Schlagwort: Terrorismus

Beiträge, die sich mit Terrorismus und Terrorabwehr befassen.

Orlando und die Heuchelei der Politik.

Es war ein Angriff auf Amerika, ein Angriff auf den Westen, aber auch ein Angriff auf die ganze globale LGBT-Bewegung, motiviert von Unverständnis, Hass oder falsch verstandenem religiösen Eifer. Es macht keinen Unterschied, was der Grund für den schrecklichen Terroranschlag in Orlando war. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl ist bei den Familien, Freunden und Geliebten der Opfer, die viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden.

Jemanden zu ermorden, weil er sein Leben genießt, weil er Spaß hat und frei sein will, zeugt von unsagbarer Barbarei! Aber selbstverständlich sind schon wenige Stunden nach dem barbarischen Anschlag auch jene vor den Kameras, die das Desaster politisch ausschlachten wollen und wie immer ist es die Rechte, die keinerlei Empathie zeigt für das Leid der Opfer und statt dessen mehr Bewaffnung, mehr Kontrolle, weniger persönliche Freiheit fordert. Es ist doch immer das Selbe. Da wird Präsident Obama verantwortlich gemacht für den Anschlag, weil seine Führung zu schwach sei und die NRA schreit, dass eine generelle Bewaffnung von Barkeepern die Tragödie hätte verhindern können. Dabei vergisst die Rechte, dass sie oft genug Homosexuelle ebenso unterdrückt. Sie mag nicht den Abzug betätigen und doch tötet sie täglich Schwule, Lesben und Transgender. Wann immer die Rechte Homosexuellen ihre Menschen- und Bürgerrechte aberkennen will ist sie ebenso beteiligt, wie der Schütze von Orlando am Tod derer, die sich das Leben nehmen, oder aus Verzweiflung zu Drogen greifen. Jeder rechte Politiker, der sich heute solidarisch mit den Opfern von Orlando erklärte ist nichts anderes als ein Heuchler und ein elender Opportunist! Diese Art der Politisierung widert mich an, ich könnte kotzen!

An einer anderen Front sei noch gesagt, dass bei allem Schock, aller Trauer, allem Zorn, den wir verspüren, wir uns nicht zu voreiligen Schlüssen hinreißen lassen dürfen! Die Ermittlungsbehörden werden ihre Arbeit machen und für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass sie diese gründlich und gewissenhaft durchführen werden. Am Ende dieser Ermittlungen wird ein Ergebnis stehen, ein mögliches Motiv für die Tat und ob es vielleicht Mittäter gegeben hat. Vorschnellen Behauptungen, der IS habe etwas mit dem Anschlag zu tun, sollten wir uns nicht hingeben, schließlich bekannte sich die Miliz schon in der Vergangenheit zu den Werken von Einzeltätern, um sich zu profilieren. Warten wir also die Ermittlungsergebnisse ab!

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, die erneut einen hohen Preis zahlen mussten für den Kampf der LGBT-Community gegen die andauernde Unterdrückung. Die Opfer von Orlando wurden Opfer dieses Kampfes, ohne sich je zum kämpfen entschieden zu haben, sie sind der tragische Kollateralschaden dieses Kampfes.

Report Rassismus: Brennendes Flüchtlingsheim in Münster

In Münster (NRW) brannte in der Nacht auf den Samstag ein Gebäude, das künftig als Flüchtlingsheim dienen sollte. Das Feuer verursachte einen Schaden im sechsstelligen Bereich, es wurde niemand verletzt. Anwohner hatten den Brand in der Nacht entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Die Brandermittler vermuten Brandstiftung. „Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass unbekannte Täter den Brand im Erdgeschoss der Unterkunft vorsätzlich gelegt haben“, erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. Derzeit werde geprüft, ob die Tat mit einem ähnlichen Vorfall in Zusammenhang stehe, der sich am Freitag in unmittelbarer Nähe ereignet hatte.

Es steht jedoch zu befürchten, dass dieser Vorfall sich einreihen wird in die vielen ungeklärten Angriffe auf Flüchtlingsheime, die in den vergangenen Monaten durch Rechtsradikale begangen wurden. Immerhin wurde niemand verletzt, da das Gebäude noch nicht bezugsfertig war. Warum wird eigentlich bei derlei Vorfällen die das Wort Terrorismus benutzt? Ist das mittlerweile islamistischen Radikalen vorbehalten? Sind nicht die Unterschiede zwischen nationalfaschistisch und radikalreligiös motivierten Verbrechen nur marginal? Sind nicht islamistische Terroristen und Nationalfaschisten gleichermaßen Rechtsradikale? Sind nicht auch deutsche Rechtsradikale Terroristen?

