Schlagwort: Terrorismus

Beiträge, die sich mit Terrorismus und Terrorabwehr befassen.

Attentat in Würzburg – Gedanken über Rechtsstaat und Staatsgewalt.

Die Folgen des Attentats in Würzburg sind bisher nicht absehbar, jedenfalls hat der Angriff einmal m

In Würzburg attackierte am Montag ein 17-Jähriger mit einer Axt und einem Messer zahlreiche Passagiere in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer, wobei vier Mitglieder einer chinesischen Familie (aus Hongkong) sowie nach dem Nothalt des Zuges eine Spaziergängerin schwer verletzt wurden. Nach Angaben der Würzburger Uniklinik schweben zwei der chinesischen Opfer weiter in Lebensgefahr. Der Täter wurde von Polizisten getötet.

Im Netz wird derzeit kontrovers debattiert, ob einerseits der Angriff als Terroranschlag gewertet werden soll, oder ob andererseits die Polizeibeamten, die den Attentäter durch dessen Tötung stoppten, überzogen gehandelt haben. Auch diesen Fragen soll hier nachgegangen werden:

Handelte es sich um einen Terrorangriff? Davon ist auszugehen! Laut Innenminister Thomas de Maiziere deuten die bisherigen Ermittlungsergebnisse darauf hin, dass sich der Jugendliche durch die Propaganda der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) radikalisiert hat. Dagegen gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass der Anschlag durch den IS organisiert oder angeordnet wurde, eine direkte Verbindung scheint es nicht gegeben zu haben. Das Attentat ist dementsprechend als Einzeltat zu werten. Während die pauschale Assoziation von Flüchtlingen und Terrorismus, die gerade von rechten Medien nach solchen Taten gerne betrieben wäre, wäre es jedoch genauso falsch zu behaupten, die Gefahr sei nicht real: Ja, unter fast 1,5 Millionen Flüchtlingen befinden sich einige beeinflussbare, leicht zu radikalisierende Personen, vielleicht sogar einige Schläfer des IS! Wer sich dieser Wahrheit verweigert, setzt das Leben von Deutschen und Flüchtlingen gleichermaßen aufs Spiel.

War die Erschießung des Täters eine überzogene Handlung? Dies darf kontrovers diskutiert werden. Rechtskonstrukte, in denen Personen durch die Staatsgewalt ohne jeden Prozess getötet werden, halten in der Regel keiner rechtsphilosophischen Überlegung stand. Handelte jedoch der Schütze in der Überzeugung nur durch die Tötung des Attentäters konkreten Schaden auf  Leib und Leben von weiterer Personen verhindern zu können, so ist ihm gegenüber Milde zu zeigen. Des Weiteren hat auch für Polizisten die Unschuldsvermutung zu gelten!

Der Gedanke jedoch, ob der Täter nicht auch anderweitig hätte gestoppt werden können (Bein-, Schulterschuss) darf ebenso geäußert werden, tatsächlich muss er sogar öffentlich geäußert werden, andererseits läuft die Gesellschaft Gefahr, das rechtsstaatliche System einer „Jack Bauer“-Staatsgewalt nach amerikanischem Vorbild zu opfern. Dennoch fing sich gerade die Grünen-Abgeordnete Renate Künast heftige Kritik für die legitime Frage ein, warum der Täter nicht anderweitig zu stoppen gewesen sei.

Beide Positionen sind in diesem Falle haltbar. Letztlich wird eine unabhängige Ermittlung zeigen, inwieweit die Handlung der Polizeipolizeibeamten gerechtfertigt, oder übertrieben war. Wahrscheinlich ist jedenfalls, dass durch das Vorgehen der Beamten weiterer Schaden von Unbeteiligten abgewendet werden konnte.

Gesamtgesellschaftlich viel bedenklicher, als die konkrete Reaktion der Behörden auf den Fall, ist eine politische Überlegung, die der Tat folgte: Unionspolitiker sprachen sich demnach dafür aus, Sympathiebekundungen für terroristische Organisationen unter Strafe zu stellen. Solche Sympathiewerbungen seien der „geistige Nährboden“ für terroristische Gewalt, sagte Fraktionsvizechef Stephan Harbarth.

Jeder aufrichtige Demokrat, der hinter einer freiheitlichen Grundordnung steht, muss diese Überlegung aufs Schärfste verurteilen! Die Redefreiheit als eines der höchsten Güter einer freien Gesellschaft darf nicht einem falsch verstandenen staatlichen Schutzauftrag zum Opfer fallen! Zumal bei einer solchen Regelung zwei zentrale Fragen aufgeworfen werden müssen. Erstens: Was ist eine terroristische Organisation, beziehungsweise wer bestimmt, welche Organisationen terroristischer Natur sind. Und zweitens: Was ist eine Sympathiebekundung? Wenn ich sage, dass die RAF in ihren Anfangstagen recht hatte mit ihrer Kritik am Springer-Journalismus, sympathisiere ich dann mit einer Terrorgruppe in einem Maße, dass es strafrechtlich relevant sein sollte? Solche Regelungen eignen sich zu einer gefährlichen Politisierung des Strafrechts.

Auch bei weiteren Präventionsmaßnahmen, die nach jedem Terroranschlag gefordert werden, darf gefragt werden, inwieweit diese nicht überproportional zu ihrem postulierten Nutzen zur weiteren Einschränkung der gesellschaftlichen Freiheit beitragen. So forderte de Maiziere, der zuletzt durch den Vorschlag, die Polizeikräfte durch ungelernte Hilfskräfte zu erweitern, Empörung ausgelöst hatte, unter anderem mehr öffentliche Videoüberwachung sowie eine „effektivere Zusammenarbeit mit Internet-Providern, um die Verbreitung von Propaganda im Netz zu erschweren“. Letzteres ist Politjargon für eine Forderung der Konservativen, die fast so alt ist wie das Internet selbst: Die Möglichkeit zur politischen Zensur von Inhalten im Netz, unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung.

