es ächzt die alte frau, sie hustet.
wo will sie hin? sie weiß es nicht.
wer sie ist? sie hat’s vergessen.
hatte viele kinder einst,
hat sie all‘ gefressen.
die krankheit steckt ihr in den knochen.
schwach ist sie und nicht sie selbst.
ist vom geist der zeit besessen.
kannte viele freunde einst,
hat sie all‘ gefressen.
schwarzer staub auf ihrem roten kleid.
klopft ihn ab, er legt sich wieder.
färbt’s ganz schwarz statt dessen.
sie ist auch meine mutter,
hätt‘ auch mich gefressen.
Berlin. Der Innenpolitiker und Talkshow-Veteran Wolfgang Bosbach brachte in der Bild am Sonntag seinen Parteifreund und Namensvetter, den derzeitigen Finanzminister Wolfgang Schäuble als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel. Bisher hat der derzeitige Bewohner von Schloss Bellevue, Joachim Gauck, noch keine Erklärung zu den Gerüchten, er wolle keine zweite Amtsperiode anstreben, abgegeben. Dennoch brodeln in allen Ecken der Gerüchteküche die Mutmaßungen über die mögliche Nachfolge über, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen wurden ebenso genannt wie der über alle Parteigrenzen hinweg populäre Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Die Zeitung „die Welt“ hatte gar kurzerhand zu einer Online-Abstimmung gerufen, bei der Lammert mit großem Abstand vor Steinmeier das Rennen machte, was durchaus Sinn ergibt, denn der CDU Politiker ist beim Volk äußerst beliebt und wird über Partei- und Lagergrenzen hinweg politisch respektiert. Seine Führungsqualitäten und diplomatischen Fertigkeiten konnte der 67-Jährige als Bundestagspräsident oft genug unter Beweis stellen, er wäre sicher nicht der schlechteste Kandidat.
An den quasi charismabefreiten Finanzminister Schäuble konnten aber wohl nur hart gesottene CDU Kader wie der erzkonservative Bosbach denken. „Wolfgang Schäuble hat 44 Jahre parlamentarische Erfahrung, er hat sich in hohen Staatsämtern hervorragend bewährt und genießt auch international ein hohes Ansehen“, sagte Bosbach. „Selbst die politische Konkurrenz wird das nicht ernsthaft bestreiten können.“ Die Erfahrung will Schäuble sicher keiner Absprechen, allerdings sollte auch erwähnt werden, welcher Art diese Erfahrungen sind, so ist beispielsweise bis heute nicht Schäubles Rolle in der Parteispendenaffäre geklärt. Gewiss ist nur, dass er in den Korruptionsfall tief verwickelt war. Außerdem wäre Schäuble den SPD-Linken nur schwer zu vermitteln, das sture Beharren des Konservativen auf die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt auch zulasten von Sozialleistungen, kam dort nicht an, von Linken und Grünen ganz zu schweigen.
Oft genug zeigte und sagte Wolfgang Schäuble offen, wie wenig er von der Linken hält, ein deutscher Bundespräsident jedoch muss jemand sein, der in einem gewissen Maße vorbehaltlos auf Menschen aller Lager zugehen kann, jemand, der allgemein Vertrauen genießt und der in Krisenzeiten das Land durch die Macht des Wortes eint. Den Finanzminister schließen diese Anforderungen von vornherein aus: Weder weiß er die Macht des Wortes (die ja de facto die einzige Macht des Bundespräsidenten ist) zu nutzen, noch könnte er zwischen den politischen Lagern vermitteln, da seine konservative Überzeugung felsenfest sitzt. Außerdem genießt er kein besonderes Vertrauen bei der Bevölkerung, obgleich er bei vielen Wählern als effektiver Minister gilt. Aber die Anforderungen an einen Minister sind eben völlig andere als an ein Staatsoberhaupt.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.
