Weißweinkolumne: Warum Joachim Gaucks Pläne irrelevant sind und Christian Ströbele sein idealer Nachfolger wäre

Was macht eigentlich einen guten Bundespräsidenten aus? Kann man in einem Amt, dass keine wirkliche Macht hat überhaupt gut sein? Ist das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß? All diese Fragen keimten in den vergangenen Tagen wieder auf, als Gerüchte laut wurden, Bundespräsident Joachim Gauck werde nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. Kaum hatten die Gerüchte die Runde gemacht, warf auch schon jeder Politik-Journalist und jeder Parteifunktionär mit Namen von möglichen Nachfolgern um sich, obgleich Gauck bisher nicht dazu Stellung bezogen hatte, dies werde er angeblich am Dienstag tun.

Mittlerweile ist davon auszugehen, dass die Pläne des Amtsinhabers irrelevant geworden sind, denn selbst jene, die ihn bei seinen ersten Kandidaturen unterstützten, haben sich mittlerweile für ihre Favoriten – und damit implizit auch gegen Gauck – ausgesprochen. So wurden aus CDU-Kreisen unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Feld geführt. Als eventueller SPD-Kandidat wird derzeit beispielsweise Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Ein großer Teil der SPD, insbesondere des linken Flügels, befürworten dagegen den Vorstoß des Linkenchefs Bernd Riexinger, man müsse einen rot-rot-grünen Kandidaten finden, auch um den Wählern die Möglichkeit eines Politikwechsels aufzuzeigen. Joachim Gauck dagegen scheint keiner mehr zu wollen, gehen wir also für den Augenblick mal davon aus, er stünde nicht mehr zur Debatte. (Was mit hoher Wahrscheinlichkeit so oder so der Fall ist.)

Das ende der Ära Gauck — Vizekanzler Sigmar Gabriel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Als positives Signal für einen möglichen Politikwechsel wäre die Einleitung des Wahlkampfjahres 2017 mit der Wahl eines „Mitte-Links“ Bundespräsidenten eine enorme Chance. Für alle drei Parteien. Man müsste nur die eine oder andere Flügelstreitigkeit (insbesondere in der Linken, aber auch in der SPD) beilegen und sich natürlich auf einen Kandidaten einigen.

Wer aber wäre der geeignete Kandidat für eine rot-rot-grüne Kandidatur? Die Anforderungen an diesen wären schließlich nicht gering, er müsste in der Lage sein, zwischen politischen Lagern zu vermitteln, er müsste populär sein und respektiert, erfahren und gleichzeitig modern, diplomatisch veranlagt und gleichzeitig direkt. Es bräuchte einen Kandidaten, der unerschütterliches Vertrauen genießt, im gesamten „linken Lager“ respektiert wird und der gleichzeitig fähig ist ein Präsident aller Deutschen zu sein, unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht, Sexualität und Überzeugung.

Wir haben ihn gefunden! Unser Präsidentschaftskandidat heißt Hans-Christian Ströbele ist seit fünf Jahrzehnten in der Politik aktiv, zuerst in der SPD, dann bei den Grünen, an deren Gründung er mitbeteiligt war. Als Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages sowie im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste konnte Ströbele sowohl innen- als auch außenpolitisch erhebliche Erfahrung sammeln. Seit 1998 sitzt der mittlerweile 77-Jährige für die Grünen im Bundestag und begeistert dort seither vor allem junge Menschen mit seinen flammenden Reden, in den vergangenen Jahren hat er sich insbesondere den Bürgerrechten verschrieben, so sprach er als erster deutscher Politiker mit Edward Snowden und forderte diesem Asyl in Deutschland zu gewähren, da dieser zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen könne. Der Schutz von Whistleblowern ist seither eines seiner großen Themen, eines für dass er von der Netzgemeinde gefeiert wird und gerade bei jüngeren Menschen kommt der Grüne trotz seines Alters aufgrund seiner markanten, teils frechen Sprüche gegenüber der Bundesregierung und seiner Einstellung zu Netz- und Freiheitsrechten gut an.

