Die Diplomatie der Furcht – Merkels ambivalente Russlandpolitik.

Es klang schon fast wieder nach Gerhard Schröders „uneingeschränkter Solidarität“, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den osteuropäischen Nato-Mitgliedern Unterstützung gegen Angriffe „jedweder Art“ aus Russland zusagte. Die Formulierung „jedweder Art“ ist dabei kaum versehentlich gewählt worden, lässt sie doch maximalen Spielraum dahingehend, was als Angriff gewertet werden könnte. Bedrohlich soll die Geste wirken, Russland soll mit Angst wieder „auf Linie“ gebracht werden, denn einen tatsächlichen Krieg mit Russland kann die Bundeskanzlerin nicht wollen.

Russland habe mit seinem Vorgehen in der Ukraine das Vertrauen zerstört, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin zum bevorstehenden Nato-Gipfel. Die „ausgestreckte Hand zum Dialog“ mit der Führung in Moskau wolle man dennoch halten. Am Freitag beginnt in Warschau der Nato-Gipfel, an dem Merkel, Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilnehmen werden. Zuletzt hatte es in der Union Verstimmung wegen Äußerungen Steinmeiers über „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ der Nato in Osteuropa gegeben.

Den doppelte Ansatz aus Solidarität und Dialog verteidigten sowohl Merkel als auch Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier, der in den vergangenen Wochen davor gewarnt hatte, sich allein auf eine Strategie der Abschreckung zu verlassen.

Dieser doppelte Ansatz sei auch der Grund für Stationierung rotierender Einheiten von je 1000 Soldaten in den baltischen Staaten, sagte die Bundeskanzlerin. Deutschland übernehme dabei die Führung der multilateralen Truppen in Litauen. Die osteuropäischen Nato-Partner „bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz“, sagte Merkel. Man werde aber die Russland-Nato-Grundakte weiter achten, nicht dauerhaft Nato-Truppen in Osteuropa zu stationieren. „Das heißt also: Abschreckung und Dialog, das klare Bekenntnis zur Solidarität unter Bündnispartnern gemäß Artikel fünf des Bündnisvertrages und die ausgestreckte Hand zum Dialog – das sind keine Gegensätze, nein, das gehört untrennbar zusammen“, sagte Merkel. „Wir sollten aufpassen, diese Botschaft nicht durch unnötige Anspitzungen und Verschärfungen verzerrt und zu Fehlwahrnehmungen führt“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe allerdings und bekräftigte damit seine vormalige Warnung vor einem „Rückfall in eine neue, alte Konfrontation“.

Kritisch aufgefasst wurde insbesondere Merkels Bekenntnis zur anhaltenden Osterweiterung der NATO: „Wir schlagen die Tür nicht zu.“ Ein Beitritt der Ukraine und Georgiens stehe jedoch „auf absehbare Zeit“ nicht zur Debatte, heißt es aus Regierungskreisen. Dennoch dürfte der Punkt in Russland angekommen sein.

Merkel lobte des Weiteren die Zusage des US-Präsidenten Barack Obama, die amerikanischen Soldaten nicht so schnell aus Afghanistan abzuziehen wie ursprünglich vorgesehen. Der Ausbau der westlichen Raketenabwehr in Südosteuropa sei übrigens keine Maßnahme gegen Russland, sondern solle Schutz gegen das iranische Raketenprogramm bieten. Zugleich bekannte sich Merkel zu einer schrittweisen Erhöhung des Bundeswehretats. Kürzlich hatte Merkel bereits unter Berufung auf die Verpflichtungen Deutschlands in der NATO eine Verdopplung des Militärhaushalts ins Spiel gebracht und auch Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) machte sich stark für einen „qualitativen“ Ausbau der Bundeswehr, nachdem diese erst fünf Jahre zuvor unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) völlig unvorbereitet, unter anderem durch das Aussetzen der Wehrpflicht, drastisch geschrumpft worden war.

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, warf der Nato Kriegstreiberei vor: Die Militärausgaben der westlichen Allianz lägen demnach 13-mal so hoch wie die russischen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fügte hinzu, man könne nicht jedes russische Manöver mit einem Nato-Manöver beantworten. Zudem schüre die Nato die Spannungen mit dem beschlossenen Raketenabwehrsystem. „Das Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.“

Putin-Steinmeier
Außenminister Steinmeier (rechts hier mit dem russischen Präsidenten Putin) warnte wiederholt vor einem „Rückfall in eine neue, alte Konfrontation“.

Die Fraktionschefs von SPD und Union, Thomas Oppermann und Volker Kauder, wiesen die Kritik an der Nato zurück und betonten den rein defensiven Charakter des Bündnisses. Was eine politische Lüge aller erster Güte ist, wenn man die völkerrechtlich höchst fragwürdigen Militärinterventionen (oder Attacken) der NATO auf Staaten im Nahen Osten oder zuvor in Jugoslavien bedenkt. Hier gib es nicht um die Friedenserhaltung, sondern wenn überhaupt um Friedensschaffung, welche in ihrer Natur immer offensiv ist. Jedoch plädierte auch Oppermann dafür, nicht mit immer neuen Manövern die Stimmung anzuheizen. Er setzte sich zudem für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ein, wenn es „substanzielle Fortschritte“ bei der Umsetzung des Minsker-Abkommens für die Ostukraine gebe.

Wie ist nun diese jüngste Entwicklung zu beurteilen? Letztlich hat sich durch die Pressekonferenz der Kanzlerin doch nichts geändert, abgesehen von ihrem Ton, der unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Warschau, härter wirkt als sonst. Es besteht kein Zweifel: Die russische Regierung soll unter Druck gesetzt werden, auch von der deutschen Politik, um schließlich erschöpft wieder in die Arme des Westens zu sinken.
Denn dem Westen kann wirtschaftlich nichts an einer engeren Verknüpfung von China und Russland liegen. Die Chancen stehen dabei gut, denn auch das Putin-Regime wird nicht eine absolute Abhängigkeit von der Volksrepublik riskieren, was jedoch in Anbetracht der maßlosen Wirtschaftsschrumpfung in der russischen Föderation die einzige Alternative zur Annäherung an die Westmächte wäre. Russland hat diesen zweiten kalten Krieg bereits verloren, das Regime weigert sich nur bisher, das einzugestehen.
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