Seltsamerweise wird von konservativen Politikern vier Herrn de Maiziere selten von richtiger Prävention gesprochen: Statt bessere Aufklärung über Extremismus an Schulen anzubieten, wird Videoüberwachung gefordert, deren Wirkung angezweifelt werden darf. Statt einer engeren Zusammenarbeit von Sozial- und Polizeibehörden mit muslimischen Gemeindezentren, werden Instrumente zur digitalen Zensur gefordert, die sich leicht für politische Zwecke missbrauchen ließen.

Derweil bestätigte der Innenminister auch die Authentizität eines Videos, das der IS ins Netz stellte und dass den 17-jährigen Täter zeigte. Unklar sei allerdings, ob der Film vor oder nach dem Attentat von Nizza in der vergangenen Woche aufgenommen worden sei. Es handele sich um „ein klassisches Abschiedsvideo eines Selbstmordattentäters“. Der Fall liege möglicherweise „im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror“. Einmal mehr liegt der Innenminister dabei in seiner Situationsanalyse falsch: Für einen Amoklauf war die Tat zu akribisch geplant, schon das Abschiedsvideo, sowie ein gefundener Abschiedsbrief an den Vater des jugendlichen Täters zeigen schließlich eine gewisse Vorbereitung der Tat. De Maiziere erliegt hier einem häufigen Fehler, bei dem das Wort Amoklauf für Angriffe auf Menschenmassen durch radikalisierte Einzeltäter verwendet wird. So werden im umgangssprachlichen Gebrauch auch sogenannte „School Shootings“ fälschlicherweise häufig als Amokläufe bezeichnet.

Extremistenmiliz IS bekennt sich zum Anschlag in Nizza – Wahrheitsgehalt unsicher.

Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) hat sich zum Anschlag in Nizza mit mindestens 84 Toten bekannt.

Der Täter sei „einer unserer Soldaten“ gewesen, meldete die IS-Nachrichtenagentur Amak am Samstag. „Er hat die Operation ausgeführt als Antwort auf die Rufe, Nationen anzugreifen, die Teil der Koalition sind, die gegen den Islamischen Staat kämpfen.“

Zuvor waren nach Polizeiangaben am Samstagmorgen drei drei Personen festgenommen worden, die im Verdacht stehen, mit dem Attentäter zusammen gearbeitet zu haben. Sie gehörten zum engen Umfeld des getöteten Terroristen. Ein Reuters-Reporter beobachtete, wie eine Spezialeinheit aus etwa 40 Polizisten ein Appartement in der Nähe des Bahnhofs stürmte. Dort wurde eine Person verhaftet. Schon am Freitag waren die Frau des Attentäters sowie eine weitere Person aus seinem engsten Umfeld unter Arrest gesetzt worden.

Ein 31-jährige Franzose tunesischer Herkunft hatte in der französischen Mittelmeerstadt Nizza am Donnerstagabend einen Laster in eine Menschenmenge gelenkt. Wegen des Feuerwerks und Konzerten am Nationalfeiertag war die berühmte Strandpromenade eigentlich für den Autoverkehr gesperrt und voller Menschen. Der Attentäter konnte erst nach zwei Kilometern gestoppt werden und wurde von Polizisten mit etlichen Kugeln erschossen, zuvor hatte der Täter mit einer Pistole in die Menge geschossen. Unter den Opfern sind auch zwei Berliner Teilnehmer einer Abi-Reise, sowie deren Lehrerin.

Die Behörden ermitteln nun, ob er tatsächlich Beziehungen zu radikalen Islamistengruppen hatte oder allein handelte. Der Täter war bislang als Kleinkrimineller, aber nicht als radikaler Muslim aufgefallen. „Es scheint, dass er sich sehr schnell radikalisiert hat“, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Samstag.

Die Schwester des Attentäters sagte Reuters: „Mein Bruder hat psychische Probleme gehabt, und wir haben der Polizei Dokumente übergeben, die zeigen, dass er für mehrere Jahre bei Psychologen in Behandlung war.“ Dies sei in der Zeit vor 2005 gewesen, als er Tunesien verließ und nach Frankreich zog. Tatsächlich ist bisher nicht einmal klar, ob es sich tatsächlich um einen islamistisch motivierten Anschlag handelte! Es wäre nicht das erste Mal, dass der IS ein Attentat für sich beansprucht, von dem später bekannt wird, dass es durch einen Einzeltäter geplant und ausgeführt wurde. Zuletzt war dies bei dem Attentat auf den Nachtclub „Pulse“ in Orlando der Fall.

Sollte sich bewahrheiten, dass der IS hinter dem Anschlag steckt, lässt sich dies auch dadurch erklären, dass Frankreich neben den USA und Großbritannien besonders militärisch aktiv gegen die IS-Miliz ist. Frankreich gehörte zu den ersten Staaten, die dem Ruf des US-Präsidenten folgten, und völkerrechtlich fragwürdige Luftangriffe in Syrien flogen. Auch deshalb steht das Land immer wieder im Fadenkreuz des islamistischen Terrors, während seine Nachbarländer bisher verhältnismäßig glimpflich davon kamen. Allein seit Anfang 2015 gab es drei große Anschläge, im November kamen in Paris bei fast zeitgleichen Angriffen von Bewaffneten 130 Menschen ums Leben. Die Regierung rief in Folge dieser Anschläge den Ausnahmezustand aus und verlängerte diesen nun wegen der Ereignisse in Nizza gerade um drei Monate.

Grund für die höhere Schlagzahl der Terrorangriffe des IS, der sich zuletzt auch zu dem verheerenden  Selbstmordanschlag auf den Atatürk-Flughafen bekannt hatte, dürfte auch sein, dass die Islamistenmiliz im nahen und mittleren Osten zunehmend unter Druck steht: Wurden zeitweise im Irak bis zu einem Drittel des Staatsgebietes vom IS kontrolliert, wird er gerade dort massiv zurück gedrängt. Auch in Syrien zeigen die stetigen Angriffe der westlichen Allianz gegen den Terrorstaat mittlerweile Wirkung, und auch eine mögliche Einigung zwischen Russland und den USA dürfte die Führung der Gruppe beunruhigen, weshalb sie sich zunehmend wieder auf die nonlineare Kriegsführung fokussiert, die insbesondere Anschläge in Europa vorsieht.