Spartacus Five vom 04.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Wirtschaft: Startverbot für Angela Merkels Helikopter nach Horror-Crash.
Die Europäische Luftaufsichtsbehörde EASA hat Startverbote für Airbus-Hubschrauber vom Typ „Super Puma“ erlassen. Weltweit sind über 800 Super-Puma-Modelle im Einsatz. In erster Linie werden die zweimotorigen Maschinen verwendet, um die Mannschaften von Öl- und Gasplattformen auszutauschen sowie im Such- und Rettungsbetrieb, aber auch die Bundeskanzlerin nutzt einen Helikopter der Super-Puma-Baureihe. Das europaweite Flugverbot wurde ausgerufen, als Folge eines tödlichen Unfalls in Norwegen. Im April hatte sich in gut 600 Meter Höhe der komplette Hauptrotor im Flug von einem der Helikopter gelöst. Alle 13 Insassen starben. Die norwegischen Ermittler gehen mittlerweile von Materialermüdung im Bereich des Getriebes aus. Die Baureihe hatte sich schon in der Vergangenheit als unzuverlässig gezeigt, so hatte sich bereits 2009 ein kompletter Rotor vom Rumpf eines Super-Puma gelöst, wodurch der Helikopter in die Nordsee stürzte und seine 16 Passagiere in den Tod riss.

Internationale Politik: Michelle Obama greift Donald Trump an.
„Wir geben uns nicht unseren Ängsten hin. Wir errichten keine Mauern, um Menschen draußen zu halten, weil wir wissen, dass unsere Größe auf den Beiträgen von Menschen beruht, die anderswo geboren wurden!“, Teilte die First Lady bei der Graduierungsfeier am City College in New York mit. Ein starker Satz, der nur als Seitenhieb für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gedacht gewesen sein kann. Dessen populärste Forderung ist der Bau einer Mauer an der Mexikanischen Grenze.

Fußball: FIFA-Führung bereicherte sich offenbar massiv selbst.
Die FIFA-Korruptionsaffäre geht in die nächste Runde: Als Folge einer internen Untersuchung gaben nun die Anwälte des Fußball-Weltverbandes an, Ex-Präsident Joseph S. Blatter (Schweiz), der entlassene Generalsekretär Jerome Valcke (Frankreich) und der kürzlich ebenfalls entlassene Finanzchef Markus Kattner (Deutschland), hätten sich in der Vergangenheit illegal um bis zu 71 Millionen Euro. Unterdessen durchsuchten die Schweizer Ermittlungsbehörden im Zuge der Ermittlungen gegen Blatter erneut die Zentrale des Verbandes.

Terrorismus: IS wollte in Düsseldorf mit zehn Kämpfern zuschlagen.
Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ plante in Düsseldorf offenbar einen Anschlag von weit größerer Dimension als bislang bekannt, bis zu zehn Kämpfer sollten an dem Anschlag beteiligt werden, wobei sich zwei Selbstmordattentäter hätten in die Luft sprengen sollen, die übrigen Kämpfer sollten gleichzeitig in die Menge schießen. Vier mutmaßliche Terroristen waren am Donnerstag festgenommen worden. Von den Aussagen der Verdächtigen erhoffen sich die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse über IS-Aktivitäten in Europa.

Flüchtlinge: Konflikt über Finanzierung ist noch lange nicht geklärt.
Eine Lösung im Konflikt von Bund und Ländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist weiterhin nicht in Sicht. Die Länder stoßen mit ihrer Forderung, dass der Bund ihnen die Hälfte ihrer Kosten abnimmt, weitgehend auf Ablehnung. „Es kann nicht sein, dass beim einen die schwarze Null und beim anderen der schwarze Peter liegt“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit Blick auf Schäubles Bundeshaushalt, der seit einigen Jahren ohne neue Schulden auskommt.

 

Düsseldorf: Terroranschlag nach Pariser Vorbild verhindert

Düsseldorf. Erstmals wurde von deutschen Sicherheitsbehörden eine mutmaßliche „Schläferzelle“ des IS aufgerieben. Drei Syrer ließ die Bundesanwaltschaft am Donnerstag festnehmen, diese sollen mit einem weiteren mutmaßlichen IS-Kämpfer, welcher derzeit in Untersuchungshaft in Frankreich sitzt, einen Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben. Die drei Verdächtigen wurden in einer synchronisierten Aktion im brandenburgischen Bliesdorf, in Mülheim/Ruhr (Nordrhein-Westfalen) und in Leimen (Baden-Württemberg) von der Polizei festgesetzt. Ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden und ein positives Beispiel für internationale Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung.

