Orlando (Florida, USA). Immer mehr Details werden öffentlich zum schlimmsten Massenmord der jüngeren amerikanischen Geschichte, bei dem ein 29-jähriger Mann mit afghanischem Hintergrund 49 Menschen in einem LGBT-Nachtclub mit einem Sturmgewehr erschoss. Nun zeigt sich, dass wahrscheinlich auch die eigene Homosexualität zum Tatmotiv beigetragen hat.
Da der Attentäter Omar Mateen Muslim war, schossen sich zunächst Medien, Ermittler und Politik auf ein islamistisches Motiv ein, und tatsächlich hatte der Todesschütze in der Nacht gegenüber der Polizei behauptet, er sei ein Kämpfer des IS. Nach neuesten Informationen kann diese Theorie allerdings wohl zu den Akten gelegt werden. Einerseits fand nämlich das FBI keine Hinweise auf eine tatsächliche Verbindung mit der Terrormiliz und andererseits tritt langsam ein anderes Motiv in den Vordergrund: Die verdrängte Homosexualität des Täters.
Tatsächlich kamen schon früh in den Ermittlungen Fragen zur sexuellen Orientierung des jungen Mannes auf: Auf seinem Smartphone wurde eine Dating App für Schwule entdeckt und Augenzeugen hatten berichtet, dass der Killer zuvor schon Dutzende Male im Nachtclub „Pulse“ zu Gast gewesen war.
Der Täter Omar Mateen hatte offenbar selbst homosexuelle Tendenzen.
Nun gab sich allerdings ein mutmaßlicher Liebhaber des Täters zu erkennen, dessen Einlassungen (sofern sie wahr sind) keine Zweifel an den homosexuellen Tendenzen des Mörders. Der Mann, der zunächst anonym bleiben will und sich nur Miguel nennt, hatte sich dem US-amerikanischen Fernsehsender Univision anvertraut. Er wolle seine Geschichte erzählen, um klar zu stellen, dass Mateen seine Tat nicht aus terroristischem Fanatismus sondern aus Rache begangen hat, heißt es. Mateen sei in seiner Gegenwart ein sensibler Mensch gewesen, der selbstverständlich an Männern, speziell an lateinamerikanischen Männern interessiert war, so Miguel.
„Er sprach häufig über die Frustration über die Sicht seines Vaters, der entsprechend Schwule des Teufels waren und zu sterben hatten“, erklärte Miguel seine Einlassung weiter. Zuvor war bereits ein Video des Vaters bekannt geworden, in dem er über Schwule gehetzt hatte. Es ist also nicht auszuschließen, dass Teil des Tatgrundes ein tiefgreifender Selbsthass war. Nicht selten entwickeln junge Homosexuelle schwere psychische Störungen, wenn sie einer ständigen homophoben Indoktrination ausgesetzt werden. Gerade in konservativen Familien und Gemeinden aller abrahamitischen Glaubensrichtungen kommt diese Indoktrination allerdings immer noch regelmäßig vor.
Letztendlich könnte man also doch wieder argumentieren, dass Islamismus die Tat ausgelöst hat, man sollte dann aber bedenken, dass gerade in Amerika auch fundamentalistische Christen zur Repression von Homosexuellen beitragen. Tatsächlich gingen nach der Tat in Orlando mehrere Pastoren an die Öffentlichkeit und sagten Dinge wie „er hätte den Job ruhig beenden können“, oder „ich hoffe diejenigen, die im Krankenhaus liegen, sterben auch noch.“
Laut Miguels Angaben könnte zwar der indoktrinierte Selbsthass den Rahmen für die Tat vorgegeben haben, das konkrete Motiv sei aber spezifischer gewesen. So habe Mateen panische Angst davor gehabt HIV positiv zu sein, da er mit einem offenbar HIV positiven Puerto Ricaner geschlafen hatte. Außerdem habe sich der 29-Jährige von zahlreichen Männern, die er im „Pulse“ getroffen habe, benutzt gefühlt. Das habe ihn sehr mitgenommen, so Miguel.
Nun versetze man sich einmal in die Situation hinein: Ein junger Mann stellt fest, dass er homosexuelle Neigungen hat, lebt aber in einem abartig homophoben Umfeld, hört ständig von seinem konservativen Vater, dass Schwule des Teufels seien und getötet werden müssen, wodurch er einen krankhaften Selbsthass entwickelt. Irgendwann beginnt er trotzdem seiner natürlichen Neigung nachzugeben, wird aber von schwulen Männern benutzt und fallen gelassen, einer steckt ihn unter Umständen auch noch mit HIV an (an dieser Stelle sei gesagt, dass diese Art von Menschen, die trotz bekannter Sexualkrankheiten ungeschützten Sex mit Gesunden praktizieren, zu den abartigsten Personen auf diesem Planeten gehören!).
In dieser Situation beginnt nun die gesamte Indoktrination seiner Jugend zu greifen, er fragt sich, ob sein Vater nicht vielleicht Recht hatte, sucht unter Umständen Rat in einer Religion, die so homophob ist, wie eine Religion nur sein kann, und Stück für Stück radikalisiert er sich. Schließlich kommt er zu dem Schluss, Schwule seien das Böse und dementsprechend umzubringen. Im Nachhinein muss man wohl sagen, dass auch Omar Mateen nur ein Opfer der jahrhundertelangen Repression von Schwulen ist, vielleicht sogar ein besonders tragisches. Es bleibt jedoch die Frage, wie es sein konnte, dass ein psychisch labiler Mensch so absurd einfach an ein Sturmgewehr kam.
Derzeit gibt es in den USA aus der LGBT-Community weitreichende Proteste gegen die Waffenlobby NRA und für striktere Schusswaffenregulationen.
Anmerkung der Redaktion:
Schon am Tag nach dem Attentat von Orlando wurde auf dieser Seite propagiert, sich nicht vorschnellen Schlussfolgerungen auf islamistischen Terror hinzugeben, sondern die Ermittlungen abzuwarten. Die ersten Ermittlungsergebnisse geben uns nun recht, jene Politiker und Medienanstalten, die in den ersten Tagen die aus Orlando resultierende Terrorangst für ihre Zwecke missbrauchten und dem Täter sofort reflexartig Verbindungen zum IS unterstellten, sollten diesen Irrtum nun öffentlich eingestehen und sich entschuldigen. Diese Art und Weise der Berichterstattung war in weiten Teilen der Opfer unwürdig!
