Kennen Sie die „Buffet-Regel“ für Superreiche?

Warren Buffet ist mit einem Vermögen von rund 65 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer und einer der erfolgreichsten Großinvestoren der Welt. Als Gründer und Geschäftsführer der US-amerikanischen Holding-Gesellschaft Berkshire Hathaway Inc., die in rund 80 Unternehmen in einer Vielzahl von Geschäftsfeldern investiert ist, zeichnete er sich allein 2015 für einen Nettogewinn von 24,08 Milliarden US-Dollar verantwortlich.

Nach eben diesem Warren Buffet ist die „Buffet-Regel“ benannt, nach der ein Top-Manager oder Investor keinen niedrigeren Steuersatz zahlen dürfte als „seine Sekretärin“. In der Vergangenheit hatte Buffet, der im vergangenen US-Wahlkampf die wirtschaftsliberale Demokratin Hillary Clinton unterstützte, des öfteren behauptet, er zahle einen geringeren Steuersatz als all seine Mitarbeiter inklusive seiner Sekretärin.

„Kein Topverdiener sollte einen geringeren Steuersatz zahlen dürfen als seine Sekretärin“ – Buffet-Regel.

Erstmals stellte der Investor diese Behauptung 2007 in den Spätnachrichten bei NBC auf, er wiederholte sie 2011 in einem Gastbeitrag in der „New York Times“: Demnach belief sich zu jenem Zeitpunkt Buffets Steuersatz auf nur „17,4 Prozent meines zu versteuernden Einkommens – und das ist tatsächlich weniger ein geringerer Prozentsatz als ihn jeder andere der 20 Mitarbeiter in unserem Büro zahlt.“

Im Laufe des Wahlkampfes 2016 wurde die Buffet-Regel von beiden demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten zitiert, weshalb Politifact – ein US-Medium, das sich dem „Fact-Checking“ verschrieben hat – kurzerhand bei Berkshire Hathaway anrief und die Behauptung, ihr Chef zahle prozentual weniger Steuern als sie, von Buffets Assistentin Debbie Bosanek – der „Sekretärin“, auf die sich Buffet bezieht – bestätigt bekam.

Wie kann das sein?

Laut Buffet liegt es vor allem daran, dass in den USA – wie auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern – Einkünfte aus Kapitaleinkommen anders besteuert werden als Arbeitseinkommen. „Wenn Sie Geld mit Geld verdienen, wie es manche meiner super-reichen Freunde tun, mag Ihr Steuersatz sogar noch geringer sein als meiner. Aber wenn Sie Geld durch Arbeit verdienen, werden sie prozentual garantiert mehr Steuern zahlen als ich – wahrscheinlich deutlich mehr,“ so Buffet in seinem „New York Times“-Beitrag.

Im Oktober veröffentlichte Buffet zudem seine Steuererklärungen – und forderte den republikanischen Rivalen Hillary Clintons, Donald Trump, auf das selbe zu tun – wie es jeder Präsidentschaftskandidat zuvor getan hatte. Dabei zeigte sich, dass Buffets Einkommenssteuersatz sich auf etwa 15,9 Prozent belief – deutlich weniger als seine Assistentin, die zwischen 100.000 und 200.000 US-Dollar im Jahr  verdienen dürfte, womit ihr Einkommen einem Einkommenssteuersatz von rund 20 Prozent unterläge.

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und sie gewinnt.“ – Warren Buffet im Interview mit Ben Stein in der New York Times vom 26. November 2006

Hinzu kommt, dass der Anteil von Sozialversicherungsabgaben – wie auch in Deutschland – in den USA abnimmt, je mehr man verdient. Buffet zahlt nur für einen sehr geringen Teil seines Einkommens Sozialabgaben (die in den USA „payroll taxes“ heißen).

Hillary Clinton
Im US-Präsidentschaftswahlkampf trat Buffet für Hillary Clinton auf, sowohl sie als auch ihr Rivale in den Vorwahlen, Bernie Sanders, zitierten Buffet im Laufe des vergangenen Jahres.