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte nach dem Anschlag in Nizza ein hartes rechtsstaatliches Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus. Für Terroristen und Kriminelle dürfe es keine Toleranz geben, sagte der Sozialdemokrat der „Saarbrücker Zeitung“. Es sei demnach wichtig, „Gesetze konsequent anzuwenden, die wir ja zur Bekämpfung von terroristischen Anschlägen gerade auch noch einmal verschärft haben“. Die Gefährdungslage sei nach Angaben des Ministers unverändert hoch und auch Deutschland bleibe ein mögliches Anschlagsziel. „Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass der Terror eine Dauerschleife um Deutschland herum zieht.“ Bisherige größere Anschläge in Deutschland durch den IS konnten bisher stets rechtzeitig verhindert werden.

Terrorismus: US-Außenminister John Kerry will mehr militärische Koordination mit Russland.

Die USA und Russland wollen künftig in der Syrienkrise enger zusammenarbeiten, das ließ das US-Außenministerium mitteilen. Offenbar warb der US-Außenminister John Kerry beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die engere militärische und diplomatische Kooperation der beiden Fremdmächte im syrischen Bürgerkrieg. Inwieweit dies auch als Schritt der Wiederannäherung der beiden Staaten gewertet werden kann, ist unklar.

Ohne schnelle und konkrete Schritte könnten die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise nicht ewig weitergehen, sagte Kerry nach Angaben seines Ministeriums bei dem dreistündigen Gespräch in Moskau. Nach einem von der „Washington Post“ vorab veröffentlichten Dokument wollte Kerry Putin eine neue Form der Kooperation in Syrien vorschlagen, wo die beiden Länder bisher gegnerische Seiten im jahrelangen Bürgerkrieg unterstützen.

Angesichts des schweren Terrorangriffs auf die französische Stadt Nizza, bei dem am Donnerstagabend 84 Personen getötet wurden, erhöhte Kerry den Druck auf die Regierung in Moskau zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror: „Menschen in der ganzen Welt warten darauf, dass wir einen schnelleren und konkreteren Weg finden, damit sie das Gefühl haben, dass alles, was möglich ist, getan wurde, um diese terroristische Plage zu beenden“, sagte Kerry am Freitag zum Auftakt eines Gesprächs mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Es müsse gezeigt werden, dass die Welt vereint den „nihilistischen und verkommenen Ansatz zu Leben und Tod“ bekämpfe. „Sie und ich und unsere Mitarbeiter sind in der beneidenswerten Position, tatsächlich etwas dagegen unternehmen zu können“, adressierte er Außenminister Lawrow.“

Beide Seiten erhofften sich „große Fortschritte“ von den Gesprächen. Putin sagte zu Beginn des Treffens, sein letztes Gespräch mit US-Präsident Barack Obama habe ihn überzeugt, dass beide Seiten ernsthaft um eine Lösung in Syrien bemüht seien. Kerry teilte diese Ansicht offenbar und sprach davon, „eine solche Möglichkeit hoch zu schätzen“ zu wissen. Bei den Verhandlungen im Rahmen des zweitägigen Besuchs des US Außenministers in Moskau geht es laut Kremlsprecher Dmitri Peskow neben der Syrien-Krise auch um den Ukraine-Konflikt und die bilateralen Beziehungen zwischen der russischen Föderation und den USA.

Die USA und Russland unterstützen in Syrien bisher unterschiedliche Konfliktparteien. Beide beteiligen sich allerdings an der Bekämpfung besonders radikaler Gruppen wie der IS-Miliz und dem Al-Kaida-Ableger Nusra Front. Eine Koordination findet aber kaum statt und außer einer Absichtserklärung ergaben auch die Gespräche in Moskau bisher scheinbar keine konkreten Ergebnisse. „Es gibt noch viele Fragen, was die echte Interaktion bei der Umsetzung von Einsätzen in Syrien angeht“, sagte Peskow.

In der Folge der Annexion der Krim durch ein geheimdienstlich vorbereitetes Referendum, und der mutmaßlichen Unterstützung von kämpferischen Separatistengruppen in der Ostukraine durch das russische Militär, sind die diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten derzeit von ständiger gegenseitiger Provokation und Abschreckung geprägt, wobei eine militärische Kooperation lange undenkbar schien. Der Vorschlag Kerrys kann demgemäß auch als ein Zeichen der Wiederannäherung zwischen Russland und den USA begriffen werden. Zuletzt hatte auch der russische Präsident Putin immer wieder die Bereitschaft für Verhandlungen mit dem Westen gezeigt, teilweise wohl aufgrund des desolaten Zustands der russischen Wirtschaft: Seit Beginn der westlichen Sanktionen infolge der Ukraine-Krise ist die Wirtschaftsleistung der russischen Föderation auf die Hälfte zusammengeschrumpft. Wenn sich also die russische Regierung nicht völlig abhängig machen will vom guten Willen der Volksrepublik China, bleibt ihr keine andere Möglichkeit, als nach jedem Strohhalm zu greifen, den die westlichen Mächte auswerfen.

All jenen, die glauben, der Konflikt zwischen Russland und den USA müsse zu einem dritten Weltkrieg führen, sei demgemäß gesagt: Russland hat den Krieg längst verloren, auch weil der Westen nach dem Fall des eisernen Vorhangs nicht aufhören konnte zu siegen. Eine Wiederaufnahme der militärischen und diplomatischen Kooperation zu westlichen Bedingungen ist nur eine Frage der Zeit.

Deutschland, Land der Dichter, Denker und Feiglinge? Ängste der Deutschen steigen rasant.