Wolfgang Schäuble wäre einer der schlimmsten Bundespräsidenten, die man sich vorstellen kann. Sollte aber die Möglichkeit einer Schäuble-Präsidentschaft ernsthaft in Betracht gezogen werden, so ist es umso wichtiger, dass SPD und Grüne der Einladung von Linken-Parteichef Bernd Riexinger nachkommen und mit der Linkspartei über einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten zu verhandeln. Auch ein moderat-linker Präsident sollte jedoch in jedem Falle jemand sein, der in der Lage ist über die Lagergrenzen hinweg mit allen Parteien zusammen zu arbeiten.
Ob Gauck tatsächlich nicht noch einmal zur Wahl antritt, wird wohl am Dienstag bekanntgegeben.
Arnsdorf (Sachsen). „Es ist schon schade, dass man ’ne Bürgerwehr braucht, oder?“ Kommentiert eine anonyme Filmemacherin aus Arnsdorf im Landkreis Bautzen ihr pixeliges Machwerk, das einige junge Männer dabei zeigt, wie sie einen offenbar geistig Verwirrten aus dem Netto-Markt prügeln. Der Vorfall ereignete sich schon am 21. Mai, wurde nun aber einer breiteren Öffentlichkeit bekannt durch das Video der Unbekannten. Je nach Erzählung wird dem 21-jährigen Iraker, der in einer örtlichen Psychiatrie behandelt wird, entweder Betrug oder Diebstahl vorgeworfen. Dies schließt die zuständige Polizei derzeit allerdings aus.
Wahr ist dagegen, dass der geistig Verwirrte Mann sich an jenem Tag mehrfach aggressiv über eine gekaufte Prepaid-Karte beschwerte. Die Verständigung mit den Filialmitarbeitern des Netto-Marktes war ihm offenbar nicht möglich, zweimal wurde die Polizei gerufen, die den Asylbewerber zurück in die Klinik brachte. Beim dritten mal, der junge Mann war mittlerweile noch wütender, tauchten plötzlich einige Männer in schwarzen T-Shirts auf (laut Zeugenaussagen mit der Aufschrift „Bürgerwehr“, dies ist im Video höchstens zu erahnen). Diese packen den Iraker ziemlich grob an und befördern ihn unter Schlägen, Tritten und Beleidigungen nach draußen (dies wiederum ist im Video zu sehen). Sie fesselten ihn dann an einen Baum und riefen wiederum die Polizei, welche zunächst auf beiden Seiten kein Fehlverhalten feststellen konnte. Schließlich ist es gesetzlich erlaubt eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, festzuhalten bis zum Eintreffen der Polizei. Dabei habe das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also habe man davon ausgehen müssen, dass das Handeln derjenigen, die den jungen Iraker festgehalten hatten, gerechtfertigt gewesen sei. Nun sehe die Geschichte schon etwas anders aus, nicht erlaubt ist nämlich der unnötig drastische Gebrauch von Gewalt, den das Video eindeutig belegt.
Die Klinik, in der der junge Iraker untergebracht ist, unweit des Netto-Marktes.
Nun wird gegen die beteiligten Mitglieder der selbsternannten „Bürgerwehr“ ermittelt, unter anderem gegen den Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner, der sich im Recht sieht. Es werde derzeit geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen überzogen gewesen seien.
Klar ist jedenfalls, die vermeintlichen Straftaten des Irakers waren eine politische Lüge, die wohl nicht nur den „Einsatz“ der selbsternannten „Bürgerwehr“ rechtfertigen soll, sondern auch die Notwendigkeit derselben propagiert. Eine politische Lüge, wie es dieser Tage viele gibt. Sogenannte Bürgerwehren publizieren in ganz Deutschland, vornehmlich aber im Osten mit schöner Regelmäßigkeit Geschichten von raubenden, vergewaltigenden oder brandschatzenden Asylbewerbern. Diese sind zumeist fiktiv oder aber maßlos übertrieben. Das Ziel ist klar: Einerseits sollen Mitglieder geworben werden, andererseits sollen die eigenen Machenschaften gerechtfertigt werden. Ein Vorgehen, wie es auch die nationalsozialistische SA in ihren ersten Jahren kannte, ohne allerdings das mächtige Propagandawerkzeug namens Internet zur Verfügung zu haben.
