Kategorie: Gesellschaft

Themen aus Kultur und Gesellschaft werden in dieser Kategorie behandelt.

Politikerlügen: Schäubles Rente mit 70

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Erhöhung des Rentenalters, nur so könne die Stabilität der Sozialsysteme auch angesichts des demographischen Wandels erhalten werden. Wenige Stunden später legt die junge Union auch schon einen konkreten Vorschlag vor: Die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Lenze für jeden Bundesbürger der nach 2030 geboren wird. Unwahrscheinlich ist, dass diese beiden Aussagen zufällig so kurz nach einander erfolgten, wahrscheinlicher ist eine gewisse Absprache, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Denkbar wäre sogar, dass der Plan komplett von Schäuble stammt, der sich jedoch nicht noch unbeliebter machen möchte, und deshalb die Verkündung seiner konkreten Pläne auf die junge Union abwälzt. Frank Underwood könnte es selbst nicht besser deichseln.

„Wir müssen uns auf die demografische Entwicklung vorbereiten, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren“ – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Die Feststellung, die Erhöhung des Rentenalters, welche schlicht mit einer erhöhten Lebenserwartung begründet wird, sei die einzige Möglichkeit die Sozialsysteme angesichts einer Gesellschaftsüberalterung langfristig zu stabilisieren, ist übrigens faktisch falsch, aber das weiß Wolfgang Schäuble durchaus, rechnen kann der Finanzminister schließlich exzellent. Immer wieder wurde ihm aufgezeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters (die ja prinzipiell einer Leistungskürzung entspricht), nicht zwangsläufig notwendig sei, weil ja die Renteneinzahler immer produktiver würden und man davon ausgehen könne, dass auch diese Entwicklung weiter anhält, wodurch diejenigen, die 2100 in den Rententopf einzahlen, diesen durchaus ausreichend füllen würden. Der Finanzminister hat diesen Zusammenhang durchaus verstanden, er weigert sich aber aus rein politischen Gründen ihn anzuerkennen.

„Sie verwechseln offensichtlich Ihren Beruf mit dem der meisten Leute. Klar kann man auch mit achtzig noch im Bundestag rumdödeln, man kann aber kein Dach mehr decken!“ – Gregor Gysi, ehem. Fraktionsvorsitzender der Linkspartei

Eine weitere Fehleinschätzung besteht darin, dass die Rente künftig das größte Problemkind bei den Sozialversicherungen sein wird: Viel größere Probleme wird es z.B. bei der Pflegeversicherung geben, was sich jetzt schon abzeichnet. Ein viel größeres Problem bei den deutschen Sozialversicherungen ist nämlich folgendes: Quasi nur „gewöhnliche“ Angestellte zahlen in die „solidarischen“ Versicherungstöpfe ein, im Gegensatz zu Beamten, Unternehmern, Selbstständigen und Personen mit reinem Kapitaleinkommen. Und selbst gut bezahlte Angestellte stoßen irgendwann an ihre Beitragsbemessungsgrenze, wodurch sie anteilsmäßig deutlich weniger in die Sozialversicherungen einzahlen. Auch diese Problematik ist Herrn Schäuble bekannt und auch hier gedenkt er aus politischen Gründen nichts zu ändern, wodurch weiterhin Personen mit mittleren Einkommen tendenziell am meisten in die Sozialsysteme einzahlen, während sich Vermögende und Top-Verdiener ihrer solidarischen Pflicht vollständig entziehen können.

Rechenbeispiel: Eine alleinstehende Person mit einem monatliches Bruttogehalt von 2.000€ zahlt 413,50€ an Sozialabgaben. Das entspricht einem Anteil von 20,6%. Würde nun dieselbe Person das zehnfache, also 20.000€ monatlich verdienen, so müsste sie (wenn sie sich nicht sogar entscheidet gar nichts einzuzahlen und sich privat zu versichern), nur 5,4%, also 1089,03€, an Sozialabgaben zahlen. Mit Solidarität hat das wenig zu tun.

Umberto Eco: Der Meister des historischen Romans

Milano (Italien). Der Bestseller-Autor und Philosoph Umberto Eco verstarb am Freitag im Alter von 84 Jahren. Bekannt geworden war der italienische Schriftsteller vor allem für seine anspruchsvollen historischen Romane, die neben Elementen klassischer Kriminalgeschichten und Thriller auch immer einen philosophischen Anspruch hatten.

