Monat: Februar 2016

Grenzen schließen ist teuer

Paris (Frankreich). Die französische Regierung hat ein Gutachten anfertigen lassen, das die Kosten für Grenzschließungen auf 110 Milliarden Euro dotiert. Die Gutachter berechnen bei einem Ausstieg aus dem Schengenabkommen für die 26 Mitgliedsstaaten einen Verlust von 0,8% am BIP, was 110 Milliarden Euro entspricht. Für Deutschland ergäben sich damit Kosten von 24,21 Milliarden Euro, womit die Schließung der Grenzen die deutsche Wirtschaft teurer zu stehen käme als die Flüchtlingshilfe, deren Kosten die Bundesregierung auf 10 Milliarden Euro schätzt.

Über einen Zeitraum von zehn Jahren entsprächen die Mehrkosten für den grenzübergreifenden Handel aus Unternehmenssicht einer Steuer von 3%, was sogar zu einer Schrumpfung des Handels um 10-20% führen würde. Die deutsche Wirtschaft profitiert am stärksten von den offenen Grenzen im Schengenraum, eine Grenzschließung wäre daher undenkbar, ebenso wie der Vorschlag der EU-Grenzschutzagentur die Grenzen von privaten Sicherheitsfirmen schützen zu lassen. Kernaufgaben des Staatswesens können schon aus Sicherheitsgründen nicht an private Unternehmen ausgelagert werden.

Wie man Politiker kauft

Berlin. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhält die CDU eine Spende in Höhe von 75.000€ vom Werkzeughersteller Trumpf GmbH & Co KG aus Ditzingen. Schon öfter stand insbesondere die CDU wegen der Spendabilität deutscher Unternehmer in der Kritik, und tatsächlich erhält die Union mit Abstand die meisten Großspenden, so zum Beispiel regelmäßig vom Unternehmer Hans-Joachim Langmann, oder jährlich vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, der sich bei politischen Spenden besonders großzügig zeigt und gleich alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien regelmäßige Spenden in fünf- bis sechsstelliger Höhe zukommen lässt. So erhielten die Grünen im Dezember vergangenen Jahres etwa 110.000€, die SPD 60.000€, die FDP 100.000€ und die CDU ganze 150.000€ Parteispenden durch den Lobbyverband.

CDU_Trumpf-Spende 29.01.2016

Warum aber sollten Unternehmen und Lobbyverbände in Deutschland an politische Parteien spenden, statt in ihr Unternehmen zu investieren? Es scheint fast, als versuche die Metallindustrie sich ihre Polititiker mit Spenden gewogen zu machen, so erklärt sich auch die Verteilung der Spenden nach Sitzen im Landtag (mit Ausnahme der FDP, die eben traditionell einfach eine „gewerbenahe“ Partei ist). Hier wird ganz offen Korruption betrieben und auf die Demokratie Einfluss genommen. Nicht nur werden Politiker gegenüber ihren Großspendern eher ein offenes Ohr haben als gegenüber dem „Normalbürger“ (schon um die regelmäßigen Finanzspritzen in der Parteiarbeit nicht missen zu müssen), sie werden die Spenden auch in Wahlkämpfen einsetzen. Sie werden Anzeigen und Werbespots damit finanzieren, Flyer drucken lassen und Festhallen mieten, wodurch sie deutlich mehr Bürger erreichen können als Politiker, die ohne derartige Großspenden auskommen müssen. So kann aus einer Großspende ganz einfach ein Wahlsieg entwickeln, für den die Partei dem Sponsor freilich Dankbarkeit zeigen muss, indem sie ihn Vorschläge einbringen lässt. Das mag harmlos klingen ist aber zutiefst undemokratisch! Auf diese Weise haben vermögende Unternehmer und Branchenverbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, während sie gleichzeitig mehr Stimmen für die Parteien generieren können, von denen sie glauben, dass sie die Interessen der Industrie am besten vertreten können.

Zur Veranschaulichung: Das Drucken eines zweiseitigen, dreifach gefalteten Flyers kostet etwa 0,02€ pro Flyer, das heißt, dass die CDU allein von der Trumpf-Spende etwa 375.000 Flyer drucken lassen könnte.

Die Politik in Deutschland scheint ebenso käuflich zu sein wie in den USA, wäre sie es nicht, würde kein aus reiner Herzensgüte Unternehmer regelmäßig Parteispenden auszahlen. Auch Parteispenden aus Imagegründen wären unsinnig, diesbezüglich machen sich Spenden für „ein Herz für Kinder“, den „RTL-Spendenmarathon“ oder andere medienwirksame Ereignisse deutlich besser bezahlt. Aus Unternehmersicht kann also der einzige Grund für Parteispenden nur darin bestehen auf einen Return on Investment (z.B. durch Steuererleichterungen oder andere Subventionen) aus zu sein und Parteispenden als rentable Investitionen zu verstehen. Die Rentabilität dieser Geschäftspraxis zeigt sich schon darin, wie beständig manche Verbände, vorneweg die Metallindustrie, über Jahrzehnte hinweg „ihre“ Parteien sponsern.