Die Website hoaxmap.org sammelt nun seit Februar derlei Propaganda-Geschichten und zeigt setzt sie in geographischen Kontext. 385 zweifelsfrei widerlegte Lügen hat sie bereits zusammengetragen und veröffentlicht. Experten aus Polizei und Medien sind sich einig, dass diese Gerüchte und Lügen von den Bürgerwehren entweder bewusst für ihre Zwecke genutzt und verstärkt oder eigens gestreut werden. Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft meint dazu beispielsweise: „Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine Rolle.“ So werde eine gefühlte Bedrohung aufgebaut, die sowohl zur gehäuften Beantragung von Waffenscheinen als auch zur vermehrten Gründung von Bürgerwehren geführt habe. Für den Rechtsstaat sei dies fatal. Nicht ganz unironisch ist an dieser Stelle zu bemerken, dass es mitunter jene Gesellschaftssubjekte sind, die auf PEGIDA-Demonstrationen am lautesten „Lügenpresse“ brüllen, welche dann die absurdesten Gerüchte über Asylbewerber in die Welt setzen. Ob die Beteiligten diese Ironie erkennen und sich über unsereins kaputt lachen?
Absurde Gerüchte sind Mitgliederwerbung für „Bürgerwehren“.
Während eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass sich 2015 bereits in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt mindestens sieben sogenannte Bürgerwehren gegründet hatten, ist allerdings den Bürgern von Arnsdorf keine solche Organisation bekannt. Die beteiligten Männer stammten nach Aussagen mehrerer Zeugen von PEGIDA, AfD und Co. Teilweise kämen sie gar nicht aus Arnsdorf, sondern aus umliegenden Dörfern. Bekannt ist allerdings, dass der ansässige AfD-Gemeinderat Arvid Samtleben eine solche Selbstjustiz-Einheit gründen möchte, wogegen sich allerdings durchaus Widerstand in der 4700-Seelen-Gemeinde regt.
So zum Beispiel von den Schneidemantel-Zwillingen, ihrerseits unabhängige Mitglieder des Arnsdorfer Gemeinderates. Sie haben es sich offenbar nach Bekanntwerden des Videos zur Aufgabe gemacht die Ehre ihrer Gemeinde wiederherzustellen (und ein kleines bisschen Rampenlicht abzubekommen). Sie halten jedenfalls die ganze Aktion für ein abgekartetes Spiel: Nicht nur zufällig sei jemand anwesend gewesen, der den Vorfall gefilmt habe, nicht zufällig sei die sogenannte Bürgerwehr zu diesem Zeitpunkt im Netto-Markt aufgetaucht. Sie könnten Recht behalten.
Von links Sven und Kay Scheidemantel, im Hintergrund AfD-Politiker Arvid Samtleben.
Nicht zuletzt der unverhältnismäßig ruhige Ton, in dem die Filmemacherin ihr Werk kommentiert, weist auf ein Mindestmaß an Vorbereitung hin. Auch dass der Bürgerwehr-Befürworter Samtleben behauptet, die Filmemacherin zu kennen und dass seine Frau (ein ehemaliges Mitglied der rechtsradikalen Organisation „die Freiheit“ zur entsprechenden Zeit in der Netto-Filiale anwesend war, legt den Verdacht nahe, es könnte sich um ein weiteres Pro-Bürgerwehr Propaganda-Filmchen handeln. Aber was weiß ich schon. Jedenfalls bin ich ziemlich sicher, dass wir in Deutschland keine neue SA brauchen, egal wie gern der AfD-Gemeinderat in Arnsbach eine Leibstandarte Samtleben sähe.
Die Filialmitarbeiter des Netto.Marktes sagten übrigens alle überzeugend aus, sie hätten nur die Polizei, nicht aber die „Bürgerwehr“ zur Hilfe gerufen.