Sein erster erfolgreicher Roman, der Name der Rose, ein vielschichtiges Werk, welches in seinem Kern ein historischer Kriminalroman ist, erschien 1980 im italienischen Original, kurz darauf wurde der Gelehrte eine globale Berühmtheit. Seine Romane zählen zu den meistgelesenen Werken zeitgenössischer Literatur und wurden vielfach ausgezeichnet, seine historischen Romane zählen zu den gleichzeitig erfolgreichsten und von Kritikern meist gefeierten überhaupt.

Als Kolumnist für die links-liberale Wochenzeitschrift L’Espresso, aber auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten, übte der Schriftsteller regelmäßig scharfe Kritik am Berlusconi-Regime, das er als faschistoid bezeichnete.

Es verlässt diese Welt ein großer Gelehrter und Lehrender, der auch bekannt als leidenschaftlicher Ironiker ist, so antwortete er einmal auf die Frage, warum seine Romane so erfolgreich seien trotz ihrer hohen Komplexität, dass er ja auch lieber Bücher lese, die so einfach sind, dass er sofort darüber einschlafen könnte.

Alnatura verhindert Betriebsrat

Bremen. Die Bio-Supermarktkette Alnatura mit ihren 99 deutschen Filialen verhinderte offenbar die Wahl eines Betriebsrates durch „taktische Spielchen“, das Bremer Arbeitsgericht setzt nun einen Wahlvorstand ein, um die Wahl voranzutreiben.

Nur in einer von 99 deutschen Filialen der Supermarktkette existiert derzeit ein Betriebsrat, einen Gesamtbetriebsrat gibt es nicht, dazu müsste mindestens die Belegschaft einer weiteren Filiale sich entschließen Betriebsräte einzusetzen. Das Unternehmen macht allerdings keinen Hehl daraus, dass der mitbestimmungsfreie Zustand beibehalten werden soll. Öffentlich wird einerseits behauptet, es bestünde bei den MitarbeiterInnen kein Bedarf nach einem Betriebsrat – was durch die Klage beim Arbeitsgericht klar widerlegt wird, andererseits wird auf Mitarbeiterversammlungen und in Personalgesprächen gegen die Schaffung einer Personalvertretung gehetzt.

Neben diesen Manipulationen scheint das Unternehmen jedoch eine Mitbestimmung durch das Personal auch mit verschiedenen schmutzigen Tricks verhindern zu wollen, so stellte die Filialleiterin, welche sich öffentlich und in Einzelgesprächen klar gegen einen Betriebsrat aussprach, in Absprache mit ihren Vorgesetzten, unmittelbar vor dem Wahlvorgang weitere KanditatInnen auf. Das Ziel sei gewesen, die notwendige Mehrheit zu verhindern, meint Sandra Schmidt, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di in Bremen. Kurios sei auch, dass unmittelbar nach dem Beschluss des Gerichts zwei Mitarbeiterinnen ersatzlos nach Hamburg versetzt worden seien, wodurch die Filiale keinen Anspruch mehr auf einen dreiköpfigen Betriebsrat hat. Es würde jetzt nur noch ein einzelner Betriebsrat mit eingeschränkten Rechten gewählt, so Schmidt.

Der Wahlvorstand könne durch den Gerichtsbeschluss nun selbstständig eine Wahl vorbereiten und durchführen, allerdings sei es sinnvoll sich von der Gewerkschaft oder einem Anwalt beraten zu lassen, damit die Wahl keine rechtlichen Mängel aufweist. Schmidt geht davon aus, das Unternehmen werde nichts unversucht lassen, um den Betriebsrat in der Bremer Filiale zu verhindern oder zu verzögern. Hier ist ihr absolut zuzustimmen: Schon weil diese Wahl so kritisch für die mögliche Einrichtung eines Gesamtbetriebsrates wäre, soll sie wohl verhindert werden, die personelle Mitbestimmung soll auf ein Minimum beschränkt werden. Hier ist nicht nur ein klarer Rechtsbruch zu erkennen, auch auf das Betriebsklima wird sich die Verweigerung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auswirken. Das Vertrauen zwischen MitarbeiterInnen und Unternehmen dürfte völlig zu Recht deutlich gestört aus dieser Affäre hervorgehen.

