WWF-Studie: Wirbeltierbestand seit 1970 halbiert!

Alle zwei Jahre untersucht der World Wildlife Fund (WWF) in Zusammenarbeit mit dem Global Footprint Network und der Zoological Society in London im „Living Planet Report“ den ökologischen Fußabdruck der Menschheit. Der jüngste Bericht zeigt einmal mehr, dass das Wirken des Menschen auf der Erde deutlich gravierendere Folgen hat als bisher geahnt: Die Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass der Mensch mittlerweile zum zentralen Umweltfaktor geworden ist, kein anderer Einflussfaktor beeinflusse demnach im gleichen Maße die Ökosysteme der Erde.

Jedes Jahr verbraucht die Menschheit mehr natürliche Ressourcen, als die Ökosysteme regenerieren können, der sogenannte Erdüberlastungstag, an dem die Ressourcen für ein Jahr aufgebraucht sind, rückt in jedem Jahr ein paar Tage im Kalender nach vorn. Daraus folgen Raubbau, Überfischung und Überjagung, sowie in vielen Fällen die langfristige Zerstörung von wichtigen Ökosystemen. 2016 fiel das unselige Datum auf den 8. August, im Vorjahr auf den 13. August.

Einen besonderen Fokus legt der Report der Umweltschutzorganisationen auf die Bestände von Wildtieren, so gibt er Aufschluss über die Bestandsentwicklung von fast 4.000 Wirbeltierarten zwischen 1970 und 2012. Die erhobenen Daten zeigen dabei erschreckendes: Binnen rund vierzig Jahren seien die Bestände um über die Hälfte (58 Prozent) eingebrochen, während sich die die Menschheitspopulation seit 1960 verdoppelt habe. Besonders stark betroffen seien im Süßwasser lebende Wirbeltiere, deren Bestand durchschnittlich um 81 Prozent geschrumpft sei, während die Bestände von Landwirbeltieren und Meereswirbeltieren um rund 38 und 36 Prozent gefallen seien. Der jährliche Bestandsrückgang liegt laut der Untersuchung derzeit bei rund zwei Prozent.

Es sei dabei erkennbar, dass hauptsächlich menschliche Aktivitäten und der damit verbundene Ressourcenverbrauch für den Einbruch der Wildbestände verantwortlich sei. Damit sei die Menschheit die größte Bedrohung für Fauna und Flora geworden. Insbesondere die Zerstörung von Lebensräumen durch Abholzung und Bergbau sowie Landwirtschaft und Verkehrsinfrastruktur haben dabei verheerende Folgen, so der Bericht.

Neben der rapiden Zerstörung der Lebensräume gibt die Studie fünf zentrale Bedrohungsfaktoren für die globalen Wildbestände an: Wilderei und Fischerei, Umweltverschmutzung, die Einführung neuer invasiver Arten in fremde Lebensräume, neue Krankheiten und den Klimawandel. Dabei sei vor allem die „Übernutzung“ von Wildtierarten eine direkte Bedrohung für deren Fortbestehen.

Infolge der niederschmetternden Ergebnisse ihrer Untersuchung fordern die Forscher ein dringendes Handeln der Politik, ein Paradigmenwechsel sei unaufschiebbar. Dabei werden die Wissenschaftler unbequem direkt: Die Weltbevölkerung müsse in Schach gehalten, Umweltschutzmaßnahmen deutlich verschärft und Klimaschutzmaßnahmen ausgeweitet werden. Allerdings bietet die Untersuchung auch Anlass zu vorsichtigem Optimismus, schließlich registriere man nicht nur die Veränderung der Natur und die damit einhergehenden Risiken, man verstehe auch besser die Ursachen und könne dementsprechend gegen diese vorgehen.

Auch für die Menschheit selbst führt die Zerstörung von Ökosystemen und die Übernutzung natürlicher Ressourcen unmittelbar zu Problemen, die mancherorts bereits spürbar seien. So begünstige die übermäßige Ressourcenausbeutung schon heute neben Wasser- oder Nahrungsmangel auch geopolitische Konflikte.

Hauptursächlich für den ökologischen Fußabdruck der Menschheit sei nach wie vor, so der WWF-Report, vor allem der Kohlenstoffdioxid(CO2)-Ausstoß in Industrie und Verkehrswesen.  Brisant dabei: In Deutschland propagiert ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Sitz von Porsche und Daimler sowie von vielen Automobil-Zulieferern) dafür, keinen Neuzulassungsstopp von Benzinfahrzeugen ab 2030 einzuführen, während Norwegen sich jüngst darauf festlegte, ab 2025 nur noch emissionsfreie Kraftfahrzeuge zuzulassen. Zu beachten ist dabei, dass ein politisches Agieren gegen die kurzfristigen Interessen der Automobil-Lobby in dem skandinavischen Land schon deshalb einfacher ist, weil Norwegen keine eigene Autoindustrie hat. In Deutschland dagegen argumentiert selbst ein grüner Starpolitiker, man könne „ja keinen Crash der Automobilindustrie“ riskieren.

