Schlagwort: AfD

Alle Artikel, die sich mit der Partei „Alternative für Deutschland“ beschäftigen.

Hamburger Bürgerschaft zeigt „AfD-Faschisten“, wo es lang geht.

Hamburg. Nach minutenlanger islamfeindlicher Hetze anlässlich einer Debatte zum Thema Salafismus wurde ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Arzt von der Sitzung ausgeschlossen. Selbst der rechtsextremen AfD ist er zu peinlich: Wegen regelmäßiger rassistischer Kommentare sollte der 55-Jährige Ludwig Flocken zu Beginn des Jahres aus der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen werden, dem kam er mit seinem Austritt zuvor. Seither betätigt er sich als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft, bleibt jedoch Parteimitglied der AfD.

Nach der sechsminütigen Hassrede Flockens trat, offenbar auf Antrag der Linksfraktion, der Ältestenrat der Bürgerschaft zusammen um beschloss einen Ausschluss des Rechtsextremen wegen  „einer gröblichen Verletzung des Hauses“. Einen solchen Rauswurf hatte es nach Angaben eines Parlamentssprechers in Hamburg seit 20 Jahren nicht gegeben. Die Entscheidung wurde jedoch nach einigen Bedenken, Flocken könnte sich dadurch als Opfer des Establishments stilisieren, fraktionsübergreifend unterstützt.

Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.
Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.

Flocken hatte in seiner Rede unter anderem dazu aufgerufen „keinen Respekt vor dem Islam“ zu zeigen, „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.“ Nach einer Ermahnung beim Thema zu bleiben fuhr er mit den Worten „Ich bin beim Thema“ fort, indem er Muslime als Kinderschänder und Frauenschläger bezeichnete. Flocken stellte abschließend fest, er hoffe „inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist.“

Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten öffentlich die Aussagen des Herrn Flocke. Insbesondere AfD Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse betonte, seine Fraktion, der Flocken nicht mehr angehöre, stehe grundsätzlich zur Religionsfreiheit auch für Muslime. Es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, „was über den Islam als Religion hinaus an Erscheinungsformen existiert und in welchem Maße das zu tolerieren ist und wie wir damit umgehen.“ 

Selbst der rechtspopulistischen AfD ist also Herr Ludwig Flocken zu radikal, interessant, wenn man bedenkt, dass die Bundes-AfD einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der islamfeindlichen Stimmung im rechten Lager hat. Regelmäßig hat sich gezeigt, dass die Worte Flockens durchaus das Gedankengut eines großen Teils der AfD-Wähler spiegeln, diese Ideologie jedoch öffentlich zu vertreten, passt jedoch nicht ins Bild, wenn sich die Partei als neue wertkonservativ-bürgerliche Partei positionieren will. Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass ein reines Verteufeln der AfD als NAZI-Partei zu kurz greift: Mindestens zwei Lager sind in der Partei aktiv, ein rechtspopulistisch-faschistoides sowie ein bürgerlich-neoliberales, welches eine demokratische Anerkennung als wählbare, evtl. sogar regierungs- und koalitionsfähige Partei anstrebt.

Selbstverständlich ist zu begrüßen, dass die Hamburger Bürgerschaft ein solch menschenverachtendes Verhalten nicht duldet und dass die Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen, die Hetzrede war nicht nur beleidigend, sie war auch eindeutig verfassungswidrig. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung müsste die logische Folge sein. Der Aufschrei in Politik und Gesellschaft wird jedoch wie immer, wenn es um Muslime geht schnell verklingen. Man stelle sich aber einmal vor, Flocken hätte dieselbe Hasspredigt gehalten, hätte jedoch gegen Christen gewettert, hätte Katholiken öffentlich als Kinderschänder und Frauenschläger gedemütigt, wird man zu dem Schluss kommen: Hätte Flocken deutsche Christen öffentlich in dieser Weise gedemütigt, so würde eine ganz andere Debatte geführt werden und die AfD hätte längst ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Hamburger Arzt eingeleitet.