Die Waffen der Wissenschaft in Texas: Revolver und Pistolen

Austin, Texas (USA). Gegen den Protest von zahlreicher Studenten und Wissenschaftlern erlaubt die University of Texas ab August das Tragen von Waffen auf dem Campus. Die Universität galt bisher als waffenfreie Zone. Aufgrund einer Gesetzesänderung musste der Hochschulpräsident diese Regelung nun aufheben, womit es offiziell erlaubt sein wird, Schusswaffen mit auf den Campus, sogar mit in den Hörsaal zu bringen. Trotz der grundsätzlichen Erlaubnis vertritt Universitätspräsident Gregory Fenves weiterhin die Überzeugung, dass Waffen nichts auf einem Universitätscampus zu suchen haben, womit er nicht allein ist. die Mehrheit seiner Kollegen und ein großer Teil der Studenten sprachen sich gegen die Waffenerlaubnis aus. Was den Hochschulpräsidenten beinahe zu einem tragischen Helden macht, muss er doch gegen seine eigene Überzeugung und gegen den Willen derer, die er repräsentiert, entscheiden. Prof. Gregory Fenves selbst beschreibt die Entscheidung als die „größte Herausforderung seiner Präsidentschaft“ und verurteilt die Gesetzesänderung richtigerweise öffentlich. Tiefe Sorge steht ihm ins Gesicht geschrieben, als er darüber spricht, er wirkt müde. Die Situation scheint ihm den Schlaf zu rauben.

„Ich fühle mit den vielen Wissenschaftlern, Angestellten, Studenten und Eltern, die Petitionen, E-Mails sowie Briefe geschrieben und sich für ein Verbot von Waffen auf dem Campus eingesetzt haben“ – Hochschulpräsident Gregory Fenves

Wissenschaftler, Mitarbeiter, Studenten und Eltern befürchten richtigerweise, dass das Tragen von Pistolen und Revolvern an der Universität eine bedrohliche Stimmung schaffe, selbst wenn keine direkte Bedrohung dadurch entstünde. Die USA sind weltweit das Land mit den meisten „school shootings“ in der Geschichte (allein 142 von 2013-2015). Tatsächlich fand eines der ersten „mass shootings“ an einer Universität im Jahr 1966 ausgerechnet an der University of Texas, die sich nun so verzweifelt gegen die offizielle Erlaubnis zum Tragen von Waffen sträubt, statt.

Dr. Gregory L. Fenves, Universitätspräsident kämpfte erfolglos für einen waffenfreien Campus.
Austin, Hauptstatd von Texas (USA). Ein neues Gesetz verpflichtet Hochschulen dazu das Waffentragen zu erlauben.
Filmstar Charlton Heston auf Propagandatour – Die N.R.A hat ein jährliches Budget von 250 Millionen Dollar.
Die University of Texas muss widerwillig das Tragen von Waffen erlauben.

Trotz der objektiv realen Bedrohung, der subjektiv wahrgenommenen Beklemmung und den zahllosen Toten durch Schießereien an Schulen, hält die Rechte in den USA und die Waffenlobby weltweit an ihrem inoffiziellen Slogan „Mehr Waffen für mehr Sicherheit“ fest. Ignoranter könnte selbst Donald Trump nicht argumentieren! Denn eines ist doch unbestreitbar: Wenn in einer Umgebung wie einer Universität, wo jeder Beteiligte unter einem gewissen Stress und Leistungsdruck steht, jeder Beteiligte eine Waffe trägt, wird eines Tages jemand ausrasten und dann auch von seiner Schusswaffe Gebrauch machen. Die Waffenlobby argumentiert nun, dass der Täte ja nun durch die übrigen Waffenhalter ausgeschaltet (getötet) werden kann, und voilà, der Campus wäre wieder sicher. Unfug! Das Risiko, dass es zu einer Massenschießerei, dass es zu Toten im Kreuzfeuer, dass es zu einem unberechenbaren Kollateralschaden käme, kann gar nicht zu hoch kalkuliert werden! Schon allein deswegen gehören Schusswaffen nicht auf einen Hochschulcampus, schon allein deswegen gehören Schusswaffen nur in die Hände von Sicherheitsbeamten!

