Kategorie: Wirtschaft

Spartacus Five vom 03.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Verbrechen: Attentäter plante Merkel zu ermorden.
Nach Aussage des ermittelnden Beamten im Falle des Attentats auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (CDU), hatte der Täter ursprünglich geplant Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Grund ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik zu ermorden. Dies habe der verdächtige Frank S.bei seiner Erstvernehmung ausgesagt. Da es jedoch zu schwierig gewesen sei, an die Kanzlerin heran zu kommen, habe er sich stattdessen für die damalige OB-Kandidatin aus der selben Partei entschieden. Ziel sei es gewesen ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu setzen. Henriette Reker war zuvor als Sozialdezernentin für die Unterbringung der Flüchtlinge in Köln zuständig, sie teilte den relativ liberalen Kurs der Kanzlerin. Vor Gericht gestand der mutmaßliche Täter den Angriff, bestritt aber jegliche Tötungsabsicht.

Verbrechen: Baggerfahrer in Florida vergräbt seinen Boss.
Auf der Baustelle eines geplanten Walmart hat offenbar ein Bauarbeiter versucht seinen Vorgesetzten zu töten, indem er ihn mit mehreren Baggerladungen Erde übersäte. Das jedenfalls gab ein Zeuge an, der am Freitag die Polizei in Orlando alarmierte. Des Weiteren soll der Beschuldigte Bauarbeiter das Opfer mit einer Metallplatte angegriffen haben. Der Verdächtige wurde festgenommen und wegen Körperverletzung angeklagt, ist jedoch auf Bewährung frei, während sein mutmaßliches Opfer aufgrund einer Kopfverletzung operiert werden musste. Der 56-Jährige wird derzeit noch im Krankenhaus behandelt.

Kultur: Unesco-Generaldirektorin Bokova äußert Sorge über syrisches Kulturgut.
Bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt äußerte Unesco-Generaldirektorin Bokova am Freitag Bedenken ob der Situation der syrischen Kulturgüter nach Jahren des Krieges und der Plünderung. Zum nachhaltigen Schutz der Kulturgüter sollen unter Führung der UNESCO länder-und religionsübergreifend alle kompetenten Experten zusammengebracht werden. Langfristiges Ziel sei es, den Syrern die Möglichkeit zu geben, ihre alte Kultur wieder mit Leben zu füllen, die politische Ebene solle dabei ausgeklammert werden. Im Anschluss an das Gespräch zeichneten die Präsidentin des Deutschen Archäologischen Institutes (DAI), Prof. Dr. Friederike Fless, und der stellvertretende UNESCO Generaldirektor Franceso Bandarin eine Absichtserklärung zur engeren Kooperation beim Schutz und Erhalt des kulturellen und archäologischen Erbes in Syrien.

Wirtschaft: Stuttgart21 wird teurer und verspätet sich.
Die Stuttgart21 Gegner behalten Recht: Nach Informationen der Zeitschrift „der Spiegel“ werden die Kosten des Bahnprojektes wohl auf auf über 6,5 Milliarden Euro ansteigen und der geplante Fertigstellungstermin 2021 könne auch nicht eingehalten werden. Bis 2009 gingen Schätzungen der Bahn noch von etwa 3 Milliarden Euro aus, am Freitag wurde nun, ausgerechnet kurz nach der überpünktlichen Eröffnung des Schweizer Gotthard-Basistunnels, bekannt, dass sich die Kosten mehr als verdoppeln würden. Gründe hierfür seien unter anderem neue Auflagen für Sicherheit und Lärmschutz, die größere Umplanungen notwendig gemacht haben. Verbaut wurden in dem umstrittenen Großprojekt bisher „nur“ 1,5 Milliarden Euro, weniger als ein Viertel der nun geschätzten Kosten.

Verbrechen: Entführung eines mexikanischen Fußballspielers endet glimpflich.
Dem am 28. Mai nach einer Party entführten Fußballspieler Alan Pudilo gelang offenbar bereits am folgenden aus eigener Kraft die Flucht, indem er einen seiner Entführer niederschlug. Die Entführer hatten von Pudilos Familie umgerechnet 300.000$ Lösegeld verlangt, welches nun selbstverständlich nicht gezahlt wurde. Der Mexikaner Alan Pudilo spielt derzeit für die griechische Mannschaft Olympiakos Piräus.

