Holm tritt ab, um Rot-Rot-Grün und seine Vision einer sozialen Stadt zu retten.

Berlin. Um die rot-rot-grüne Koalition in Berlin zu retten, erklärte am Montag der Staatssekretär für Wohnungsbau und renommierte Stadtforscher Andrej Holm seinen Rücktritt. Er war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten, weil er eine fünfmonatige Ausbildung beim Ministerium für Staatssicherheit, die er mit 19 Jahren begonnen hatte, bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität, im Jahre 2005 nicht angegeben hatte – zuletzt hatte der regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, Holm zu entlassen.

Müller verletzte damit eine Abmachung, der nach der Senat erst über die Zukunft Holms entscheiden wollte, nachdem die Humboldt Universität am kommenden Mittwoch über Holm befunden haben würde. Seiner Entlassung kam der Gentrifizierungsgegner nun zuvor. In einer Presseerklärung schreibt er: „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.“

„In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.“

„Heute ziehe ich eine Reißleine,“ so Holm weiter. Der Koalition in Berlin hält er vor, den versprochenen Aufbruch in eine neue Stadtpolitik noch nicht wirklich begonnen zu haben. Es sei jedoch „absurd“ das an seiner Personalie festzumachen. Auch die Parlamentsdebatte um das beschlossene Sicherheitspaket, in der SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh unter Applaus von AfD und CDU, dem Bürgermeister – und dem rot-rot-grünen Senat Unehrlichkeit unterstellte, sowie der mehrfache Bruch von Abmachungen zwischen den Koalitionspartnern zeige, so Holm, dass die Koalition schon wenige Wochen nach ihrem Zusammenschluss in der Krise sei.

„Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.“ Der Staatssekretär erklärt damit, dass ihm das „bitter nötige Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik“, das er durchsetzen wollte, als er vor fünf Wochen antrat, wichtiger ist, als sein Amt.  „Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten.“

Holm hält auch an der Position fest, dass es bei der Entlassungsforderung eben nicht, wie öffentlich dargestellt, um seine kurze Stasi-Laufbahn oder „falsche Kreuze in Fragebögen“ ging, sondern vor allem um die Angst der Immobilienlobby vor radikalen Veränderungen in der Stadt- und Wohnungspolitik.

Im Rahmen seiner Rücktrittserklärung bedankte sich Holm auch für „unglaublich viel Unterstützung von der Stadtgesellschaft, aber auch von Wählerinnen und Wählern“. Unterstützer des Soziologen hatten in den vergangenen Wochen über 16.000 Unterschriften gesammelt, um ihn im Amt zu halten. Das habe ihm die Kraft gegeben, die Auseinandersetzung um seine Person überhaupt so lange durchzuhalten. Die vielen Unterschriften seien aber auch ein Zeichen dafür, wie weit die öffentliche Darstellung und die Stimmung der Stadtgesellschaft auseinander liegen: „Ich stehe nicht nur den Hausbesetzern näher als vielen privaten Investoren sondern vor allem den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt. Gerade deshalb hat es so viel Unterstützung für mich gegeben.“

Weiterhin wehrt sich der scheidende Staatssekretär gegen die Behauptung vieler Medien, er sei nicht schon früher selbstkritisch mit seiner Biographie umgegangen. Andrej Holm machte öffentlich in den vergangenen Jahren nie einen Hehl daraus, kurzzeitig bei der Stasi beschäftigt gewesen zu sein. Es sei zudem allen drei Koalitionspartnern vor seiner Ernennung bekannt gewesen, dass er eine Stasi-Vergangenheit habe.

Übrigens könne er nicht verstehen, dass nun Regierungsmitglieder „frohlocken“, man könne nun endlich mit der Regierungsarbeit beginnen, schließlich habe man in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen längst angefangen zu arbeiten – und auch schon Ergebnisse erzielt: So wurden die Mieterhöhungen im alten sozialen Wohnungsbau ausgesetzt, es wurde eine Initiative zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung für den Bundesrat qualifiziert, die Basis für eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaus gelegt und über soziale Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen diskutiert. „Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann, denn es gibt noch einiges zu tun.“

Besondere Schwerpunkte seien dabei – auch gemäß Koalitionsvertrag – nach wie vor:
– die Reform der AV Wohnen, so dass in Zukunft Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht mehr durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden können,
– die Reform des sozialen Wohnungsbaus, so dass dieser seiner Aufgabe wieder gerecht wird,
– eine soziale Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehr Mitbestimmung für die MieterInnen,
– wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt,
– einen Stopp der Verdrängung einkommensschwacher Bewohner.