Ludwig Flocken mit Hamburger AfD-Politikern, nach Austritt aus der Fraktion.
Hamburger Rathaus.
Hamburger Bürgerschaft.

Übrigens ist auch der Umgang der Medien mit dem Fall Flocken interessant. So wird Ludwig Flocken beispielsweise regelmäßig als „AfD-Politiker“ oder „fraktionsloser AfD-Politiker“ bezeichnet, obwohl er in keiner Weise diese Partei repräsentiert, er mag Mitglied der Partei sein, ihn jedoch als AfD-Politiker zu bezeichnen suggeriert, er vertrete diese in irgendeiner Weise. Liest man Artikel zum Thema, fällt außerdem auf, dass hier Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen zu Wort kommen abgesehen von der Linksfraktion. Ausgerechnet die Fraktion, welche den Antrag zum Ausschluss des Populisten stellt kommt nicht zu Wort? Seltsam.

Kurze fachliche Anmerkung zur Rede Ludwig Flockens: Beschneidungen von Mädchen (Genitalverstümmelungen) sind kein muslimisches Problem, sie sind ein zentralafrikanisches Problem: In Eritrea werden beinahe 90% der Frauen derart verstümmelt, Eritrea ist ein christliches Land. In Äthiopien, ebenfalls ein christliches Land, liegt die Rate beschnittener Frauen bei etwa 75%.

Yoda gegen Rechts: Furcht ist der Weg zur dunklen Seite

Der zweite Teil der Serie Yoda gegen Rechts:

„Furcht ist der Weg zur dunklen Seite der Macht!,“ Sagte einst Meister Yoda zum jungen Anakin Skywalker. Er sollte Recht behalten. Furcht ist stets ein schlechter Ratgeber, so führte die Angst den jungen Anakin schließlich in die Arme von Imperator Palpatin und so führt die Angst  heute tausende „besorgte Bürger“ in die Arme von Pegida, AfD und Konsorten.

„Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass und Hass führt zu unsäglichem Leid.“ – Meister Yoda, Großmeister des Ordens der Jedi

#yodagegenrechts

Yoda gegen Rechts: Ist die dunkle Seite stärker?

Vor langer Zeit in einer weit entfernten Galaxis…

Während seiner Ausbildung zum Jedi fragt der junge Luke Skywalker Meister Yoda, ob die dunkle Seite der Macht stärker ist. Traurig sieht ihn der alte Jedi-Meister an und erklärt: „Nein… Nein… Nein… Schneller, leichter, verführerischer…“ Der Junge hat noch viel zu lernen.

Lasst uns also eines nicht vergessen, wenn wir uns mit PEGIDA, AfD und Konsorten beschäftigen: Der Weg der Rechten mag der schnellere, der leichtere, der verführerische Weg sein, aber er ist auch der Weg der dunklen Seite…

#yodagegenrechts

Oliver Kalkofe warnt vor Kettenreaktion.

Hamburg. Kabarettist, Komiker und Fernsehkritiker Oliver Kalkofe befürchtet eine mediale Kettenreaktion, die zu schlimmen Ausschreitungen führen könnte. Kalkofe war am Freitag zu Gast bei FernsehkritikTV, der Sendung seines Hamburger „Amtskollegen“, dem Fernsehkritiker Holger Kreymeier. Thema zu Beginn der Sendung war auch die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland. Bei Pegida, AfD und Konsorten denke niemand mehr, man brülle nur noch seine Wut in die Welt, meint Kalkofe.

„Da wird nicht mehr gesprochen, da wird nicht mehr überlegt, es wird einfach nur gebrüllt und raus mit der Wut“* – Oliver Kalkofe über Pegida und Konsorten

In der ohnehin angespannten Situation hält der Kabarettist dieses Verhalten für äußerst gefährlich. Er beschwört ein Schreckensbild herauf: Das Explodieren einer Handgranate in einem Asylbewerberheim oder ein Flüchtling, der bei einer Straftat erwischt wird, könnte Kalkofe zufolge der Zünder einer Kettenreaktion werden, die zu Chaos und unkontrollierbarer Gewalt führen könnte. Das mache ihm Angst, sagt er Kreymeier, man glaubt ihm. Angst ist wohl in gewissem Maße durchaus angebracht, könnten doch Linke und Rechte Radikale, Fundamentalisten und allerlei andere Spinner in manchen Städten problemlos hunderttausende Anhänger versammeln, eine Eskalation der Gewalt könnte dann auf lokaler Basis schnell zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.