Einzig progressive Politiker kritisieren diese Spendenpraxis scharf, so stellt der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, mit Blick auf die Trumpf-Spende die eher rhetorische Frage, ob man Politiker kaufen könne.

Zuletzt stellt sich die Frage, wem eine spendenfinanzierte Politik letztlich dient, den Spendern oder den Nicht-Spendern. Jeder möge diese Frage für sich beantworten und dann in der Wahlkabine das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Feel the Bern!

Manchester, New Hampshire (USA). Bernie Sanders reist mit dem Rückenwind eines beinahe Sieges aus Iowa in den Wahlkampf nach New Hampshire, wo er jetzt schon deutlich bessere Umfragewerte hat als Hillary Clinton. Im Gepäck hat er auch die Glückwünsche vieler progressiver Politiker, immerhin hatte sein Wahlkampfteam hier beeindruckendes geschafft, gegen den Widerstand des Establishments, der Medien und der Großspender wurde nicht nur die Marke Bernie Sanders bekannt gemacht, man holte auch im Laufe weniger Wochen einen Rückstand von 12% in den Umfragen (Dezember) gegenüber Hillary Clinton auf. Schließlich lag er beim Wahlergebnis nur 0,3% hinter Hillary, ein Ergebnis, dass für das politische Establishment wie ein Schlag ins Gesicht sein muss: Die Hälfte der demokratischen Wähler in Iowa hat sich gegen „Big Money“, gegen legalisierte Korruption und für ein radikal progressives Programm entschieden. Iowa feels the Bern!

Während etablierte Medien wie der Spiegel weiterhin versuchen das Ergebnis kleinzureden, feiern progressive Politiker wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht, den Senator als eigentlichen Sieger in Iowa:

„Ich freue mich über den Erfolg von Bernie Sanders bei den US-Vorwahlen in Iowa. Er hat deutlich mehr mit seinen konsequenten linken Positionen überzeugt, als ihm viele zugetraut hatten: umfassende staatliche Gesundheitsvorsorge, Nein zur US-Kriegspolitik, höhere Steuern für Konzerne und Milliardäre. Das zeigt: auch in den USA habe viele Menschen keine Lust mehr, sich schweigend einem System zu unterwerfen, das der ehemalige US-Präsident Carter selbst als „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ bezeichnet hat. Sie wollen ehrliche, authentische Repräsentanten, die sich dem großen Geld entgegenstellen, und keine korrupten Politiker wie die Clintons, die sich von ihm kaufen lassen. Ich drücke Bernie weiter die Daumen!“ – Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende, Die Linke

Es is bleibt für die Bürger der USA zu hoffen, dass der Erfolg von Bernie Sanders anhält, damit ein Mann in das wichtigste politische Amt der Welt kommt, der echte Veränderung, echten sozialen und ökologischen Fortschritt erreichen will. Übrigens ist eine Präsidentschaft des Senators aus Vermont gar nicht so unwahrscheinlich: Wenn er die Vorwahlen in New Hampshire für sich entscheiden kann und diesen Sieg für sich entsprechend nutzt, so kann sich durchaus eine ähnliche Begeisterung ausbreiten wie 2008 als Obama Präsident wurde. Gewänne Sanders erst einmal die demokratische Nominierung, so würde er auch Präsident der vereinigten Staaten von Amerika: Gegen Ted Cruz oder Donald Trump würde Sanders laut momentanen Umfragen sogar deutlicher gewinnen als Hillary. Es bliebe dann nur noch zu hoffen, dass er sein ambitioniertes Programm auch durchsetzen kann.

House of Cards in China?

Beijing (VR China). „Die Anti-Korruptionskampagne von Präsident Xi Jinping ist nicht ‚House of Cards'“, stellt ein Kommentar der People’s Dayli fest. Vielmehr sollen rechtmäßig berufene Inspektoren überprüfen, ob sich Parteikader an Recht und Gesetz halten, um die Rechtssicherheit in China sicherzustellen. Regelmäßigen Vorwürfen, die neue Parteiführung um Xi Jinping nutze die Kampagne vor allem um politische Gegner (insbesondere Anhänger des ehemaligen Parteichefs Jiang Zemin) auszuschalten, widerspricht People’s Dayli ebenso vehement wie den Behauptungen der für die Anti-Korruptionskampagne zuständige Parteisekretär und Xi Jinping nahestehende Politbüro-Funktionär Wang Qishan steuere unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung eine Parteiarmee.

