Report Rassismus: „Bürgerwehr“ heißt Deutschlands neue SA

Arnsdorf (Sachsen). „Es ist schon schade, dass man ’ne Bürgerwehr braucht, oder?“ Kommentiert eine anonyme Filmemacherin aus Arnsdorf im Landkreis Bautzen ihr pixeliges Machwerk, das einige junge Männer dabei zeigt, wie sie einen offenbar geistig Verwirrten aus dem Netto-Markt prügeln. Der Vorfall ereignete sich schon am 21. Mai, wurde nun aber einer breiteren Öffentlichkeit bekannt durch das Video der Unbekannten. Je nach Erzählung wird dem 21-jährigen Iraker, der in einer örtlichen Psychiatrie behandelt wird, entweder Betrug oder Diebstahl vorgeworfen. Dies schließt die zuständige Polizei derzeit allerdings aus.

Wahr ist dagegen, dass der geistig Verwirrte Mann sich an jenem Tag mehrfach aggressiv über eine gekaufte Prepaid-Karte beschwerte. Die Verständigung mit den Filialmitarbeitern des Netto-Marktes war ihm offenbar nicht möglich, zweimal wurde die Polizei gerufen, die den Asylbewerber zurück in die Klinik brachte. Beim dritten mal, der junge Mann war mittlerweile noch wütender, tauchten plötzlich einige Männer in schwarzen T-Shirts auf (laut Zeugenaussagen mit der Aufschrift „Bürgerwehr“, dies ist im Video höchstens zu erahnen). Diese packen den Iraker ziemlich grob an und befördern ihn unter Schlägen, Tritten und Beleidigungen nach draußen (dies wiederum ist im Video zu sehen). Sie fesselten ihn dann an einen Baum und riefen wiederum die Polizei, welche zunächst auf beiden Seiten kein Fehlverhalten feststellen konnte. Schließlich ist es gesetzlich erlaubt eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, festzuhalten bis zum Eintreffen der Polizei. Dabei habe das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also habe man davon ausgehen müssen, dass das Handeln derjenigen, die den jungen Iraker festgehalten hatten, gerechtfertigt gewesen sei. Nun sehe die Geschichte schon etwas anders aus, nicht erlaubt ist nämlich der unnötig drastische Gebrauch von Gewalt, den das Video eindeutig belegt.

Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist.
Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist, unweit des Netto-Marktes.

Nun wird gegen die beteiligten Mitglieder der selbsternannten „Bürgerwehr“ ermittelt, unter anderem gegen den Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, der sich im Recht sieht. Es werde derzeit geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen überzogen gewesen seien.

Klar ist jedenfalls, die vermeintlichen Straftaten des Irakers waren eine politische Lüge, die wohl nicht nur den „Einsatz“ der selbsternannten „Bürgerwehr“ rechtfertigen soll, sondern auch die Notwendigkeit derselben propagiert. Eine politische Lüge, wie es dieser Tage viele gibt. Sogenannte Bürgerwehren publizieren in ganz Deutschland, vornehmlich aber im Osten mit schöner Regelmäßigkeit Geschichten von raubenden, vergewaltigenden oder brandschatzenden Asylbewerbern. Diese sind zumeist fiktiv oder aber maßlos übertrieben. Das Ziel ist klar: Einerseits sollen Mitglieder geworben werden, andererseits sollen die eigenen Machenschaften gerechtfertigt werden. Ein Vorgehen, wie es auch die nationalsozialistische SA in ihren ersten Jahren kannte, ohne allerdings das mächtige Propagandawerkzeug namens Internet zur Verfügung zu haben. 

Die Website hoaxmap.org sammelt nun seit Februar derlei Propaganda-Geschichten und zeigt setzt sie in geographischen Kontext. 385 zweifelsfrei widerlegte Lügen hat sie bereits zusammengetragen und veröffentlicht. Experten aus Polizei und Medien sind sich einig, dass diese Gerüchte und Lügen von den Bürgerwehren entweder bewusst für ihre Zwecke genutzt und verstärkt oder eigens gestreut werden. Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft meint dazu beispielsweise: „Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine Rolle.“ So werde eine gefühlte Bedrohung aufgebaut, die sowohl zur gehäuften Beantragung von Waffenscheinen als auch zur vermehrten Gründung von Bürgerwehren geführt habe. Für den Rechtsstaat sei dies fatal. Nicht ganz unironisch ist an dieser Stelle zu bemerken, dass es mitunter jene Gesellschaftssubjekte sind, die auf PEGIDA-Demonstrationen am lautesten „Lügenpresse“ brüllen, welche dann die absurdesten Gerüchte über Asylbewerber in die Welt setzen. Ob die Beteiligten diese Ironie erkennen und sich über unsereins kaputt lachen?

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte.
Absurde Gerüchte sind Mitgliederwerbung für „Bürgerwehren“.

Während eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass sich 2015 bereits in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt mindestens sieben sogenannte Bürgerwehren gegründet hatten, ist allerdings den Bürgern von Arnsdorf keine solche Organisation bekannt. Die beteiligten Männer stammten nach Aussagen mehrerer Zeugen von PEGIDA, AfD und Co. Teilweise kämen sie gar nicht aus Arnsdorf, sondern aus umliegenden Dörfern. Bekannt ist allerdings, dass der ansässige AfD-Gemeinderat Arvid Samtleben eine solche Selbstjustiz-Einheit gründen möchte, wogegen sich allerdings durchaus Widerstand in der 4700-Seelen-Gemeinde regt.

