Transgender in Uniform und die jüngste Geschichte der homosexuellen Inklusion im Militär.

Kennen Sie das? Sie lesen eine Nachricht, aber so genau wissen Sie nicht, was Sie davon halten sollen. So ging es mir, als ich las, dass nun Transgender-Personen offen in die US-Streitkräfte eintreten dürfen. Zunächst dachte ich mir: Toll, ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung! Aber dann kamen mir ein paar sehr komische Gedanken: Darf man sich darüber freuen, dass jetzt zusätzliche Menschen in die Kriege der USA geschickt werden können? Will man wirklich, dass noch mehr Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit für sinnlose Kriege aufs Spiel setzen? Und kommt diese Gleichberechtigung nicht unglaublich spät?

Als nächstes fragte ich mich, wie eigentlich die Rechtslage in Deutschland dazu aussieht. Als schwuler Mann oder lesbische Frau ist eine Mitgliedschaft in den Streitkräften schon länger kein großes Problem, während der Ausbildungszeit an der Offiziersschule der Luftwaffe hatte ich zeitweise gar die Theorie, fast alle männlichen Luftwaffensoldaten seien schwul. Ein Problem jedenfalls hatte ich deshalb nie. Weder gab es mir gegenüber offene systemische, noch versteckte individuelle Diskriminierung. „Wir tragen alle die selbe Uniform, wir lassen keinen zurück!“, Sagte unser Hauptmann immer, wenn es bei einem Leistungsmarsch darum ging, einen körperlich schwachen die letzten paar Kilometer zu tragen, oder jemandes Gepäck zu übernehmen. Ich schätze so war es auch in Sachen Homosexualität: Wir trugen alle die selbe Uniform, hatten den selben Dienstgrad, waren Gleiche unter Gleichen.

Das Problem der indirekten Diskriminierung dürfte allerdings in stark männlich dominierten Truppengattungen deutlich stärker hervortreten. Insbesondere, wenn es nicht „nur“ um einen Schwulen, sondern beispielsweise um einen Transmann geht.

Bis vor nur 16 Jahren sah die Sache jedoch noch ganz anders aus: Zwar war seit 1984 Homosexualität an sich kein Ausmusterungsgrund mehr, allerdings konnten Offiziere bis ins Jahr 2000 noch von jeglichen Ausbildungs- und Führungsaufgaben entbunden werden, nur weil sie offen homosexuell waren. Im Jahr 2000 kommt klagt dann Oberleutnant Winfried Stecher vor dem Bundesverfassungsgericht, weil er wegen seiner offen gelebten Homosexualität von seinem Dienstposten als Ausbilder entfernt worden war. Zu einem Urteil kommt es nie, stattdessen einigt man sich in einem außergerichtlichen Vergleich: Der Offizier wird mit sofortiger Wirkung auf seinen ursprünglichen Dienstposten als Ausbilder und Zugführer einer Luftwaffeneinheit zurückversetzt. Kurz darauf folgt eine beinahe revolutionäre Order aus der zentralen personalbearbeitenden Stelle im Verteidigungsministerium: „Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hinsichtlich Verwendung oder Status und somit auch kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar.“ Der Institution Bundeswehr ist es von da an offiziell egal, welche sexuelle Orientierung ein Soldat hat. Von sexueller Identität ist allerdings noch keine Rede.

Einen weiteren Durchbruch für Homosexuelle in der Bundeswehr gab es 2003. Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, vermerkte damals in seinem Bericht, dass es im Truppenalltag zu Berührungsängsten, Intoleranz und Unsicherheiten im Umgang mit homo- und bisexuellen Soldaten kam und appelliert: „Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ Für mich ist es dieser Satz, der die systemische Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen in der Bundeswehr endgültig in die Vergangenheit rückte. Diskriminierung soll nicht nur unterlassen werden, sondern der Soldat hat ihr gezielt entgegen zu treten. Manchmal hat die Logik von Befehl und Gehorsam eben auch ihre Vorteile.