Bewusst verschweigt die globale Waffenlobby, insbesondere die amerikanische N.R.A (National Riffle Association), regelmäßig die positiven Korrelationen zwischen mehr Waffen die leichter erworben werden können, und mehr „school shootings“, mehr Morden, mehr Suiziden und ganz allgemein mehr Straftaten, die eine Waffe involvieren. Jährlich gibt die  etwa N.R.A 3 Millionen Dollar für direkte Lobbyarbeit, also insbesondere Wahlkampfspenden an Politiker, aus, das gesamte jährliche Budget des Lobbyverbandes liegt bei etwa 250 Millionen Dollar. Die Bereitschaft der amerikanischen Parlamente, immer wieder Gesetzesänderungen zugunsten der Waffenlobby zu bewilligen, zeigt regelmäßig, dass sich das Investment der N.R.A auszahlt. Systemische Korruption ist in den USA an der Tagesordnung, zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger der USA.

Warum betrifft diese Entwicklung auch uns in Deutschland?

Nach deutschen Rechtsverständnis ist es (momentan) natürlich undenkbar, dass Studenten und Dozenten bewaffnet an die Hochschulen kommen dürfen. Allerdings gibt es nach jedem Gewaltausbruch an Schulen – und nach jeder Schießerei, einige rechte Stimmen, die nach der Bewaffnung von Lehrern schreien, was selbstverständlich eine beklemmend repressive Stimmung an Schulen verbreiten würde. Glücklicherweise hört in Deutschland kein Vernünftiger Mensch auf diese Leute, aber auch hier hat die Waffenlobby einen gewissen Einfluss, sonst würden nicht so viele Waffen in Krisengebiete geliefert, sonst gäbe es längst eine striktere Gesetzgebung zur Aufbewahrung von Waffen. tatsächlich erhalten SPD und Unionsparteien regelmäßig Parteispenden von Rüstungsunternehmen. Es gilt daher wachsam zu sein, denn wer gegen Waffen im öffentlichen Raum kämpft, der kämpft gegen einen mächtigen Gegner, der eine immer volle Kriegskasse mitbringt.

2016: Eine neue Rezession kommt! Wie gehen wir damit um?

Berlin. Der deutsche Aktienindex DAX sinkt heute um weitere 3% auf 8.752,87 Punkte, Experten gehen von einem weiteren Absturz aus, manche Prognose geht von einem Absturz bis unter 7.000 Punkte aus. An den globalen Börsen sieht es nicht anders aus: Aktien- und Rohstoffkurse stürzen gleichermaßen in den Keller, die Deflation hält an, die Wirtschaft kommt ins stocken, eine neue Rezession ist unvermeidlich, nur ihre Ausprägung ist noch nicht klar.

dielinke5-5

Viele Journalisten zeigen sich darüber verwundert, dass der Goldpreis, während der Aktienmarkt zusammenbricht, deutlich steigt. Dabei ist dies ein völlig logisches Phänomen: Der Goldpreis verhält sich fast immer antizyklisch zum Konjunkturverlauf, weil Investoren ihr Geld aus dem Aktien- und Immobilienmarkt heraus nehmen, um in „solidere“ Wertanlagen zu investieren. Neben Edelmetallen oder Kunst waren in der Vergangenheit auch Staatsanleihen beliebte Anlagen in Rezessionszeiten. Aufgrund der niedrigen Zinsen auf die ausfallrisikoarmen Anleihen, werden in der folgenden Rezession wohl weniger Investoren ihr Vermögen in diesem Sektor anlegen.

Wie umgehen mit der drohenden Wirtschaftsflaute?

In diesem Klima einer bevorstehenden Konjunkturflaute, behauptet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, die deutsche Wirtschaft könne jedes Jahr 700.000 Arbeitsplätze generieren. Auch in der Rezession? Eher nicht! Umso wichtiger ist es deshalb jetzt, dass die Regierungen eingreifen.

