Kategorie: Rubriken

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Weißweinkolumne: Darf ein Supermarkt gezwungen werden, Alkohol zu verkaufen?

Die Rechte feiert das freie Unternehmertum in der Regel als die zentrale Stütze der Gesellschaft, staatliche Restriktionen und Einmischungen sind unerwünscht – bis ein muslimischer Supermarktbetreiber daherkommt und im Pariser Vorort Colombes aus religiösen Gründen keinen Alkohol und kein Schweinefleisch mehr verkauft, dann lehnen sich – vor allem extremere – Rechte aus dem Fenster und rufen. „Hier ist Europa, nicht Arabien.“ Worauf die französischen Behörden reagierten, indem sie den Halal-Supermarkt unter Androhung der Schließung dazu aufforderten, Alkohol und Schweinefleisch zu verkaufen.

Erzählt man die Geschichte so, erscheint die Antwort zunächst einfach: Die Unternehmerische Freiheit sollte es den Betreibern eines Ladengeschäfts erlauben, ins Angebot zu nehmen, was sie wollen. Die Sortimentsbildung ist schließlich eine zentrale – wenn nicht die zentrale – unternehmerische Entscheidung, die ein Einzelhändler treffen muss. Behörden haben sich dementsprechend – sofern keine illegalen Geschäfte vorliegen – nicht in die Sortimentsplanung von Einzelhändlern einzumischen, schließlich muss diese auch sicherstellen können, dass die angebotenen Waren sich verkaufen. Ganz einfach, oder?

Leider scheint die Lage aber so einfach in diesem Falle nicht zu sein, denn nach der Argumentation der Stadtverwaltung habe das Geschäft, das ein islamkonformes Angebot führt, gegen Auflagen aus dem Pachtvertrag verstoßen, indem es bestimmte Produkte aus seinem Angebot verbannte. Der Laden diene damit nicht „den republikanischen Prinzipien entsprechend der Allgemeinheit“, sondern nur einer bestimmten Gruppe.

„Bürgermeisterin Nicole Goua hat den Laden selbst besucht und den Besitzer aufgefordert, Alkohol und Produkte, die nicht halal sind, zu verkaufen“, erklärte der Sprecher der Stadt, Jérôme Besnard. Insbesondere ältere Anwohner hätten sich demnach beschwert, dass sie in dem Supermarkt nicht „das komplette Sortiment“ kaufen könnten und deswegen weite Strecken in Kauf nehmen müssten. Auch eine gesamtgesellschaftliche Komponente habe also die Position der Administration. Zudem wolle man so die soziale Durchmischung fördern: „Wir wollen keine Viertel, in denen nur Moslems leben und wir wollen keine Viertel, in denen gar keine Moslems leben,“ so Besnard.

Die Argumentation der Stadtverwaltung besticht zwar durch ihren sozialen Charakter, und ich würde dazu neigen, ihr zuzustimmen, handelte es sich bei dem Lebensmittelgeschäft, das eine essentielle Aufgabe in der Nahversorgung übernimmt, beispielsweise um einen veganen Supermarkt, der seinen Kunden gar keine Möglichkeit gibt, sich mit Fleisch einzudecken. Allerdings fällt es mir schwer, ein Grundrecht auf Schweinefleisch zu erkennen. Wieso ist es den Anwohnern nicht zuzumuten auf – in der Regel ohnehin gesünderes – Geflügelfleisch zurück zu greifen? Sofern das Geschäft zuverlässig die Versorgung der Nachbarschaft mir Grundnahrungsmitteln übernimmt, dürfte er seiner sozialen Pflicht als Nahversorger in hinreichendem Maße nachkommen.

Etwas anders stellt sich die Verpflichtung des Geschäfts dar, Alkohol zu verkaufen. Eine solche Verordnung ist höchstens ein schlechter Witz, insbesondere, wenn man versucht sie mit den sozialen Pflichten eines Unternehmers zu begründen! Inwieweit kann es sozial unverträglich sein, keinen Alkohol zu verkaufen, wenn man doch argumentieren könnte, dass es in französischen Metropolen Stadtteile gibt, die friedlicher und sicherer wären, wäre es schwerer für junge Menschen, an Alkohol zu kommen? Nein, diese Forderung der Stadtverwaltung ist schlicht absurd!

Aber nicht nur das, die Einlassungen der Administration sind für kleinere Einzelhandelsbetriebe – und Kommunen – auch brandgefährlich: Wenn der Händler nicht mehr frei in seiner Sortimentsgestaltung ist, kann ihn dies schließlich mittelfristig in eine schwere wirtschaftliche Krise stürzen, so sich die ihm aufgezwungenen Produkte nicht ausreichend verkaufen, oder nicht die notwendigen Kalkulationen erwirtschaften. Dies trifft insofern vor allem kleinere Unternehmen, als dass sich große Supermarktketten problemlos Produktgruppen leisten können, die für sich genommen keine Profite einfahren – was sie aus unterschiedlichsten marketingtaktischen Gründen auch tun, weil sie die Verluste einer Produktgruppe mit den Gewinnen einer anderen ausgleichen können. Dementsprechend geht es in diesem Fall nicht nur um die Gewährleistung unternehmerischer oder religiöser Freiheit, es geht auch darum, keinen gesellschaftlichen Präzedenzfall zu schaffen, der kleinere Einzelhändler, soweit unter Druck setzt, dass sie ihrer sozialen Aufgabe als Nahversorger in naher Zukunft überhaupt nicht mehr nachkommen können.

So argumentiert auch der Inhaber des Geschäfts, Soulemane Yalcin, der sich, der Aufforderung nachzukommen, nicht von einem religiösen, sondern von einem nüchtern unternehmerischen Standpunkt aus: „Ich orientiere mich an der Nachfrage der Kunden“, sagte Yalcin, der seinen Supermarkt in einer sozial eher schwachen Gegend mit vielen staatlichen Wohnungen – und vielen Muslimen – betreibt, der Boulevardzeitung Le Parisien. Die Entscheidung für Halal-Produkte habe er dementsprechend aus rein geschäftlichen Gründen getroffen.

