Der neue Krieg in Deutschland

Berlin. Der islamische Staat (IS) schmuggelt offenbar in großem Maße als Flüchtlinge getarnte Terroristen nach Deutschland. Zwei Tage nachdem ein potentieller IS-Angriff auf den Alexanderplatz in Berlin vereitelt werden konnte, meldet sich Hans-Georg Maassen, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Wort: Es sei ein Fakt, mit dem die Sicherheitsbehörden arbeiten müssten, dass der IS willkürlich islamistische Kämpfer in den Flüchtlingsströmen verstecke, so Maassen und fügt hinzu, dass derzeit ermittelt werde, ob noch weitere IS-Kämpfer in Deutschland tätig sind. Laut Berliner Zeitung liegen den Ermittlungsbehörden über hundert Hinweise auf weitere IS-Kämpfer in Deutschland vor. Der Verfassungsschützer warnt jedoch vor unangebrachter Panik, die Lage sei zwar ernst, aber die Ermittlungsbehörden seien in hoher Alarmbereitschaft.

Ein Anschlag, der am Alexanderplatz, einem der Wahrzeichen Berlins, geplant war, konnte verhindert werden.
Die Polizei stürmt am frühen Morgen des 04.02.2016 die Wohnung eines Verdächtigen in Berlin-Kreuzberg.
Polizei führt in Berlin den mutmaßlichen IS-Kämpfer ab.

Die Ereignisse von Berlin unterstützen tatsächlich Maasens Appell: Nach wochenlanger kooperativer Ermittlungsarbeit verschiedener Behörden wurden drei mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen, nach zwei weiteren wird intensiv gefahndet. Das Verdachtsmoment, dass ein Anschlag kurz bevorstehe, habe sich zunehmend erhärtet, heißt es aus Ermittlerkreisen.

Was Linke nicht wahrhaben wollen

Insgesamt lässt sich die Arbeit der Behörden in diesem Fall positiv bewerten: Es wurde intensiv ermittelt, Verdächtige wurden festgesetzt und der geplante Anschlag am Alexanderplatz konnte verhindert werden. Es wird jedoch zunehmend schwerer nicht zuletzt, weil die Flüchtlingsströme immer größer werden und sich kaum kontrollieren lassen, so registrierte das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge allein im Januar etwa 92.000 neue Asylbewerber, dreimal so viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig stuften die Sicherheitsbehörden zu Jahresbeginn 446 Personen aus dem islamistischen Milieu als „Gefährder“ ein. Der Eingriff der Bundeswehr in Syrien verschärft die Lage weiter, da die Bundesrepublik nun als Kriegspartei begriffen werden kann, womit Terroranschläge aus Sicht der IS-Truppen leicht zu rechtfertigen sind. Schließlich rechtfertigte der IS seine Anschläge vom 13. November 2015 ebenfalls mit der militärischen Präsenz der Franzosen in Syrien.

Auch wenn es Linke und Liberale also nicht wahrhaben wollen: die Gefährdungslage ist akut, Grenzkontrollen sind notwendig, was nicht heißen soll, dass das Asylrecht in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf. Optimal wäre aber sicher eine Registrierung von Asylbewerbern direkt bei der Einreise, was sich jedoch mit den vorhandenen Mitteln der Flüchtlingshilfe nicht umsetzen lässt. Die Bundesregierung muss daher dringend mehr Mittel für Flüchtlingshilfe und Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen, denn auch wenn es Konservative nicht wahrhaben wollen: Nur durch schnellere und effektivere Eingliederung, durch mehr Bildungs- und Sozialarbeit sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Hilfeleistenden und Sicherheitsbehörden lässt sich die Gefährdungslage kontrollieren. Nicht nur könnten getarnte IS-Kämpfer auf diese Weise schneller erkannt werden, auch würde dem IS die Rekrutierung von Kämpfern in Deutschland erschwert.