Wann immer Islamisten gegen Schwule und Lesben hetzen, ja sogar unmittelbar nach dem barbarischen Massaker von Orlando wurde auf dieser Seite davor gewarnt, fanatische Homophobie als Problem des „rückständigen“ Islam zu bezeichnen. Das Christentum in seinen widerwärtigsten Ausprägungen in dieser Hinsicht ebenso im Mittelalter stehen geblieben wie der fundamentalistische Islam. In den USA predigen evangelikale Kirchen regelmäßig und vor wachsendem Publikum gegen homosexuelle Dämonen, fordern gar die Massenweise Deportation von Schwulen in Konzentrationslager (Ja, es klingt unglaublich, aber es ist passiert), fordern Eltern auf ihren lesbischen Töchtern die Flausen auszuprügeln, oder werfen Schwulen vor für das Aussterben der weißen respektive schwarzen Rasse verantwortlich zu sein.
Aber nicht nur kleine fundamentalistische Kirchenabspaltungen praktizieren mit einem nicht zu unterschätzenden Enthusiasmus homophobe Heilszeremonien: In Uganda, einem zu 85% christliches Land (etwa die Hälfte davon Katholiken) können Schwule sogar ganz offiziell zum Tode verurteilt werden. Hass und Grausamkeit im Namen einer Religion, die doch Liebe predigt, oder? Die Fundamentalisten können sich in ihrer Homophobie jedoch auf mehrere Bibelstellen beziehen: So heißt es in Levitikus 18:22 „Du sollst nicht bei einem Mann liegen wie bei einer Frau; es ist ein Gräuel“ Zwar streiten sich Bibelforscher über die tatsächliche Bedeutung des Verses, in homophoben Christengemeinden ist er jedoch trotzdem der meistzitierte. Die Todesstrafe für Schwule wird dann abgeleitet von Levitikus 20:13, wo der oben beschriebene Vers um den Zusatz „sie seien beide des Todes“ erweitert wird. Der Gott Israels ruft hier klar zu Mord und Barbarei auf! Oder? Wer versucht alte religiöse Texte zu lesen und zu deuten muss sich auch immer bewusst machen, dass diese Texte mehrfach hin und her übersetzt wurden, gerade im Falle des alten Testaments sind Ursprung und ursprüngliche Bedeutung der Texte kaum noch zu rekonstruieren.
Der fundamentalistische Christ mag nun sagen, dass ja aber auch Paulus in den Briefen an die Korinther gegen Homosexualität hetzt. Tut er das? Zugegeben hetzt er gegen so ziemlich alles, was ihm gerade an Verfehlungen einfiel, wobei böse Zungen behaupten mögen, er hätte diese Sünden seiner eigenen Biographie entlehnt. Schließlich war Paulus jemand, der sich wohl heute einen „wiedergeborenen“ Christen nennen würde. Ein Sünder also, der zum Glauben fand und ihn fanatischer auslebte als alle anderen Gläubigen. An dieser Stelle sei übrigens erwähnt, dass Paulus seinen Lehrer, Jesus von Nazareth, nie getroffen hat. In seiner schier endlosen Hatz gegen allerlei größere und kleinere Verfehlungen, die der Extremist alle auf die gleiche Stufe stellt, kommt er jedenfalls irgendwann auch auf die „Lustknaben“. Diese könnten nach seiner Auffassung nicht das Reich Gottes erben. Hier predigt er doch aber eindeutig gegen Homosexualität. Tatsächlich? Er könnte auch im speziellen gegen homosexuelle Prostitution sprechen klar ist das keineswegs.
Dem Fundamentalisten ist da freilich gleich, scheint es doch fast als nutze er insbesondere jene Stellen der ihm heiligen Schrift, die andere verurteilen und verdammen. Von Liebe keine Spur. Leider gibt es Fundamentalisten aber in jedem Glauben und in jeder Ecke der Welt.
Und so ist es wenig überraschend, dass auf Sardinien ein katholischer Pfarrer bildhaft von Hölle und Teufel und vor allem gegen Homosexualität predigt. Don Massimiliano Pusceddu vertritt seine Thesen auch im Internet und hat eine eigene Radiosendung. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Priester das zurückhaltende Gesetz, mit dem nun Italiens Parlament gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften institutionalisierte. „Wir müssen die traditionelle Familie verteidigen und das verfehlte Gesetz der Zivilunionen ablehnen. Wie uns Gott ermahnt, verdienen Homosexuelle den Tod.“ Zum Glück machen auch im mehrheitlich katholischen Italien Priester heute keine Gesetze mehr.
Der homophobe Priester Don Massimiliano Posceddu soll früher auch Gläubige verprügelt haben, nun gibt es eine Petition gegen den „Hassprediger“.
In seiner Predigt greift der Pfarrer von St. Lucifero allerdings ein interessantes Argument der christlichen Rechten auf: „Homosexuelle Ehen gefährden die traditionelle Ehe.“ Auch in Deutschland wird dieses Argument regelmäßig gegen die Homo-Ehe ins Feld geführt, nicht von fundamentalistischen Irren sondern von Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien. Volker Kauder, Bundesfraktionsvorsitzender der Unionsfraktion leiert es regelmäßig herunter, wenn man ihn nach der Homo-Ehe fragt. Inwieweit es allerdings irgendjemandes Familie gefährdet, wenn alle Menschen das gleiche Recht auf Eheschließung bekommen, ist kaum nachvollziehbar (und glauben Sie uns, wir haben es versucht). Allerdings zeigt das gewohnheitsmäßige herunter rattern dieser Argumentation zwei Dinge: Erstens gibt es keine wirklichen rechtlichen Gründe, die gegen die Homo-Ehe sprechen, weshalb sich die Union auf ihren Glauben berufen muss, und zweitens zeigt sich, dass die Homophoben der Union ideologisch näher am fundamentalistischen Pfarrer Don Massimiliano Pusceddu als am eigenen Koalitionspartner, die SPD wäre schließlich durchaus offen für die Homo-Ehe.
Es scheint fast, als unterscheide sich die Homophobie in den abrahamitischen Religionen nur in ihrer Radikalität: Die einen verweigern der LGBT-Community nur so viele Rechte, wie möglich, die anderen fordern gleich deren Deportation und Ermordung. In Italien gibt es nun eine Petition, Papst Franziskus möge den Hassprediger Don Massimiliano Pusceddu aus dem Priesteramt entfernen und erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche stehen die Chancen recht gut, dass der Papst dieses Gesuch seiner Gläubigen auch erhört. Volker Kauder und die Union wird man so leicht leider nicht los.
„Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“ – Mitbegründerin des Spartakusbundes und der ehemaligen KPD (heute „die Linke“) Rosa Luxemburg.
Leitartikel: Heuchlerische Solidarität.
Eine in Deutschland völlig unbekannte linksliberale Abgeordnete, Jo Cox, aus England wird umgebracht und plötzlich quellen die sozialen Netzwerke über von Solidaritätsbekundungen linker, liberaler und konservativer Politiker und sogenannter Prominenter mit den Angehörigen dieser Politikerin. Sie wird gar zum Champion des europäischen Gedankens stilisiert. Ähnliches geschieht regelmäßig, wenn westliche Soldaten in den nahöstlichen Konflikten sterben. Eine Welle heuchlerischer Solidarität schwappt durch die Medien und ein paar Wochen, teilweise Tage, später ist die Katastrophe vergessen.
Gleichzeitig sterben bei Terroranschlägen in Afrika hunderte Menschen, diese Nachrichten sind den westlichen Politikern erstaunlicherweise keine großen Trauerbekundungen wert. In den Medien finden sich diese höchstens als Kleinmeldungen.
Wir solidarisieren uns gerne mit jenen Opfern, denen wir uns nahe fühlen, alle anderen sind uns eher gleichgültig. Wir sind furchtbare Heuchler.
Wahlumfrage der Woche: AfD erholt sich leicht.
Seit Wochen stagnieren die Umfragewerte der ehemaligen Volksparteien und auch die mittleren Parteien tun sich schwer: Grüne und Linke bleiben bei den Werten der Vorwoche und würden Am Sonntag demnach 13% und 10% erhalten, die SPD weiterhin 21% der Stimmen. Die FDP würde mit 6% der Stimmen wieder in den Bundestag zurück gewählt. Einzig die AfD konnte gegenüber des, auch auf den fremdenfeindlichen Äußerungen der Parteispitze gegenüber deutschen Nationalspielern basierenden, Wertes der Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen und liegt nun wieder bei 11%. Für Rot-rot-grün würde es dementsprechend weiterhin nicht reichen.
Kommentar: Prozentzahlen sollte man nicht raten, auch nicht als Minister.
Thomas De Mazière, einst einer der populärsten deutschen Politiker, beliebter gar als die Bundeskanzlerin, dürfte sich diese Woche für den Titel des unsensibelsten Bundesministers in der Geschichte der Bundesrepublik qualifiziert haben: Zuerst forderte er die deutschlandweite Einführung einer Polizei-Miliz, die ohne großartige Ausbildung bewaffnet Streife gehen soll und dann warf er deutschen Flüchtlingsärzten vor, abgelehnte Asylbewerber in einem derartigen Maße krank zu schreiben, dass dies die Abschiebepraxis enorm behindere. Die Zahl, die er dabei nannte mutete sofort suspekt an, 70% der unter 40-jährigen Asylbewerber seien demnach krank geschrieben, wenn ihnen die Abschiebung drohe. Eine Ungeheuerlichkeit. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl frei erfunden, nach den Angaben des Ministers „ein Erfahrungswert“, war.
Innenminister De Maizière: „Erfahrungswerte“ können dem sozialen Frieden schaden und stärken Rechtsextreme.
Am Samstag entschuldigte sich der Innenminister eher halbherzig für die Nennung dieser Prozentzahl, nicht jedoch für den Kern der Aussage: In der Abschiebepolitik gäbe es zu viele Hindernisse, dazu gehörten auch „vorgeschobene gesundheitliche Gründe“. Er relativiert also seine Einlassung, maßt sich aber weiterhin an, die Kompetenz studierter Mediziner generell in Frage zu stellen. Mutig.
Konkret sagte De Maizière: „Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht.“
Wer sich in die Öffentlichkeit stellt und von Prozentzahlen spricht, von konkreten Werten, die eine reale Krise betreffen, sollte sich jedoch bewusst machen, dass diese konkreten Werte gerade im Falle eines Regierungsmitglieds auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen und eingeordnet werden. Der größte Teil der Bevölkerung wird ein Mindestmaß an Vertrauen in die Worte eines Ministers legen und seinen Einlassungen dementsprechend Glauben schenken. Hinzu kommt momentan, dass selbst jene im rechten Lager, die der Politik grundsätzlich keinen Glauben schenken, gewillt sind eine Aussage für wahr zu halten, wenn sie ihre politische Linie zu stützen scheint. In Anbetracht dessen haben derartige „Erfahrungswerte“ das Potential, das Erstarkens der „neuen Rechten“ weiter zu fördern. Die Aussage De Maizières ist daher nicht nur eine unverschämte Anmaßung gegenüber Ärzten und Flüchtlingshelfern, sie ist auch eine unverantwortliche politische Einlassung, welche eine den sozialen Frieden in Deutschland gefährdende Sprengkraft hätte entwickeln können.
Dieser Innenminister ist mittlerweile in seinem Bestreben relevant und medial präsent zu sein völlig untragbar geworden.
Meldungen.
Mord an Jo Cox: „Tod den Verrätern“. Zwei Tage nach der Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox ist der mutmaßliche Täter einem Gericht in London vorgeführt worden. Dabei sagte der 52-jährige Thomas Mair am Samstag auf die Frage nach seinem Namen: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn des Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des unerlaubten Waffenbesitzes. Die 41-jährige Labour-Abgeordnete Cox starb am Donnerstag im nordenglischen Birstall durch Schüsse und Messerstiche. In der teils erbittert geführten Debatte in Großbritannien war sie für einen Verbleib in der Europäischen Union (EU) eingetreten. Die Briten stimmen am 23. Juni ab. Vor Gericht äußerte sich Mair nicht zu den Vorwürfen. Auf die wiederholte Frage des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts Westminster in London nach seinem Namen entgegnete er ruhig: „Mein Name ist Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien.“ Ansonsten schwieg er in der 15 Minuten langen Anhörung, nach der er in Haft blieb. Am Montag soll er im Londoner Old Bailey dem Strafgerichtshof vorgeführt werden, wo die bedeutenden Kriminalfälle verhandelt werden.
