Kategorie: Geschichte

Behandelt populärwissenschaftlich interessante historische Themen (nach Wahl des Autors).

Ich find‘ Fußball Scheiße und die Deutsche Fahne trotzdem toll.

Alle zwei Jahre ist es so weit, zu jedem großen internationalen Turnier muss man sich als deutscher Fußballfan ernsthaft dafür rechtfertigen, dass man die schwarz-rot-goldene Flagge der Bundesrepublik hisst. Ich habe es da leicht, denn ich bin kein Fußballfan und einen Fahnenmast im Garten habe ich auch nicht. Hätte ich jedoch einen, dort flatterte im Wind das ganze Jahr die deutsche Trikolore. Nach Ansicht mancher Linker (insbesondere wohl der grünen Jugend) bin ich ein Patriot, nach Ansicht aller Linker (inklusive mir) ist Patriotismus eine Form des Nationalismus, des Ausschließens all derer, die nicht die gleiche Herkunft teilen.

Sicher haben die Kritiker des sogenannten Party-Patriotismus recht, wenn sie behaupten einige versteckten dahinter ihren latenten Nationalismus, ist deshalb aber ein Verteufeln der Bundesfarben nötig, die doch mittlerweile für so viel mehr stehen als nur den Nationalgedanken, waren sie doch die Farben der deutschen Revolutionen im 19ten Jahrhundert, ein Zeichen für die Gleichheit aller Klassen, Symbol für den Widerstand gegen die Aristokratie und den Wunsch nach einer Demokratie. Die Farben standen für das erlittene Leid, das vergossene Blut und das zu erreichende Ziel, das golden in der Ferne leuchtete. Über die Jahrhunderte luden sich die „Dreifarbene“ Flagge mit immer mehr Bedeutung auf, sie atmete den Wind der Geschichte, fing das Blut von Freiheitskämpfern und Revolutionären auf und hörte die Reden der Parlamentarier in der ersten deutschen Volksvertretung in der Frankfurter Paulskirche. Die Geschichte der Nationalflagge mag von Kriegen und Deutschtum geprägt sein, aber sie ist auch eine Geschichte der schrittweisen Republikwerdung unseres Landes, das heute soviel mehr ist als ein Nationalstaat, ein Staat der Nationen möchte ich sagen. Nicht ohne Hintergedanken schafften übrigens die Nationalsozialisten die Schwarz-rot-goldene wieder ab, stand sie in ihren Augen doch für die republikanischen Kräfte in der Weimarer Republik und damit geeignet der Nationalsozialistischen Propaganda entgegen zu wirken.

Heute leben wir in einem Deutschland, von dem der preisgekrönte Schriftsteller und Sohn iranischer Flüchtlinge, Navid Kermani, sagt, es sei das beste Deutschland, das es je gegeben habe. Die Nationalfarben stehen heute auch für unser Grundgesetz, dass unter der Prämisse von Frieden, Gleichheit und Weltoffenheit geschaffen wurde, die Nationalfarben stehen für die Überwindung der europäischen Teilung im kalten Krieg und für viele tausend Flüchtlinge, die sich jeden Tag auf den Weg nach Europa machen stehen die Nationalfarben auch für die Hoffnung auf ein bisschen Frieden, ein bisschen Freiheit und die Chance zu leben.

Nicht zuletzt steht die Nationalfahne derzeit auch für eine Fußballmannschaft, die schon durch ihre Zusammensetzung Weltoffenheit zeigt. Wenn die deutschen also mit den Bundesfarben wedeln, um eine pluralistische Mannschaft mit türkischen, polnischem, ghanaischem, albanischem, tunesischem und spanischem Migrationshintergrund in einem erstaunlich albernen sportlichen Wettkampf anzufeuern, wo ist das dann Nationalismus?

Symbole haben nie nur eine Bedeutung, jeder deutet sie mit seiner Vorgeschichte, seinen Erfahrungen und seinem persönlichen Hintergrund. Zu behaupten die Bundesfarben stünden einzig für die Ausgrenzung nicht-nationaler zeugt einmal mehr von linkem Elitarismus bei der grünen Jugend in Rheinland Pfalz. Übrigens sei den Grünen an dieser Stelle eines gesagt: Wer Wähler gewinnen will, sollte den Deutschen tunlichst nicht ihre drollige Begeisterung für Fußball nehmen wollen, der Fall Gauland und der damit verbundene Umfrageabsturz der AfD hat schließlich gezeigt, dass man als Politiker in Deutschland alles sagen kann, solange man nicht „die Mannschaft“ angreift. Womit ich nicht sagen will, die Hetzkampagne gegen die Grüne Jugend, welche derzeit im Web stattfindet sei gerechtfertigt, aber sie ist keinesfalls unprovoziert.