Berlin. Die Deutschen sind gemäß der 25. jährlichen „Angst-Studie“ der „R+V Versicherungen“ so ängstlich wie seit fast sieben Jahren nicht mehr. Für Versicherungskaufleute mag das sogar eine gute Nachricht sei, schließlich ist eine gesunde Angst das beste Verkaufsargument der Versicherungsbranche. Gesamtgesellschaftlich ist die Entwicklung allerdings beunruhigend, wenngleich nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Gesamtangst steigt dramatisch an.

Aktuelle politische Entwicklungen treiben offenbar die Sorgen der Deutschen auf  Spitzenwerte – so das Ergebnis der repräsentativen R+V-Studie „Die Ängste der Deutschen 2016“, die seit 25 Jahren statt findet. Seit dem Höhepunkt der Finanzkrise seien demnach die Angstwerte in Deutschland nicht derartig hoch gewesen. Im Gegensatz zum Vorjahr stieg der R+V Angstindex von um zehn Punkte auf 49 an. Der Angstindex wird hierbei als Gesamtdurchschnitt der Prozentwerte aller unterschiedlichen Ängste errechnet.ruv-aengste-2016-grafiken-bundesweit_Seite_10„Nie zuvor im Laufe unserer Umfragen sind die Ängste innerhalb eines Jahres so drastisch in die Höhe geschnellt wie 2016“, so Brigitte Römstedt, Leiterin des Infocenters der R+V Versicherung, bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. „Die Attentate der Terror-Miliz IS in Europa schüren die Angst vor terroristischen Anschlägen massiv. Sie steigt um 21 Prozentpunkte und erreicht damit ihren bisherigen Höchstwert – und erstmals Platz 1 unseres Ängste-Rankings.“

Auch die Furcht vor politischem Extremismus und vor Spannungen durch weitere Zuwanderung seien gemäß der Studie enorm angestiegen. Beide Themen beunruhigen 2016 mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger und klettern auf die Plätze 2 und 3. Auffällig sei außerdem, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen befürchte, Politiker und Behörden seien von ihren Aufgaben überfordert und insbesondere mit der Flüchtlingskrise überlastet.

Spitzenreiter: Die Angst vor dem Terror.

73 Prozent der Befragten gaben an, sich vor dem Terrorismus zu fürchten. Dieser Wert ist sogar noch höher als in den Jahren unmittelbar nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York 2001. Damals hatte sich die Furcht vor terroristischen Attentaten im Durchschnitt nahezu verdoppelt. Nun erreichte die Furcht vor dem Terror erstmals die Spitzenmarke. Grund dafür sind die ständigen Attentate der Terrormiliz in Europa und anderswo, welche die Terrorgefahr emotional deutlich näher an Deutschland heranrücken ließen. Hauptursache für den Anstieg des Angstindexes ist jedoch nicht allein die dramatische Zunahme der Terrorfurcht.ruv-aengste-2016-grafik-terrorVielmehr überspringen gleich 12 von 20 abgefragten Sorgen deutlich die 50-Prozent-Marke. Vom politischen Extremismus über Spannungen durch Zuwanderer bis zur Sorge vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung sind diese Ängste damit intensiver als früher.

Verschiebung der Sorgen.

Professor Dr. Manfred G. Schmidt, Politologe an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg und Berater des R+V-Infocenters registriert „erdrutschartige Verschiebungen“ in der diesjährigen Studie: „Die Sorgen um Geld, Gesundheit und Umwelt – in früheren Jahren noch Top-Themen – sind nicht verschwunden. Aber jetzt werden sie von schwerwiegenden Gefährdungen wie Terror, Extremismus oder EU-Schuldenkrise überlagert.“ruv-aengste-2016-grafiken-bundesweit_Seite_05.png2016 käme ein weiterer Faktor hinzu, so Professor Schmidt: „Die große Mehrheit der Deutschen ängstigt der Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise und die Überforderung der Politiker – ein katastrophales Urteil für die politische Klasse.“ Zwei Drittel der Bundesbürger befürchten demnach, dass die große Zahl der Flüchtlinge die Deutschen und ihre Behörden überfordert (66 Prozent) und dass Politiker ihren Aufgaben nicht gerecht werden (65 Prozent).

Unter dem Eindruck der Attentate der IS-Terrormiliz und der Flüchtlingswelle in Europa hat sich das Bedrohungsgefühl der Bundesbürger gravierend erhöht, so Schmidt.

Finanzielle Sorgen sind weiterhin unter den Spitzenängsten.

Erneut zeigten die  Deutschen 2016 erhebliche Geldsorgen. Die Ursachen haben sich in Laufe der Jahre allerdings verschoben. Waren nach der Euro-Einführung jahrelang die Sorgen vor steigenden Lebensmittelpreisen Spitzenreiter unter den Ängsten, so rücken seit sechs Jahren die Kosten der Euro-Schuldenkrise in den Vordergrund. 65 Prozent (2015: 64 Prozent) der Befragten befürchten demnach 2016, dass die Euro-Schuldenkrise teuer für den Deutschen Steuerzahler wird.ruv-aengste-2016-grafiken-bundesweit_Seite_07.pngWährend Terrorangst und politische Sorgen in diesem Jahr das Angstprofil dominieren, bleiben auch andere traditionelle Ängste stabil: 57 Prozent der Befragten fürchten im Alter pflegebedürftig zu werden oder schwer zu erkranken (55 Prozent) und 52 Prozent gaben an, sich vor schwerwiegenden Naturkatastrophen zu fürchten, wobei diese Furcht die einzige unter den Top20 war, die 2016 um einen Prozentpunkt abnahm, alle anderen nahmen zu.

Frauen sorgen sich stärker.

Traditionell sind Sorgen bei Frauen insgesamt etwas größer als bei Männern – auch 2016. So lösen zum Beispiel Bedrohungen durch Terroristen oder Extremisten bei Frauen signifikant mehr Furcht aus. Zudem ist die Vorstellung, im Alter als Pflegefall anderen zur Last zu fallen, für sie viel beängstigender, was auch daran liegt, dass Frauen meist die Hauptlast in der familiären Altenpflege tragen.grafik-maenner-frauen

Unterschiede zwischen Ost und West sind geringer geworden.