So zum Beispiel von den Schneidemantel-Zwillingen, ihrerseits unabhängige Mitglieder des Arnsdorfer Gemeinderates. Sie haben es sich offenbar nach Bekanntwerden des Videos zur Aufgabe gemacht die Ehre ihrer Gemeinde wiederherzustellen (und ein kleines bisschen Rampenlicht abzubekommen). Sie halten jedenfalls die ganze Aktion für ein abgekartetes Spiel: Nicht nur zufällig sei jemand anwesend gewesen, der den Vorfall gefilmt habe, nicht zufällig sei die sogenannte Bürgerwehr zu diesem Zeitpunkt im Netto-Markt aufgetaucht. Sie könnten Recht behalten.

Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund Arvid Samtleben.
Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund AfD-Politiker Arvid Samtleben.

Nicht zuletzt der unverhältnismäßig ruhige Ton, in dem die Filmemacherin ihr Werk kommentiert, weist auf ein Mindestmaß an Vorbereitung hin. Auch dass der Bürgerwehr-Befürworter Samtleben behauptet, die Filmemacherin zu kennen und dass seine Frau (ein ehemaliges Mitglied der rechtsradikalen Organisation „die Freiheit“ zur entsprechenden Zeit in der Netto-Filiale anwesend war, legt den Verdacht nahe, es könnte sich um ein weiteres Pro-Bürgerwehr Propaganda-Filmchen handeln. Aber was weiß ich schon. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, dass wir in Deutschland keine neue SA brauchen, egal wie gern der AfD-Gemeinderat in Arnsbach eine Leibstandarte Samtleben sähe.

Die Filialmitarbeiter des Netto.Marktes sagten übrigens alle überzeugend aus, sie hätten nur die Polizei, nicht aber die „Bürgerwehr“ zur Hilfe gerufen.

„Wir nehmen den Vorfall sehr ernst und prüfen diesen aktuell. Nach erster Rücksprache mit unseren Filialmitarbeitern wurden die Personen mit den schwarzen T-Shirts und den Aufdruck „Bürgerwehr“ von keinem Netto-Mitarbeiter gerufen. Aktuell werden die Ereignisse noch vor Ort geprüft. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Kunden unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter gleich behandeln. Sollte es zu einem Diebstahl kommen, rufen unsere Kollegen grundsätzlich die Polizei. Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben und wird von Netto Marken-Discount in keiner Weise gebilligt.“ – Offizielle Einlassung von Netto Marken-Dicount

Bundestagsresolution: Armenier-Massaker war Völkermord

Berlin. Beinahe einstimmig beschließt der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine von SPD, Union und Grünen eingebrachte Resolution, welche die Verbrechen an den Armeniern und anderen Minderheiten durch die Regierung des osmanischen Reiches 1914-1916 als Völkermord bezeichnet. Obwohl die Resolution auch durch die Union getragen wurde, blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern und setzte auch damit ein Zeichen: Der Beschluss sollte nicht wichtig genug anmuten, um das ohnehin angespannte Verhältnis zur Türkei weiter zu belasten.

Der Völkermord an den Armeniern, von diesen als Aghet  (Katastrophe) bezeichnet, zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts gilt als einer der ersten systematischen Genozide in der modernen Geschichte. Insbesondere in den Jahren 1915 und 1916 wurden im osmanischen unter dem Vorwand, dass einige Armenier und Minderheitenführer die russische Armee in der Hoffnung auf mehr Unabhängigkeit unterstützten, zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Menschen deportiert und systematisch umgebracht. Konsens unter Historikern ist, dass die Armenier als Ganzes vernichtet werden sollten.

Deportation christlicher Minderheiten per Eisenbahn im osmanischen Reich.
Bild eines deutschen Reisenden: Osmanische Soldaten deportieren ganze Dörfer.
Nach dem Massaker.

„Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.“ – Eingangsabsatz der Resolution

Die nun nach hundert Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossene Resolution wird von Menschenrechtsverbänden und armenischen Gruppierungen in erster Linie positiv aufgenommen, weil sie sich um „Ausgleich und Verständigung zwischen den Völkern“ bemühe und die Verantwortung Deutschlands hervorhebe. Die Türkische Regierung dagegen reagiert indem sie aus Protest gegen die Armenien-Resolution ihren Botschafter aus Berlin zurückruft. Der türkische Präsident Erdogan äußerte sich am Donnerstag noch nicht. Schon in den Tagen vor der Verabschiedung hatten zahlreiche Deutschtürken gegen die Resolution demonstriert, viele gehen von einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses mit dem NATO-Partner aus. Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl der Debatte als auch der Abstimmung über die Armenien-Resolution fernblieb: Sie selbst will zumindest nicht direkt mit einem außenpolitisch so heiklen Beschluss in Verbindung gebracht werden, auch weil die Türkei eine so essentielle Rolle in Merkels Flüchtlingspolitik spielt.