Mein Fazit deshalb: Hisst die Nationalfahne zum Fußballgucken, denkt beim Mitsingen der Nationalhymne eine Sekunde lang an darüber nach, wie weit wir gekommen sind in Sachen Demokratisierung und Weltoffenheit, trinkt ein Bier und lasst euch nicht von den Grünen sagen, ob ihr Nationalisten seid, dass müsst ihr schon selber wissen. 

Bei Spartacus vertreten wir übrigens die Theorie, dass unter bestimmten weiteren Umständen ein Sieg der deutschen Nationalelf zum Endsieg über die AfD führen kann, vielleicht sollten also die Grünen auch anfangen fleißig Fahnen zu wedeln.

NATO Manöver Anaconda oder Able Archer 2.0

Moskau. Das NATO-Manöver Able Archer 83, das eine realistische Simulation eines beginnenden Nuklearkrieges darstellte und insbesondere auf dem Boden europäischer NATO-Staaten, also an der direkten Grenze der beiden Blöcke, stattfand, schuf im November 1983 eine neue Eskalationsstufe im kalten Krieg. Auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Krjutschkow sollten sich sämtliche sowjetischen Truppen für einen etwaigen Angriff der NATO bereithalten, so wurden unter anderem nuklear bestückbare Bomberverbände in Osteuropa in ständige Bereitschaft versetzt. Hätten nicht führende NATO-Offiziere rechtzeitig von diesen Vorkehrungen erfahren und die Übung zurück geschraubt, hätte Able-Archer in einen Atomkrieg führen können, der insbesondere Deutschland und seine direkten Nachbarn vom Antlitz der Erde getilgt hätte.

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US-Präsident Ronald Reagan: Die Able Archer Krise konnte nur durch spontane Nichtteilnahme des Oberkommandierenden gelöst werden.

Eine ähnliche Situation beobachten wir heute im groß angelegten Anaconda 16 Manöver. 31.000 Soldaten aus 24 Ländern sind dieser Tage in Polen, also fast vor Putins Haustür, im Einsatz, sie proben für einen möglichen Angriff Russlands auf den NATO Staat Polen. Bei Anaconda 16 handelt es sich um das größte Militärmanöver, dass seit dem Fall des eisernen Vorhangs in Europa durchgeführt wird. Die NATO zeigt hier ihre gesamtes militärisches Repertoire, so werden in der Übung 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie zwölf Kriegsschiffe eingesetzt. Aus russischer Sicht muss die Übung aussehen, wie eine bewusste Reinszenierung von Able Archer, eine nicht hinnehmbare Provokation. es ist daher wenig überraschend, dass der Kreml das Manöver scharf kritisiert. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte, Anaconda 16 trage nicht zu einer Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheit auf dem Kontinent bei.

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Anacona 16 ist das größte NATO-Manöver seit Able Archer, 31.000 Soldaten nehmen teil.

Aus Kreisen der NATO heißt es dagegen das im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau stattfindende Manöver sei völlig transparent und defensiver Natur, Abschreckungsmaßnahmen zielten auf Bedrohungen aus dem Nahen Osten. Wenn das so ist, warum werden dann speziell die baltischen Nicht-NATO-Staaten Georgien und Ukraine in das Manöver einbezogen? Warum findet es in Polen und nicht im nahen Osten, zum Beispiel in der Türkei statt? Warum wird eine Situation geprobt, die laut führenden NATO-Strategen angelehnt ist an die russische Annexion der Krim?

US-Militärkonvoi in Polen:
US-Militärkonvoi in Polen: 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 12 Kriegsschiffe sind in Osteuropa im Manöver.

Es bleibt dabei: Anaconda 16 ist eine groß angelegte Provokation, die das Zeug dazu hat die politische Schlagkraft von Able Archer zu erreichen oder gar zu übertrumpfen. Politische Gesten wie diese lassen uns zurückfallen in die düstersten Jahre des kalten Krieges, dessen Wiederauferstehung wir in den vergangenen Monaten erleben durften. Die Linke kritisierte insbesondere die Teilnahme deutscher Soldaten an solchen Manövern und forderte von der Bundesregierung ein Ende der Manöverteilnahmen. Außerdem solle die Bundeswehr davon absehen wie geplant dauerhaft Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden. Nicht Provokation sondern Deeskalation sei das Gebot der Stunde, so Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger.

Herero-Stammesvertretung: Deutschland ist ein Vergewaltiger, der sein eigener Richter ist.

Windhoek (Namibia). Der türkische Präsident Erdogan bekommt Unterstützung in seiner Kritik an der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, von Stammesvertretern der Herero, eines Stammes, der selbst in großem Stil Opfer eines Völkermordes war, ausgehend vom kaiserlich deutschen Militär.

Generalleutnant von Trotha
Generalleutnant Lothar von Trotha.