2016 sind Rangfolge und Intensität der sieben größten Ängste in West- und Ostdeutschland nahezu gleich. Einziger Unterschied: Die Angst, im Alter auf Pflege angewiesen zu sein, gehört im Westen mit 58 Prozent noch zu den Top-Sorgen, während sie im Osten mit 57 Prozent auf Platz 8 liegt und von der Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten übertrumpft wird. Insgesamt lag der Angstindex bisher im Ost stets etwas höher, 2016 liegt erstmals der Wert im Westen minimal höher.grafik-ost-westBei den „Lower 10“ Ängsten besteht zudem ein signifikanter Unterschied in der Angst vor Naturkatastrophen: Im Westen fürchten sich davor 54 Prozent, während diese Sorge im Osten nur 41 Prozent der Befragten angaben. Schon in den Vorjahren hatte die Studie ergeben, dass „grüne Ängste“ im Westen tiefer verwurzelt sind als im Osten.

Am entspanntesten sind übrigens die Bürger in Berlin, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig Holstein und Hamburg.

Gesamtgesellschaftliche Folgen – Kommentar.

Während sich Versicherungsvertreter anhand dieser Zahlen ihrer Existenzgrundlage sicher sein können, werfen sie gesamtgesellschaftlich nicht unerhebliche Fragen auf. Probleme ergeben sich politisch vor allem dadurch, dass starke Ängste traditionell Populisten an den äußeren Rändern des politischen Spektrums Zulauf verschaffen. So erklärt die Studie auch die guten Umfragewerte der AfD, das wachsende sogenannte „Reichsbürgertum“ sowie den anhaltenden Trend Bürgerwehren zu gründen. Zustimmung erfahren zunehmend politische und religiöse Kräfte, die das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ansprechen, eine emotionale Ansprache wirkt dabei allerdings effektiver als eine rationale, weshalb diese Kräfte den „Vorteil“ genießen, keine validen Lösungsmodelle anbieten zu müssen. Nicht unironisch ist dabei, dass auf diese Weise die wachsende Angst vor politischem Extremismus zu einer explosiven Zunahme des politischen Extremismus in Deutschland führen kann, was eine gefährliche soziopolitische Gesamtsituation zur Folge hätte.

Der Artikel basiert auf der R+V Studie „Die Ängste der Deutschen 2016“. Abbildungen: R+V Versicherungen.

Über 100 Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad. – Warum solche Anschläge häufiger werden.

Bagdad (Irak). Mehr als 100 Menschen, nach manchen Angaben über 120 Menschen, wurden bei zwei Bombenanschlägen in Bagdad in der Nacht zum Sonntag nach Angaben aus Polizei und Krankenhäusern getötet. Mindestens 200 Personen wurden außerdem teilweise schwer verletzt, so die irakischen Behörden.

In einer belebten Einkaufsgegend im Stadtteil Karrada sei ein mit Sprengstoff beladener Kühltransporter explodiert. Wegen der Ramadan-Feierlichkeiten seien in der Nacht viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen. Dieser Anschlag hatte nach Angaben der Behörden die meisten Opfer.

Ein weiterer Sprengsatz detonierte auf einem ebenfalls gut besuchten Markt im Schiiten-Viertel Al-Shaab im Norden der irakischen Hauptstadt. Dort wurden nach Angaben aus Polizeikreisen mindestens zwei Menschen getötet. Zu den Anschlägen bekannte sich die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS). Ungewöhnlich ist, dass offenbar gezielt Muslime getötet wurden, indem die Bomben in der Nähe von Ramadan-Festivitäten platziert wurden.

Vor allem im Irak, aber auch im benachbarten Syrien gerät der IS derzeit zunehmend unter Druck, auch weil lokale Kämpfer mittlerweile Luftunterstützung von Russland und verschiedenen NATO-Mächten erhalten. Im Irak war zuletzt die IS-Bastion Falludscha von Regierungstruppen zurück erobert worden. Zwar kontrolliert die Extremistenmiliz noch immer große Teile des Landes, allerdings wird sich die Terrororganisation um den selbsternannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi aufgrund der erlittenen Rückschläge gezwungen sehen, mehr Anschläge dieser Art zu verüben, insbesondere im nahen und mittleren Osten. Es ist dies die Art, wie der IS, der teilweise aus der Terrororganisation Al-Qaida entstand, Krieg führt, einen Krieg, dem sich der Westen weitestgehend nicht gewachsen sieht.

Allein in dieser Woche ist der Anschlag in Bagdad, nach dem Selbstmordattentat am Atatürk-Flughafen in Istanbul und der Geiselnahme in einem Restaurant in Dhaka, die dritte Tat, zu der sich der IS oder eine Splittergruppe des IS bekannte. Anzunehmen, dass sich der Takt des Terrors beschleunigt, ist also nicht weit hergeholt. Während der IS 2014 zeitweise bis zu ein Drittel des Iraks kontrollierte, gibt die Regierung nun an, die Miliz kontrollierte nur noch 14 Prozent des Landes.

Islamisten töten in Bangladesh 20 Geiseln.

Dhaka (Bangladesh). Islamistische Kämpfer haben ein Restaurant in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka überfallen und 20 ausländische Geiseln getötet.

Laut Zeugenaussagen stürmten sieben Bewaffnete mit „Allahu Akbar“-Rufen das bei Ausländern beliebte Restaurant im Diplomatenviertel und nahmen die Besucher und Mitarbeiter am Freitagabend als Geiseln. Zwölf Stunden später stürmte ein Sondereinsatzkommando mit mehr als 100 Mann das Gebäude und tötete in einem heftigen Schusswechsel sechs der Angreifer. Ein weiterer Attentäter konnte nach Angaben von Ministerpräsidentin Scheich Hasina lebend gefasst werden. Zudem seien bei der Befreiungsaktion 13 Geiseln gerettet worden, darunter ein Japaner und zwei Staatsbürger aus Sri Lanka. Zu dem Überfall bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Hasina machte keine Angaben zur Nationalität der getöteten Ausländer. Aus dem italienischen Außenministerium hieß es, es seien Italiener darunter. Der IS stellte Fotos ins Internet, die Leichen getöteter Ausländer in dem Cafe zeigen sollten. Ihre Echtheit konnte aber nicht geprüft werden. Unklar ist bisher auch, ob sämtliche Opfer von den Terroristen getötet wurden, oder ob auch einige Opfer des Kreuzfeuers wurden.

