Es war ein Kampf gegen alle Wahrscheinlichkeiten, ein Kampf gegen die mächtigste politische Organisation Amerikas, die Demokratische Partei, und ein Kampf gegen das mediale und politische Establishment. Der demokratisch-sozialistische Senator nahm den Kampf dennoch auf und kämpfte wacker bis zum Schluss. So wurde er zum Helden der internationalen demokratischen Linken. Für jetzt mag er besiegt sein, doch er wird weiter für die Sache der einfachen Leute kämpfen, auch wenn er keine Hauptrolle in der amerikanischen Politik spielt.
All jenen Amerikanern, die nun voller Freude über Hillary Clintons Sieg sind sei gesagt: Sie ist ein verfaulter Apfel, eine tickende Zeitbombe in der Hauptwahl. Die Republikaner werden sie auseinander nehmen! Auf zu vielen Ebenen ist sie angreifbar, selbst wenn man die FBI-Ermittlungen gegen sie außen vor lässt (die man nicht außen vor lassen sollte, weil der Chef des FBI ein Republikaner ist). Mit der Wahl von Hillary Clinton zur Nominierten wird eine Präsidentschaft des grenzfaschistischen Reality-Soap Clowns Donald Trump immer wahrscheinlicher.
Sollte dieser US-Präsident werden, trifft die amerikanischen Medien und die Führung der Demokratischen Partei, aber auch jeden, der entgegen besseres Wissen Hillary Clinton unterstützte eine Mitschuld. Jeder, der das bezweifelt, führe sich noch einmal zwei Dinge vor Augen: Erstens zeigte jede Umfrage, dass Bernie Sanders der deutlich stärkere Kandidat gegen Donald Trump gewesen wäre und zweitens hätte ein Präsident Trump, ein offenkundig geistesgestörter Narzisst, den Oberbefehl über das zweitgrößte Atomwaffenarsenal und das leistungsfähigste Militär der Welt. Hätte es nicht mindestens eine moralische Verpflichtung aller Beteiligten gegeben das zu verhindern? Nun ist es zu spät, Amerika hat sich und uns gegen die Wand gewählt, und es gilt nun zu beten, dass Trump trotz aller Vorteile, die er nun hat, nicht das Rennen macht, andernfalls sei Gott uns allen gnädig, denn der „Irre aus New York“ könnte zu allem fähig sein!
Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.
Abgasskandal: Umweltministerium wirft Verband der Automobilindustrie (VDA) Täuschung vor. Deutsche Regierungsvertreter, die sich offen gegen einen Lobbyverband stellen? Unerhört! Und doch geschehen im Falle der geplanten neuen Abgasnormen. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth hat den Automobilbauern nun sogar bewusste Täuschung vorgeworfen, man habe versucht das Ministerium „hinter die Fichte“ zu führen, so Flasbarth am Dienstag. Konkret geht es um die neuen strengeren Abgastests. Als der Umrechnungsfaktor diese von der EU festgelegt werden sollte, habe der VDA vorher noch behauptet: Bei allem was unter dem Faktor 2,5 liege, gingen in der Industrie die Lichter aus. Als dann der strengere Faktor 2,1 beschlossen wurde, habe VDA-Präsident Matthias Wissmann lediglich von einer „durchaus ambitionierten“ Vorgabe gesprochen. Eine klassische politische Finte also, um das Ergebnis in die richtige Richtung zu lenken, dieses eine Mal jedoch nur mit bedingtem Erfolg und unter den Augen der Öffentlichkeit, dank des Bundesumweltministeriums.
Wissenschaft: Dumme Fische? Von wegen! Fische sind nicht sonderlich klug und haben weder Gedächtnis noch Bewusstsein, so ein gängiges Klischee. Tatsächlich essen deshalb sogar viele, die sonst den Fleischgenuss verdammen trotzdem Fisch. Vielleicht überdenken sie das nochmal, denn gemäß einer Studie, die am Dienstag veröffentlicht wurde, könnte ihr Schollenfilet mal cleverer gewesen sein als bisher geahnt. In einem Experiment versuchten Forscher herauszufinden, ob Schützenfische (eine tropische Fischart, die mittels Wasserspucken fliegende Insekten fängt) Menschliche Gesichter unterscheiden können, obwohl ihnen der Teil des Gehirns fehlt, der bei höheren Tieren für die Gesichtserkennung verwendet wird. Und die Antwort war erstaunlicherweise ja. In 81% der Fälle erkannten die Fische aus bis zu 45 verschiedenen Gesichtsfotos das Gesicht, das sie erkennen sollten. Die Antwort auf die Frage, ob ein Goldfisch seinen Besitzer erkennt könnte also durchaus Ja lauten, allerdings bedarf es selbstverständlich noch der Prüfung bei anderen Fischarten. Eventuell ist ja der Schützenfisch auch einfach der Einstein unter den Fischen.
BREXIT: Umfragevorsprung der EU-Befürworter schrumpft. In einer Umfrage, die vom „Dayli Telegraph“ am Montag veröffentlicht wurde, sprachen sich nur noch 48 Prozent der Befragten für einen Verblieb und 47 Prozent für einen Austritt aus. Ein „Times“-Journalist gab über Twitter zudem die Ergebnisse einer neuen Umfrage von YouGov bekannt: Demnach wollen 43 Prozent in der EU bleiben, ein Prozentpunkt mehr als die Brexit-Befürworter. Andere Umfragen sehen mittlerweile bereits einen leichten Vorsprung für die EU-Gegner, es bleibt also spannend. Wenn man übrigens die politische Faustregel, Unzufriedene stimmen eher ab, anwendet, könnte es sein, dass die BREXIT-Befürworter am 23. Juni einfach deshalb gewinnen, weil mehr ihrer Unterstützer an den Wahlurnen auftauchen.