Glyphosat und das Vorsorgeprinzip

Eine Eigenheit des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes ist das Vorsorgeprinzip, ein Produkt kann daher erst dann auf den Markt gebracht werden, wenn „zweifelsfrei erwiesen“ ist, dass es für Mensch und Umwelt bei sachgemäßer Handhabung unschädlich ist, beziehungsweise der Nutzen etwaige Schadwirkungen deutlich überschreitet. Dieses Prinzip gilt für Lebensmittel, Medikamente, Spielzeug, aber offenbar nicht für Pflanzenschutzmittel! So bleibt das umstrittene Breitbandherbizid Glyphosat in der Europäischen Union wohl für mindestens ein weiteres Jahr ohne weitere Auflagen auf dem Markt, obwohl Einschätzungen der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) anhand mehrerer unabhängiger Studien Glyphosat mit erhöhtem Krebsrisiko und tiefgreifenden Umweltschäden in Verbindung bringen.

Dennoch soll das Pflanzenschutzmittel, welches in Europa hauptsächlich unter dem Markennamen „Roundup“ von Monsanto vertrieben wird, vorläufig für 12-18 Monate weiterhin zugelassen werden. Bis dahin soll eine Studie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) Aufschluss über die tatsächlichen Gefahren von Glyphosat bringen. Natürlich ist es richtig, diese Studie anfertigen zu lassen, nur die Wissenschaft ist in der Lage, die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit einer Substanz zweifelsfrei festzustellen. Diese Erkenntnis sollte aber statt zu einer vorläufigen Freigabe der Substanz eher zur provisorischen Sperrung führen, zumindest solange bis die Ergebnisse der beauftragten Studie vorliegen.

Glyphosat jedoch scheint sich als Präzedenzfall für die Aufweichung des Vorsorgeprinzips gut zu eignen, ist es doch bei konventionellen Landwirten und Hobby-Gärtnern ein gleichermaßen beliebtes „Allheilmittel“. Auch in Hinblick auf die transatlantischen „Freihandelsabkommen“ mit Kanada und den USA, könnte dieser Fall dann schwerwiegende Folgen haben: Es ist leichter ein Rechtsprinzip zu umgehen, dass schon einmal gebeugt wurde, als eines, das stets konsequent angewendet wurde. Ein amerikanischer Chemie-Konzern hat es also aufgrund der Zulassung von Glyphosat in der Zukunft unter Umständen leichter, sein Produkt auf den europäischen Markt zu bringen, oder aber die EU auf entgangene Gewinne zu verklagen, wenn sein Produkt aufgrund des Vorsorgeprinzips nicht zugelassen würde.

Mit der weiteren Zulassung des Breitbandherbizids, ohne die Ergebnisse der ECHA-Studie abzuwarten, öffnen wir die Büchse der Pandora und wissen nicht, welches Unheil darin auf uns wartet, ökologisch und juristisch.

Letztendlich entbehrt auch wirtschaftlich die massenhafte Nutzung von Breitband-Herbiziden jedem gesunden Menschenverstand: Wer mit einem Schnupfen zum Arzt geht bekommt auch nicht gleich das stärkste Antibiotikum verschrieben, im Gegenteil sind sich Ärzte einig, dass dieses Verhalten zu mehr multiresistenten Keimen führen würde. Ähnlich verhält es sich auch im Pflanzenschutz. Pilze, Schädlinge und „Unkräuter“ können Resistenzen entwickeln, die zur Notwendigkeit noch stärkerer Pflanzenschutzmittel führen. Ein Teufelskreis.

Zwei Giftmischer tun sich zusammen: Bayer will Monsanto übernehmen.

St. Louis (Missouri, USA)/ Leverkusen. Der deutsche Chemiekonzern Bayer plant die Übernahme des umstrittenen Glyphosat-Herstellers Monsanto und ist bereit dafür tief in die Tasche zu greifen. 122 US-Dollar pro Aktie bietet Bayer den Aktionären, als „erhebliche Prämie für die Monsanto-Aktionäre“ wird dies verkauft, und tatsächlich liegt der derzeitige Aktienkurs mit 101,52 US-Dollar um fast 16,8% niedriger, als das Angebot des Leverkusener Unternehmens. Insgesamt ergäbe sich für Bayer ein Kaufpreis von 55 Milliarden Euro. Übernahmegespräche wurden schon am vergangenen Donnerstag von beiden Seiten bestätigt. Zuvor waren auch Gerüchte von einem Übernahmeangebot durch BASF laut geworden. Man sehe eine Chance zum weltweit führenden Unternehmen der Agrarwirtschaft zu werden, begründet Bayer sein Interesse am umstrittenen Saatgut- und Agrarchemiekonzern.

