Washington D. C. (USA). Der amerikanische Nachrichtendienst CIA hat jüngst rund 12 Millionen Seiten aus Geheimunterlagen der vergangenen fünf Jahrzehnte zur freien Recherche im Internet veröffentlicht. Wer sich für den amerikanischen Umgang mit den NS-Verbrechen in Deutschland, für die Kubakrise, oder für die interne Debatte des Geheimdienstes über die Ermordung Fidel Castros, interessiert, wird im digitalen „Leseraum“ der CIA sicher fündig.
Wie die US-Zeitschrift „The Verge“ berichtet, ordnete schon der ehemalige US-Präsident Bill Clinton (Demokraten) 1995 die Deklassifizierung und Veröffentlichung von Geheimunterlagen an, die zu jener Zeit mehr als 25 Jahre alt waren, und denen „historische Bedeutung“ zugemessen wurde. Bislang seien die Dokumente allerdings nur über die Computer der US National Archives in College Park, Maryland, einsehbar gewesen.
Es ist auch dem Einsatz zahlreicher Journalisten und Wissenschaftler zu verdanken, dass die Datenbank mit dem Namen CREST (CIA Records Search Tool) schließlich der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Im digitalen Leseraum der CIA (engl.: Electronic Reading Room) können Interessierte nun historische Geheimpapiere unter anderem zur Invasion in der Schweinebucht 1961, zur Kubakrise 1962, aber auch zu dem unter Verschwörungstheoretikern immer wieder heiß diskutierten Forschungsprogramm der CIA über die Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle mit dem Namen „MK ULTRA“, einsehen. Dem Nachrichten Portal Buzzfeed sagte der CIA-Informationsdirektor, Joseph Lambert, dass zwar nicht alle CIA-Dokumente aus der betreffenden Zeitspanne zugänglich seien, dass aber keine Unterlagen nachträglich als geheim eingestuft worden, bevor CREST online gegangen sei.
Für alle, die sich – professionell oder hobbymäßig – mit Kaltkriegsgeschichte befassen, ist die Datenbank jedenfalls ein muss.
Washington D.C. (USA). Der kalte Krieg war in vielerlei Hinsicht ein Krieg der Ideologien: Im Westen stand staatlich geförderter Kapitalismus, im Osten stand planwirtschaftlicher Pseudokommunismus. Auf beiden Seiten gab es aber auch unsägliche Menschenrechtsbrüche, die zunächst nicht mit wirtschaftspolitischer Ideologie verbunden zu sein scheinen. Für einen dieser Rechtsbrüche, einen beinahe vergessenen, die sogenannte „Lavender Scare“ (etwa: lila Panik), also die massenhafte – unbegründete – Entlassung von Homosexuellen aus dem öffentlichen Dienst im Rahmen der antikommunistischen Hexenjagden des „McCarthyismus“ hat sich nun US-Außenminister John Kerry entschuldigt.
Kerry erkannte dabei im Besonderen die Schuld seines Ministeriums bei der Diskriminierung von Schwulen und Lesben an: „In der Vergangenheit – seit den 1940er Jahren, aber auch in den Jahrzehnten darüber hinaus – war das US-Außenministerium unter den vielen öffentlichen und privaten Arbeitgebern, die gegen Angestellte und Bewerber auf der Grundlage ihrer wahrgenommenen sexuellen Orientierung diskriminierten, indem es einige Angestellte zur Kündigung zwang und sich von vornherein weigerte, bestimmte Bewerber einzustellen,“ so der Außenminister. „Diese Aktionen waren damals genauso falsch, wie sie heute falsch wären.“
„Im Namen des Ministeriums,“ So Kerry weiter, „entschuldige ich mich bei jenen, die von solchen Praktiken der Vergangenheit betroffen waren und beteuere das unerschütterliche Engagement des Ministeriums in Sachen Diversität und Inklusion all unserer Mitarbeiter, einschließlich der Mitglieder der LGBTI-Community.“
Senator John McCarthy, federführend verantwortlich für die Hexenjagden gegen Kommunisten – und auch gegen Homosexuelle. (Foto von 1950)
Bedenkt man, dass die meisten der Betroffenen aus der McCarthy-Ära, in der die „Lavender Scare“ nur eine von mehreren Hexenjagden gegen angebliche Sowjet-Sympathisanten war, bereits verstorben sind, fragt man sich doch unweigerlich, warum es zu solchen Entschuldigungen immer erst so spät kommt.