Asylpolitik: Antragsflut steigt. Im Mai seien beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 55.259 Anträge gestellt worden, was im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 113 Prozent sei, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Entschieden worden sei über die Anträge von knapp 36.500 Personen, mehr als doppelt soviel wie vor einem Jahr. Doch bei der Behörde stapeln sich fast unbearbeitete 460.000 Anträge. Dies sind 27.600 mehr als im April. Von Januar bis Mai stellten knapp 310.000 Personen in Deutschland einen Asylantrag. Obwohl nach der Schließung der Balkanroute weniger Menschen ins Land kommen, ist dies ein Anstieg um 118 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die hohe Zahl erklärt sich zum großen Teil dadurch, dass viele Flüchtlinge schon seit Monaten im Land sind und erst jetzt einen Antrag stellen können. (Reuters)
US-Präsidentschaftswahl: Ronald Reagan würde nicht Trump wählen! Der Sohn des populären US-Präsidenten Ronald Reagan gab an, am Dienstag nicht für Donald Trump an der Wahlurne gewesen zu sein. Weiterhin sagte er, dass er auch in der Hauptwahl im November nicht für Trump stimmen werde. Er sei sich sicher, dass auch sein Vater, würde er noch leben, nicht für Trump stimmen würde. Der 2004 verstorbene Ronald Reagan war von 1981 bis 1989 amerikanischer Präsident und gilt heute als republikanisches Idol.
Washington D.C. (USA). In den USA wächst offenbar die Gruppe derer, die sich im Falle einer zwischen Trump und Clinton ausgetragenen Hauptwahl eher für einen dritten Kandidaten entscheiden würden. Woraus sich eine ganz neue Situation ergibt.
Politikexperten sind sich einig (und Politikexperten sind sich selten einig), dass dieser Wahlkampf anders ist, in vielerlei Hinsicht. Thematisch unterscheidet er sich von allen bisherigen Präsidentschaftswahlkämpfen, weil insbesondere der demokratische Sozialist Bernie Sanders die Debatte stärker auf die amerikanische Innen- und Sozialpolitik gelenkt hat, während im republikanischen Lager die Migrationsdebatte Hauptthema war. In den vergangenen Wahlkämpfen lag der Focus dagegen (auch in Hinblick auf den sogenannten Krieg gegen den Terror) eher außenpolitische Themen. Gleichzeitig änderte sich in diesem Jahr auch auf der Meta-Ebene des Wahlkampfes etwas, denn diese wurde plötzlich auch zum Wahlkampfthema: Ebenfalls ausgehend von der links geführten Sanders-Kampagne stellten radikal demokratische Medien, Politiker und Wählerinitiativen nun die Frage nach der Wahlkampffinanzierung, nach impliziter Korruption und Voreingenommenheit. Eine Frage, die zuvor zwar gestellt, aber nie so medienwirksam debattiert wurde wie in diesem Jahr.
Auch medial hat sich der Wahlkampf verändert, vor allem dank des Grenzfaschisten und Reality-Soap Clowns Donald Trump, der wohl seine Kandidatur anfangs nur nutzen wollte, um seine Unternehmen zu promoten, verkam die Berichterstattung immer mehr zum Zirkus, mehr noch als in den vergangenen Jahren.
Nun da die Vorwahlen auf ihr Ende zugehen, zeichnet sich allerdings ab, dass die Wahlen noch auf anderer Ebene spannend werden dürften, denn erstmals in der jüngeren Geschichte der USA könnte ein Unabhängiger Kandidat oder ein Kandidat einer dritten Partei tatsächlich bei den Debatten mitmischen. In einer nationalen Umfrage stimmten kürzlich 5% der Wähler für Gary Johnson, den Kandidaten der Libertarier und 4% für Jill Stein, die Kandidatin der Grünen. In bisherigen Wahlkämpfen lagen die Umfragewerte von Drittkandidaten in aller Regel deutlich unter 2%. In einer anderen repräsentativen Wahlumfrage, welche eigentlich nur die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ließ, schrieben 11% der Befragten, dass sie eher einen dritten Kandidaten unterstützen würden, als einen der beiden präsentierten. Eine Ungeheuerlichkeit, denn wie gesagt gab der Fragebogen diese Option eigentlich gar nicht her! Es ist also keinesfalls gesagt, dass das Rennen um die Präsidentschaft sich einzig zwischen Clinton und Trump abspielen wird. Sollte einer der „Drittpartei-Kandidaten“ gar in einer Wahlumfrage über 15% erhalten (eine völlig undemokratische Hürde auf die sich die Medienanstalten mit den beiden großen Parteien geeinigt haben), so müsste dieser gar zu den großen TV-Debatten eingeladen werden. Eine Aussicht, die erstmals nicht völlig utopisch erscheint.
Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.
Das Erstarken der „Weder-Noch-Fraktion“ könnte auch Bernie Sanders Unterstützern neue Hoffnung geben. Denn dieser könnte, wenn er wie erwartet die demokratische Nominierung verpasst auch als unabhängiger Kandidat in der Hauptwahl antreten, hätte wohl aus dem Stehgreif über 15% in den Umfragen und könnte so den Wahlkampf weiter aufrütteln. Ob der Senator aus Vermont allerdings diesen Schritt gehen sollte ist selbst unter seinen unterstützen höchst umstritten und gilt als unwahrscheinlich. Zwar betont der demokratische Sozialist immer wieder, er werde so oder so weiter für die „politische Revolution“ kämpfen, als Drittkandidat anzutreten gilt in den USA jedoch als durchaus radikaler Schritt.
