Kategorie: Wirtschaft

EU plant Einsatz in Libyen – Kommentar zur Lage

Amsterdam. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bereitet sich die EU auf einen Einsatz in Libyen vor. „Wir sind bereit, alle mögliche Unterstützung zu geben, inklusive im Bereich der Sicherheit“, wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zitiert. Bedingung sei jedoch die Bildung einer libyschen Einheitsregierung unter Vermittlung der UN. Unterstützt wird die EU-Politikerin von der deutschen Verteidigungsministerin: Unter anderem sei eine Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften in Tunesien geplant, sofern die geforderte Einheitsregierung darum bitte.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des faschistischen Diktators Muammar Gaddafi  im Jahr 2011 chaotische, teilweise kriegsähnliche Zustände: Das entstandene Machtvakuum führte zum Kampf verschiedener Milizen um die Kontrolle, einen Teil des Landes beherrschen außerdem Truppen des sogenannten Islamischen Staates (IS), der in Libyen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums starken Zulauf genießt. Jüngste Schätzungen gehen von rund 5000 IS-Kämpfern in Libyen aus.

Humanitäre Hilfen für Libyen sind also uneingeschränkt zu unterstützen, ebenso wie eine diplomatische Unterstützung im Demokratisierungs- und Einigungsprozess. Humanitärer Beistand darf jedoch nicht an die Bedingung geknüpft sein, zuerst eine Einheitsregierung zu bilden. Darunter müsste letztlich die libysche Zivilbevölkerung leiden, vielmehr sollten Aufbau-, Einigungs- und Demokratisierungshilfen parallel betrieben werden, um einer weiteren Anspannung der Situation in Libyen entgegenzuwirken. Auf der humanitären Seite ist auch die Mission „Sophia“ weiter auszubauen und in eine reine Rettungsmission umzuwandeln, es ist mit den jeweiligen Milizen über die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen in libysche Hoheitsgewässer zu verhandeln. Ziel der Einsätze in Libyen darf dabei allerdings nicht in erster Linie die Begrenzung der afrikanisch-europäischen Flüchtlingströme sein, sondern eine langfristige Befriedung der Region.

Eine weiteres militärisches Eingreife in Libyen durch EU-Staaten ist jedoch unbedingt abzulehnen, insbesondere weil dadurch von einer weiteren Erhöhung der Terrorgefahr in Europa auszugehen ist.

Für die Befriedung Libyens, Nordafrikas und des gesamten nahen Ostens ist der zeitnahe Sieg über den IS von zentraler Bedeutung. Dazu gilt es insbesondere den Nachschub des IS auf zwei Ebenen zu blockieren: Einerseits müssen die europäischen Nationalstaaten (durch den Ausbau der Sozial- und Bildungsarbeit in muslimischen Gemeinden sowie durch eine verstärkte Kontrolle von Gefährdern) den Rekrutenzustrom der Terrormiliz stoppen, andererseits müssen von EU und UN klare Sanktionen gegen die Geldgeber des IS bewirkt werden.

Vor allem fundamentalistische Wahhabiten aus Saudi-Arabien gelten als geheime Unterstützer des IS, die europäische Politik scheint sich jedoch nicht recht zu trauen dies offen auszusprechen und zu bekämpfen, schließlich ist Saudi-Arabien der wichtigste Handelspartner der EU im nahen Osten. Eine offene Auseinandersetzung mit dieser Problematik wäre jedoch essentiell notwendig, auch für Libyen. Eine Möglichkeit auf die Verstrickungen Saudi-Arabiens in die Gräueltaten des IS öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen, wäre die Reise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeyer nach Riad gewesen. Doch weder die Finanzierung des IS noch die vielfältigen Verbrechen des saudischen Regimes gegen die Menschenrechte scheinen Thema gewesen zu sein, stattdessen wurde vor aller Welt die „deutsch-arabische“ Freundschaft bei der gemeinschaftlichen Eröffnung eines Kulturfestivals mit König Salman ibn Abd al-Aziz zelebriert. Am Rande ging es bei dem Staatsbesuch zwar auch um die Befriedung des nahen Ostens, doch Schwerpunkt waren eindeutig die Interessen der deutschen Wirtschaft, in gewissem Maße hat Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, recht, wenn sie von einer „moralischen Bankrotterklärung“ spricht.