Mit dem „Fünf mal fünf“-Forderungskatalog der Linkspartei könnte dabei ein Schritt in die richtige Richtung getan werden. Auf dem Parlamentariertag der Partei in Sachsen-Anhalt wurde der Forderungskatalog erstmals öffentlich gemacht. Gefordert werden zusätzliche staatliche Investitionen von 25 Milliarden Euro im Jahr 2016. Konkret sollen jeweils 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden für Bildung, Sicherheit und öffentliche Dienste, sozialen Wohnungsbau, öffentliche Beschäftigung und Integration, 5 Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Zentrales Thema des Forderungskataloges ist die Flüchtlingshilfe. Es solle ein Bewusstsein geschaffen werden, dass durch die Flüchtlingshilfe soziale Standards nicht sinken müssen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, betonte, dass die Forderungen durch Umschichtungen im Bundeshaushalt sowie durch aktuelle Steuermehreinnahmen finanziert werden könnten.

Wie können die „fünf mal fünf“ Forderungen der Linkspartei eingesetzt werden?

Die „fünf mal fünf“-Forderungen sind zwar in erster Linie als sozialpolitisches Programm zu verstehen, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht wäre ihre Umsetzung zur Rezessionsbewältigung sinnvoll, wenn auch noch nicht ausreichend.

Durch sozialen Wohnungsbau wird nicht nur Geringverdienern günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt, die daraus resultierenden Bauaufträge bremsen einen Konjunktureinbruch auch deutlich ab. Wenn die Gebäude in öffentlicher Hand bleiben, können außerdem Kosten für Sozialleistungen wie Wohngeld gespart werden.

Mehrausgaben für Bildung könnten (und sollten) vor allem bedeuten, dass in den Bundesländern mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter eingestellt werden. Bildungsprogramme sind neben dem offensichtlichen sozialen Nutzen daher auch Arbeitspoltische Programme, mit denen neue Jobs geschaffen werden.

Mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen und einer Stärkung des öffentlichen Dienstes könnten außerdem die innenpolitischen Folgen der kommenden Rezession abgefedert werden. Gerade in der ohnehin angespannten Lage wird es während einer Konjunkturflaute notwendig sein, den inneren Frieden in Deutschland zu wahren. Andernfalls könnte es, angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage vieler Menschen, zu unkontrollierbaren Ausschreitungen der Gewalt kommen. Auch ist davon auszugehen, dass rechtsradikale Gruppierungen wie die AfD oder Pegida, wenn politisch nichts dagegen unternommen wird, in der Krise einen wachsenden Zulauf finden werden.

Es war Erich Honecker, der einst in einem regelmäßigen Mantra die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschwor, ein geflügeltes Wort, das in der DDR zwar nichts als eine pseudomarxistische Worthülse war, das jedoch exakt beschreibt, wie  in einer Wirtschaftsrezession politisch zu handeln ist: Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik müssen jetzt noch enger verbunden sein als in Aufschwungszeiten, einerseits um die Rezession abzuschwächen und andererseits um ihre sozialen Folgen zu lindern und den inneren Frieden zu bewahren.

Yoda gegen Rechts: Furcht ist der Weg zur dunklen Seite

Der zweite Teil der Serie Yoda gegen Rechts:

„Furcht ist der Weg zur dunklen Seite der Macht!,“ Sagte einst Meister Yoda zum jungen Anakin Skywalker. Er sollte Recht behalten. Furcht ist stets ein schlechter Ratgeber, so führte die Angst den jungen Anakin schließlich in die Arme von Imperator Palpatin und so führt die Angst  heute tausende „besorgte Bürger“ in die Arme von Pegida, AfD und Konsorten.

„Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass und Hass führt zu unsäglichem Leid.“ – Meister Yoda, Großmeister des Ordens der Jedi

#yodagegenrechts

Yoda gegen Rechts: Ist die dunkle Seite stärker?

Vor langer Zeit in einer weit entfernten Galaxis…

Während seiner Ausbildung zum Jedi fragt der junge Luke Skywalker Meister Yoda, ob die dunkle Seite der Macht stärker ist. Traurig sieht ihn der alte Jedi-Meister an und erklärt: „Nein… Nein… Nein… Schneller, leichter, verführerischer…“ Der Junge hat noch viel zu lernen.

