Bagdad (Irak). Mehr als 100 Menschen, nach manchen Angaben über 120 Menschen, wurden bei zwei Bombenanschlägen in Bagdad in der Nacht zum Sonntag nach Angaben aus Polizei und Krankenhäusern getötet. Mindestens 200 Personen wurden außerdem teilweise schwer verletzt, so die irakischen Behörden.
In einer belebten Einkaufsgegend im Stadtteil Karrada sei ein mit Sprengstoff beladener Kühltransporter explodiert. Wegen der Ramadan-Feierlichkeiten seien in der Nacht viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen. Dieser Anschlag hatte nach Angaben der Behörden die meisten Opfer.
Ein weiterer Sprengsatz detonierte auf einem ebenfalls gut besuchten Markt im Schiiten-Viertel Al-Shaab im Norden der irakischen Hauptstadt. Dort wurden nach Angaben aus Polizeikreisen mindestens zwei Menschen getötet. Zu den Anschlägen bekannte sich die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS). Ungewöhnlich ist, dass offenbar gezielt Muslime getötet wurden, indem die Bomben in der Nähe von Ramadan-Festivitäten platziert wurden.
Vor allem im Irak, aber auch im benachbarten Syrien gerät der IS derzeit zunehmend unter Druck, auch weil lokale Kämpfer mittlerweile Luftunterstützung von Russland und verschiedenen NATO-Mächten erhalten. Im Irak war zuletzt die IS-Bastion Falludscha von Regierungstruppen zurück erobert worden. Zwar kontrolliert die Extremistenmiliz noch immer große Teile des Landes, allerdings wird sich die Terrororganisation um den selbsternannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi aufgrund der erlittenen Rückschläge gezwungen sehen, mehr Anschläge dieser Art zu verüben, insbesondere im nahen und mittleren Osten. Es ist dies die Art, wie der IS, der teilweise aus der Terrororganisation Al-Qaida entstand, Krieg führt, einen Krieg, dem sich der Westen weitestgehend nicht gewachsen sieht.
Allein in dieser Woche ist der Anschlag in Bagdad, nach dem Selbstmordattentat am Atatürk-Flughafen in Istanbul und der Geiselnahme in einem Restaurant in Dhaka, die dritte Tat, zu der sich der IS oder eine Splittergruppe des IS bekannte. Anzunehmen, dass sich der Takt des Terrors beschleunigt, ist also nicht weit hergeholt. Während der IS 2014 zeitweise bis zu ein Drittel des Iraks kontrollierte, gibt die Regierung nun an, die Miliz kontrollierte nur noch 14 Prozent des Landes.
Dhaka (Bangladesh). Islamistische Kämpfer haben ein Restaurant in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka überfallen und 20 ausländische Geiseln getötet.
Laut Zeugenaussagen stürmten sieben Bewaffnete mit „Allahu Akbar“-Rufen das bei Ausländern beliebte Restaurant im Diplomatenviertel und nahmen die Besucher und Mitarbeiter am Freitagabend als Geiseln. Zwölf Stunden später stürmte ein Sondereinsatzkommando mit mehr als 100 Mann das Gebäude und tötete in einem heftigen Schusswechsel sechs der Angreifer. Ein weiterer Attentäter konnte nach Angaben von Ministerpräsidentin Scheich Hasina lebend gefasst werden. Zudem seien bei der Befreiungsaktion 13 Geiseln gerettet worden, darunter ein Japaner und zwei Staatsbürger aus Sri Lanka. Zu dem Überfall bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Hasina machte keine Angaben zur Nationalität der getöteten Ausländer. Aus dem italienischen Außenministerium hieß es, es seien Italiener darunter. Der IS stellte Fotos ins Internet, die Leichen getöteter Ausländer in dem Cafe zeigen sollten. Ihre Echtheit konnte aber nicht geprüft werden. Unklar ist bisher auch, ob sämtliche Opfer von den Terroristen getötet wurden, oder ob auch einige Opfer des Kreuzfeuers wurden.
Der Fall zeigt einmal mehr, dass islamistischer Terror nicht nur ein Problem des Nahen Ostens und Europas ist, sondern ein globales. In der jüngsten Vergangenheit war es in Bangladesh vermehrt zu islamistischen Terrorakten gekommen. Ziel der Übergriffe in dem mehrheitlich muslimisch bevölkerten Land waren insbesondere Atheisten und religiöse Minderheiten. Zu den Angriffen bekannten sich die IS-Miliz wie auch die Al-Qaida, Die Regierung geht jedoch von inländischen Terrorgruppen aus, die mit dem IS verbündet sind.
Incirlik (Türkei). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist wie angekündigt am Freitag zu den Bundeswehrsoldaten auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gereist. Die türkische Regierung hatte zuvor dem zuständigen Staatssekretär Brauksiepe einen Besuch der Soldaten mit deutschen Bundestagsabgeordneten verboten. Eine Aufhebung des Besuchsverbots konnte die Ministerin bei den folgenden Gesprächen jedoch nicht erwirken.
Dabei gehörte dies zu den erklärten Zielen des Besuchs. Ministeriumssprecher Jens Flosdorff sagte: „Wir hoffen sehr, dass wir mit der Türkei auch in dieser Frage so bald wie möglich wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen.“ Besuche von Abgeordneten bei im Ausland stationieren Bundeswehrsoldaten werden auch deshalb als essentiell angesehen, weil die Bundeswehr als „parlamentarische Armee“ gilt, in kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Einfluss auf das Militär wie in Deutschland. So muss jeder Bundeswehreinsatz zunächst durch den deutschen Bundestag ratifiziert werden.