 

Warren Buffet verpflichtete sich zwar 2010 in der Initiative „The Giving Pledge“ (Das Spenden-Versprechen), 85 Prozent seines Vermögens für wohltätige Zwecke schrittweise an unterschiedliche Stiftungen zu spenden. Dies ersetzt jedoch – auch seiner Meinung nach – nicht ein funktionierendes staatliches Sozialsystem. Schon deshalb nicht, weil Philanthropen selbst entscheiden, welchen Zwecken sie ihre Spenden zu kommen lassen, während andere Zwecke die Geldmittel unter Umständen dringender gebrauchen könnten.


Weiterführende Quellen:
Zu „The Giving Pledge“: Die Welt – Fast hundert Milliardäre spenden ihr halbes Vermögen.
Zur Wahlkampfunterstützung Buffets: Politifact – Clinton correct on Buffet.
Zum Philanthropen Buffet: Huffington Post – The Warren Buffett Effect: Investing In Our World.

Anmerkung der Redaktion:
Einige Spenden Buffets werden durchaus kontrovers diskutiert, so wurde in der Vergangenheit beispielsweise der Stiftung seines Freundes Bill Gates (Gründer und Chef von Microsoft), die weltweit allerlei Arbeit in der Bildung, der Obdachlosenhilfe und der Entwicklungshilfe leistet, vorgeworfen zu sehr in den umstrittenen Saatgut- und Chemikalienkonzern Monsanto investiert zu sein. Zudem war einiges Kapital der Stiftung in Öl- und Kohleunternehmen gebunden – dies wurde jedoch nach Angaben der Stiftung mittlerweile aus den entsprechenden Unternehmen abgezogen.

Studie attestiert: Haushalte mit niedrigen Einkommen tragen ähnliche Steuerlast wie Großverdiener.

„Starke Schultern sollen mehr tragen“, nach diesem solidarischen Grundsatz ist unser Steuersystem aufgebaut, zumindest theoretisch, denn eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Freien Universität Berlin, die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung beauftragt wurde, kam nun zu einem – für linke Ökonomen wenig überraschenden – Ergebnis: Demnach tragen in Deutschland Personen mit sehr hohen Einkommen eine kaum höhere Steuerlast als die Mittelschicht, während einkommensschwache Personen kaum entlastet werden.

Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner vom D haben die Belastung mit direkten und indirekten Steuern sowie Sozialabgaben untersucht.

Die Besteuerung von Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinnen sei zwar stark progressiv, was Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum belaste, während dadurch die Durchschnittsbelastung bei höheren Einkommen klar steige, heißt es in der Studie. Indirekte Steuern, die fast die Hälfte des Steueraufkommens ausmachen, treffe aber Haushalte mit niedrigen Einkommen erheblich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen. Werden zudem die Sozialabgaben berücksichtigt, ist laut der Untersuchung die Gesamtbelastung mittlerer Einkommen nicht bedeutend niedriger als bei sehr hohen Einkommen.

Hauptursächlich dafür ist, neben der verhältnismäßig hohen Belastung von Geringverdienern durch (indirekte) Konsumsteuern, auch dass Körperschafts- und Kapitaleinkommen nicht mit der progressiven Einkommensteuer belastet werden, sondern mit einem festen Steuersatz. 

Insgesamt, so Studienleiter Stefan Bach, sei die Steuerlastverteilung „doch erstaunlich gleichmäßig, denn auch die ganz einkommensschwachen Personen, die in der Grundsicherung sind und mit niedrigen Einkommen auskommen müssen, zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber sie zahlen die hohen Verbrauchsteuern.“ So ergeben sich für die niedrigste Einkommensgruppe Steuerbelastungen von 20 Prozent, im unteren Bereich der Verteilung sogar deutlich mehr, und auch die Steuerlast der Mittelschicht liegt bei etwa bei 20 bis 25 Prozent. Bezieher ganz hoher Einkommen, bei denen dann die progressive Einkommensteuer zum Tragen kommt, haben zwar prinzipiell höhere Steuerbelastungen. „Wenn man dabei aber berücksichtigt, dass diese Personen größere Gestaltungsmöglichkeiten bei den Einkommen haben, ist dort die tatsächliche Steuerbelastung nicht unbedingt viel höher als bei der Mittelschicht“, betonte Bach.