IS-Propagnda Foto. Schätzungsweise 5000 IS-Kämpfer befinden sich in Libyen.
Zerstörtes Polizei-Trainingslager in Zliten in Libyen am 07.01.2016 8 (c) REUTERS
Außenminister Frank-Walter Steinmeyer und König Salman: Über Menschenrechte wurde nicht gesprochen (c) dpa

Nach Auffassung des Autors ist die Demokratisierung der nordafrikanischen Staaten ein Ziel, das noch in weiter Ferne steht, ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn nicht nur eine Annäherung der verschiedenen Fraktionen in den betroffenen Staaten stattfindet, sondern auch eine Abwendung der betroffenen Mächte von den arabischen Brandstiftern in der Region.

Die Gefahr von „to big to fail“

Washington (USA). US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders verspricht in seinem Wahlkampf etwas, das Linke diesseits des Atlantiks schon lange fordern: Die Zerschlagung der Großbanken in den USA. Die Finanzkrise hat gezeigt,  dass die „to big to fail“ Agenda der konservativ-neoliberalen Politik die Weltwirtschaft tiefschürfend und nachhaltig beschädigen kann. Im Rahmen der Bankenrettung nahmen allein deutsche Großbanken 259 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Anspuch, in dne USA waren die beanspruchten Hilfsleistungen mit etwa 330 Milliarden Euro* nur geringfügig höher, obwohl die amerikanische Volkswirtschaft fast um ein Fünffaches größer ist. Mindestens 50 Milliarden Euro wird die Bankenrettung den deutschen Steuerzahler schließlich kosten. „To big to fail“ ist also kein amerikanisches, sondern ein systemisches Problem.

Bernie Sanders

„It is time to break up the largest financial institutions in the country.“ – Bernie Sanders

So sieht das auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der seit Jahren fordert, Großbanken müssten verkleinert und öffentlich-rechtlich, wie etwa die Sparkassen, organisiert werden. Der Bundestagsabgeordnete argmutiert dabei auch, dass Sparkassen und genossenschaftliche Banken aufgrund ihrer Oranisationsstruktur deutlch milder von der Finanzkrise betroffen waren.

Regelmäig prangern Politiker wie Sanders und Gysi auch die Geschäftspraxis großer Banken an, hochspekulative Geschäfte in Milliardenhöhe abzuschließen und das Risiko auf die Steuerzahler abzuwälzen, im Bewusstsein unter die „to big to fail“ Agenda und damit unter einen sicheren Rettungsschirm zu fallen. Dieses Geschäftsverhalten bezeichnet Gysi gern als „symptomatisch“. Regelmäßig erzählt in diesem Zusammenhang von seinem Zusammentreffen mit der ARD-Börsenberichterstatterin Anja
Kohl, die in einer Talkshow behauptete selbst eine Bundesregierung unter Kanzler Gregor Gysi könne nicht anders als die deutsche Bank im Falle einer Krise mit Steuergeldern zu retten. Mit der Begründung, die Deutsche Bank habe inzwischen soviel politische Macht und wirtschaftlichen Einfluss, dass in der Tat die Insolvenz der Deutschen Bank gleichbedeutend mit dem Bankrott der Bundesrepublik Deutschland wäre, gab Gysi der Journalistin daraufhin Recht und warf die Frage auf, ob es demokratisch sei, wenn Banken sich auf diese Weise über das Primat der Politik hinwegsetzen können.

EZB in Frankfurt
Bankenviertel in Frankfurt
FRANKFURT AM MAIN, Deutsch BAnk Türme (Photo by Thomas Lohnes/Getty Images)

Faktisch ist das unternehmerische Risiko der Großbanken heute quasi nonexistet, eine Bank, die „systemrelevant“ ist, kann sorgenlos spekulieren, ist man sich in der Geschäftsleitung doch im Zweifelsfall der Rettungsmilliarden bewusst, während Kleininvestoren und -unternehmer meist alles verlieren, wenn sie sich verspekulieren. Neben allen finanzpolitischen und antidemokratischen Implikationen, die diesem Unterschied innewohnen, handelt es sich hierbei außerdem um eine unfaire Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Großkonzernen.

„If a bank is too big to fail, it is too big to exist.“ – Bernie Sanders

*Zugrundegelegt ist der durchschnittliche Dollarkurs aus dem Jahr 2012 von 1$~0,78€

Amazonbooks in Deutschland chancenlos

Berlin. Gesetzliche Buchpreisbindung verhindert den Einstieg von Amazon ins stationäre Buchhandelsgeschäft. Der Onlinehändler Amazon baut offenbar in den USA ein Netz an stationären Buchläden auf. Amazon erweitert dort seine Marktmacht in der Buchbranche vor allem auch durch flexible Preise beziehungsweise regelrechtes Preisdumping. Dies ist in Deutschland aufgrund der gesetzlichen Buchpreisbindung nicht möglich.