„Ich habe auch dargelegt, dass es ein starkes Signal des Deutschen Bundestages war, deutsche Soldaten nach Incirlik zu senden, zuvor schon nach Karamanmaras, um gemeinsam gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ vorzugehen und um die Türkei zu schützen“, sagte von der Leyen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums. Eine Zusage, dass Abgeordnete nun wieder nach Incirlik reisen könnten, blieb dennoch aus. „Mein Gesprächspartner hat sich zu unser militärischen Zusammenarbeit gegen den Terror sowie in der NATO bekannt. Wir haben vereinbart, sowohl über die vielen gemeinsamen Interessen, als auch über schwierige Themen im Gespräch zu bleiben“, berichtete von der Leyen ihrem Ministerium zufolge. Eine Aussage, die im politischen Jargon soviel heißt wie: „Es ist ja schön und gut, dass ihr hier Soldaten stationiert habt, aber wenn ihr mitspielen wollt, dann müsst ihr nach unseren Regeln spielen!“ Die nächste Gelegenheit zur Verhandlung sei am Rande des NATO-Gipfels kommende Woche in Warschau, heißt es aus dem Ministerium.
Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt die deutsche Luftwaffe den umstrittenen Kampf der NATO gegen den IS von der Basis Incirlik aus.
Schon im Vorfeld der Reise hatte der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu prognostiziert, der Verteidigungsministerin werde es nicht gelingen, die türkische Regierung umzustimmen. “ Für das türkische Regime ist von der Leyen keine Herausforderung“, sagte er. Tobias Lindner von den Grünen meinte sogar, die Bundeswehr müsse aus der Türkei abgezogen werden, wenn die parlamentarische Kontrolle verweigert bliebe. Über alle Fraktionen hinweg herrscht im deutschen Bundestag Einigkeit, dass die Haltung der türkischen Regierung unangemessen sei.
Ursula von der Leyen sprach in Incirlik auch mit einigen der 240 dort stationierten Bundeswehrsoldaten, die sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrorormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Anschließend sagte die Ministerin: „Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern im Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘, aber auch den türkischen Gastgebern ist sehr eng und vertrauensvoll.“ Wer sich schon einmal mit deutschen Soldaten unterhalten hat, die in der Türkei stationiert waren, wird das zumindest für unwahrscheinlich halten. Schon vor der gravierenden Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen durch den Fall Böhmermann und die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages gab es immer wieder Konflikte zwischen deutschen und türkischen Soldaten, in die Türkei entsandten Soldaten wird mittlerweile im Vorfeld bereits eingebläut, keine Kameradschaftlichkeit von der türkischen Armee zu erwarten.
Insgesamt hat also der Besuch der Verteidigungsministerin wie erwartet diplomatisch nichts bewirkt, es handelte sich wieder einmal um einen hohlen politischen Symbolakt.
Ankara (Türkei). Erneut hinterfragte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Reaktion der westlichen Staaten bezüglich eines Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul am Dienstagabend. Drei Selbstmordattentäter hatten dort am Dienstag nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim 36 Menschen getötet und mindestens 140 weitere teilweise schwer verletzt.
Laut Yildrim hatten die Terroristen zuerst mit Kalaschnikows und Faustfeuerwaffen um sich geschossen, um sich dann in die Luft zu sprengen, wobei Augenzeugen von „sehr starken“ Explosionen berichten. Auch sollen sich anwesende Polizeibeamte zunächst ein Feuergefecht mit den Terroristen, welche offenbar per Taxi zum Flughafen gekommen waren, geliefert haben.
36 Tote und mindestens 140 Verletzte forderte der Anschlag dreier Selbstmordattentäter auf den größten Flughafen der Türkei am Dienstagabend.
Auf Fotos, die von Augenzeugen ins Netz gestellt worden waren, zeigte sich eine immense Zerstörung im Inneren des betroffenen internationalen Terminals des Flughafens. Der Flugbetrieb am Atatürk-Flughafen war zunächst vollständig eingestellt worden, ist jedoch in den frühen Morgenstunden schrittweise wieder aufgenommen worden.
Unklar ist bisher, wer die Attentäter waren, wer den Anschlag befohlen hat. Bisherige Spuren deuteten auf die Terrormiliz des Islamischen Staat (IS) hin, so Yildrim. Etwaige Vorwürfe, ob der Anschlag zu verhindern gewesen wäre, räumte der Ministerpräsident vorsorglich gegenüber der Presse bereits aus. Stattdessen äußerte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan dahingehend, dass er von den westlichen Nationen mehr Solidarität erwarte. Die Welt müsse enger zusammenrücken und den Terror vereint besiegen, so Erdogan. „Die Bomben, die heute in Istanbul los gingen, hätten jede Metropole der Welt treffen können,“ Sagte der Präsident bereits unmittelbar nach dem Anschlag. „Ich will, dass jeder versteht, dass die Terroristen keinen Unterschied zwischen Istanbuld und London, zwischen Ankara und Berlin, zwischen Izmir und Chicago, machen!“ Er äußerte außerdem, die Reaktion der Weltgemeinschaft wäre zu „still“ gewesen. Die Empörung wäre wohl größer gewesen, hätte der Anschlag in einer westlichen Stadt stattgefunden, so Erdogan, obgleich sämtliche Regierungschefs der westlichen Welt mit Solidaritätsbekundungen auf den Anschlag reagierten.
Ambulance cars arrive at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Paramedics push a stretcher at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.
Es scheint mittlerweile eine traurige Routine des Autokraten zu sein, schreckliche Terroranschläge wie diesen auch dazu zu verwenden, gegen die NATO-Alliierten zu hetzen. Fünf gravierende Anschläge musste die Türkei in diesem Jahr bereits verkraften, nach jedem betonte Erdogan eiligst auch die Mitverantwortung des Westens, nie jedoch die eigene. So werfen Kritiker des türkischen Regimes dem Präsidenten nicht nur vor, nicht rechtzeitig gegen den IS vorgegangen zu sein, sondern diesen zeitweise sogar finanziell im Kampf gegen die Irakischen Kurden unterstützt zu haben, womit die Anschläge in der Türkei mindestens teilweise auf Erdogans Rechnung gingen.