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten. Bald Hans-Christian Ströbeles Büro?

Gleichzeitig wäre Ströbele aber auch ein Präsident, der für die innere Einheit Deutschlands einträte. So tritt er für Frauen- und LGBT-Rechte ein, für eine Angleichung der Löhne in Ost und West sowie für die Verständigung zwischen Religionen und Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Politstrategisch aber am wichtigsten ist, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugung und seiner Geschichte, die konsequent im Zeichen der Menschen- und Bürgerrechte steht, in der Lage wäre, dass linke Lager zu einen. Ströbele könnte die Brücke zwischen SPD und der Linken sein und gleichzeitig den neokonservativen Trend bei den Grünen aufhalten und diese zu ihren Wurzeln zurückführen.

Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele mit dem Rad vor einem ausgebrannten Supermarkt in Straßburg.

Kurzum: Hans-Christian Ströbele wäre der ideale rot-rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, ein aufrichtiger Politprofi, der trotzdem ein gewisses Underdog Image hat. Würde der Bundespräsident direkt gewählt, könnte er gar der deutsche Bernie Sanders sein: Eine Symbolfigur des politischen Wandels.

In diesem Sinne: Prost und feel the Chris, oder so ähnlich!

Anmerkung zum Schluss: Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Bundespräsidenten Ströbele quasi Null ist, dennoch haben wir ihn gefragt, ob er antreten würde, wenn er gefragt wird. Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten, wir werden diese jedoch nachreichen.

Weißweinkolumne: Arnsdorf und die Grenzen der Zivilcourage

Als Grünfaschisten und „extrem linke Gutmenschen“, als Vertreter der staatlich gelenkten Lügenpresse gar, wurden wir in den vergangenen 24 Stunden mehrfach betitelt. Sogar Prügel wurden mir von Vertretern der besonders heimatverbundenen Front angedroht. Grund für die zahlreichen Angriffe war ein Artikel über den Fall Arnsdorf, in dem (zutreffenderweise) die heutige „Bürgerwehr-Bewegung“ in ihrer Medien- und Propagandastrategie mit der nationalsozialistischen SA in ihren Anfangsjahren verglichen wurde. Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich beim Arnsdorf-Video nicht auch um einen Teil dieser Strategie handelt. Eine Auffassung, die wir weiterhin vertreten, deckt sie sich doch mit den Aussagen mehrerer Zeugen.

Kritisiert und beleidigt zu werden ist heute der Preis, den man zahlt, wenn man sich an sich an die Öffentlichkeit wendet. Teilweise fällt es uns jedoch schwer jene ernstzunehmen, die uns beleidigen und bedrohen. Da können Sigmar Gabriel und Co. noch hundert mal vor sich hin beten, dass wir uns in die Ängste der ach so besorgten Bürger einfühlen sollen, wir werden kein Verständnis für Hass und Gewaltdrohungen zeigen! Denn das Hauptproblem mit den sogenannten „besorgten Bürgern“ ist und bleibt, dass ihre unter Umständen gerechtfertigten Bedenken häufig in den Hintergrund treten und in auswendig gelernten Hasstiraden aufgehen.

Immer mehr Bürgerwehren gründen sich - Mitgliederwerbung durch absurde Gerüchte. — Immer mehr Bürgerwehren gründen sich – Mitgliederwerbung geschieht durch absurde Gerüchte.

So schlug ein älterer Herr im Unterhemd in einem filmischen Kommentar vor, wenn man als geistig verwirrter Mensch nicht verprügelt werden wolle, solle man doch eine Plakette um den Hals tragen mit der Aufschrift „geistesgestörter Flüchtling“, gleichzeitig applaudierte er der Zivilcourage der „mutigen Männer der Arnsdorfer Bürgerwehr“. „Recht so!“, „Gleich noch eine hinterher!“, „Wird Zeit das sich jemand um dieses Pack kümmert!“, so und ähnlich lauten Kommentare unter dem Arnsdorf-Video. Und selbst moderatere Kräfte des rechten Spektrums sehen mehrheitlich die Aktion der selbsternannten Bürgerwehr als missverstandenen Akt der Zivilcourage an, für den die braven Männer nun verunglimpft würden. Man sieht was man sehen will in seinen Kameraden und verteidigt sie uneingeschränkt, während im linken Lager das exakte Gegenteil geschieht.