Das Beispiel zeigt, wie schwer es ist, entgegen der Interessen mächtiger Lobbyverbände ansatzweise die radikale Umweltpolitik zu betreiben, die nötig wäre, um das Problem zu lösen. 

Neben der CO2-Bilanz identifizierte die Studie fünf weitere Problembereiche, die konkreten Einfluss auf die Zerstörung der Ökosysteme und die fortschreitende Ressourcenübernutzung haben: landwirtschaftliche Anbauflächen, Weideflächen, Fischfanggebiete, Wälder und Bauflächen.

Kommentar zum Artikel:

Wir haben den Punkt erreicht, an dem wir uns entscheiden können, radikale Maßnahmen in Kraft zu setzen, oder mit dem Rest des Planeten zur sprichwörtlichen Hölle zu fahren. Selbst um unsere – laut Experten viel zu laxen – Umweltziele zu erreichen, müssten wir die deutschen CO2-Emmissionen bis 2050 um 95 Prozent zurückfahren, hinzu kommt die Notwendigkeit, Systeme für eine gerechtere globale Ressourcenverteilung in Kraft zu setzen, denn die Ressourcenknappheit lässt sich erwiesenermaßen nicht rein regional lösen. Keines dieser beiden Ziele ist erreichbar, wenn wir uns – politisch und persönlich – weiter vor unserer Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und der Umwelt verstecken.

Die Politik muss sich deshalb dringend von dem Gedanken verabschieden, man könne die Industrie – ergo die Betriebswirte dieser Welt, die von Natur aus kurzfristig denken – bestimmen lassen, welche Maßnahmen am ehesten geeignet seien, den langfristigen ökologischen Problemen zu begegnen. Es wird Zeit, dass – zumindest im Umweltschutz – die Politik wieder führt und die Industrie folgt! Eine strikte Orientierung an der Wissenschaft ist dabei unerlässlich, weshalb Forschung in den ökologischen Disziplinen von politischer Seite noch stärker als zuvor begünstigt werden muss.

Wobei auch im wirtschaftlichen und individuellen Bereich ein Umdenken stattfinden muss: Eine streng nachfrageorientierte Wirtschaft sollte beispielsweise prinzipiell kaum Überschuss produzieren, wenn wir als Verbraucher also unser Konsumverhalten der ökologischen Realität anpassen, wird die Wirtschaft darauf reagieren müssen.

Wer heute realistisch ist, muss in radikalen Maßstäben denken!

Gericht in Nordirland verurteilt Bäckerei wegen Verweigerung eines Kuchens für die Homo-Ehe.

Darf man jemandem eine Dienstleistung aufgrund dessen sexueller Orientierung verweigern? In Nordirland, dem einzigen Teil der Britischen Inseln, wo die Ehe für alle noch in der Zukunft liegt, jedenfalls nicht. Ein Berufungsgericht in Belfast entschied im Falle einer Bäckerei, welche sich – aus vermeintlich religiösen Gründen – geweigert hatte, einen Kuchen für eine Schwulenorganisation zu backen, diese habe den Auftraggeber aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert. Ein Sieg für die Emanzipation Homosexueller? Hier gehen die Meinungen auseinander. Einige sehen darin auch einen Eingriff in die Handlungsfreiheit von Unternehmen, zu der es eben auch gehört, Geschäfte abzulehnen.

Konkret ging es in dem Prozess um eine Torte, die der Aktivist Gareth Lee vor rund zwei Jahren bei Ashers Baking Company in Auftrag gegeben hatte. Unter anderem sollte darauf der Slogan „unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe“ zu lesen sein. Dazu kam es jedoch nicht, der Bäcker lehnte stattdessen den Auftrag ab und berief sich dabei auf seine religiöse Freiheit: Das Motiv stünde demnach im Widerspruch zur Bibel. Laut nordirischer Gleichstellungskommission hätte er dies nicht tun dürfen, weshalb sie prozessierte und Recht gesprochen bekam.

Das Gericht bestätige damit die rechtliche Verpflichtung von Dienstleistern, nicht aufgrund sexueller Präferenz zu diskriminieren, so teilten Sprecher der Kommission nach der Urteilsverkündung mit.

Aus den USA sind ähnliche Fälle bekannt, in Arizona wurde zeitweise das Recht, Kunden aus religiösen Gründen eine Dienstleistung zu verwehren, ins Gesetz geschrieben. Abgesehen von allem religiösen Wahn zeigt sich jedoch, dass die Thematik kontroverser ist, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Zwar werden die meisten Menschen es instinktiv ablehnen, aufgrund einer fundamentalen Auslegung einer Religion jemandem eine Dienstleistung vorzuenthalten, allerdings stellt sich zwangsläufig auch die Frage, wie weit solche staatliche Eingriffe führen können, wo doch grundsätzlich jedem gestattet sein soll, legale Geschäfte mit selbst gewählten Partnern zu machen. Dazu gehört es auch, Transaktionen ablehnen zu dürfen, wobei die Gründe dafür, dass ein Geschäft nicht zustande kommt, vielfältiger betriebswirtschaftlicher oder persönlicher Natur sein können.