„Selbst viele Menschen, die den Völkermord nicht leugnen, wissen nicht, dass davon nicht nur Armenier, sondern auch Aramäer und Pontusgriechen betroffen waren. Wenn die Resolution des deutschen Parlaments dazu beiträgt, dass sich dieses Bewusstsein sich verbreitet, dann ist sie hilfreich.“ – Erol Dora, HDP-Abgeordneter

Die Resolution sei jedoch in erster Linie als Verneigung vor den Opfern gedacht, keine Verurteilung oder Kritik an der türkischen Regierung, die den Völkermord zumindest in Teilen immer noch leugnet, betonten mehrere Redner in der Debatte um die Resolution. Umso wichtiger wäre daher eine Beteiligung der Bundesregierung gewesen. Die Kanzlerin selbst hätte Stellung beziehen sollen zu diesem Beschluss, auf den Menschenrechtsverbände seit Jahrzehnten warten. Wie Angela Merkel zu dem Papier steht ist jedoch unklar, zumindest das Timing dürfte sie unerfreulich finden, sind doch die Fronten nach dem Böhmermann-Skandal noch immer verhärtet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich derzeit in Lateinamerika aufhält, gilt allerdings als vehementer Gegner des Dokuments.

Die Linksfraktion begrüßte im Großen und Ganzen die Resolution, beklagte sich jedoch, aufgrund von Widerständen aus den Unionsparteien, selbst nicht daran mitgearbeitet zu haben. Die Oppositionsfraktionen hatten schon seit Jahren darauf gedrängt, die Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen. Die LINKE entschied bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, dem Papier ihre Zustimmung zu geben. Im Neuen Deutschland kam jedoch Kritik ob der Vollständigkeit der Resolution auf, so suggeriere das Papier nur eine passive Mitschuld des deutschen Reiches, während historische Dokumente belegen, dass Teile des deutschen Militärs direkt am Genozid beteiligt waren.

Die Mehrheit der Deutschen (74%) befand in einer Umfrage der ARD die Einstufung als Völkermord für richtig, gleichzeitig befürchteten 57% der Befragten eine Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen zur Türkei. 91% der befragten sagten außerdem aus, der Türkei sei nicht zu vertrauen. Tatsächlich ist in Anbetracht der wachsenden Radikalisierung und Autokratisierung türkischer Politik von einer weiteren Verhärtung der Fronten auszugehen, wobei die Armenien-Resolution nur einen kleinen Anteil dazu abliefern wird. Wenn sie ein kritisch denkender Mensch oder gar Journalist sind, rate ich jedenfalls in nächster Zeit von Reisen in die Türkei ab.

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Hier finden Sie die Armenien-Resolution im Wortlaut.

 

Die Armenien-Resolution im Wortlaut

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag mit gewaltiger Mehrheit eine Resolution, welche nicht nur die Verbrechen an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im osmanischen Reich als Genozid bezeichnet, sondern auch eine deutsche Mitschuld an diesem Völkermord anerkennt. Hier finden Sie die Resolution im Wortlaut.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs, die vor über hundert Jahren ihren Anfang nahmen. Er beklagt die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Ebenso waren Angehörige anderer christlicher Volksgruppen, insbesondere aramäisch/assyrische und chaldäische Christen von Deportationen und Massakern betroffen.

Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.

Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2005 (Drs. 15/5689), der dem Gedenken der Opfer wie auch der historischen Aufarbeitung der Geschehnisse gewidmet war und das Ziel verfolgte, zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beizutragen. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen haben am einhundertsten Gedenktag, dem 24. April 2015, bei der Debatte im Deutschen Bundestag und insbesondere der Bundespräsident am Vorabend der Debatte den Völkermord an den Armeniern verurteilt, der Opfer gedacht sowie zur Versöhnung aufgerufen. Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.

Der Bundestag bekennt sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands.

Dazu gehört, Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen. Dieser Versöhnungsprozess ist in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten und bedarf dringend neuer Impulse.

Der Deutsche Bundestag ehrt mit seinem Gedenken an die unvorstellbar grausamen Verbrechen nicht nur deren Opfer, sondern auch all diejenigen im Osmanischen Reich und im Deutschen Reich, die sich vor über hundert Jahren unter schwierigen Umständen und gegen den Widerstand ihrer jeweiligen Regierung in vielfältiger Weise für die Rettung von armenischen Frauen, Kindern und Männern eingesetzt haben.

Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.

Der Deutsche Bundestag ist der Ansicht, dass das Gedenken an die Opfer der Massaker und Vertreibungen der Armenier unter Berücksichtigung der deutschen Rolle einschließlich seiner Vermittlung an Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer und armenischer Herkunft auch einen Beitrag zur Integration und zum friedlichen Miteinander darstellt.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Zunahme von Initiativen und Beiträgen in den Bereichen von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur auch in der Türkei, welche die Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern und die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben.

Der Deutsche Bundestag ermutigt die Bundesregierung weiterhin, dem Gedenken und der Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern von 1915 Aufmerksamkeit zu widmen. Auch begrüßt der Deutsche Bundestag jede Initiative, die diesem Anliegen Anschub und Unterstützung zu verleihen.

