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Spartacus Five vom 09.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Energiewende: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schnelleren Ausbau des Stromnetzes. Das Wachstum bei Wind- oder Solarenergie müsse enger mit dem Ausbau der Leitungen verzahnt werden, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin beim Kongress des Bundesverbandes Energiewirtschaft (BDEW). „Das ist zentral.“ Zwar habe man sich für die verstärkte Erdverkabelung der Nord-Süd-Trassen zum Abtransport des Windstroms entschieden. Aber auch wenn dies auf der einen Seite den Bau verzögere, gehe es so immer noch schneller, als wenn Bürger gegen Überlandleitungen durch alle Instanzen klagten. „Wir können nicht beliebig hohe Kosten im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erzeugen, wo der Strom praktisch überhaupt nicht benutzt wird.“ Schon jetzt lägen diese bei jährlich einer Milliarde Euro, ein höheres Tempo im Netzausbau sei daher zentral. Derzeit müssen etwa Windräder in Starkwindzeiten zum Schutz der Netze heunter geregelt werden, wodurch der Strom ungenutzt verfällt. Dennoch erhält der Stromproduzent seine staatlich garantierte Vergütung, die den Strompreis für Verbraucher zusätzlich erhöht. Wir sagen: Das kann nicht Sinn der Sache sein! Am gleichen Tag wurde zudem bekannt, dass der Ausbau von Ökostrom-Kraftwerken durch das neue erneuerbare Energien Gesetz deutlich weniger stark gefördert werden wird, als bis jetzt angenommen. So schreibe der Gesetzentwurf zwar jährliche eine Ausschreibung von Windkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt vor, geht jedoch zugleich davon aus, dass 10% dieser Kraftwerke nie gebaut werden, weil geplante aber unrealisierte Projekte einfach verfallen und das Gesetz keine Möglichkeit zum Nachholen vorsieht. Zwar sieht das neue EEG dann Strafzahlungen vor, das Wirtschaftsministerium räumt jedoch ein, dass diese nur schwer einzutreiben sein würden.

Volkswirtschaft: Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau fordert engere europäische Integration. Die mangelnde wirtschaftliche Koordination zwischen den Staaten der Währungsgemeinschaft habe Millionen Jobs gekostet und Wachstumspotentiale gemindert, erklärte das EZB-Ratsmitglied gegenüber dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin und schlug als Teil der Lösung einen europäischen Finanzminister vor, der vor allem die Koordination der nationalen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken übernehme. Außerdem solle dieser für ein „zentrales Krisenmanagement“ sorgen. Es gehe jedoch nicht um eine Fiskal- oder Transferunion. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei mit ihrer Geldpolitik nicht allein fähig, mangelnde ökonomische Koordination zu ersetzen, sagte der Franzose. Auch sei der Spielraum, in welchem Zinsen gesenkt werden könnten, begrenzt.

Asylpolitik: Bundesregierung rechnet im Rahmen der Familienzusammenführung mit der Ankunft von etwa 500.000 Syrern. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 11. Mai geht die Behörde davon aus, dass pro syrischem Flüchtling im Schnitt eine Person nachkommen wird. Konkret schätzt das BAMF ein „Nachzugspotenzial“ von 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro Flüchtling. Daraus ergäbe sich allein beruhend auf den 428.000 in 2015 eingereisten Syrern und den in diesem Jahr bis Ende Mai eingetroffenen 72.000 syrischen Staatsbürgern ein Potential von ca. 500.000 Menschen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer sagte dazu am Mittwoch: „Es gibt keinen Grund für Hysterie und Panikmache in Sachen Nachzug.“ Berichte, nach denen durchschnittlich bis zu 8 Familienangehörige nachkommen würden seien absurd. Eine Aussage, die von einigen rechten Leitmedien wohl erneut als Lüge enttarnt wird, denn was wissen schon die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Innenministeriums, wenn Höcke und Co. doch das Gegenteil behaupten?