Lesbische Offiziere — Zwei lesbische Offiziere mit ihrem Kind: *„Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ (Foto: Bundeswehr)*

Seit 2006 steht rechtlich auch der Aufnahme von Transgender-Personen nichts mehr im Wege. In diesem Jahr wurde nämlich dem Allgemeinen Geleichbehandlungsgesetz (AGG) das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG) hinzugefügt, dort wird endlich auch ganzheitlich von der sexuellen Identität gesprochen. „Benachteiligungen aus Gründen der sexuellen Identität“ sind demnach verboten.

Blickt man in die jüngste Geschichte zurück, so erkennt man, wie liberal die Gesellschaft eigentlich in den vergangenen zwei Jahrzehnten geworden ist. Noch bis 1994 gab es den unsäglichen Paragraphen 175 im Strafgesetzbuch, der bis zuletzt speziell Schwule diskriminierte, indem er (in seiner letzten, liberalisierten Fassung) schwulen Geschlechtsverkehr mit unter 18-Jährigen verbot. Die DDR hatte die Strafverfolgung von Schwulen übrigens schon sechs Jahre früher restlos aufgegeben.

Letztlich ist die Zulassung von Transgender-Personen im amerikanischen Militär wohl zumindest für die Gleichstellung der LGBT-Community in Amerika ein gutes Zeichen.

Allerdings haben dort Transgender-Personen in der Zivilgesellschaft noch ganz andere Probleme, so erhielt zuletzt das Thema der Nutzung öffentlicher Toiletten die Aufmerksamkeit internationaler Medien. Elf Bundesstaaten hatten Ende Mai die Bundesregierung in Washington verklagt, weil sie Schulen per Exekutivorder angewiesen hatte, Transgender-Menschen ihre WCs frei auswählen zu lassen. Die Anweisung aus Washington war wiederum vor dem dem Hintergrund eines Gesetzes im Bundesstaat North Carolina ergangen, welches Transgender-Personen die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen explizit verbietet. Erreicht ist die Gleichstellung der LGBT-Community also noch lange nicht, weder in den USA noch in Deutschland, geschweige denn global.

Merkel spricht sich für deutsche Aufrüstung aus

Nachdem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einigen Tagen in vorsichtigen Worten die Aufrüstungspolitik der NATO gerügt hatte, vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf dem Wirtschaftstag der CDU die Auffassung, Deutschland müsse stärker seiner Verpflichtung innerhalb der NATO nachkommen. Dazu müssten auch die Militärausgaben deutlich erhöht werden, so Merkel.

Zwar nannte sie keine konkrete Zahl, deutete aber an, in welche Richtung es gehen soll: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“ Versteht man dies als ein „sich in der Mitte treffen“, so würde Deutschland damit die von der NATO geforderte Quote von 2 Prozent des BIP um 0,3% überschreiten. Nach diesem Plan hätte sich für das Jahr 2015 ein Verteidigungshaushalt von ca. 70 Milliarden Euro anstatt ca. 33 Milliarden Euro ergeben, zum Vergleich: Die geplanten öffentlichen Bildungsausgaben beliefen sich im selben Jahr auf 123,2 Milliarden Euro. Die Kanzlerin will also den Verteidigungsetat geradezu verdoppeln. Ein Zeichen für Frieden ist das nicht gerade, der Schlingerkurs der Bundesregierung in dieser Sache setzt sich also konsequent fort.

Im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli hatten kürzlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck bereits für die Aufstockung und „Modernisierung“ der deutschen Streitkräfte geworben.

Falsches Zeichen für Frieden: Berlin will NATO-Vize stellen, trotz Ablehnung des Bündnisses in der Bevölkerung.