Dabei ist die Situation zumindest rechtlich sehr klar: Es musste davon ausgegangen werden, dass von dem Verwirrten Iraker eine Gefahr ausging, ihn festzusetzen und in Gewahrsam zu halten, bis die Polizei eintraf war also sinnvoll und gerechtfertigt, der gezeigte Gewaltausbruch der selbsternannten „Bürgerwehr“ jedoch nicht! Zum Vorfall selbst ist nicht mehr zu sagen.

Zur Rezeption in den sozialen Medien sei abschließend gesagt, dass einem vernunftbegabten Menschen nur schwer die Ironie entgehen kann, dass die jenigen Gesellschaftssubjekte, die mantrahaft den Lügenpresse-Vorwurf bei jeder Gelegenheit wiederholen, wenn ihnen etwas nicht passt, sich völlig unkritisch von der Propaganda der Rechtspopulisten einlullen lassen. Als Kant einst von selbst verschuldeter Unmündigkeit sprach, hätte er nicht ahnen können, welche Ausmaße dieselbe im sogenannten Informationszeitalter annehmen würde.

In diesem Sinne: Prost!

Weißweinkolumne: Ein Tortenwurf ist kein Terroranschlag

Wild gestikulierend tritt Parteivorsitzender Bernd Riexinger nach minutenlanger Unterbrechung seiner Parteitagsrede wieder ans Rednerpult. Kurz zuvor hatte ein Unbekannter die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit einer Schokoladentorte beworfen. Der Parteitag ist außer sich, Riexinger auch. „Das ist keine Art des politischen Umgangs!,“ Behauptet er. Schallender Applaus der Delegierten für eine Falschaussage um der Rhetorik willen.

Selbstverständlich kann man die gewählte Methode für kulturell unangebracht halten, selbstverständlich kann man auch politisch mit den Aktivisten uneins sein, aber man kann nicht behaupten dies sei „keine Art“ des politischen Protests. Das Bewerfen von Politikern mit verhältnismäßig ungefährlichen Gegenständen wie Schuhen, Gemüse oder eben Backwaren hat im Gegenteil in einigen Kulturen durchaus politische Tradition.

Unvergessen ist zum Beispiel die Szene, in der US-Präsident George W. Bush sich gezwungen sah, den (beiden) Schuhen des irakischen Journalisten Muntadhar al-Zaidi auszuweichen. Dieser hatte sie aus Protest gegen den Irakkrieg als „irakischen Abschiedskuss“ auf den US-Präsidenten geworfen. Von vielen Kriegsgegnern wurde der Journalist gefeiert, das „Shoeing“ wurde gar zum Symbol für den Protest gegen den „schmutzigen“ Krieg im nahen Osten.

Zu behaupten dies sei keine Art des politischen Protests, und sei es auch nur aus rhetorischen Gründen, ist also nicht nur falsch, eine solche Aussage stellt auch die Aussagekraft einer solchen Geste in Abrede. Der Wurf eines Schuhs kann jedoch durchaus ein starkes Zeichen setzen, der Wurf einer Torte kann ein Medienecho erzeugen , dass die (unter Umständen gerechtfertigten) Forderungen einer kleinen Aktivistengruppe erst gehört werden lässt. Wenigstens das ist der sogenannten „antifaschistischen Initiative Torten gegen Menschenfeinde“ (So diese denn tatsächlich existiert) auch gelungen: Sie haben Aufmerksamkeit für ihre Position generiert. Frau Wagenknecht ist übrigens nicht die erste Politikerin, die mit einem süßen Anschlag bedacht wird: Bereits im Februar hatte es die islamkritische Beatrix von Storch (AfD) getroffen. Schlechte Gesellschaft.