Brancheninsider halten deshalb die Ausweitung des Ladennetzes nach Deutschland für unwahrscheinlich. Auch sei die Wettbewerbslage bereits so angespannt, dass ein Einstieg ins stationäre Buchgeschäft, das immerhin noch knapp die Hälfte des Buchmarktes ausmacht, für Amazon nicht sinnvoll sei, meint etwa der ehemalige stellvertretende Direktor der Frankfurter Buchmesse, Holger Ehling. Ein flächendeckendes Netz von Buchhändlern mit teilweise hohem Bekanntheitsgrad und starken regionalen Marken erschwere den Einstieg deutlich.

Dennoch stellt Amazon mit seiner Monopolstellung im Onlinehandel eine Gefahr für den klassischen Einzelhandel dar, so deckt Amazon heute bereits 75% des Onlinegeschäfts mit Büchern ab, hier fällt es kleineren Unternehmen schwer mitzuhalten, wenngleich der Verbraucher auch im Onlinehandel zahlreiche Alternativen hat.

Auch im Handel mit E-Books ist Amazon Marktführer, eine Gesetzesänderung könnte in diesem Segment nun jedoch die Konkurrenzfähigkeit der klassischen Buchhändler stärken: Die Bundesregierung beschloss am Dienstag einen Gesetzesentwurf, der die Wirkung des Buchpreisbindungsgesetzes ausdrücklich auch auf E-Books ausweitet.

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels begrüßte die Erklärung der Bundesregierung, die gesetzliche Buchpreisbindung auf E-books ausweiten zu wollen. Heinrich Riethmüller, Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels spricht von einem wichtigen Zeichen für die gesamte Buchbranche. Die Regierungskoalition bekenne sich zu einem von Qualität und Vielfalt geprägten Buchmarkt und bereite den Boden für die weitere Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen. Die Änderung sei wichtig, um Rechts- und Planungssicherheit für Verlage und Buchhandlungen zu schaffen.

Grenzen schließen ist teuer

Paris (Frankreich). Die französische Regierung hat ein Gutachten anfertigen lassen, das die Kosten für Grenzschließungen auf 110 Milliarden Euro dotiert. Die Gutachter berechnen bei einem Ausstieg aus dem Schengenabkommen für die 26 Mitgliedsstaaten einen Verlust von 0,8% am BIP, was 110 Milliarden Euro entspricht. Für Deutschland ergäben sich damit Kosten von 24,21 Milliarden Euro, womit die Schließung der Grenzen die deutsche Wirtschaft teurer zu stehen käme als die Flüchtlingshilfe, deren Kosten die Bundesregierung auf 10 Milliarden Euro schätzt.

Über einen Zeitraum von zehn Jahren entsprächen die Mehrkosten für den grenzübergreifenden Handel aus Unternehmenssicht einer Steuer von 3%, was sogar zu einer Schrumpfung des Handels um 10-20% führen würde. Die deutsche Wirtschaft profitiert am stärksten von den offenen Grenzen im Schengenraum, eine Grenzschließung wäre daher undenkbar, ebenso wie der Vorschlag der EU-Grenzschutzagentur die Grenzen von privaten Sicherheitsfirmen schützen zu lassen. Kernaufgaben des Staatswesens können schon aus Sicherheitsgründen nicht an private Unternehmen ausgelagert werden.

House of Cards in China?

Beijing (VR China). „Die Anti-Korruptionskampagne von Präsident Xi Jinping ist nicht ‚House of Cards'“, stellt ein Kommentar der People’s Dayli fest. Vielmehr sollen rechtmäßig berufene Inspektoren überprüfen, ob sich Parteikader an Recht und Gesetz halten, um die Rechtssicherheit in China sicherzustellen. Regelmäßigen Vorwürfen, die neue Parteiführung um Xi Jinping nutze die Kampagne vor allem um politische Gegner (insbesondere Anhänger des ehemaligen Parteichefs Jiang Zemin) auszuschalten, widerspricht People’s Dayli ebenso vehement wie den Behauptungen der für die Anti-Korruptionskampagne zuständige Parteisekretär und Xi Jinping nahestehende Politbüro-Funktionär Wang Qishan steuere unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung eine Parteiarmee.

Wenn eine „seriöse Quelle“ wie das offizielle Parteiorgan der Kommunistischen Partei dies schreibt, dann wird es schon stimmen, oder? Immerhin würde eine Parteizeitung niemals unwahres über die eigene Partei behaupten, oder?