Lasst uns also eines nicht vergessen, wenn wir uns mit PEGIDA, AfD und Konsorten beschäftigen: Der Weg der Rechten mag der schnellere, der leichtere, der verführerische Weg sein, aber er ist auch der Weg der dunklen Seite…

#yodagegenrechts

Nachruf auf Roger Willemsen

Mit Roger Willemsen verlässt ein Mann die große Bühne, der immer aufrichtig war, ein Mann der anderen in einfachen Worten die Welt erklärte, wie er sie sah und ein Mann dem man gerne dabei zuhörte. Am siebten Februar starb Roger Willemsen infolge schwerer Krankheit. Sein Einsatz für die Redefreiheit, für die demokratische Debatte und für die Notleidenden in den Kriegsgebieten Afghanistans bleiben unvergessen.

Roger Willemsen vereinte einen wachen Geist mit einer schier unfassbaren Beobachtungsgabe, er war Journalist, Intellektueller, Erklärer, Unterhalter, Mahner aber vor allem war er ein aufrichtiger Mensch, der die Demokratie wie kein zweiter liebte. Für sein Buch „Das hohe Haus“ saß er ein ganzes Jahr lang im Bundestag, hoffend ihn möge der Hauch der Demokratie inspirieren. Heraus kam dabei eine Liebeserklärung an den deutschen Parlamentarismus und die konfrontative Debatte.

Und so trinke ich mein letztes Glas Grauburgunder auf dich Roger. Du wirst uns fehlen. Gerade jetzt in diesen stürmischen Zeiten, gerade jetzt wo alles in die Brüche geht. Prost!

 

Weißweinkolumne: Es ist nicht leicht Linker zu sein.

Linker zu sein ist nicht leicht: Im einen Moment fragt man sich, ob man zu moderat, zu weit rechts ist, wenn man vorsichtig anregt, dass auch andere EU-Staaten sich etwas stärker an der Flüchtlingshilfe beteiligen könnten, aber noch während man darüber reflektiert, brüllt aus irgendeiner dunklen Ecke des Parteiapparates ein Verschwörungstheoretiker seinen faschistoiden Wahnsinn in die Welt.

Es ist nicht leicht Linker zu sein, wenn sich die Parolen der rechten und linken Radikalen nur noch in Nuancen unterscheiden, wenn Linke sich Nationalkommunisten nennen, weil Nationalsozialist so ein unschönes Wort ist. Was Karl Liebknecht wohl denken würde, wenn er wüsste, dass Nationalisten in seiner Partei offen gegen Antifaschisten hetzen und stumpfes Deutschtum propagieren? Der Nationalismus ist der Feind des Friedens, Liebknecht wusste das, die Linken scheinen es vergessen zu haben.

Es ist nicht leicht Linker zu sein, wenn ich an meinen Großvater denke, der im zweiten Weltkrieg sein Bein, seine Jugend, seine Träume und beinahe seinen Verstand verlor. Er kämpfte in einem Krieg, an den er glaubte, zumindest am Anfang. Er glaubte die Hetzparolen der Nationalisten. Er glaubte sie alle. Er glaubte sie bis tief in die russische Taiga, wo er zum Antifaschisten wurde, als er als junger Offizier die Gräuel der SS bezeugte und niederschrieb. Seine Tagebücher, die heute Museumsstücke sind, zeigen nicht nur die Schrecken eines verlorenen Krieges, sie zeigen auch das Verzweifeln eines jungen Mannes an der Indoktrination der Deutschtümler. Was mein Großvater wohl erwidern würde, wenn man ihn heute einen Antideutschen hieße, obwohl er für dieses Land soviel aufgeben musste?

Es ist nicht leicht Linker zu sein, wenn selbsternannte Sozialisten gegen Schwule und „Gendermainstreaming“ ins Feld ziehen. Was Rosa Luxemburg wohl denken würde, wenn sie wüsste, dass Frauenrechte in ihrer Partei mit Füßen getreten werden? Wer die „klassische Geschlechterlehre“ propagiert, der ist kein Sozialist. Man kann nicht progressiv und „wertkonservativ“ zugleich sein, entweder man ist fortschrittlich oder man ist es nicht.

Es ist nicht leicht Linker zu sein, wenn der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm sich intellektuell mit Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen gemein macht, während Deutschland darüber diskutiert, ob ein Linker für Flüchtlingskontingente sein darf.