Gerade in Deutschland steht der US-Konzern wegen seiner Geschäftspraktiken, seines aggressiven Lobbyismus und seiner umstrittenen Produkte regelmäßig in der Kritik. Insbesondere der Vertrieb des stark umweltschädigenden und laut WHO potentiell krebserregenden Breitbandherbizids „Roundup“ (Wirkstoff: Glyphosat) brachte dem amerikanischen Unternehmen regelmäßig negative Schlagzeilen ein. Allein 4,8 Milliarden US-Dollar setzte Monsanto im vergangenen Jahr an Glyphosat um, fast ein Drittel des Gesamtumsatzes von 15 Milliarden US-Dollar. Kein anderes Unternehmen der Welt hat dabei völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto. Zwar ist der amerikanische Agrarkonzern nicht der einzige, der das Unkrautbekämpfungsmittel herstellt (allein in China gibt es 53 Hersteller, weltweit mindestens 90) , allerdings wurde er aufgrund seiner aggressiven Pro-Glyphosat Lobbyarbeit für viele Umweltschützer zum Symbol für Korruption in der Agrarwirtschaft. Kein anderes Unternehmen der Welt hat völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto.

Roundup (Glyphosat) von Monsanto, potentiell krebserregend laut WHO.
Monsanto Zentrale in St. Louis
Bayer Zentrale in Leverkusen

Derzeit steht in der EU eine Entscheidung zur Weiterzulassung von Glyphosat aus. Zwar tendieren mittlerweile auch zahlreiche Politiker wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Glyphosat-Verbot, jedoch ist nach derzeitigem Stand eine Wiederzulassung bis 2025 überaus wahrscheinlich. Wobei zu bemerken ist, dass sich in Deutschland vor allem Politiker der Unionsparteien, welche (wie es der Zufall will) regelmäßig mit Spenden der Chemiebranche bedacht werden, für das Herbizid stark machen.

„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“ – Barbara Hendricks (Bundesumweltministerin)

Kritisiert wird aber auch der Umgang mit gentechnisch verändertem Saatgut, welches in den USA, aber auch in zahlreichen Entwicklungsländern auf den Markt geworfen wurde, ohne zuvor zuverlässige Studien über den Umwelteinfluss dieser Saaten anzufertigen, so wird genmanipulierter Mais beispielsweise von einigen Wissenschaftlern als ein Grund für das Bienensterben angegeben.

Bayer reagiert auf Kritik an der potentiellen Tochtergesellschaft mit gelassenen Lippenbekenntnissen:

„Als Bayer fühlen wir uns verpflichtet, durch eine nachhaltige Landwirtschaft die weltweite Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit gesunden, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln zu ermöglichen“

Ähnlich argumentiert übrigens Monsanto ebenfalls regelmäßig. Man versuche doch nur Wege zu finden die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, dafür seien nun mal Pflanzenschutzmittel und ertragreichere Sorten notwendig. Die Wahrheit? Beide Konzernspitzen scheinen Umwelt und Menschen einen Dreck zu scheren, letztlich zählt für sie nur der Profit! Wer die Bevölkerung in Entwicklungsländern ernähren will, der versucht nicht ihnen genmanipuliertes, nicht samenechtes Saatgut zu verkaufen, statt mit konventioneller Zucht ertragreiche, nachhaltige, resistente Sorten zu züchten. Wem sichere Lebensmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft am Herzen liegt, der pumpt keine krebserregenden Breitbandherbizide in den Boden.

Letztlich zählt im Kapitalismus immer nur der Profit, deshalb ist auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer überaus wahrscheinlich: Einerseits kommt Bayer damit anderen Konkurrenten voraus, andererseits lassen sich aufgrund ähnlicher Produktpaletten Synergieeffekte erziehlen, die dem deutschen Konzern vor allem in Amerika einen Vorteil verschaffen können.

Drei kurze, lose mit dem eigentlichen Thema verknüpfte Gedanken zum Schluss:

  1. Wenn Sie einen Schnupfen haben, wird ihr Hausarzt ihnen zunächst niemals das aggressivste Breitbandantibiotikum verschreiben, das gleiche sollte auch für Pflanzenschutzmittel gelten, solange es andere Mittel gibt, sollte kein aggressives Breitbandherbizid eingesetzt werden. Bauernverbände setzen sich jedoch genau dafür ein. Die Chemie-Lobby ist allgegenwärtig!
  2. Bei etwa 3% der stichprobenhaft geprüften Pflanzenerzeugnisse aus konventioneller Landwirtschaft wurden im vergangenen Jahr Glyphosatrückstände nachgewiesen, die deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten lagen. Guten Appetit!
  3. Auch in 14 verschiedenen Bieren konnte Glyphosat, teilweise in erheblichen Mengen nachgewiesen werden. Auf das deutsche Reinheitsgebot, zum Wohl!

