Schlagwort: Asylpolitik

Alle Artikel, die sich mit Asylpolitik beschäftigen.

Innenminister: Zu viele Krankschreibungen bei Asylbewerbern

Berlin. Der Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) hat nun offenbar das Metier gewechselt und ist unter die Ärzte gegangen, könnte man jedenfalls glauben, wenn man ihn dieser Tage reden hört. „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Hinter dieser Anmaßung steckt allerdings keine spontane Berufung zum Oberarzt oder gar zum Gesundheitsminister, sondern ein ganz pragmatischer und tatsächlich das Innen-Ressort betreffender Grund: Für krank befundene Asylbewerber dürfen nämlich zunächst nicht abgeschoben werden.

Es könne nicht sein, so der Minister, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt würden. Dagegen spreche jede Erfahrung. Neben der neuen Marschordnung für die Flüchtlingsärzte forderte De Maizière auch von den Ländern eine Bessere Durchsetzung der in den Asylpaketen festgelegten Abschiebepraxis. Eine Abschiebung dürfe nicht mehr angekündigt werden und der „Ausreisegewahrsam“ könne entschlossener genutzt werden, so der Innenminister.

Wir halten eine solche Praxis für inhuman. Ausgewiesene sollten rechtzeitig von ihrer Abschiebung erfahren, um persönliche Angelegenheiten ohne unnötigen Druck klären zu können.

Spartacus Five vom 08.06.2016

Spartacus Five bietet fünf redaktionell gesammelte Kurznachrichten des Tages, ausgewählt nach persönlichem Interesse.

Abgasskandal: Umweltministerium wirft Verband der Automobilindustrie (VDA) Täuschung vor. Deutsche Regierungsvertreter, die sich offen gegen einen Lobbyverband stellen? Unerhört! Und doch geschehen im Falle der geplanten neuen Abgasnormen. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth hat den Automobilbauern nun sogar bewusste Täuschung vorgeworfen, man habe versucht das Ministerium „hinter die Fichte“ zu führen, so Flasbarth am Dienstag. Konkret geht es um die neuen strengeren Abgastests. Als der Umrechnungsfaktor diese von der EU festgelegt werden sollte, habe der VDA vorher noch behauptet: Bei allem was unter dem Faktor 2,5 liege, gingen in der Industrie die Lichter aus. Als dann der strengere Faktor 2,1 beschlossen wurde, habe VDA-Präsident Matthias Wissmann lediglich von einer „durchaus ambitionierten“ Vorgabe gesprochen. Eine klassische politische Finte also, um das Ergebnis in die richtige Richtung zu lenken, dieses eine Mal jedoch nur mit bedingtem Erfolg und unter den Augen der Öffentlichkeit, dank des Bundesumweltministeriums.

Wissenschaft: Dumme Fische? Von wegen! Fische sind nicht sonderlich klug und haben weder Gedächtnis noch Bewusstsein, so ein gängiges Klischee. Tatsächlich essen deshalb sogar viele, die sonst den Fleischgenuss verdammen trotzdem Fisch. Vielleicht überdenken sie das nochmal, denn gemäß einer Studie, die am Dienstag veröffentlicht wurde, könnte ihr Schollenfilet mal cleverer gewesen sein als bisher geahnt. In einem Experiment versuchten Forscher herauszufinden, ob Schützenfische (eine tropische Fischart, die mittels Wasserspucken fliegende Insekten fängt) Menschliche Gesichter unterscheiden können, obwohl ihnen der Teil des Gehirns fehlt, der bei höheren Tieren für die Gesichtserkennung verwendet wird. Und die Antwort war erstaunlicherweise ja. In 81% der Fälle erkannten die Fische aus bis zu 45 verschiedenen Gesichtsfotos das Gesicht, das sie erkennen sollten. Die Antwort auf die Frage, ob ein Goldfisch seinen Besitzer erkennt könnte also durchaus Ja lauten, allerdings bedarf es selbstverständlich noch der Prüfung bei anderen Fischarten. Eventuell ist ja der Schützenfisch auch einfach der Einstein unter den Fischen.