AfD erklärt sich für verfassungsfeindlich

Berlin. Gemäß einer repräsentativen Emnid-Umfrage halten 13% der AfD-Wähler die rechtsextreme Partei für verfassungsfeindlich. Verfassungsfeindlichkeit attestieren der Partei insgesamt 45% der Befragten, 38% sahen das nicht so, während sich 17% der Befragten enthielten. Die Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N-TV ergab weiterhin, dass 52% der Befragten die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen. Dem gegenüber stand eine klare Ablehnung von Verfassungsschutzmaßnahmen gegenüber der AfD bei 37% der Befragten.

Die Tatsache, dass 13% der AfD-Wähler „ihre“ Partei für verfassungsfeindlich halten ist schon deshalb interessant, weil es sich nur folgendermaßen deuten lässt: 13% der AfD-Wähler geben der Partei ihre Stimme obwohl  – oder vielmehr weil – diese Partei ihrer Meinung nach nicht nach grundgesetzkonform ist. Mindestens 13% der AfD-Wähler sind also erklärte Gegner des Grundgesetzes, eine Erkenntnis, die erschreckend aber nicht überraschend ist.

Verfassungsfeindlichkeit wirft der AfD auch der Parteienforscher Lothar Probst vor. Die rechtsextreme Partei versuche das politische Klima in Deutschland zu vergiften, während die etablierten Parteien weiterhin der argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD ausweichen. Es reiche jedoch nicht aus, betont Probst, die Entwicklung nur zu beklagen. Er sieht in der AfD auch einen weiteren Faktor, der zur Eskalation der Gewalt führen kann, gerade deshalb fordert er von den etablierten Parteien die demokratische Konfrontation, welcher man schon zu lange aus dem Weg gegangen sei. Die rechten Kräfte seien in Deutschland zu lange unterschätzt worden.

Es ist höchste Zeit die Hassprediger, Demagogen und Brandstifter von AfD zu stellen! Hass und Hetze dürfen in einer Demokratie nicht unkommentiert und in einem Rechtsstaat nicht ungesühnt bleiben!

Facebook verbietet medizinisches Cannabis

New York (USA). In 23 US-Staaten ist der therapeutische Gebrauch und Vertrieb von Cannabis-Produkten legal, dennoch sperrte der Internetkonzern Facebook zuletzt zahlreiche Seiten auf denen medizinisches Cannabis thematisiert oder beworben wurde.  Facebook sperrte die Seiten aufgrund von „Verletzungen der Cummunity-Richtlinien“, welche das bewerben von illegalen Drogen verbieten. User, Ärzte und Schmerztherapeuten aus den entsprechenden Staaten zeigten sich empört, schließlich sei medizinisches Cannabis seit nunmehr sechs Jahren legal.

Medizinisches Cannabis verschafft vielen Patienten mit chronischen Schmerzen Linderung, allein im US-Bundesstaat New Jersey sind 5600 Personen als Cannabis-Patienten eingetragen. Cannabis hat dabei verhältnismäßig kontrollierbare Nebenwirkungen. Belegt sind außerdem therapeutische Erfolge bei neurologischen Beschwerden wie Multipler Sklerose, Parkinson oder ALS. Eine weitere Stigmatisierung dieser therapeutischen Maßnahme könnte daher viele Schmerzpatienten verunsichern.

Eine Einschränkung der Informationen über den legalen (und staatlich kontrollierten) Vertrieb von medizinischem Cannabis, könnte Betroffene außerdem zum illegalen Kauf der Droge führen, was aufgrund von Qualitätsmängeln und Verschnitt des „Stoffes“ zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führen kann. Facebook hat sich an dieser Stelle ganz klar falsch verhalten, es ist zu hoffen, dass der Konzern Einsicht zeigen wird. Bisher gab es von Facebook jedoch keinen Kommentar zur Angelegenheit.