Schließlich war dieser Schlag gegen den Islamischen Staat (IS) nur möglich geworden, weil sich der vierte im Bunde, Saleh A. im Februar einen Rückzieher gemacht hatte. Freiwillig hatte er sich bei der Polizei in Paris gemeldet, wo er wiederholt von Terrorexperten verhört wurde. Seitdem sitzt Saleh A. in Paris in Untersuchungshaft. Unklar ist derzeit, warum sich der Syrer in Paris und nicht in Deutschland an die Behörden wandte, unter Umständen hoffte er in Frankreich aufgrund der vergangenen Terroranschläge ernster genommen zu werden. Die Auslieferung nach Deutschland ist allerdings beantragt.

Laut Bundesanwaltschaft liegen derzeit keine Hinweise vor, dass die mutmaßlichen IS-Kämpfer sich bereits konkret auf die geplante Tat vorbereitet hätten. So hatte sich die Gruppe offenbar bisher auch weder Waffen noch Sprengstoff besorgt. Die Kämpfer waren offenbar von der Terror-Miliz über Griechenland und die Balkanroute eingeschleust worden. Schon früher war berichtet worden, dass sich IS-Kämpfer als Asylsuchende ausgaben, um in Europa Terrorzellen zu gründen oder Rekruten anzuwerben.

File photo of a mounted policeman leading a group of migrants near Dobova
Was Linke nicht wahrhaben wollen: Unter den Asylsuchenden finden sich auch Rekrutierer und Kämpfer des IS!

So sollte der Terror-Anschlag ablaufen:

Geplant war ein Terror-Anschlag im „Mumbai-Style“. Dabei werden an mehreren Orten gleichzeitig „weiche Ziele“ (Menschen) angegriffen. Laut Bundesanwaltschaft  sollten zwei Selbstmordattentäter in Düsseldorf auf der Heinrich-Heine-Allee jeweils eine Sprengweste zünden. Anschließend sollten die übrigen Kämpfer möglichst viele Passanten mit Gewehren und weiteren Sprengsätzen töten. Ein Vorgehen, dass den Anschlägen in Paris erschreckend ähnlich ist und offenbar von höheren IS-Kadern befohlen wurde.

Düsseldorf, Heinrich-Heine-Allee, hier sollten die Anschläge stattfinden.
Düsseldorf, Heinrich-Heine-Allee, hier sollten die synchronisierten Anschläge stattfinden.

Die Moral von Düsseldorf:

Die Ereignisse zeigen deutlich zwei Sachverhalte auf: Erstens zeigt sich erneut, dass die Terrorgefahr auch in Deutschland real ist, insbesondere aufgrund der militärischen Einmischung in Syrien und zweitens zeigt sich, dass internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlungsarbeit funktionieren kann und essentiell notwendig ist. Von rechten Kräften wird selbstverständlich auch dieses Ereignis als Vorwand für Fremdenfeindlichkeit und Asylkritik verwendet, bis zu einem gewissen Grade vielleicht sogar mit Recht, immerhin gibt die Polizei in Nordrhein-Westfalen offen zu, dass eine Lückenlose Überwachung der 500 als „potentielle Gefährder“ Registrierten kaum möglich sei. Bei der derzeitigen Lage ist also klar, dass es vor allem in Ballungsgebieten einen erhöhten Bedarf an Sicherheitskräften gibt. Auch Linke müssen das anerkennen.

razia Berlin Polizisten
Kooperation der Ermittlungsbehörden zahlt sich aus: Bereits im Februar konnte ein IS-Angriff auf den Alexanderplatz in Berlin verhindert werden.

Insgesamt ziehe ich allerdings eine positive Bilanz, den Ermittlungsbehörden ist ein wichtiger Sieg gegen den IS gelungen und wer weiß, was die Festgenommenen noch interessantes auszusagen haben, immerhin einen der mutmaßlichen IS-Kämpfer, Saleh A., scheint am Ende ja doch das schlechte Gewissen geplagt zu haben. Ein Hoffnungsschimmer!

Lesen sie hier mehr zur kooperativen Ermittlungsarbeit in der Terrorprävention.