Bis 1908 wurden in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, auf Befehl des deutschen Generalleutnants Lothar von Trotha etwa 65.000 bis 80.000 Herero ermordet, zudem mindestens 10.000 bis 20.000 Nama. Ziel des deutschen Generals war laut historischen Dokumenten die völlige Auslöschung des Herero-Stammes.

Die Vorsitzende des Ovaherero Genocide Committee (OGC), Esther Muinjangue, sagte nun der „Welt“, die Stammesvertreter fänden es „interessant“, dass sich die Deutschen so aktiv für die Sache der Armenier einsetzten, während sie ihre eigenen Angelegenheiten „unter den Tisch kehren“ würden. Das Ovaherero Genocide Committee ist eine Art Lobbygruppe der Herero-Stammesführung. Sie untersteht direkt dem obersten Führer der Herero, Paramount Chief Vekuii Rukoro, einem streitbaren Charakter, der sowohl die deutsche als auch die namibische Regierung in der Genozid-Angelegenheit kritisiert und dabei scheinbar gerne den diplomatischen Prozess aufhält. Mit einigen seiner Einlassungen könnte er jedoch durchaus recht haben, so behauptet er beispielsweise immer wieder, insbesondere die Herero hätten Anspruch auf Reparationszahlungen, da speziell sie Ziel des Genozid-Befehls gewesen seien, während sich derzeitige Verhandlungen, bei denen der Anwalt und Geschäftsmann Rukoro nicht mit am Tisch sitzt, immer nur auf allgemeine Kriegswiedergutmachung gegenüber dem Staat Namibia beziehen. „Diese Entscheidung des Bundestags ist unter den Herero Gesprächsthema Nummer eins“, sagt Muinjangue und wirft auch vor dem Bundestag vor, die Belange von Schwarzen weniger ernst zu nehmen als die von weißen Europäern. Deutschland verhalte sich wie ein Vergewaltiger, der sein eigener Richter ist, so Muinjangue weiter.

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Herero Stammesführer Rukoro.

Tatsächlich bezeichnete als bisher erster offizieller Vertreter der Bundesrepublik einzig Bundestagspräsident Norbert Lammert die massenhafte Tötung der Herero und Nama als Völkermord, der Bundestag schweigt bisher dazu. Die Armenien-Resolution könnte aber für Namibia auch ein gutes Zeichen sein, denn der Bundestag erkennt damit zweierlei zentrale Punkte an, die auch zu einer „Herero-Resolution“ oder einer „Namibia-Resolution“ führen könnten. Einerseits übernimmt die Bundesrepublik in der Form des deutschen Bundestages damit die Verantwortung für das Tun des kaiserlich deutschen Militärs und andererseits scheint er sich endgültig von der Auffassung zu lösen, einen Völkermord nicht als solchen bezeichnen zu müssen, wenn er vor der Einführung der 1948 verabschiedeten UN-Völkermordkonvention stattgefunden hat. Die Resolution sollte also den diplomatischen Prozess in Bezug auf Reparationen und eine offizielle Entschuldigung des deutschen Staates eher vereinfachen als erschweren.

Obwohl es natürlich zur Anerkennung des Völkermordes viel weniger bräuchte. Letztendlich müsste zunächst nur eine der Bundestagsfraktionen den Antrag einbringen, den Sprachgebrauch des deutschen Bundestages dahingehend zu ändern, dass künftig von einem systematischen Völkermord gesprochen wird. Aus dieser Geste des „guten Willens“ könnten dann weitere außenpolitische Maßnahmen folgen, die diplomatischen Verhandlungen jedenfalls stünden durch die vorweggenommene Anerkennung des Genozids stärker auf einer Basis der Gegenseitigkeit, Namibia würde weniger als Bittsteller wahrgenommen und könnte selbstbewusster auftreten. Selbstverständlich haben wir bei allen Bundestagsfraktionen nachgefragt, ob ein solcher Antrag geplant ist. Wir werden über die Antworten zu gegebener Zeit berichten.

Hereo-Schädel werden für Transport nach Berlin verladen
Zu Forschungszwecken wurden die Knochen tausender ermordeter Herero an deutsche Universitäten geschafft, wo sie teilweise immer noch lagern.

Im diplomatischen Prozess werden bis Ende des Jahres Ergebnisse in Hinblick auf eine offizielle Entschuldigung und Reparationszahlungen gegenüber Namibia erwartet. Die Stammesführung der Herero unter Vekuii Rukoro hat jedoch bereits angekündigt sich damit nicht zufrieden zu geben, sofern es nicht auch zu direkten Zahlungen an den Stamm kommt.

Die Armenien-Resolution im Wortlaut finden Sie hier.

Bundestagsresolution: Armenier-Massaker war Völkermord

Berlin. Beinahe einstimmig beschließt der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine von SPD, Union und Grünen eingebrachte Resolution, welche die Verbrechen an den Armeniern und anderen Minderheiten durch die Regierung des osmanischen Reiches 1914-1916 als Völkermord bezeichnet. Obwohl die Resolution auch durch die Union getragen wurde, blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern und setzte auch damit ein Zeichen: Der Beschluss sollte nicht wichtig genug anmuten, um das ohnehin angespannte Verhältnis zur Türkei weiter zu belasten.