Die Antwort auf die Frage, ob ein Bäcker sich weigern darf, einen Hochzeitskuchen für Schwule zu backen, muss also ein klares „Ja“ bleiben, mit der Einschränkung, dass er dies nicht tun darf, weil die Auftraggeber schwul sind. Wobei dieses Motiv in den meisten Fällen kaum nachweisbar sein wird.

Übrigens kann davon ausgegangen werden, dass sich stets ein Bäcker finden lässt, der bereit ist einen „Homoehekuchen“ zu backen, denn obgleich der Kapitalismus voller Fehler ist, findet doch jede Nachfrage immer ihr Angebot, sofern damit Geld zu verdienen ist.

Zuletzt möge diese Geschichte einmal mehr auch jene, denen AfD und Konsorten mittlerweile reichlich Angst vor dem Islam und den afrikanischen Zuwanderern eingeredet haben, daran erinnern, dass Homophobie auch eine Tradition der europäischen Christen ist. Intoleranz ist in jeder Schriftreligion zu finden.

Vom doppelten Problem einer dichotomen Debattenkultur.

Wer dieser Tage seiner Frustration über die beinahe blinde Ignoranz Linker gegenüber den unzählbaren Menschen- und Freiheitsrechtsverletzungen des russischen Regimes gegen Oppositionelle, gegen Journalisten, gegen Feministen oder gegen Homosexuelle Luft macht, wer fragt, wie selbsternannte Linke zu Apologeten eines lupenreinen Faschisten werden können, der steht in diesen Kreisen schnell auf verlorenem Posten und sehr allein da. Umgekehrt gilt in anderen Kreisen jeder, der TTIP und CETA ablehnt oder auch nur in Teilen kritisiert, nicht an den Mythos vom drohenden russischen Überfall auf Mitteleuropa glaubt, oder die amerikanischen Drohnenschläge gegen mutmaßliche Terroristen anmahnt als antiamerikanisch. Was wir nach dem kalten Krieg fast hinter uns gelassen hätten, ist wieder zurück: das Denken in Extremen. Man ist links oder rechts, man ist pro oder contra, man ist NATO-Scherge oder Putinversteher, man unterstützt Clinton oder Trump, man ist Islamkuschler oder islamophob, man ist Gutmensch oder AfD-Wähler, und so weiter. Dazwischen ist nichts, dazwischen wird innerhalb einer Gruppe häufig nichts geduldet.

Allerdings spaltet diese binäre Denkweise nicht nur die Gesellschaft in zwei Lager, sie führt auch zum unabwendbaren Abdriften derer „zwischen den Fronten“ in einen Limbo politischer Heimatlosigkeit und zur endlosen Debatte über Feinheiten, bei der ein Sozialist schnell zum Antikommunisten oder ein Liberaler zum linksversifften Gutmenschen verurteilt wird.

Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung in der „Russland-Frage“ – insbesondere in linken Kreisen. So scheint es unmöglich, die realen – und kaum bestreitbaren – Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation anzusprechen, ohne automatisch zum „Transatlantiker“ erklärt zu werden. Wagt man anzusprechen, wie viele Zivilisten durch russische Bomben in Syrien starben und sterben, wird nicht zuerst Empathie für die Opfer geäußert, sondern auf die USA gedeutet, die ja viel schlimmer seien. Ähnliches gilt in anderen Kreisen umgekehrt, so wird beispielsweise von der Grünen Fraktionschefin und evangelischen Christin Katrin Göring-Eckardt jegliche Kritik der Linken an der NATO unreflektiert als „nationalkonservativ“ abgetan.

Die politische Welt ist zu komplex, um in dichotomen Extremen bewertbar zu sein, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass diese Denkweise noch zu unabsehbaren Schäden auf nationaler und internationaler Ebene führen wird, wer auf seiner Position beharrt und jede Varietät seiner Position als falsch abtut, ist schließlich naturgemäß nicht bereit für jegliche lösungsorientierte Verhandlungen, und die im Limbo Vergessenen werden mit der Zeit zwangsläufig mit der „etablierten Politik“ unversöhnlich sein – eine ganz neue Generation politisch Frustrierter.

Verstärkt wird dieses Phänomen übrigens durch die sozialen Medien, in denen regelmäßig nur in Extremen argumentiert wird und den Bubble-Effekt bei der Informationsbeschaffung im Internet, der dazu beiträgt, dass man häufiger mit Argumenten in Berührung kommt, welche die eigene Position stützen als mit solchen, welche diese herausfordern.

Weißweinkolumne: Von der Hoffnung.

In den vergangenen Wochen habe ich kaum etwas schreiben können, zu hoffnungslos scheint zur Zeit die Lage: In den USA hat ein Clown, der kein Verständnis davon hat, wie die Welt funktioniert, aber gerne mit Sprengstoffen – und weiblichen Genitalien – herumspielt, ernsthafte Chancen auf das höchste Amt des Landes und hier in Deutschland kommt die rechtspopulistische AfD, die sich laut deren Vorsitzenden Frauke Petry auf der selben Seite wie Mr. Trump sieht, auf Umfragewerte von bis zu 15 Prozent.

