Besorgnis von Menschenrechtlern zur Lage von Flüchtlingen an der Schweizer Grenze und Daten zur Lage in Deutschland.

Genf (Schweiz). Ein Rückstau von Flüchtlingen an der schweizerisch-italienischen Grenze hat Besorgnis bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ausgelöst.

Die Organisation forderte am Mittwoch von den Schweizer Behörden Klarheit, ob Kindern auf dem Weg zu ihren Familien die Einreise verweigert würde. „Wir sind besorgt über Berichte von Minderjährigen, die nach eigenen Angaben an der Schweizer Grenze wieder nach Italien zurückgeschickt wurden und an der Weiterreise zu ihren Familienangehörigen in der Schweiz gehindert wurden“, erklärte Amnesty.

Zahlreiche Flüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien und anderen afrikanischen Ländern sitzen seit vergangenem Monat auf ihrem Weg nach Nordeuropa an der Grenze zum Schweizer Kanton Tessin fest. Seit Anfang Juli ließen die Zöllner nur rund 1.500 von fast 7.500 Migranten passieren. In der italienischen Grenzstadt Como sind so hunderte Flüchtlinge gestrandet. Ein Park am Bahnhof des malerischen Ortes am Comer See, der auch vielen Deutschen als Urlaubsort dient – insbesondere jenen, denen der Gardasee zu überlaufen ist, ist zu einem Flüchtlingscamp geworden.

Menschen, die Asyl oder Schutz suchen, würden an das Staatssekretariat für Migration übergeben, erklärte ein Sprecher der Schweizer Zollverwaltung. Migranten, die in die Schweiz einreisen oder diese lediglich durchqueren wollen aber die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, würden vom Grenzschutz zurück nach Italien gebracht. Rechtsgrundlage sei ein seit dem Jahr 2000 bestehendes Rückübernahmeabkommen. „Es gab in den vergangenen Wochen keine Änderung an dieser Praxis“, erläuterte der Sprecher.

Eine systematische Zurückweisung von Minderjährigen sei laut Amnesty International nicht vereinbar mit der besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern auf der Flucht – dies befürchten die Menschenrechtler jedoch. Angesichts der prekären Lebensbedingungen für Flüchtlinge im Norden Italiens sei es inakzeptabel, besonders verletzliche Menschen abzuweisen. „Die Schweiz hat die Verpflichtung, in jeden Fall die UNO-Konvention zum Schutz des Kindes zu respektieren“, erklärte die Organisation.

Flüchtlinge, die in der Schweiz und in Frankreich abgewiesen wurden, strömen inzwischen nach Mailand. Insgesamt dort mittlerweile über 3.000 Migranten auf dem Weg in andere europäische Länder gestrandet, sagte der Bürgermeister der norditalienischen Mode-Metropole, Giuseppe Sala, am Dienstag.

Lage in Deutschland.

Auch Deutschland hat sich der Fokus der Flüchtlingspolitik im ersten Halbjahr gegenüber 2015 deutlich verschoben. So wurden zwar noch immer deutlich mehr Flüchtlinge eingelassen als abgewiesen, mittlerweile scheinen sich die Zahlen jedoch zu relativieren. Insgesamt sind laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Juli 238.424 neue Flüchtlinge registriert worden – allein im vergangenen November waren es noch rund 200.000 gewesen. Gleichzeitig stieg die Zahl der an der Grenze oder an deutschen Flughäfen abgewiesenen Flüchtlinge für das erste Halbjahr auf 13.324 Personen. Damit wurden knapp 5,6 Prozent der ankommenden Migranten direkt abgewiesen – im Vorjahr wurden insgesamt nur 8.913 von rund 1,1 Millionen Menschen zurück geschickt (0,8 Prozent).

Auch die Anzahl der Abschiebungen stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum solide auf 13.743 Fälle an, wobei nach Angaben des BAMF die meisten Personen auf den Westbalkan abgeschoben wurden. Außerdem verließen im ersten Halbjahr 2016 bereits 30.553 Personen über das Rückkehrförderprogramm von Bund und Ländern freiwillig die Bundesrepublik – 2015 hatte es insgesamt nur 35.514 geförderte Ausreisen gegeben. Belastbare Zahlen zu ungemeldeten Ausreisen liegen derzeit nicht vor. Die meisten geförderten Ausreisen führten gen Irak (3.322), gen Iran (1.578) und gen Afghanistan (2.308) – im Vorjahr waren hier die Balkanstaaten Spitzenreiter gewesen.

BAMF-Plakette

Insgesamt ergibt sich daraus gemessen an den 2016 eingereisten Flüchtlingen eine Rückführungsquote von (mindestens) 21,16 Prozent, wobei freilich viele der Ausgereisten und Abgeschobenen schon länger im Lande waren.

Zwar dürfen nach dem neuen Integrationsgesetz in Deutschland nun deutlich mehr Flüchtlinge arbeiten, allerdings bleiben weiterhin viele soziale Fragen wie beispielsweise zur Unterbringung und gesellschaftlichen Inklusion von anerkannten Asylbedürftigen offen.

Am meisten Asylbewerber kamen 2016 bis Juli übrigens aus Syrien (77.076 Personen), Afghanistan (40.936), dem Irak (39.331), dem Iran (9.767) und der Russischen Föderation (6.194). Angesichts von Terror und politischer Instabilität kamen auch aus der Türkei mehr Geflüchtete in die Bundesrepublik: Die Zahl türkischer Asylbewerber stieg auf 1719 Menschen.

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Flüchtlingshelfer schlagen Brücken, ein hohles „Wir schaffen das“ ist dennoch unangebracht.