Unter strengster Geheimhaltung wird seit Anfang des Jahres über die Nachfolge des im Herbst ausscheidenden NATO-Vizegeneralsekretärs Alexander Vershbow verhandelt. Nach Infortmationen der Zeitschrift SPIEGEL hat erstmals auch die Bundesrepublik mindestens einen Bewerber im Rennen. Ziel der bisher nie dagewesenen Bewerbung sei es mehr Einfluss im transatlantischen Bündnis zu erlangen. Zwar erhält traditionell einige Generale der Bundeswehr Spitzenposten im Militärbündnis und Deutschland stellt einen Beigeordneten Generalsekretär auf ziviler Ebene, die Rolle des Stellvertretenden Generalsekretärs, also des zweithöchsten Amtes innerhalb der NATO dürfte den den Einfluss der Bundesrepublik, aber auch das von ihr erwartete militärische Engagement nochmals deutlich steigern.

Erst vor kurzem hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angegeben, sie werde versuchen, den Militärhaushalt aufzustocken, derzeit befindet sich Deutschland mit einem Verteidigungshaushalt von 1,18% der Wirtschaftsleistung gerade im Mittelfeld der NATO-Staaten, das Bündnis verlangt jedoch 2%. Eine Forderung, die es umso nachdrücklicher stellen könnte, stellte Deutschland einen so hohen Funktionär. Auch wäre es wahrscheinlich, dass auf deutsche Soldaten mehr Auslandseinsätze zu kämen. Doch die Politik der Bundesrepublik hat trotz Bundeswehrverkleinerung in den vergangenen Jahren schon ganz langsam die Weichen für mehr Auslandseinsätze und engere Einbindung in die NATO.

Dies ist das falsche Signal! Gerade in Anbetracht der angespannten Lage im nahen Osten sowie in Osteuropa braucht es Deutschland als möglichst neutrale Mittelmacht im Zentrum Europas. Weniger statt mehr Einbindung in das transatlantische Bündnis wäre der richtige Weg. Gerade die Beziehung mit Russland würde unter der Berufung eines weiteren deutschen Spitzenfunktionärs in der NATO weiter leiden, was wiederum im scharfen Kontrast zu den Plänen der Bundeskanzlerin steht, eine russisch-europäische Wirtschaftszone zu errichten. Die Inkonsequenz dieser Politik ist nicht mehr nachvollziehbar. Selbst klaren Befürwortern deutschen Engagements im nordatlantischen Verteidigungsbündnis bei der Bundeswehr ist nicht klar, was mit dieser politischen Zweigleisigkeit bezweckt werden soll.

Berlins Favorit für die zweithöchste zivile Nato-Position ist der derzeitige deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, dieser ist ein intimer NATO-Kenner, war zuvor Sprecher des Auswärtigen Amts, Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und zuletzt Nato-Botschafter Deutschlands in Brüssel. In der Krim-Krise und beim Konflikt in der Ostukraine vermittelte Erdmann zwischen den USA und Osteueropa, welche für harte militärische Konsequenzen eintraten und den eher zurückhaltenderen Mitgliedsländern in West- und Südeuropa. Seine Erfahrung ist also unbestreitbar.

US-Militärkonvoi in Polen: — US-Militärkonvoi in Polen im Rahmen des Manövers Anaconda 16: Die NATO verlangt auch von Deutschland mehr militärisches Engagement.

Ein weiterer Grund für seine Benennung könnte jedoch auch die in letzter Zeit schwierige deutsch-türkische Beziehung sein. Seit etwa einem Jahr ist Erdmann der Botschafter in der türkischen Hauptstadt, wird mittlerweile fast regelmäßig, so zuletzt wegen der Armenien-Resolution des Bundestages, vom türkischen Präsidenten einbestellt und von diesem auch bisweilen öffentlich angegriffen, so rügte Erdogan den deutschen Diplomaten, weil dieser als Gast im Prozess gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar anwesend war. Zur Entspannung des türkisch-deutschen Verhältnisses könnte es also beitragen den Spitzendiplomaten „wegzubefördern“.

Martin Erdmann, Botschafter in Ankara: Ein "Wegbefördern" des Spitzendiplomaten könnte Wogen glätten. — Martin Erdmann, Botschafter in Ankara: Ein „Wegbefördern“ des Spitzendiplomaten könnte Wogen glätten.