Ähnlich wie mir scheint es auch den demokratischen Kräften diesseits und jenseits des Atlantiks zu gehen. In Amerika haben sich die Anhänger von Bernie Sanders größtenteils damit abgefunden, für Hillary Clinton, die sprichwörtlich und zweifelsfrei das geringere von zwei Übeln darstellt, zu stimmen, während sie langsam aber sicher die „politische Revolution“ des Senators aus den Augen verlieren und in der Bundesrepublik ist die Linkspartei so „saft- und kraftlos“ wie eh und je. Selbst die mediale Gleichsetzung von Petry und Wagenknecht konnte Linken nicht mehr als ein empörtes Kopfschütteln abgewinnen. Die Unionsparteien haben sich derweil mit der AfD abgefunden und es scheint als stünde zwischen einer schwarz-braunen Koalition nur noch eine Person: Angela Merkel.

Sollte aber ausgerechnet das deutsche Äquivalent zu Hillary Clinton, eine Opportunistin und Konzernfreundin die letzte Linie zwischen uns und dem Faschismus sein? Ich glaube nicht, weshalb die Linke – einig und stark – dringend ihre Stimme wiederfinden muss. In einer Zeit, in der Homophobie, Sexismus, Rassismus, Klassismus, Faschismus und allerlei andere – bis vor kurzem zur Ausrottung freigegebenen – Menschenfeindlichkeiten, die auf „Mus“ enden, von der Rechten im großen Maße wieder salonfähig gemacht werden, müssen wir zum Sammelpunkt aller redlicher Demokraten werden! Unabhängig davon, was uns ideologisch trennt, müssen sich die antifaschistischen Kräfte heute zumindest in einem einig sein: Im Nein zur AfD!

Wir müssen die Hoffnung sein,

In diesem Sinne: Prost!

Moore: Trump wollte nie Präsident werden.

Als auf dieser Seite die These aufgestellt wurde, Donald J. Trump, mittlerweile offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten – oder viel mehr eines Teils dieser Partei, habe niemals ernsthaft Präsident werden wollen, sondern seine Kandidatur eigentlich nur als Marketing-Gag nutzen wollen, hielten das wohl viele für weit hergeholt. Mittlerweile mehrten sich allerdings die Hinweise auf diese These und zuletzt fanden sich offenbar Quellen aus dem Umfeld Trumps, die sie endgültig bestätigten. Das behauptet der populäre Aktivist und preisgekrönte Filmemacher Michael Moore in einem Artikel für die „Huffington Post“.

Dass Trump nie hab ernsthaft kandidieren wollen, wisse Moore demnach „als Fakt“. Der Dokumentarfilmer deutet dabei an, diese Information käme von Personen, die sowohl Trump als auch dem Kabelsender NBC nahe steht. Allerdings will er seine Quelle nicht öffentlich nennen.

Moore zufolge habe Trump seine Kampagne gestartet, weil er unglücklich mit seinem Vertrag als Star der NBC-Reality-Show „The Apprentice“ gewesen sei. Er habe einfach mehr Geld gewollt. „Er hat schon früher die Idee gehabt für die Präsidentschaft zu kandidieren in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit daraus seine Verhandlungsposition stärken würde Aber er wusste, als der selbsternannte König der Dealmacher, dass behaupten, dass du etwas tun wirst, nichts ist – etwas zu tun, bringt die Bastarde dazu, sich hinzusetzen und zuzuhören.“ Trump habe zuvor auch mit anderen Televisionsanstalten über eine Übernahme seiner Sendung verhandelt, was ein anderer Weg gewesen sei, seinen Hebel gegenüber NBC zu verbessern. Danach habe er seine „Big Card“ ausspielen wollen und entschied sich, zu kandidieren.

„Natürlich würde er nicht wirklich kandidieren müssen – er würde nur die Ankündigung machen, ein paar Mega-Wahlkampfversammlungen, die mit zehntausenden Fans besetzt würden, abhalten, und dann auf die ersten Umfragen warten, die ihn – was sonst – auf den ersten Platz zeigen.“ So sei laut Oscarpreisträger Moore das Kalkül des umstrittenen Geschäftsmannes gewesen, weshalb er schließlich am 16. Juni 2015 – ohne jegliche Kampagnenmitarbeiter, ohne jegliche Wahlkampfinfrastruktur und ohne Skript – seinen legendären Auftritt auf der Rolltreppe hinlegte und – inmitten bezahlter Schauspieler – seine Kandidatur bekannt gab. Bald jedoch habe sich gezeigt, dass der Plan nicht aufgehen würde: Die anfänglichen Kommentare des Pseudo-Kandidaten seien so unangemessen gewesen – immerhin hatte er pauschal beinahe alle Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer bezeichnet, während „einige gute Menschen sein mögen“, dass NBC, statt einen neuen Vertrag mit Donald Trump zu verhandeln, diesen schlichtweg feuerte. „Aufgrund der jüngsten abfälligen Bemerkungen von Donald Trump bezüglich Immiganten, beendet NBCUniversal seine Geschäftsbeziehungen mit Herrn Trump,“ hieß es nur wenige Tage nach dessen Ankündigung in einem Statement des Senders, der daraufhin außerdem Trump’s Schönheitswettbewerbe „Miss USA“ und „Miss Universe“ absetzte.

