Berlin. Durch die „Säuberungen“ im Nachgang des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei Mitte Juli sehen sich immer mehr Berufsgruppen in der Türkei bedroht – wurden doch bislang mehr als 60.000 Personen aus dem Bildungssystem, der Verwaltung, der Judikative und den Medien entlassen sowie mehr als 18.000 Menschen verhaftet. Das „Grundrechtekomitee“, eine Vereinigung kritischer JuristInnen ruft deshalb für den 3. August ab 14 Uhr zu einer Demonstration gegen das türkische Regime vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf.
„In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten,“ heißt es im Aufruf zu der „Gemeinsamen Kundgebung von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem Bundeskanzleramt“.
Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden ihrer Kollegen, litten demnach nicht nur die direkt Betroffenen stattdessen treffe die fehlende Unabhängigkeit der Justiz jeden, Privatpersonen und Unternehmen gleichermaßen.
Hinter der Kundgebung in Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung nach dem versuchten Militärputsch, stehen laut den Veranstaltern zehn Organisationen von Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Bürgerrechtlern.
Anlässlich der Kundgebung sollen Erklärungen verlesen werden, welche die aktuelle Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten Berufsgruppen wie verdeutlichen. Auch sollen den Anwesenden Interviewpartner aus den jeweiligen Berufsgruppen zum Gespräch zur Verfügung stehen.
Zu den Zielen der Kundgebung zählt unter anderem eine Verhinderung beziehungsweise eine Rückabwicklung des „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei: „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.“
Die zehn Organisationen wollen weiterhin die Bundesregierung in einer gemeinsamen
Erklärung dazu auffordern, einen „sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen“, sich für ein Ende der Willkür und der „politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen in der Türkei einzusetzen, und die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.
Orlando (Florida, USA). Die Welt ist erschüttert ob des Terroranschlags auf einen Nachtclub für Homosexuelle in Orlando. Die barbarische Tat, durch die 50 Menschen das Leben ließen und 53 weitere wegen teils schwerer Verletzungen ärztlich behandelt werden mussten, stößt auf Unverständnis und löst vor allem in der LGBT-Community auch alte Ängste wieder aus. Klar ist, dass der Täter, den die Polizei als Omar Mateen, einen 29-jährigen Jura-Absolventen, identifiziert, das Lokal aufgrund seines Hasses auf Homosexuelle auswählte. Klar ist auch, dass er das benutzte Sturmgewehr erst kurz zuvor legal erworben hatte, was zeigt, wie lächerlich einfach es in den USA ist an Kriegswaffen zu kommen. Alles andere ist dagegen weiterhin unklar, trotzdem verwickeln sich Medien und Politik in immer neue Spekulationen zu Tathergang und Motiv. In Fällen wie diesen ist es aber essentiell, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen, und sich ein Urteil über die Tat erst dann zu erlauben, wenn nicht Emotionen sondern nüchterne Fakten die Oberhand haben. Im Folgenden haben wir die bisherigen Erkenntnisse zusammengefasst und kommentiert.
Die Schusswaffen.
Bisher ist bekannt, dass der Täter mindestens zwei Waffen in Florida legal erworben hatte, darunter das benutzte Sturmgewehr. Er konnte diese Waffen trotz mehrmaliger Verhöre des FBI wegen Terrorismusverdachts erwerben. Nach Einlassung des FBI wurden 2013 Ermittlungen gegen den Sohn afghanischer Eltern eingeleitet, das Verfahren sei aber wegen zu geringer Beweislast fallen gelassen worden. Was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten richtig ist, schließlich ist es die Unschuldsvermutung, die ein demokratisches Strafverfolgungswesen ausmacht. Die Frage ist jedoch, inwieweit es einem amerikanischen „Normalbürger“ (unabhängig von dessen Vorgeschichte) möglich sein sollte, Kriegswaffen zu erwerben und zu tragen. Immer wieder propagiert der Lobbyverband der Waffenbesitzer, die National Rifle Association (NRA) den freien Verkauf von Schusswaffen, immer wieder bezahlt die NRA auch die Wahlkämpfe von schusswaffenfreundlichen Politikern, welche die Politik der freien Kriegswaffen in den US-amerikanischen Parlamenten verteidigen. Politik und NRA trifft in diesem Zusammenhang daher nicht nur eine marginale Mitschuld. Die Tragödie von Orlando ist auch eine Geschichte von der Macht der Waffenlobby und der legalisierten Korruption in Amerika.
Legal konnte der Täter ein AR-15 Sturmgewehr, die „zivile“ Version des M-16 Sturmgewehrs der US Armee erwerben.
Der Tathergang.
Um zwei Uhr morgens Ortszeit am Sonntag betritt der Täter, bewaffnet mit einem Sturmgewehr und einer Faustfeuerwaffe den zu diesem Zeitpunkt vollen Nachtclub Pulse in Orlando. Nach Angaben der Polizei von Orlando ist ein Polizeibeamter zu dieser Zeit vor Ort. Es kommt zur Schießerei zwischen ihm und dem Täter. Der Täter soll den Club zwischenzeitlich kurz verlassen haben, dann aber wieder zurückgekehrt sein. Gegen drei Uhr hat sich der Täter im Club verschanzt und Geiseln genommen, einige Gäste verstecken sich in den Toiletten, der Nachtclub postet aus facebook eine Warnung: „Verlasst das Pulse und rennt“. Um fünf Uhr morgens stürmt ein Spezialkommando der Polizei den Club, um die Geiseln zu retten, es kommt zur Schießerei, bei der der Täter tödlich verwundet wird. Ein Polizist wird getroffen, sein Helm verhindert jedoch schlimmere Verletzungen. Nach Polizeiangaben werden 39 Opfer (inklusive des Täters) tot geborgen, 11 weitere sterben auf dem Weg ins Krankenhaus. Unklar ist bisher, wie der Bewaffnete in den Club kam, immerhin gab es am Eingang Sicherheitspersonal, dem mindestens das Sturmgewehr hätte auffallen müssen. Ebenso wenig bekannt ist, was im Nachtclub in der Zeit zwischen 3 Uhr und 5 Uhr vor sich ging. Angeblich gab es Kontakt zwischen Täter und Polizei. Die Ermittlungen laufen.