Verbrechen. Nach einem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei zwei Bewohner des Heims als Hauptverdächtige ermittelt. Die beiden Männer wurden dem Haftrichter vorgeführt. Gegen sie bestehe dringender Tatverdacht der schweren Brandstiftung, so ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Mittwoch. Die beiden Verdächtigen stammten nach eigenen Angaben aus Nordafrika und seien beide 26 Jahre alt. Vor der Tat habe es Streit bei der Essensausgabe in der als Unterkunft genutzten Messehalle gegeben. Das genaue Motiv sei aber noch unklar. Das Gebäude, in dem rund 280 Menschen untergebracht waren, brannte am Dienstag komplett nieder, alle Bewohner konnten rechtzeitig Sicherheit gebracht werden, etwa zwei Dutzend Flüchtlinge erlitten jedoch leichte Rauchvergiftungen.

Weltwirtschaft: Chinesische Exporte gehen drastisch zurück. Die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gingen im Mai verglichen mit dem Vorjahr um 4,1 Prozent zurück, wie die Zollbehörden am Mittwoch mitteilten. Gründe dafür sei insbesondere der schwache Welthandel. Experten der Weltbank gehen 2016 von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft um 6,7% aus, was der niedrigste Wert seit 25 Jahren wäre.

Glyphosat und das Vorsorgeprinzip

Eine Eigenheit des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes ist das Vorsorgeprinzip, ein Produkt kann daher erst dann auf den Markt gebracht werden, wenn „zweifelsfrei erwiesen“ ist, dass es für Mensch und Umwelt bei sachgemäßer Handhabung unschädlich ist, beziehungsweise der Nutzen etwaige Schadwirkungen deutlich überschreitet. Dieses Prinzip gilt für Lebensmittel, Medikamente, Spielzeug, aber offenbar nicht für Pflanzenschutzmittel! So bleibt das umstrittene Breitbandherbizid Glyphosat in der Europäischen Union wohl für mindestens ein weiteres Jahr ohne weitere Auflagen auf dem Markt, obwohl Einschätzungen der WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) anhand mehrerer unabhängiger Studien Glyphosat mit erhöhtem Krebsrisiko und tiefgreifenden Umweltschäden in Verbindung bringen.

Dennoch soll das Pflanzenschutzmittel, welches in Europa hauptsächlich unter dem Markennamen „Roundup“ von Monsanto vertrieben wird, vorläufig für 12-18 Monate weiterhin zugelassen werden. Bis dahin soll eine Studie der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) Aufschluss über die tatsächlichen Gefahren von Glyphosat bringen. Natürlich ist es richtig, diese Studie anfertigen zu lassen, nur die Wissenschaft ist in der Lage, die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit einer Substanz zweifelsfrei festzustellen. Diese Erkenntnis sollte aber statt zu einer vorläufigen Freigabe der Substanz eher zur provisorischen Sperrung führen, zumindest solange bis die Ergebnisse der beauftragten Studie vorliegen.

Glyphosat jedoch scheint sich als Präzedenzfall für die Aufweichung des Vorsorgeprinzips gut zu eignen, ist es doch bei konventionellen Landwirten und Hobby-Gärtnern ein gleichermaßen beliebtes „Allheilmittel“. Auch in Hinblick auf die transatlantischen „Freihandelsabkommen“ mit Kanada und den USA, könnte dieser Fall dann schwerwiegende Folgen haben: Es ist leichter ein Rechtsprinzip zu umgehen, dass schon einmal gebeugt wurde, als eines, das stets konsequent angewendet wurde. Ein amerikanischer Chemie-Konzern hat es also aufgrund der Zulassung von Glyphosat in der Zukunft unter Umständen leichter, sein Produkt auf den europäischen Markt zu bringen, oder aber die EU auf entgangene Gewinne zu verklagen, wenn sein Produkt aufgrund des Vorsorgeprinzips nicht zugelassen würde.

Mit der weiteren Zulassung des Breitbandherbizids, ohne die Ergebnisse der ECHA-Studie abzuwarten, öffnen wir die Büchse der Pandora und wissen nicht, welches Unheil darin auf uns wartet, ökologisch und juristisch.