Regierungen der europäischen Union werfen dem türkischen Regime des Weiteren vor, die erlassenen Terrorgesetze seien in weiten Teilen unwirksam, allerdings so vage, dass sie genutzt werden könnten, um beinahe jeden Systemkritiker unter dem Vorwand des Terrorverdachts einzusperren.
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.
Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in seinem Streben um weltweite Solidarität wird weiterhin durch seinen Kampf gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei kompromittiert: Nicht nur werden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die im Kampf gegen die kurdischen Separatisten, Erdogan bekämpft ganz offen auch die zivile kurdische Bevölkerung im Land, so schloss er die kurdische Partei HDP erst kürzlich unter einem Vorwand aus dem Parlament aus und lässt unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ gegen ihre Abgeordneten ermittelt.
Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem Diktator, der den Kampf gegen den Terrorismus nutzt, um seine eigne Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen, man könnte gar argumentieren, der Autokrat profitierte vom wachsenden Terror in seinem Land: Er missbraucht ihn als Vorwand, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, als Argument um die Pogromstimmung gegen die Kurden zu rechtfertigen, die Überwachung der türkischen Zivilbevölkerung zu erweitern, das Internet zu zensieren und das türkische Militär weiter auszubauen. Es kann keinen Zweifel mehr daran geben, dass die reale Terrorgefahr hier genutzt wird, um die Türkei, die einst ein Paradebeispiel für eine nahöstliche Demokratie war, in eine moderne Diktatur umzuwandeln. Dabei kann nicht bestritten werden, dass der eine oder andere tatsächlich begangene Terroranschlag den Zielen von Erdogans AKP durchaus zuträglich ist.
Incirlik (Türkei). Auch auf Wunsch der türkischen Regierung hin, leisten derzeit deutsche Bundeswehrsoldaten auf der Militärbasis Incirlik in der Türkei ihren Dienst. Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen trägt hier, an der südöstlichen Mittelmeerküste, die deutsche Luftwaffe zum nicht unumstrittenen Krieg der NATO gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien bei. Nun hat sich allerdings die türkische Regierung einen kaum entschuldbaren diplomatischen Fauxpas gegenüber diesen Soldaten geleistet: Sie verweigerte die Erlaubnis für einen Mitte Juli geplanten Besuch der Militärbasis durch Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) mit Bundestagsabgeordneten bei der.
Wäre die Situation anders herum, ginge es um den Besuch eines türkischen Politikers bei türkischen Soldaten in Deutschland, soviel ist klar, hätte Erdogan längst mit dem Abzug der Truppen gedroht oder gar begonnen. Natürlich ist die Bundeswehr gewisse Respektlosigkeiten des NATO-Partners bereits gewohnt, Soldaten wird vor einem Einsatz in der Türkei gar eingebläut blos keine Freundlichkeiten von ihren türkischen Kameraden zu erwarten. Als Reaktion auf den Böhmermann-Skandal und die Armenien-Resolution des Bundestages haben die Frechheiten des Erdogan-Regimes jedes Maß verloren! Man stelle sich einmal den Skandal vor, einem amerikanischen oder britischen Politiker würde ein Truppenbesuch durch einen NATO-Partner verboten. Die amerikanischen Medien würden Erdogan zum Satan selbst erklären. Seine Verbündeten kann man so jedenfalls nicht behandeln, die Bundesregierung hätte jede Berechtigung, das deutsche Kontingent aus der Türkei abzuziehen!
Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt die deutsche Luftwaffe den umstrittenen Kampf der NATO gegen den IS.
Das Verbot reiht sich ein in zahllose diplomatische Provokationen eines zunehmend autokratischen Systems, dass nach vollkommener Macht in einem ehemals säkularen Land strebt, das einst als Paradebeispiel einer nahöstlichen Demokratie galt. Unter dem erzkonservativen Erdogan, der für das Osmanische Reich mehr Liebe zu empfinden scheint als für die kemalistische Republik, deren Präsident er ist, jedoch entwickelt sich die Türkei zu einer neuen islamischen Diktatur, die Kritik weder von innen noch von außen akzeptiert, allein rund 2.000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten wurden seit dem Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2011 von der Erdogan-Regierung aufgegeben, davon viele gegen Journalisten oder Karikaturisten. Demokratie geht anders. Der Fall Böhmermann, der sich mit einem satirischen Beitrag der TV-Sendung „Neo Magazin Royale“ rund um ein zugegebenermaßen eher geschmackloses Gedicht befasste, zeigte dann, dass der offenbar egomanische Präsident auch Anwälte beschäftigt, die sich mit Beleidigungen aus dem Ausland befassen. Die Bekräftigung des Besuchsverbotes durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu höchstselbst zeigt außerdem, dass die Regierung in Ankara an einer stillen Deeskalation hinter den Kulissen nicht interessiert ist, stattdessen setzt man in der deutsch-türkischen Beziehung weiterhin auf Provokation.
Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte der deutsch-türkische Konflikt, als Erdogan und dessen Schergen, infolge der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages, türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete bedrohten, rassistisch beschimpften und ihnen eine ungesunde Nähe zur kämpferischen kurdischen PKK vorwarfen. Was überhaupt ein gern genutztes Propagandamittel des Regimes ist: Jeder, der den Präsidenten beschimpft ist automatisch ein PKK-Terrorist oder unterstützt die militaristische Partei als deren verlängerter Arm, zuletzt traf diese Propagandakeule die demokratische kurdische Partei HDP, die aus dem türkischen Parlament ausgeschlossen wurde. Gegen ihren Vorsitzenden laufen fast 90 Ermittlungsverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“, „Propaganda für Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Innenpolitisch sollen derartige Porpagandamittel wohl die ohnehin geschwächte Opposition vaporisieren, ein Plan der aufgehen könnte.