Auslöser der Entschuldigung war wohl ein Schreiben des Senators Ben Cardin, des führenden Demokraten im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats, aus Maryland, das den Minister im vergangenen November erreichte. Cardin bezeichnete die McCarthy-Ära und die „Lavender Scare“ in diesem Schriftstück als „dunklen Fleck auf unserer Nationalgeschichte und auf der Geschichte des Außenministeriums“. Der Senator will auch an einer Vorlage mitwirken, um eine offizielle Entschuldigung von Seiten des Kongresses zu bewirken.
Moskau (Russland). Das russische Militär plant offenbar eine Massive Aufstockung seiner Präsenz an der russischen Westgrenze. Auch eine Verlegung von nuklear aufrüstbaren Iskander-Kurzstreckenraketen in die westliche Exklave Kaliningrad sei denkbar, heißt es aus dem russischen Verteidigungsministerium.
Die Aufrüstung der Westgrenze sei eine „notwendige Reaktion“ auf „anti-russische Aktivitäten“ der NATO in Osteuropa, so Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. „Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns!“, fuhr er fort und versicherte gleichzeitig: „Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen.“ In ein aufwändiges Wettrüsten wolle man sich nicht drängen lassen, so der russische Präsident. Das stimmt wahrscheinlich sogar, denn bei einer derartig schnell schrumpfenden Wirtschaft wie der russischen (das russische Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2013 halbiert), dürfte der Staatspräsident innenpolitisch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben. Eine zu grobe Reaktion auf die militärischen Aktivitäten der NATO wird sich Putin daher wohl nicht erlauben, auch er weiß, dass Russland mittelfristig wieder engere Wirtschaftsbeziehungen insbesondere zu Europa braucht, wenn es nicht vollständig von der chinesischen Volksrepublik abhängig sein will.
Der russische Militäretat lag 2015 mit 66.4 Mrd. US-Dollar zwar nur etwa bei 11% des US-amerikanischen Verteidigungshaushalt (596 Mrd. US-Dollar), dennoch machten die Verteidigungsausgaben in Russland anteilig zur Wirtschaftsleistung mit 5,4 Prozent deutlich mehr aus (USA: 3,2 Prozent).
Außerdem sollen rund 10.000 Soldaten und 2000 Militärfahrzeuge an die russische Westgrenze verlegt werden, so Verteidigungsminister Sergej Schoigu. „Die Handlungen der westlichen Kollegen zwingen uns zu einer strategischen Antwort“ Die Lage in Osteuropa bliebe aufgrund der NATO-Provokationen instabil, so der Minister. Jüngste Provokationen des russischen Militärs, wie das illegale Eindringen von Kampfflugzeugen in fremden Luftraum, vergisst er dabei wohl bewusst zu erwähnen.
US-Militärkonvoi in Polen: Der NATO-Gipfel im Juli soll auch die Stationierung von je 1000 zusätzlichen NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen beschließen.
Mit den „Provokationen der NATO“ meint der russische Verteidigungsminister wohl die jüngsten Großmanöver der NATO und ihrer osteuropäischen Partner in Polen und im Baltikum, welche international in die Kritik geraten waren. So warnte der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier, „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ gefährdeten den Frieden. Abgesehen von einer „Prüfung der Einsatzbereitschaft“ hatte es von russischer Seite bisher keine Reaktionen auf die Manöver im Juni gegeben. Als weitere Beispiele für die Bedrohung durch den Westen nannte Schoigu das Heranrücken der sogenannten NATO-„Speerspitze“ (offizielle Bezeichnung!) an die russische Grenze, sowie den im Mai eröffneten Teil des US-Raketenabwehrschirms in Rumänien, welcher nach Angaben der US-Regierung und der NATO jedoch auf Bedrohungssituationen aus dem nahen Osten abzielt.