Der Fall zeigt einmal mehr, dass islamistischer Terror nicht nur ein Problem des Nahen Ostens und Europas ist, sondern ein globales. In der jüngsten Vergangenheit war es in Bangladesh vermehrt zu islamistischen Terrorakten gekommen. Ziel der Übergriffe in dem mehrheitlich muslimisch bevölkerten Land waren insbesondere Atheisten und religiöse Minderheiten. Zu den Angriffen bekannten sich die IS-Miliz wie auch die Al-Qaida, Die Regierung geht jedoch von inländischen Terrorgruppen aus, die mit dem IS verbündet sind.

Terror in Istanbul: Wenn ein Kriegsverbrecher Solidarität fordert.

Ankara (Türkei). Erneut hinterfragte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Reaktion der westlichen Staaten bezüglich eines Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul am Dienstagabend. Drei Selbstmordattentäter hatten dort am Dienstag nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim 36 Menschen getötet und mindestens 140 weitere teilweise schwer verletzt.

Laut Yildrim hatten die Terroristen zuerst mit Kalaschnikows und Faustfeuerwaffen um sich geschossen, um sich dann in die Luft zu sprengen, wobei Augenzeugen von „sehr starken“ Explosionen berichten. Auch sollen sich anwesende  Polizeibeamte zunächst ein Feuergefecht mit den Terroristen, welche offenbar per Taxi zum Flughafen gekommen waren, geliefert haben.

Paramedics push a stretcher at Turkey's largest airport, Istanbul Ataturk
36 Tote und mindestens 140 Verletzte forderte der Anschlag dreier Selbstmordattentäter auf den größten Flughafen der Türkei am Dienstagabend.

Auf Fotos, die von Augenzeugen ins Netz gestellt worden waren, zeigte sich eine immense Zerstörung im Inneren des betroffenen internationalen Terminals des Flughafens. Der Flugbetrieb am Atatürk-Flughafen war zunächst vollständig eingestellt worden, ist jedoch in den frühen Morgenstunden schrittweise wieder aufgenommen worden.

Unklar ist bisher, wer die Attentäter waren, wer den Anschlag befohlen hat. Bisherige Spuren deuteten auf die Terrormiliz des Islamischen Staat (IS) hin, so Yildrim. Etwaige Vorwürfe, ob der Anschlag zu verhindern gewesen wäre, räumte der Ministerpräsident vorsorglich gegenüber der Presse bereits aus. Stattdessen äußerte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan dahingehend, dass er von den westlichen Nationen mehr Solidarität erwarte. Die Welt müsse enger zusammenrücken und den Terror vereint besiegen, so Erdogan. „Die Bomben, die heute in Istanbul los gingen, hätten jede Metropole der Welt treffen können,“ Sagte der Präsident bereits unmittelbar nach dem Anschlag. „Ich will, dass jeder versteht, dass die Terroristen keinen Unterschied zwischen Istanbuld und London, zwischen Ankara und Berlin, zwischen Izmir und Chicago, machen!“ Er äußerte außerdem, die Reaktion der Weltgemeinschaft wäre zu „still“ gewesen. Die Empörung wäre wohl größer gewesen, hätte der Anschlag in einer westlichen Stadt stattgefunden, so Erdogan, obgleich sämtliche Regierungschefs der westlichen Welt mit Solidaritätsbekundungen auf den Anschlag reagierten.

Ambulance cars arrive at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Paramedics push a stretcher at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.

Es scheint mittlerweile eine traurige Routine des Autokraten zu sein, schreckliche Terroranschläge wie diesen auch dazu zu verwenden, gegen die NATO-Alliierten zu hetzen. Fünf gravierende Anschläge musste die Türkei in diesem Jahr bereits verkraften, nach jedem betonte Erdogan eiligst auch die Mitverantwortung des Westens, nie jedoch die eigene. So werfen Kritiker des türkischen Regimes dem Präsidenten nicht nur vor, nicht rechtzeitig gegen den IS vorgegangen zu sein, sondern diesen zeitweise sogar finanziell im Kampf gegen die Irakischen Kurden unterstützt zu haben, womit die Anschläge in der Türkei mindestens teilweise auf Erdogans Rechnung gingen.

Regierungen der europäischen Union werfen dem türkischen Regime des Weiteren vor, die erlassenen Terrorgesetze seien in weiten Teilen unwirksam, allerdings so vage, dass sie genutzt werden könnten, um beinahe jeden Systemkritiker unter dem Vorwand des Terrorverdachts einzusperren.

Officials walk inside Turkey's largest airport, Istanbul Ataturk
Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.

Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in seinem Streben um weltweite Solidarität wird weiterhin durch seinen Kampf gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei kompromittiert: Nicht nur werden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die im Kampf gegen die kurdischen Separatisten, Erdogan bekämpft ganz offen auch die zivile kurdische Bevölkerung im Land, so schloss er die kurdische Partei HDP erst kürzlich unter einem Vorwand aus dem Parlament aus und lässt unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ gegen ihre Abgeordneten ermittelt.

Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem Diktator, der den Kampf gegen den Terrorismus nutzt, um seine eigne Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen, man könnte gar argumentieren, der Autokrat profitierte vom wachsenden Terror in seinem Land: Er missbraucht ihn als Vorwand, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, als Argument um die Pogromstimmung gegen die Kurden zu rechtfertigen, die Überwachung der türkischen Zivilbevölkerung zu erweitern, das Internet zu zensieren und das türkische Militär weiter auszubauen. Es kann keinen Zweifel mehr daran geben, dass die reale Terrorgefahr hier genutzt wird, um die Türkei, die einst ein Paradebeispiel für eine nahöstliche Demokratie war, in eine moderne Diktatur umzuwandeln. Dabei kann nicht bestritten werden, dass der eine oder andere tatsächlich begangene Terroranschlag den Zielen von Erdogans AKP durchaus zuträglich ist.