Nach Polizeiangaben wird derzeit von einem Einzeltäter ausgegangen, Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters ins rechtsextreme Milieu sind allerdings mittlerweile nachgewiesen worden. Einzeltäter ja, aber politisch motiviert durch die radikalen Hetze der britischen Rechten.
SPD: Sigmar Gabriel fordert progressives Bündnis gegen rechte Politik. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schrieb Gabriel am Samstag bei Facebook. Die Rechte habe immer schon versucht, die Wut über soziale Ungerechtigkeit in Hass auf Minderheiten umzumünzen: „Um dieser historischen Lüge entgegenzutreten, braucht es überall weit mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken.“ In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ schrieb Gabriel zudem, die Mitte-links-Parteien müssten sich besinnen und „ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen“ überwinden. Das gelte für die USA wie für Europa und auch Deutschland. „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“, schrieb Gabriel im „Spiegel“. Das verlange einiges von der Sozialdemokratie und ihren denkbaren Partnern. Inwieweit diese erneute politische Öffnung des Vizekanzlers ernst genommen werden kann darf umstritten sein.Der Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter hatte am Freitag Gabriel vorgeworfen zwar von der Möglichkeit für rot-rot-grün zu sprechen, jedoch diese nicht ernsthaft zu verfolgen. Die SPD müsse ernsthaft auch beginnen mit den Linken zu sprechen, statt sich weiter in der großen Koalition einzurichten.
Terrorismus: Verdächtige in Belgien festgenommen. Die belgische Polizei hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft zwölf Personen festgenommen, die neue Anschläge geplant haben sollen. Demnach gab es in der Nacht zum Samstag landesweite Razzien, bei denen etwa 40 Wohnungen durchsucht und 40 Personen befragt wurden. Ein Ermittlungsrichter sollte im Laufe des Tages entscheiden, ob die zwölf Festgenommenen in Haft bleiben. Waffen oder Sprengsätze seien nicht gefunden worden. Dem TV-Sender VTM zufolge stehen sie im Verdacht, für dieses Wochenende einen Anschlag in Brüssel geplant zu haben, und zwar während eines Fußballspiels der belgischen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Frankreich. Das Team sollte am Samstagnachmittag (15.00 Uhr, MESZ) in Bordeaux gegen die Auswahl Irlands antreten. Die belgische Polizei hatte vergangene Woche Sicherheitskreisen zufolge eine Warnung erhalten, dass sich Kämpfer der Extremistenmiliz IS auf den Weg nach Europa gemacht und Anschläge in Belgien und Frankreich geplant hätten.
Literaturempfehlung der Woche: Ferdinand von Schirach – Die Würde ist antastbar.
Wie belastbar sind eigentlich unsere Grundwerte? Welche Gesetze sollten uns in Extremsituationen leiten? Darf man einen Terroristen ohne gerechtes Verfahren töten? Die Essaysammlung des Strafverteidigers und Schriftstellers Ferdinand von Schirach ist in Teilen eine Liebeserklärung an das Grundgesetz, in Teilen eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Nachkriegsjustiz aber insbesondere ist sie ein Denkanstoß dahingehend, welche Werte uns im demokratischen Zeitalter leiten sollten.
Mit der Kampagne „Spartacus – UND DU?“ wollen wir unserem Ziel, ein pluralistisches progressives Webmedium zu werden, in dem viele Ansichten und politisch-progressive Strömungen gehört werden, einen Schritt näher kommen. Zu diesem Zweck werben wir um das Engagement von BloggerInnen und Interessierten als KorrespondentInnen und GastautorInnen.
Artikel der Woche: Über die Verteidiger der Grundwerte in Monheim
Haben sie von der Partei PETO gehört? Nein? PETO ist eine lokale fortschrittliche Jugendpartei, die bei den Kommunalwahlen in der Stadt Monheim am Rhein einigen Erfolg hat: Sie stellt dort das zweite mal in Folge den Bürgermeister und hat es binnen nur 17 Jahren der Existenz geschafft, die absolute Mehrheit der Bürgerherzen und -stimmen zu gewinnen. Mit einer fortschrittlichen, konsequent demokratischen und partizipativen Politik. Nun plant die Stadtverwaltung, zwei muslimischen Gemeinden Land für die Errichtung vom Moscheen zur Verfügung zustellen, und man sollte es nicht für möglich halten, aber die Bürger sind begeistert. Wo ist hier der rechte Mob, wo ist das dunkle Deutschland, von dem dieser Tage so oft die Rede ist? In Monheim scheint die Welt noch in Ordnung.
Am 30. Januar 1972 erschossen britische Soldaten 14 unbewaffnete Zivilisten bei einer Bürgerrechtsdemonstration in Derry, Nordirland. Der Tag ist als „Bloody Sunday“ in die Geschichte eingegangen. Erst 38 Jahre danach, im Jahre 2010, entschuldigte sich erstmamls ein britscher Premier – David Cameron – bei den Opfern und ihren Familien. Der Dokumentarfilm von 2006 greift unter anderem auf Originalaufnahmen vom „blutigen Sonntag“ zurück und zeigt anhand des folgenden Gerichtsprozesses die Ungerechtigkeit der Tat auf.
„Blutiger Sonntag“ kann bis zum 18. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.
Gedicht der Woche: Wilhelm Busch – Kritik des Herzens Kapitel 27
Ihr kennt ihn doch schon manches Jahr,
Wißt, was es für ein Vogel war;
Wie er in allen Gartenräumen
Herumgeflattert auf den Bäumen;
Wie er die hübschen roten Beeren,
Die andern Leuten zugehören,
Mit seinem Schnabel angepickt
Und sich ganz lasterhaft erquickt.
Nun hat sich dieser böse Näscher,
Gardinenschleicher, Mädchenhäscher,
Der manchen Biedermann gequält,
Am Ende selber noch vermählt.
Nun legt er seine Stirn in Falten,
Fängt eine Predigt an zu halten
Und möchte uns von Tugend schwatzen.
Ei, so ein alter Schlingel! Kaum
Hat er ’nen eignen Kirschenbaum,
So schimpft er auf die Spatzen.