Die eigene historische Erfahrung Deutschlands zeigt, wie schwierig es für eine Gesellschaft ist, die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit aufzuarbeiten.

Dennoch ist eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte die wohl wichtigste Grundlage für Versöhnung sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch mit anderen.

Es ist dabei zu unterscheiden zwischen der Schuld der Täter und der Verantwortung der heute Lebenden. Das Gedenken an die Vergangenheit mahnt uns außerdem, wachsam zu bleiben und zu verhindern, dass Hass und Vernichtung immer wieder Menschen und Völker bedrohen.

 

Der Deutsche Bundestag nimmt die seit 2005 unternommenen Versuche von Vertretern Armeniens und der Türkei wahr, in Fragen des Erinnerns und der Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen aufeinander zuzugehen. Das Verhältnis beider Staaten ist jedoch weiterhin spannungsreich und von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Deutschland sollte Türken und Armenier dabei unterstützen, sich anzunähern. Eine konstruktive Aufarbeitung der Geschichte ist dabei als Basis für eine Verständigung in Gegenwart und Zukunft unerlässlich.

Eine Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Türkei und der Republik Armenien ist auch für die Stabilisierung der Region des Kaukasus wichtig. Deutschland sieht sich dabei im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik aufgrund seiner geschichtlichen Rolle in den deutsch-armenisch-türkischen Beziehungen in einer besonderen Verantwortung.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  • im Geiste der Debatte des Deutschen Bundestags vom 24. April 2015 zum 100. Jahrestag weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen,
  • die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Vertreibungen und Massakern offen auseinanderzusetzen, um damit den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen,
  • sich weiterhin dafür einzusetzen, dass zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit Annäherung, Versöhnung und Verzeihen historischer Schuld erreicht wird,
  • weiterhin wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Aktivitäten in der Türkei und in Armenien zu unterstützen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu fördern, die dem Austausch und der Annäherung sowie der Aufarbeitung der Geschichte zwischen Türken und Armeniern dienen,
  • eine Aufarbeitung der historischen Ereignisse durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen aktiv zu unterstützen, z.B. durch Stipendien für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kräfte aus beiden Ländern, die sich für Aufarbeitung und Versöhnung engagieren,
  • türkische und armenische Regierungsvertreter zu ermutigen, den derzeit stagnierenden Normalisierungsprozess der zwischenstaatlichen Beziehungen beider Länder fortzuführen,
  • sich gegenüber der türkischen und der armenischen Regierung für die Ratifizierung der 2009 unterzeichneten Zürcher Protokolle einzusetzen, die eine Kommission zur wissenschaftlichen Untersuchung der Geschichte, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der gemeinsamen Grenze vorsehen,
  • dafür einzutreten, dass die in jüngster Zeit begonnene Pflege des armenischen Kulturerbes in der Republik Türkei fortgesetzt und intensiviert wird,
  • im Rahmen finanzieller Möglichkeiten auch weiterhin innerhalb Deutschlands Initiativen und Projekte in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kultur zu fördern, die eine Auseinandersetzung mit den Geschehnissen von 1915/1916 zum Thema haben.

Bernd Lucke wird „ALFA“-Spitzenkandidat, Zwergpartei gibt sich kämpferisch

Berlin. Der Europa-Abgeordnete und ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke gibt seinen Posten als Vorsitzender der konservativen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) an seine Kollegin im Europa-Parlament und bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius ab, um Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf 2017 zu werden. Auf dem Bundesparteitag der Splitterpartei soll dieser Vorschlag den Delegierten unterbreitet werden.

Im Gegensatz zur Mutterpartei AfD findet die weniger nationalkonservative, stärker neoliberal orientierte Partei ALFA in den Medien quasi nicht statt. Bernd Lucke will jedoch mit seiner 2500 Mitglieder starken Kleinstpartei relevant bleiben, weshalb er unter anderem ein Konzept für eine Reform der Europäischen Union vorlegen und politisch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werben möchte. Anders gesagt: Er will ALFA zur Pro-Unternehmer-Partei aufbauen. Als Spitzenkandidat, also als öffentliches Gesicht der Partei im Wahlkampf, könnte der eloquente Provokateur damit sogar einen gewissen Erfolg haben, hat er doch zumindest einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

Wichtig ist dem ehemaligen AfD-Frontmann eine Distanzierung von seiner alten Partei, die nur noch mit Fremdenhass Wahlkampf mache. Er gibt allerdings zu, dass es schwer sei, sich gegen diese durchzusetzen, solange der Debattenschwerpunkt auf Flüchtlingskrise und Islam liege. Zwar konnte die junge Partei bisher noch in kein Parlament einziehen, aufgeben werde man jedoch nicht.

„Solange Flüchtlinge und Islam im Mittelpunkt der Debatte stehen, werden wir uns aber schwer damit tun, die Aufmerksamkeit von der AfD weg und auf uns zu lenken!“ – Bernd Lucke gegenüber dpa

 

AfD-Landtagsvizepräsident wirft das Handtuch

Magdeburg. Daniel Rausch, der von der AfD-Landtagsfraktion gestellte Vizepräsident im Magdeburger Landtag, legt sein Amt nach nur wenigen Wochen nieder. Der Politiker  gab an, den Posten „aus persönlichen Gründen“ zu Räumen, ohne weitere Gründe zu nennen. Einiges spricht jedoch dafür, dass der 52-Jährige die Konsequenz aus einer starken Überforderung bei der Sitzungsleitung einer Parlamentsdebatte am Vortag zog.