„Wir nehmen den Vorfall sehr ernst und prüfen diesen aktuell. Nach erster Rücksprache mit unseren Filialmitarbeitern wurden die Personen mit den schwarzen T-Shirts und den Aufdruck „Bürgerwehr“ von keinem Netto-Mitarbeiter gerufen. Aktuell werden die Ereignisse noch vor Ort geprüft. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Kunden unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter gleich behandeln. Sollte es zu einem Diebstahl kommen, rufen unsere Kollegen grundsätzlich die Polizei. Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben und wird von Netto Marken-Discount in keiner Weise gebilligt.“ – Offizielle Einlassung von Netto Marken-Dicount
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Erhöhung des Rentenalters, nur so könne die Stabilität der Sozialsysteme auch angesichts des demographischen Wandels erhalten werden. Wenige Stunden später legt die junge Union auch schon einen konkreten Vorschlag vor: Die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Lenze für jeden Bundesbürger der nach 2030 geboren wird. Unwahrscheinlich ist, dass diese beiden Aussagen zufällig so kurz nach einander erfolgten, wahrscheinlicher ist eine gewisse Absprache, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Denkbar wäre sogar, dass der Plan komplett von Schäuble stammt, der sich jedoch nicht noch unbeliebter machen möchte, und deshalb die Verkündung seiner konkreten Pläne auf die junge Union abwälzt. Frank Underwood könnte es selbst nicht besser deichseln.
„Wir müssen uns auf die demografische Entwicklung vorbereiten, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren“ – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Die Feststellung, die Erhöhung des Rentenalters, welche schlicht mit einer erhöhten Lebenserwartung begründet wird, sei die einzige Möglichkeit die Sozialsysteme angesichts einer Gesellschaftsüberalterung langfristig zu stabilisieren, ist übrigens faktisch falsch, aber das weiß Wolfgang Schäuble durchaus, rechnen kann der Finanzminister schließlich exzellent. Immer wieder wurde ihm aufgezeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters (die ja prinzipiell einer Leistungskürzung entspricht), nicht zwangsläufig notwendig sei, weil ja die Renteneinzahler immer produktiver würden und man davon ausgehen könne, dass auch diese Entwicklung weiter anhält, wodurch diejenigen, die 2100 in den Rententopf einzahlen, diesen durchaus ausreichend füllen würden. Der Finanzminister hat diesen Zusammenhang durchaus verstanden, er weigert sich aber aus rein politischen Gründen ihn anzuerkennen.
„Sie verwechseln offensichtlich Ihren Beruf mit dem der meisten Leute. Klar kann man auch mit achtzig noch im Bundestag rumdödeln, man kann aber kein Dach mehr decken!“ – Gregor Gysi, ehem. Fraktionsvorsitzender der Linkspartei
Eine weitere Fehleinschätzung besteht darin, dass die Rente künftig das größte Problemkind bei den Sozialversicherungen sein wird: Viel größere Probleme wird es z.B. bei der Pflegeversicherung geben, was sich jetzt schon abzeichnet. Ein viel größeres Problem bei den deutschen Sozialversicherungen ist nämlich folgendes: Quasi nur „gewöhnliche“ Angestellte zahlen in die „solidarischen“ Versicherungstöpfe ein, im Gegensatz zu Beamten, Unternehmern, Selbstständigen und Personen mit reinem Kapitaleinkommen. Und selbst gut bezahlte Angestellte stoßen irgendwann an ihre Beitragsbemessungsgrenze, wodurch sie anteilsmäßig deutlich weniger in die Sozialversicherungen einzahlen. Auch diese Problematik ist Herrn Schäuble bekannt und auch hier gedenkt er aus politischen Gründen nichts zu ändern, wodurch weiterhin Personen mit mittleren Einkommen tendenziell am meisten in die Sozialsysteme einzahlen, während sich Vermögende und Top-Verdiener ihrer solidarischen Pflicht vollständig entziehen können.
Rechenbeispiel: Eine alleinstehende Person mit einem monatliches Bruttogehalt von 2.000€ zahlt 413,50€ an Sozialabgaben. Das entspricht einem Anteil von 20,6%. Würde nun dieselbe Person das zehnfache, also 20.000€ monatlich verdienen, so müsste sie (wenn sie sich nicht sogar entscheidet gar nichts einzuzahlen und sich privat zu versichern), nur 5,4%, also 1089,03€, an Sozialabgaben zahlen. Mit Solidarität hat das wenig zu tun.