LEGO: Ai Wei Wei keine Steine zu verkaufen war ein Fehler.

Kopenhagen. Kjeld Kirk Kristiansen, Enkel des LEGO-Gründers entschuldigt gegenüber dem Wall Street Journal die Entscheidung eine Konvolut-Bestellung des Chinesischen Künstlers Ai Weiwei abzulehnen. Der chinesischer Regimegegner Ai Weiwei und seine Unterstützer hatten LEGO mehrfach vorgeworfen sich von der chinesischen Regierung politisch benutzen zu lassen. Es gehe insbesondere darum das wachsende Geschäft in China nicht zu gefährden. Kristiansen bestreitet dies: Ai Weiwei keine Steine für sein Kunstprojekt in Melbourne (Australien) zu liefern sei ein interner Fehler gewesen, die Entscheidung von einem einfachen Kundendienstmitarbeiter gefällt worden, der die Unternehmensregeln zur politischen Neutralität falsch interpretiert habe.

Selbst wenn das stimmt, was durchaus möglich ist, hätte das Unternehmen seinen Kurs nach Bekanntwerden des Fehlers (Ai Weiwei hatte die Entscheidung öffentlichkeitswirksam angeprangert), korrigieren können, dies ist jedoch nicht geschehen, weshalb ein Kontakt mit chinesischen Parteifunktionären nicht auszuschließen ist. Vor allem in Anbetracht des wachsenden Spielwaren-Marktes in China erscheint eine Kooperation mit dem „kommunistischen“ Parteiapparat als durchaus wahrscheinlich. LEGO wäre nicht das erste Unternehmen, dass seine Firmenpolitik der Partei anpasst, um weiter Geschäfte im Reich der Mitte machen zu können.

Immerhin wurde eingestanden, dass die Weigerung, die Bestellung des Künstlers zu bearbeiten, durchaus als politisches Statement aufgenommen werden konnte. Hierfür entschuldige man sich, es handle sich um ein typisches Beispiel dafür, was in einer großen Organisation falsch laufen könne.

Ai Weiwei nimmt die Entschuldigung des Konzerns wohlwollend auf, vergisst jedoch nicht festzustellen, dass LEGO den Fehler „ein bisschen spät“ eingesteht. Dem ist zuzustimmen. Während die mediale Debatte um diesen Fall auf ihrem Höhepunkt war, gab es wohl bewusst keine öffentliche Stellungnahme der Konzernspitze zum Thema. Es wirkt fast, als wolle man jetzt, wo „Gras über die Sache gewachsen“ ist noch kurz das richtige tun. Vielleicht in der Hoffnung, dadurch unter dem Radar zu bleiben und China nicht zu verärgern?

Der chinesische Künstler bekam die LEGO-Steine für sein Kunstprojekt dann übrigens kostenlos – als Spenden von tausenden Fans auf der ganzen Welt.

Alnatura verhindert Betriebsrat

Bremen. Die Bio-Supermarktkette Alnatura mit ihren 99 deutschen Filialen verhinderte offenbar die Wahl eines Betriebsrates durch „taktische Spielchen“, das Bremer Arbeitsgericht setzt nun einen Wahlvorstand ein, um die Wahl voranzutreiben.

Nur in einer von 99 deutschen Filialen der Supermarktkette existiert derzeit ein Betriebsrat, einen Gesamtbetriebsrat gibt es nicht, dazu müsste mindestens die Belegschaft einer weiteren Filiale sich entschließen Betriebsräte einzusetzen. Das Unternehmen macht allerdings keinen Hehl daraus, dass der mitbestimmungsfreie Zustand beibehalten werden soll. Öffentlich wird einerseits behauptet, es bestünde bei den MitarbeiterInnen kein Bedarf nach einem Betriebsrat – was durch die Klage beim Arbeitsgericht klar widerlegt wird, andererseits wird auf Mitarbeiterversammlungen und in Personalgesprächen gegen die Schaffung einer Personalvertretung gehetzt.