Politik ist eben kein Ponyhof. Bei seiner Wahl Mitte April hatte Rausch bei der geheimen Wahl 46 Stimmen erhalten, mindestens 21 aus anderen Fraktionen, wobei die Abgeordneten der Linksfraktion nach eigenen Angaben geschlossen gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen AfD gestimmt hatten.

Das Scheitern von AfD-Politikern am politischen Tagesgeschäft lässt hoffen, das eine Vielzahl der Wähler der Partei den Rücken kehren, wenn der Eindruck entsteht, dass sie kein kompetentes Personal zur Verfügung hat.

Glyphosat und das Vorsorgeprinzip

Eine Eigenheit des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes ist das Vorsorgeprinzip, ein Produkt kann daher erst dann auf den Markt gebracht werden, wenn „zweifelsfrei erwiesen“ ist, dass es für Mensch und Umwelt bei sachgemäßer Handhabung unschädlich ist, beziehungsweise der Nutzen etwaige Schadwirkungen deutlich überschreitet. Dieses Prinzip gilt für Lebensmittel, Medikamente, Spielzeug, aber offenbar nicht für Pflanzenschutzmittel! So bleibt das umstrittene Breitbandherbizid Glyphosat in der Europäischen Union wohl für mindestens ein weiteres Jahr ohne weitere Auflagen auf dem Markt, obwohl Einschätzungen der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) anhand mehrerer unabhängiger Studien Glyphosat mit erhöhtem Krebsrisiko und tiefgreifenden Umweltschäden in Verbindung bringen.

Dennoch soll das Pflanzenschutzmittel, welches in Europa hauptsächlich unter dem Markennamen „Roundup“ von Monsanto vertrieben wird, vorläufig für 12-18 Monate weiterhin zugelassen werden. Bis dahin soll eine Studie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) Aufschluss über die tatsächlichen Gefahren von Glyphosat bringen. Natürlich ist es richtig, diese Studie anfertigen zu lassen, nur die Wissenschaft ist in der Lage, die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit einer Substanz zweifelsfrei festzustellen. Diese Erkenntnis sollte aber statt zu einer vorläufigen Freigabe der Substanz eher zur provisorischen Sperrung führen, zumindest solange bis die Ergebnisse der beauftragten Studie vorliegen.

Glyphosat jedoch scheint sich als Präzedenzfall für die Aufweichung des Vorsorgeprinzips gut zu eignen, ist es doch bei konventionellen Landwirten und Hobby-Gärtnern ein gleichermaßen beliebtes „Allheilmittel“. Auch in Hinblick auf die transatlantischen „Freihandelsabkommen“ mit Kanada und den USA, könnte dieser Fall dann schwerwiegende Folgen haben: Es ist leichter ein Rechtsprinzip zu umgehen, dass schon einmal gebeugt wurde, als eines, das stets konsequent angewendet wurde. Ein amerikanischer Chemie-Konzern hat es also aufgrund der Zulassung von Glyphosat in der Zukunft unter Umständen leichter, sein Produkt auf den europäischen Markt zu bringen, oder aber die EU auf entgangene Gewinne zu verklagen, wenn sein Produkt aufgrund des Vorsorgeprinzips nicht zugelassen würde.

Mit der weiteren Zulassung des Breitbandherbizids, ohne die Ergebnisse der ECHA-Studie abzuwarten, öffnen wir die Büchse der Pandora und wissen nicht, welches Unheil darin auf uns wartet, ökologisch und juristisch.

Letztendlich entbehrt auch wirtschaftlich die massenhafte Nutzung von Breitband-Herbiziden jedem gesunden Menschenverstand: Wer mit einem Schnupfen zum Arzt geht bekommt auch nicht gleich das stärkste Antibiotikum verschrieben, im Gegenteil sind sich Ärzte einig, dass dieses Verhalten zu mehr multiresistenten Keimen führen würde. Ähnlich verhält es sich auch im Pflanzenschutz. Pilze, Schädlinge und „Unkräuter“ können Resistenzen entwickeln, die zur Notwendigkeit noch stärkerer Pflanzenschutzmittel führen. Ein Teufelskreis.

Meckern über Mekka – Warum Mesut Özils Religion Privatsache ist.

Als anti-patriotisches Signal attackiert die AfD Sachsen eine Pilgerfahrt des deutschen Nationalspielers Mesut Özil nach Mekka. Der beliebte Deutschtürke hofiere damit eine Ideologie, in der Ehrenmorde begangen und Frauen missachtet werden, in der „Christen und Juden nur Menschen zweiter Klasse“ seien, behauptet die sportpolitische Sprecherin der rechtspopulistischen Partei, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass auch die AfD ein Frauenbild propagiert, das aus den Tiefen des vergangenen Jahrhunderts stammt (wo es besser auch geblieben wäre).