Der Völkermord an den Armeniern, von diesen als Aghet  (Katastrophe) bezeichnet, zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gilt als einer der ersten systematischen Genozide in der modernen Geschichte. Insbesondere in den Jahren 1915 und 1916 wurden im osmanischen unter dem Vorwand, dass einige Armenier und Minderheitenführer die russische Armee in der Hoffnung auf mehr Unabhängigkeit unterstützten, zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Menschen deportiert und systematisch umgebracht. Konsens unter Historikern ist, dass die Armenier als Ganzes vernichtet werden sollten.

Deportation christlicher Minderheiten per Eisenbahn im osmanischen Reich.
Bild eines deutschen Reisenden: Osmanische Soldaten deportieren ganze Dörfer.
Nach dem Massaker.

„Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.“ – Eingangsabsatz der Resolution

Die nun nach hundert Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossene Resolution wird von Menschenrechtsverbänden und armenischen Gruppierungen in erster Linie positiv aufgenommen, weil sie sich um „Ausgleich und Verständigung zwischen den Völkern“ bemühe und die Verantwortung Deutschlands hervorhebe. Die Türkische Regierung dagegen reagiert indem sie aus Protest gegen die Armenien-Resolution ihren Botschafter aus Berlin zurückruft. Der türkische Präsident Erdogan äußerte sich am Donnerstag noch nicht. Schon in den Tagen vor der Verabschiedung hatten zahlreiche Deutschtürken gegen die Resolution demonstriert, viele gehen von einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses mit dem NATO-Partner aus. Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl der Debatte als auch der Abstimmung über die Armenien-Resolution fernblieb: Sie selbst will zumindest nicht direkt mit einem außenpolitisch so heiklen Beschluss in Verbindung gebracht werden, auch weil die Türkei eine so essentielle Rolle in Merkels Flüchtlingspolitik spielt.

„Selbst viele Menschen, die den Völkermord nicht leugnen, wissen nicht, dass davon nicht nur Armenier, sondern auch Aramäer und Pontusgriechen betroffen waren. Wenn die Resolution des deutschen Parlaments dazu beiträgt, dass sich dieses Bewusstsein sich verbreitet, dann ist sie hilfreich.“ – Erol Dora, HDP-Abgeordneter

Die Resolution sei jedoch in erster Linie als Verneigung vor den Opfern gedacht, keine Verurteilung oder Kritik an der türkischen Regierung, die den Völkermord zumindest in Teilen immer noch leugnet, betonten mehrere Redner in der Debatte um die Resolution. Umso wichtiger wäre daher eine Beteiligung der Bundesregierung gewesen. Die Kanzlerin selbst hätte Stellung beziehen sollen zu diesem Beschluss, auf den Menschenrechtsverbände seit Jahrzehnten warten. Wie Angela Merkel zu dem Papier steht ist jedoch unklar, zumindest das Timing dürfte sie unerfreulich finden, sind doch die Fronten nach dem Böhmermann-Skandal noch immer verhärtet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich derzeit in Lateinamerika aufhält, gilt allerdings als vehementer Gegner des Dokuments.

Die Linksfraktion begrüßte im Großen und Ganzen die Resolution, beklagte sich jedoch, aufgrund von Widerständen aus den Unionsparteien, selbst nicht daran mitgearbeitet zu haben. Die Oppositionsfraktionen hatten schon seit Jahren darauf gedrängt, die Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen. Die LINKE entschied bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, dem Papier ihre Zustimmung zu geben. Im Neuen Deutschland kam jedoch Kritik ob der Vollständigkeit der Resolution auf, so suggeriere das Papier nur eine passive Mitschuld des deutschen Reiches, während historische Dokumente belegen, dass Teile des deutschen Militärs direkt am Genozid beteiligt waren.

Die Mehrheit der Deutschen (74%) befand in einer Umfrage der ARD die Einstufung als Völkermord für richtig, gleichzeitig befürchteten 57% der Befragten eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zur Türkei. 91% der befragten sagten außerdem aus, der Türkei sei nicht zu vertrauen. Tatsächlich ist in Anbetracht der wachsenden Radikalisierung und Autokratisierung türkischer Politik von einer weiteren Verhärtung der Fronten auszugehen, wobei die Armenien-Resolution nur einen kleinen Anteil dazu abliefern wird. Wenn sie ein kritisch denkender Mensch oder gar Journalist sind, rate ich jedenfalls in nächster Zeit von Reisen in die Türkei ab.

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Hier finden Sie die Armenien-Resolution im Wortlaut.