Trump sei davon schockiert gewesen, so Moore, allerdings habe der Geschäftsmann zunächst an seinem Plan, seinen „Wert“ für andere Televisionsanstalten durch die Kandidatur zu steigern, festgehalten. Dabei habe er zunächst geglaubt – und Personen, denen er vertraut, bestätigten ihm dies, dass er keine Chance hätte, wirklich Erfolg in den Vorwahlen zu haben. Es sei jedoch anders gekommen, auch weil die Medien feststellten, dass sich mit dem berufsmäßigen Provokateur als Präsidentschaftskandidat Quote – ergo Geld – machen ließ. Freie Wahlkampfwerbung in unschätzbarem Wert führte so schließlich dazu, dass Trump tatsächlich zum Kandidaten der Republikaner wurde – worüber laut Moore keiner entsetzter war als der Reality-Star selbst.

Laut Moore sei es nun allerdings das Ego des New Yorkers gewesen, dass ihn bewegte, weiterzumachen: Immerhin hatte er jetzt nicht nur eine Fernsehsendung, praktisch das ganze Fernsehprogramm bestand aus der Donald J. Trump Show.

Der Moment, in dem Trump schließlich begriffen habe, dass er in Schwierigkeiten ist, dass sein Leben als stänkernder Superreicher nun zu ende sein könnte, sei dann gekommen, als er die Vorwahl in New Jersey gewonnen hatte: Die Siegesrede des Kandidaten habe völlig anders gewirkt, als alle vorherigen – kraftlos und deprimiert. Erst an diesem Abend habe Trump realisiert, dass er mit seinem Marketingstunt zu weit gegangen war, dass er nun wirklich politisch arbeiten würde müssen. Soviel so Moore, sei laut dessen Quellen gesichert.

Im Schlussteil des Artikels stellt der Filmemacher allerdings eine spekulative – wenn auch interessante – Theorie auf: Demnach wolle Trump weiterhin nicht Präsident werden und sabotiere selbst seine Kampagne. In diesem Zusammenhang sei seine Fehde mit der Familie Kahn, die laut Moore den Sturz des Kandidaten eingeleitet hat, zu betrachten, ebenso wie seine Andeutungen, Waffennarren könnten etwas gegen Hillary Clinton unternehmen. Trump suche demnach – wissend, dass er nicht mehr gewinnen könne, geschweige denn wolle – verzweifelt nach einem Ausweg aus der Chose, der nicht bedeuten würde, eine offizielle Niederlage im November eingestehen zu müssen.

„Vertrauen Sie mir, ich habe den Kerl getroffen. Verbrachte einen Nachmittag mit ihm. Er würde eher die Clintons und die Obamas zu seiner nächsten Hochzeit einladen, als mit dem scharlachroten Buchstaben „L“ auf seiner Stirn gebrandmarkt zu sein, sobald die letzten Wahllokale an diesem Abend schließen, am Abend der letzten Episode der endgültig abgesetzten ‚Donald Trump Shit Show‘,“ so Moore.

Moore schließt seine Kolumne mit einem Aufruf an Donald Trump, möglichst schnell eine Möglichkeit zu finden, auszusteigen, um seiner „lächerlichen Partei“ die Möglichkeit zu bieten, einen anderen Kandidaten aufzustellen, der die Niederlage im November hinnehmen kann.

Trump war zuletzt auch in die Kritik geraten, indem seine engen Beziehungen zum russischen Putin-Regime infrage gestellt wurden, so wurde beispielsweise jüngst bekannt, dass Trumps Wahlkampfmanager, Paul Manafort, früher für den ukrainischen Diktator und persönlichen Freund Putins, Wiktor Janukowytsch, arbeitete. Außerdem war Ivanka Trump, die Tochter des republikanischen Kandidaten, die eine zentrale Rolle in dessen Kampagne spielt, kürzlich ausgerechnet mit der Lebensgefährtin Wladimir Putins Lebensgefährtin Wendi Deng im Urlaub gewesen.

SPD auf Wahlkampftour: Erleichterungen bei Sozialabgaben.

Berlin. Ein Spiel beherrscht die heutige SPD wohl wie keine andere pseudo-linke Partei der Erde: Wann immer Wahlen anstehen kann sie binnen Augenblicken umschalten von einer neoliberalen Industriepartei auf eine populistische Volkspartei – zumindest für die Öffentlichkeit. In diesem Zusammenhang ist auch der jüngste Vorschlag zu sehen, Freibeträge bei den Sozialabgaben einzuführen.

SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte dies in der „Rheinischen Post“ vom Montag eine Möglichkeit, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu entlasten. „Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, erklärte er. Haushalte mit niedrigen Einkommen seien nämlich überproportional stark von Sozialabgaben belastet. „Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern wäre denkbar“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Vorschlag ist durchaus vernünftig, und in anderen Ländern werden ähnliche Systeme, bei denen Niedriglöhner beispielsweise für die öffentliche Krankenversicherung gar nichts bezahlen müssen, mit Erfolg angewandt, diese Länder haben aber in der Regel keine sogenannte „Beitragsbemessungsgrenze“, in diesen Ländern gibt es in der Regel auch nur ein Versicherungssystem. In Deutschland könnte ein solches System nur dann finanziell funktionieren, wenn jeder Bundesbürger im gleichen Maße in das System einzahlen würde (geringere Einzahlungen durch Niedriglöhner müssten schließlich ausgeglichen werden).