Trotz all dieser Zeichen, dass in der Türkei die langsame und schmerzvolle Geburt einer neuen Diktatur zu beobachten ist, hält sich die Bundesregierung mit Kritik an der türkischen Politik meist zurück, vor allem, weil die Bundeskanzlerin Erdogan für ihren Plan zur „Sicherung der Europäischen Grenzen“ (insbesondere gegen Flüchtlinge), braucht. Den jüngsten diplomatischen Fauxpas jedoch quittierte die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Verteidigungsministerin mit vorsichtiger Kritik: „Ich habe so etwas noch nie erlebt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Leitung des Verteidigungsministeriums deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet besucht,“ Sagte sie der „Bild am Sonntag“. Deshalb werde die Ministerin „in den nächsten Tagen nach Incirlik reisen, um mich dort vor Ort mit unseren Soldaten über ihre Situation zu unterhalten.“ Wenig überraschend ist, dass die türkische Regierung trotz ihrer Einlassung, ein Besuch deutscher Politiker auf der Luftwaffenbasis sei derzeit „ungünstig“, keine Einwände gegen den Besuch der Verteidigungsministerin erhob. Einer Ministerin und potentiellen künftigen Kanzlerin kann ein Wunsch eben weniger leicht abgeschlagen werden, der deutsche Truppenabzug sowie ein internationaler Skandal wären dann unvermeidbar.
Kalkulierte diplomatische Provokation: Einen Truppenbesuch durch Bundestagsabgeordnete und den zuständigen Staatssekretär lehnte das türkische Regime ab, der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde ein Besuch gestattet.
„Die deutsche Verteidigungsministerin kann Incirlik problemlos besuchen. Da gibt es keine Probleme,“ sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Überspannen will das Regime den Bogen bei aller kalkulierten Frechheit eben doch nicht. Auch in diesem neuerlichen Konflikt ist jedoch auf deutscher Seite eines unübersehbar: Die Kanzlerin bleibt erneut verdächtig still. Kritik an der türkischen Regierung überlässt sie wie immer in den vergangenen Monaten anderen. Vorsichtig, vielleicht zu vorsichtig ist Angela Merkel in ihrem Umgang mit dem autokratischen Erdogan und seinem Regierungsapparat, sie unterstützt dadurch das Bestreben des Präsidenten, die absolute Macht in der Türkei zu erlangen, denn dieser kann sich so als „starker Mann“ darstellen, der den Deutschen die Stirn bietet. Ein klares Abstrafen der türkischen Politik durch die Bundeskanzlerin wäre deshalb dringend notwendig, andernfalls ist sie mitverantwortlich für die kommende erdogansche Diktatur!
Mit ihrer vorsichtigen Haltung gegenüber der türkischen Regierung mag Angela Merkel zur Deeskalation des Konflikts beitragen wollen, sie stärkt damit jedoch ein autokratisches System.
Orlando (Florida, USA). Die Welt ist erschüttert ob des Terroranschlags auf einen Nachtclub für Homosexuelle in Orlando. Die barbarische Tat, durch die 50 Menschen das Leben ließen und 53 weitere wegen teils schwerer Verletzungen ärztlich behandelt werden mussten, stößt auf Unverständnis und löst vor allem in der LGBT-Community auch alte Ängste wieder aus. Klar ist, dass der Täter, den die Polizei als Omar Mateen, einen 29-jährigen Jura-Absolventen, identifiziert, das Lokal aufgrund seines Hasses auf Homosexuelle auswählte. Klar ist auch, dass er das benutzte Sturmgewehr erst kurz zuvor legal erworben hatte, was zeigt, wie lächerlich einfach es in den USA ist an Kriegswaffen zu kommen. Alles andere ist dagegen weiterhin unklar, trotzdem verwickeln sich Medien und Politik in immer neue Spekulationen zu Tathergang und Motiv. In Fällen wie diesen ist es aber essentiell, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen, und sich ein Urteil über die Tat erst dann zu erlauben, wenn nicht Emotionen sondern nüchterne Fakten die Oberhand haben. Im Folgenden haben wir die bisherigen Erkenntnisse zusammengefasst und kommentiert.
Die Schusswaffen.
Bisher ist bekannt, dass der Täter mindestens zwei Waffen in Florida legal erworben hatte, darunter das benutzte Sturmgewehr. Er konnte diese Waffen trotz mehrmaliger Verhöre des FBI wegen Terrorismusverdachts erwerben. Nach Einlassung des FBI wurden 2013 Ermittlungen gegen den Sohn afghanischer Eltern eingeleitet, das Verfahren sei aber wegen zu geringer Beweislast fallen gelassen worden. Was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten richtig ist, schließlich ist es die Unschuldsvermutung, die ein demokratisches Strafverfolgungswesen ausmacht. Die Frage ist jedoch, inwieweit es einem amerikanischen „Normalbürger“ (unabhängig von dessen Vorgeschichte) möglich sein sollte, Kriegswaffen zu erwerben und zu tragen. Immer wieder propagiert der Lobbyverband der Waffenbesitzer, die National Rifle Association (NRA) den freien Verkauf von Schusswaffen, immer wieder bezahlt die NRA auch die Wahlkämpfe von schusswaffenfreundlichen Politikern, welche die Politik der freien Kriegswaffen in den US-amerikanischen Parlamenten verteidigen. Politik und NRA trifft in diesem Zusammenhang daher nicht nur eine marginale Mitschuld. Die Tragödie von Orlando ist auch eine Geschichte von der Macht der Waffenlobby und der legalisierten Korruption in Amerika.