Die Debatte war aufgeflammt nachdem der Nationalspieler am 22. Mai ein Foto von sich in traditioneller muslimischer Pilgertracht vor Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam, auf facebook veröffentlicht hatte. „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ So steht es geschrieben in Artikel vier des deutschen Grundgesetzes, einem Artikel auf den die AfD offenkundig keinen feuchten Kehricht gibt! Und doch ist es kein Zufall, dass diese Norm relativ am Anfang unserer Verfassung steht, ist sie doch im Willen entstanden, die Gräuel des dritten Reiches mögen nie wieder auf deutschem Boden geschehen. Glaube und Religion sollten nie wieder der Grund für Ausgrenzung und Verfolgung sein. Jedem Menschen sollte es frei stehen, seine Religion ungestört auszuüben, unabhängig von Religion und Weltanschauung. Das Grundgesetz geht aber noch weiter: Es bezeichnet dieses Recht als unverletzlich. Die Väter des Grundgesetzes hielten also die Religionsfreiheit für ein besonders schützenswertes Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Auch ein Mesut Özil als prominenter Fußballspieler kann sich auf Artikel vier berufen, seine freie Religionsausübung ist sein unverletzliches Grundrecht.

Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba, dem Allerheiligsten im Islam.
Nationalspieler Mesut Özil in traditioneller Pilgerkleidung vor der Kaaba in Mekka, dem Allerheiligsten im Islam. (Foto: Özils Facebook-Seite)

Wenn ein deutsch-türkischer Fußballspieler also, wie viele gläubige Muslime, nach Mekka pilgern möchte, dann darf er das! Wenn er wie viele Menschen heutzutage seine Erlebnisse in den sozialen Medien teilen möchte, dann darf er das auch! Punkt.

Dies als anti-patriotisches Signal zu deuten ist ebenso absurd wie bösartig, zeigt aber aufs Neue die Fähigkeit der AfD beinahe jede Figur des öffentlichen Lebens für ihre Propaganda zu missbrauchen, erfolgreich. So kurz vor der EM sind Fußballer selbstverständlich besonders interessant für die gut geölte PR-Maschinerie der Partei. Wer also davon glaubt, mit Jérôme Boateng und Mesut Özil seien nur zufällig innerhalb weniger Tage zwei Spieler der beliebten Multi-Kulti-Mannschaft ins Visier von AfD-Politikern geraten sind, der irrt. Im Gegenteil gelingt es der Partei meisterlich Großereignisse wie dieses für sich zu nutzen und es würde zumindest mich nicht wundern, wenn in den kommenden Wochen noch weitere Fußballspieler zu Opfern rechtsextremer Propaganda würden.

Allerdings bietet die lagerübergreifende Beliebtheit der deutschen Nationalelf einen Hoffnungsschimmer auf ein ultimatives Scheitern der AfD Propaganda. Zwar kann die Partei die EM als Publicity-Katalysator nutzen, aber sie könnte sich dabei auch die Finger verbrennen, wenn nämlich Millionen deutscher Fußballfans öffentlich die opportunistische Propaganda der Rechtspopulisten infrage stellen.

Letztendlich bleibt festzustellen: Religion ist Privatsache und mit Weltmeistern legt man sich auch als AfD besser nicht an.

Populismus statt Lösungen – Bundesparteitag der Linkspartei bleibt ergebnislos.

Magdeburg. Überschattet vom Angriff auf die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, die von einer Aktivistengruppe aus Protest gegen ihre Äußerungen zur Flüchtlingskrise mit einer Torte beworfen wurde, blieb der Bundesparteitag der Linken ergebnislos. Große Reden wurden geschwungen gegen die SPD, gegen die AfD, gegen die Regierung, gegen Rassismus, gegen neoliberale Politik. Strategien? Fehlanzeige!

Gedämpfte Stimmung. Jubel nur für die wiedergekehrte Sahra Wagenknecht, Mitleidsapplaus für die Ansprache der unangefochtenen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die doch aufstacheln, ermutigen sollte. Von Selbstkritik keine Spur im Führungskreis.

Trotz aller gegenseitigen Solidaritätsbekundungen ist die Partei sich so uneins wie eh und je, auf die drängenden Fragen konnten keine Antworten gefunden werden, die wichtigen Debatten blieben aus. Dabei hätte der Magdeburger Parteitag soviel mehr sein können, soviel mehr sein müssen: Es galt eine gemeinsame Linie in Sachen Flüchtlingskrise, Regierungsbeteiligung, Rechtstrend, […] zu finden.

Tortenanschlag überschattet Parteitag, "Opfer" Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor.
Tortenanschlag überschattet Parteitag: „Opfer“ Sahra Wagenknecht geht gestärkt daraus hervor, Debatte bleibt aus.

Das Versagen der Linken bei den Landtagswahlen im März ist kaum Thema, ebenso wenig wie die massenhafte Abwanderung der Wählerschaft zur nationalkonservativen AfD. Große Worte wurden gegen diese AfD gefunden, aber keine Erklärung für das Phänomen. Auch für die Rückgewinnung der abgewanderten Wählerschaft konnte keine Strategie gefunden werden. Nur die alten, immer gleichen Parolen gegen Rassismus und Neoliberalismus wurden immer und immer wiedergekäut. Man ist sich einig: Die AfD ist das neue Schlechte. Völlig uneinig ist man sich im Umgang mit ihr.