EU plant Einsatz in Libyen – Kommentar zur Lage

Amsterdam. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bereitet sich die EU auf einen Einsatz in Libyen vor. „Wir sind bereit, alle mögliche Unterstützung zu geben, inklusive im Bereich der Sicherheit“, wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zitiert. Bedingung sei jedoch die Bildung einer libyschen Einheitsregierung unter Vermittlung der UN. Unterstützt wird die EU-Politikerin von der deutschen Verteidigungsministerin: Unter anderem sei eine Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften in Tunesien geplant, sofern die geforderte Einheitsregierung darum bitte.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des faschistischen Diktators Muammar Gaddafi  im Jahr 2011 chaotische, teilweise kriegsähnliche Zustände: Das entstandene Machtvakuum führte zum Kampf verschiedener Milizen um die Kontrolle, einen Teil des Landes beherrschen außerdem Truppen des sogenannten Islamischen Staates (IS), der in Libyen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums starken Zulauf genießt. Jüngste Schätzungen gehen von rund 5000 IS-Kämpfern in Libyen aus.

Humanitäre Hilfen für Libyen sind also uneingeschränkt zu unterstützen, ebenso wie eine diplomatische Unterstützung im Demokratisierungs- und Einigungsprozess. Humanitärer Beistand darf jedoch nicht an die Bedingung geknüpft sein, zuerst eine Einheitsregierung zu bilden. Darunter müsste letztlich die libysche Zivilbevölkerung leiden, vielmehr sollten Aufbau-, Einigungs- und Demokratisierungshilfen parallel betrieben werden, um einer weiteren Anspannung der Situation in Libyen entgegenzuwirken. Auf der humanitären Seite ist auch die Mission „Sophia“ weiter auszubauen und in eine reine Rettungsmission umzuwandeln, es ist mit den jeweiligen Milizen über die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen in libysche Hoheitsgewässer zu verhandeln. Ziel der Einsätze in Libyen darf dabei allerdings nicht in erster Linie die Begrenzung der afrikanisch-europäischen Flüchtlingströme sein, sondern eine langfristige Befriedung der Region.

Eine weiteres militärisches Eingreife in Libyen durch EU-Staaten ist jedoch unbedingt abzulehnen, insbesondere weil dadurch von einer weiteren Erhöhung der Terrorgefahr in Europa auszugehen ist.

Für die Befriedung Libyens, Nordafrikas und des gesamten nahen Ostens ist der zeitnahe Sieg über den IS von zentraler Bedeutung. Dazu gilt es insbesondere den Nachschub des IS auf zwei Ebenen zu blockieren: Einerseits müssen die europäischen Nationalstaaten (durch den Ausbau der Sozial- und Bildungsarbeit in muslimischen Gemeinden sowie durch eine verstärkte Kontrolle von Gefährdern) den Rekrutenzustrom der Terrormiliz stoppen, andererseits müssen von EU und UN klare Sanktionen gegen die Geldgeber des IS bewirkt werden.

Vor allem fundamentalistische Wahhabiten aus Saudi-Arabien gelten als geheime Unterstützer des IS, die europäische Politik scheint sich jedoch nicht recht zu trauen dies offen auszusprechen und zu bekämpfen, schließlich ist Saudi-Arabien der wichtigste Handelspartner der EU im nahen Osten. Eine offene Auseinandersetzung mit dieser Problematik wäre jedoch essentiell notwendig, auch für Libyen. Eine Möglichkeit auf die Verstrickungen Saudi-Arabiens in die Gräueltaten des IS öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen, wäre die Reise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeyer nach Riad gewesen. Doch weder die Finanzierung des IS noch die vielfältigen Verbrechen des saudischen Regimes gegen die Menschenrechte scheinen Thema gewesen zu sein, stattdessen wurde vor aller Welt die „deutsch-arabische“ Freundschaft bei der gemeinschaftlichen Eröffnung eines Kulturfestivals mit König Salman ibn Abd al-Aziz zelebriert. Am Rande ging es bei dem Staatsbesuch zwar auch um die Befriedung des nahen Ostens, doch Schwerpunkt waren eindeutig die Interessen der deutschen Wirtschaft, in gewissem Maße hat Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, recht, wenn sie von einer „moralischen Bankrotterklärung“ spricht.

IS-Propagnda Foto. Schätzungsweise 5000 IS-Kämpfer befinden sich in Libyen.
Zerstörtes Polizei-Trainingslager in Zliten in Libyen am 07.01.2016 8 (c) REUTERS
Außenminister Frank-Walter Steinmeyer und König Salman: Über Menschenrechte wurde nicht gesprochen (c) dpa

Nach Auffassung des Autors ist die Demokratisierung der nordafrikanischen Staaten ein Ziel, das noch in weiter Ferne steht, ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn nicht nur eine Annäherung der verschiedenen Fraktionen in den betroffenen Staaten stattfindet, sondern auch eine Abwendung der betroffenen Mächte von den arabischen Brandstiftern in der Region.