„Warum sollte man von mir verlangen, eine Uniform anzulegen und 10.000 Meilen von zu hause wegzugehen, um Bomben und Kugeln auf braune Menschen in Vietnam, während sogenannte Neger in Lousville wie Hunde behandelt werden und ihnen einfache Menschenrechte verweigert werden?“
Der verstorbene Boxer Muhammad Ali über seine Ablehnung des Vietnamkrieges und die Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung in den Südstaaten der USA.
Leitartikel: Wie die Nationalmannschaft die AfD besiegen kann.
Die vergangene Woche hat gezeigt, dass unserer Nationalelf gelingen könnte, was den etablierten Parteien versagt bleibt. Dank ihrer unfassbaren Popularität könnte sie die rechtspopulistische AfD in die Knie zwingen. Als vergangene Woche die angeblichen Aussagen des AfD-Mannes Alexander Gauland über den Nationalspieler Jérôme Boateng bekannt wurden, prophezeiten wir bereits, dass diese Einlassungen der AfD schaden würden, denn so asyl- und globalisierungskritisch die Deutschen auch sein mögen, sie lieben ihren Fußball und sie lieben ihre Fußballhelden, einen Weltmeister beleidigen, nein das geht nun wirklich nicht! Und so verliert die AfD konsequenterweise diese Woche 2% in den Umfragewerten. Ähnlich wird es sich mit den Anfeindungen gegenüber Mesut Özil verhalten. Wessen Idee es auch war, die Popularität der Multi-Kulti-Mannschaft für die eigene politische Agenda einspannen zu wollen, dieser Schuss ging nach hinten los! Wenn nun Deutschland mit dieser Mannschaft noch Europameister würde und wenn sich dann die selbe Mannschaft öffentlich und geschlossen gegen die AfD äußern würde, wäre es das jedenfalls gewesen mit den zweistelligen Umfragewerten für die Rechtspopulisten.
Wahlumfrage der Woche: AfD verliert, SPD und Grüne gewinnen.
Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) würde die AfD heute auf 12% der Stimmen kommen, womit die rechte Partei um 2% absackte, wohingegen SPD und Grüne um je einen Prozentpunkt zulegen konnten. Ansonsten blieben die Ergebnisse unverändert gegenüber der Vorwoche: Die Linke käme auf 9% und wäre damit zweitschwächste Kraft im Parlament vor der FDP, die auf 6% käme. Stärkste Kraft bliebe dementsprechend die Union mit 33 Prozent.
Meldungen.
US-Wahlkampf: Clinton gewinnt Jungferninseln „Caucus“ mit überragender Mehrheit. Bis Dienstag wird der Vorwahlkampf der Demokraten noch andauern, dann wählt unter anderem Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat der USA. Unabhängig von den Ergebnissen gehen die US-Medien von einem Sieg für Hillary Clinton aus, da diese derzeit mehr sogenannte „Superdelegierte“ auf sich vereinen kann, wodurch Sanders in den wenigen übrigen Vorwahlen einen enormen Vorsprung bräuchte.
SPD Parteikonvent: Gabriel will die Sozialdemokraten wieder stärker nach links orientieren. Die SPD müsse „radikaler“ werden und Reformen künftig „grundsätzlicher anlegen“, sagte der SPD-Chef der Zeit. Der Parteikonvent tritt heute zusammen, er stellt das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen dar.
Rechtspopulismus: stellvertretender AfD-Vorsitzende Alexander Gauland provoziert weiter mit seinen Äußerungen, nennt Angela Merkel „Kanzler-Diktatorin“. Es sind Sprüche, wie man sie von der rechtsradikalen NPD kennt, die der AfD-Politiker Gauland dieser Tage ablässt: Bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem Parteifreund Björn „Bernd“ Höcke im brandenburgischen Elsterwerda am Donnerstagabend warf er der Bundesregierung nicht nur vor, eine Politik der eine Politik der menschlichen Überflutung zu betreiben, er vermutete sogar eine Verschwörung, deren Ziel es sei das deutsche Volk zu „ersetzen“. Während seiner Rede wiederholte er mehrfach die einstige NPD-Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land.“, den er von einem Zuschauerplakat ablas. Zu seinen Ausführungen in Bezug auf den Nationalspieler Jérôme Boateng meinte er, diese seien zutreffend, er habe jedoch ein schlechtes Beispiel gewählt. Schlecht vermutlich, weil sein Beispiel der Partei geschadet hatte.
Energiewende: Zur Schonung der Netze soll Deutschland in zwei „Windkraft-Zonen“ eingeteilt werden.
Die geplanten Windkraftzonen. (Quelle: Der Spiegel)
Nach Berichten des Spiegel einigten sich Bund und Länder diese Woche auf die Errichtung zweier Windkraft-Zonen, eine im Nordwesten der Bundesrepublik (Zone II) und einer flächenmäßig deutlich größeren, die den Rest Deutschlands abdeckt (Zone I), wobei in Zone I künftig das Gros an neuen Windkraftanlagen errichtet werden soll, um die Stromnetze zu entlasten. Die „Windkraft-Zonen“ sollen laut Spiegel Teil der Eckpunkte des künftigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am kommenden Mittwoch im Kabinett vorstellen will.
Präsidentschaftswahl in Österreich: FPÖ will Ergebnis anfechten. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zufolge die Bundespräsidentenwahl anfechten. Als Grund hierfür nennt er Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl. Derzeit würden Juristen diese Unregelmäßigkeiten bei der Wahl prüfen, und wenn sie bestätigt würden, „dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten“. Gleichzeitig stellt der Politiker das Briefwahlsystem generell in Frage, da es in der Vergangenheit schon häufiger Probleme mit diesem gegeben habe.
Artikel der Woche.