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
Monheim am Rhein. Es gibt sie noch, die Verwaltungsbeamten, die sich nicht abschrecken lassen von islamophober Hetze, die nicht dem düsteren Zeitgeist anheim Fallen sondern sich offensichtlich an die Gebote des Grundgesetzes erinnern. Dort heißt es in Artikel vier: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Vielerorts ist mindestens der zweite Satz dieser Tage jedoch nicht wahr, gegen den Bau von Moscheen, die offensichtlich ganz elementar der freien Religionsausübung von Muslimen dienen, regt sich nicht nur im PEGIDA-Block sondern auch in vielen konservativen Stadtverwaltungen Widerstand. Religionsfreiheit nach den Maßgaben der Verfassung ist nicht überall im Bundesgebiet garantiert.
Die Nordrhein-westfälische Stadt Monheim am Rhein plant nun ein klares Zeichen für Religionsfreiheit und zwischenreligiösen Dialog zu setzen: In der Ratssitzung am 06. Juli wird Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Stadtrat vorschlagen den beiden seit den 80ern ansässigen islamischen Religionsgemeinschaften Land im Wert von 850.000 Euro für den Bau von Gemeindezentren zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen den Gläubigen aus dem Hinterhofdasein heraus helfen,“ so Zimmermann. Beiden Gemeinden seien ihre jetzigen Gemeindehäuser zu klein geworden heißt es aus Monheim, das werde ihnen nicht gerecht.
Katholische Kirche Sankt Gereon in Monheim: Seit Jahrzehnten herrscht ein positiver interkultureller Dialog.
Der Bürgermeister betont in seiner Werbung für das Projekt besonders die grundgesetzliche Verpflichtung der Stadt, Gläubigen angemessene Möglichkeiten zur Religionsausübung zur Verfügung zu stellen: „Wenn wir den muslimischen Gemeinden im Sinne der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit einen angemessenen Platz in der Gesellschaft einräumen wollen, dann gehört dazu auch das notwendige Grundstück für ein Gemeindezentrum.“ Bisher mangele es an Parkplätzen, erforderlichen Nebenräumen und einer ansprechende Architektur. Die türkisch-muslimische Gemeinde in Monheim hatte bei ihrer Gründung 1983 noch ein paar dutzend Mitglieder, mittlerweile sind es 372, an Feiertagen sollen teilweise sogar über 500 Gläubige an den Gottesdiensten der Hinterhofmoschee teilnehmen. Bei der 1984 gegründeten arabisch-muslimischen Gemeinde sieht die Entwicklung ähnlich aus: Während sie zu Beginn nur 30 Mitglieder zählte, sind es mittlerweile über 200.
In Monheim fände seit Jahrzehnten ein vorbildlicher interkultureller Dialog statt, die muslimischen Gemeinden seien in der Vergangenheit stets als verlässliche Partner für die städtischen Integrationsprojekte aufgetreten. Mit der Überlassung der Grundstücke wolle man eine weitere Öffnung fördern und zeigen, dass Integration ein essentieller Bestandteil der Stadtpolitik ist. Es sei auch kein Zufall, dass das gut 4000 Quadratmeter messende Grundstück für die türkisch-muslimische Moschee in unmittelbarer Nähe der christlichen Treffpunkte geplant ist. Dadurch solle ein offenes Zeichen für den Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften gesetzt werden. „Die Religionen wären tatsächlich auch örtlich auf Augenhöhe“, meint Bürgermeister Daniel Zimmermann.
Daniel Zimmermann, der bis dato jüngste Bürgermeister der Stadt wurde 2014 mit fast 95% der Stimmen wieder gewählt.
Gleichzeitig unterstrich Zimmermann, dass es sich nicht um Schenkungen handele, sondern um eine zweckgebundene Überlassung. Die beiden Gemeinschaften hätten sich im Vorfeld zur Einhaltung und Achtung des Grundgesetzes, zu einem Toleranzgebot und zu weiteren Bedingungen bekannt. So wurde für Minarette eine Maximalhöhe von 20 Metern vertraglich festgelegt, wohl insbesondere um islamophoben Angriffen vorweg zu greifen. Sollte sich eine der Gemeinden nicht an die Vereinbarung halten, hat die Stadt einen im Grundbuch gesicherten Rückübertragungsanspruch.
Im Vorfeld zur Stadtratssitzung ist am 30. Juni eine Bürgerversammlung zu den Projekten geplant, bei der die Bürger auch den Vorständen der Gemeinden, Stadträten und Architekten Fragen stellen können. „Ich bin mir sicher, dass eine breite Mehrheit von Muslimen und Christen in Monheim am Rhein das Projekt unterstützen wird. Es bietet die Möglichkeit für viele zusätzliche Begegnungen und ein besseres Verständnis füreinander.“
Bürgermeister Daniel Zimmermann (PETO, rechts) und Planer Thomas Waters (links) stellen den Gemeindevorständen ihren Plan vor.
Monheim zeigt sich damit nicht nur als weltoffene Stadt, sie beweist auch, dass der beste Weg Xenophobie vorweg zu greifen eine dauerhafte Einbindung von Bürgern und Religionsgemeinschaften in den demokratischen Schaffensprozess ist. Die begründeten Ängste von Bürgern (z.B. Dauerbeschallung durch Lautsprecher auf Minaretten) wurden ernst genommen und von vorn herein ausgeschlossen. Die Monheimer Projekte könnten Vorbildcharakter bekommen für ähnliche Projekte deutscher Städte. Hier wurde offenbar alles richtig gemacht, das zeigt auch die unglaubliche Zustimmung zu Bürgermeister Zimmermann, der 2014 mit 94,6% der Stimmen in eine zweite Amtsperiode gewählt wurde. Nun bleibt abzuwarten, ob der Stadtrat den Plänen der Verwaltung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auch zustimmt, davon darf jedoch ausgegangen werden, denn die fortschrittliche Kleinpartei PETO (lat. ich fordere), der auch Zimmermann angehört hat seit 2014 im Stadtrat die absolute Mehrheit. Auch der eine Linke, die beiden Grünen und die drei Sozialdemokraten dürften für den Vorschlag stimmen.
Monheimer Rathaus: Die fortschrittliche PETO Partei um Bürgermeister Daniel Zimmermann genießt eine unglaubliche Zustimmung in der Bevölkerung.