„Das ist gefährlich momentan, weil wir sind glaub ich so an der Kante, dass was schlimmes passieren kann. […] Das macht mir Angst, das macht mir wirklich Angst.“ – Oliver Kalkofe

Kreymeiers Frage, ob auch Terrorangst eine Rolle bei Phänomenen wie Pegida spiele, bejahte Kalkofe ausdrücklich. Im kalten Krieg sei die Angst vor dem Weltuntergang allgegenwärtig gewesen, heute seien die Ängste zwar kleiner, jedoch nicht weniger bedrohlich, es gäbe jedoch viel mehr, das sich zum fürchten eigne. Schließlich könnte bei der angespannten Weltlage durchaus ein viel größerer Krieg ausbrechen als im vergangenen Jahrhundert. Hinzu käme ein kollektives „Nichtverstehen“ und die Erkenntnis, dass man von jedem belogen werde.

„Wir haben so viele Irre überall auf der Welt, da muss man nicht lange suchen, wer das Fass zum überlaufen bringen könnte“ – Oliver Kalkofe zur Lage der Welt

Auch zur AfD befragt Kreymeier seinen Kollegen: „Die AfD liegt ja bei 12% und wäre drittstärkste Kraft, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.“
Kalkofe: „Gott sei dank ist am Sonntag nicht Bundestagswahl.“
Kreymeier: „Ja aber machst du denn auch was um dem entgegenzuwirken? Mattscheiben gegen die AfD?“
Kalkofe: „Ja da hab ich einiges gemacht.“
Kreymeier: „Hat ja aber nichts gebracht bisher, die steigen ja in den Umfragen.“

Das sei ja das Tragische, antwortet auf diesen Kommentar Kalkofe halb verzweifelt lächelnd, er hoffe einfach, dass die AfD noch implodiere und sich aufgrund ihrer „eigenen Blödheit“ selbst zerstöre, es sei ja noch Zeit. Er mag das hoffen, aber man sieht ihm an, dass er es selbst nicht glaubt. Er werde jedenfalls weiter daran arbeiten die Rechten medial zu demaskieren, auch wenn er früher niemals hätte politisch werden wollen. Das ist zwar ein nobles Ansinnen, jedoch nicht ausreichend, um gegen Hetze und Hass der Rechten anzukommen, Medien, Kunst und Politik müssen Hand in Hand kämpfen und vor allem die etablierten Parteien müssen dringend auf argumentativen Konfrontationskurs mit den Rechten gehen. Satire mag die Radikalen zwar demaskieren können, sie kann dem Entlarvten jedoch nichts gegenüberstellen, das ist Aufgabe der Politik.

„Wenn dann immer gesagt wird, warum machst du das denn nicht auch bei den anderen, also zum Beispiel bei Linken oder Grünen. Dann muss man leider eins sagen, die Rechten sind lustiger. Sorry, aber es ist so. Weil sie in ihrer Radikalität so besonders extrem und dadurch so besonders dumm und dadurch so leicht vorführbar sind. Linke und Grüne sind auch Ziele, wenn man etwas lustiges findet. [… ] Da geht es dann eher darum, dass die ihre eigenen Parteien zerstören und mit ihren durchaus guten Ideen zu blöd sind etwas auf die Reihe zu kriegen. […] Bei jeder Partei gibt es etwas zu kritisieren, aber wer am lautesten schreit, der wird eben auch am lautesten ausgelacht.“ – Oliver Kalkofe über das Parodiepotential der Parteien

Neben Gesellschaft und Politik wurden unter anderem Karneval im Fernsehen, das Dschungelcamp, Innovationen im deutschen Fernsehen, Einschaltquotenunfug, „Morgen hör ich auf“ mit Bastian Pastewka, Teleshopping, SchleFaZ, und der Tod von Achim Menzel thematisiert.