Berlin. Freiwillige Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern und Solidarität mit Asylsuchenden ganz praktisch zeigen – und leben, spielen laut einer Studie eine immer größere Rolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, auch dämmen diese Freiwilligen offenbar in hohem Maße Vorurteile und Rassismus ein. Ob das reicht?

Ihre Arbeit verbreite demnach eine „unverkennbar positive Stimmung“ gegenüber Flüchtlingen, heißt es in der am Donnerstag publizierten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. „Diese Dimension des Engagements hat politische Wirkung gegen rechte Stimmungsmache.“ Viele Aktionsbündnisse zur Unterstützung von Asylsuchenden hatten sich erst 2015, inmitten der größten Flüchtlingswelle gebildet, andere gewannen in diesem Rahmen zahlreiche Mitglieder.

Die Freiwilligen bildeten zudem häufig Brücken zwischen Geflüchteten und Behörden, wobei sie wichtige Lotsenfunktionen übernähmen. So begleiteten sie die Asylbewerber auf Behördengängen, bei ersten Schritten in Schulen oder Praktika und setzen sich für eine frühzeitige Sprachförderung ein. Damit sorgten sie dafür, dass Flüchtlinge Angebote zur Integration überhaupt wahrnehmen könnten. Ohne ehrenamtliche Initiativen hätten die kasernierten Flüchtlinge demnach „wenig Kontakt mit der Zivilgesellschaft“.

Zu diesen Schlüssen kam die Bertelsmann-Stiftung, die im Januar und März bundesweit in 17 Kommunen untersuchte, wie ehrenamtliche Flüchtlingshilfe vor Ort praktiziert wird und unter welchen Gegebenheiten sie erfolgreich funktioniert.

Die Studie liefert dementsprechend auch Anhaltspunkte, wie Städte und Gemeinden die freiwilligen Helfer unterstützen könnten, so seien Kommunen gut beraten, mehr Koordinierungsstellen aufzubauen und freiwilliges Engagement öffentlich mehr anzuerkennen. Schließlich, so mahnen die Forscher an, übernähmen die ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit Aufgaben, wie die Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung und Wohnraum, die normalerweise der Staat leisten müsste.

Die Kommunen müssten schon deshalb die Helfer koordinierend unterstützen, weil der Arbeitsaufwand der Koordinierungsarbeit durchaus einem Vollzeitjob entspräche und somit den Rahmen eines Ehrenamtes spränge, hieß es weiter. Es müsse demnach ausreichend Stellen für Koordinatoren geben. Zudem seien mehrsprachige Verwaltungsmitarbeiter nötig. Bislang müssten oft ehrenamtliche Dolmetscher einspringen, was „kein akzeptabler Dauerzustand“ sei.

Zudem sollten Flüchtlinge stärker eingebunden werden. Schon jetzt beteiligten sich einige von ihnen als Bundesfreiwillige oder Dolmetscher. Sie könnten die Bedarfe in den Unterkünften sehr gut ermitteln.

Nun feiern viele diese Studie – auch als Beleg, dass eben das gute, das offene Deutschland noch immer existiert, wenngleich die Medien von gegenteiligen Berichten überflutet zu sein scheinen. Das ist auch gut und schön, aber reicht das? Will sich Deutschland in der Bewältigung der größten humanitären Krise seit dem zweiten Weltkrieg wirklich derartig auf Freiwillige verlassen? Will die Bundesregierung, die vor rund einem Jahr unter dem Slogan „Wir schaffen das“ das Zeitalter des deutschen Neohumanismus einläutete, wirklich weiterhin staatliche Aufgaben in diesem Maße von Ehrenamtlichen durchführen lassen? Will sie wirklich Kommunen weiterhin allein lassen in dieser Krise?

Leider sieht es weiterhin genau danach aus: Es gibt keine zentrale Koordination, keine rationalisierten Prozesse, keinen nationalen Plan. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten können Kommunen und lokale Initiativen oft nicht viel mehr tun als das Chaos zu managen. Das reicht aber bei weitem nicht!

Auch wenn derzeit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen (weil sie auf ihrem Weg abgefangen werden), hat die Fluchtbewegung nicht aufgehört, wobei die Amoktaten der vorvergangenen Woche zeigten, dass viele Flüchtlinge massiv traumatisiert sind. Diese Menschen dürfen in ihrem Trauma nicht allein gelassen werden, sonst stellen sie eine Gefahr für sich, ihre Mitbewohner und die Gesellschaft dar. Auch deshalb braucht es neben den vielen freiwilligen Helfern, die unter den gegebenen Umständen schier unfassbares geleistet haben, endlich mehr professionelle Helfer – insbesondere Psychologen, Übersetzer und Sozialarbeiter.

Außerdem müssen Asylverfahren signifikant beschleunigt werden, damit die Kasernierungspflicht frühestmöglich aufgehoben werden kann, auch dies würde – neben der daraus folgenden Forcierung dezentraler Unterbringungen – für einen Abbau etwaiger Spannungen sorgen.

Forciert werden sollte außerdem der Einsatz von Flüchtlingen in der Flüchtlingshilfe, insbesondere aus zwei essentiellen Gründen: Erstens könnten diese – aus kulturellen und sprachlichen Gründen – leichter Brücken zwischen deutschen Helfern und den Neuankömmlingen schlagen und zweitens könnten so wiederum Vorurteile zwischen der deutschen Bevölkerung und den Geflüchteten abgebaut werden.

Die Flüchtlingshelfer dagegen nur zu feiern, statt sie politisch zu unterstützen, verhöhnt sie eher, als dass es sie ehrt. Deutschland ist stark, Deutschland schafft das, aber nicht ohne einen politischen Plan!