Auch in Deutschland wäre übrigens eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis sinnvoll: Nicht nur würde die Anzahl der angezeigten Drogendelikte signifikant sinken (134.739 Delikte im Zusammenhang mit Cannabis wurden im Jahr 2012 angezeigt), auch etwaige gesundheitliche Risiken aufgrund von gestrecktem Hanf könnten eingeschränkt werden. Ein weiterer Aspekt ist jedoch die vielfältig vertretene Ansicht, Cannabis sei eine Einstiegsdroge: Viele Konsumenten von härteren Drogen nahmen zwar vorher bereits Cannabis zu sich. Der Psychologe Dr. Gerd Gigerenzer bezeichnet allerdings die Behauptung Cannabis sei eine Einstiegsdroge als logischen Fehler: Der Übergang zu härteren illegalen Drogen ließe sich eher mit dem kriminellen Milieu erklären, in dem sich Konsumenten der Droge zwangsläufig aufhalten müssen, so Gigerenzer. Eine kontrollierte Legalisierung von Marihuana könnte also auch dieses Problem eindämmen.

Die Gefahr von „to big to fail“

Washington (USA). US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders verspricht in seinem Wahlkampf etwas, das Linke diesseits des Atlantiks schon lange fordern: Die Zerschlagung der Großbanken in den USA. Die Finanzkrise hat gezeigt,  dass die „to big to fail“ Agenda der konservativ-neoliberalen Politik die Weltwirtschaft tiefschürfend und nachhaltig beschädigen kann. Im Rahmen der Bankenrettung nahmen allein deutsche Großbanken 259 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Anspuch, in dne USA waren die beanspruchten Hilfsleistungen mit etwa 330 Milliarden Euro* nur geringfügig höher, obwohl die amerikanische Volkswirtschaft fast um ein Fünffaches größer ist. Mindestens 50 Milliarden Euro wird die Bankenrettung den deutschen Steuerzahler schließlich kosten. „To big to fail“ ist also kein amerikanisches, sondern ein systemisches Problem.

Bernie Sanders

„It is time to break up the largest financial institutions in the country.“ – Bernie Sanders

So sieht das auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der seit Jahren fordert, Großbanken müssten verkleinert und öffentlich-rechtlich, wie etwa die Sparkassen, organisiert werden. Der Bundestagsabgeordnete argmutiert dabei auch, dass Sparkassen und genossenschaftliche Banken aufgrund ihrer Oranisationsstruktur deutlch milder von der Finanzkrise betroffen waren.

Regelmäig prangern Politiker wie Sanders und Gysi auch die Geschäftspraxis großer Banken an, hochspekulative Geschäfte in Milliardenhöhe abzuschließen und das Risiko auf die Steuerzahler abzuwälzen, im Bewusstsein unter die „to big to fail“ Agenda und damit unter einen sicheren Rettungsschirm zu fallen. Dieses Geschäftsverhalten bezeichnet Gysi gern als „symptomatisch“. Regelmäßig erzählt in diesem Zusammenhang von seinem Zusammentreffen mit der ARD-Börsenberichterstatterin Anja
Kohl, die in einer Talkshow behauptete selbst eine Bundesregierung unter Kanzler Gregor Gysi könne nicht anders als die deutsche Bank im Falle einer Krise mit Steuergeldern zu retten. Mit der Begründung, die Deutsche Bank habe inzwischen soviel politische Macht und wirtschaftlichen Einfluss, dass in der Tat die Insolvenz der Deutschen Bank gleichbedeutend mit dem Bankrott der Bundesrepublik Deutschland wäre, gab Gysi der Journalistin daraufhin Recht und warf die Frage auf, ob es demokratisch sei, wenn Banken sich auf diese Weise über das Primat der Politik hinwegsetzen können.