Kein Spartacus Artikel hat bisher so polarisiert, keiner hat soviel Interesse generiert, aber auch keiner hat (vor allem auf Twitter) zu so vielen Anfeindungen geführt, wie dieser, indem (durchaus provokant) die neue „Bürgerwehr-Bewegung“ mit der frühen SA verglichen wird: Bürgerwehr heißt Deutschlands neue SA
Fernsehtipp der Woche: Iran, der Wille zur Großmacht.
Eindrucksvoll zeichnet der Dokumentarfilm von Jean-Michel Vecchiet die komplizierte politische Geschichte Irans im vergangenen Jahrhundert nach. Vorurteilsfrei wird vom Schicksal des iranischen Volkes zwischen Unterdrückung, Islamismus, Krieg und Atomkrise erzählt, ohne dabei zu versäumen die Verantwortung der westlichen Mächte darzulegen. Wenig bleibt übrig vom Schurkenstaat-Image Irans, wenn Sie diesen Film gesehen haben. Wussten Sie zum Beispiel, dass die iranische Führung die Anschläge des 11. September noch am selben Tag als „barbarisch und unislamisch“ Verurteilte und das hunderttausende Iraner öffentlich mit den USA trauerten, obwohl sie kurz darauf von Präsident Bush zum Teil der „Achse des Bösen“ erklärt wurden? Nein? Dann gucken sie diesen Film!
„Iran der Wille zur Großmacht“ läuft am 09. Juni und am 14. Juni jeweils ab 8:55 Uhr auf arte. Bis zum 30.07. kann er in der arte-Mediathek angeschaut werden.
Ahnung von Heinrich Heine.
Oben, wo die Sterne glühen, Müssen uns die Freuden blühen, Die uns unten sind versagt; In des Todes kalten Armen Kann das Leben erst erwarmen, Und das Licht der Nacht enttagt.
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
Township Ensley (Michigan, USA). Es ist eine Geschichte wie aus einem Kriminalroman: Ein Mann wurde erschossen, seine Frau liegt mit einer schweren Schussverletzung am Kopf reglos aber lebendig in der Küche, der einzige Zeuge des blutigen Verbrechens ist der Graupapagei des Paares. Und hier würde die Geschichte auch schon enden, hätten nicht Graupapageien einen gewissen Hang zum Mimikry. Tatsächlich kann der Papagei des Ermordeten sprechen und wiederholt seit der Bluttat im vergangenen Frühjahr immer wieder aufgeregt den Satz „Don’t fucking shoot!“ (Verfickt, nicht schießen!).
Mordszene in der Township Ensley in Michigan.
Die Eltern des Ermordeten wollen nun, dass die Polizei auch den Papagei vernimmt. Sie seien frustriert, dass nach über einem Jahr bisher niemand festgenommen worden sei und gingen davon aus, dass der Papagei, der dazu neige alles in seiner Umgebung zu wiederholen, den Mord beobachtet habe. Sie gehen davon aus, dass der Satz „Don’t fucking shoot!“ einer der letzten Sätze ihres Sohnes war. Unter Umständen könne der Vogel noch weitere Details aus den letzten Minuten seines Besitzers wiedergeben, um die Ermittler auf die richtige Spur zu bringen.
Bisher habe man den Vogel nicht in die Ermittlungen einbezogen, erklärte der zuständige Staatsanwalt Robert Springstead. Ihm sei das Video, dass zeigt, wie der Vogel den Satz spricht, nicht bekannt.
Graupapageien zählen zu den intelligentesten Vogelarten, sie neigen zur Nachahmung ihrer Umgebung. So wurden in der Wildnis Exemplare beobachtet, die Raubkatzengebrüll imitierten, um Fressfeinde zu vertreiben.
Gemäß eines vorläufigen Ermittlungsberichts gehen die Behörden derzeit von der Frau als Täterin aus, diese habe wahrscheinlich einen erweiterten Suizid vornehmen wollen, sei aber gescheitert, als sie versuchte sich das Leben zu nehmen. Die Verdächtige leugnet allerdings bisher, ihren Mann umgebracht zu haben.“Ich weiß sicher, dass ich meinen Mann nicht ermordet habe,“ wird sie im Polizeibericht zitiert.
Vielleicht könnte das kluge Haustier ja tatsächlich bei den Ermittlungen helfen? Papageien-Experten halten dies für unwahrscheinlich, wollen aber nicht ausschließen, dass der Papagei Reize nachahmt, die in einer Stresssituation (wie der Ermordung des Herrchens) auftraten. So ernst also die Geschichte ist, so sehr dürfen wir hoffen eventuell demnächst die Aussage eines Graupapageis als Beweismittel in einem amerikanischen Gerichtssaal zu hören.
Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.
Politik: ALFA-Spitzenkandidat Lucke grenzt sich von AfD ab.
Bernd Lucke, Gründer der (Alternative für Deutschland) AfD sowie deren eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), wurde wie erwartet auf dem Bundesparteitag der Kleinstpartei zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 gewählt, nachdem er deren PArteivorsitz abgegeben hatte. Der Europa-Abgeordnete kritisierte in seiner Parteitagsrede scharf die Bundesregierung, aber auch die von ihm gegründete AfD, von der er sich insbesondere in der Flüchtlingsfrage klar distanzierte: „Der Umgang mit Flüchtlingen und der Umgang mit dem Islam entzieht sich den einfachen Parolen. […] Die etablierten Parteien oder die AfD mögen es anders sehen, aber Millionen von Menschen kann man nicht über den Kamm einer einfachen Botschaft scheren, sei es eine des Willkommens oder eine der Zurückweisung und Ausgrenzung.“ Alfa hatte sich im Juli 2015 von der Anti-Euro-Partei AfD abgespalten, nachdem das nationalkonservative Lager zunehmend die Führung der Partei übernommen hatte. Durch die Abspaltung verlor die AfD fünf Europa-Abgeordnete, die nun für Alfa im Parlament sitzen.