Mit einem Anwalt geht er deshalb gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung vor: Yalcin argumentiert dabei, dass der Pachtvertrag, der noch bis 2019 läuft, einen Halal-Betrieb nicht ausschließe. In dem Vertrag sei lediglich von einem „Lebensmittelladen mit zugehörigen Aktivitäten“ die Rede. Die Frage, wie dies zu verstehen ist, wird nun ein Gericht klären. Die Verhandlung soll im Oktober beginnen.

Ich wäre schockiert, würde der Einzelhändler diesen Prozess verlieren, denn tatsächlich ist die Forderung der Stadtverwaltung für ihn existenzbedrohend, einerseits weil er wie erwähnt gezwungen würde Produktgruppen einzulisten, die nur Verluste generieren – für deren Verkauf er übrigens zusätzliche Investitionen tätigen müsste, um eine strikte Trennung von konventionellem und Halal-Fleisch gewährleisten zu können – und andererseits weil er befürchten muss jene Stammkunden zu verlieren, die aufgrund seines Profils bei ihm einkaufen.

Der Kleinunternehmer darf also nicht gezwungen werden, Schweinefleisch und Alkohol zu vertreiben!

In diesem Sinne: Prost!

Vom Ende der Hoffnung: Die Türkei ist für die LGBT-Community kein sicheres Land.

Istanbul (Türkei) Zwischen den Meldungen aus der Türkei, die sich mit dem gescheiterten Putschversuch von Mitte Juli befassen, ging de Meldung über eine Tragödie, die emblematisch zeigt, wie viel weniger sicher das Land mittlerweile ist völlig unter: Offenbar wurde in Istanbul eine schwuler syrischer Flüchtling enthauptet.

Dies geht aus türkischen Medienberichten hervor. Die verstümmelte Leiche des homosexuellen Syrers soll demnach am 25. Juli im Bezirk Yenikapi entdeckt worden sein. Zwei Tage zuvor habe das Opfer, Muhammed Wisam S., seine Wohnung in einem muslimisch geprägten Stadtteil verlassen. Festnahmen oder behördliche Erklärungen zum Ermittlungsstand hätte es noch keine gegeben, berichten Bekannte des Getöteten, der sich offenbar sei rund einem Jahr in der Türkei aufhielt.

 Ein Mitbewohner des Syrers sagte dem türkischen LGBT-Magazin »KaosGL«, Wisam sei schon früher Opfer von  homophoben Übergriffen geworden. Eine Gruppe von Männern hätte ihn außerdem vor Monaten entführt und in einem Wald sexuell misshandelt. „Wir beschwerten uns bei der Polizei, doch nichts passierte“, erklärte der Mitbewohner. Queere Freunde von Wisam beklagten gegenüber dem Magazin weiterhin, mittlerweile sei selbst die bisher relativ progressive – und weltoffene – Metropolregion Istanbul für LGBT-Personen nicht mehr sicher: „Es ist egal, ob du Syrer oder Türke bist, wenn du hier schwul bist, wirst du angegriffen“, so eine Bekannte. „Sie wollen Sex und wenn du nicht mitmachst, wird es gefährlich.“
Zur letzten Aussage sei – für LeserInnen, denen hier ein berechtigtes Stirnrunzeln nicht ausbleibt – erklärt, dass homophobe Anschläge nicht selten sexuelle Demütigungen und Übergriffe auf das Opfers einschließen, was weniger mit der sexuellen Neigung des Täters, als mit dem Versuch das Opfer zu beschämen einhergeht. Besonders bei Gruppenvergehen kommt dieses Verhalten häufig vor.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bevorzugt zwar nach eigenen Angaben LGBT-Flüchtlinge bei der Ausreise in Drittstaaten, der Bearbeitungsprozess würde aber dennoch im Durchschnitt bis zu zwei Jahre dauern. Auch die türkische „Vereinigung zur Solidarität mit Asylsuchenden und Migranten“ (ASAM) hat sich offiziell dem Schutz von sexuellen Minderheiten verschrieben, kann jedoch laut Betroffenen kaum etwas ausrichten. „ASAM und die UN machen nichts für uns“, sagte der Mitbewohner von Wisam. „Wir können uns nur selber verteidigen.“ Diese Auffassung wiederum, die bei LGBT-Menschen in der Türkei zunehmend verbreitet ist, öffnet der Selbstjustiz wiederum Tür und Tor, was die Lage nur weiter destabilisiert.

Auch sprechen Fakten gegen die Einlassung der ASAM, so wurde erst im Juni aus Griechenland ein schwuler syrischer Flüchtling in de Türkei abgeschoben. Seine Erklärung, er würde von Anhängern des Islamischen Staates bedroht, wäre nicht glaubwürdig, sagten die Richter. In Istanbul hätte er darüber hinaus für zwei Jahre ohne Probleme gelebt – eine Aussage, die an Zynismus kaum zu überbieten ist, betrachtet man die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage in dem muslimisch geprägten Land.

Nach Auffassung der griechischen Gerichte handelt es sich bei der Türkei trotzdem um ein „sicheres Herkunftsland“ – auch für sexuelle Minderheiten. „KaosGL“ registrierte jedoch allein im vergangenen Jahr fünf Morde und 32 Anschläge, die als „Hassverbrechen“ gegen Angehörige sexueller Minderheiten gerichtet waren.

Nun steht die zunehmend schwierige Sicherheitslage zwar nicht im direkten Zusammenhang mit der vom Erdogan-Regime vorangetriebenen Autokratisierung der Türkei nach dem Putschversuch im vergangenen Monat, betrachtet man jedoch ein größeres Bild, nämlich die Islamisierung des einst säkularen Mittelmeerstaates, so ist durchaus ein Zusammenhang zwischen beidem zu erkennen. Besonders tragisch ist dabei, dass für viele LGBT-Personen die Türkei bislang als „Sprungbrett“ in de Westen fungierte, wenn sie aus islamistischen Regimen wie Saudi-Arabien, den Bereinigten Arabischen Emiraten, Qatar oder dem Iran flohen, wo Homosexualität – unter Umständen unter Androhung der Todesstrafe – verboten ist, während die türkische Gesetzgebung zwar konservativ ist, homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen aber nicht unter Strafe stellt.