Ob dieser Vorschlag allerdings die beste Variante ist, das öffentliche Gesundheitswesen gerechter auszurichten, ist fraglich – vielleicht würde es auch schon genügen, den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben zu erhöhen, während man den Arbeitnehmeranteil senkt. Gerade bei Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen würde dieser – deutlich kleinere – Schritt essentielle Erleichterungen bewirken.

Schäfer-Gümbel sieht im heraufziehenden Wahlkampf „eine große, mutige Einkommensteuerreform“, die die Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen entlastet, als einen der Schwerpunkte für seine Partei. Zur Gegenfinanzierung will er unter anderem Steuerbetrug wirksamer bekämpfen. „Hilfreich wäre dabei eine Art Finanz-TÜV“, sagte Schäfer-Gümbel. Unternehmen, die ein neues Steuersparmodell anwenden wollten, müssten es sich erst vom Staat genehmigen lassen. Außerdem pocht er auf „eine leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen“.

Rio opfert den Naturschutz zugunsten guter Aussicht auf Segelregatten, die niemanden interessieren.

Rio de Janeiro (Brasilien). Im Rahmen von medial verfolgten Großveranstaltungen muss man sich immer wieder die Frage stellen, ob wir – als globalisierte Gesellschaft – dieser Tage unsere Prioritäten richtig wählen: Im Rahmen der olympischen Spiele in der Hochburg des südamerikanischen Karnevals, Rio de Janeiro, wurden offenbar – für einen besseren Ausblick auf die Austragungsorte der olympischen Segelregatten – mehrere mächtige Regenwaldbäume weit abseits der eigentlichen Sportstätten gefällt.

Seit gut einer Woche kämpfen Segler aus aller Welt vor dem Strand von Flamengo mit dem Wind und dem – verschmutzten – Wasser um olympische Medaillen. Wer die Segelwettkämpfe nicht direkt vom Strand aus beobachten will, hat zwei Alternativen, die ein vollständigeres Bild liefern: Einerseits der Hügel von Outeiro mit seiner eindrucksvollen Barockkirche Nossa Senhora da Gloria do Outeiro im benachbarten Stadtteil Glória und andererseits der „Mirante do Rato Molhado“ im Künstlerviertel Santa Teresa, auf dem gleichnamigen Hügel im Zentrum Rios gelegen. Genau dort sollen vor einigen Monaten – der Aussicht wegen – einige mächtige Baumriesen gefällt worden sein.

„Es war wie eine Nacht-und-Nebel-Aktion. Von heute auf morgen waren die Bäume abgeholzt“, erinnert sich eine Anwohnerin. Eigentlich, so erklärt sie, hätte das gar nicht passieren dürfen, denn der hügelige Stadtteil Santa Teresa steht seit 1984 als Área de Proteção Ambiental (APA) unter Naturschutz – so sollten auch derlei Abholzungen verhindert werden-

Die meisten Bewohner von Santa Teresa haben allerdings nichts von den illegalen Baumfällungen mitbekommen, denn zum einen hat die Stadtregierung nie darüber informiert und zum anderen wird der „Mirante do Rato Molhado“ von der Bevölkerung seit Langem auch aus Angst vor Überfällen gemieden, weil der Aussichtspunkt an einem Übergang von Santa Teresa zur von Drogenhändlern kontrollierten Favela Santo Amaro liegt.

Ein Faktor, der den täglich per Kleinbus, Touristenjeep, Taxi und Uber zum „Rato Molhado“ gekarrten Urlaubern und Olympiatouristen verschwiegen wird. Zwar garantiert die Polizei von Rio, der Hügel sei derzeit sicherer denn je, aber „ich kenne hier keinen Einheimischen, der sich freiwillig länger als fünf Minuten auf dem Rato Molhado aufhält, um die Aussicht zu genießen“, erklärt die junge Frau aus Santa Teresa. Daran würden auch die olympischen Regatten nichts ändern. Wurden die uralten Baumriesen von Santa Teresa also nur für ein paar hundert Touristen gefällt?

Segeln ist in Rio jedenfalls – wie fast überall auf der Welt – der Sport einer kleinen, reichen Elite und deshalb bei den Einheimischen eher unbeliebt. Der Beliebtheitsgrad des Segelsports zeigt sich dabei auch an zahlreichen vergeblichen Protesten und Petitionen der lokalen Bevölkerung in den vergangenen Jahren. Sie wollten damit den Ausbau der Marina da Glória zur olympischen Wettkampfstätte verhindern und insbesondere die dazu notwendige Abholzung von rund 300 Bäumen des seit 1965 unter Denkmalschutz stehenden Parks von Flamengo.