 

Die Armenien-Resolution im Wortlaut

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag mit gewaltiger Mehrheit eine Resolution, welche nicht nur die Verbrechen an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im osmanischen Reich als Genozid bezeichnet, sondern auch eine deutsche Mitschuld an diesem Völkermord anerkennt. Hier finden Sie die Resolution im Wortlaut.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.

Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.

Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2005 (Drs. 15/5689), der dem Gedenken der Opfer wie auch der historischen Aufarbeitung der Geschehnisse gewidmet war und das Ziel verfolgte, zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beizutragen. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen haben am einhundertsten Gedenktag, dem 24. April 2015, bei der Debatte im Deutschen Bundestag und insbesondere der Bundespräsident am Vorabend der Debatte den Völkermord an den Armeniern verurteilt, der Opfer gedacht sowie zur Versöhnung aufgerufen. Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.

Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands.

Dazu gehört, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen. Dieser Versöhnungsprozess ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten und bedarf dringend neuer Impulse.

Der Deutsche Bundestag ehrt mit seinem Gedenken an die unvorstellbar grausamen Verbrechen nicht nur deren Opfer, sondern auch all diejenigen im Osmanischen Reich und im Deutschen Reich, die sich vor über hundert Jahren unter schwierigen Umständen und gegen den Widerstand ihrer jeweiligen Regierung in vielfältiger Weise für die Rettung von armenischen Frauen, Kindern und Männern eingesetzt haben.

Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.

Der Deutsche Bundestag ist der Ansicht, dass das Gedenken an die Opfer der Massaker und Vertreibungen der Armenier unter Berücksichtigung der deutschen Rolle einschließlich seiner Vermittlung an Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer und armenischer Herkunft auch einen Beitrag zur Integration und zum friedlichen Miteinander darstellt.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Zunahme von Initiativen und Beiträgen in den Bereichen von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur auch in der Türkei, welche die Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern und die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben.

Der Deutsche Bundestag ermutigt die Bundesregierung weiterhin, dem Gedenken und der Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern von 1915 Aufmerksamkeit zu widmen. Auch begrüßt der Deutsche Bundestag jede Initiative, die diesem Anliegen Anschub und Unterstützung zu verleihen.

Die eigene historische Erfahrung Deutschlands zeigt, wie schwierig es für eine Gesellschaft ist, die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit aufzuarbeiten.

Dennoch ist eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte die wohl wichtigste Grundlage für Versöhnung sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch mit anderen.

Es ist dabei zu unterscheiden zwischen der Schuld der Täter und der Verantwortung der heute Lebenden. Das Gedenken an die Vergangenheit mahnt uns außerdem, wachsam zu bleiben und zu verhindern, dass Hass und Vernichtung immer wieder Menschen und Völker bedrohen.

 

Der Deutsche Bundestag nimmt die seit 2005 unternommenen Versuche von Vertretern Armeniens und der Türkei wahr, in Fragen des Erinnerns und der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen aufeinander zuzugehen. Das Verhältnis beider Staaten ist jedoch weiterhin spannungsreich und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Deutschland sollte Türken und Armenier dabei unterstützen, sich anzunähern. Eine konstruktive Aufarbeitung der Geschichte ist dabei als Basis für eine Verständigung in Gegenwart und Zukunft unerlässlich.

Eine Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Türkei und der Republik Armenien ist auch für die Stabilisierung der Region des Kaukasus wichtig. Deutschland sieht sich dabei im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik aufgrund seiner geschichtlichen Rolle in den deutsch-armenisch-türkischen Beziehungen in einer besonderen Verantwortung.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  • im Geiste der Debatte des Deutschen Bundestags vom 24. April 2015 zum 100. Jahrestag weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen,
  • die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen,
  • sich weiterhin dafür einzusetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird,
  • weiterhin wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten in der Türkei und in Armenien zu unterstützen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu fördern, die dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türken und Armeniern dienen,
  • eine Aufarbeitung der historischen Ereignisse durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen aktiv zu unterstützen, z.B. durch Stipendien für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte aus beiden Ländern, die sich für Aufarbeitung und Versöhnung engagieren,
  • türkische und armenische Regierungsvertreter zu ermutigen, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen,
  • sich gegenüber der türkischen und der armenischen Regierung für die Ratifizierung der 2009 unterzeichneten Zürcher Protokolle einzusetzen, die eine Kommission zur wissenschaftlichen Untersuchung der Geschichte, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der gemeinsamen Grenze vorsehen,
  • dafür einzutreten, dass die in jüngster Zeit begonnene Pflege des armenischen Kulturerbes in der Republik Türkei fortgesetzt und intensiviert wird,
  • im Rahmen finanzieller Möglichkeiten auch weiterhin innerhalb Deutschlands Initiativen und Projekte in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kultur zu fördern, die eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1915/1916 zum Thema haben.