EZB in Frankfurt
Bankenviertel in Frankfurt
FRANKFURT AM MAIN, Deutsch BAnk Türme (Photo by Thomas Lohnes/Getty Images)

Faktisch ist das unternehmerische Risiko der Großbanken heute quasi nonexistet, eine Bank, die „systemrelevant“ ist, kann sorgenlos spekulieren, ist man sich in der Geschäftsleitung doch im Zweifelsfall der Rettungsmilliarden bewusst, während Kleininvestoren und -unternehmer meist alles verlieren, wenn sie sich verspekulieren. Neben allen finanzpolitischen und antidemokratischen Implikationen, die diesem Unterschied innewohnen, handelt es sich hierbei außerdem um eine unfaire Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Großkonzernen.

„If a bank is too big to fail, it is too big to exist.“ – Bernie Sanders

*Zugrundegelegt ist der durchschnittliche Dollarkurs aus dem Jahr 2012 von 1$~0,78€

Einsamer Jaguar gesichtet

Washington (USA). Erstmals ist es gelungen einen in den USA in Freiheit lebenden Jaguar zu filmen. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre wurden Berichten zufolge nur vier oder fünf Tiere im Süden der USA gesichtet. Bis vor circa 150 Jahren waren Jaguare noch im gesamten Süden der USA beheimatet, dann verschwanden sie jedoch aufgrund von Lebensraumverlust und intensive Bejagung durch Viehzüchter.

Der nunmehr erste gefilmte Jaguar ist männlich, etwa sieben Jahre alt, seit etwa drei Jahren un den Bergen von Arizona beheimatet und wurde von den Tierschützern des Centre for Biological Diversity (CfBD) „El Jefe“, der Boss, getauft. Mit der Veröffentlichung des Videos sollen Amerikaner für die Belange der wiederentdeckten Großkatzenart sensibilisiert werden. „Viele Menschen haben keine Ahnung, dass wir Jaguare in den vereinigten Staaten haben, oder dass diese hier hergehören,“ meint Randy Serraglio vom CfBD in Arizona. Er betont außerdem, dass der Lebensraum des Raubkaters durch eine geplante Kupfermine akut bedroht ist, auch deshalb sollte das Video wohl jetzt veröffentlicht werden, um wenigstens ein paar Menschen aufzurütteln.

Bleibt dem einsamen Kater noch zu wünschen, dass er irgendwann einer ebenso einsamen Jaguar-Katze begegnet, und dass den Jaguaren in den USA nicht das selbe Schicksal zuteil wird wie den Wölfen in Deutschland: Nachdem der Wolf in Deutschland ausgerottet wurde, siedelten sich im Osten der Republik gegen Ende des vorherigen Jahrhunderts schließlich wieder kleinere Bestände an, welche sich langsam ausbreiten. Allerdings werden die gefährdeten Tiere selten irgendwo willkommen geheißen, viele Landwirte bangen hierzulande meist unbegründet um ihr Vieh. Hoffentlich sind also die Amerikaner ihren Rückkehrern gegenüber freundlicher als die Deutschen.

Mädchen erfinden sexuelle Belästigung.

Kirchheim unter Teck. Drei Mädchen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren stürmten in eine Gaststätte und behaupteten, sie seien um ihr Leben gerannt, um dreihundert Flüchtlingen zu entkommen. Die Flüchtlinge hätten sie sexuell belästigt und verfolgt, behaupteten sie weiterhin und beschuldigten kurzerhand auch zwei Passanten an der Teilnahme bei den Belästigungen. Die Polizei wurde alarmiert und die Beamten stellten schnell fest, dass es sich um eine Lügengeschichte grausamster Natur handelte.

Geschichten wie diese hört man dieser Tage immer öfter: Geschichten von Frauen oder Mädchen, die fälschlicherweise behaupten, belästigt oder gar missbraucht geworden zu sein. Aber glauben will man diese Geschichten doch eigentlich nicht, bedarf es doch einiger Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit, sich eine solche Geschichte nicht nur zum Schaden von Asybewerbern sondern auch zum Schaden von wirklich missbrauchten Frauen auszudenken. Wie kommt es also zu solchen Behauptungen?