Wenn nun übrigens Islamkritiker wieder empört schreien, Christen dürften in islamischen Staaten ihre Religion auch nicht frei ausüben, geschweige denn Kirchen bauen, so sei ihnen folgendes mit auf den Weg gegeben: Die Menschenrechtsbrüche anderer Staaten rechtfertigen nicht unsere eigenen, unserem Grundgesetz und der mit seiner Entstehung verbundenen Geschichte schulden wir es, den Islam in seinen demokratiekonformen Ausprägungen nicht nur zuzulassen sondern gleichberechtigt mit den christlichen Konfessionen zu behandeln. Wer sich mit einer Diktatur vergleicht zeigt damit einzig seine ideologische Nähe zu dieser.
Teheran (Iran). Ein schwuler Mullah, der im Geheimen auch homosexuelle Ehezeremonien durchführte war gezwungen aus dem Iran zu fliehen. Homosexualität kann gemäß den im Iran geltenden Scharia-Gesetzen mit der Todesstrafe belegt werden und sogar Minderjährige, die in homosexuellem Verhalten partizipieren können mit bis zu 74 Peitschenhieben bestraft werden. Bei lesbischen Frauen sieht die iranische Gesetzeslage ab der vierten Verurteilung die Todesstrafe vor.
Taha, der schwule Mullah, hielt seine eigene Homosexualität lange geheim, flog aber auf, weil er Ehezeremonien für Homosexuelle durchführte, woraufhin er von anderen Predigern immer wieder Todesdrohungen erhielt. Schließlich sah er sich gezwungen in die Türkei zu fliegen, wo Homosexualität seit 1958 erlaubt, Gleichgeschlechtliche Ehen aber verboten sind. Derzeit lebt der Geistliche ich Istanbul, plant aber ins liberale Kanada zu emigrieren.
Mullah Taha versuchte seine Homosexualität zu verheimlichen, ihm drohte die Exekution.
Taha entwickelt sich derzeit zur Symbolfigur für schwule Muslime, so sagt beispielsweise Ramtin Zigorat, ein schwuler Iraner, der vor einem Jahr das Land verließ, seine Begegnung mit Taha sei für ihn essentiell gewesen, weil er die Mullahs bisher nur kennengelernt hatte als jene, welche die Exekution von Schwulen und Lesben predigten. Ein anderer Flüchtling gibt aber auch zu, dass es schwer sei dem Geistlichen zu vertrauen, denn in seiner Welt seien die Mullahs „Teil der Ängste und Lügen“.
Protest gegen die Tötung von Schwulen im Iran.
Im Iran waren zuletzt 2011 drei Männer wegen Homosexualität hingerichtet worden, was unter Menschenrechtsorganisationen für einen Aufschrei der Entrüstung gesorgt hatte. Insgesamt ist derzeit noch in 73 Staaten Homosexualität strafbar, fünf davon (Iran, Saudi Arabien, Jemen, Mauretanien und Sudan) stellen dabei Homosexualität unter die Todesstrafe. Schwul sein ist damit in diesen Ländern im wahrsten Sinne ein Kapitalverbrechen, was im 21. Jahrhundert eine Ungeheuerlichkeit ist. Ebenso ungeheuerlich ist, dass Saudi Arabien zu den wichtigsten politischen „Partnern“ der EU im nahen Osten gehört. Statt die Rechte von schwulen dort anzuprangern spaziert Außenminister Steinmeier lieber öffentlichkeitswirksam mit dem saudischen König über Messen, von Menschenrechtsverletzungen will man nichts wissen, solange es sich um Bündnispartner – oder Waffenabnehmer handelt. Die Feministen sagen oft, Frauenrechte seien unanfechtbare Menschenrechte, das selbe gilt für Schwulenrechte! Es wäre an der Zeit, dass der deutsche Bundestag und das europäische Parlament, Resolutionen verabschieden, die die Kriminalisierung von Schwulen, Lesben und Transgendern international ächtet. Es muss klar gemacht werden, dass Menschenrechtsverletzungen dieser Art nicht tolerierbar sind!
Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.
Politik: ALFA-Spitzenkandidat Lucke grenzt sich von AfD ab.
Bernd Lucke, Gründer der (Alternative für Deutschland) AfD sowie deren eher wirtschaftsliberal ausgerichteten Abspaltung „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), wurde wie erwartet auf dem Bundesparteitag der Kleinstpartei zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 gewählt, nachdem er deren PArteivorsitz abgegeben hatte. Der Europa-Abgeordnete kritisierte in seiner Parteitagsrede scharf die Bundesregierung, aber auch die von ihm gegründete AfD, von der er sich insbesondere in der Flüchtlingsfrage klar distanzierte: „Der Umgang mit Flüchtlingen und der Umgang mit dem Islam entzieht sich den einfachen Parolen. […] Die etablierten Parteien oder die AfD mögen es anders sehen, aber Millionen von Menschen kann man nicht über den Kamm einer einfachen Botschaft scheren, sei es eine des Willkommens oder eine der Zurückweisung und Ausgrenzung.“ Alfa hatte sich im Juli 2015 von der Anti-Euro-Partei AfD abgespalten, nachdem das nationalkonservative Lager zunehmend die Führung der Partei übernommen hatte. Durch die Abspaltung verlor die AfD fünf Europa-Abgeordnete, die nun für Alfa im Parlament sitzen.
Parlamentarier Bernd Lucke im Parlament in Brüssel.
Wissenschaft: „Minivan-großer“ Schwamm vor der Küste vom Hawaii entdeckt.
In über 2100 Metern Tiefe entdeckten Meeresbiologen einen gewaltigen Meeres-Schwamm. Dieser könnte schon mehrere Jahrhunderte alt sein und damit zu den ältesten Tieren der Welt zählen. Insgesamt gibt es etwa 7500 Arten von Schwämmen, wobei die meisten in Meerwasser leben. Die riesige Meereskreatur wurde in einer einmonatigen Expedidion im vergangenen Sommer entdeckt.