Ein Jahrestag und ein fehlendes Wort

Berlin. Linke gedenken den Repressalien gegen Sozialdemokraten, die aus dem Zusammenschluss von (Ost) SPD und KPD am 21./22. April 1946 hervorgingen. Ein Wort, welches die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs und damit die Unrechtmäßigkeit des Herrschaftsanspruchs der SED anerkennt, wird dabei offenbar vermieden: Zwangsvereinigung.

Genau 70 Jahre ist es her, da sich zwei äußerst unterschiedliche Männer im Berliner Admiralspalast auf einen schicksalhaften Händedruck einlassen, einer ein Sozialdemokrat, der andere ein von Moskau ferngesteuerter Kommunist. Der Händedruck der Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Piek (KPD) wird in der späteren DDR zum Symbol für die Legitimität des SED-Regimes. Allerdings kommt es nicht freiwillig zu diesem Händeschütteln, genauso wenig wie zur Vereinigung der beiden linken Parteien. Beides geschieht unter dem massiven Druck Walter Ulbrichts und der sowjetischen Besatzungsmacht, welche die Mitgliederbasis der Sozialdemokraten politisch benutzen will. Mehrheitlich wird die Vereinigung in in beiden Parteibasen abgelehnt. Eine geplante Urabstimmung zur Vereinigung in Ost-Berling wird von sowjetischen Besatzungstruppen verhindert. Insbesondere in der SPD, aber auch in der KPD regt sich allerdings weiterhin Widerstand aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Unterschiede. Erfolglos: Manipulationen, Repressionen und Erpressung führen zur Zwangsvereinigung, einem Wort vor dem sich die Nachfolgepartei DIE LINKE bis heute scheut.

ADN-ZB/Archiv/10.9.1980 Erich Honecker (3. Reihe, 2.v.l.) im Präsidium des Vereinigungsparteitages von Kommunistischer Partei Deutschlands und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 21./22. April 1946 in Berlin. In der 1. Reihe (v.r.n.l.): Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck bei ihrem historischen Händedruck.

Zwar erkennt die Partei ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des SED-Regimes an, eine tatsächliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte kann jedoch nur stattfinden, wenn auch die dunkelsten Kapitel der Vergangenheit klar und deutlich ausgesprochen werden können. In der offiziellen Presseerklärung der Partei zum Jahrestag des Handschlags im Admiralspalast geschrieben von Matthias Höhn jedoch wird genau das vermieden, es findet auch keine ausdrückliche Distanzierung von der Zwangsvereinigung statt. Zu vorsichtig wird Kritik an der eigenen Geschichte geübt, stattdessen wird verharmlost und verallgemeinert, wohl um die älteren Ost-Genossen nicht zu verärgern, die ja oft genug selbst Teil des SED-Apparates waren. Der Autor schließt den Text, indem er betont, man könne einem Geschichtsbild nicht zustimmen, welches DDR und SED auf „Stalinismus und Repression zu verkürzen“ versucht. Insgesamt ließt sich die Presseerklärung zwar vorsichtig selbstkritisch, aber einige Stellen hinterlassen doch ein fades revisionistisches „Geschmäckle“.

Von einem Rechten erwarte ich nichts anderes als eine Leugnung oder Verharmlosung der Schrecken des dritten Reichs, von meiner Partei, die meine politische Heimat ist erwarte ich jedoch einen offeneren, mutigeren Umgang mit der überwundenen Vergangenheit. Es muss endlich klar gesagt werden, dass die DDR (zum größten Teil) ein Unrechtsregime war und es muss endlich klar dazu gestanden werden, dass die SED durch eine undemokratische Zwangsvereinigung zweier Parteien entstand und dadurch immer illegitim war.

„Die Geschichte der DDR, auch die der SED, jedoch auf Stalinismus und Repression zu verkürzen, wäre unhistorisch und soll den aufrichtigen Wunsch vieler Menschen nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, am Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und einem friedliebenden, antifaschistischen Deutschland mitzuwirken, delegitimieren. Diesem Geschichtsbild widersprechen wir“. – Matthias Höhn im Namen der Partei „DIE LINKE“

Guantanamo wird endlich dicht gemacht!

Washington (USA). Das Kriegsgefangenenlager in der Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen, war im Jahr 2008 eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama, nun scheint es, als würde in dieser Hinsicht nach fast acht Jahren endlich konkretes unternommen: Noch heute will das Pentagon dem US-Kongress einen Plan zur schrittweisen Schließung des kontroversen Gefangenenlagers vorlegen. Das Militärgefängnis steht seit seiner Errichtung In den Jahren 2001/02 unter heftiger Kritik, zeitweise wurden hier völkerrechtswidrig über 680 internationale Gefangene ohne Anklage festgehalten, auch Folter stand auf der Tagesordnung. Besonders bekannt ist Guantanamo für „Verhörmethoden“ wie Waterboarding, einer Technik, bei der dem Gefolterten das immer wieder simuliert wird, er würde ertrinken. Nach Aussagen aus dem Pentagon wird diese menschenrechtswidrige Methode mittlerweile zwar nicht mehr angewandt, die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Ted Cruz wollen sie allerdings wieder einführen, auf nationaler Ebene. Weitere Kritik gegen das Gefangenenlager betrifft einige ungeklärte Todesfälle, die allgemein schlechten Lebensbedingungen für Gefangene, die Umkehr des Rechtsstaatsprinzips bei „Terrorverdacht“, sowie die Frage, inwiefern die Militärbasis in der Guantanamo-Bucht die Souveränität Kubas bedroht.