„Es ist bestürzend, wie jemand solch ein Umweltverbrechen autorisieren konnte“, regte sich im vergangenen Jahr der Umweltaktivist und Abgeordnete Dionísio Lins von der konservativen Fortschrittspartei auf. „Rios Umweltminister weiß nicht, was er da unterzeichnet hat.“ Sonia Rabello, Präsidentin der Föderation der Vereinigungen der Bewohner Rio de Janeiros (Fam-Rio), beklagte zudem: „Der Park von Flamengo ist ein Kunstwerk und durch das Instituto do Patrimônio Histórico e Artístico Nacional unter Denkmalschutz gestellt. Jegliche Änderung seiner Vegetation ist ein gravierender Eingriff.“ Gefällt wurden die Bäume schließlich trotzdem, obwohl die Bevölkerung auch weiterhin keinerlei Liebe für den Segelsport zeigt. Ausgleich durch Renaturierung wird es wohl zumindest von staatlicher Seite nicht geben.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

20 Jahre Hanfparade in Berlin: Legalisierung liegt in der Luft.

Berlin. Mehrere tausend Menschen zogen am Samstag mit bunten Wagen und Musik  unter dem Motto „Legalisierung liegt in der Luft“ durch Berlin. Die demonstrierten damit für eine Legalisierung von Cannabis als „Rohstoff, Medizin und Genussmittel“. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 4.000 Menschen an dem Umzug teil, der bereits zum zwanzigsten mal in der Bundeshauptstadt stattfand.

Unter den Demonstrierenden war auch der populäre Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. „Gebt das Hanf frei,“ twitterte er von der Parade. Auch Politiker der Linkspartei machten sich für eine Freigabe stark. Neben Politikern der Linken, der Grünen und der Piraten hielten bei der Hanfparade auch Aktivisten und eine Suchttherapeutin Reden. Andere Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift „Cannabis ist meine Medizin“ oder „High sein heißt frei sein“. Der Sprecher der Hanfparade, Steffen Geyer, hatte im Vorfeld erklärt, dass „legales Cannabis weniger Schäden verursachen würde, als es das seit 45 Jahren geltende Verbot tut“, wofür es tatsächlich klare Argumente gibt, so können typischerweise nur legale Handelsgüter staatlich reguliert – also beispielsweise frei von gefährlichen Inhaltsstoffen gehalten – werden.

Auch zeigte sich in Studien aus den USA, dass Cannabis wohl nur deshalb eine sogenannte „Einstiegsdroge“ ist, weil Konsumenten sich bei der Versorgung mit dem Rauschmittel bereits in der Illegalität aufhalten und so der Schritt zu anderen illegalen Substanzen geringer scheint. Einige Suchtexperten fordern schon deshalb eine kontrollierte Legalisierung. Zusätzlich würde dieses Verfahren nach Expertenmeinung auch die Anzahl der Fälle von Beschaffungskriminalität mittelfristig senken – sowie die allgemeine mit dem Drogenmilieu verbundene Kriminalität.

Die Demonstranten marschierten vom Hauptbahnhof aus an Bundeskanzleramt, Reichstag und Bundesgesundheitsministerium vorbei zum Roten Rathaus, wo die Prozession mit einer Schlusskundgebung und Live-Musik beendet wurde.

Die Hanfparade, laut Veranstalterangaben Deutschlands größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis, findet seit 1997 jährlich in Berlin statt. Auch nach 20 Jahren geben sich die Veranstalter noch kämpferisch: „Wir sehen tagtäglich, dass wir Erfolge haben“, erklärte Geyer gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Er verwies auf die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach Schwerkranke den Stoff demnächst auf Rezept beziehen können. „Das wäre vor vier oder sechs Jahren noch undenkbar gewesen“, so Geyer.

Gröhe kündigte außerdem an, die Erforschung von Marihuana als Arzneimittel erleichtern zu wollen. In einigen Ländern, so in den USA, findet bereits eine intensive medizinische Forschung mit dem natürlichen Rauschmittel statt. Studien legten zum Beispiel nahe, dass Cannabis die Nebenwirkungen von Chemotherapien lindern , den Appetit von Aids-Patienten steigern und bei Schmerzen helfen könnte – ohne dabei ähnlich gravierende Nebenwirkungen auszulösen wie synthetische Schmerzmedikamente.

Hierzulande brauchen Patienten, allen voran chronisch Kranke, bislang eine Ausnahmegenehmigung, um Cannabis kaufen und besitzen zu dürfen. Hanfbefürworter, die sich selbst Hanffreunde nennen, fordern einen regulierten Markt und ein Ende der Strafverfolgung bei Konsumenten. Ohnehin würde das Verbot nur dazu führen, dass die steigenden Umsätze mit der meist verkauften illegalen Droge Kriminellen zugute kämen.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Erdogan-Regime beginnt Klagewelle gegen Oppositionspolitiker – HDP-Chef wegen terroristischer Propaganda beschuldigt.

Ankara (Türkei). Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine fünfjährige Gefängnisstrafe für den Co-vorsitzenden der links-kurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtas. Dem Volksvertreter sowie einem weiteren pro-kurdischen Politiker wird die Verbreitung von „terroristischer Propaganda“ vorgeworfen, teilten türkische Nachrichtenagenturen am Freitag mit.