Politik (Türkei): „Erdoğan schürt den Hass auf die Kurden“
In einem Interview mit der TAZ äußerte sich der Chef der kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtaş am Samstag zur Situation seiner Partei, einer drohenden Gefängnisstrafe und zu den Plänen des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er gibt sich kämpferisch. Trotz eines Rauswurfs aus dem Parlament, trotz der angestrebten Aufhebung der Immunität gegen 56 seiner Abgeordneten, trotz der 87 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Propaganda für Terrorismus und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gehe der politische Kampf der HDP weiter, sagte er der TAZ. Der Plan des Präsidenten sehe wahrscheinlich vor, Neuwahlen anzuordnen, und den Kurdenhass dahingehend zu schüren, dass die kurdische HDP unter die 10% Hürde falle. Gleichzeitig würden dadurch die Wähler nationalistischer Kräfte der Türkei dazu angehalten, sich für Erdoğans AKP zu entschieden. Diese könnte dann quasi ohne Opposition regieren. Bei aller Kritik an Erdoğan und seinem Umgang mit den Kurden distanziert sich Demirtaş jedoch klar von der militaristischen PKK. Er lädt junge Menschen dazu ein mit friedlichen Mitteln einen politischen Wechsel anzustreben, statt mit der Waffe in der Hand für die PKK zu sterben.
Politik (Amerika): Bernie Sanders führt in Kalifornien.
Der verbissene Kampf des demokratisch-sozialistischen Senators aus Vermont scheint sich zumindest teilweise auszuzahlen: Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der »Los Angeles Times« führt Sanders erstmals mit 44 zu 43 Prozent vor Clinton in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat. Zwar liegt dieser Vorsprung noch innerhalb der statistischen Fehlermarge, und er würde wohl auch nicht ausreichen, um den Wahlkampf noch zu Sanders Gunsten zu drehen, doch bestätigt die Erhebung jenen Trend, der sich in den letzten Wochen abzeichnete. Noch im Frühjahr sah in Kalifornien alles nach einem sicheren Sieg für die Ex-Außenministerin aus, teilweise lag sie mit 20% in Führung. Die Chance, dass Sanders den Vorwahlkampf noch gewinnt ist zwar enorm gering, die Kampagnenverantwortlichen wollen aber weiter an der Seite des Senators für die „politische Revolution“ streiten und nehmen jeden kleinen Sieg euphorisch auf.
Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.
Rassismus: Dortmund, wo den Rechten AfD und PEGIDA zu links sind.
Über 900 Rechtsradikale marschierten am Samstag in Dortmund zum Tag der Deutschen Zukunft auf, durch die Polizei von etwa 5000 Gegendemonstranten abgeschirmt, riefen sie zur nationalen Revolution sowie zum Bürgerkrieg auf. Offen skandierten sie ihren Hass gegen das „System“, das ein „Feind unseres Volkes“ sei. Dass nur eben dieses System in Gestalt eines überwältigenden Polizeiaufgebotes den ungestörten Marsch der Neonazis ermöglichten, sahen die Initiatoren der Demonstration dabei nicht als Widerspruch, beklagten sich aber lauthals über die erteilten Auflagen. So durfte nicht „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gebrüllt werden und Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, durften keine Reden halten. „Kriminelle Ausländer raus, alle anderen auch“ durfte jedoch gewettert werden. Das „Highlight“ der Veranstaltung war der Auftritt des Europaparlamentskandidaten der Neonazi-Partei „Die Rechte“, Sven Skoda. Dieser tat nicht nur seine Missbilligung für die nach seiner Überzeugung zu moderate AfD und die PEGIDA-Bewegung kund, er hob auch den Fremdenhass auf ein ganz anderes Niveau: „Ein Blut, eine Rasse: dies ist unser Land und das verteidigen wir mit allen Mitteln“, skandierte der Rechtsradikale. Jenen Personen mit „falschem Blut“ riet er, die Koffer zu packen, denn es gebe nun keinen Frieden mehr. Ein Eingreifen der Polizei gegen die volksverhetzenden Parolen fand nicht statt, diese hatte offenbar genug damit zu tun, die Nazis von der Übermacht an Gegendemonstranten abzuschirmen, von denen wohl einige durchaus gewaltbereit waren, so wurden laut Polizeibericht unter anderem Steine und Flaschen nach Polizisten geworfen. Verletzt wurde allerdings keiner, nur ein Helm ging zu Bruch. Die Polizei hatte im Vorfeld die Route der Rechtsradikalen geheim gehalten, um ein gewalttätiges Aufeinandertreffen der beiden Demonstrationen zu verhindern, berichtet das Neue Deutschland.
Als anti-patriotisches Signal attackiert die AfD Sachsen eine Pilgerfahrt des deutschen Nationalspielers Mesut Özil nach Mekka. Der beliebte Deutschtürke hofiere damit eine Ideologie, in der Ehrenmorde begangen und Frauen missachtet werden, in der „Christen und Juden nur Menschen zweiter Klasse“ seien, behauptet die sportpolitische Sprecherin der rechtspopulistischen Partei, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass auch die AfD ein Frauenbild propagiert, das aus den Tiefen des vergangenen Jahrhunderts stammt (wo es besser auch geblieben wäre).
Die Debatte war aufgeflammt nachdem der Nationalspieler am 22. Mai ein Foto von sich in traditioneller muslimischer Pilgertracht vor Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam, auf facebook veröffentlicht hatte. „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ So steht es geschrieben in Artikel vier des deutschen Grundgesetzes, einem Artikel auf den die AfD offenkundig keinen feuchten Kehricht gibt! Und doch ist es kein Zufall, dass diese Norm relativ am Anfang unserer Verfassung steht, ist sie doch im Willen entstanden, die Gräuel des dritten Reiches mögen nie wieder auf deutschem Boden geschehen. Glaube und Religion sollten nie wieder der Grund für Ausgrenzung und Verfolgung sein. Jedem Menschen sollte es frei stehen, seine Religion ungestört auszuüben, unabhängig von Religion und Weltanschauung. Das Grundgesetz geht aber noch weiter: Es bezeichnet dieses Recht als unverletzlich. Die Väter des Grundgesetzes hielten also die Religionsfreiheit für ein besonders schützenswertes Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Auch ein Mesut Özil als prominenter Fußballspieler kann sich auf Artikel vier berufen, seine freie Religionsausübung ist sein unverletzliches Grundrecht.
Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba in Mekka, dem Allerheiligsten im Islam. (Foto: Özils Facebook-Seite)
Wenn ein deutsch-türkischer Fußballspieler also, wie viele gläubige Muslime, nach Mekka pilgern möchte, dann darf er das! Wenn er wie viele Menschen heutzutage seine Erlebnisse in den sozialen Medien teilen möchte, dann darf er das auch! Punkt.