Letztendlich entbehrt auch wirtschaftlich die massenhafte Nutzung von Breitband-Herbiziden jedem gesunden Menschenverstand: Wer mit einem Schnupfen zum Arzt geht bekommt auch nicht gleich das stärkste Antibiotikum verschrieben, im Gegenteil sind sich Ärzte einig, dass dieses Verhalten zu mehr multiresistenten Keimen führen würde. Ähnlich verhält es sich auch im Pflanzenschutz. Pilze, Schädlinge und „Unkräuter“ können Resistenzen entwickeln, die zur Notwendigkeit noch stärkerer Pflanzenschutzmittel führen. Ein Teufelskreis.

Zwei Giftmischer tun sich zusammen: Bayer will Monsanto übernehmen.

St. Louis (Missouri, USA)/ Leverkusen. Der deutsche Chemiekonzern Bayer plant die Übernahme des umstrittenen Glyphosat-Herstellers Monsanto und ist bereit dafür tief in die Tasche zu greifen. 122 US-Dollar pro Aktie bietet Bayer den Aktionären, als „erhebliche Prämie für die Monsanto-Aktionäre“ wird dies verkauft, und tatsächlich liegt der derzeitige Aktienkurs mit 101,52 US-Dollar um fast 16,8% niedriger, als das Angebot des Leverkusener Unternehmens. Insgesamt ergäbe sich für Bayer ein Kaufpreis von 55 Milliarden Euro. Übernahmegespräche wurden schon am vergangenen Donnerstag von beiden Seiten bestätigt. Zuvor waren auch Gerüchte von einem Übernahmeangebot durch BASF laut geworden. Man sehe eine Chance zum weltweit führenden Unternehmen der Agrarwirtschaft zu werden, begründet Bayer sein Interesse am umstrittenen Saatgut- und Agrarchemiekonzern.

Gerade in Deutschland steht der US-Konzern wegen seiner Geschäftspraktiken, seines aggressiven Lobbyismus und seiner umstrittenen Produkte regelmäßig in der Kritik. Insbesondere der Vertrieb des stark umweltschädigenden und laut WHO potentiell krebserregenden Breitbandherbizids „Roundup“ (Wirkstoff: Glyphosat) brachte dem amerikanischen Unternehmen regelmäßig negative Schlagzeilen ein. Allein 4,8 Milliarden US-Dollar setzte Monsanto im vergangenen Jahr an Glyphosat um, fast ein Drittel des Gesamtumsatzes von 15 Milliarden US-Dollar. Kein anderes Unternehmen der Welt hat dabei völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto. Zwar ist der amerikanische Agrarkonzern nicht der einzige, der das Unkrautbekämpfungsmittel herstellt (allein in China gibt es 53 Hersteller, weltweit mindestens 90) , allerdings wurde er aufgrund seiner aggressiven Pro-Glyphosat Lobbyarbeit für viele Umweltschützer zum Symbol für Korruption in der Agrarwirtschaft. Kein anderes Unternehmen der Welt hat völlig zu Recht ein so miserables Image wie Monsanto.

Roundup (Glyphosat) von Monsanto, potentiell krebserregend laut WHO.
Monsanto Zentrale in St. Louis
Bayer Zentrale in Leverkusen

Derzeit steht in der EU eine Entscheidung zur Weiterzulassung von Glyphosat aus. Zwar tendieren mittlerweile auch zahlreiche Politiker wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Glyphosat-Verbot, jedoch ist nach derzeitigem Stand eine Wiederzulassung bis 2025 überaus wahrscheinlich. Wobei zu bemerken ist, dass sich in Deutschland vor allem Politiker der Unionsparteien, welche (wie es der Zufall will) regelmäßig mit Spenden der Chemiebranche bedacht werden, für das Herbizid stark machen.