Neben diesen Manipulationen scheint das Unternehmen jedoch eine Mitbestimmung durch das Personal auch mit verschiedenen schmutzigen Tricks verhindern zu wollen, so stellte die Filialleiterin, welche sich öffentlich und in Einzelgesprächen klar gegen einen Betriebsrat aussprach, in Absprache mit ihren Vorgesetzten, unmittelbar vor dem Wahlvorgang weitere KanditatInnen auf. Das Ziel sei gewesen, die notwendige Mehrheit zu verhindern, meint Sandra Schmidt, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di in Bremen. Kurios sei auch, dass unmittelbar nach dem Beschluss des Gerichts zwei Mitarbeiterinnen ersatzlos nach Hamburg versetzt worden seien, wodurch die Filiale keinen Anspruch mehr auf einen dreiköpfigen Betriebsrat hat. Es würde jetzt nur noch ein einzelner Betriebsrat mit eingeschränkten Rechten gewählt, so Schmidt.

Der Wahlvorstand könne durch den Gerichtsbeschluss nun selbstständig eine Wahl vorbereiten und durchführen, allerdings sei es sinnvoll sich von der Gewerkschaft oder einem Anwalt beraten zu lassen, damit die Wahl keine rechtlichen Mängel aufweist. Schmidt geht davon aus, das Unternehmen werde nichts unversucht lassen, um den Betriebsrat in der Bremer Filiale zu verhindern oder zu verzögern. Hier ist ihr absolut zuzustimmen: Schon weil diese Wahl so kritisch für die mögliche Einrichtung eines Gesamtbetriebsrates wäre, soll sie wohl verhindert werden, die personelle Mitbestimmung soll auf ein Minimum beschränkt werden. Hier ist nicht nur ein klarer Rechtsbruch zu erkennen, auch auf das Betriebsklima wird sich die Verweigerung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auswirken. Das Vertrauen zwischen MitarbeiterInnen und Unternehmen dürfte völlig zu Recht deutlich gestört aus dieser Affäre hervorgehen.

2016: Eine neue Rezession kommt! Wie gehen wir damit um?

Berlin. Der deutsche Aktienindex DAX sinkt heute um weitere 3% auf 8.752,87 Punkte, Experten gehen von einem weiteren Absturz aus, manche Prognose geht von einem Absturz bis unter 7.000 Punkte aus. An den globalen Börsen sieht es nicht anders aus: Aktien- und Rohstoffkurse stürzen gleichermaßen in den Keller, die Deflation hält an, die Wirtschaft kommt ins stocken, eine neue Rezession ist unvermeidlich, nur ihre Ausprägung ist noch nicht klar.

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Viele Journalisten zeigen sich darüber verwundert, dass der Goldpreis, während der Aktienmarkt zusammenbricht, deutlich steigt. Dabei ist dies ein völlig logisches Phänomen: Der Goldpreis verhält sich fast immer antizyklisch zum Konjunkturverlauf, weil Investoren ihr Geld aus dem Aktien- und Immobilienmarkt heraus nehmen, um in „solidere“ Wertanlagen zu investieren. Neben Edelmetallen oder Kunst waren in der Vergangenheit auch Staatsanleihen beliebte Anlagen in Rezessionszeiten. Aufgrund der niedrigen Zinsen auf die ausfallrisikoarmen Anleihen, werden in der folgenden Rezession wohl weniger Investoren ihr Vermögen in diesem Sektor anlegen.

Wie umgehen mit der drohenden Wirtschaftsflaute?

In diesem Klima einer bevorstehenden Konjunkturflaute, behauptet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, die deutsche Wirtschaft könne jedes Jahr 700.000 Arbeitsplätze generieren. Auch in der Rezession? Eher nicht! Umso wichtiger ist es deshalb jetzt, dass die Regierungen eingreifen.

Mit dem „Fünf mal fünf“-Forderungskatalog der Linkspartei könnte dabei ein Schritt in die richtige Richtung getan werden. Auf dem Parlamentariertag der Partei in Sachsen-Anhalt wurde der Forderungskatalog erstmals öffentlich gemacht. Gefordert werden zusätzliche staatliche Investitionen von 25 Milliarden Euro im Jahr 2016. Konkret sollen jeweils 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden für Bildung, Sicherheit und öffentliche Dienste, sozialen Wohnungsbau, öffentliche Beschäftigung und Integration, 5 Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Zentrales Thema des Forderungskataloges ist die Flüchtlingshilfe. Es solle ein Bewusstsein geschaffen werden, dass durch die Flüchtlingshilfe soziale Standards nicht sinken müssen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, betonte, dass die Forderungen durch Umschichtungen im Bundeshaushalt sowie durch aktuelle Steuermehreinnahmen finanziert werden könnten.

Wie können die „fünf mal fünf“ Forderungen der Linkspartei eingesetzt werden?