Wenn sich nun die Sicherheitslage für die LGBT-Community in der Türkei derart drastisch verschlechtert, bedeutet dies für viele Trans- und Homosexuelle in den umliegenden Diktaturen daher ein Ende der Hoffnung auf ein freies Leben.

Meine Meinung… Zum dreifarbenen Eiffelturm in Paris

Die Geste, Nationalsymbole in den Farben eines Landes zu beleuchten, welches, weil es von einem großen Schicksalsschlag getroffen wurde, Nationaltrauer trägt, soll eine Art internationales Mitgefühl suggerieren. Entsprechend applaudierten die Medien einhellig der Geste des terrorgeplagten Frankreichs, als in der Nacht nach dem Attentat eines 18-Jährigen auf ein Münchner Einkaufszentrum, der Pariser Eiffelturm im deutschen Dreifarb leuchtete. „Eine berührende Geste“ sei das.

Ich dagegen halte diese Geste nicht nur für unangebracht, sondern auch für in grausamster Weise heuchlerisch, einerseits weil hier nicht Deutschland angegriffen wurde, immerhin hat ein psychisch kranker Junge mit dieser Tat seine – durchaus berechtigten – Fantasien von Rache an der Gesellschaft, die ihm nach bisherigen Ermittlungsergebnissen schon in der Schulzeit nicht wohlgesonnen war, ausgelebt, und andererseits weil über derlei Gesten – so gut sie auch gemeint sein mögen – schnell vergessen wird, dass es am selben Tag noch einen „echten“ Terroranschlag gab: In Kabul in Afghanistan. Während in München zehn junge Menschen inklusive des Täters auf tragische Weise das Leben ließen, wurden in Kabul bei einem der schwersten Anschläge in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban am Samstag mindestens 80 Menschen in den Tod gerissen, mindestens 230 wurden außerdem verletzt. Darunter Frauen, Kinder und Jugendliche. Im mittleren Osten ist der Terror grausamer Alltag, trotzdem werden keine Facebook-Profilbilder mit den Landesfarben Afghanistans überdeckt, trotzdem gibt es keine medial verfolgten Trauerbekundungen für die Toten von Kabul, trotzdem wird nicht die afghanische Flagge auf Nationalsymbole westlicher Nationen projiziert.

Die Bevölkerung von Afghanistan gehört zu den größten Verlierern im sogenannten Krieg gegen den Terror, immer wieder kommt es dort zu Anschlägen von Al-Qaida, zu Attentaten des sogenannten Islamischen Staates oder zu Racheakten der islamistischen Taliban, die zumindest offiziell entmachtet wurden.

Wissen Sie eigentlich wie die afghanische Nationalflagge aussieht?

Medienvertreter haben auch eigene Meinungen, die sollen sie auch haben, manchmal scheint es aber, als hätten alle Journalisten der „Mainstream-Medien“ die selbe Position, da ergibt sich dann von links wie rechts ganz schnell die Frage, ob es nicht ein gewisses mediales Meinungsmonopol gäbe, die schließlich unweigerlich im „Lügenpresse-Vorwurf“ ihre Antwort findet.

„Meine Meinung…“ will das „Meinungsmonopol“ durchbrechen: Wo scheinbar alle Medien die gleiche Position vertreten, will ich ihnen widersprechen. Um der Vielfalt willen!

Mit herzlichen Grüßen

Florian Reck

Weißweinkolumne: Die Würde des Amtes – Am Arsch!

Wurde vor einigen Jahren noch in Anbetracht des beleidigten Abgangs von Präsidentendarsteller Horst-Köhler und der „Klinkerhaus-Affäre“ um seinen Nachfolger Christian Wulff über die Amtswürde des deutschen Staatsoberhaupts debattiert, so ist den Zeitungen heute die Ankündigung des Parteienkollektivs der Freien Wähler, den TV-Richter Alexander Hold als Präsidentschaftskandidaten in Rennen zu schicken, kaum mehr eine Meldung wert. Warum diskutiert bei einem solchen Vorschlag niemand über die Würde des Amtes?

In einem Zeitalter, in dem ein mehrfach gescheiterter Unternehmer, Marketingprofi und Reality-Star US-Präsident werden könnte, ist es wohl einfach konsequent, dass in Deutschland ein umstrittener TV-Richter als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl auserkoren wird. Es ist das erste Mal, dass die Freien Wähler, die als zumeist konservative Kraft in vielen süddeutschen Kommunalparlamenten vertreten sind, einen eigenen Kandidaten aufstellen. Dabei sei die Entscheidung, sich ausgerechnet durch die Nominierung einer Ikone des Sat1-Billigfernsehens lächerlich zu machen, laut Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger einhellig auf allen Ebenen der Wählervereinigung getroffen worden. Da muss man sich doch fragen, wer bei den Freien Wählern entsprechende Funktionen ausfüllt.

Meine Empörung wird dabei nur wenig durch den Umstand abgemildert, dass der umstrittene Doku-Soap-Jurist als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kemptener Stadtrat laut Aiwanger ein „langjähriger Freier Wähler, der die Kommunalpolitik von der Pike auf kennt“ sei, für den man sich ganz bewusst entschieden habe. Letzteres zeigt nämlich einzig, dass es in der Bundesrepublik, insbesondere im elitaristisch geprägten bayrischen Freistaat, Personen gibt, die an die Bundespolitik die selben Maßstäbe anlegen, wie das Privatfernsehen an sein unterirdisches Nachmittagsprogramm. „Wir sind überzeugt, mit ihm ein richtiges Zeichen zu setzen, für den Rechtsstaat“, argumentierte Aiwanger. Welches Zeichen das sein soll, verrät er dabei allerdings nicht.