Wenn eine „seriöse Quelle“ wie das offizielle Parteiorgan der Kommunistischen Partei dies schreibt, dann wird es schon stimmen, oder? Immerhin würde eine Parteizeitung niemals unwahres über die eigene Partei behaupten, oder?

Natürlich kann man kein Wort des Artikels für voll nehmen, zu durchsichtig ist die Agenda, die sich dahinter verbirgt: Gleichermaßen die chinesische Bevölkerung und die Parteigenossen, aber insbesondere ausländische Politiker und Investoren sollen überzeugt werden, dass man es wirklich ernst meint mit der Korruptionsbekämpfung. Ob es wirklich jemanden gibt, der bereit ist das zu glauben?

Eröffnet Amazon 400 Buchläden?

Seattle (USA). Der Online-Gigant Amazon wird in den USA möglicherweise 300-400 physische Buchläden unter der Marke amazonbooks eröffnen, behauptet Sandeep Mathrani, CEO bei General Growth Properties, einem Shopping-Center Betreiber aus Chicago. Im November hatte Amazon im Universitätsviertel von Seattle bereits einen Pilot-Store eröffnet, in welchem Kunden neben dem Bücher-Shopping auch die Möglichkeit haben Amazon Systeme wie „kindle“ oder „firetv“ auszuprobieren.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters wurde die Behauptung von Seiten Amazons weder bestätigt noch dementiert. Das Unternehmen kommentiere keine „Gerüchte und Spekulationen“, hieß es lediglich. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Aussage von Sandeep Mathrani der Wahrheit entspricht, nicht zuletzt, weil Amazon schon länger unter anderem mit Pop-Up-Stores experimentiert. Außerdem sprach sich der Konzerngründer Jeff Bezos bereits früher für die Eröffnung von Ladengeschäften aus, sofern sich eine einzigartige Geschäftsstrategie ergäbe.

„We want to do something that is uniquely Amazon,“ said Mr Bezos. „If we can find that idea – and we haven’t found it yet – but if we can find that idea, we would love to open physical stores.“ 

Der Schritt in die „physische Handelswelt“ wäre jedoch kaum überraschend, ist er doch nur ein weiter Schritt zum Handelsmonopolisten. Seit Jahren beklagen sich vor allem Buchhändler, aber auch andere Nonfoodhändler, die Marktmacht Amazons (nicht nur in den USA) treibe sie in den Ruin, Amazon wird vorgeworfen seine Größe als Instrument im ohnehin heftigen Verdrängungswettbewerb zu nutzen. Mit einem Netzwerk aus Ladengeschäften wird der Konzern diese Entwicklung weiter verschärfen: Allein das Gerücht über die Planung von Ladengeschäften ließ den ohnehin angeschlagenen Aktienkurs des US Buchhändlers Barnes&Noble am Dienstag um weitere 5% sinken.

Neben einem weiteren Ausbau der Wettbewerbsmacht könnte Amazon mit dem Aufbau eines Ladennetzes jedoch auch den Kundenservice verbessern und somit die Zufriedenheit der Käufer steigern. Zum Beispiel könnten Retouren (Eines der größten Probleme im online-Geschäft) zu Teilen über die Filialen zurück geführt werden, außerdem könnten Kunden Amazon Syteme wie bereits im Pilot-Store vor dem Kauf erproben. Auch versandkostenfreie Bestellungen in die Filialen und zahlreiche Multi-Channel Funktionen, wie sie bereits von vielen Händlern angeboten werden, sind denkbar.

Abschließend lässt sich feststellen, dass es nicht nur wahrscheinlich ist, dass Amazon früher oder später eigene Ladengeschäfte eröffnen wird, sondern dass der Konzern damit aller Wahrscheinlichkeit nach auch Erfolg damit haben wird. Eine starke Marke, eine exzellent funktionierende Logistik und Unternehmensinfrastruktur sowie die Bereitschaft Geld für Expansion und Marketing in die Hand zu nehmen, werden die Amazon-Stores auch in teuren Lagen (zumindest in den USA) bald erfolgreich machen.

Bleibt noch die Frage, wie dieser Expansionsschritt volkswirtschaftlich zu bewerten ist: Langfristig stellt Amazon eine Bedrohung für den freien und fairen Wettbewerb nicht nur in den USA dar. Der kompromislose Verdrängungskrieg, den der Handelsriese aus Seattle führt, schadet der ohnehin sehr konzentrierten Handelslandschaft nachhaltig. Der Aufbau eines Ladennetzes ist insbesondere ein weiterer Schritt zur Verdrängung physischer Buchläden, weshalb diese Entwicklung enorm kritisch zu betrachten ist.