„Dass Glyphosat negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist nachgewiesen. Das muss bei der Zulassung umfassend berücksichtigt werden“ – Barbara Hendricks (Bundesumweltministerin)

Kritisiert wird aber auch der Umgang mit gentechnisch verändertem Saatgut, welches in den USA, aber auch in zahlreichen Entwicklungsländern auf den Markt geworfen wurde, ohne zuvor zuverlässige Studien über den Umwelteinfluss dieser Saaten anzufertigen, so wird genmanipulierter Mais beispielsweise von einigen Wissenschaftlern als ein Grund für das Bienensterben angegeben.

Bayer reagiert auf Kritik an der potentiellen Tochtergesellschaft mit gelassenen Lippenbekenntnissen:

„Als Bayer fühlen wir uns verpflichtet, durch eine nachhaltige Landwirtschaft die weltweite Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit gesunden, sicheren und bezahlbaren Lebensmitteln zu ermöglichen“

Ähnlich argumentiert übrigens Monsanto ebenfalls regelmäßig. Man versuche doch nur Wege zu finden die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, dafür seien nun mal Pflanzenschutzmittel und ertragreichere Sorten notwendig. Die Wahrheit? Beide Konzernspitzen scheinen Umwelt und Menschen einen Dreck zu scheren, letztlich zählt für sie nur der Profit! Wer die Bevölkerung in Entwicklungsländern ernähren will, der versucht nicht ihnen genmanipuliertes, nicht samenechtes Saatgut zu verkaufen, statt mit konventioneller Zucht ertragreiche, nachhaltige, resistente Sorten zu züchten. Wem sichere Lebensmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft am Herzen liegt, der pumpt keine krebserregenden Breitbandherbizide in den Boden.

Letztlich zählt im Kapitalismus immer nur der Profit, deshalb ist auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer überaus wahrscheinlich: Einerseits kommt Bayer damit anderen Konkurrenten voraus, andererseits lassen sich aufgrund ähnlicher Produktpaletten Synergieeffekte erziehlen, die dem deutschen Konzern vor allem in Amerika einen Vorteil verschaffen können.

Drei kurze, lose mit dem eigentlichen Thema verknüpfte Gedanken zum Schluss:

  1. Wenn Sie einen Schnupfen haben, wird ihr Hausarzt ihnen zunächst niemals das aggressivste Breitbandantibiotikum verschreiben, das gleiche sollte auch für Pflanzenschutzmittel gelten, solange es andere Mittel gibt, sollte kein aggressives Breitbandherbizid eingesetzt werden. Bauernverbände setzen sich jedoch genau dafür ein. Die Chemie-Lobby ist allgegenwärtig!
  2. Bei etwa 3% der stichprobenhaft geprüften Pflanzenerzeugnisse aus konventioneller Landwirtschaft wurden im vergangenen Jahr Glyphosatrückstände nachgewiesen, die deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten lagen. Guten Appetit!
  3. Auch in 14 verschiedenen Bieren konnte Glyphosat, teilweise in erheblichen Mengen nachgewiesen werden. Auf das deutsche Reinheitsgebot, zum Wohl!

EU plant Einsatz in Libyen – Kommentar zur Lage

Amsterdam. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bereitet sich die EU auf einen Einsatz in Libyen vor. „Wir sind bereit, alle mögliche Unterstützung zu geben, inklusive im Bereich der Sicherheit“, wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zitiert. Bedingung sei jedoch die Bildung einer libyschen Einheitsregierung unter Vermittlung der UN. Unterstützt wird die EU-Politikerin von der deutschen Verteidigungsministerin: Unter anderem sei eine Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften in Tunesien geplant, sofern die geforderte Einheitsregierung darum bitte.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des faschistischen Diktators Muammar Gaddafi  im Jahr 2011 chaotische, teilweise kriegsähnliche Zustände: Das entstandene Machtvakuum führte zum Kampf verschiedener Milizen um die Kontrolle, einen Teil des Landes beherrschen außerdem Truppen des sogenannten Islamischen Staates (IS), der in Libyen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums starken Zulauf genießt. Jüngste Schätzungen gehen von rund 5000 IS-Kämpfern in Libyen aus.