Hunde zur Trauerbewältigung in Orlando

Orlando (Florida, USA). In Zeiten großen, unbegreiflichen Schmerzes bedarf es manchmal eines positiven Reizes, und wenn es nur die liebevolle kalte Schnauze eines Hundes ist. Elf als „Trostspender“ trainierte Hunde einer evangelischen Wohlfahrtsorganisation werden zur Zeit in Orlando eingesetzt, um die Trauer von Angehörigen und Überlebenden des Attentats auf den Nachtclub „Pulse“ am Sonntag zu lindern. Studien haben bewiesen, dass Hunde zu außerordentlicher Empathie imstande sind und trauernden Menschen durch ihre beruhigende Präsenz bei der Trauerbewältigung helfen können.

„Ein Hund ist ein Freund, der einen beruhigenden Einfluss darstellt, der es Menschen erlaubt ihr Herz zu öffnen und Hilfe zu suchen, wenn sie etwas beschäftigt. Dies sind speziell trainierte „Trosthunde“ der „Lutheran Church Charities“. Sie interagieren mit Menschen in Kirchen, Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern, auf Großveranstaltungen und in Desaster-Situationen“ – Erklärung der Hilfsorganisation

Ermittlungen gegen die Frau des Orlando-Killers

Orlando (Florida, USA). Offenbar könnte Noor Salman, die Frau des Todesschützen von Orlando, als Mitwisserin des Attentäters belangt werden. Seine Frau habe von den Plänen Omar Mateens gewusst, heißt es aus Ermittlerkreisen. Sie sei sogar dabei gewesen, als er mögliche Ziele für das Attentat ausgekundschaftet hat. Als mögliche Tatorte seien Disney World, ein Shopping-Center und der Nachtclub „Pulse“ ausgewählt worden.

Das Massaker von Orlando und seine Folgen – Emotionale Themen bedürfen nüchterner Journalisten

Orlando (Florida, USA). Die Welt ist erschüttert ob des Terroranschlags auf einen Nachtclub für Homosexuelle in Orlando. Die barbarische Tat, durch die 50 Menschen das Leben ließen und 53 weitere wegen teils schwerer Verletzungen ärztlich behandelt werden mussten, stößt auf Unverständnis und löst vor allem in der LGBT-Community auch alte Ängste wieder aus. Klar ist, dass der Täter, den die Polizei als Omar Mateen, einen 29-jährigen Jura-Absolventen, identifiziert, das Lokal aufgrund seines Hasses auf Homosexuelle auswählte. Klar ist auch, dass er das benutzte Sturmgewehr erst kurz zuvor legal erworben hatte, was zeigt, wie lächerlich einfach es in den USA ist an Kriegswaffen zu kommen. Alles andere ist dagegen weiterhin unklar, trotzdem verwickeln sich Medien und Politik in immer neue Spekulationen zu Tathergang und Motiv. In Fällen wie diesen ist es aber essentiell, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen, und sich ein Urteil über die Tat erst dann zu erlauben, wenn nicht Emotionen sondern nüchterne Fakten die Oberhand haben. Im Folgenden haben wir die bisherigen Erkenntnisse zusammengefasst und kommentiert.

Die Schusswaffen.

Bisher ist bekannt, dass der Täter mindestens zwei Waffen in Florida legal erworben hatte, darunter das benutzte Sturmgewehr. Er konnte diese Waffen trotz mehrmaliger Verhöre des FBI wegen Terrorismusverdachts erwerben. Nach Einlassung des FBI wurden 2013 Ermittlungen gegen den Sohn afghanischer Eltern eingeleitet, das Verfahren sei aber wegen zu geringer Beweislast fallen gelassen worden. Was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten richtig ist, schließlich ist es die Unschuldsvermutung, die ein demokratisches Strafverfolgungswesen ausmacht. Die Frage ist jedoch, inwieweit es einem amerikanischen „Normalbürger“ (unabhängig von dessen Vorgeschichte) möglich sein sollte, Kriegswaffen zu erwerben und zu tragen. Immer wieder propagiert der Lobbyverband der Waffenbesitzer, die National Rifle Association (NRA) den freien Verkauf von Schusswaffen, immer wieder bezahlt die NRA auch die Wahlkämpfe von schusswaffenfreundlichen Politikern, welche die Politik der freien Kriegswaffen in den US-amerikanischen Parlamenten verteidigen. Politik und NRA trifft in diesem Zusammenhang daher nicht nur eine marginale Mitschuld. Die Tragödie von Orlando ist auch eine Geschichte von der Macht der Waffenlobby und der legalisierten Korruption in Amerika.

Legal konnte der Täter ein AR-16 Sturmgewehr, die "zivile" Version des M-16 Sturmgewehrs der US-Army erwerben.
Legal konnte der Täter ein AR-15 Sturmgewehr, die „zivile“ Version des M-16 Sturmgewehrs der US Armee erwerben.

Der Tathergang.