Laut Anklageschrift sollen Demirtas und der HDP-Abgeordnete Sirri Sureyya Onder in einer Vortragsreihe 2013 die verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowie deren in der Türkei inhaftierten Anführer, Abdullah Ocalan, gelobt haben, wobei damals Friedensgespräche zwischen der militanten PKK und der türkischen Regierung im Gange waren – was der Anklage 3 Jahre später aus westlicher Sicht einen merkwürdigen Beigeschmack verleiht, selbst wenn der grundsätzliche Vorwurf stimmen mag.

Mit dieser Forderung der Justiz werden nach umfangreichen „Säuberungen“, Verhaftungen und Entlassungswellen in der gesamten türkischen Gesellschaft nun auch offiziell Verfahren gegen Oppositionspolitiker eingeleitet. Unklar ist, wann ein mögliches Gerichtsverfahren eröffnet werden soll. Derzeit hat die türkische Justiz mit den Folgen des gescheiterten Putsches von Teilen des Militärs Mitte Juli zu kämpfen, so sind zahlreiche türkische Gerichte mit Anklageerhebungen gegen vermeintliche Gülen-Anhänger und Erdogan-Kritiker beschäftigt, während sie gleichzeitig eine historische Entlassungswelle ausgleichen müssen. „Der Präsident wird die Stimmung in der türkischen Gesellschaft beobachten und danach entscheiden“, spekuliert der kurdischstämmige LINKEN-Politiker Ferat Kocak aus Berlin gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“.

Die HDP-Politiker hatten zuvor erklärt, auch im Falle politischer Prozesse nicht das Land verlassen zu wollen. „Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen wird“, glaubt Ferat Kocak. „Im kurdischen Freiheitskampf wurden bereits größere Opfer gebracht als ein Gefängnisaufenthalt.“ Die Oppositionspolitiker der HDP erklärten allerdings auch, bei Verhandlungen keine freiwilligen Aussagen vor Gericht zu machen. Die Richter würden nicht mehr frei entscheiden können, kritisierten sie. „Die Justiz wird mittlerweile von Erdogan gelenkt“, erlärte Kocak. „Von einer fairen Verhandlung kann nicht ausgegangen werden. Das wird ein Schauprozess.“

Nachdem 2013 tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung ausgehandelt werden konnte, wurde dieser nach zweieinhalb Jahren im Sommer 2015 nach den Parlamentswahlen von Präsident Erdogan aufgekündigt. Die linke HDP hatte damals in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde überwunden, war ins Parlament eingezogen und hatte damit die Pläne des Staatsoberhauptes zur Errichtung eines Präsidialsystems zunächst verhindert – derzeit fehlen Erdogans islamistischer AKP rund drei Prozent der notwendigen 60 Prozent Mehrheit, um im Alleingang beliebige Verfassungsänderungen zu beschließen. Seither gehen Militär und Sicherheitskräfte im Südosten des Landes scharf gegen kurdische Ortschaften vor. Militante Aktivisten und PKK-Kämpfer setzen sich zur Wehr.

Erst im Mai hatte das türkische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, durch dazu führte, dass zahlreiche Abgeordnete – vor allem HDP-Politiker – ihre Immunität verloren. Präsident Erdogan, der einst wegen antidemokratische Umtriebe von einem türkischen Gericht verurteilt wurde, galt als treibende Kraft hinter dieser Entscheidung. „Stellt sie vor Gericht, lasst sie den Preis bezahlen“, sagte der Staatschef über die kurdischen Abgeordneten, obgleich diese sich immer wieder von der militanten PKK distanzierten und angeben, jede Gewalt abzulehnen. Trotz dieser Anschuldigen tritt die HDP im PKK-Konflikt gegenüber beiden Seiten regelmäßig für neue Verhandlungen zur Beilegung der Auseinandersetzungen ein.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Erdogan gehen die Piloten aus.

Ankara (Türkei) Was passiert, wenn man es mit den politischen Säuberungen des Militärs übertreibt? Offenbar gehen einem dann irgendwann die Soldaten aus: Nach der Entlassungswelle in den türkischen Streitkräften wegen des Putschversuchs herrscht bei der Luftwaffe offenbar Pilotenmangel.

Die Regierung werde in Kürze eine Verordnung erlassen, mit der der Bedarf an neuen Piloten gedeckt werden solle, sagte Verteidigungsminister Fikri Isik am Freitag dem Fernsehsender Habertürk. Die Aufgaben der Türkei im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat würden jedoch weiter voll erfüllt. Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs im Juli hatte die Regierung Tausende Angehörige der Streitkräfte entlassen. Isik zufolge befinden sich seit dem Putsch noch drei türkische Militärattachés auf der Flucht. Zwei hätten sich von Griechenland und einer von Bosnien aus wahrscheinlich nach Italien abgesetzt. Türkischen Regierungskreisen zufolge sind auch andere Diplomaten nicht wieder in die Türkei zurückgekehrt.

Derweil steigt auch die Anzahl asylsuchender Türken in Deutschland.