Parlamentarier Bernd Lucke im Parlament in Brüssel.
Wissenschaft: „Minivan-großer“ Schwamm vor der Küste vom Hawaii entdeckt.
In über 2100 Metern Tiefe entdeckten Meeresbiologen einen gewaltigen Meeres-Schwamm. Dieser könnte schon mehrere Jahrhunderte alt sein und damit zu den ältesten Tieren der Welt zählen. Insgesamt gibt es etwa 7500 Arten von Schwämmen, wobei die meisten in Meerwasser leben. Die riesige Meereskreatur wurde in einer einmonatigen Expedidion im vergangenen Sommer entdeckt.
Politik (Türkei): „Erdoğan schürt den Hass auf die Kurden“
In einem Interview mit der TAZ äußerte sich der Chef der kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş am Samstag zur Situation seiner Partei, einer drohenden Gefängnisstrafe und zu den Plänen des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er gibt sich kämpferisch. Trotz eines Rauswurfs aus dem Parlament, trotz der angestrebten Aufhebung der Immunität gegen 56 seiner Abgeordneten, trotz der 87 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Propaganda für Terrorismus und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gehe der politische Kampf der HDP weiter, sagte er der TAZ. Der Plan des Präsidenten sehe wahrscheinlich vor, Neuwahlen anzuordnen, und den Kurdenhass dahingehend zu schüren, dass die kurdische HDP unter die 10% Hürde falle. Gleichzeitig würden dadurch die Wähler nationalistischer Kräfte der Türkei dazu angehalten, sich für Erdoğans AKP zu entschieden. Diese könnte dann quasi ohne Opposition regieren. Bei aller Kritik an Erdoğan und seinem Umgang mit den Kurden distanziert sich Demirtaş jedoch klar von der militaristischen PKK. Er lädt junge Menschen dazu ein mit friedlichen Mitteln einen politischen Wechsel anzustreben, statt mit der Waffe in der Hand für die PKK zu sterben.
Politik (Amerika): Bernie Sanders führt in Kalifornien.
Der verbissene Kampf des demokratisch-sozialistischen Senators aus Vermont scheint sich zumindest teilweise auszuzahlen: Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der »Los Angeles Times« führt Sanders erstmals mit 44 zu 43 Prozent vor Clinton in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat. Zwar liegt dieser Vorsprung noch innerhalb der statistischen Fehlermarge, und er würde wohl auch nicht ausreichen, um den Wahlkampf noch zu Sanders Gunsten zu drehen, doch bestätigt die Erhebung jenen Trend, der sich in den letzten Wochen abzeichnete. Noch im Frühjahr sah in Kalifornien alles nach einem sicheren Sieg für die Ex-Außenministerin aus, teilweise lag sie mit 20% in Führung. Die Chance, dass Sanders den Vorwahlkampf noch gewinnt ist zwar enorm gering, die Kampagnenverantwortlichen wollen aber weiter an der Seite des Senators für die „politische Revolution“ streiten und nehmen jeden kleinen Sieg euphorisch auf.
Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.
Rassismus: Dortmund, wo den Rechten AfD und PEGIDA zu links sind.
Über 900 Rechtsradikale marschierten am Samstag in Dortmund zum Tag der Deutschen Zukunft auf, durch die Polizei von etwa 5000 Gegendemonstranten abgeschirmt, riefen sie zur nationalen Revolution sowie zum Bürgerkrieg auf. Offen skandierten sie ihren Hass gegen das „System“, das ein „Feind unseres Volkes“ sei. Dass nur eben dieses System in Gestalt eines überwältigenden Polizeiaufgebotes den ungestörten Marsch der Neonazis ermöglichten, sahen die Initiatoren der Demonstration dabei nicht als Widerspruch, beklagten sich aber lauthals über die erteilten Auflagen. So durfte nicht „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gebrüllt werden und Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, durften keine Reden halten. „Kriminelle Ausländer raus, alle anderen auch“ durfte jedoch gewettert werden. Das „Highlight“ der Veranstaltung war der Auftritt des Europaparlamentskandidaten der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Sven Skoda. Dieser tat nicht nur seine Missbilligung für die nach seiner Überzeugung zu moderate AfD und die PEGIDA-Bewegung kund, er hob auch den Fremdenhass auf ein ganz anderes Niveau: „Ein Blut, eine Rasse: dies ist unser Land und das verteidigen wir mit allen Mitteln“, skandierte der Rechtsradikale. Jenen Personen mit „falschem Blut“ riet er, die Koffer zu packen, denn es gebe nun keinen Frieden mehr. Ein Eingreifen der Polizei gegen die volksverhetzenden Parolen fand nicht statt, diese hatte offenbar genug damit zu tun, die Nazis von der Übermacht an Gegendemonstranten abzuschirmen, von denen wohl einige durchaus gewaltbereit waren, so wurden laut Polizeibericht unter anderem Steine und Flaschen nach Polizisten geworfen. Verletzt wurde allerdings keiner, nur ein Helm ging zu Bruch. Die Polizei hatte im Vorfeld die Route der Rechtsradikalen geheim gehalten, um ein gewalttätiges Aufeinandertreffen der beiden Demonstrationen zu verhindern, berichtet das Neue Deutschland.