Der Soziologe erklärte gleichzeitig, er werde sich auch weiterhin außerhalb eines Regierungsamtes für diese im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele stark machen. Und lud Interessierte und wohnungspolitische Initiativen noch für den selben Abend zur öffentlichen Diskussion über soziale Wohnpolitik ein.


Anmerkung der Redaktion: Die Veranstaltung mit Holm findet am Montagabend um 18 Uhr statt. Ort: ExRotaprint, Gottschedstraße 4, 13357 Berlin (Wedding).

Wir bedauern den Rücktritt Holms, und wünschen uns für die BerlinerInnen und Berliner, dass DIE LINKE in der Koalition weiterhin entschieden gegen die Immobilienlobby und die Gentrifizierungsgewinnler in der SPD vorgeht und für eine soziale Wohnungspolitik streitet.

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Die unerträgliche Bigotterie um Andrej Holm – oder warum ein Nazi Bundeskanzler werden durfte, ein Sozialist aber nicht Staatssekretär.

Berlin. Um die historische Bigotterie annähernd erfassen zu können, die hinter der Demontage des linken Staatssekretärs für Wohnungsbau in Berlin, Andrej Holm, steckt, muss man nicht nur die jetzige Situation der SPD betrachten, auch ein Blick in die Vergangenheit lohnt sich, denn nicht immer hatte man bei CDU und SPD so hohe Ansprüche an die Vergangenheit von Regierungsmitgliedern, so war der dritte Bundeskanzler dieses Landes gar ein Mann, über dessen NS-Vergangenheit später ganze Bücher geschrieben würden.

Als Georg Kiesinger, ein ehemaliges SA-Mitglied, ein Mann, der sich laut Gerichtsakten einst „angesteckt von der NS-Ideologie, von einer starken Deutschtümelei und einem starken Nationalbewußtsein infiziert“ begeistert den Nationalsozialisten anschloss, am 1. Dezember 1966 zum Bundeskanzler der ersten großen Koalition der Bundesrepublik wurde, war der zweite Weltkrieg noch nicht so lange her, wie heute der Mauerfall. Weder aus der Union noch aus der SPD Führung gibt es Überlegungen, dem ehemaligen NSDAP-Blockwart aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit das höchste Regierungsamt der Republik vorzuenthalten.

Kiesinger war, als er 1933 bereitwillig in die SA und in die NSDAP eintrat, 29 Jahre alt; Andrej Holm war 19 Jahre alt, als er 1989 eine Stasi-Karriere einschlagen wollte. Ersterem stand seine Nazi-Vergangenheit später nie im Wege – schon 1948 lässt er sie gerichtlich (entgegen jeder historischen Realität) bereinigen; zweiterem wird seine kurze Stasi-Laufbahn nun zum Verhängnis. Auch, weil der sozialdemokratische Bürgermeister es nicht wagt, sich zu ihm zu bekennen. Die Doppelmoral ist unerträglich!

Im Rahmen einer – ziemlich durchsichtigen – Kampagne zur Denunziation des linken Gentrifizierungskritikers, kam in den vergangenen Wochen immer wieder auch die Frage auf, ob jemand, der – in diesem Falle nur indirekt – eine Mitschuld an der Stasi-Überwachung trägt, in der Bundesrepublik ein hohes politisches Amt haben darf. Die Antwort, so scheint es, lautet nein – zumindest, wenn man überzeugter Sozialist ist.

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Gentrifizierungsgegner Andrej Holm (2011)

Offiziell wird Holm allerdings nicht aufgrund seiner kurzen Stasi-Vergangenheit, sondern aufgrund „seines Umgangs“ damit, nun zum Rücktritt gezwungen. Auch von Personen, die – als Anwälte von Immobilienbesitzern – klare Gentrifikationsgewinnler sind, solche Verstrickungen scheinen aber bei SPD und CDU niemanden besonders zu kümmern. Schließlich ist man sich mittlerweile einig: Holm muss weg!