Um zwei Uhr morgens Ortszeit am Sonntag betritt der Täter, bewaffnet mit einem Sturmgewehr und einer Faustfeuerwaffe den zu diesem Zeitpunkt vollen Nachtclub Pulse in Orlando. Nach Angaben der Polizei von Orlando ist ein Polizeibeamter zu dieser Zeit vor Ort. Es kommt zur Schießerei zwischen ihm und dem Täter. Der Täter soll den Club zwischenzeitlich kurz verlassen haben, dann aber wieder zurückgekehrt sein. Gegen drei Uhr hat sich der Täter im Club verschanzt und Geiseln genommen, einige Gäste verstecken sich in den Toiletten, der Nachtclub postet aus facebook eine Warnung: „Verlasst das Pulse und rennt“. Um fünf Uhr morgens stürmt ein Spezialkommando der Polizei den Club, um die Geiseln zu retten, es kommt zur Schießerei, bei der der Täter tödlich verwundet wird. Ein Polizist wird getroffen, sein Helm verhindert jedoch schlimmere Verletzungen. Nach Polizeiangaben werden 39 Opfer (inklusive des Täters) tot geborgen, 11 weitere sterben auf dem Weg ins Krankenhaus. Unklar ist bisher, wie der Bewaffnete in den Club kam, immerhin gab es am Eingang Sicherheitspersonal, dem mindestens das Sturmgewehr hätte auffallen müssen. Ebenso wenig bekannt ist, was im Nachtclub in der Zeit zwischen 3 Uhr und 5 Uhr vor sich ging. Angeblich gab es Kontakt zwischen Täter und Polizei. Die Ermittlungen laufen.

50 Menschen wurden beim Massaker von Orlando getötet, beim Feuergefecht mit dem Täter bekam auch ein Polizist einen Schuss ab. Der Helm rettete sein Leben.
50 Menschen wurden beim Massaker von Orlando getötet. Beim Feuergefecht mit dem Täter bekam auch ein Polizist einen Schuss ab. Der Helm rettete sein Leben.

Die Motivation.

Laut Mateens Exfrau, Sitora Yusifiy, mit der er einen Sohn hatte, sei dieser regelmäßig gewalttätig gewesen und psychisch krank, weshalb sie sich bereits zwei Jahre nach der Eheschließung scheiden ließ. Er habe sie geschlagen und zu unkontrollierten Wutausbrüchen geneigt, so Yusifiy. Auch eine tiefgehende Homophobie habe der 29-Jährige schon früher gezeigt, meint dessen Vater. Auch seine Religiosität wird als Motiv genannt. Regelmäßig sei Mateen zum Beten in die Moschee gegangengen, dort sei er jedoch unauffällig gewesen. Das FBI ermittelte jedoch wegen Verbindungen zu Terrorverdächtigen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden zwar niedergelegt, trotzdem steht der Verdacht einer islamistisch motivierten Tat im Raum und er liegt nahe, nicht zuletzt, weil der Täter in einem der Tat unmittelbar vorangegangenen Notruf den IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwor. Über eine tatsächliche Verbindung zur nahöstlichen Terrormiliz ist bisher aber nichts bekannt, wenngleich sich der IS zu dem Anschlag bekannte. Auch wenn sich derzeit die Hinweise auf ein religiöses Motiv verdichten, ist dies keineswegs gesichert!

Der Täter galt in seinem Umfeld als gewaltbereit, homophob und psychisch labil. Hinweise auf ein islamistisches Motiv verdichten sich.
Der Täter, Omar Mateen, galt in seinem Umfeld als gewaltbereit, homophob und psychisch labil. Hinweise auf ein islamistisches Motiv verdichten sich.

Islamkritiker weltweit instrumentalisieren den Anschlag nun bereits wieder für ihre pauschalisierten Hetzreden gegen Muslime, denn Propaganda kann keine Ermittlungsergebnisse abwarten. Selbst wenn aber der Tat ein islamistisches Motiv zugrunde liegt, hätte die Tat nichts mit dem Islam zu tun. Die westliche Rechte vergisst nämlich in solchen Fällen immer zu erwähnen, dass auch im fundamentalistischen Christentum die Homophobie tief verankert ist. Nicht wenige amerikanisch-christliche Extremisten predigen immer wieder gemäß Leviticus die Tötung von Homosexuellen. Ganz Legal unter dem heuchlerischen Deckmantel der freien Religionsausübung. Wenn also eine religiöse Motivation belegt wird, sollten wir uns alle bewusst machen, dass es ebenso gut ein christlicher Terrorist hätte sein können.

Mediale Nachwirkung.

Am widerlichsten waren wohl Donald Trumps Reaktionen auf das Massaker. Auf Twitter instrumentalisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat die Tragödie um seine Sicht auf den Islam zu propagieren und gegen die „schwache“ Obama-Regierung zu wettern, ohne zu erwähnen, dass er sich im Vorwahlkampf immer wieder gegen eine Verschärfung der Waffenrechte ausgesprochen hatte.

Aber auch die Medien bekleckerten sich bisher nicht gerade mit Ruhm. Statt nüchtern über die zugegeben emotional aufwühlende Tat zu berichten und zu kommentieren, gab man sich Spekulationen hin und verletzte dabei zahlreiche journalistische Grundregeln. So ist es prinzipiell die Aufgabe der Medien auch die Würde der Opfer zu wahren. Dazu gehört es, Bilder von Opfern nur dann öffentlich zu zeigen, wenn dies für die Berichterstattung notwendig ist. Um aber die Emotionalität der Situation für die eigene Quote auszunutzen, konnte kaum ein Medienvertreter der Versuchung widerstehen, letzte Fotos oder letzte SMS von Opfern zu zeigen. Boulevardesker Tränendrüsenjournalismus.

Diese Art von Journalismus ist unangebracht und für uns nicht nachvollziehbar. Eine ohnehin tragische Situation weiter Emotional aufzuladen hat für Leser und Zuschauer keinen Mehrwert, Spekulationen über islamistischen Terror schüren unnötig Islamophobie und Fremdenhass.

Spontane Trauerversammlung vor dem weißen Haus.
Spontane Trauerversammlung vor dem weißen Haus: Weltweite Solidarität.

Zwei positive Folgen könnte der Anschlag nun allerdings entwickeln: Einerseits entwickelt sich eine ungeahnte Solidarität mit der LGBT-Community und andererseits flammt in den USA die Debatte über strengere Regelungen im Waffenvertrieb in allen politischen Lagern wieder auf. Wenn wenigstens das Tragen von automatischen Waffen in Folge des Anschlags verboten würde, die Opfer von Orlando wären nicht völlig umsonst gestorben.