St. Louis (Missouri, USA)/ Leverkusen. Der deutsche Chemiekonzern Bayer plant die Übernahme des umstrittenen Glyphosat-Herstellers Monsanto und ist bereit dafür tief in die Tasche zu greifen. 122 US-Dollar pro Aktie bietet Bayer den Aktionären, als „erhebliche Prämie für die Monsanto-Aktionäre“ wird dies verkauft, und tatsächlich liegt der derzeitige Aktienkurs mit 101,52 US-Dollar um fast 16,8% niedriger, als das Angebot des Leverkusener Unternehmens. Insgesamt ergäbe sich für Bayer ein Kaufpreis von 55 Milliarden Euro. Übernahmegespräche wurden schon am vergangenen Donnerstag von beiden Seiten bestätigt. Zuvor waren auch Gerüchte von einem Übernahmeangebot durch BASF laut geworden. Man sehe eine Chance zum weltweit führenden Unternehmen der Agrarwirtschaft zu werden, begründet Bayer sein Interesse am umstrittenen Saatgut- und Agrarchemiekonzern.
Gerade in Deutschland steht der US-Konzern wegen seiner Geschäftspraktiken, seines aggressiven Lobbyismus und seiner umstrittenen Produkte regelmäßig in der Kritik. Insbesondere der Vertrieb des stark umweltschädigenden und laut WHO potentiell krebserregenden Breitbandherbizids „Roundup“ (Wirkstoff: Glyphosat) brachte dem amerikanischen Unternehmen regelmäßig negative Schlagzeilen ein. Allein 4,8 Milliarden US-Dollar setzte Monsanto im vergangenen Jahr an Glyphosat um, fast ein Drittel des Gesamtumsatzes von 15 Milliarden US-Dollar. Kein anderes Unternehmen der Welt hat dabei völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto. Zwar ist der amerikanische Agrarkonzern nicht der einzige, der das Unkrautbekämpfungsmittel herstellt (allein in China gibt es 53 Hersteller, weltweit mindestens 90) , allerdings wurde er aufgrund seiner aggressiven Pro-Glyphosat Lobbyarbeit für viele Umweltschützer zum Symbol für Korruption in der Agrarwirtschaft. Kein anderes Unternehmen der Welt hat völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto.
Roundup (Glyphosat) von Monsanto, potentiell krebserregend laut WHO.
Monsanto Zentrale in St. Louis
Bayer Zentrale in Leverkusen
Derzeit steht in der EU eine Entscheidung zur Weiterzulassung von Glyphosat aus. Zwar tendieren mittlerweile auch zahlreiche Politiker wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Glyphosat-Verbot, jedoch ist nach derzeitigem Stand eine Wiederzulassung bis 2025 überaus wahrscheinlich. Wobei zu bemerken ist, dass sich in Deutschland vor allem Politiker der Unionsparteien, welche (wie es der Zufall will) regelmäßig mit Spenden der Chemiebranche bedacht werden, für das Herbizid stark machen.
„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“ – Barbara Hendricks (Bundesumweltministerin)
Kritisiert wird aber auch der Umgang mit gentechnisch verändertem Saatgut, welches in den USA, aber auch in zahlreichen Entwicklungsländern auf den Markt geworfen wurde, ohne zuvor zuverlässige Studien über den Umwelteinfluss dieser Saaten anzufertigen, so wird genmanipulierter Mais beispielsweise von einigen Wissenschaftlern als ein Grund für das Bienensterben angegeben.
Bayer reagiert auf Kritik an der potentiellen Tochtergesellschaft mit gelassenen Lippenbekenntnissen:
„Als Bayer fühlen wir uns verpflichtet, durch eine nachhaltige Landwirtschaft die weltweite Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit gesunden, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln zu ermöglichen“
Ähnlich argumentiert übrigens Monsanto ebenfalls regelmäßig. Man versuche doch nur Wege zu finden die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, dafür seien nun mal Pflanzenschutzmittel und ertragreichere Sorten notwendig. Die Wahrheit? Beide Konzernspitzen scheinen Umwelt und Menschen einen Dreck zu scheren, letztlich zählt für sie nur der Profit! Wer die Bevölkerung in Entwicklungsländern ernähren will, der versucht nicht ihnen genmanipuliertes, nicht samenechtes Saatgut zu verkaufen, statt mit konventioneller Zucht ertragreiche, nachhaltige, resistente Sorten zu züchten. Wem sichere Lebensmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft am Herzen liegt, der pumpt keine krebserregenden Breitbandherbizide in den Boden.
Letztlich zählt im Kapitalismus immer nur der Profit, deshalb ist auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer überaus wahrscheinlich: Einerseits kommt Bayer damit anderen Konkurrenten voraus, andererseits lassen sich aufgrund ähnlicher Produktpaletten Synergieeffekte erziehlen, die dem deutschen Konzern vor allem in Amerika einen Vorteil verschaffen können.
Drei kurze, lose mit dem eigentlichen Thema verknüpfte Gedanken zum Schluss:
Wenn Sie einen Schnupfen haben, wird ihr Hausarzt ihnen zunächst niemals das aggressivste Breitbandantibiotikum verschreiben, das gleiche sollte auch für Pflanzenschutzmittel gelten, solange es andere Mittel gibt, sollte kein aggressives Breitbandherbizid eingesetzt werden. Bauernverbände setzen sich jedoch genau dafür ein. Die Chemie-Lobby ist allgegenwärtig!
Bei etwa 3% der stichprobenhaft geprüften Pflanzenerzeugnisse aus konventioneller Landwirtschaft wurden im vergangenen Jahr Glyphosatrückstände nachgewiesen, die deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten lagen. Guten Appetit!
Washington (USA). Noch bevor am 4. März die vierte Staffel der beklemmenden Polit-Dramaserie „House of Cards“ startet, ehrt die Smithsonian National Portrait Gallery den fiktionalen Präsidenten Francis „Frank“ Underwood mit der Enthüllung eines überlebensgroßen Präsidentenporträts.
