesem Händeschütteln, genauso wenig wie zur Vereinigung der beiden linken Parteien. Beides geschieht unter dem massiven Druck Walter Ulbrichts und der sowjetischen Besatzungsmacht, welche die Mitgliederbasis der Sozialdemokraten politisch benutzen will. Mehrheitlich wird die Vereinigung in in beiden Parteibasen abgelehnt. Eine geplante Urabstimmung zur Vereinigung in Ost-Berling wird von sowjetischen Besatzungstruppen verhindert. Insbesondere in der SPD, aber auch in der KPD regt sich allerdings weiterhin Widerstand aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Unterschiede. Erfolglos: Manipulationen, Repressionen und Erpressung führen zur Zwangsvereinigung, einem Wort vor dem sich die Nachfolgepartei DIE LINKE bis heute scheut.
ADN-ZB/Archiv/10.9.1980 Erich Honecker (3. Reihe, 2.v.l.) im Präsidium des Vereinigungsparteitages von Kommunistischer Partei Deutschlands und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 21./22. April 1946 in Berlin. In der 1. Reihe (v.r.n.l.): Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck bei ihrem historischen Händedruck.
Zwar erkennt die Partei ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des SED-Regimes an, eine tatsächliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte kann jedoch nur stattfinden, wenn auch die dunkelsten Kapitel der Vergangenheit klar und deutlich ausgesprochen werden können. In der offiziellen Presseerklärung der Partei zum Jahrestag des Handschlags im Admiralspalast geschrieben von Matthias Höhn jedoch wird genau das vermieden, es findet auch keine ausdrückliche Distanzierung von der Zwangsvereinigung statt. Zu vorsichtig wird Kritik an der eigenen Geschichte geübt, stattdessen wird verharmlost und verallgemeinert, wohl um die älteren Ost-Genossen nicht zu verärgern, die ja oft genug selbst Teil des SED-Apparates waren. Der Autor schließt den Text, indem er betont, man könne einem Geschichtsbild nicht zustimmen, welches DDR und SED auf „Stalinismus und Repression zu verkürzen“ versucht. Insgesamt ließt sich die Presseerklärung zwar vorsichtig selbstkritisch, aber einige Stellen hinterlassen doch ein fades revisionistisches „Geschmäckle“.
Von einem Rechten erwarte ich nichts anderes als eine Leugnung oder Verharmlosung der Schrecken des dritten Reichs, von meiner Partei, die meine politische Heimat ist erwarte ich jedoch einen offeneren, mutigeren Umgang mit der überwundenen Vergangenheit. Es muss endlich klar gesagt werden, dass die DDR (zum größten Teil) ein Unrechtsregime war und es muss endlich klar dazu gestanden werden, dass die SED durch eine undemokratische Zwangsvereinigung zweier Parteien entstand und dadurch immer illegitim war.
„Die Geschichte der DDR, auch die der SED, jedoch auf Stalinismus und Repression zu verkürzen, wäre unhistorisch und soll den aufrichtigen Wunsch vieler Menschen nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, am Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und einem friedliebenden, antifaschistischen Deutschland mitzuwirken, delegitimieren. Diesem Geschichtsbild widersprechen wir“. – Matthias Höhn im Namen der Partei „DIE LINKE“
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