Als die Thüringer Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow redet, erschallen Buh-Rufe. Die Rot-rot-grüne Landesregierung um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, einer der größten politischen Erfolge der Linkspartei, ist unbeliebt bei den Delegierten. Applaus bekommen dagegen jene Redner, die die reine Lehre hochhalten. Applaus gab es auch für jene, die SPD und Grüne ins Lager der politischen Gegner stecken und die damit einen politischen Wechsel 2017 nur noch unwahrscheinlicher machen. Es scheint als gingen die Parteitagsdelegationen mehrheitlich auf Abstand von SPD und Grünen, ein moderat linkes Lager, gar eine Regierungsbeteiligung scheint ausgeschlossen. Das aber macht die Linke umso weniger wählbar: Eine Partei die nicht regieren will, weil sie mehr um die Reinheit der sozialistischen Lehre als an tatsächlicher Veränderung interessiert ist, ist nicht attraktiv für die Wähler. Gregor Gysi pflegte regelmäßig zu sagen, die Größe der Schritte sei zweitrangig, solange sie nur in die richtige Richtung gingen, seine Partei müsse lernen Kompromisse einzugehen statt in roten Linien zu denken. von Kompromissen war auf dem Parteitag nichts zu hören, stattdessen wurden mehr rote Linien ausgelegt als je zuvor. Dabei ist Gysi gerade mal ein halbes Jahr „weg“.

Große Worte, aber keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs.
Große Worte, keine Strategie: Der Linken fehlt ein einheitlicher Kurs.

Kompromisslosigkeit auch in den innerparteilichen Gräben, die Konflikte zwischen den verschiedenen Parteiströmungen drohen sich zuspitzen, echte Debatten bleiben aus. Eine gemeinsame Linie rückt damit in weite Ferne. Der nächste Parteitag wird voll und ganz im Zeichen des Wahlkampfes stehen, das vergangene Wochenende bot die letzte Chance für eine Versöhnung der Lager, die letzte Chance für Kompromisse. Die Linke ist eine pluralistische Partei. Vielfältige Strömungen und Auslegungen können den Parteikörper lebendig halten, sie bergen aber eben auch die Gefahr von internen Grabenkämpfen, welche die innere und äußere Einheit kompromittieren. Nun droht die Katastrophe 2017.

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.
Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.

Am Ende des Magdeburger Parteitags zeigt sich die Linke geschlossen, und ist doch gespalten wie eh und je. Gewonnen hat nur eine: Sahra Wagenknecht geht gestärkt aus dem Parteitag hervor, ihre Position ist sicher wie nie, der süße Protest durch parteiexterne Aktivisten ließ eine Welle der Solidarität über sie hereinbrechen, die zu einem der Gründe wurde, weshalb über den Kern der Geschichte, die Flüchtlingskrise und die Haltung von Partei und Funktionären, nicht debattiert wurde.

Was vom Magdeburger Parteitag bleibt sind lauter vertane Chancen. Nach außen soll Einheit gezeigt werden, parteiinterne Kritik ist, vor allem öffentlich, nicht gern gesehen. Nichtsdestotrotz bleibt die Linke uneinig im Angesicht des Bundestagswahljahres 2017.

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Mehr zum „Tortenanschlag“ und seinen bedauerlichen Folgen für den Parteitag lesen Sie in der Weißweinkolumne.

 

 

Report Rassismus: Gauland will keinen „gemischtrassigen“ Nachbarn

Anmerkung zum vorliegenden Report: Es gibt Hinweise, dass die Kollegen von der FAS in diesem Falle unsauber gearbeitet haben, ob das betreffende Zitat so gefallen ist, ist als absolut unklar zu bewerten! Die Geschichte zeigt dennoch emblematisch die Rolle der AfD-Spitze im rassistischen Teil Deutschlands auf. Zumal durch Provokationen der Herren Gauland und Höcke ja durchaus ein großer Teil der Deutschen regelmäßig beleidigt und herab gewürdigt wird.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“

Mit diesen Worten wird Alexander Gauland von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zitiert. Der in Berlin geborene Nationalspieler Jerome Boateng ist der Sohn einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters. Sowohl beim DFB als auch in Medien und Politik stieß die rassistische Stimmungsmache des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Gauland auf geschlossene Ablehnung.

Die AfD bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung, so wird behauptet, Gauland könne sich nicht an die Aussage erinnern. Er selbst leugnet die Aussage, er habe vielmehr die Einstellung einiger Menschen beschrieben. Über den Nationalspieler habe er sich nicht geäußert. Vorsichtshalber entschuldige man sich trotzdem.

„Ich habe nie, wie die FAS insinuiert, Herrn Boateng beleidigt. Ich kenne ihn nicht und käme daher auch nicht auf die Idee, ihn als Persönlichkeit abzuwerten.“ – Alexander Gauland über das FAS-Interview

Gauland, der dem populistischsten Flügel der AfD angehört, hatte sich in der Vergangenheit auch für eine enge Verbindung der Partei mit der fremden- und islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung ausgesprochen. Sein Parteikollege Björn Höcke habe habe mit seinen Auftritten bei PEGIDA viele Menschen an die AfD gebunden. Auch am Parteiprogramm, das ausdrücklich den Islam als fremd in Deutschland bezeichnet, dürfte Gauland beteiligt gewesen sein. Xenophobie ist also kein Fremdwort für den Politiker.