Der Tortenanschlag bewirkte allerdings noch etwas anderes, etwas dass der Werfer sicher nicht beabsichtigt hat: Wo zuvor durchaus eine gewisse Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Frau Wagenknecht war, stand nun die geschlossene Solidarität der Partei, wo vorher Raum für die dringend notwendige Flüchtlingsdebatte war, stand nun die Abschottung der Partei nach außen. Der Parteikörper war ins Herz getroffen, war verwundet, durch eine Schokoladentorte. Souveränität Fehlanzeige, sowohl bei Frau Wagenknecht, als auch beim Parteivorstand. Die beiden Beteiligten wurden angezeigt (wegen Tortenschleuderns in der Öffentlichkeit?), Frau Wagenknecht von der Presse abgeschirmt aus dem Saal geleitet, später sollte sie die Aktion als saudämlich abtun, ohne weiter auf die eigentliche Kritik an ihrer Position einzugehen.

„Was während der Rede von Bernd passiert ist, das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ – Katja Kipping. Wo vorher Raum für innerparteiliche Kritik war, stand nun uneingeschränkte Solidarität.

Und das ist auch die eigentlich tragische Geschichte hinter der Tortenanschlagsmeldung: Die Linke ist in vielen Dingen eine aus dem innersten Kreis geführte Partei, Kritik von außen duldet sie nicht, man möchte die internen Probleme selber regeln, doch für den innerparteilichen Diskurs, für das gemeinsame Entwickeln einer klaren politischen Linie bleibt zwischen all der Verteidigung gegen Angriffe von außen kein Raum. Der Tortenwurf selbst ist eigentlich kaum eine Meldung wert (und schon gar keine Strafanzeige), seine Folgen für den Parteitag und die weiterhin unklare Linie der Linkspartei machen ihn jedoch zum Symbol der Zerrissenheit innerhalb der politischen Linken in Deutschland.

Die Weißweinkolumne: Wer verdient am MHD?

Es ist ein warmer und sonniger Samstagnachmittag Ende April. Nachdem ich kurz bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag gewesen bin (ohne in Haft genommen zu werden), setze ich mich mit einer kühlen Flasche französischem Chablis in den Garten, um mir die Sonne auf die fußballfeldgroße Stirn scheinen zu lassen. Doch was ist das? Ich verspüre leichten Appetit, ein frischer Salat wäre nun genau das Richtige.

Im Kühlschrank finde ich einen Eisbergsalat, der äußerlich wirkt, als könnte Friedrich der Große ihn geerntet haben, und einen Joghurt, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum seit dreizehn Tagen abgelaufen ist. Sonst nichts. ‚Schöne Scheiße! Ach… Was soll’s?‘ Ich schäle die äußersten Blätter vom Urgroßvatersalat ab und siehe da, er sieht schon fast wieder essbar aus. Nur bei dem Joghurt für die Salatsoße habe ich echte Bedenken, die drucken da ja kein beliebiges Datum nach Lust und Laune drauf, oder doch? Und wer sind eigentlich die? Die Regierung? Die Men in Black? Nein, während ich (nur zur Sicherheit) die Abzugshaube einschalte, ehe ich sehr behutsam den Deckel vom Joghurtbecher abziehe, fällt mir ein, dass das MHD von den produzierenden Lebensmittelkonzernen selbst aufgedruckt wird. Ich halte die Luft an. Nichts. Kein tödliches Gas entweicht dem Becher, zumindest kein sichtbares. Vorsichtig schnüffle ich am Joghurtbecher. Er riecht nach relativ wenig, ein bisschen nach Joghurt vielleicht. Dem Universum dankend, dass ich bisher noch lebe sinniere ich darüber, ob es für Unternehmen sinnvoll wäre möglichst kurze Mindesthaltbarkeitsdaten auf ihre Produkte zu drucken.