Die geplante Stationierung der mobilen Iskander-Kurzstreckenraketen in der Enklave Kaliningrad könnte jedoch ebenso als „Säbelrasseln“ gedeutet werden. Seit Jahren droht die russische Regierung immer wieder mit der Stationierung von nuklear bestückbaren Raketen in der Ostseeregion rund um das ehemalige Königsberg. Die Enklave grenzt im Süden an Polen und im Osten an Litauen, beides NATO Staaten. Eine in Kaliningrad stationierte Boden-Boden-Rakete mit Tarnkappentechnologie und einer Reichweite von 400 Kilometern könnte problemlos die Hauptstädte beider Nachbarstaaten treffen, ohne rechtzeitig durch etwaige Abwehrmaßnahmen erfasst zu werden. Eine durchaus reale Bedrohung, sollte es soweit kommen, zumal diese Raketen problemlos mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können.
Ob Präsident Putin es nun wahrhaben will oder nicht, die Kaltkriegslogik der Aufrüstungsspirale hat längst wieder begonnen! Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Westen auch einen neuen kalten Krieg letztlich gewinnen, schon weil er mehr Mittel zur Verfügung hat.
Staatspräsident Putin und der deutsche Außenminister Steinmeier. Russland braucht gute Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, wenn es sich nicht völlig abhängig von der Volksrepublik China machen will.
Auch die NATO plant eine weitere Aufrüstung in Osteuropa, so findet seit Montag in der Ukraine unter Beteiligung von US-Truppen das zweiwöchige Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) nahe der polnischen Grenze statt, an dem insgesamt 1800 Soldaten aus 14 Staaten teilnehmen. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau am 8./9. Juli soll des Weiteren die Entsendung von je einem Bataillon (Mannstärke: ca. 1000) zusätzlicher Soldaten in vier Nachbarländer Russlands beschlossen werden: Polen, Litauen, Estland und Lettland. Insbesondere Estland und Lettland hatten die gefordert. Von einer deutschen Beteiligung kann ausgegangen werden. Im scharfen Kontrast zur vorsichtigen NATO-Kritik des sozialdemokratischen Außenministers, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuletzt eine gravierende Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Merkel sprach mit Bezug auf die Pflichten gegenüber der NATO gar von einer Verdopplung des Militäretats.
Washington D. C. (USA). Die diplomatische Unantastbarkeit gilt offenbar in Russland nicht für amerikanische Diplomaten. Diese werden offenbar in Russland und anderen europäischen Ländern regelmäßig von russischen Geheimdienstmitarbeitern und „Sicherheitsleuten“eingeschüchtert und systematisch schikaniert.
Auf einem Diplomatentreffen in Washington beschwerten sich kürzlich die amerikanischen Botschafter in Europa und Russland darüber, dass Russische Nachrichtendienstmitarbeiter regelmäßig Akte der Schikane gegen Botschaftsmitarbeiter und deren Familien begingen. Dabei seien einige Taten, wie das auffällige Verfolgen von diplomatischen Mitarbeitern und deren Angehörigen, das Bestechen von Medienvertretern, um negative Gerüchte über Botschafter zu verbreiten, oder das ungeladene Auftauchen auf Festivitäten schon zur unheimlichen Routine geworden, an die man sich gewöhnt habe.
Kreml-Palast in Moskau: Der graue Krieg in Europa begann mit der offiziellen Rückkehr Putins an die Macht.
Andere Handlungen dagegen seien absolut kriminell, so käme es nicht selten vor, dass Mitarbeiter der russischen Geheimdienste illegal in Diplomatenhäuser eindrangen, nur um Möbel umzustellen oder Lichter und Televisionsgeräte einzuschalten. Ein Diplomat berichtete sogar, man habe ihm nachts auf den Teppich gekotet. Solche Handlungen finden offenbar vereinzelt, aber mit zunehmender Häufigkeit in ganz Europa statt.