In zweitausend Folgen spielte Hold bis 2013 den Richter in der gleichnamigen Krawall-Gerichtsshow auf Sat1 und vermittelte damit einer ganzen Generation schlecht gebildeter Konsumenten des Nachmittagsfernsehens ein falsches Bild vom deutschen Justizsystem. Dass die Freien Wähler, die laut Aiwanger im Februar zehn Delegierte zur Bundesversammlung schicken werden, nun ausgerechnet ihn zum Kandidaten nominierten, ist auch deshalb skandalös, weil Juristenverbände Sendungen wie „Richter Alexander Hold“ oder „Richterin Barabara Salesch“, in denen Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteilsspruch meist binnen zwanzig Minuten stattfanden, immer wieder eine zutiefst verzerrte Darstellung von Gerichtsverfahren vorwarfen. Da stellt sich doch die Frage, ob es duldbar ist, dass jemand, der das Justizwesen offenbar nur für einen Quell billiger Talkshow-Unterhaltung hält, fähig ist, das höchste Staatsamt in diesem Lande auszufüllen.

Glücklicherweise hat der „Richter“ allerdings keine großen Chancen auf das Amt, dennoch ist allein die Überlegung, dass es Personen in diesem Land gibt, die finden, ein solcher Vertreter des Krawallfernsehens sollte Deutschland künftig in der Welt vertreten, erschreckend. Einmal mehr zeigt die Nominierung der Freien Wähler, dass die Politbühne auch in Deutschland zunehmend zum Kasperletheater verkommt! Was haben wir wohl als nächstes zu erwarten? Wird die AfD Britt Hagedorn nominieren? Wird Vera Int-Veen Spitzenkandidatin der Grünen? Oder wie wäre es mit Oliver Pocher?

In diesem Sinne: Prost!

Weißweinkolumne: Bundeszynismusminister De Maizière und die Grünen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht eine „Entwarnung“ in der Flüchtlingskrise nicht gegeben, zwar sei die Zahl der in den Erstaufnahmezentren registrierten Flüchtlinge im Juni signifikant auf auf 16.000 Personen gefallen, während es im Januar noch 92.000 Personen gewesen seien, was zeige, dass „die deutschen und europäischen Maßnahmen wirken“.

Die Lage sei jedoch weiterhin labil, weshalb sich der Innenminister nicht auf eine Prognose für die Gesamtzahl der ankommenden Flüchtlinge für 2016 festlegen wollte.

Auch habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr über die Asylanträge von 283.000 Personen entschieden, was einem Anstieg um fast 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gleichkomme. In den ersten sechs Monaten wurden rund 222.000 Migranten in Deutschland registriert. Knapp 397.000 Asylanträge wurden eingereicht, rund 122 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015. Die hohe Zahl hängt damit zusammen, dass ein großer Teil der rund eine Million Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr erst jetzt ihren Antrag bei der Asylbehörde einreichen können.

De Maiziere sagte, die Ankunftszahlen zeigten, „dass wir insgesamt in diesem Halbjahr von einer deutlichen Entspannung bei der Flüchtlingskrise ausgehen können“. Womit er meint, man könne von einer Entspannung der Flüchtlingsankunftszahlen in Deutschland ausgehen. Was einmal mehr den Zynismus der deutschen Politik belegt: Von einer „Entspannung“ der größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg wird gesprochen, wenn sie beginnt, Deutschland nicht mehr zu betreffen. Ein Problem ist schließlich kein deutsches Problem, wenn man es für ein paar läppische Milliarden Euros an die Türkei outsourcen kann. Wobei bisher unklar ist, was der wahre Preis für dieses Geschäft sein wird. Das Erdogan-Regime jedenfalls wird es sich nicht nehmen lassen, das EU-Türkei-Abkommen auch als Druckmittel gegen Europa zu verwenden.

Neben dem „Funktionieren“ des Türkei-EU-Abkommens, zeigte sich der Innenminister besonders erfreut über die erfolgreiche Schließung der Balkanroute. Auch würden die über die Mittelmeerroute meist aus Libyen in Italien ankommenden Flüchtlinge nun dort registriert statt wie früher einfach weitergeleitet zu werden. Es sei jedoch unklar, ob dies so bleibe. Und auch für die Türkei meldete De Maizière vorsichtshalber Zweifel an: „ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass das auch in den nächsten Monaten so bleibt.“ Auch die Lage entlang der Balkanroute könne sich verschlechtern. Diese sei vor allem für große Gruppen dicht. Schleuser brächten aber vermehrt kleine Gruppen über die grünen Grenzen nach Deutschland. Es gebe schließlich auch Bewegungen über Italien und die Schweiz nach Deutschland.

File photo of a mounted policeman leading a group of migrants near Dobova
Flüchtlinge auf der Balkanroute Anfang 2015: Die Schließung der Balkanroute wird von De Maizière als großer Erfolg gefeiert.

Laut De Maizière will das Innenministerium auch daran arbeiten, die Zahl der „freiwilligen Ausreisen“ und Abschiebungen zu erhöhen. Sofern sich die bisherige Entwicklung fortsetze, sei eine Zahl von 100.000 erreichbar. Aber diese sei noch nicht gut genug. Zudem mahnte der Minister die Grünen, die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht mehr abzulehnen. Hier hofft die Regierung auf eine Einigung im Bundesrat im September. Ansonsten werde die Zahl der Einreisen von dort stark steigen, sagte de Maizière. Was eine Aussage ist, die an Zynismus kaum mehr zu übertreffen ist. Man stelle sich nur einmal vor jemand schlüge vor, Nordkorea für sicher zu erklären, weil von dort zu viele Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisten. Der Bundesinnenminister, der erst vor Kurzem die Unverschämtheit besaß Flüchtlingsärzten  – anhand von erfundenen Zahlen –  zu unterstellen, sie würden den deutschen Staat in seiner Abschiebepraxis behindern, argumentiert nun also ernsthaft, die Grünen müssten die große Koalition im Bundesrat darin unterstützen, die Maghreb-Staaten für sicher zu erklären, um marokkanische, algerische und tunesische Asylbewerber aus Deutschland fernhalten zu können?

Aber selbstverständlich ist er nicht der erste Konservative, der von den Grünen Unterstützung im Bundesrat fordert, tatsächlich gibt es kaum einen Innenpolitiker der Unionsparteien, der sich noch nicht dahingehend geäußert hat.