Hintergrund: Am kommenden Mittwoch will die Humboldt-Universität darüber befinden, inwieweit Holm bei seiner Anstellung als Stadtsoziologe im Jahre 2005 die Unwahrheit über seine Stasi-Vergangenheit angab. Gegenüber der Hochschule verneinte Holm damals, als hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi beschäftigt gewesen zu sein – er tat dies auf einem Fragebogen, der nur die Optionen „Ja“ und „Nein“ zuließ. Einzelfallbewertungen waren nicht vorgesehen. Rücksicht für einen Teenager in einem repressiven System war nicht vorgesehen.

Der Prüfung durch die Universität kam am Samstag jedoch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuvor, indem er Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufforderte, dem rot-rot-grünen Senats in seiner Sitzung am kommenden Dienstag vorzuschlagen, den Baustaatssekretär Andrej Holm zu entlassen.

Die Linke gab jedoch an, dass es dazu nicht kommen werde, Holm werde selbstständig zurücktreten, hieß es. Bis Samstagabend meldete er sich jedoch nicht zu Wort.
Am Ende der Debatte bleibt – jenseits aller Bigotterie – die Frage, was wir – als Gesellschaft – von unseren Vertretern in der Politik erwarten. Eine Frage, die so einfach nicht zu beantworten sein wird.

Sicher: Wir erwarten Ehrlichkeit. Doch wie hätte Holm damals ehrlich antworten sollen? Inwieweit ist es ehrlich, wenn ausgerechnet ein Anwalt der Gentrifizierungsindustrie, den Angriff gegen den politischen Gegenspieler – der in diesem Falle Teil der selben Landesregierung ist – führt? Wieviel Ehrlichkeit steckt in einem Fraktionsvorsitzenden, der in seinem Machteifer bereit ist, seinen Parteigenossen und Bürgermeister, dem er den Parteivorsitz abjagen will, sowie die Koalition, in der er Mitglied ist, im Plenum bloßzustellen? Und inwiefern ist es ehrlich, wenn dieser Bürgermeister, der in der eigenen Partei um Kontrolle kämpft, dann einen Staatssekretär über die Klippe springen lässt, um Stärke gegenüber den Gegnern in der eigenen Partei zu demonstrieren?

Wenn die SPD, die einst einen Mann zum Bundeskanzler machte, der bewusst seine Nazi-Vergangenheit verschleierte, heute sprichwörtlich über Leichen geht, und durchzogen ist von systemischer Korruption und innerem Machtgerangel, kann man ihr dann abnehmen, dass es ihr in der Beurteilung der Schuld oder Unschuld eines Teenagers in der Wendezeit nur um Ehrlichkeit geht? Sicher nicht!

Tatsächlich ist es nämlich nicht die emblematische „Affäre Holm“, sondern die allgemeine Uneinigkeit der links-moderaten Kräfte – und der SPD selbst, an der die rot-rot-grüne Koalition, nur sechs Wochen nachdem sie angetreten war, die Hauptstadt und ihre politische Kultur zu verändern, zu zerbrechen droht.

Soweit will es wohl Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) nicht kommen lassen, er will die Koalition retten. Alle Beteiligten müssten sich nun nochmals darüber verständigen, wie sie miteinander umgehen wollen, erklärte der Kultursenator im RBB. „Das war jetzt ein ganz schlechter Start. Und jetzt hoffe ich, dass wir tatsächlich dazu kommen, uns zu verständigen, wie wir die Stadt voranbringen.“ Mit dem Vorgehen Müllers zeigte sich Lederer nicht einverstanden: „Herr Müller hat uns informiert, dass eine Erklärung kommt. Das sie heute kommt, wussten wir nicht.“ Die Linke stünde nun, so Lederer, vor einer harten Entscheidung: „Entweder entscheiden wir uns für Andrej Holm oder für R2G“ – also dem Fortbestand der rot-rot-grünen Koalition. Am Ende fiel offenbar die Entscheidung für die Regierungsbeteiligung und für den Rücktritt Holms aus.