Laut Aussagen einer Polizeisprecherin wollten die Jugendlichen auf der Suche „nach Abenteuern“  in ein Flüchtlingsheim eindringen, woran sie vom Wachpersonal gehindert wurden, aus Frustration und Aufmerksamkeitssucht erfanden sie daraufhin das grausame Märchen von den dreihundert Verfolgern. Die gewünschte Aufmerksamkeit haben sie jedenfalls bekommen, gemeinsam mit einer berechtigten Anzeige wegen vortäuschens einer Straftat. Wenn Taten wie diese nicht geahndet werden, so besteht die Gefahr, dass irgendwann der Tag kommt, da niemand mehr begründete Missbrauchsvorwürfe ernst nimmt. Man kann nur hoffen, dass die Mädchen daraus lernen.

Migranten sind nicht krimineller als Deutsche

Halle. Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, stellt klar, dass Migranten statistisch nicht signifikant häufiger kriminell werden als Deutsche. Die Kriminalstatistik widerlege jegliche Aussage, Migranten seien deutlich häufiger kriminell als Deutsche, sagte der Kriminalwissenschaftler am Mittwoch der in Halle erscheinenden „mitteldeutschen Zeitung“. Zwar würden Migranten geringfügig häufiger auffällig, jedoch seien dabei Unterschiede in Demographie und Sozialstruktur zu berücksichtigen.

„Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass sie sich in ihrer Sozialstruktur und in ihrer demografischen Struktur von einheimischen Deutschen unterscheiden. Migranten sind [statistisch] jünger und auch eher männlich. Und wir wissen, dass gerade junge Männer die Hauptgruppe bei den Delinquenten sind, auch unter Deutschen. Wenn Straftaten begangen werden, sind es mit großer Wahrscheinlichkeit junge Menschen. Und wenn Gewaltstraftaten begangen werden, sind es mit großer Wahrscheinlichkeit männliche junge Menschen. Wenn man das rausrechnet, sind die Werte identisch.“

Setzt man also die Kriminalitätsrate in Relation zum Anteil an jungen Männern in beiden Bevölkerungsgruppen, so ergibt sich ein identischer Wert sowohl für Deutsche als auch für Migranten, eine statistische Berechnung, die so bisher nicht angestellt wurde, aber warum nicht? Auch dazu liefert Thomas Bliesener, wenn auch ungewollt, eine Antwort:

„Migranten werden eben als Fremde und damit oft argwöhnisch wahrgenommen. Da guckt man mit weniger Wohlwollen hin. Informationen, die diesen Eindruck bestärken, werden bereitwilliger aufgenommen.“

Ein weiteres Problem sieht der Wissenschaftler in der politischen Instrumentalisierung bis hin zur Übertreibung oder Erfindung von Straftaten aus dem Migrationsmileu. Er betonte zwar, dass nicht „allein Heilige zu uns kommen“, verurteilte aber das Verbreiten von Gerüchten scharf und mahnte, man müsse „sachlich und wahrhaftig“ bleiben.

Vielen Rechten dürften die Aussagen des Kriminologen nicht gefallen, weshalb sie im Mainstream-Diskurs eher nicht auftauchen werden, das macht sie aber nicht weniger zutreffend und wichtig: Nur wer mit realen Statisken argumentieren kann, kann in dieser Debatte ernst genommen werden. Für die Rechten bedeutet das: Erkennt die Fakten endlich an und schweigt! Für die Linken dagegen bedeutet es endlich anzuerkennen, dass Opfer eben auch Täter werden können, und erlittenes Unrecht eben nich zugefügtes Unrecht ausgleicht.