Legal konnte der Täter ein AR-15 Sturmgewehr, die „zivile“ Version des M-16 Sturmgewehrs der US Armee erwerben.
Der Tathergang.
Um zwei Uhr morgens Ortszeit am Sonntag betritt der Täter, bewaffnet mit einem Sturmgewehr und einer Faustfeuerwaffe den zu diesem Zeitpunkt vollen Nachtclub Pulse in Orlando. Nach Angaben der Polizei von Orlando ist ein Polizeibeamter zu dieser Zeit vor Ort. Es kommt zur Schießerei zwischen ihm und dem Täter. Der Täter soll den Club zwischenzeitlich kurz verlassen haben, dann aber wieder zurückgekehrt sein. Gegen drei Uhr hat sich der Täter im Club verschanzt und Geiseln genommen, einige Gäste verstecken sich in den Toiletten, der Nachtclub postet aus facebook eine Warnung: „Verlasst das Pulse und rennt“. Um fünf Uhr morgens stürmt ein Spezialkommando der Polizei den Club, um die Geiseln zu retten, es kommt zur Schießerei, bei der der Täter tödlich verwundet wird. Ein Polizist wird getroffen, sein Helm verhindert jedoch schlimmere Verletzungen. Nach Polizeiangaben werden 39 Opfer (inklusive des Täters) tot geborgen, 11 weitere sterben auf dem Weg ins Krankenhaus. Unklar ist bisher, wie der Bewaffnete in den Club kam, immerhin gab es am Eingang Sicherheitspersonal, dem mindestens das Sturmgewehr hätte auffallen müssen. Ebenso wenig bekannt ist, was im Nachtclub in der Zeit zwischen 3 Uhr und 5 Uhr vor sich ging. Angeblich gab es Kontakt zwischen Täter und Polizei. Die Ermittlungen laufen.
50 Menschen wurden beim Massaker von Orlando getötet. Beim Feuergefecht mit dem Täter bekam auch ein Polizist einen Schuss ab. Der Helm rettete sein Leben.
Die Motivation.
Laut Mateens Exfrau, Sitora Yusifiy, mit der er einen Sohn hatte, sei dieser regelmäßig gewalttätig gewesen und psychisch krank, weshalb sie sich bereits zwei Jahre nach der Eheschließung scheiden ließ. Er habe sie geschlagen und zu unkontrollierten Wutausbrüchen geneigt, so Yusifiy. Auch eine tiefgehende Homophobie habe der 29-Jährige schon früher gezeigt, meint dessen Vater. Auch seine Religiosität wird als Motiv genannt. Regelmäßig sei Mateen zum Beten in die Moschee gegangengen, dort sei er jedoch unauffällig gewesen. Das FBI ermittelte jedoch wegen Verbindungen zu Terrorverdächtigen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden zwar niedergelegt, trotzdem steht der Verdacht einer islamistisch motivierten Tat im Raum und er liegt nahe, nicht zuletzt, weil der Täter in einem der Tat unmittelbar vorangegangenen Notruf den IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwor. Über eine tatsächliche Verbindung zur nahöstlichen Terrormiliz ist bisher aber nichts bekannt, wenngleich sich der IS zu dem Anschlag bekannte. Auch wenn sich derzeit die Hinweise auf ein religiöses Motiv verdichten, ist dies keineswegs gesichert!
Der Täter, Omar Mateen, galt in seinem Umfeld als gewaltbereit, homophob und psychisch labil. Hinweise auf ein islamistisches Motiv verdichten sich.
Islamkritiker weltweit instrumentalisieren den Anschlag nun bereits wieder für ihre pauschalisierten Hetzreden gegen Muslime, denn Propaganda kann keine Ermittlungsergebnisse abwarten. Selbst wenn aber der Tat ein islamistisches Motiv zugrunde liegt, hätte die Tat nichts mit dem Islam zu tun. Die westliche Rechte vergisst nämlich in solchen Fällen immer zu erwähnen, dass auch im fundamentalistischen Christentum die Homophobie tief verankert ist. Nicht wenige amerikanisch-christliche Extremisten predigen immer wieder gemäß Leviticus die Tötung von Homosexuellen. Ganz Legal unter dem heuchlerischen Deckmantel der freien Religionsausübung. Wenn also eine religiöse Motivation belegt wird, sollten wir uns alle bewusst machen, dass es ebenso gut ein christlicher Terrorist hätte sein können.
Mediale Nachwirkung.
Am widerlichsten waren wohl Donald Trumps Reaktionen auf das Massaker. Auf Twitter instrumentalisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat die Tragödie um seine Sicht auf den Islam zu propagieren und gegen die „schwache“ Obama-Regierung zu wettern, ohne zu erwähnen, dass er sich im Vorwahlkampf immer wieder gegen eine Verschärfung der Waffenrechte ausgesprochen hatte.
Aber auch die Medien bekleckerten sich bisher nicht gerade mit Ruhm. Statt nüchtern über die zugegeben emotional aufwühlende Tat zu berichten und zu kommentieren, gab man sich Spekulationen hin und verletzte dabei zahlreiche journalistische Grundregeln. So ist es prinzipiell die Aufgabe der Medien auch die Würde der Opfer zu wahren. Dazu gehört es, Bilder von Opfern nur dann öffentlich zu zeigen, wenn dies für die Berichterstattung notwendig ist. Um aber die Emotionalität der Situation für die eigene Quote auszunutzen, konnte kaum ein Medienvertreter der Versuchung widerstehen, letzte Fotos oder letzte SMS von Opfern zu zeigen. Boulevardesker Tränendrüsenjournalismus.
Diese Art von Journalismus ist unangebracht und für uns nicht nachvollziehbar. Eine ohnehin tragische Situation weiter Emotional aufzuladen hat für Leser und Zuschauer keinen Mehrwert, Spekulationen über islamistischen Terror schüren unnötig Islamophobie und Fremdenhass.