Die „fünf mal fünf“-Forderungen sind zwar in erster Linie als sozialpolitisches Programm zu verstehen, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht wäre ihre Umsetzung zur Rezessionsbewältigung sinnvoll, wenn auch noch nicht ausreichend.

Durch sozialen Wohnungsbau wird nicht nur Geringverdienern günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt, die daraus resultierenden Bauaufträge bremsen einen Konjunktureinbruch auch deutlich ab. Wenn die Gebäude in öffentlicher Hand bleiben, können außerdem Kosten für Sozialleistungen wie Wohngeld gespart werden.

Mehrausgaben für Bildung könnten (und sollten) vor allem bedeuten, dass in den Bundesländern mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter eingestellt werden. Bildungsprogramme sind neben dem offensichtlichen sozialen Nutzen daher auch Arbeitspoltische Programme, mit denen neue Jobs geschaffen werden.

Mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen und einer Stärkung des öffentlichen Dienstes könnten außerdem die innenpolitischen Folgen der kommenden Rezession abgefedert werden. Gerade in der ohnehin angespannten Lage wird es während einer Konjunkturflaute notwendig sein, den inneren Frieden in Deutschland zu wahren. Andernfalls könnte es, angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage vieler Menschen, zu unkontrollierbaren Ausschreitungen der Gewalt kommen. Auch ist davon auszugehen, dass rechtsradikale Gruppierungen wie die AfD oder Pegida, wenn politisch nichts dagegen unternommen wird, in der Krise einen wachsenden Zulauf finden werden.

Es war Erich Honecker, der einst in einem regelmäßigen Mantra die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschwor, ein geflügeltes Wort, das in der DDR zwar nichts als eine pseudomarxistische Worthülse war, das jedoch exakt beschreibt, wie  in einer Wirtschaftsrezession politisch zu handeln ist: Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik müssen jetzt noch enger verbunden sein als in Aufschwungszeiten, einerseits um die Rezession abzuschwächen und andererseits um ihre sozialen Folgen zu lindern und den inneren Frieden zu bewahren.

Nachgefragt: VW bestreitet Verantwortung für Gesundheitsrisiko

Wolfsburg. Auf Nachfrage von Spartacus bestreitet der Volkswagenkonzern, dass der Abgasskandal zu zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen führen könnte. Auf eine Studie der niederländischen Universität Nijmegen zum VW-Abgasskandal angesprochen, lässt der Konzern durch einen Sprecher mitteilen, diese Studie sei im Konzern nicht bekannt. Eine seriöse Ermittlung von Gesundheitsrisiken sei jedoch nach Auffassung des Konzerns kaum möglich. Die Art und Weise, wie er das sagt, lässt keinen Zweifel daran, dass VW versuchen wird jeden Wissenschaftler in Misskredit zu bringen, der diese Auffassung nicht teilt. Der Rest der Antwort besteht dann aus Allgemeinplätzen und einer Erklärung des Konzerns, dass etwaige Gesundheitsrisiken von NO2 (Stickstoffdioxid – das Abgas um welches es vornehmlich ging) und Feinstaub nicht hinreichend erforscht seien. Vereinfacht ließt sich die Erklärung folgendermaßen: Wir übernehmen keine Verantwortung für etwaige durch unseren Betrug verursachten Gesundheitsschäden. 

„[…] Es existieren derzeit keine hinreichenden Informationen über eine tatsächliche Kausalität gemessener NO2-Umweltkonzentrationen im Hinblick auf medizinische Auswirkungen. Außerdem sind die tatsächlichen NO2-Immissionen der betroffenen Volkswagen-Fahrzeuge nicht genau bekannt. Mögliche Wechselwirkungen von NO2 mit anderen Luftschadstoffen wie Feinstaub etc., denen ähnliche gesundheitliche Auswirkungen wie dem NO2 zugeschrieben wird, sind unseres Wissens bislang ebenfalls noch nicht eingehend erforscht. Dies gilt auch für die Bedeutung der NO2 Konzentrationen in Innenräumen, wo sich Menschen deutlich länger aufhalten als in der Außenluft. Die uns derzeit bekannten wissenschaftlichen Daten ergeben kein eindeutiges Bild der Wirkung von Stickstoffdioxid in Umweltkonzentrationen auf den Menschen und es lassen sich keine vollständig abgesicherten Aussagen über das tatsächliche Gefahrenpotential treffen. […]“ – Auszug aus der Antwort von VW