Amazonbooks in Deutschland chancenlos

Berlin. Gesetzliche Buchpreisbindung verhindert den Einstieg von Amazon ins stationäre Buchhandelsgeschäft. Der Onlinehändler Amazon baut offenbar in den USA ein Netz an stationären Buchläden auf. Amazon erweitert dort seine Marktmacht in der Buchbranche vor allem auch durch flexible Preise beziehungsweise regelrechtes Preisdumping. Dies ist in Deutschland aufgrund der gesetzlichen Buchpreisbindung nicht möglich.

Brancheninsider halten deshalb die Ausweitung des Ladennetzes nach Deutschland für unwahrscheinlich. Auch sei die Wettbewerbslage bereits so angespannt, dass ein Einstieg ins stationäre Buchgeschäft, das immerhin noch knapp die Hälfte des Buchmarktes ausmacht, für Amazon nicht sinnvoll sei, meint etwa der ehemalige stellvertretende Direktor der Frankfurter Buchmesse, Holger Ehling. Ein flächendeckendes Netz von Buchhändlern mit teilweise hohem Bekanntheitsgrad und starken regionalen Marken erschwere den Einstieg deutlich.

Dennoch stellt Amazon mit seiner Monopolstellung im Onlinehandel eine Gefahr für den klassischen Einzelhandel dar, so deckt Amazon heute bereits 75% des Onlinegeschäfts mit Büchern ab, hier fällt es kleineren Unternehmen schwer mitzuhalten, wenngleich der Verbraucher auch im Onlinehandel zahlreiche Alternativen hat.

Auch im Handel mit E-Books ist Amazon Marktführer, eine Gesetzesänderung könnte in diesem Segment nun jedoch die Konkurrenzfähigkeit der klassischen Buchhändler stärken: Die Bundesregierung beschloss am Dienstag einen Gesetzesentwurf, der die Wirkung des Buchpreisbindungsgesetzes ausdrücklich auch auf E-Books ausweitet.

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels begrüßte die Erklärung der Bundesregierung, die gesetzliche Buchpreisbindung auf E-books ausweiten zu wollen. Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels spricht von einem wichtigen Zeichen für die gesamte Buchbranche. Die Regierungskoalition bekenne sich zu einem von Qualität und Vielfalt geprägten Buchmarkt und bereite den Boden für die weitere Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen. Die Änderung sei wichtig, um Rechts- und Planungssicherheit für Verlage und Buchhandlungen zu schaffen.

Grenzen schließen ist teuer

Paris (Frankreich). Die französische Regierung hat ein Gutachten anfertigen lassen, das die Kosten für Grenzschließungen auf 110 Milliarden Euro dotiert. Die Gutachter berechnen bei einem Ausstieg aus dem Schengenabkommen für die 26 Mitgliedsstaaten einen Verlust von 0,8% am BIP, was 110 Milliarden Euro entspricht. Für Deutschland ergäben sich damit Kosten von 24,21 Milliarden Euro, womit die Schließung der Grenzen die deutsche Wirtschaft teurer zu stehen käme als die Flüchtlingshilfe, deren Kosten die Bundesregierung auf 10 Milliarden Euro schätzt.

Über einen Zeitraum von zehn Jahren entsprächen die Mehrkosten für den grenzübergreifenden Handel aus Unternehmenssicht einer Steuer von 3%, was sogar zu einer Schrumpfung des Handels um 10-20% führen würde. Die deutsche Wirtschaft profitiert am stärksten von den offenen Grenzen im Schengenraum, eine Grenzschließung wäre daher undenkbar, ebenso wie der Vorschlag der EU-Grenzschutzagentur die Grenzen von privaten Sicherheitsfirmen schützen zu lassen. Kernaufgaben des Staatswesens können schon aus Sicherheitsgründen nicht an private Unternehmen ausgelagert werden.