Insgesamt sei damit die Steuerbelastung nur wenig progressiv.

Für die Studie, die schon Mitte Dezember veröffentlicht wurde, wurde die Bevölkerung in drei Gruppen eingeteilt: Zum ersten Drittel gehören die 10 Prozent mit den niedrigsten Einkommen, also alle, denen 2015 maximal 970 Euro pro Monat zur Verfügung standen. Die zweite Gruppe bildeten die 80 Prozent der Einkommen, die rund um das Medianeinkommen von 2.400 Euro monatlich verteilt liegen. Wer 2015 mindestens 5.300 Euro monatlich verdiente, wurde von den Forschern dem letzten Drittel zugeordnet.

Den Ergebnissen der Studie folgend wäre es dringend notwendig, für die steuerliche Gleichbehandlung von Kapital- und Körperschaftserträgen zu sorgen. Dass Arbeitseinkommen stärker besteuert werden als hohe Kapitaleinkommen, ist schließlich universell als ungerecht anzusehen.

Thyssenkrupp: Industriekonzern plant Umstrukturierung der Rüstungs- und Großanlagensparte

Der deutsche Mischkonzern Thyssenkrupp plant eine teilweise Neuausrichtung des Konzerns. Unter anderem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Großindustriesparte, zu der auch das Rüstungsgeschäft des Großkonzerns gehört, geprüft werden.

Jens Michael Wegmann, der neue Spartenchef, reagiert damit auch auf die Zurückhaltung der Kunden bei Großinvestitionen. „Wir stehen im Anlagenbau beim Auftragseingang massiv unter Druck“, sagte Wegmann am Montag in Essen. Geschäfte mit einem Umsatzanteil von rund 26 Prozent müssten „in Ordnung gebracht werden“. Man bewege sich in einem herausfordernden Umfeld und die Sparte müsse fit für die Zukunft gemacht werden. Bis zum Herbst soll die Überprüfung des Geschäftsbereichs „Industrial Solutions“, zu dem der Spezial- und Großanlagenbau sowie das Marinegeschäft (also die Rüstungssparte) von Thyssenkrupp gehört, abgeschlossen werden. Zum Ausmaß eines etwaigen Stellenabbaus in seinem Geschäftsbereich äußerte sich der Manager bisher nicht konkret. Allerdings hatte Wegmann schon früher angekündigt „sozialverträgliche“ Stellenstreichungen etwa im Bereich „Process Technologies“ in Dortmund vorzunehmen. Bei der Konzerntochter „Process Technologies“ sind in Deutschland derzeit etwa 2.300 Personen beschäftigt.

Vom Geschäft mit der Biotechnologie, welches einen Umsatzanteil von deutlich unter einem Prozent ausmacht, will sich der Konzern laut Wegmann komplett trennen. Der übergeordnete Geschäftsbereich „Industrial Solutions“ machte im vergangenen Geschäftsjahr mit knapp 20.000 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 6,25 Milliarden Euro.

Das gewinnträchtige Servicegeschäft will Wegmann dagegen ausbauen. Langfristig solle der Umsatzanteil des Servicegeschäfts von derzeit rund 13 Prozent auf rund ein Drittel gesteigert werden, kündigte der Manager an. Jährlich solle der Gesamtumsatz künftig um drei bis fünf Prozent zulegen. Erlöse von acht Milliarden Euro seien angepeilt. Einen Zeitpunkt für das Erreichen des Ziels nannte er aber nicht.

Gespräche über eine Veräußerung der Marine-Sparte , die kürzlich im Rennen um einen Milliardenauftrag im U-Boot-Bau in Australien den Kürzeren gezogen hatte, gebe es aktuell nicht, so Wegmann.