Rechte Demagogik

Wie funktioniert rechte Demagogik, und wie ist mit ihr umzugehen?

„Ein Gespenst geht um in Europa“, so eröffnen Karl Marx und Friedrich Engels 1847 ihr Manifest der kommunistischen Partei. Heute, über 150 Jahre später, gehen viele Gespenster um in Europa und jedes von ihnen ist gefährlicher und unkontrollierbarer, als es der alte Kommunismus selbst in den Hetzreden der Imperialisten je hätte sein können. Die neuen Gespenster heißen Nationalismus, Islamophobie, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Konservatismus, aber im Gegensatz zum „Gespenst des Kommunismus“, das Marx bald als imperialistisches Märchen entlarvte, sind die Gefahren, die von der „neuen Rechten“ ausgehen erschreckend real, aber niemand scheint es wahrzunehmen: Die Unionsparteien liebäugeln mit der AfD, Die Vollblutrassisten von PEGIDA und Konsorten werden zu „besorgten Bürgern“ umetikettiert, deren „Ängste ernst genommen werden müssen“, während progressive TTIP-Kritiker für generell unzurechnungsfähig erklärt werden.

Der Rechtstrend in der EU, aber auch in den USA, ist nicht mehr kleinzureden, das diesbezügliche Versagen des politischen Establishments ebenso wenig: Politiker der beiden großen deutschen Parteien kriechen entweder bei den Rechten so zu Kreuze, dass schwarz-braune Koalitionen kaum noch eine unrealistische Dystopie sind, oder sie meiden – wie im Wahlkampf in Baden-Württemberg – jede Konfrontation mit ihnen. Dabei kann nur die Konfrontation mit scharfen Argumentationen den Demagogen das Handwerk – beziehungsweise das Mundwerk – legen. Das aber trauen sich gewählte Volksvertreter und etablierte Medien gleichermaßen oft scheinbar nicht! Stattdessen wird die AfD oft wie eine ganz normale Partei behandelt, auch wenn sie Schwulenzählungen und Flüchtlingserschießungen durchführen lassen will.

Der Reiz der Rechten ist es dabei einfachste Antworten auch auf komplexe Fragen geben zu können, unbefriedigende, oft falsche Antworten zwar, aber einfache Antworten, wie sie der besorgte Bürger hören möchte. Wobei ich ihn gut verstehen kann: Die Probleme der Welt sind unfassbar komplex und zahlreich, wer würde sich da nicht gerne manchmal demjenigen zuwenden, der die simpelste Lösung parat hat? Aber ähnlich wie im STAR WARS Universum gilt hier, was Meister Yoda dem jungen Luke Skywalker auf die Frage, ob die dunkle Seite der Macht stärker sei, antwortete: „Nein. Nein… nein. Schneller, leichter, verführerischer.“ Die Linke mag daher die komplexeren, schwierigeren, unattraktiveren Lösungen haben, aber das macht sie nicht weniger richtig, wovon die Bevölkerung überzeugt werden muss, was schließlich nur durch eine scharfe Auseinandersetzung mit den Argumentationen rechter Demagogen möglich.

Letztlich lebt die Rechte von Ängsten, die sie geschickt zu schüren und zu nutzen weiß. Im Umgang mit der Rechten sei deshalb neben Karl Liebknechts geflügelten Worten „Die Angst ist der schlechteste Berater“ nochmals der Jedi-Meister zitiert: „Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite.“ Geben Sie sich also nicht der Angst hin, weder der Angst vor den komplexen Problemen in der Welt, noch der Angst vor der Auseinandersetzung! Informieren Sie sich! Bleiben Sie kritisch, vor allem wenn jemand vorgibt auf jede Frage eine Antwort zu kennen!

Ein progressives Medienprojekt

Mit Spartacus soll nun ein Gedanke manifest werden, der mir seit mindestens fünf Jahren im Kopf herumschwirrt: Eine multimediale Webkolumne, die sich mit progressiver, im besten Sinne „linker“ Politik ebenso befasst, wie mit historischen und kulturellen Themen. Zunächst möchte ich dabei zweigleisig fahren: Einerseits sollen auf dieser Seite kurze Texte und Kommentare zum aktuellen Diskurs beitragen, andererseits sollen baldmöglichst auf dem verknüpften Spartacus-Kanal bei Youtube ähnliche Inhalte in Form von Video-Podcasts bereitgestellt werden.

Momentan befindet sich das Projekt Spartacus zwar noch in der Anbahnungsphase, allerdings habe ich schon sehr konkrete Vorstellungen, welche Inhalte auf dieser Seite geboten werden sollen und welche Aufgabe sie künftig übernehmen kann:

Spartacus soll in erster Linie eine multimediale Quelle zur Meinungsbildung im politischen Diskurs werden.