Wie man Politiker kauft

Berlin. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhält die CDU eine Spende in Höhe von 75.000€ vom Werkzeughersteller Trumpf GmbH & Co KG aus Ditzingen. Schon öfter stand insbesondere die CDU wegen der Spendabilität deutscher Unternehmer in der Kritik, und tatsächlich erhält die Union mit Abstand die meisten Großspenden, so zum Beispiel regelmäßig vom Unternehmer Hans-Joachim Langmann, oder jährlich vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, der sich bei politischen Spenden besonders großzügig zeigt und gleich alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien regelmäßige Spenden in fünf- bis sechsstelliger Höhe zukommen lässt. So erhielten die Grünen im Dezember vergangenen Jahres etwa 110.000€, die SPD 60.000€, die FDP 100.000€ und die CDU ganze 150.000€ Parteispenden durch den Lobbyverband.

CDU_Trumpf-Spende 29.01.2016

Warum aber sollten Unternehmen und Lobbyverbände in Deutschland an politische Parteien spenden, statt in ihr Unternehmen zu investieren? Es scheint fast, als versuche die Metallindustrie sich ihre Polititiker mit Spenden gewogen zu machen, so erklärt sich auch die Verteilung der Spenden nach Sitzen im Landtag (mit Ausnahme der FDP, die eben traditionell einfach eine „gewerbenahe“ Partei ist). Hier wird ganz offen Korruption betrieben und auf die Demokratie Einfluss genommen. Nicht nur werden Politiker gegenüber ihren Großspendern eher ein offenes Ohr haben als gegenüber dem „Normalbürger“ (schon um die regelmäßigen Finanzspritzen in der Parteiarbeit nicht missen zu müssen), sie werden die Spenden auch in Wahlkämpfen einsetzen. Sie werden Anzeigen und Werbespots damit finanzieren, Flyer drucken lassen und Festhallen mieten, wodurch sie deutlich mehr Bürger erreichen können als Politiker, die ohne derartige Großspenden auskommen müssen. So kann aus einer Großspende ganz einfach ein Wahlsieg entwickeln, für den die Partei dem Sponsor freilich Dankbarkeit zeigen muss, indem sie ihn Vorschläge einbringen lässt. Das mag harmlos klingen ist aber zutiefst undemokratisch! Auf diese Weise haben vermögende Unternehmer und Branchenverbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, während sie gleichzeitig mehr Stimmen für die Parteien generieren können, von denen sie glauben, dass sie die Interessen der Industrie am besten vertreten können.

Zur Veranschaulichung: Das Drucken eines zweiseitigen, dreifach gefalteten Flyers kostet etwa 0,02€ pro Flyer, das heißt, dass die CDU allein von der Trumpf-Spende etwa 375.000 Flyer drucken lassen könnte.

Die Politik in Deutschland scheint ebenso käuflich zu sein wie in den USA, wäre sie es nicht, würde kein aus reiner Herzensgüte Unternehmer regelmäßig Parteispenden auszahlen. Auch Parteispenden aus Imagegründen wären unsinnig, diesbezüglich machen sich Spenden für „ein Herz für Kinder“, den „RTL-Spendenmarathon“ oder andere medienwirksame Ereignisse deutlich besser bezahlt. Aus Unternehmersicht kann also der einzige Grund für Parteispenden nur darin bestehen auf einen Return on Investment (z.B. durch Steuererleichterungen oder andere Subventionen) aus zu sein und Parteispenden als rentable Investitionen zu verstehen. Die Rentabilität dieser Geschäftspraxis zeigt sich schon darin, wie beständig manche Verbände, vorneweg die Metallindustrie, über Jahrzehnte hinweg „ihre“ Parteien sponsern.

Einzig progressive Politiker kritisieren diese Spendenpraxis scharf, so stellt der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, mit Blick auf die Trumpf-Spende die eher rhetorische Frage, ob man Politiker kaufen könne.

Zuletzt stellt sich die Frage, wem eine spendenfinanzierte Politik letztlich dient, den Spendern oder den Nicht-Spendern. Jeder möge diese Frage für sich beantworten und dann in der Wahlkabine das Kreuz an der richtigen Stelle machen.