In der Nato-Zentrale wird Erdmann als Favorit für den Posten gehandelt. Manche verweisen jedoch darauf, dass die Bewerberin aus den USA eine Frau ist, was am Ende durchaus ausschlaggebend sein könnte. Wenn die NATO jedoch ein Mittel sucht, um von Deutschland eine höhere militärische Einbindung in die Manöver und Einsätze der Allianz zu verlangen, wird sie den Posten Erdmann geben, kaum eine andere diplomatische Geste würde die Bundesrepublik jetzt enger an das unter Friedensforschern zunehmend umstrittene Bündnis zu fesseln.

Defense Secretary Robert M. Gates — Treffen der NATO Verteidigungs- und Außenminister: Zustimmung zur NATO sinkt insbesondere in der deutschen Bevölkerung rapide.

In Deutschland wird die NATO übrigens zunehmend kritisch gesehen, dazu hat auch gerade die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten in der Ukraine-Krise beigetragen. Lag 2009 die Quote der Deutschen, die von der Nato ein positives Bild hatten noch bei 73%, so sank diese bis 2011 auf 60%, 2013 auf 59% und lag 2015 zuletzt bei nur noch 55%. Die schärfste Ablehnung erfährt die NATO sowohl im linken als auch im rechtsextremen, nationalistischen Lager. Der Anteil der Deutschen, die eine weitere (von der NATO angedachte) Osterweiterung befürworten lag 2015 mit 36% sogar noch deutlich unter dem allgemeinen Zustimmungswert des Bündnisses. Eine fiktive militärische Operation, falls es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine käme, lehnte mit einem Umfragewert von 56% mehr als die Hälfte der deutschen sogar unter der Prämisse einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Das zeigt, wir sind nicht allein mit unserer Auffassung, dass Deutschland sich weniger in der NATO engagieren sollte, der Großteil der Bevölkerung will keinen deutschen Militarismus, will weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr und befürwortet nicht die Militärpolitik der Nordatlantischen Allianz.

Der Feind heißt wieder Russland – ganz offiziell.

Washington D.C. (USA). Man wolle keinen neuen kalten Krieg, so die Einlassungen militärischer Befehlshaber Russlands und der NATO gleichermaßen, dabei hat das erneute Wettrüsten bereits begonnen und auch die wieder aufkommende Abschreckungsrhetorik erinnert altgediente Bundeswehroffiziere schon „beunruhigend an ihre Zeit“. Frieden war gestern, so scheint es.

„Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, Sagte am Mittwoch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Bild“. Darauf müsse das westliche Verteidigungsbündnis reagieren. Ab 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen? Die Frage, des „wer hat angefangen aufzurüsten“ scheint mittlerweile irrelevant angesichts der wachsenden militärischen Präsenz beider Seiten an den russischen Grenzen. Während sich europäische Diplomaten mittlerweile um eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bemühen, Bundeskanzlerin Merkel gar einen Freihandelsbereich mit der russischen Föderation wünscht, sprechen die militärischen Engagements von NATO und Partnern eine ganz andere Sprache: Eine Sprache, von der viele hofften, sie sei im vergangenen Jahrhundert ausgestorben.