Einmal mehr zeigt dieser Vorfall den systemischen Rassismus der AfD, der sich von der Parteibasis, die sich zumindest in Ostdeutschland oft in Personalunion mit der PEGIDA-Bewegung befindet, bis in die obere Parteiführung zieht. Das Schlimmste daran ist eigentlich, dass es der rechtspopulistischen Partei durch derlei provokante Aussagen gelingt langfristig in den Medien präsent zu sein, was durchaus gewollt sein könnte. Öffentlichkeit mit allen Mitteln, Provokation als Mittel zum Zweck.

Weißweinkolumne: Ein Tortenwurf ist kein Terroranschlag

Wild gestikulierend tritt Parteivorsitzender Bernd Riexinger nach minutenlanger Unterbrechung seiner Parteitagsrede wieder ans Rednerpult. Kurz zuvor hatte ein Unbekannter die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit einer Schokoladentorte beworfen. Der Parteitag ist außer sich, Riexinger auch. „Das ist keine Art des politischen Umgangs!,“ Behauptet er. Schallender Applaus der Delegierten für eine Falschaussage um der Rhetorik willen.

Selbstverständlich kann man die gewählte Methode für kulturell unangebracht halten, selbstverständlich kann man auch politisch mit den Aktivisten uneins sein, aber man kann nicht behaupten dies sei „keine Art“ des politischen Protests. Das Bewerfen von Politikern mit verhältnismäßig ungefährlichen Gegenständen wie Schuhen, Gemüse oder eben Backwaren hat im Gegenteil in einigen Kulturen durchaus politische Tradition.

Unvergessen ist zum Beispiel die Szene, in der US-Präsident George W. Bush sich gezwungen sah, den (beiden) Schuhen des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi auszuweichen. Dieser hatte sie aus Protest gegen den Irakkrieg als „irakischen Abschiedskuss“ auf den US-Präsidenten geworfen. Von vielen Kriegsgegnern wurde der Journalist gefeiert, das „Shoeing“ wurde gar zum Symbol für den Protest gegen den „schmutzigen“ Krieg im nahen Osten.

Zu behaupten dies sei keine Art des politischen Protests, und sei es auch nur aus rhetorischen Gründen, ist also nicht nur falsch, eine solche Aussage stellt auch die Aussagekraft einer solchen Geste in Abrede. Der Wurf eines Schuhs kann jedoch durchaus ein starkes Zeichen setzen, der Wurf einer Torte kann ein Medienecho erzeugen , dass die (unter Umständen gerechtfertigten) Forderungen einer kleinen Aktivistengruppe erst gehört werden lässt. Wenigstens das ist der sogenannten „antifaschistischen Initiative Torten gegen Menschenfeinde“ (So diese denn tatsächlich existiert) auch gelungen: Sie haben Aufmerksamkeit für ihre Position generiert. Frau Wagenknecht ist übrigens nicht die erste Politikerin, die mit einem süßen Anschlag bedacht wird: Bereits im Februar hatte es die islamkritische Beatrix von Storch (AfD) getroffen. Schlechte Gesellschaft.

Der Tortenanschlag bewirkte allerdings noch etwas anderes, etwas dass der Werfer sicher nicht beabsichtigt hat: Wo zuvor durchaus eine gewisse Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Frau Wagenknecht war, stand nun die geschlossene Solidarität der Partei, wo vorher Raum für die dringend notwendige Flüchtlingsdebatte war, stand nun die Abschottung der Partei nach außen. Der Parteikörper war ins Herz getroffen, war verwundet, durch eine Schokoladentorte. Souveränität Fehlanzeige, sowohl bei Frau Wagenknecht, als auch beim Parteivorstand. Die beiden Beteiligten wurden angezeigt (wegen Tortenschleuderns in der Öffentlichkeit?), Frau Wagenknecht von der Presse abgeschirmt aus dem Saal geleitet, später sollte sie die Aktion als saudämlich abtun, ohne weiter auf die eigentliche Kritik an ihrer Position einzugehen.

„Was während der Rede von Bernd passiert ist, das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ – Katja Kipping. Wo vorher Raum für innerparteiliche Kritik war, stand nun uneingeschränkte Solidarität.

Und das ist auch die eigentlich tragische Geschichte hinter der Tortenanschlagsmeldung: Die Linke ist in vielen Dingen eine aus dem innersten Kreis geführte Partei, Kritik von außen duldet sie nicht, man möchte die internen Probleme selber regeln, doch für den innerparteilichen Diskurs, für das gemeinsame Entwickeln einer klaren politischen Linie bleibt zwischen all der Verteidigung gegen Angriffe von außen kein Raum. Der Tortenwurf selbst ist eigentlich kaum eine Meldung wert (und schon gar keine Strafanzeige), seine Folgen für den Parteitag und die weiterhin unklare Linie der Linkspartei machen ihn jedoch zum Symbol der Zerrissenheit innerhalb der politischen Linken in Deutschland.

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