Berlin. Der deutsche Aktienindex DAX sinkt heute um weitere 3% auf 8.752,87 Punkte, Experten gehen von einem weiteren Absturz aus, manche Prognose geht von einem Absturz bis unter 7.000 Punkte aus. An den globalen Börsen sieht es nicht anders aus: Aktien- und Rohstoffkurse stürzen gleichermaßen in den Keller, die Deflation hält an, die Wirtschaft kommt ins stocken, eine neue Rezession ist unvermeidlich, nur ihre Ausprägung ist noch nicht klar.
Viele Journalisten zeigen sich darüber verwundert, dass der Goldpreis, während der Aktienmarkt zusammenbricht, deutlich steigt. Dabei ist dies ein völlig logisches Phänomen: Der Goldpreis verhält sich fast immer antizyklisch zum Konjunkturverlauf, weil Investoren ihr Geld aus dem Aktien- und Immobilienmarkt heraus nehmen, um in „solidere“ Wertanlagen zu investieren. Neben Edelmetallen oder Kunst waren in der Vergangenheit auch Staatsanleihen beliebte Anlagen in Rezessionszeiten. Aufgrund der niedrigen Zinsen auf die ausfallrisikoarmen Anleihen, werden in der folgenden Rezession wohl weniger Investoren ihr Vermögen in diesem Sektor anlegen.
Wie umgehen mit der drohenden Wirtschaftsflaute?
In diesem Klima einer bevorstehenden Konjunkturflaute, behauptet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, die deutsche Wirtschaft könne jedes Jahr 700.000 Arbeitsplätze generieren. Auch in der Rezession? Eher nicht! Umso wichtiger ist es deshalb jetzt, dass die Regierungen eingreifen.
Mit dem „Fünf mal fünf“-Forderungskatalog der Linkspartei könnte dabei ein Schritt in die richtige Richtung getan werden. Auf dem Parlamentariertag der Partei in Sachsen-Anhalt wurde der Forderungskatalog erstmals öffentlich gemacht. Gefordert werden zusätzliche staatliche Investitionen von 25 Milliarden Euro im Jahr 2016. Konkret sollen jeweils 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden für Bildung, Sicherheit und öffentliche Dienste, sozialen Wohnungsbau, öffentliche Beschäftigung und Integration, 5 Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Zentrales Thema des Forderungskataloges ist die Flüchtlingshilfe. Es solle ein Bewusstsein geschaffen werden, dass durch die Flüchtlingshilfe soziale Standards nicht sinken müssen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, betonte, dass die Forderungen durch Umschichtungen im Bundeshaushalt sowie durch aktuelle Steuermehreinnahmen finanziert werden könnten.
Wie können die „fünf mal fünf“ Forderungen der Linkspartei eingesetzt werden?
Die „fünf mal fünf“-Forderungen sind zwar in erster Linie als sozialpolitisches Programm zu verstehen, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht wäre ihre Umsetzung zur Rezessionsbewältigung sinnvoll, wenn auch noch nicht ausreichend.
Durch sozialen Wohnungsbau wird nicht nur Geringverdienern günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt, die daraus resultierenden Bauaufträge bremsen einen Konjunktureinbruch auch deutlich ab. Wenn die Gebäude in öffentlicher Hand bleiben, können außerdem Kosten für Sozialleistungen wie Wohngeld gespart werden.
Mehrausgaben für Bildung könnten (und sollten) vor allem bedeuten, dass in den Bundesländern mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter eingestellt werden. Bildungsprogramme sind neben dem offensichtlichen sozialen Nutzen daher auch Arbeitspoltische Programme, mit denen neue Jobs geschaffen werden.
Mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen und einer Stärkung des öffentlichen Dienstes könnten außerdem die innenpolitischen Folgen der kommenden Rezession abgefedert werden. Gerade in der ohnehin angespannten Lage wird es während einer Konjunkturflaute notwendig sein, den inneren Frieden in Deutschland zu wahren. Andernfalls könnte es, angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage vieler Menschen, zu unkontrollierbaren Ausschreitungen der Gewalt kommen. Auch ist davon auszugehen, dass rechtsradikale Gruppierungen wie die AfD oder Pegida, wenn politisch nichts dagegen unternommen wird, in der Krise einen wachsenden Zulauf finden werden.
Es war Erich Honecker, der einst in einem regelmäßigen Mantra die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschwor, ein geflügeltes Wort, das in der DDR zwar nichts als eine pseudomarxistische Worthülse war, das jedoch exakt beschreibt, wie in einer Wirtschaftsrezession politisch zu handeln ist: Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik müssen jetzt noch enger verbunden sein als in Aufschwungszeiten, einerseits um die Rezession abzuschwächen und andererseits um ihre sozialen Folgen zu lindern und den inneren Frieden zu bewahren.
Spartacus 