Abschließend ist festzustellen, dass Jugendsünden an Linken immer länger zu kleben scheinen als an allen anderen, so konnte der „begeisterte“ Nazi Kiesinger zum Bundeskanzler werden und so wurde nach der Wende über die FDJ-Vergangenheit der Angela Merkel nie wieder debattiert, während Andrej Holms politische Karriere wegen wenigen Monaten bei der Stasi ihr Ende findet und sich Gregor Gysi vor jeder Wahl mit Anschuldigungen zu seiner angeblichen – aber nie belegten – Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter der selben Behörde auseinander setzen muss. Man könnte beinahe ein Muster erkennen.


Anmerkung der Redaktion: Folgendes Statement wurde von der Linken in Berlin noch am Samstag veröffentlicht:

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert und der Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf:

Die heutige Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kam für uns zum jetzigen Zeitpunkt sehr überraschend. Wie schon vor der Senatsklausur versucht ein Koalitionspartner, die anderen Koalitionspartner über die Öffentlichkeit zu Entscheidungen zu zwingen. Das erschwert die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Im Vertrauen auf die von Michael Müller und Katrin Lompscher in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses abgegebenen Erklärungen zum weiteren Verlauf sind wir davon ausgegangen, dass im Rahmen einer koalitionsinternen Beratung eine Entscheidung gemeinsam erfolgt.

Andrej Holm hat unser Vertrauen. Wir haben ihn als anerkannten Experten gebeten, als Staatssekretär Verantwortung für einen rot-rot-grünen Neuanfang in der Mieten- und Wohnungspolitik zu übernehmen.

Wir wissen um die polarisierte Debatte in der Stadt zum Start der rot-rot-grünen Regierung und ihre Zuspitzung um die Bewertung der Personalie Andrej Holm. Wir wissen auch um die große Bandbreite der Bewertungen, Einschätzungen und Erwartungen innerhalb der Koalition. Gerade deshalb ist es notwendig, dass die Koalition sich an das im Koalitionsvertrag verabredete Verfahren im Falle unterschiedlicher Auffassungen und Konflikte hält. Nur so wird eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition über eine gesamte Legislaturperiode möglich sein.

Mit der Aufforderung an Senatorin Katrin Lompscher, ihren Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen, hat der Regierende Bürgermeister die ohnehin schwierige Situation leider verschärft. Wir werden unser weiteres Vorgehen in dieser Frage intern und innerhalb der Koalition weiter beraten.

Warum die AfD sich eine rechtsradikale Polizeimiliz wünscht.

Berlin. Im Rahmen ihrer Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung fordert die Berliner AfD-Fraktion die Wiedereinführung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“, nach dem Vorbild einer anachronistischen Miliz schlecht ausgebildeter – „ehrenamtlicher“ Hilfspolizisten, die 2002 endgültig aufgelöst wurde, nachdem unter anderem tiefe Verstrickungen im illegalen Waffenhandel und in der Neonazi-Szene bekannt wurden.

Die AfD-Fraktionen in den Landtagen der Nation gehören im parlamentarischen gewöhnlich Alltag nicht unbedingt zu den fleißigsten, was das Stellen von Anträgen angeht, soviel hat sich mittlerweile gezeigt – das ist aber im populistischen Zeitalter politisch nicht allzu relevant, denn in zwei Dingen sind AfD-Politiker weiterhin erstklassig: Kritisieren und provozieren. Vielleicht hat die AfD aber auch nur noch nicht verstanden, dass man einer Forderung auch mit den entsprechenden Anträgen Gewicht verleihen muss?

Dementsprechend unerwartet untermauert die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Kritik an der Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung tatsächlich mit einem Antrag, so abstrus und provokativ er auch sein mag. Unter den wenigen Anträge, welche die Fraktion zu innenpolitischen Themen bisher gestellt hat, findet sich auch einer zur Schaffung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“, in dem sich nach dem Willen der AfD „Männer und Frauen ohne Erwerbsabsicht zu einem freiwilligen Dienst für das Allgemeinwohl“ engagieren sollen, wodurch die Polizei „bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ entlastet werden soll – auch indem Freiwillige zum regulären Streifendienst eingesetzt werden sollen.

Zu diesem Zweck sollen Angehörigen der Freiwilligenmiliz polizeiliche Befugnisse und Privilegien übertragen werden können – auch die Erlaubnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, also zur Verwendung von körperlicher Gewalt, oder Waffengewalt. Die Ausbildung der Miliz soll gemäß des AfD-Vorschlags zwei Wochen dauern, man würde dann in Berlin schneller Hilfspolizist, als man einen Moped-Führerschein machen kann. Unklar ist dagegen, inwieweit es für die Zivilbevölkerung erkennbar wäre, ob sie mit einem Milizionär oder mit einem legitimen Polizisten sprechen.