50 Menschen wurden beim Massaker von Orlando getötet. Beim Feuergefecht mit dem Täter bekam auch ein Polizist einen Schuss ab. Der Helm rettete sein Leben.
Die Motivation.
Laut Mateens Exfrau, Sitora Yusifiy, mit der er einen Sohn hatte, sei dieser regelmäßig gewalttätig gewesen und psychisch krank, weshalb sie sich bereits zwei Jahre nach der Eheschließung scheiden ließ. Er habe sie geschlagen und zu unkontrollierten Wutausbrüchen geneigt, so Yusifiy. Auch eine tiefgehende Homophobie habe der 29-Jährige schon früher gezeigt, meint dessen Vater. Auch seine Religiosität wird als Motiv genannt. Regelmäßig sei Mateen zum Beten in die Moschee gegangengen, dort sei er jedoch unauffällig gewesen. Das FBI ermittelte jedoch wegen Verbindungen zu Terrorverdächtigen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden zwar niedergelegt, trotzdem steht der Verdacht einer islamistisch motivierten Tat im Raum und er liegt nahe, nicht zuletzt, weil der Täter in einem der Tat unmittelbar vorangegangenen Notruf den IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwor. Über eine tatsächliche Verbindung zur nahöstlichen Terrormiliz ist bisher aber nichts bekannt, wenngleich sich der IS zu dem Anschlag bekannte. Auch wenn sich derzeit die Hinweise auf ein religiöses Motiv verdichten, ist dies keineswegs gesichert!
Der Täter, Omar Mateen, galt in seinem Umfeld als gewaltbereit, homophob und psychisch labil. Hinweise auf ein islamistisches Motiv verdichten sich.
Islamkritiker weltweit instrumentalisieren den Anschlag nun bereits wieder für ihre pauschalisierten Hetzreden gegen Muslime, denn Propaganda kann keine Ermittlungsergebnisse abwarten. Selbst wenn aber der Tat ein islamistisches Motiv zugrunde liegt, hätte die Tat nichts mit dem Islam zu tun. Die westliche Rechte vergisst nämlich in solchen Fällen immer zu erwähnen, dass auch im fundamentalistischen Christentum die Homophobie tief verankert ist. Nicht wenige amerikanisch-christliche Extremisten predigen immer wieder gemäß Leviticus die Tötung von Homosexuellen. Ganz Legal unter dem heuchlerischen Deckmantel der freien Religionsausübung. Wenn also eine religiöse Motivation belegt wird, sollten wir uns alle bewusst machen, dass es ebenso gut ein christlicher Terrorist hätte sein können.
Mediale Nachwirkung.
Am widerlichsten waren wohl Donald Trumps Reaktionen auf das Massaker. Auf Twitter instrumentalisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat die Tragödie um seine Sicht auf den Islam zu propagieren und gegen die „schwache“ Obama-Regierung zu wettern, ohne zu erwähnen, dass er sich im Vorwahlkampf immer wieder gegen eine Verschärfung der Waffenrechte ausgesprochen hatte.
Aber auch die Medien bekleckerten sich bisher nicht gerade mit Ruhm. Statt nüchtern über die zugegeben emotional aufwühlende Tat zu berichten und zu kommentieren, gab man sich Spekulationen hin und verletzte dabei zahlreiche journalistische Grundregeln. So ist es prinzipiell die Aufgabe der Medien auch die Würde der Opfer zu wahren. Dazu gehört es, Bilder von Opfern nur dann öffentlich zu zeigen, wenn dies für die Berichterstattung notwendig ist. Um aber die Emotionalität der Situation für die eigene Quote auszunutzen, konnte kaum ein Medienvertreter der Versuchung widerstehen, letzte Fotos oder letzte SMS von Opfern zu zeigen. Boulevardesker Tränendrüsenjournalismus.
Diese Art von Journalismus ist unangebracht und für uns nicht nachvollziehbar. Eine ohnehin tragische Situation weiter Emotional aufzuladen hat für Leser und Zuschauer keinen Mehrwert, Spekulationen über islamistischen Terror schüren unnötig Islamophobie und Fremdenhass.
Spontane Trauerversammlung vor dem weißen Haus: Weltweite Solidarität.
Zwei positive Folgen könnte der Anschlag nun allerdings entwickeln: Einerseits entwickelt sich eine ungeahnte Solidarität mit der LGBT-Community und andererseits flammt in den USA die Debatte über strengere Regelungen im Waffenvertrieb in allen politischen Lagern wieder auf. Wenn wenigstens das Tragen von automatischen Waffen in Folge des Anschlags verboten würde, die Opfer von Orlando wären nicht völlig umsonst gestorben.
Spartacus 