Das Gemälde des britischen Künstlers Jonathan Yeo zeigt einen bedrohlich wirkenden Frank Underwood im Oval Office, er blickt den Betrachter direkt, von oben herab, an, eine Hommage an eines der zentralen Elemente der beliebten Serie: Schließlich spricht der machtbesessene Politiker nicht selten den Zuschauer direkt an. Der Bruch vierten Wand wirkt im Gemälde nicht weniger beklemmend als auf dem Fernseher. Das Bild wird ab Mittwoch in der Smithsonian National Portrait Gallery zu sehen sein.
“I think that when it’s hung at the right height, you may wonder if I’m about to kick you in the face — which seems appropriate for this particular character,” – Kevin Spacey über sein Präsidentenporträt
Der Schauspieler Kevin Spacey spielt in House of Cards den machthungrigen Politiker Frank Underwood.
Die neue Staffel der Netflix-Serie „House of Cards“, ursprünglich eine der ersten speziell für das Internet produzierten Serien, startet am 4. März und wird sich unter anderem mit dem aktuellen Präsidentschaftswahlkampf beschäftigen. Schon in der vergangenheit wurden aktuelle politische Themen in die Serie eingearbeitet, man darf also gespannt sein auf Referenzen zur realen Politik.
Washington (USA). Das Kriegsgefangenenlager in der Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen, war im Jahr 2008 eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama, nun scheint es, als würde in dieser Hinsicht nach fast acht Jahren endlich konkretes unternommen: Noch heute will das Pentagon dem US-Kongress einen Plan zur schrittweisen Schließung des kontroversen Gefangenenlagers vorlegen. Das Militärgefängnis steht seit seiner Errichtung In den Jahren 2001/02 unter heftiger Kritik, zeitweise wurden hier völkerrechtswidrig über 680 internationale Gefangene ohne Anklage festgehalten, auch Folter stand auf der Tagesordnung. Besonders bekannt ist Guantanamo für „Verhörmethoden“ wie Waterboarding, einer Technik, bei der dem Gefolterten das immer wieder simuliert wird, er würde ertrinken. Nach Aussagen aus dem Pentagon wird diese menschenrechtswidrige Methode mittlerweile zwar nicht mehr angewandt, die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Ted Cruz wollen sie allerdings wieder einführen, auf nationaler Ebene. Weitere Kritik gegen das Gefangenenlager betrifft einige ungeklärte Todesfälle, die allgemein schlechten Lebensbedingungen für Gefangene, die Umkehr des Rechtsstaatsprinzips bei „Terrorverdacht“, sowie die Frage, inwiefern die Militärbasis in der Guantanamo-Bucht die Souveränität Kubas bedroht.
Es ist nun also höchste Zeit für das Ende des Lagers, Probleme bereitet allerdings die Verlegung der zuletzt illegalen 91 Gefangenen: Nur 35 der aktuellen Gefangenen dürften derzeit in die USA verlegt werden. Als Lösung hierfür wurde unter anderem die Verlegung auf ausländische Militärbasen vorgeschlagen. Ein detailliertes Lösungskonzept soll dem US-Kongress noch heute vorgelegt werden. Unter den Gefangenen sind auch solche, deren Unschuld die USA mittlerweile als erwiesen ansieht, freigelassen werden sie trotzdem nicht.
Die Obama-Regierung war zuletzt unter Druck geraten, einen konkreten Plan für die Schließung des Lagers vorzulegen, einerseits ist es das erklärte Ziel des demokratischen Präsidenten, Guantanamo noch vor dem Regierungswechsel Anfang 2017 zu schließen, andererseits besteht auch aus den Reihen der Legislative, aus dem Volk, sowie von internationalen Menschenrechtsorganisationen heftiger Druck. Im vergangenen Frühjahr versprach der Präsident dem US-Senat, baldmöglichst einen Abwicklungsplan für das umstrittene Gefangenenlager preiszugeben, nachdem dies immer wieder verzögert wurde, forderte der Kongress schließlich im vergangenen November, dass binnen 90 Tagen der Plan vorzulegen sei.
Barack Obama, 44. US Präsident
Camp-Delta, Haupt-Gefangenenlager auf der Guantanamo-Basis
Ankunft der ersten illegalen Gefangenen 2002 in Guantanamo
Unter anderem für den Plan das illegale Kriegsgefangenenlager auf der Guantanamo-Basis zu schließen hatte US-Präsident Barack Obama im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten. In der offiziellen Begründung des Nobelpreis-Komitees heißt es außerdem, Obama erhalte den Preis „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, dennoch sind Völkerrechtsverletzungen unter de liberalen Präsidenten an der Tagesordnung. Kontrovers diskutiert wird neben der völkerrechtswidrigen Eingriffe in den Syrien-Konflikt auch der „Drohnenkrieg“ oder die rechtswidrige Exekution Osama Bin Ladens auf pakistanischem Boden.
Für den Friedensnobelpreisträger Barack Obama wäre die endgültige Stilllegung von Guantanamo daher endlich ein Schritt, das Erbe seiner Präsidentschaft in ein besseres Licht zu rücken und sich den Friedensnobelpreis nachträglich wenigstens anteilig zu verdienen.