Oliver Kalkofe kritisierte unter anderem, dass viele nurnoch ihre Wut herausbrüllen wollen.
Holger Kreymeier von FernsehkritikTV deckte mit Oliver Kalkofe ein breites Spektrum an aktuellen Fernsehthemen ab.
Rege Publikumsbeteiligung sorgte für Abwechslung.

„Ich gucke gerne das Dschungelcamp, ich sehe mich ja selbst als Fernsehpolizei, und da kann ich dann sehen wie die Verurteilten in den offenen Vollzug kommen“ – Oliver Kalkofe über das Dschungelcamp“

Insgesamt war die Sendung wahrscheinlich die bisher gelungenste FernsehkritikTV Folge, auf jeden Fall die politischste, immerhin machte der „Polit-Talk“ knapp ein Viertel der Sendung aus. Insbesondere die hohe Aktualität und Relevanz der politischen Themen, hoben die Episode verglichen mit anderen auf eine völlig neue Ebene. Kreymeier lieferte eine solide Interviewleistung ab, die mit seinen früheren Leistungen in diesem Metier kaum zu vergleichen ist, nicht zuletzt, weil einige seiner ersten Interview-Folgen phänomenal unterirdisch waren. Das Abdecken eines abwechslungsreichen thematischen Konvoluts, sowie die rege Beteiligung des Publikums durch Fragen rundeten die Sendung zusätzlich ab, wenngleich sie vielleicht mit mehr Einspielfilmchen noch ein wenig unterhaltsamer gewesen wäre. Gesamtbewertung: Weiter so, mehr davon!

„Achim [Menzel] gehörte zu den tollsten Menschen, die ich je kennengelernt habe“ – Oliver Kalkofe über den verstorbenen Achim Menzel

*Zur besseren Lesbarkeit sind Zitate teiweise gekürzt, sehen Sie die gesamte Folge auf massengeschmack.tv

AfD erklärt sich für verfassungsfeindlich

Berlin. Gemäß einer repräsentativen Emnid-Umfrage halten 13% der AfD-Wähler die rechtsextreme Partei für verfassungsfeindlich. Verfassungsfeindlichkeit attestieren der Partei insgesamt 45% der Befragten, 38% sahen das nicht so, während sich 17% der Befragten enthielten. Die Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N-TV ergab weiterhin, dass 52% der Befragten die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen. Dem gegenüber stand eine klare Ablehnung von Verfassungsschutzmaßnahmen gegenüber der AfD bei 37% der Befragten.

Die Tatsache, dass 13% der AfD-Wähler „ihre“ Partei für verfassungsfeindlich halten ist schon deshalb interessant, weil es sich nur folgendermaßen deuten lässt: 13% der AfD-Wähler geben der Partei ihre Stimme obwohl  – oder vielmehr weil – diese Partei ihrer Meinung nach nicht nach grundgesetzkonform ist. Mindestens 13% der AfD-Wähler sind also erklärte Gegner des Grundgesetzes, eine Erkenntnis, die erschreckend aber nicht überraschend ist.

Verfassungsfeindlichkeit wirft der AfD auch der Parteienforscher Lothar Probst vor. Die rechtsextreme Partei versuche das politische Klima in Deutschland zu vergiften, während die etablierten Parteien weiterhin der argumentativen Auseinandersetzung mit der AfD ausweichen. Es reiche jedoch nicht aus, betont Probst, die Entwicklung nur zu beklagen. Er sieht in der AfD auch einen weiteren Faktor, der zur Eskalation der Gewalt führen kann, gerade deshalb fordert er von den etablierten Parteien die demokratische Konfrontation, welcher man schon zu lange aus dem Weg gegangen sei. Die rechten Kräfte seien in Deutschland zu lange unterschätzt worden.