Spontane Trauerversammlung vor dem weißen Haus: Weltweite Solidarität.
Zwei positive Folgen könnte der Anschlag nun allerdings entwickeln: Einerseits entwickelt sich eine ungeahnte Solidarität mit der LGBT-Community und andererseits flammt in den USA die Debatte über strengere Regelungen im Waffenvertrieb in allen politischen Lagern wieder auf. Wenn wenigstens das Tragen von automatischen Waffen in Folge des Anschlags verboten würde, die Opfer von Orlando wären nicht völlig umsonst gestorben.
Teheran (Iran). Ein schwuler Mullah, der im Geheimen auch homosexuelle Ehezeremonien durchführte war gezwungen aus dem Iran zu fliehen. Homosexualität kann gemäß den im Iran geltenden Scharia-Gesetzen mit der Todesstrafe belegt werden und sogar Minderjährige, die in homosexuellem Verhalten partizipieren können mit bis zu 74 Peitschenhieben bestraft werden. Bei lesbischen Frauen sieht die iranische Gesetzeslage ab der vierten Verurteilung die Todesstrafe vor.
Taha, der schwule Mullah, hielt seine eigene Homosexualität lange geheim, flog aber auf, weil er Ehezeremonien für Homosexuelle durchführte, woraufhin er von anderen Predigern immer wieder Todesdrohungen erhielt. Schließlich sah er sich gezwungen in die Türkei zu fliegen, wo Homosexualität seit 1958 erlaubt, Gleichgeschlechtliche Ehen aber verboten sind. Derzeit lebt der Geistliche ich Istanbul, plant aber ins liberale Kanada zu emigrieren.
Mullah Taha versuchte seine Homosexualität zu verheimlichen, ihm drohte die Exekution.
Taha entwickelt sich derzeit zur Symbolfigur für schwule Muslime, so sagt beispielsweise Ramtin Zigorat, ein schwuler Iraner, der vor einem Jahr das Land verließ, seine Begegnung mit Taha sei für ihn essentiell gewesen, weil er die Mullahs bisher nur kennengelernt hatte als jene, welche die Exekution von Schwulen und Lesben predigten. Ein anderer Flüchtling gibt aber auch zu, dass es schwer sei dem Geistlichen zu vertrauen, denn in seiner Welt seien die Mullahs „Teil der Ängste und Lügen“.
Protest gegen die Tötung von Schwulen im Iran.
Im Iran waren zuletzt 2011 drei Männer wegen Homosexualität hingerichtet worden, was unter Menschenrechtsorganisationen für einen Aufschrei der Entrüstung gesorgt hatte. Insgesamt ist derzeit noch in 73 Staaten Homosexualität strafbar, fünf davon (Iran, Saudi Arabien, Jemen, Mauretanien und Sudan) stellen dabei Homosexualität unter die Todesstrafe. Schwul sein ist damit in diesen Ländern im wahrsten Sinne ein Kapitalverbrechen, was im 21. Jahrhundert eine Ungeheuerlichkeit ist. Ebenso ungeheuerlich ist, dass Saudi Arabien zu den wichtigsten politischen „Partnern“ der EU im nahen Osten gehört. Statt die Rechte von schwulen dort anzuprangern spaziert Außenminister Steinmeier lieber öffentlichkeitswirksam mit dem saudischen König über Messen, von Menschenrechtsverletzungen will man nichts wissen, solange es sich um Bündnispartner – oder Waffenabnehmer handelt. Die Feministen sagen oft, Frauenrechte seien unanfechtbare Menschenrechte, das selbe gilt für Schwulenrechte! Es wäre an der Zeit, dass der deutsche Bundestag und das europäische Parlament, Resolutionen verabschieden, die die Kriminalisierung von Schwulen, Lesben und Transgendern international ächtet. Es muss klar gemacht werden, dass Menschenrechtsverletzungen dieser Art nicht tolerierbar sind!
Düsseldorf. Erstmals wurde von deutschen Sicherheitsbehörden eine mutmaßliche „Schläferzelle“ des IS aufgerieben. Drei Syrer ließ die Bundesanwaltschaft am Donnerstag festnehmen, diese sollen mit einem weiteren mutmaßlichen IS-Kämpfer, welcher derzeit in Untersuchungshaft in Frankreich sitzt, einen Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben. Die drei Verdächtigen wurden in einer synchronisierten Aktion im brandenburgischen Bliesdorf, in Mülheim/Ruhr (Nordrhein-Westfalen) und in Leimen (Baden-Württemberg) von der Polizei festgesetzt. Ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden und ein positives Beispiel für internationale Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung.
Schließlich war dieser Schlag gegen den Islamischen Staat (IS) nur möglich geworden, weil sich der vierte im Bunde, Saleh A. im Februar einen Rückzieher gemacht hatte. Freiwillig hatte er sich bei der Polizei in Paris gemeldet, wo er wiederholt von Terrorexperten verhört wurde. Seitdem sitzt Saleh A. in Paris in Untersuchungshaft. Unklar ist derzeit, warum sich der Syrer in Paris und nicht in Deutschland an die Behörden wandte, unter Umständen hoffte er in Frankreich aufgrund der vergangenen Terroranschläge ernster genommen zu werden. Die Auslieferung nach Deutschland ist allerdings beantragt.
Laut Bundesanwaltschaft liegen derzeit keine Hinweise vor, dass die mutmaßlichen IS-Kämpfer sich bereits konkret auf die geplante Tat vorbereitet hätten. So hatte sich die Gruppe offenbar bisher auch weder Waffen noch Sprengstoff besorgt. Die Kämpfer waren offenbar von der Terror-Miliz über Griechenland und die Balkanroute eingeschleust worden. Schon früher war berichtet worden, dass sich IS-Kämpfer als Asylsuchende ausgaben, um in Europa Terrorzellen zu gründen oder Rekruten anzuwerben.