Die Bundestagsentscheidung vom 13. Mai, die drei nordwestafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, sowie der daraus folgende Druck auf die Grünen, sind dabei in erster Linie Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik der großen Koalition, die auch als Reaktion auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD verstanden werden muss. Deren Klientel soll mit derartiger Politik den etablierten Parteien wieder zugeführt werden. Letzteres ist allerdings zweifelsohne zum Scheitern verurteilt.

„Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte im Vorfeld der Entscheidung im Mai wörtlich: „Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt.“ Sollten die Grünen im Bundesrat nun tatsächlich gegenüber dem Drängen der Konservativen einknicken, was in Anbetracht der zunehmenden innerparteilichen Macht konservatistischer Strömungen nicht auszuschließen ist, hätte damit wohl die Partei, deren Vorsitzende behauptete, es gäbe keine Partei links der Grünen, ihre Glaubwürdigkeit als progressive Partei endgültig verloren. Jedoch ist fast davon auszugehen, dass sich die Partei, die einst ihre Mitglieder aus der Friedensbewegung rekrutierte, mit dem Blick auf die „AfD-Bedrohung“ erneut von den Konservativen zur Verschärfung des Asylrechts instrumentalisieren lässt.

Dabei ist die Forderung der Koalition, die Innenminister De Maizière gerne in jedem Interview herunter betet, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Drittstaaten zu erklären, durchaus als abstrus einzustufen. Dort herrscht eine desolate Menschenrechtslage und die systematische Verfolgungen von Oppositionspolitikern, Journalisten und Menschen mit abweichender sexueller Orientierung steht an der Tagesordnung, wie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty und Pro Asyl in einem offenen Brief an alle MinisterpräsidentInnen eindringlich schilderten.

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Im Mittelmeer ertrinken täglich Flüchtlinge, dennoch ist Thomas De Maizières größtes Problem, wie man die Überlebenden davon abhält nach Deutschland zu kommen. Zynismus pur.

Wir haben übrigens keinen Zweifel daran, dass Bundesinnenminister De Maizière in die Geschichte eingehen wird, als der schlimmste Innenminister, den die Bundesrepublik je hatte. Nachdem er sein fehlendes politisches Feingefühl zuletzt mit dem Vorschlag zeigte, eine nationale Wachmiliz – mit schlecht ausgebildeten Waffenträgern – gründen zu wollen, um der Gründung rechtsextremer Bürgerwehren vorweg zu greifen, belegt er in diesem Fall einmal mehr, dass er eben nur ein konservativer Zyniker ist. Und dennoch gehört er zu den beliebtesten Politikern dieses Landes. Unfassbar!

In diesem Sinne: Prost!

Warum Noahs Arche sank und Fundamentalisten Vernunftverweigerer sind.

Williamstown (Kentucky, USA). Knapp 80 Meilen vom umstrittenen Creation Museum in Petersburg, wurde am Donnerstag ein „originalgetreues“ 1:1 Modell von „Noahs Arche“ enthüllt. Ob das über 150 Meter lange Schiff allerdings seetüchtig wäre, darf bezweifelt werden. Das Ausstellungsstück ist Teil der „Ark Encounter“, eines Themenparks, der sich mit Kreationismus und der „großen Flut“ beschäftigt und Spaß für die ganze Fundamentalistenfamilie verspricht. Für einen kritischen Menschen wirkt allerdings schon die Website unheimlich: Hier werden biblische Erzählungen als wahre Erd- und Menschheitsgeschichte verkauft.

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Selbstverständlich gibt es auch in diesen Kreationistenpark die obligatorischen Dinosaurier.

Ich habe schon häufig Kreationisten als Wissenschaftsverweigerer bezeichnet, denen nicht gestattet werden darf, ihre vernunftfeindliche und gefährliche Protestideologie öffentlich als wissenschaftliche Lehre zu bezeichnen. Dennoch erleben Kreationisten und ihre Pseudowissenschaften insbesondere in den USA großen Zulauf: Zwischen 42 und 47 Prozent der US-Amerikaner glauben an die Theorie von „Intelligenten Design“, dass die Erde trotz aller gegenteiligen Belege erst rund 6.000 Jahre alt ist, und – natürlich – dass es im Laufe dieser 6.000 Jahre irgendwann eine Große Flut gegeben habe, im Zuge derer die gesamte Erdmasse überschwemmt wurde, wodurch alle Menschen und Tiere ertranken, abgesehen selbstverständlich von denen, die sich auf Noahs magischer Arche befanden. Warum magisch? Weil Schiffsbauexperten einhellig meinen, ein über 150 Meter langes Schiff aus Holz (diese Länge gibt die Bibel vor), könnte schon deshalb nicht existieren, weil es sich bei Wellengang derartig verbiegen würde, dass es unweigerlich undicht würde. Tatsächlich war es erst durch die Nutzung von Stahlbau und Schweißtechnik möglich derart gewaltige Schiffe zu bauen – und seetüchtig zu halten.

Aber gleich, wie überzeugend die Argumente auch sind, die einem fundamentalistischen Verfechter des „Junge-Erde-Kreationismus“ entgegengebracht werden, er wird an seine Ideologie glauben, auch deshalb, weil es den Kreationismus-Predigern gelungen ist, insbesondere in den USA, insofern eine akademische Anerkennung zu erlangen, als dass sie ihre Ansichten in eine undurchdringliche Hülle von Pseudowissenschaft gepackt haben. Wobei, wie so oft bei Pseudowissenschaften systematisch all jene Fakten berücksichtigt werden, die die Theorie stützen und all jene ignoriert werden, die sie widerlegen würden. In den USA existieren christliche Universitäten wie die „Liberty University“ an denen sogar tatsächlich Kreationismus studiert werden kann.

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Aber auch vermeintlich „echte“ Wissenschaftler arbeiten für Projekte der „Junge-Erde-Kreationisten“, was die Ideologie umso gefährlicher macht. So arbeitete an der Gestaltung des Themenparks in Williamstown auch der Biologe und Harvard-Absolvent Natahniel Jeanson mit, der gegenüber dem „Telegraph“ steif und fest behauptet, „dies ist keine Anti-Wissenschaft, wir alle huldigen hier der Wissenschaft, wir bringen aber den Leuten bei anders zu denken.“ Jeanson und seine Kollegen, die sich ungestraft Wissenschaftler nennen dürfen, glauben, die Bibel sei ein historischer Faktenbericht, Genesis erzähle dementsprechend die wahre (und wörtlich zu nehmende) Schöpfungsgeschichte, was schon deshalb drollig ist, weil den wenigsten Kreationisten bewusst ist, dass es in Genesis gleich zwei Schöpfungsmythen gibt.