Natürlich kann man kein Wort des Artikels für voll nehmen, zu durchsichtig ist die Agenda, die sich dahinter verbirgt: Gleichermaßen die chinesische Bevölkerung und die Parteigenossen, aber insbesondere ausländische Politiker und Investoren sollen überzeugt werden, dass man es wirklich ernst meint mit der Korruptionsbekämpfung. Ob es wirklich jemanden gibt, der bereit ist das zu glauben?

Eröffnet Amazon 400 Buchläden?

Seattle (USA). Der Online-Gigant Amazon wird in den USA möglicherweise 300-400 physische Buchläden unter der Marke amazonbooks eröffnen, behauptet Sandeep Mathrani, CEO bei General Growth Properties, einem Shopping-Center Betreiber aus Chicago. Im November hatte Amazon im Universitätsviertel von Seattle bereits einen Pilot-Store eröffnet, in welchem Kunden neben dem Bücher-Shopping auch die Möglichkeit haben Amazon Systeme wie „kindle“ oder „firetv“ auszuprobieren.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters wurde die Behauptung von Seiten Amazons weder bestätigt noch dementiert. Das Unternehmen kommentiere keine „Gerüchte und Spekulationen“, hieß es lediglich. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Aussage von Sandeep Mathrani der Wahrheit entspricht, nicht zuletzt, weil Amazon schon länger unter anderem mit Pop-Up-Stores experimentiert. Außerdem sprach sich der Konzerngründer Jeff Bezos bereits früher für die Eröffnung von Ladengeschäften aus, sofern sich eine einzigartige Geschäftsstrategie ergäbe.

„We want to do something that is uniquely Amazon,“ said Mr Bezos. „If we can find that idea – and we haven’t found it yet – but if we can find that idea, we would love to open physical stores.“ 

Der Schritt in die „physische Handelswelt“ wäre jedoch kaum überraschend, ist er doch nur ein weiter Schritt zum Handelsmonopolisten. Seit Jahren beklagen sich vor allem Buchhändler, aber auch andere Nonfoodhändler, die Marktmacht Amazons (nicht nur in den USA) treibe sie in den Ruin, Amazon wird vorgeworfen seine Größe als Instrument im ohnehin heftigen Verdrängungswettbewerb zu nutzen. Mit einem Netzwerk aus Ladengeschäften wird der Konzern diese Entwicklung weiter verschärfen: Allein das Gerücht über die Planung von Ladengeschäften ließ den ohnehin angeschlagenen Aktienkurs des US Buchhändlers Barnes&Noble am Dienstag um weitere 5% sinken.

Neben einem weiteren Ausbau der Wettbewerbsmacht könnte Amazon mit dem Aufbau eines Ladennetzes jedoch auch den Kundenservice verbessern und somit die Zufriedenheit der Käufer steigern. Zum Beispiel könnten Retouren (Eines der größten Probleme im online-Geschäft) zu Teilen über die Filialen zurück geführt werden, außerdem könnten Kunden Amazon Syteme wie bereits im Pilot-Store vor dem Kauf erproben. Auch versandkostenfreie Bestellungen in die Filialen und zahlreiche Multi-Channel Funktionen, wie sie bereits von vielen Händlern angeboten werden, sind denkbar.

Abschließend lässt sich feststellen, dass es nicht nur wahrscheinlich ist, dass Amazon früher oder später eigene Ladengeschäfte eröffnen wird, sondern dass der Konzern damit aller Wahrscheinlichkeit nach auch Erfolg damit haben wird. Eine starke Marke, eine exzellent funktionierende Logistik und Unternehmensinfrastruktur sowie die Bereitschaft Geld für Expansion und Marketing in die Hand zu nehmen, werden die Amazon-Stores auch in teuren Lagen (zumindest in den USA) bald erfolgreich machen.

Bleibt noch die Frage, wie dieser Expansionsschritt volkswirtschaftlich zu bewerten ist: Langfristig stellt Amazon eine Bedrohung für den freien und fairen Wettbewerb nicht nur in den USA dar. Der kompromislose Verdrängungskrieg, den der Handelsriese aus Seattle führt, schadet der ohnehin sehr konzentrierten Handelslandschaft nachhaltig. Der Aufbau eines Ladennetzes ist insbesondere ein weiterer Schritt zur Verdrängung physischer Buchläden, weshalb diese Entwicklung enorm kritisch zu betrachten ist.