Dies als anti-patriotisches Signal zu deuten ist ebenso absurd wie bösartig, zeigt aber aufs Neue die Fähigkeit der AfD beinahe jede Figur des öffentlichen Lebens für ihre Propaganda zu missbrauchen, erfolgreich. So kurz vor der EM sind Fußballer selbstverständlich besonders interessant für die gut geölte PR-Maschinerie der Partei. Wer also davon glaubt, mit Jérôme Boateng und Mesut Özil seien nur zufällig innerhalb weniger Tage zwei Spieler der beliebten Multi-Kulti-Mannschaft ins Visier von AfD-Politikern geraten sind, der irrt. Im Gegenteil gelingt es der Partei meisterlich Großereignisse wie dieses für sich zu nutzen und es würde zumindest mich nicht wundern, wenn in den kommenden Wochen noch weitere Fußballspieler zu Opfern rechtsextremer Propaganda würden.
Allerdings bietet die lagerübergreifende Beliebtheit der deutschen Nationalelf einen Hoffnungsschimmer auf ein ultimatives Scheitern der AfD Propaganda. Zwar kann die Partei die EM als Publicity-Katalysator nutzen, aber sie könnte sich dabei auch die Finger verbrennen, wenn nämlich Millionen deutscher Fußballfans öffentlich die opportunistische Propaganda der Rechtspopulisten infrage stellen.
Letztendlich bleibt festzustellen: Religion ist Privatsache und mit Weltmeistern legt man sich auch als AfD besser nicht an.
Hamburg. Nach minutenlanger islamfeindlicher Hetze anlässlich einer Debatte zum Thema Salafismus wurde ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Arzt von der Sitzung ausgeschlossen. Selbst der rechtsextremen AfD ist er zu peinlich: Wegen regelmäßiger rassistischer Kommentare sollte der 55-Jährige Ludwig Flocken zu Beginn des Jahres aus der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen werden, dem kam er mit seinem Austritt zuvor. Seither betätigt er sich als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft, bleibt jedoch Parteimitglied der AfD.
Nach der sechsminütigen Hassrede Flockens trat, offenbar auf Antrag der Linksfraktion, der Ältestenrat der Bürgerschaft zusammen um beschloss einen Ausschluss des Rechtsextremen wegen „einer gröblichen Verletzung des Hauses“. Einen solchen Rauswurf hatte es nach Angaben eines Parlamentssprechers in Hamburg seit 20 Jahren nicht gegeben. Die Entscheidung wurde jedoch nach einigen Bedenken, Flocken könnte sich dadurch als Opfer des Establishments stilisieren, fraktionsübergreifend unterstützt.
Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.
Flocken hatte in seiner Rede unter anderem dazu aufgerufen „keinen Respekt vor dem Islam“ zu zeigen, „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.“ Nach einer Ermahnung beim Thema zu bleiben fuhr er mit den Worten „Ich bin beim Thema“ fort, indem er Muslime als Kinderschänder und Frauenschläger bezeichnete. Flocken stellte abschließend fest, er hoffe „inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist.“
Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten öffentlich die Aussagen des Herrn Flocke. Insbesondere AfD Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse betonte, seine Fraktion, der Flocken nicht mehr angehöre, stehe grundsätzlich zur Religionsfreiheit auch für Muslime. Es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, „was über den Islam als Religion hinaus an Erscheinungsformen existiert und in welchem Maße das zu tolerieren ist und wie wir damit umgehen.“
Selbst der rechtspopulistischen AfD ist also Herr Ludwig Flocken zu radikal, interessant, wenn man bedenkt, dass die Bundes-AfD einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der islamfeindlichen Stimmung im rechten Lager hat. Regelmäßig hat sich gezeigt, dass die Worte Flockens durchaus das Gedankengut eines großen Teils der AfD-Wähler spiegeln, diese Ideologie jedoch öffentlich zu vertreten, passt jedoch nicht ins Bild, wenn sich die Partei als neue wertkonservativ-bürgerliche Partei positionieren will. Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass ein reines Verteufeln der AfD als NAZI-Partei zu kurz greift: Mindestens zwei Lager sind in der Partei aktiv, ein rechtspopulistisch-faschistoides sowie ein bürgerlich-neoliberales, welches eine demokratische Anerkennung als wählbare, evtl. sogar regierungs- und koalitionsfähige Partei anstrebt.
Selbstverständlich ist zu begrüßen, dass die Hamburger Bürgerschaft ein solch menschenverachtendes Verhalten nicht duldet und dass die Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen, die Hetzrede war nicht nur beleidigend, sie war auch eindeutig verfassungswidrig. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung müsste die logische Folge sein. Der Aufschrei in Politik und Gesellschaft wird jedoch wie immer, wenn es um Muslime geht schnell verklingen. Man stelle sich aber einmal vor, Flocken hätte dieselbe Hasspredigt gehalten, hätte jedoch gegen Christen gewettert, hätte Katholiken öffentlich als Kinderschänder und Frauenschläger gedemütigt, wird man zu dem Schluss kommen: Hätte Flocken deutsche Christen öffentlich in dieser Weise gedemütigt, so würde eine ganz andere Debatte geführt werden und die AfD hätte längst ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Hamburger Arzt eingeleitet.
Ludwig Flocken mit Hamburger AfD-Politikern, nach Austritt aus der Fraktion.
Hamburger Rathaus.
Hamburger Bürgerschaft.
Übrigens ist auch der Umgang der Medien mit dem Fall Flocken interessant. So wird Ludwig Flocken beispielsweise regelmäßig als „AfD-Politiker“ oder „fraktionsloser AfD-Politiker“ bezeichnet, obwohl er in keiner Weise diese Partei repräsentiert, er mag Mitglied der Partei sein, ihn jedoch als AfD-Politiker zu bezeichnen suggeriert, er vertrete diese in irgendeiner Weise. Liest man Artikel zum Thema, fällt außerdem auf, dass hier Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen zu Wort kommen abgesehen von der Linksfraktion. Ausgerechnet die Fraktion, welche den Antrag zum Ausschluss des Populisten stellt kommt nicht zu Wort? Seltsam.
Kurze fachliche Anmerkung zur Rede Ludwig Flockens: Beschneidungen von Mädchen (Genitalverstümmelungen) sind kein muslimisches Problem, sie sind ein zentralafrikanisches Problem: In Eritrea werden beinahe 90% der Frauen derart verstümmelt, Eritrea ist ein christliches Land. In Äthiopien, ebenfalls ein christliches Land, liegt die Rate beschnittener Frauen bei etwa 75%.
Spartacus 