Sklaverei in der Dose: Fischkonserven

Bangkok (Thailand). Handelsblatt Korrespondent Mathias Peer führte ein kritisches Interview zum Thema Zwangsarbeit in der Fischerei mit Thiraphong Chansiri, Chef des thailändischen Konzerns Thai Union, des drittgrößten Fischexporteurs der Welt, bis dieser aufsteht und geht. Verdutzt sieht der Journalist dem Fischmogul nach. Es war doch von Anfang an verabredet, dass auch über die Vorwürfe der Zwangsarbeit in der asiatischen Fischereiwirtschaft gesprochen wird. „Er ist sonst nicht so,“ entschuldigen die Pressesprecherinnen ihren Chef. Ob das stimmt? Jedenfalls scheint er nicht über die Arbeitsbedingungen von Gast- und Zwangsarbeitern in Thailand sprechen wollen. Zwar versichert Thiraphong, er habe Pläne, um gegen Sklaverei bei seinen Zulieferern vorzugehen, aber auf die Nachfrage des Handelsblatt-Korrespondenten, warum Organisationen wie Greenpeace seine Maßnahmen für unzureichend halten, reagiert der Konzernchef abschneidend. Nach einer Viertelstunde ist das Interview beendet, der Fischmogul steht auf und geht, ohne den Journalisten eines weiteren Blickes zu würdigen. Erkenntnisreich war das Gespräch für Mathias Peer trotzdem, schließlich zeigte sich dadurch erneut, wie ungern Konzernchefs auf schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen angesprochen werden. Kritik ist unerwünscht!

Thai Union ist Weltmarktführer bei Fischkonserven. Durch die Übernahme der in Sassnitz ansässigen Rügen Fisch AG mit Traditionsmarken wie Hawesta und Lysell, erobert der umstrittene Konzern auch den deutschen Konservenmarkt.

Der Vorwurf der Sklaverei ist dabei nicht von der Hand zu weisen. Die Löhne sind haarsträubend niedrig und werden oft erst nach mehreren Monaten überhaupt bezahlt. Nicht selten arbeiten Gastarbeiter im ersten Jahr ganz ohne Lohn, bei unterirdischen Arbeitsbedingungen: Barfuß, ohne Arbeitsschutzkleidung, häufig monatelang auf See bei mangelhafter Ernährung. Viele Gastarbeiter sind illegal nach Thailand gekommen, um Arbeit zu finden. Einschüchterung, auch physischer Natur durch Vorgesetzte ist an der Tagesordnung und die Ausweispapiere werden – wie im modernen Menschenhandel üblich – den Zwangsarbeitern vom Management abgenommen. Auch Kinderarbeit kommt bei Zulieferern der asiatischen Fischindustrie regelmäßig vor.

Viele Gastarbeiter sind in der Fischerei in Thailand beschäftigt, ihre Pässe müssen sie abgeben.
Thailand muss seine Absichtserklärungen, gegen Menschenhandel vorzugehen, endlich umsetzen.
Auch Kinderarbeit kommt regelmäßig vor.

Wie ist nun mit diesen Erkenntnissen umzugehen? Was kann unternommen werden, um derartiges Verhalten der Konzerne zu unterbinden? Menschenrechtsorganisationen kämpfen schließlich seit Jahren vergeblich gegen die Arbeitsbedingungen in der Fischindustrie. Letztlich müssen Handel, Verbraucher und Politik  gleichermaßen jene Konzerne abstrafen, die Sklaverei, Menschenhandel und Kinderarbeit in ihren Lieferketten zulassen. Thailand muss seine leeren Absichtserklärungen, man wolle gegen den Menschenhandel verschärft vorgehen, endlich umsetzen, und von den großen Industrienationen muss ein klares Zeichen gesetzt werden: Wir wollen keine Sklaverei in der Dose! Nur, wenn Handel und Verbraucher keine Produkte mehr ordern, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit stehen, kann das Problem langfristig gelöst werden.

VW verantwortlich für 45.000 Jahre Lebensverkürzung

Nijmegen (Niederlande). Eine Studie der Radboud Universität Nijmegen beziffert erstmals den gesundheitlichen Schaden, den der VW-Abgasskandal verursacht hat: Um 45.000 Jahre soll der Betrug des deutschen Automobilherstellers die Leben von Europäern und US-Amerikanern insgesamt verkürzt haben. Der Konzern aus Wolfsburg war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil manipulierte Software bei Dieselfahrzeugen die Abgas- und Feinstaubwerte bei Messungen beschönigte.