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Im Inneren der „Arche“.

Ein wichtiger Bestandteil ist selbstverständlich Noahs Arche, deren „Nachbau“ die Hauptattraktion des Parks ist. Daneben werden im Inneren des Schiffsmodells Dinosaurier gezeigt, die vor  rund 65 Millionen Jahren aus starben, es gibt einen Streichelzoo, tägliche Tiershows, biblisches Live Entertainment und ein Restaurant mit 1.500 Plätzen. Dazu sollen künftig ein „Pfad durch die biblische Geschichte“ sowie eine Nachbildung des Turms zu Babel kommen, wobei letzteres insofern ironisch ist, als dass Gott laut Bibel die Bauherren des „Originals“ für ihre Hybris bestrafte.

Geplant und gebaut, um, laut dem gebürtigen Australier und Vorsitzenden von „Answers in Genesis“, der umstrittenen Fundamentalistenorganisation, die hinter dem Projekt steht, Ken Ham, allein im ersten Jahr Zweimillionen Besuchern die kreationistische Lehre näher zu bringen, wurden fast 100 Millionen US-Dollar in den Park investiert. Die Investitionssumme wurde dabei durch Spenden, Anleihen und fragwürdige Steuerbefreiungen aufgebracht.

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Ein Yak zum Streicheln im Kreationistenpark.

Auch weil hier staatliche Subventionen im Spiel waren, fällt die Kritik der vielen Gegner des Projekts, die es (glücklicherweise) gibt. Besonders scharf aus. Jim Helton, Präsident der Organisation „Tri-State Free Thinkers“,war unter den rund hundert Demonstranten, die am Donnerstag vor den Toren des Parkes gegen dessen Eröffnung protestierten. Sie trugen Schilder, auf denen Sätze standen wie: „Eine vom Steuerzahler geförderte Flut der Ignoranz, was für ein Desaster!“ Oder: „Statt Eure Kinder zu zwingen Eure Version der Wahrheit zu lernen, bringt ihnen kritisches Denken bei!“

Der wissenschaftlich-kritische Helton beschrieb den Themenpark als symbolisch für die gesellschaftlichen Probleme der USA. „Das ist absolut gefährlich,“ sagte er in einem Interview mit dem „Telegraph“. „Eltern lehren ihren Kindern, dass sie in der Hölle brennen, wenn sie an die Evolutionslehre glauben.“ Daraus ergebe sich eine Haltung, die Wissenschaft als unwahr anzunehmen und Fakten auszublenden, so Helton.

Sämtliche gesellschaftlichen Probleme will Helton auf diese anti-wissenschaftliche Haltung zurückführen können. „Es ist die selbe Logik, mit der Transgender-Personen verboten wird, die Toilette ihrer Wahl zu benutzen, mit der es untersagt wird, in Würde zu sterben und mit der Verhütung und Abtreibung missbilligt werden.“

Im Übrigen solle sein Protest Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Park nur Christen einstelle, denen ein Pastor ihren Glauben zertifiziert habe. Homosexuellen dagegen sei eine Einstellung grundsätzlich unmöglich, während unverheiratete Christen ein Keuschheitsgelöbnis abzulegen hätten. Eine untragbare Diskriminierung.

„Das ist kein harmloses Boot,“ sagt Helton schließlich. „Sie sollten besorgt darüber sein.“

Und wenigstens wir sind besorgt! Es ist dieser durch fundamentalistische Indoktrination geprägte, generelle Argwohn gegenüber den Wissenschaften, der nicht nur zu den wirrsten Verschwörungstheorien führt, sondern auch in Amerika eine Generation von Kindern hervorbringt, die nicht in der Lage sein wird außerhalb der anerzogenen Religiosität, die sie für die absolute Wahrheit hält, zu denken. Wenngleich der Zirkel um Ken Ham und die „Answers in Genesis“-Foundation verhältnismäßig eng ist, glaubt doch fast die Hälfte der US-Amerikaner an die Lehren der Kreationisten. Fast die Hälfte der US-Bervölkerung hat bereits der Wissenschaft abgeschworen! Deren Kindern wird es kaum besser ergehen.

Übrigens ist auch Deutschland nicht völlig gefeit vor den gefährlichen Lehren der Kreationisten, etwa eine Million Menschen glauben hierzulande an die biblischen Schöpfungsmythen und lehnen die wissenschaftliche Erklärung für die Entstehung der Artenvielfalt generell ab. Diese Extremisten finden sich zwar nur selten in den großen Amtskirchen, dennoch gewinnen sie vor allem in der Bildungsdebatte immer wieder auf unerklärliche Weise Einfluss. Alle paar Jahre kommt es zu Vorstößen evangelikaler Gruppierungen, die biblische Schöpfungsgeschichten gleichberechtigt zur Evolutionstheorie im Biologieunterricht zu lehren. Eine gruselige Vorstellung, finden Sie nicht?

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Eine kleine Pointe noch zum Schluss: Jene Fundamentalisten, die mit ihrem Park beweisen wollen, dass die biblische Schöpfungsgeschichte und die Geschichte von Noah, der Arche und der Flut, wahr sind, brauchten, wie im letzten Bild zu sehen ist moderne Methoden, um ein vermutlich nicht seetüchtiges Schiff zu bauen. Methoden, die Noah vor ein paar tausend Jahren unmöglich zur Verfügung gestanden haben können. Es dürfte nicht einmal Schrauben gegeben haben. Beweist das nicht, dass diese Leute selbst nicht glauben, was sie anderen predigen?

Studie: Langeweile verstärkt Extremismus.

Gelangweilte Menschen neigen im Bestreben, einen Lebenssinn zu wiederzufinden, offenbar stärker zu extremistischen Ansichten. Zu diesem Schluss kommt die irische Publikation „Going to political extremes in response to boredom“, welche im „European Journal of Social Psychology“ erschienen ist.