Nach der Destabilisierung der Ukraine befürchteten nun insbesondere die baltischen Staaten, aber auch Polen, Bulgarien und Rumänien Angriffe vom großen Nachbarn. Nicht ganz grundlos, unter Vladimir Putin, einem Mann, der als KGB-Agent nur den kalten Krieg kannte, entwickelte sich Russland in den vergangenen Jahren immer stärker zurück zur Militärdiktatur, die man doch hinter sich lassen wollte. Offen spricht der Despot, der von Frauen- und Schwulenrechten nicht viel hält, heute von seinen großrussischen Plänen. Wie viel davon zur Kaltkriegsshow gehört ist unklar. NATO-Vertreter jedenfalls sind sich sicher: „Von der russischen Aggression geht eine reale Gefahr aus“. Folgerichtig wurde am Mittwoch beschlossen vier weitere NATO-Bataillone in Osteuropa zu stationieren. Laut Generalsekretär Stoltenberg sei dies eine „angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen“. Das auf anderer Seite auch NATO-Aktionen wie das Großmanöver Anaconda 16 als Aggression gewertet werden könnten, verschweigt Stoltenberg selbstverständlich. Auch erwähnt er nicht, dass Russland aufgrund seiner politischen Isolation für die NATO, das größte Militärbündnis weltweit, keine wirkliche Gefahr darstellt. Man wolle „potenziellen Angreifern zeigen, dass wir reagieren, wenn sie uns bedrohen.“ heißt es stattdessen in der althergebrachten Kaltkriegsrhetorik, die der perpetuum-mobile-gleichen Logik von Provokation und Reaktion folgt.

Neben der dauerhaften Stationierung von jeweils tausend NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen, sollen regelmäßige Militärmanöver nahe der russischen Grenzen dem „Feind“ Überlegenheit suggerieren. Psychologische Kriegsführung ganz nach Lehrbuch.

Der „neue kalte Krieg“, den doch auf beiden Seiten angeblich keiner wollte, hat längst begonnen. Nicht nur militärisch, auch wirtschaftlich und medial. Alle Forderungen europäischer Regierungspolitiker, die europäisch-russischen Handelsembargos zurückzufahren scheinen doch nur Lippenbekenntnisse, solange ihnen keine konkreten Vorschläge und Taten folgen. Auf der anderen Seite bilden eben diese Handelsembargos den Zündstoff für Putins antiamerikanisch-antieuropäische Propaganda. Die Beteiligten scheinen allerdings nicht zu begreifen, dass die bipolare Welt des kalten Krieges nicht mehr existiert, sie ist komplizierter geworden, geprägt vor allem von wirtschaftlichen Rivalitäten und Abhängigkeiten. Eine tatsächliche kriegerische Eskalation hätte völlig unberechenbare Folgen, selbst wenn es nicht zu Nuklearschlägen kommt.

NATO-Formation — Regelmäßige NATO-Manöver in Osteuropa sollen künftig die Verteidigungsbereitschaft des westlichen Bündnisses sicherstellen. Der Feind heißt Russland, ganz offiziell.

Derzeit sehen sich beide Seiten gleichermaßen im Recht, verweisen auf ihr Recht verteidigungsbereit zu sein und rüsten auf, konventionell und nuklear, trotz aller Absichtserklärungen zur Atomwaffenabrüstung. Doch selbst wenn es nicht zu kämpferischen Auseinandersetzungen kommt, wird die neuerliche Aufrüstungswelle teuer werden, auch für Deutschland, denn aus Washington wird der Ruf nach einer stärkeren (auch finanziellen) Beteiligung der Europäer immer lauter. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Verteidigungsausgaben fordert die NATO von all ihren Mitgliedern. Im Vorjahr lag der Verteidigungsetat der Bundesregierung bei 36 Milliarden Euro was mit 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar dem Durchschnitt der NATO-Verteidigungshaushalte entsprach, Washington aber nicht zufriedenstellen dürfte. Schon im Vorfeld des umstrittenen Anaconda-Manövers hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings angekündigt, die Bundeswehr „modernisieren“ zu wollen, was sich im Staatshaushalt durch Kosten im zweistelligen Milliardenbereich niederschlagen dürfte. Die bisher in Berlin geplanten Mehrausgaben für Verteidigung von zehn Milliarden Euro bis 2020 seien nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, hieß es aus NATO-Kreisen. Ein nächster Schritt zur „stärkeren Beteiligung“ der Europäer könnte demnach auch die oft als absurde Verschwörungstheorie abgetane EU-Armee sein, deren Aufstellung dieser Tage nicht mehr völlig ausgeschlossen scheint.

Russisches U-Boot dringt in europäische Hoheitsgewäser ein.