In Moskau dagegen sei die Belästigung von Diplomaten schon zum Alltag geworden, so sei der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, von bezahlten Demonstranten bedrängt und seine Kinder zur Schule verfolgt worden. Nun sind derlei Misshandlungen gegenüber US-Diplomaten nichts neues, beispielsweise wurde in der ersten Wahlperiode von US-Präsident Obama der Hund eines Botschafters von russischen Geheimdienstlern getötet. Nachdem jedoch die US-Regierung als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Unterstützung pro-russischer Separatisten durch das russische Militär in der Ostukraine, scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschloss, nahmen offenbar die Vorfälle deutlich zu. Dabei ließen die Täter offenbar bewusst keinen Zweifel daran, dass dahinter die russische Regierung steckte.
US-Botschaft in Moskau: Eskalation der Schikanen gegen Diplomaten ist als Vergeltung wegen der Wirtschaftssanktionen zu verstehen.
Seit der offiziellen Rückkehr Vladimir Putins, sei Russland in einen zunehmend aggressiven „grauen Krieg“ in Europa verwickelt, so der Pressesprecher des US-Außenministeriums John Kirby. „Die neue Häufigkeit der Anschläge ist als Vergeltung für die Sanktionen des Westens und als eine Front dieses ‚grauen Krieges‘ zu verstehen,“ Sagt Norm Eisen, der ehemalige US-Botschafter in Tschechien. „Sie treffen amerikanische Diplomaten buchstäblich da, wo sie leben!“ Besonders hart treffe es jene US-Diplomaten, die über die russischen Aktivitäten in der Ukraine Krise berichteten hatten, so gibt Ex-Botschafter McFaul an. „Es wurde in massiver Weise Druck auf Regierungsvertreter ausgeübt, die versuchten über die Situation zu berichten,“ so McFaul.
Besonders beunruhigend an dieser Geschichte ist, dass diese Misshandlungen offenbar nicht nur in Russland, sondern in ganz Europa immer häufiger werden. Bei aller Kritik an der amerikanischen Außenpolitik und an den umstrittenen Wirtschaftssanktionen, muss die Immunität von Diplomaten internationaler Konsens sein! Hier sind auch die Regierungen der EU gefragt, Vladimir Putins „grauem Krieg“ auf ihren Staatsgebieten ein Ende zu setzen! Parallel sollte allerdings die Europäische Union unabhängig von den USA beginnen, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, schon weil diese den anti-westlichen „grauen Krieg“ in den Augen des einfachen russischen Volkes, das am meisten unter den Sanktionen zu leiden hat, rechtfertigen.
US-Präsident Barack Obama wird von Republikanern kritisiert, weil er weiterhin die Immunität russischer Diplomaten achtet.
Übrigens leugnet die russische Regierung die Handlungen nicht. Die Schikanen seien eine Reaktion auf ähnliche Behandlungen russischer Diplomaten durch die amerikanische Regierung, heißt es aus der russischen Botschaft in Wahington D. C.
In der US-Regierung wurde offenbar über eine geheimdienstliche Reaktion auf den „grauen Krieg“ Putins diskutiert, jedoch entschied man sich gegen die Anwendung ähnlicher Methoden. Was von den meisten Personen als Versuch der Konfliktvermeidung bewertet würde, wird von Republikanern als Schwäche der Obama-Regierung ausgelegt und scharf kritisiert. Gerade weil die USA in den vergangenen Wochen maßgeblich für das Vorantreiben militärischer Eskalationsschritte der NATO in Osteuropa verantwortlich waren, sendet die Zurückhaltung der US-Regierung in diesem Fall allerdings ein lobenswertes deeskalatives Zeichen, ist es doch an den Regierungen der betroffenen europäischen Staaten, die Rechte fremder Diplomaten zu schützen.
Anmerkung der Redaktion:
Regelmäßig müssen wir uns, wenn wir über den NATO-Russland-Konflikt berichten anhören, tendenziös zu berichten, entweder pro-russisch oder pro-amerikanisch. Da uns in diesem Falle jedoch glattweg eine Lüge vorgeworfen wird und wir binnen weniger Minuten nach der Veröffentlichung auch die ersten handfesten Drohungen erhielten, sei hier die wörtliche Einlassung der russischen Botschaft in Washington (auszugsweise) veröffentlicht:
„In der Diplomatischen Praxis gab es schon immer das Prinzip der reciprocity (d.h. soviel wie Gegenseitigkeit) und tatsächlich hat unser diplomatischer Stab in den vergangenen Jahren in Washington mit speziellen Problemen zu kämpfen. Die russische Seite hat, um US-Diplomaten in irgendeiner Weise zu schaden, jedoch nie proaktiv gehandelt!“
Diese Einlassung ist eindeutig: Es gibt die erwähnten russischen Handlungen gegen US-Diplomaten (das Statement war ja eine Reaktion auf die Vorwürfe), diese werden jedoch als Reaktion auf Verfehlungen durch die USA gesehen.
