Bremen. Die Bio-Supermarktkette Alnatura mit ihren 99 deutschen Filialen verhinderte offenbar die Wahl eines Betriebsrates durch „taktische Spielchen“, das Bremer Arbeitsgericht setzt nun einen Wahlvorstand ein, um die Wahl voranzutreiben.
Nur in einer von 99 deutschen Filialen der Supermarktkette existiert derzeit ein Betriebsrat, einen Gesamtbetriebsrat gibt es nicht, dazu müsste mindestens die Belegschaft einer weiteren Filiale sich entschließen Betriebsräte einzusetzen. Das Unternehmen macht allerdings keinen Hehl daraus, dass der mitbestimmungsfreie Zustand beibehalten werden soll. Öffentlich wird einerseits behauptet, es bestünde bei den MitarbeiterInnen kein Bedarf nach einem Betriebsrat – was durch die Klage beim Arbeitsgericht klar widerlegt wird, andererseits wird auf Mitarbeiterversammlungen und in Personalgesprächen gegen die Schaffung einer Personalvertretung gehetzt.
Neben diesen Manipulationen scheint das Unternehmen jedoch eine Mitbestimmung durch das Personal auch mit verschiedenen schmutzigen Tricks verhindern zu wollen, so stellte die Filialleiterin, welche sich öffentlich und in Einzelgesprächen klar gegen einen Betriebsrat aussprach, in Absprache mit ihren Vorgesetzten, unmittelbar vor dem Wahlvorgang weitere KanditatInnen auf. Das Ziel sei gewesen, die notwendige Mehrheit zu verhindern, meint Sandra Schmidt, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di in Bremen. Kurios sei auch, dass unmittelbar nach dem Beschluss des Gerichts zwei Mitarbeiterinnen ersatzlos nach Hamburg versetzt worden seien, wodurch die Filiale keinen Anspruch mehr auf einen dreiköpfigen Betriebsrat hat. Es würde jetzt nur noch ein einzelner Betriebsrat mit eingeschränkten Rechten gewählt, so Schmidt.
Der Wahlvorstand könne durch den Gerichtsbeschluss nun selbstständig eine Wahl vorbereiten und durchführen, allerdings sei es sinnvoll sich von der Gewerkschaft oder einem Anwalt beraten zu lassen, damit die Wahl keine rechtlichen Mängel aufweist. Schmidt geht davon aus, das Unternehmen werde nichts unversucht lassen, um den Betriebsrat in der Bremer Filiale zu verhindern oder zu verzögern. Hier ist ihr absolut zuzustimmen: Schon weil diese Wahl so kritisch für die mögliche Einrichtung eines Gesamtbetriebsrates wäre, soll sie wohl verhindert werden, die personelle Mitbestimmung soll auf ein Minimum beschränkt werden. Hier ist nicht nur ein klarer Rechtsbruch zu erkennen, auch auf das Betriebsklima wird sich die Verweigerung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auswirken. Das Vertrauen zwischen MitarbeiterInnen und Unternehmen dürfte völlig zu Recht deutlich gestört aus dieser Affäre hervorgehen.
Spartacus 