Es ist höchste Zeit die Hassprediger, Demagogen und Brandstifter von AfD zu stellen! Hass und Hetze dürfen in einer Demokratie nicht unkommentiert und in einem Rechtsstaat nicht ungesühnt bleiben!

Rechte Demagogik

Wie funktioniert rechte Demagogik, und wie ist mit ihr umzugehen?

„Ein Gespenst geht um in Europa“, so eröffnen Karl Marx und Friedrich Engels 1847 ihr Manifest der kommunistischen Partei. Heute, über 150 Jahre später, gehen viele Gespenster um in Europa und jedes von ihnen ist gefährlicher und unkontrollierbarer, als es der alte Kommunismus selbst in den Hetzreden der Imperialisten je hätte sein können. Die neuen Gespenster heißen Nationalismus, Islamophobie, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Konservatismus, aber im Gegensatz zum „Gespenst des Kommunismus“, das Marx bald als imperialistisches Märchen entlarvte, sind die Gefahren, die von der „neuen Rechten“ ausgehen erschreckend real, aber niemand scheint es wahrzunehmen: Die Unionsparteien liebäugeln mit der AfD, Die Vollblutrassisten von PEGIDA und Konsorten werden zu „besorgten Bürgern“ umetikettiert, deren „Ängste ernst genommen werden müssen“, während progressive TTIP-Kritiker für generell unzurechnungsfähig erklärt werden.

Der Rechtstrend in der EU, aber auch in den USA, ist nicht mehr kleinzureden, das diesbezügliche Versagen des politischen Establishments ebenso wenig: Politiker der beiden großen deutschen Parteien kriechen entweder bei den Rechten so zu Kreuze, dass schwarz-braune Koalitionen kaum noch eine unrealistische Dystopie sind, oder sie meiden – wie im Wahlkampf in Baden-Württemberg – jede Konfrontation mit ihnen. Dabei kann nur die Konfrontation mit scharfen Argumentationen den Demagogen das Handwerk – beziehungsweise das Mundwerk – legen. Das aber trauen sich gewählte Volksvertreter und etablierte Medien gleichermaßen oft scheinbar nicht! Stattdessen wird die AfD oft wie eine ganz normale Partei behandelt, auch wenn sie Schwulenzählungen und Flüchtlingserschießungen durchführen lassen will.

Der Reiz der Rechten ist es dabei einfachste Antworten auch auf komplexe Fragen geben zu können, unbefriedigende, oft falsche Antworten zwar, aber einfache Antworten, wie sie der besorgte Bürger hören möchte. Wobei ich ihn gut verstehen kann: Die Probleme der Welt sind unfassbar komplex und zahlreich, wer würde sich da nicht gerne manchmal demjenigen zuwenden, der die simpelste Lösung parat hat? Aber ähnlich wie im STAR WARS Universum gilt hier, was Meister Yoda dem jungen Luke Skywalker auf die Frage, ob die dunkle Seite der Macht stärker sei, antwortete: „Nein. Nein… nein. Schneller, leichter, verführerischer.“ Die Linke mag daher die komplexeren, schwierigeren, unattraktiveren Lösungen haben, aber das macht sie nicht weniger richtig, wovon die Bevölkerung überzeugt werden muss, was schließlich nur durch eine scharfe Auseinandersetzung mit den Argumentationen rechter Demagogen möglich.

Letztlich lebt die Rechte von Ängsten, die sie geschickt zu schüren und zu nutzen weiß. Im Umgang mit der Rechten sei deshalb neben Karl Liebknechts geflügelten Worten „Die Angst ist der schlechteste Berater“ nochmals der Jedi-Meister zitiert: „Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite.“ Geben Sie sich also nicht der Angst hin, weder der Angst vor den komplexen Problemen in der Welt, noch der Angst vor der Auseinandersetzung! Informieren Sie sich! Bleiben Sie kritisch, vor allem wenn jemand vorgibt auf jede Frage eine Antwort zu kennen!