Würde ich Joghurt verkaufen, würde ich es jedenfalls so machen: Ein Joghurt hat ja selbst keine Ahnung, wie lange er tatsächlich haltbar ist, so bleibt dem Verbraucher als Leitfaden nur das MHD und je kürzer dieses ist, desto eher wird ein Konsument gekaufte Lebensmittel (natürlich ausgepackt in der Bio-Tonne) entsorgen und durch Frische ersetzen. Brillant. Warum ist auf dieses Geschäftsmodell vorher noch niemand gekommen? Zaghaft probiere ich einen Löffel des potentiell tödlichen Joghurts und lebe – überraschenderweise – weiter. Derweil ich das Dressing zubereite und mir langsam klar wird, dass mein Mittagessen mich nicht töten will, fällt es mir zu, dass ich unmöglich der Erste sein kann, dem dieses durchaus brillante Geschäftsmodell eingefallen ist.

Ich beschließe nun häufiger „abgelaufenen“ Joghurt zu essen, einfach aus Protest. Fakt ist schließlich, dass ein Viertel der produzieren Lebensmittel einfach entsorgt werden, was besonders traurig ist, wenn es sich um tierische Speisen handelt. Nein, dieses System werde ich nicht länger unterstützen.

In diesem Sinne: Prost!

PS.: Joghurtdressing und Salat waren exzellent.

Weißweinkolumne: Es ist nicht leicht Linker zu sein.

Linker zu sein ist nicht leicht: Im einen Moment fragt man sich, ob man zu moderat, zu weit rechts ist, wenn man vorsichtig anregt, dass auch andere EU-Staaten sich etwas stärker an der Flüchtlingshilfe beteiligen könnten, aber noch während man darüber reflektiert, brüllt aus irgendeiner dunklen Ecke des Parteiapparates ein Verschwörungstheoretiker seinen faschistoiden Wahnsinn in die Welt.

Es ist nicht leicht Linker zu sein, wenn sich die Parolen der rechten und linken Radikalen nur noch in Nuancen unterscheiden, wenn Linke sich Nationalkommunisten nennen, weil Nationalsozialist so ein unschönes Wort ist. Was Karl Liebknecht wohl denken würde, wenn er wüsste, dass Nationalisten in seiner Partei offen gegen Antifaschisten hetzen und stumpfes Deutschtum propagieren? Der Nationalismus ist der Feind des Friedens, Liebknecht wusste das, die Linken scheinen es vergessen zu haben.

Es ist nicht leicht Linker zu sein, wenn ich an meinen Großvater denke, der im zweiten Weltkrieg sein Bein, seine Jugend, seine Träume und beinahe seinen Verstand verlor. Er kämpfte in einem Krieg, an den er glaubte, zumindest am Anfang. Er glaubte die Hetzparolen der Nationalisten. Er glaubte sie alle. Er glaubte sie bis tief in die russische Taiga, wo er zum Antifaschisten wurde, als er als junger Offizier die Gräuel der SS bezeugte und niederschrieb. Seine Tagebücher, die heute Museumsstücke sind, zeigen nicht nur die Schrecken eines verlorenen Krieges, sie zeigen auch das Verzweifeln eines jungen Mannes an der Indoktrination der Deutschtümler. Was mein Großvater wohl erwidern würde, wenn man ihn heute einen Antideutschen hieße, obwohl er für dieses Land soviel aufgeben musste?

Es ist nicht leicht Linker zu sein, wenn selbsternannte Sozialisten gegen Schwule und „Gendermainstreaming“ ins Feld ziehen. Was Rosa Luxemburg wohl denken würde, wenn sie wüsste, dass Frauenrechte in ihrer Partei mit Füßen getreten werden? Wer die „klassische Geschlechterlehre“ propagiert, der ist kein Sozialist. Man kann nicht progressiv und „wertkonservativ“ zugleich sein, entweder man ist fortschrittlich oder man ist es nicht.

Es ist nicht leicht Linker zu sein, wenn der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm sich intellektuell mit Verschwörungstheoretikern wie Ken Jebsen gemein macht, während Deutschland darüber diskutiert, ob ein Linker für Flüchtlingskontingente sein darf.

Es ist zum Verzweifeln Linker zu sein! Manchmal sitze ich abends vor meinem vierten Glas Grauburgunder und spreche mantrahaft die Grundsätze der linken Bewegung vor mich hin bis ich in einen unruhigen Schlaf sinke: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Humanismus, Pluralismus, …, …

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