Langeweile veranlasst demnach Menschen zum Versuch, ihrem Leben die Bedeutsamkeit zurückzugeben. Politische Ideologien und im Besonderen das Festhalten an linken oder rechten Werten, kann diesen Personen als Quelle der Bedeutsamkeit dienen. Dementsprechend testeten die Wissenschaftler in drei Studien die Hypothese, ob Langeweile mit einer Verstärkung dieser linken oder rechten Werte einher geht und demnach in einer Extremisierung politischer Orientierungen mündet.

Die erste Studie habe demnach gezeigt, dass experimentell induzierte Langeweile zu stärker extremistischen Sichtweisen führte. In dieser Studie hatten die Forscher knapp 100 Probanden ins Labor in Irland gebeten, wo sie angeben sollten, ob sie eher linksliberal oder eher konservativ eingestellt waren. Dann wurde einer Hälfte der Probanden eine langweilige Fleißarbeit zugeschrieben, während der anderen eine interessantere Tätigkeit zugeteilt wurde. Das Ergebnis dieser Stichprobenstudie: Jene, die sich gelangweilt hatten, gaben am Ende des Experiments tendenziell extremere Einstellungen an.

Die zweite Studie wies laut der Publikation darauf hin, dass Menschen, die schnell gelangweilt würden, stärker zu extremen Orientierungen neigen. Für diese Studie wurden rund 860 Iren befragt. Die dritte Studie habe schließlich offenbart, dass die relativ extremen politischen Einstellungen einer Suche nach Bedeutung zugeschrieben werden können. „Langeweile motiviert dazu, etwas an seiner Situation zu ändern“, erklären Van Tilburg und Igou den Befund. Und ein möglicher Weg sei, durch extremere Gedanken seinem Leben mehr Sinn einzuhauchen. „Man sucht sich etwas, das einem das Gefühl von Sinnhaftigkeit verschafft“, so die Forscher.

Langeweile sei jedoch, so betonen die Wissenschaftler nur einer von vielen Faktoren, um Extremismus zu erklären, wie gewichtig er ist, müsse erst noch erforscht werden, heißt es.

Weißweinkolumne: Provokation im Mittelmeer – oder warum Stargate unrealistisch ist.

Stargate SG1 gehörte in meiner Jugend zu meinen absoluten Lieblingsserien. Der Gedanke mit einem einzigen Schritt quer durch die Galaxie zu reisen, faszinierte mich ungemein. Mich ärgerte allerdings immer das unverhältnismäßig positive, fast verklärende Bild, welches die Sciencefiction-Serie vom amerikanischen Militär zeichnete. Für die positive Darstellung insbesondere der US Airforce wurde schließlich am 14. September 2004 der Darsteller Jack O’Neills und ausführende Produzent der Serie, Richard Dean Anderson, zum Brigadegeneral ehrenhalber ernannt. Eine Auszeichnung, von der ich persönlich nicht wüsste, ob ich stolz auf sie wäre.

Tatsächlich wird die US Luftwaffe, während die zivile Administration der USA durchaus ihr Fett weg kriegt, teils als korrupt und von außerirdischen Kräften unterwandert dargestellt wird, unwahrscheinlich heroisch gezeigt, als diplomatische Speerspitze der Erde im Weltraum. Unwahrscheinlich aus heutiger Sicht ist auch die Darstellung internationaler Zusammenarbeit im Stargate-Programm, wie sie in den späteren Staffeln gezeigt wird.

Vielleicht sogar das unrealistischste an der Serie war die Kooperation von russischen und amerikanischen Militärs im Weltraumprogramm der Luftwaffe. Wer könnte sich heute vorstellen, dass russische und amerikanische Soldaten gemeinsam auf Forschungsreise in den Weltraum aufbrechen, wer könnte sich heute vorstellen, dass sie auf einer Militärbasis oder gar auf einem interstellaren Raumflug zusammen arbeiten? Kaum jemand.

Das Stargate-Szenario, wirkt umso entfernter, wenn man die teils ins Alberne gehenden gegenseitigen Provokationen der beiden Großmächte beobachtet. Der letzte derartige Vorfall spielte sich kürzlich im östlichen Mittelmeer ab: Dort näherte sich die russische Fregatte „Jaroslaw Mudri“ dem US-Kreuzer „USS San Jacinto“ nach Berichten der US-Marine auf eine „nicht gerechtfertigte Distanz“. Bei dem Zwischenfall am vergangenen Donnerstag habe das russische Schiff im Kielwasser der „San Jacinto“ auf „wenig professionelle Weise“ hin und her manövriert. Wie ich bereits erwähnte: Provokationen, die ins Alberne abdriften! Ähnliche gegenseitige Vorwürfe gab es in den vergangene Monaten zuhauf, meist betrafen sie die Annäherung von Militärflugzeugen über dem Baltikum, aber auch im Mittelmeer kam es schon zu Zusammenstößen zwischen den Großmächten.

Da ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es früher oder später zu dem kommen könnte, was das amerikanische Europakommando „gefährliche Fehlkalkulationen oder Unfälle“ nennt. Eine Phrase die nichts anderes bedeutet als: „Irgendwann könnte mal jemand das Feuer eröffnen!“ Bei diesen Aussichten wünscht man sich doch die unrealistische Welt von Stargate SG1 zurück, in der der kalte Krieg endgültig vorbei war, und Menschen aller Nationen an der Eroberung des Weltraums arbeiteten statt sich gegenseitig zu bekriegen.

In diesem Sinne: Prost!

Viel Wirbel um Browser die Büchereikatze.

White Settlement (Texas, USA). Menschen lieben Katzen. In aller Regel. Die Menschen in der Texanischen Kleinstadt White Settlement jedenfalls lieben ihren Bibliothekskater „Browser“. Seit sechs Jahren lebt der Vierbeiner in der Bücherei der Stadt, fängt Mäuse und hat jede Menge Freunde gefunden. Vor allem bei den jüngsten Büchereibesuchern ist der Kater beliebt.