Es ist nun also höchste Zeit für das Ende des Lagers, Probleme bereitet allerdings die Verlegung der zuletzt illegalen 91 Gefangenen: Nur 35 der aktuellen Gefangenen dürften derzeit in die USA verlegt werden. Als Lösung hierfür wurde unter anderem die Verlegung auf ausländische Militärbasen vorgeschlagen. Ein detailliertes Lösungskonzept soll dem US-Kongress noch heute vorgelegt werden. Unter den Gefangenen sind auch solche, deren Unschuld die USA mittlerweile als erwiesen ansieht, freigelassen werden sie trotzdem nicht.

Die Obama-Regierung war zuletzt unter Druck geraten, einen konkreten Plan für die Schließung des Lagers vorzulegen, einerseits ist es das erklärte Ziel des demokratischen Präsidenten, Guantanamo noch vor dem Regierungswechsel Anfang 2017 zu schließen, andererseits besteht auch aus den Reihen der Legislative, aus dem Volk, sowie von internationalen Menschenrechtsorganisationen heftiger Druck. Im vergangenen Frühjahr versprach der Präsident dem US-Senat, baldmöglichst einen Abwicklungsplan für das umstrittene Gefangenenlager preiszugeben, nachdem dies immer wieder verzögert wurde, forderte der Kongress schließlich im vergangenen November, dass binnen 90 Tagen der Plan vorzulegen sei.

Barack Obama, 44. US Präsident
Camp-Delta, Haupt-Gefangenenlager auf der Guantanamo-Basis
Ankunft der ersten illegalen Gefangenen 2002 in Guantanamo

Unter anderem für den Plan das illegale Kriegsgefangenenlager auf der Guantanamo-Basis zu schließen hatte US-Präsident Barack Obama im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten. In der offiziellen Begründung des Nobelpreis-Komitees heißt es außerdem, Obama erhalte den Preis „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, dennoch sind Völkerrechtsverletzungen unter de liberalen Präsidenten an der Tagesordnung. Kontrovers diskutiert wird neben der völkerrechtswidrigen Eingriffe in den Syrien-Konflikt auch der „Drohnenkrieg“ oder die rechtswidrige Exekution Osama Bin Ladens auf pakistanischem Boden.

Für den Friedensnobelpreisträger Barack Obama wäre die endgültige Stilllegung von Guantanamo daher endlich ein Schritt, das Erbe seiner Präsidentschaft in ein besseres Licht zu rücken und sich den Friedensnobelpreis nachträglich wenigstens anteilig zu verdienen.

Umberto Eco: Der Meister des historischen Romans

Milano (Italien). Der Bestseller-Autor und Philosoph Umberto Eco verstarb am Freitag im Alter von 84 Jahren. Bekannt geworden war der italienische Schriftsteller vor allem für seine anspruchsvollen historischen Romane, die neben Elementen klassischer Kriminalgeschichten und Thriller auch immer einen philosophischen Anspruch hatten.

Sein erster erfolgreicher Roman, der Name der Rose, ein vielschichtiges Werk, welches in seinem Kern ein historischer Kriminalroman ist, erschien 1980 im italienischen Original, kurz darauf wurde der Gelehrte eine globale Berühmtheit. Seine Romane zählen zu den meistgelesenen Werken zeitgenössischer Literatur und wurden vielfach ausgezeichnet, seine historischen Romane zählen zu den gleichzeitig erfolgreichsten und von Kritikern meist gefeierten überhaupt.

Als Kolumnist für die links-liberale Wochenzeitschrift L’Espresso, aber auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten, übte der Schriftsteller regelmäßig scharfe Kritik am Berlusconi-Regime, das er als faschistoid bezeichnete.

Es verlässt diese Welt ein großer Gelehrter und Lehrender, der auch bekannt als leidenschaftlicher Ironiker ist, so antwortete er einmal auf die Frage, warum seine Romane so erfolgreich seien trotz ihrer hohen Komplexität, dass er ja auch lieber Bücher lese, die so einfach sind, dass er sofort darüber einschlafen könnte.