BREXIT: Umfragevorsprung der EU-Befürworter schrumpft. In einer Umfrage, die vom „Dayli Telegraph“ am Montag veröffentlicht wurde, sprachen sich nur noch 48 Prozent der Befragten für einen Verblieb und 47 Prozent für einen Austritt aus. Ein „Times“-Journalist gab über Twitter zudem die Ergebnisse einer neuen Umfrage von YouGov bekannt: Demnach wollen 43 Prozent in der EU bleiben, ein Prozentpunkt mehr als die Brexit-Befürworter. Andere Umfragen sehen mittlerweile bereits einen leichten Vorsprung für die EU-Gegner, es bleibt also spannend. Wenn man übrigens die politische Faustregel, Unzufriedene stimmen eher ab, anwendet, könnte es sein, dass die BREXIT-Befürworter am 23. Juni einfach deshalb gewinnen, weil mehr ihrer Unterstützer an den Wahlurnen auftauchen.

Asylpolitik: Antragsflut steigt. Im Mai seien beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 55.259 Anträge gestellt worden, was im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 113 Prozent sei, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Entschieden worden sei über die Anträge von knapp 36.500 Personen, mehr als doppelt soviel wie vor einem Jahr. Doch bei der Behörde stapeln sich fast unbearbeitete 460.000 Anträge. Dies sind 27.600 mehr als im April. Von Januar bis Mai stellten knapp 310.000 Personen in Deutschland einen Asylantrag. Obwohl nach der Schließung der Balkanroute weniger Menschen ins Land kommen, ist dies ein Anstieg um 118 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die hohe Zahl erklärt sich zum großen Teil dadurch, dass viele Flüchtlinge schon seit Monaten im Land sind und erst jetzt einen Antrag stellen können. (Reuters)

US-Präsidentschaftswahl: Ronald Reagan würde nicht Trump wählen! Der Sohn des populären US-Präsidenten Ronald Reagan gab an, am Dienstag nicht für Donald Trump an der Wahlurne gewesen zu sein. Weiterhin sagte er, dass er auch in der Hauptwahl im November nicht für Trump stimmen werde. Er sei sich sicher, dass auch sein Vater, würde er noch leben, nicht für Trump stimmen würde. Der 2004 verstorbene Ronald Reagan war von 1981 bis 1989 amerikanischer Präsident und gilt heute als republikanisches Idol.

Ein-Mann-NAZI-Demo von Polizei „aufgelöst“.

Bad Segeberg. Unter dem Motto „Asylmissbrauch stoppen – Nein zur Politik Merkel“ war in Bad Segeberg in Schleswig-Holstein zu einer rechten Kundgebung aufgerufen worden. Allerdings tauchte nur ein einziger Demonstrant, der Anmelder der Demo, zum geplanten Beginn um 13 Uhr am Samstag auf. Damit seien die versammlungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt gewesen. Diese schreiben eine Mindestanzahl von drei Personen vor, erklärte ein Vertreter der örtlichen Polizei und löste die Ein-Mann-Demo kurzerhand auf, sehr zur Freude der 50 Gegendemonstranten und 170 angeforderten Polizisten, die unverrichteter Dinge wieder heimgehen konnten.

Auch den Beamten, der den beklagenswerten Nazi heim schickte, dürfte sich gefreut haben, oft genug müssen schließlich Polizisten das verfassungsmäßige Versammlungsrecht der Rechtsradikalen schützen, welche Genugtuung muss es da sein, eine Nazi-Demo einfach so auflösen zu dürfen. Auch wenn es nur eine kleine war. Vielleicht sogar, wie der Spiegel schrieb, die kleinste Nazi-Demo aller Zeiten.