Austin, Texas (USA). Gegen den Protest von zahlreicher Studenten und Wissenschaftlern erlaubt die University of Texas ab August das Tragen von Waffen auf dem Campus. Die Universität galt bisher als waffenfreie Zone. Aufgrund einer Gesetzesänderung musste der Hochschulpräsident diese Regelung nun aufheben, womit es offiziell erlaubt sein wird, Schusswaffen mit auf den Campus, sogar mit in den Hörsaal zu bringen. Trotz der grundsätzlichen Erlaubnis vertritt Universitätspräsident Gregory Fenves weiterhin die Überzeugung, dass Waffen nichts auf einem Universitätscampus zu suchen haben, womit er nicht allein ist. die Mehrheit seiner Kollegen und ein großer Teil der Studenten sprachen sich gegen die Waffenerlaubnis aus. Was den Hochschulpräsidenten beinahe zu einem tragischen Helden macht, muss er doch gegen seine eigene Überzeugung und gegen den Willen derer, die er repräsentiert, entscheiden. Prof. Gregory Fenves selbst beschreibt die Entscheidung als die „größte Herausforderung seiner Präsidentschaft“ und verurteilt die Gesetzesänderung richtigerweise öffentlich. Tiefe Sorge steht ihm ins Gesicht geschrieben, als er darüber spricht, er wirkt müde. Die Situation scheint ihm den Schlaf zu rauben.
„Ich fühle mit den vielen Wissenschaftlern, Angestellten, Studenten und Eltern, die Petitionen, E-Mails sowie Briefe geschrieben und sich für ein Verbot von Waffen auf dem Campus eingesetzt haben“ – Hochschulpräsident Gregory Fenves
Wissenschaftler, Mitarbeiter, Studenten und Eltern befürchten richtigerweise, dass das Tragen von Pistolen und Revolvern an der Universität eine bedrohliche Stimmung schaffe, selbst wenn keine direkte Bedrohung dadurch entstünde. Die USA sind weltweit das Land mit den meisten „school shootings“ in der Geschichte (allein 142 von 2013-2015). Tatsächlich fand eines der ersten „mass shootings“ an einer Universität im Jahr 1966 ausgerechnet an der University of Texas, die sich nun so verzweifelt gegen die offizielle Erlaubnis zum Tragen von Waffen sträubt, statt.
Dr. Gregory L. Fenves, Universitätspräsident kämpfte erfolglos für einen waffenfreien Campus.
Austin, Hauptstatd von Texas (USA). Ein neues Gesetz verpflichtet Hochschulen dazu das Waffentragen zu erlauben.
Filmstar Charlton Heston auf Propagandatour – Die N.R.A hat ein jährliches Budget von 250 Millionen Dollar.
Die University of Texas muss widerwillig das Tragen von Waffen erlauben.
Trotz der objektiv realen Bedrohung, der subjektiv wahrgenommenen Beklemmung und den zahllosen Toten durch Schießereien an Schulen, hält die Rechte in den USA und die Waffenlobby weltweit an ihrem inoffiziellen Slogan „Mehr Waffen für mehr Sicherheit“ fest. Ignoranter könnte selbst Donald Trump nicht argumentieren! Denn eines ist doch unbestreitbar: Wenn in einer Umgebung wie einer Universität, wo jeder Beteiligte unter einem gewissen Stress und Leistungsdruck steht, jeder Beteiligte eine Waffe trägt, wird eines Tages jemand ausrasten und dann auch von seiner Schusswaffe Gebrauch machen. Die Waffenlobby argumentiert nun, dass der Täte ja nun durch die übrigen Waffenhalter ausgeschaltet (getötet) werden kann, und voilà, der Campus wäre wieder sicher. Unfug! Das Risiko, dass es zu einer Massenschießerei, dass es zu Toten im Kreuzfeuer, dass es zu einem unberechenbaren Kollateralschaden käme, kann gar nicht zu hoch kalkuliert werden! Schon allein deswegen gehören Schusswaffen nicht auf einen Hochschulcampus, schon allein deswegen gehören Schusswaffen nur in die Hände von Sicherheitsbeamten!
Bewusst verschweigt die globale Waffenlobby, insbesondere die amerikanische N.R.A (National Riffle Association), regelmäßig die positiven Korrelationen zwischen mehr Waffen die leichter erworben werden können, und mehr „school shootings“, mehr Morden, mehr Suiziden und ganz allgemein mehr Straftaten, die eine Waffe involvieren. Jährlich gibt die etwa N.R.A 3 Millionen Dollar für direkte Lobbyarbeit, also insbesondere Wahlkampfspenden an Politiker, aus, das gesamte jährliche Budget des Lobbyverbandes liegt bei etwa 250 Millionen Dollar. Die Bereitschaft der amerikanischen Parlamente, immer wieder Gesetzesänderungen zugunsten der Waffenlobby zu bewilligen, zeigt regelmäßig, dass sich das Investment der N.R.A auszahlt. Systemische Korruption ist in den USA an der Tagesordnung, zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger der USA.
Warum betrifft diese Entwicklung auch uns in Deutschland?
Nach deutschen Rechtsverständnis ist es (momentan) natürlich undenkbar, dass Studenten und Dozenten bewaffnet an die Hochschulen kommen dürfen. Allerdings gibt es nach jedem Gewaltausbruch an Schulen – und nach jeder Schießerei, einige rechte Stimmen, die nach der Bewaffnung von Lehrern schreien, was selbstverständlich eine beklemmend repressive Stimmung an Schulen verbreiten würde. Glücklicherweise hört in Deutschland kein Vernünftiger Mensch auf diese Leute, aber auch hier hat die Waffenlobby einen gewissen Einfluss, sonst würden nicht so viele Waffen in Krisengebiete geliefert, sonst gäbe es längst eine striktere Gesetzgebung zur Aufbewahrung von Waffen. tatsächlich erhalten SPD und Unionsparteien regelmäßig Parteispenden von Rüstungsunternehmen. Es gilt daher wachsam zu sein, denn wer gegen Waffen im öffentlichen Raum kämpft, der kämpft gegen einen mächtigen Gegner, der eine immer volle Kriegskasse mitbringt.
Spartacus 