Moskau. Das NATO-Manöver Able Archer 83, das eine realistische Simulation eines beginnenden Nuklearkrieges darstellte und insbesondere auf dem Boden europäischer NATO-Staaten, also an der direkten Grenze der beiden Blöcke, stattfand, schuf im November 1983 eine neue Eskalationsstufe im kalten Krieg. Auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Krjutschkow sollten sich sämtliche sowjetischen Truppen für einen etwaigen Angriff der NATO bereithalten, so wurden unter anderem nuklear bestückbare Bomberverbände in Osteuropa in ständige Bereitschaft versetzt. Hätten nicht führende NATO-Offiziere rechtzeitig von diesen Vorkehrungen erfahren und die Übung zurück geschraubt, hätte Able-Archer in einen Atomkrieg führen können, der insbesondere Deutschland und seine direkten Nachbarn vom Antlitz der Erde getilgt hätte.
US-Präsident Ronald Reagan: Die Able Archer Krise konnte nur durch spontane Nichtteilnahme des Oberkommandierenden gelöst werden.
Eine ähnliche Situation beobachten wir heute im groß angelegten Anaconda 16 Manöver. 31.000 Soldaten aus 24 Ländern sind dieser Tage in Polen, also fast vor Putins Haustür, im Einsatz, sie proben für einen möglichen Angriff Russlands auf den NATO Staat Polen. Bei Anaconda 16 handelt es sich um das größte Militärmanöver, dass seit dem Fall des eisernen Vorhangs in Europa durchgeführt wird. Die NATO zeigt hier ihre gesamtes militärisches Repertoire, so werden in der Übung 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie zwölf Kriegsschiffe eingesetzt. Aus russischer Sicht muss die Übung aussehen, wie eine bewusste Reinszenierung von Able Archer, eine nicht hinnehmbare Provokation. es ist daher wenig überraschend, dass der Kreml das Manöver scharf kritisiert. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte, Anaconda 16 trage nicht zu einer Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheit auf dem Kontinent bei.
Anacona 16 ist das größte NATO-Manöver seit Able Archer, 31.000 Soldaten nehmen teil.
Aus Kreisen der NATO heißt es dagegen das im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau stattfindende Manöver sei völlig transparent und defensiver Natur, Abschreckungsmaßnahmen zielten auf Bedrohungen aus dem Nahen Osten. Wenn das so ist, warum werden dann speziell die baltischen Nicht-NATO-Staaten Georgien und Ukraine in das Manöver einbezogen? Warum findet es in Polen und nicht im nahen Osten, zum Beispiel in der Türkei statt? Warum wird eine Situation geprobt, die laut führenden NATO-Strategen angelehnt ist an die russische Annexion der Krim?
US-Militärkonvoi in Polen: 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 12 Kriegsschiffe sind in Osteuropa im Manöver.
Es bleibt dabei: Anaconda 16 ist eine groß angelegte Provokation, die das Zeug dazu hat die politische Schlagkraft von Able Archer zu erreichen oder gar zu übertrumpfen. Politische Gesten wie diese lassen uns zurückfallen in die düstersten Jahre des kalten Krieges, dessen Wiederauferstehung wir in den vergangenen Monaten erleben durften. Die Linke kritisierte insbesondere die Teilnahme deutscher Soldaten an solchen Manövern und forderte von der Bundesregierung ein Ende der Manöverteilnahmen. Außerdem solle die Bundeswehr davon absehen wie geplant dauerhaft Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden. Nicht Provokation sondern Deeskalation sei das Gebot der Stunde, so Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger.
Spartacus 