Es ist zum Verzweifeln Linker zu sein! Manchmal sitze ich abends vor meinem vierten Glas Grauburgunder und spreche mantrahaft die Grundsätze der linken Bewegung vor mich hin bis ich in einen unruhigen Schlaf sinke: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Humanismus, Pluralismus, …, …

 

 

Sklaverei in der Dose: Fischkonserven

Bangkok (Thailand). Handelsblatt Korrespondent Mathias Peer führte ein kritisches Interview zum Thema Zwangsarbeit in der Fischerei mit Thiraphong Chansiri, Chef des thailändischen Konzerns Thai Union, des drittgrößten Fischexporteurs der Welt, bis dieser aufsteht und geht. Verdutzt sieht der Journalist dem Fischmogul nach. Es war doch von Anfang an verabredet, dass auch über die Vorwürfe der Zwangsarbeit in der asiatischen Fischereiwirtschaft gesprochen wird. „Er ist sonst nicht so,“ entschuldigen die Pressesprecherinnen ihren Chef. Ob das stimmt? Jedenfalls scheint er nicht über die Arbeitsbedingungen von Gast- und Zwangsarbeitern in Thailand sprechen wollen. Zwar versichert Thiraphong, er habe Pläne, um gegen Sklaverei bei seinen Zulieferern vorzugehen, aber auf die Nachfrage des Handelsblatt-Korrespondenten, warum Organisationen wie Greenpeace seine Maßnahmen für unzureichend halten, reagiert der Konzernchef abschneidend. Nach einer Viertelstunde ist das Interview beendet, der Fischmogul steht auf und geht, ohne den Journalisten eines weiteren Blickes zu würdigen. Erkenntnisreich war das Gespräch für Mathias Peer trotzdem, schließlich zeigte sich dadurch erneut, wie ungern Konzernchefs auf schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen angesprochen werden. Kritik ist unerwünscht!

Thai Union ist Weltmarktführer bei Fischkonserven. Durch die Übernahme der in Sassnitz ansässigen Rügen Fisch AG mit Traditionsmarken wie Hawesta und Lysell, erobert der umstrittene Konzern auch den deutschen Konservenmarkt.

Der Vorwurf der Sklaverei ist dabei nicht von der Hand zu weisen. Die Löhne sind haarsträubend niedrig und werden oft erst nach mehreren Monaten überhaupt bezahlt. Nicht selten arbeiten Gastarbeiter im ersten Jahr ganz ohne Lohn, bei unterirdischen Arbeitsbedingungen: Barfuß, ohne Arbeitsschutzkleidung, häufig monatelang auf See bei mangelhafter Ernährung. Viele Gastarbeiter sind illegal nach Thailand gekommen, um Arbeit zu finden. Einschüchterung, auch physischer Natur durch Vorgesetzte ist an der Tagesordnung und die Ausweispapiere werden – wie im modernen Menschenhandel üblich – den Zwangsarbeitern vom Management abgenommen. Auch Kinderarbeit kommt bei Zulieferern der asiatischen Fischindustrie regelmäßig vor.

Viele Gastarbeiter sind in der Fischerei in Thailand beschäftigt, ihre Pässe müssen sie abgeben.
Thailand muss seine Absichtserklärungen, gegen Menschenhandel vorzugehen, endlich umsetzen.
Auch Kinderarbeit kommt regelmäßig vor.

Wie ist nun mit diesen Erkenntnissen umzugehen? Was kann unternommen werden, um derartiges Verhalten der Konzerne zu unterbinden? Menschenrechtsorganisationen kämpfen schließlich seit Jahren vergeblich gegen die Arbeitsbedingungen in der Fischindustrie. Letztlich müssen Handel, Verbraucher und Politik  gleichermaßen jene Konzerne abstrafen, die Sklaverei, Menschenhandel und Kinderarbeit in ihren Lieferketten zulassen. Thailand muss seine leeren Absichtserklärungen, man wolle gegen den Menschenhandel verschärft vorgehen, endlich umsetzen, und von den großen Industrienationen muss ein klares Zeichen gesetzt werden: Wir wollen keine Sklaverei in der Dose! Nur, wenn Handel und Verbraucher keine Produkte mehr ordern, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit stehen, kann das Problem langfristig gelöst werden.