Was Linke nicht wahrhaben wollen: Unter den Asylsuchenden finden sich auch Rekrutierer und Kämpfer des IS!
So sollte der Terror-Anschlag ablaufen:
Geplant war ein Terror-Anschlag im „Mumbai-Style“. Dabei werden an mehreren Orten gleichzeitig „weiche Ziele“ (Menschen) angegriffen. Laut Bundesanwaltschaft sollten zwei Selbstmordattentäter in Düsseldorf auf der Heinrich-Heine-Allee jeweils eine Sprengweste zünden. Anschließend sollten die übrigen Kämpfer möglichst viele Passanten mit Gewehren und weiteren Sprengsätzen töten. Ein Vorgehen, dass den Anschlägen in Paris erschreckend ähnlich ist und offenbar von höheren IS-Kadern befohlen wurde.
Düsseldorf, Heinrich-Heine-Allee, hier sollten die synchronisierten Anschläge stattfinden.
Die Moral von Düsseldorf:
Die Ereignisse zeigen deutlich zwei Sachverhalte auf: Erstens zeigt sich erneut, dass die Terrorgefahr auch in Deutschland real ist, insbesondere aufgrund der militärischen Einmischung in Syrien und zweitens zeigt sich, dass internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlungsarbeit funktionieren kann und essentiell notwendig ist. Von rechten Kräften wird selbstverständlich auch dieses Ereignis als Vorwand für Fremdenfeindlichkeit und Asylkritik verwendet, bis zu einem gewissen Grade vielleicht sogar mit Recht, immerhin gibt die Polizei in Nordrhein-Westfalen offen zu, dass eine Lückenlose Überwachung der 500 als „potentielle Gefährder“ Registrierten kaum möglich sei. Bei der derzeitigen Lage ist also klar, dass es vor allem in Ballungsgebieten einen erhöhten Bedarf an Sicherheitskräften gibt. Auch Linke müssen das anerkennen.
Kooperation der Ermittlungsbehörden zahlt sich aus: Bereits im Februar konnte ein IS-Angriff auf den Alexanderplatz in Berlin verhindert werden.
Insgesamt ziehe ich allerdings eine positive Bilanz, den Ermittlungsbehörden ist ein wichtiger Sieg gegen den IS gelungen und wer weiß, was die Festgenommenen noch interessantes auszusagen haben, immerhin einen der mutmaßlichen IS-Kämpfer, Saleh A., scheint am Ende ja doch das schlechte Gewissen geplagt zu haben. Ein Hoffnungsschimmer!
Hamburg. Nach minutenlanger islamfeindlicher Hetze anlässlich einer Debatte zum Thema Salafismus wurde ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Arzt von der Sitzung ausgeschlossen. Selbst der rechtsextremen AfD ist er zu peinlich: Wegen regelmäßiger rassistischer Kommentare sollte der 55-Jährige Ludwig Flocken zu Beginn des Jahres aus der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen werden, dem kam er mit seinem Austritt zuvor. Seither betätigt er sich als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft, bleibt jedoch Parteimitglied der AfD.
Nach der sechsminütigen Hassrede Flockens trat, offenbar auf Antrag der Linksfraktion, der Ältestenrat der Bürgerschaft zusammen um beschloss einen Ausschluss des Rechtsextremen wegen „einer gröblichen Verletzung des Hauses“. Einen solchen Rauswurf hatte es nach Angaben eines Parlamentssprechers in Hamburg seit 20 Jahren nicht gegeben. Die Entscheidung wurde jedoch nach einigen Bedenken, Flocken könnte sich dadurch als Opfer des Establishments stilisieren, fraktionsübergreifend unterstützt.
Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.
Flocken hatte in seiner Rede unter anderem dazu aufgerufen „keinen Respekt vor dem Islam“ zu zeigen, „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.“ Nach einer Ermahnung beim Thema zu bleiben fuhr er mit den Worten „Ich bin beim Thema“ fort, indem er Muslime als Kinderschänder und Frauenschläger bezeichnete. Flocken stellte abschließend fest, er hoffe „inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist.“
Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten öffentlich die Aussagen des Herrn Flocke. Insbesondere AfD Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse betonte, seine Fraktion, der Flocken nicht mehr angehöre, stehe grundsätzlich zur Religionsfreiheit auch für Muslime. Es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, „was über den Islam als Religion hinaus an Erscheinungsformen existiert und in welchem Maße das zu tolerieren ist und wie wir damit umgehen.“
Selbst der rechtspopulistischen AfD ist also Herr Ludwig Flocken zu radikal, interessant, wenn man bedenkt, dass die Bundes-AfD einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der islamfeindlichen Stimmung im rechten Lager hat. Regelmäßig hat sich gezeigt, dass die Worte Flockens durchaus das Gedankengut eines großen Teils der AfD-Wähler spiegeln, diese Ideologie jedoch öffentlich zu vertreten, passt jedoch nicht ins Bild, wenn sich die Partei als neue wertkonservativ-bürgerliche Partei positionieren will. Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass ein reines Verteufeln der AfD als NAZI-Partei zu kurz greift: Mindestens zwei Lager sind in der Partei aktiv, ein rechtspopulistisch-faschistoides sowie ein bürgerlich-neoliberales, welches eine demokratische Anerkennung als wählbare, evtl. sogar regierungs- und koalitionsfähige Partei anstrebt.
