Studie attestiert: Haushalte mit niedrigen Einkommen tragen ähnliche Steuerlast wie Großverdiener.

„Starke Schultern sollen mehr tragen“, nach diesem solidarischen Grundsatz ist unser Steuersystem aufgebaut, zumindest theoretisch, denn eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Freien Universität Berlin, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung beauftragt wurde, kam nun zu einem – für linke Ökonomen wenig überraschenden – Ergebnis: Demnach tragen in Deutschland Personen mit sehr hohen Einkommen eine kaum höhere Steuerlast als die Mittelschicht, während einkommensschwache Personen kaum entlastet werden.

Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner vom D haben die Belastung mit direkten und indirekten Steuern sowie Sozialabgaben untersucht.

Die Besteuerung von Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinnen sei zwar stark progressiv, was Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum belaste, während dadurch die Durchschnittsbelastung bei höheren Einkommen klar steige, heißt es in der Studie. Indirekte Steuern, die fast die Hälfte des Steueraufkommens ausmachen, treffe aber Haushalte mit niedrigen Einkommen erheblich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen. Werden zudem die Sozialabgaben berücksichtigt, ist laut der Untersuchung die Gesamtbelastung mittlerer Einkommen nicht bedeutend niedriger als bei sehr hohen Einkommen.

Hauptursächlich dafür ist, neben der verhältnismäßig hohen Belastung von Geringverdienern durch (indirekte) Konsumsteuern, auch dass Körperschafts- und Kapitaleinkommen nicht mit der progressiven Einkommensteuer belastet werden, sondern mit einem festen Steuersatz. 

Insgesamt, so Studienleiter Stefan Bach, sei die Steuerlastverteilung „doch erstaunlich gleichmäßig, denn auch die ganz einkommensschwachen Personen, die in der Grundsicherung sind und mit niedrigen Einkommen auskommen müssen, zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber sie zahlen die hohen Verbrauchsteuern.“ So ergeben sich für die niedrigste Einkommensgruppe Steuerbelastungen von 20 Prozent, im unteren Bereich der Verteilung sogar deutlich mehr, und auch die Steuerlast der Mittelschicht liegt bei etwa bei 20 bis 25 Prozent. Bezieher ganz hoher Einkommen, bei denen dann die progressive Einkommensteuer zum Tragen kommt, haben zwar prinzipiell höhere Steuerbelastungen. „Wenn man dabei aber berücksichtigt, dass diese Personen größere Gestaltungsmöglichkeiten bei den Einkommen haben, ist dort die tatsächliche Steuerbelastung nicht unbedingt viel höher als bei der Mittelschicht“, betonte Bach.

Insgesamt sei damit die Steuerbelastung nur wenig progressiv.

Für die Studie, die schon Mitte Dezember veröffentlicht wurde, wurde die Bevölkerung in drei Gruppen eingeteilt: Zum ersten Drittel gehören die 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen, also alle, denen 2015 maximal 970 Euro pro Monat zur Verfügung standen. Die zweite Gruppe bildeten die 80 Prozent der Einkommen, die rund um das Medianeinkommen von 2.400 Euro monatlich verteilt liegen. Wer 2015 mindestens 5.300 Euro monatlich verdiente, wurde von den Forschern dem letzten Drittel zugeordnet.

Den Ergebnissen der Studie folgend wäre es dringend notwendig, für die steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Körperschaftserträgen zu sorgen. Dass Arbeitseinkommen stärker besteuert werden als hohe Kapitaleinkommen, ist schließlich universell als ungerecht anzusehen.

Thyssenkrupp: Industriekonzern plant Umstrukturierung der Rüstungs- und Großanlagensparte

Der deutsche Mischkonzern Thyssenkrupp plant eine teilweise Neuausrichtung des Konzerns. Unter anderem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Großindustriesparte, zu der auch das Rüstungsgeschäft des Großkonzerns gehört, geprüft werden.

Jens Michael Wegmann, der neue Spartenchef, reagiert damit auch auf die Zurückhaltung der Kunden bei Großinvestitionen. „Wir stehen im Anlagenbau beim Auftragseingang massiv unter Druck“, sagte Wegmann am Montag in Essen. Geschäfte mit einem Umsatzanteil von rund 26 Prozent müssten „in Ordnung gebracht werden“. Man bewege sich in einem herausfordernden Umfeld und die Sparte müsse fit für die Zukunft gemacht werden. Bis zum Herbst soll die Überprüfung des Geschäftsbereichs „Industrial Solutions“, zu dem der Spezial- und Großanlagenbau sowie das Marinegeschäft (also die Rüstungssparte) von Thyssenkrupp gehört, abgeschlossen werden. Zum Ausmaß eines etwaigen Stellenabbaus in seinem Geschäftsbereich äußerte sich der Manager bisher nicht konkret. Allerdings hatte Wegmann schon früher angekündigt „sozialverträgliche“ Stellenstreichungen etwa im Bereich „Process Technologies“ in Dortmund vorzunehmen. Bei der Konzerntochter „Process Technologies“ sind in Deutschland derzeit etwa 2.300 Personen beschäftigt.

Vom Geschäft mit der Biotechnologie, welches einen Umsatzanteil von deutlich unter einem Prozent ausmacht, will sich der Konzern laut Wegmann komplett trennen. Der übergeordnete Geschäftsbereich „Industrial Solutions“ machte im vergangenen Geschäftsjahr mit knapp 20.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 6,25 Milliarden Euro.

Das gewinnträchtige Servicegeschäft will Wegmann dagegen ausbauen. Langfristig solle der Umsatzanteil des Servicegeschäfts von derzeit rund 13 Prozent auf rund ein Drittel gesteigert werden, kündigte der Manager an. Jährlich solle der Gesamtumsatz künftig um drei bis fünf Prozent zulegen. Erlöse von acht Milliarden Euro seien angepeilt. Einen Zeitpunkt für das Erreichen des Ziels nannte er aber nicht.

Gespräche über eine Veräußerung der Marine-Sparte , die kürzlich im Rennen um einen Milliardenauftrag im U-Boot-Bau in Australien den Kürzeren gezogen hatte, gebe es aktuell nicht, so Wegmann.