Berlin. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhält die CDU eine Spende in Höhe von 75.000€ vom Werkzeughersteller Trumpf GmbH & Co KG aus Ditzingen. Schon öfter stand insbesondere die CDU wegen der Spendabilität deutscher Unternehmer in der Kritik, und tatsächlich erhält die Union mit Abstand die meisten Großspenden, so zum Beispiel regelmäßig vom Unternehmer Hans-Joachim Langmann, oder jährlich vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, der sich bei politischen Spenden besonders großzügig zeigt und gleich alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien regelmäßige Spenden in fünf- bis sechsstelliger Höhe zukommen lässt. So erhielten die Grünen im Dezember vergangenen Jahres etwa 110.000€, die SPD 60.000€, die FDP 100.000€ und die CDU ganze 150.000€ Parteispenden durch den Lobbyverband.
Warum aber sollten Unternehmen und Lobbyverbände in Deutschland an politische Parteien spenden, statt in ihr Unternehmen zu investieren? Es scheint fast, als versuche die Metallindustrie sich ihre Polititiker mit Spenden gewogen zu machen, so erklärt sich auch die Verteilung der Spenden nach Sitzen im Landtag (mit Ausnahme der FDP, die eben traditionell einfach eine „gewerbenahe“ Partei ist). Hier wird ganz offen Korruption betrieben und auf die Demokratie Einfluss genommen. Nicht nur werden Politiker gegenüber ihren Großspendern eher ein offenes Ohr haben als gegenüber dem „Normalbürger“ (schon um die regelmäßigen Finanzspritzen in der Parteiarbeit nicht missen zu müssen), sie werden die Spenden auch in Wahlkämpfen einsetzen. Sie werden Anzeigen und Werbespots damit finanzieren, Flyer drucken lassen und Festhallen mieten, wodurch sie deutlich mehr Bürger erreichen können als Politiker, die ohne derartige Großspenden auskommen müssen. So kann aus einer Großspende ganz einfach ein Wahlsieg entwickeln, für den die Partei dem Sponsor freilich Dankbarkeit zeigen muss, indem sie ihn Vorschläge einbringen lässt. Das mag harmlos klingen ist aber zutiefst undemokratisch! Auf diese Weise haben vermögende Unternehmer und Branchenverbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, während sie gleichzeitig mehr Stimmen für die Parteien generieren können, von denen sie glauben, dass sie die Interessen der Industrie am besten vertreten können.
Zur Veranschaulichung: Das Drucken eines zweiseitigen, dreifach gefalteten Flyers kostet etwa 0,02€ pro Flyer, das heißt, dass die CDU allein von der Trumpf-Spende etwa 375.000 Flyer drucken lassen könnte.
Die Politik in Deutschland scheint ebenso käuflich zu sein wie in den USA, wäre sie es nicht, würde kein aus reiner Herzensgüte Unternehmer regelmäßig Parteispenden auszahlen. Auch Parteispenden aus Imagegründen wären unsinnig, diesbezüglich machen sich Spenden für „ein Herz für Kinder“, den „RTL-Spendenmarathon“ oder andere medienwirksame Ereignisse deutlich besser bezahlt. Aus Unternehmersicht kann also der einzige Grund für Parteispenden nur darin bestehen auf einen Return on Investment (z.B. durch Steuererleichterungen oder andere Subventionen) aus zu sein und Parteispenden als rentable Investitionen zu verstehen. Die Rentabilität dieser Geschäftspraxis zeigt sich schon darin, wie beständig manche Verbände, vorneweg die Metallindustrie, über Jahrzehnte hinweg „ihre“ Parteien sponsern.
Einzig progressive Politiker kritisieren diese Spendenpraxis scharf, so stellt der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, mit Blick auf die Trumpf-Spende die eher rhetorische Frage, ob man Politiker kaufen könne.
Zuletzt stellt sich die Frage, wem eine spendenfinanzierte Politik letztlich dient, den Spendern oder den Nicht-Spendern. Jeder möge diese Frage für sich beantworten und dann in der Wahlkabine das Kreuz an der richtigen Stelle machen.
Spartacus 