Humanitäre Hilfen für Libyen sind also uneingeschränkt zu unterstützen, ebenso wie eine diplomatische Unterstützung im Demokratisierungs- und Einigungsprozess. Humanitärer Beistand darf jedoch nicht an die Bedingung geknüpft sein, zuerst eine Einheitsregierung zu bilden. Darunter müsste letztlich die libysche Zivilbevölkerung leiden, vielmehr sollten Aufbau-, Einigungs- und Demokratisierungshilfen parallel betrieben werden, um einer weiteren Anspannung der Situation in Libyen entgegenzuwirken. Auf der humanitären Seite ist auch die Mission „Sophia“ weiter auszubauen und in eine reine Rettungsmission umzuwandeln, es ist mit den jeweiligen Milizen über die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen in libysche Hoheitsgewässer zu verhandeln. Ziel der Einsätze in Libyen darf dabei allerdings nicht in erster Linie die Begrenzung der afrikanisch-europäischen Flüchtlingströme sein, sondern eine langfristige Befriedung der Region.

Eine weiteres militärisches Eingreife in Libyen durch EU-Staaten ist jedoch unbedingt abzulehnen, insbesondere weil dadurch von einer weiteren Erhöhung der Terrorgefahr in Europa auszugehen ist.

Für die Befriedung Libyens, Nordafrikas und des gesamten nahen Ostens ist der zeitnahe Sieg über den IS von zentraler Bedeutung. Dazu gilt es insbesondere den Nachschub des IS auf zwei Ebenen zu blockieren: Einerseits müssen die europäischen Nationalstaaten (durch den Ausbau der Sozial- und Bildungsarbeit in muslimischen Gemeinden sowie durch eine verstärkte Kontrolle von Gefährdern) den Rekrutenzustrom der Terrormiliz stoppen, andererseits müssen von EU und UN klare Sanktionen gegen die Geldgeber des IS bewirkt werden.

Vor allem fundamentalistische Wahhabiten aus Saudi-Arabien gelten als geheime Unterstützer des IS, die europäische Politik scheint sich jedoch nicht recht zu trauen dies offen auszusprechen und zu bekämpfen, schließlich ist Saudi-Arabien der wichtigste Handelspartner der EU im nahen Osten. Eine offene Auseinandersetzung mit dieser Problematik wäre jedoch essentiell notwendig, auch für Libyen. Eine Möglichkeit auf die Verstrickungen Saudi-Arabiens in die Gräueltaten des IS öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen, wäre die Reise des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeyer nach Riad gewesen. Doch weder die Finanzierung des IS noch die vielfältigen Verbrechen des saudischen Regimes gegen die Menschenrechte scheinen Thema gewesen zu sein, stattdessen wurde vor aller Welt die „deutsch-arabische“ Freundschaft bei der gemeinschaftlichen Eröffnung eines Kulturfestivals mit König Salman ibn Abd al-Aziz zelebriert. Am Rande ging es bei dem Staatsbesuch zwar auch um die Befriedung des nahen Ostens, doch Schwerpunkt waren eindeutig die Interessen der deutschen Wirtschaft, in gewissem Maße hat Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, recht, wenn sie von einer „moralischen Bankrotterklärung“ spricht.

IS-Propagnda Foto. Schätzungsweise 5000 IS-Kämpfer befinden sich in Libyen.
Zerstörtes Polizei-Trainingslager in Zliten in Libyen am 07.01.2016 8 (c) REUTERS
Außenminister Frank-Walter Steinmeyer und König Salman: Über Menschenrechte wurde nicht gesprochen (c) dpa

Nach Auffassung des Autors ist die Demokratisierung der nordafrikanischen Staaten ein Ziel, das noch in weiter Ferne steht, ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn nicht nur eine Annäherung der verschiedenen Fraktionen in den betroffenen Staaten stattfindet, sondern auch eine Abwendung der betroffenen Mächte von den arabischen Brandstiftern in der Region.