Nun sollte er allerdings rausgeworfen werden, nachdem er sich sechs Jahre lang brav die Streicheleinheiten durch Mäusefang zwischen den Bücherregalen verdient hatte. Die Stadtverordneten hatten auf Beschwerden von Allergikern reagiert und in einem zwei zu eins Votum beschlossen, die Büchereikatze müsse weg und sie habe 30 Tage, sich eine neue Bleibe zu suchen. „Wir hatten ein paar Beschwerden – unsere Tür wurde nicht eingetreten – aber es gab eben einige Beschwerden von Bürgern, die in die Bibliothek gingen und nicht wussten, dass es dort eine Katze gibt,“ So die Stadtverordnete Elzie Clements, die für den Rauswurf der Katz stimmte. „Viele verließen die Bücherei mit geschwollenen Augen.Katzenallergien sind oft ziemlich schlimm,“ fügt sie hinzu.

Die Entscheidung der Lokalpolitiker löste jedoch kommunal und global einen Sturm der Entrüstung und den standesgemäß dazugehörigen Online-Shitstorm aus. So erhielt Bürgermeister Ron White nach eigenen Angaben etwa 1800 E-Mails aus aller Welt, in denen er dazu aufgefordert wurde, die Entscheidung zu revidieren. Auch und vor allem viele Bürger der Stadt waren empört, denn Browser sei nicht nur eine Büchereikatze, sondern auch eine lokale Berühmtheit.

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Der Bibliothekskater Browser ist in der texanischen Kleinstadt eine lokale Berühmtheit, vor

Und so kam es auch, dass Lillian Blackburn, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der kleinen Bibliothek und ehemalige Lehrerin eine Petition ins Leben rief und schließlich fast tausend Unterschriften von Büchereibesuchern sammelte, die wollten, dass Browser bleiben darf. Tatsächlich zeigte sich schließlich an diesem Fall, dass Empörung auch zu politischer Handlung führen kann. Am Freitag wurden Stadtverordnete und Bürger schließlich zu einer Notstandssitzung gerufen. Einziger Tagesordnungspunkt: Der Verbleib des Büchereikaters Browser. Die Lokalpolitiker gaben letztlich dem öffentlichen Druck nach und zogen ihre Entscheidung zurück. Browser darf weiterhin Mäuse in der Bücherei des texanischen Städtchens jagen.

Spartacus Five: Kaliningrad in Zahlen

Die russische Regierung will (wieder einmal) nuklear bestückbare Raketen in der Exklave (oder Enklave, je nach Perspektive) Kaliningrad an der Ostsee stationieren. Aber was hat es eigentlich auf sich mit diesem Kaliningrad? Den Kern der Exklave, die früher ein Teil Ostpreußens, also der deutschen Ostgebiete war, bildet die Stadt Kaliningrad, das frühere Königsberg. Im folgenden befassen wir uns mit fünf nüchternen Zahlen zu dem russischen Außengebiet.

I. 941.873 Einwohner hatte die Exklave beim Zensus 2010, davon lebte etwa die Hälfte, 431.902 Einwohner, in der Hauptstadt Kaliningrad. Die Bevölkerung Kaliningrads schrumpft jedoch derzeit drastisch: Von 2002 bis 2010 sank die gezählte Bevölkerung um 13.408 Menschen (-1,4 Prozent), obwohl Gerüchten zufolge 2010 deutlich ambitionierter gezählt wurde, weil man die Millionengrenze im Blick hatte.

II. Umgerechnet 640 Millionen Euro wollen private Investoren in der Region bis 2029 für die Schaffung einer Spieloase nach amerikanischem Vorbild ausgeben. Noch 2016 sollen in der Stadt Kulikowo nahe der Ostseebäder die ersten Casinokomplexe den Betrieb aufnehmen. Hierfür wurden 86 Millionen Euro investiert. Hintergrund: 2006 beschloss die russische Regierung, Glücksspiel nur noch in gesonderten Zonen zu erlauben. Im Rahmen des Aufbauprogramms für die Exklave Kaliningrad wurde auch diese zu einer „Glücksspielzone“ ernennt.

III. 100 Millionen Euro an EU-Subventionen flossen von 2001 bis 2006 aus Brüssel nach Kaliningrad, in der Hoffnung, Investitionen in der Exklave hätten wirtschaftliche Vorteile für die gesamte Region. Die Russische Föderation hatte dort 1990 eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet, Güter und Handelswaren konnten seither Zollfrei aus dem Ausland eingeführt und ohne weitere Abgaben ins russische Kernland „exportiert“ werden, um ausländische Investitionen anzulocken. Die Schaffung von Einfuhrquoten hemmte diesen Effekt jedoch immens. Mittlerweile sind in Kaliningrad wegen der gegenseitigen Sanktionspolitik im Rahmen der Ukraine-Krise viele Handelswaren teurer als im russischen Kernland, weswegen viele Einwohner Verbrauchsgüter in Polen oder Litauen einkaufen, was die Binnenwirtschaft weiter schwächt.

IV. Ausländische Investitionen in der Region gingen 2014 um 41,1 Prozent zurück, wegen der anhaltenden Ukraine-Krise dürfte diese Entwicklung 2015 angehalten haben. Dennoch lag Kaliningrad laut Angaben der russischen Regierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner auf Platz 29 der 85 Regionen.

V. 12,7 Mio. Tonnen betrug 2015 der Umschlag des Kaliningrader Hafens. Damit ist er der viertgrößte russische Ostseehafen, zugleich der einzig garantiert eisfreie. Russische Waren, die über den Hafen Kaliningrad verschifft werden sollen, müssen jedoch mit Polen und Weißrussland zunächst durch zwei andere Staaten transportiert werden.

Die Rubrik „Spartacus Five“ soll interessante und bemerkenswerte Zahlen zu einem aktuellen Thema darstellen und erläutern, die Rubrik bietet keine tiefgreifenden Analysen, sondern soll das Interesse am ausgewählten Thema wecken. Die dargelegten Fakten sind redaktionell und nach persönlichen Tendenzen ausgewählt und sortiert, ein besonderer Anspruch auf Wichtigkeit besteht nicht.