EU plant Einsatz in Libyen – Kommentar zur Lage

Amsterdam. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bereitet sich die EU auf einen Einsatz in Libyen vor. „Wir sind bereit, alle mögliche Unterstützung zu geben, inklusive im Bereich der Sicherheit“, wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zitiert. Bedingung sei jedoch die Bildung einer libyschen Einheitsregierung unter Vermittlung der UN. Unterstützt wird die EU-Politikerin von der deutschen Verteidigungsministerin: Unter anderem sei eine Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften in Tunesien geplant, sofern die geforderte Einheitsregierung darum bitte.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des faschistischen Diktators Muammar Gaddafi  im Jahr 2011 chaotische, teilweise kriegsähnliche Zustände: Das entstandene Machtvakuum führte zum Kampf verschiedener Milizen um die Kontrolle, einen Teil des Landes beherrschen außerdem Truppen des sogenannten Islamischen Staates (IS), der in Libyen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums starken Zulauf genießt. Jüngste Schätzungen gehen von rund 5000 IS-Kämpfern in Libyen aus.

Humanitäre Hilfen für Libyen sind also uneingeschränkt zu unterstützen, ebenso wie eine diplomatische Unterstützung im Demokratisierungs- und Einigungsprozess. Humanitärer Beistand darf jedoch nicht an die Bedingung geknüpft sein, zuerst eine Einheitsregierung zu bilden. Darunter müsste letztlich die libysche Zivilbevölkerung leiden, vielmehr sollten Aufbau-, Einigungs- und Demokratisierungshilfen parallel betrieben werden, um einer weiteren Anspannung der Situation in Libyen entgegenzuwirken. Auf der humanitären Seite ist auch die Mission „Sophia“ weiter auszubauen und in eine reine Rettungsmission umzuwandeln, es ist mit den jeweiligen Milizen über die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen in libysche Hoheitsgewässer zu verhandeln. Ziel der Einsätze in Libyen darf dabei allerdings nicht in erster Linie die Begrenzung der afrikanisch-europäischen Flüchtlingströme sein, sondern eine langfristige Befriedung der Region.

Eine weiteres militärisches Eingreife in Libyen durch EU-Staaten ist jedoch unbedingt abzulehnen, insbesondere weil dadurch von einer weiteren Erhöhung der Terrorgefahr in Europa auszugehen ist.

Für die Befriedung Libyens, Nordafrikas und des gesamten nahen Ostens ist der zeitnahe Sieg über den IS von zentraler Bedeutung. Dazu gilt es insbesondere den Nachschub des IS auf zwei Ebenen zu blockieren: Einerseits müssen die europäischen Nationalstaaten (durch den Ausbau der Sozial- und Bildungsarbeit in muslimischen Gemeinden sowie durch eine verstärkte Kontrolle von Gefährdern) den Rekrutenzustrom der Terrormiliz stoppen, andererseits müssen von EU und UN klare Sanktionen gegen die Geldgeber des IS bewirkt werden.

Vor allem fundamentalistische Wahhabiten aus Saudi-Arabien gelten als geheime Unterstützer des IS, die europäische Politik scheint sich jedoch nicht recht zu trauen dies offen auszusprechen und zu bekämpfen, schließlich ist Saudi-Arabien der wichtigste Handelspartner der EU im nahen Osten. Eine offene Auseinandersetzung mit dieser Problematik wäre jedoch essentiell notwendig, auch für Libyen. Eine Möglichkeit auf die Verstrickungen Saudi-Arabiens in die Gräueltaten des IS öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen, wäre die Reise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeyer nach Riad gewesen. Doch weder die Finanzierung des IS noch die vielfältigen Verbrechen des saudischen Regimes gegen die Menschenrechte scheinen Thema gewesen zu sein, stattdessen wurde vor aller Welt die „deutsch-arabische“ Freundschaft bei der gemeinschaftlichen Eröffnung eines Kulturfestivals mit König Salman ibn Abd al-Aziz zelebriert. Am Rande ging es bei dem Staatsbesuch zwar auch um die Befriedung des nahen Ostens, doch Schwerpunkt waren eindeutig die Interessen der deutschen Wirtschaft, in gewissem Maße hat Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, recht, wenn sie von einer „moralischen Bankrotterklärung“ spricht.

IS-Propagnda Foto. Schätzungsweise 5000 IS-Kämpfer befinden sich in Libyen.
Zerstörtes Polizei-Trainingslager in Zliten in Libyen am 07.01.2016 8 (c) REUTERS
Außenminister Frank-Walter Steinmeyer und König Salman: Über Menschenrechte wurde nicht gesprochen (c) dpa

Nach Auffassung des Autors ist die Demokratisierung der nordafrikanischen Staaten ein Ziel, das noch in weiter Ferne steht, ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn nicht nur eine Annäherung der verschiedenen Fraktionen in den betroffenen Staaten stattfindet, sondern auch eine Abwendung der betroffenen Mächte von den arabischen Brandstiftern in der Region.