Die Studie „Valuing the human health damage caused by the fraud of Volkswagen“, welche in der Mai-Ausgabe von Environmental Pollution erscheinen wird, bewertet dabei nicht nur die Schäden für die menschliche Gesundheit, sondern zeigt auch auf, dass der Skandal in den USA und Europa voraussichtlich 35 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen wird.

Sollten die „fehlerhaften“ Fahrzeuge nicht konsequent und zeitnah zurückgerufen werden, so könnten die Leben von US-Amerikanern und Europäern durch diese Fahrzeuge um insgesamt bis zu 119.000 Jahre verkürzt werden. Die Gesundheitskosten wüchsen dann auf bis zu 91 Milliarden Euro an. Europa und vor allem Deutschland seien dabei besonders betroffen, betont Rik Oldenkamp, einer der verantwortlichen Wissenschaftler. Der gesundheitliche Effekt sei in Europa deshalb besonders verheerend, weil hier deutlich mehr manipulierte Fahrzeuge auf enger besiedeltem Raum in Betrieb seien als in den USA.

„When we heard about this scandal, we decided to calculate the impact thoroughly. Although some estimates have been going around, this is, as far as we know, the first scientific paper showing the effects on European health.“ – Rik Oldenkamp

„Als wir von diesem Skandal hörten, entschieden wir uns, den Effekt gründlich zu berechnen. Obwohl schon einige Schätzungen herum gingen, ist dies, soweit wir wissen, die erste wissenschaftliche Arbeit, welche die Effekte auf die europäische Gesundheit zeigt.“ – Eigene Übersetzung

Laut einer Presseerklärung von VW sind Rückrufaktion und Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge seit Ende Januar im Gange und sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Erklärung hinterlässt in ihrer Wortwahl, vor allem bei Kenntnis der niederländischen Studie, jedoch einen faden Beigeschmack. „Mit dem Start des Rückrufs machen wir einen großen Schritt nach vorne“, heißt es da zum Beispiel, den Fakt ignorierend, dass man eigentlich nur versucht die eigenen Versprechungen aufzuholen. Zu den Erkenntnissen der niederländischen Universität gibt es aus dem Konzern bisher keine Stellungnahme.

Twitter kapiert Twitter nicht – Kommentar

Berlin. Berichten zufolge will der Kurznachrichtendienst Twitter künftig statt einer umgekehrt chronologischen Sortierung eine „relevanzorientierte“ algorithmische Nachrichtensortierung einführen. Bisher ist unklar, ob es sich dabei nur um eine Option handeln soll, oder um eine Änderung, die für jeden gilt. Weltweit sorgen die Pläne derzeit für Aufregung bei Twitter Nutzern. Zu Recht.

Der Reiz des Kurznachrichtendienstes lag bisher vor allem darin, dass er in der Art, wie Nachrichten angezeigt werden hoch demokratisch war: Der Nutzer kann wählen, welchen anderen Nutzern er folgt und Nachrichten werden ihm umgekehrt chronologisch (die Neuesten zuerst) angezeigt. Man könnte meinen die Leute bei Twitter verstünden ihr eigenes Produkt nicht. Stünde nun irgendein für die meisten Nutzer undurchsichtiger Algorithmus hinter dem Dienst, könnte einerseits Twitter stärker kontrollieren, wer welche Tweets ließt, andererseits werden dadurch wahrscheinlich bekanntere Nutzerkontos gegenüber Unbekannteren bevorzugt, die geplante Änderung stellt daher auch eine Gefahr für die Informationsfreiheit dar.

Ich kann mir allerdings einen einfachen Grund vorstellen, warum diese Änderung eingeführt wird, auch gegen den Widerstand der Nutzer: Twitter will seine Einnahmen verbessern. Nach Einführung eines Algorithmus zur Sortierung der Tweets, kann der Kurznachrichtendienst die obersten Tweets in der Timeline von Usern „verkaufen“, ähnlich wie es Google tut. Sollte die Änderung nur als Alternatives Feature in Kraft treten, so sei dagegen gar nichts zu äußern. Wenn die neue Sortierung jedoch für jeden gleichermaßen verpflichtend in Kraft tritt, so hätte das fatale Folgen für die Informationsfreiheit im Netz und die Twitter-Community.

Auch ich nutze Twitter, einerseits, um mich schnell und effizient über aktuelle Themen zu informieren und andererseits, um meine Inhalte zu publizieren. Ich muss nun also befürchten, dass der Dienst mich nicht nur als Publisher gegenüber Anderen benachteiligt, sondern auch die Informationen beeinflusst, die ich meinem Twitter-Newsfeed entnehme.