London. Am Donnerstag drang offenbar während der Gedenkfeierlichkeiten zur Schlacht vom Skagerrak ein Unterseeboot der russischen Marine zunächst unbemerkt in den europäischen Seeraum ein. Dieses kam den Feierlichkeiten auf hoher See überraschend nahe, ehe es bemerkt wurde. Die britische Admiralität spricht von „Manövern wie im kalten Krieg“. Am gleichen Tag meldeten die schwedischen Streitkräfte, sie hätten Ende April ein Seemanöver eingestellt, weil unterseeische Aktivitäten einer unbekannten Macht beobachtet worden seien.

NATO Manöver Anaconda oder Able Archer 2.0

Moskau. Das NATO-Manöver Able Archer 83, das eine realistische Simulation eines beginnenden Nuklearkrieges darstellte und insbesondere auf dem Boden europäischer NATO-Staaten, also an der direkten Grenze der beiden Blöcke, stattfand, schuf im November 1983 eine neue Eskalationsstufe im kalten Krieg. Auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Krjutschkow sollten sich sämtliche sowjetischen Truppen für einen etwaigen Angriff der NATO bereithalten, so wurden unter anderem nuklear bestückbare Bomberverbände in Osteuropa in ständige Bereitschaft versetzt. Hätten nicht führende NATO-Offiziere rechtzeitig von diesen Vorkehrungen erfahren und die Übung zurück geschraubt, hätte Able-Archer in einen Atomkrieg führen können, der insbesondere Deutschland und seine direkten Nachbarn vom Antlitz der Erde getilgt hätte.

Reagan_working_on_the_State_of_the_Union_Address_1982 — US-Präsident Ronald Reagan: Die Able Archer Krise konnte nur durch spontane Nichtteilnahme des Oberkommandierenden gelöst werden.

Eine ähnliche Situation beobachten wir heute im groß angelegten Anaconda 16 Manöver. 31.000 Soldaten aus 24 Ländern sind dieser Tage in Polen, also fast vor Putins Haustür, im Einsatz, sie proben für einen möglichen Angriff Russlands auf den NATO Staat Polen. Bei Anaconda 16 handelt es sich um das größte Militärmanöver, dass seit dem Fall des eisernen Vorhangs in Europa durchgeführt wird. Die NATO zeigt hier ihre gesamtes militärisches Repertoire, so werden in der Übung 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie zwölf Kriegsschiffe eingesetzt. Aus russischer Sicht muss die Übung aussehen, wie eine bewusste Reinszenierung von Able Archer, eine nicht hinnehmbare Provokation. es ist daher wenig überraschend, dass der Kreml das Manöver scharf kritisiert. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte, Anaconda 16 trage nicht zu einer Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheit auf dem Kontinent bei.

Aus Kreisen der NATO heißt es dagegen das im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau stattfindende Manöver sei völlig transparent und defensiver Natur, Abschreckungsmaßnahmen zielten auf Bedrohungen aus dem Nahen Osten. Wenn das so ist, warum werden dann speziell die baltischen Nicht-NATO-Staaten Georgien und Ukraine in das Manöver einbezogen? Warum findet es in Polen und nicht im nahen Osten, zum Beispiel in der Türkei statt? Warum wird eine Situation geprobt, die laut führenden NATO-Strategen angelehnt ist an die russische Annexion der Krim?

Es bleibt dabei: Anaconda 16 ist eine groß angelegte Provokation, die das Zeug dazu hat die politische Schlagkraft von Able Archer zu erreichen oder gar zu übertrumpfen. Politische Gesten wie diese lassen uns zurückfallen in die düstersten Jahre des kalten Krieges, dessen Wiederauferstehung wir in den vergangenen Monaten erleben durften. Die Linke kritisierte insbesondere die Teilnahme deutscher Soldaten an solchen Manövern und forderte von der Bundesregierung ein Ende der Manöverteilnahmen. Außerdem solle die Bundeswehr davon absehen wie geplant dauerhaft Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden. Nicht Provokation sondern Deeskalation sei das Gebot der Stunde, so Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger.

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