Selbstverständlich ist zu begrüßen, dass die Hamburger Bürgerschaft ein solch menschenverachtendes Verhalten nicht duldet und dass die Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen, die Hetzrede war nicht nur beleidigend, sie war auch eindeutig verfassungswidrig. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung müsste die logische Folge sein. Der Aufschrei in Politik und Gesellschaft wird jedoch wie immer, wenn es um Muslime geht schnell verklingen. Man stelle sich aber einmal vor, Flocken hätte dieselbe Hasspredigt gehalten, hätte jedoch gegen Christen gewettert, hätte Katholiken öffentlich als Kinderschänder und Frauenschläger gedemütigt, wird man zu dem Schluss kommen: Hätte Flocken deutsche Christen öffentlich in dieser Weise gedemütigt, so würde eine ganz andere Debatte geführt werden und die AfD hätte längst ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Hamburger Arzt eingeleitet.
Ludwig Flocken mit Hamburger AfD-Politikern, nach Austritt aus der Fraktion.
Hamburger Rathaus.
Hamburger Bürgerschaft.
Übrigens ist auch der Umgang der Medien mit dem Fall Flocken interessant. So wird Ludwig Flocken beispielsweise regelmäßig als „AfD-Politiker“ oder „fraktionsloser AfD-Politiker“ bezeichnet, obwohl er in keiner Weise diese Partei repräsentiert, er mag Mitglied der Partei sein, ihn jedoch als AfD-Politiker zu bezeichnen suggeriert, er vertrete diese in irgendeiner Weise. Liest man Artikel zum Thema, fällt außerdem auf, dass hier Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen zu Wort kommen abgesehen von der Linksfraktion. Ausgerechnet die Fraktion, welche den Antrag zum Ausschluss des Populisten stellt kommt nicht zu Wort? Seltsam.
Kurze fachliche Anmerkung zur Rede Ludwig Flockens: Beschneidungen von Mädchen (Genitalverstümmelungen) sind kein muslimisches Problem, sie sind ein zentralafrikanisches Problem: In Eritrea werden beinahe 90% der Frauen derart verstümmelt, Eritrea ist ein christliches Land. In Äthiopien, ebenfalls ein christliches Land, liegt die Rate beschnittener Frauen bei etwa 75%.
Berlin. Der islamische Staat (IS) schmuggelt offenbar in großem Maße als Flüchtlinge getarnte Terroristen nach Deutschland. Zwei Tage nachdem ein potentieller IS-Angriff auf den Alexanderplatz in Berlin vereitelt werden konnte, meldet sich Hans-Georg Maassen, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu Wort: Es sei ein Fakt, mit dem die Sicherheitsbehörden arbeiten müssten, dass der IS willkürlich islamistische Kämpfer in den Flüchtlingsströmen verstecke, so Maassen und fügt hinzu, dass derzeit ermittelt werde, ob noch weitere IS-Kämpfer in Deutschland tätig sind. Laut Berliner Zeitung liegen den Ermittlungsbehörden über hundert Hinweise auf weitere IS-Kämpfer in Deutschland vor. Der Verfassungsschützer warnt jedoch vor unangebrachter Panik, die Lage sei zwar ernst, aber die Ermittlungsbehörden seien in hoher Alarmbereitschaft.
Ein Anschlag, der am Alexanderplatz, einem der Wahrzeichen Berlins, geplant war, konnte verhindert werden.
Die Polizei stürmt am frühen Morgen des 04.02.2016 die Wohnung eines Verdächtigen in Berlin-Kreuzberg.
Polizei führt in Berlin den mutmaßlichen IS-Kämpfer ab.
Die Ereignisse von Berlin unterstützen tatsächlich Maasens Appell: Nach wochenlanger kooperativer Ermittlungsarbeit verschiedener Behörden wurden drei mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen, nach zwei weiteren wird intensiv gefahndet. Das Verdachtsmoment, dass ein Anschlag kurz bevorstehe, habe sich zunehmend erhärtet, heißt es aus Ermittlerkreisen.
Was Linke nicht wahrhaben wollen
Insgesamt lässt sich die Arbeit der Behörden in diesem Fall positiv bewerten: Es wurde intensiv ermittelt, Verdächtige wurden festgesetzt und der geplante Anschlag am Alexanderplatz konnte verhindert werden. Es wird jedoch zunehmend schwerer nicht zuletzt, weil die Flüchtlingsströme immer größer werden und sich kaum kontrollieren lassen, so registrierte das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge allein im Januar etwa 92.000 neue Asylbewerber, dreimal so viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig stuften die Sicherheitsbehörden zu Jahresbeginn 446 Personen aus dem islamistischen Milieu als „Gefährder“ ein. Der Eingriff der Bundeswehr in Syrien verschärft die Lage weiter, da die Bundesrepublik nun als Kriegspartei begriffen werden kann, womit Terroranschläge aus Sicht der IS-Truppen leicht zu rechtfertigen sind. Schließlich rechtfertigte der IS seine Anschläge vom 13. November 2015 ebenfalls mit der militärischen Präsenz der Franzosen in Syrien.
Auch wenn es Linke und Liberale also nicht wahrhaben wollen: die Gefährdungslage ist akut, Grenzkontrollen sind notwendig, was nicht heißen soll, dass das Asylrecht in irgendeiner Weise eingeschränkt werden darf. Optimal wäre aber sicher eine Registrierung von Asylbewerbern direkt bei der Einreise, was sich jedoch mit den vorhandenen Mitteln der Flüchtlingshilfe nicht umsetzen lässt. Die Bundesregierung muss daher dringend mehr Mittel für Flüchtlingshilfe und Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen, denn auch wenn es Konservative nicht wahrhaben wollen: Nur durch schnellere und effektivere Eingliederung, durch mehr Bildungs- und Sozialarbeit sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Hilfeleistenden und Sicherheitsbehörden lässt sich die Gefährdungslage kontrollieren. Nicht nur könnten getarnte IS-Kämpfer auf diese Weise schneller erkannt werden, auch würde dem IS die Rekrutierung von Kämpfern in Deutschland erschwert.
Spartacus 