Abstrus genug? Es kommt noch besser: Bewusst verschweigt die AfD dabei, dass die überwältigende Mehrheit der Angehörigen sogenannter Bürgerwehren, die sich im vergangenen Jahr – auch unter Billigung und Teilnahme von AfD-Politikern – in ganz Deutschland, aber vor allem im Osten der Republik bildeten, aus dem rechtsradikalen Spektrum rekrutiert wurden. In Berlin wird es kaum anders sein. Die AfD würde sich damit auch eine Polizeimiliz schaffen, auf die sie – unabhängig von ihrer politischen Macht – einen gewissen Einfluss ausüben kann. Auch solche Gedanken mögen eine Rolle gespielt haben, als die Vorlage erarbeitet wurde. Im Kern aber handelt es sich wohl bei dem Antrag auch nur um eine weitere kalkulierte Provokation, denn die geplante Polizeimiliz der AfD hat in Berlin durchaus ein historisches Vorbild.

Bis 2002 gab es in Berlin nämlich schon einmal eine Laienpolizei, die „Freiwillige Polizeireserve“ (FPR), die 1961 in Westberlin als Reak­tion Westberlins auf die in Ostberlin gebildeten Betriebskampfgruppen gegründet worden war. Dass diese Freiwilligenpolizei schließlich aufgelöst und als Fehlschlag in die Geschichtsbücher einging, hatte konkrete Gründe: Schon 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, kam ans Licht, dass zwölf Berliner – darunter auch fünf Mitglieder der FPR – illegal mit Waffen aus der Schweiz und Frankreich handelten. Bei den folgenden Ermittlungen wurde auch Belastungsmaterial „mit eindeutig rechtsextremistischem Hintergrund“ gefunden, wie ein später eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss protokollierte.

Um die Einstellungspraxis der FPR zu untersuchen, setzte die Senatsinnenverwaltung 1993 eine eigene Prüfgruppe ein. Dabei kam allerdings nicht viel mehr zu Tage, da sich zahlreiche Teilnehmer der freiwilligen Polizeigruppe aktiv den Ermittlungen entzogen. In einem Änderungsantrag der damaligen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hieß es damals: „Zu keiner Zeit wurde die Möglichkeit einer rechtsextremen Unterwanderung zielgerichtet untersucht.“

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Illegaler Waffenhandel und Verstrickungen ins rechtsradikale Milieu sorgten 2002 schließlich für ein Ende des Fehlschlags „FPR“.

Dass dieser historische Hintergrund der AfD-Fraktion unbekannt ist, ist kaum anzunehmen, was den Verdacht, es handle sich um eine blanke Provokation, weiter verstärkt.

Ein Satz aus dem Gesetzesentwurf lässt jedoch auch die vorige Interpretation, dass die AfD sich eine Polizeimiliz schaffen will, auf die sie Einfluss nehmen kann, zu: „Der freiwillige Polizeidienst trägt zur Prävention von unkontrollierten Bürgerzusammenschlüssen – wie Bürgerwehren – bei (…)“. Wobei über die Planung einer „Bürgerwehr“ in Berlin bisher nichts bekannt war. In Anbetracht der Tatsache, dass – wie erwähnt – nicht selten AfD-Funktionäre an der Gründung solcher „Bürgerwehren“ beteiligt waren, darf dieser Satz daher durchaus als politische Drohung verstanden werden.

Wer übrigens eine Parallele zu der von Bundesinnenminister Thomas De Maizière vorgeschlagenen „Wachpolizei“ erkennt, läge damit nicht ganz falsch, wobei die Milizionäre des Innenministers wenigstens noch zwölf Monate Ausbildung bekämen, während bei den Hilfspolizisten der AfD nur zwei Wochen Ausbildung ausreichen sollen. Beides ist zu wenig! Wenn die Sicherheitslage – gefühlt und real – in der Bundesrepublik verbessert werden soll, brauchen wir keine schlecht ausgebildeten Milizen, sondern – im Gegenteil – mehr kluge und bestmöglich qualifizierte Polizisten.