Schlagwort: Progressivismus

Rechtspopulisten sorgen für Eintrittswelle bei der Linkspartei.

Berlin. Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr so viele Eintritte verzeichnet wie seit 2009 nicht mehr. Dadurch hat die Partei, die wie fast alle deutschen Parteien mit einer überalterten Mitgliederstruktur zu kämpfen hat, ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt, so heißt es aus dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin.

Ein außerordentliches Hoch erfuhr die Linke in der Woche nach der Wahl des neuen – rechtspopulistischen – US-Präsidenten Donald Trump. 314 Mitglieder seien allein in jener Woche in die Partei eingetreten – etwa 4,5 mal so viele wie im Jahresdurchschnitt.

Die Linkspartei verbindet die Rekordeintritte auch mit dem Erstarken von Rechtspopulisten in Deutschland, Europa und den USA. Demnach treten neue Mitglieder vor allem ein, um sich gegen den Rechtstrend zu engagieren. Darauf wiesen Aussagen vieler Neumitglieder wie etwa „Jetzt erst recht gegen Trump und Co.“ hin.

Insgesamt traten im Vorjahr 5406 Personen in die Linkspartei ein. Dadurch verlor die Partei nur noch 79 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr – 0,1 Prozent. Wobei die meisten Neumitglieder sich im zweiten Halbjahr der sozialistischen Partei anschlossen. Allein im letzten Quartal konnte die Linke so 1836 Eintritte verzeichnen.

Besonders optimistisch äußerte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Demnach habe die Linkspartei sich stabilisiert und „die Trendwende geschafft“. Dass vor allem junge Menschen einträten, unterstreiche „die Zukunftsfähigkeit unserer Partei“. Die Neumitglieder aus dem vergangenen Jahr sind zu 57 Prozent junge Menschen unter 36 Jahren und zu 30 Prozent Frauen.

Wie die meisten Parteien schrumpft die Mitgliederbasis der Linkspartei. Da diese jedoch zusätzlich unter einer besonders unvorteilhaften Altersverteilung leidet, trifft es die Partei besonders hart: So verlor sie zwischen 2010 bis 2015 rund 19.000 Mitglieder. Von etwa 78.000 Mitgliedern im Jahr 2009 schrumpfte die Partei deshalb auf 58.989 Mitglieder am Ende des Jahres 2015 zusammen.

Die meisten Eintritte 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland. Relativ zur bisherigen Mitgliederzahl konnten das Saarland, Niedersachsen und Baden-Württemberg die meisten neuen Mitglieder gewinnen.

Zunächst scheinen dies für Linke gleich in dreierlei Hinsicht gute Nachrichten zu sein: Erstens treten überhaupt wieder mehr Personen in die Linkspartei ein, was nicht nur die Basis stärkt, sondern der Partei auch finanziell nützt. Zweitens zeigt sich, dass sich Menschen verstärkt verpflichtet sehen, gegen den Rechtspopulismus von AfD, Front National, Donald Trump und Konsorten anzukämpfen. Drittens verbessern die Eintritte junger Menschen signifikant die Altersstruktur.

Um allerdings weiterhin junge Menschen anzusprechen, muss die Gesamtpartei emanzipatorischer und basisdemokratischer werden. Außerdem müssen die dogmatischen Strömungen an Einfluss verlieren, andernfalls wird die Partei junge Progressive weiterhin abschrecken. Linksabsolutismus ist nicht mehr „in“!

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Sitz der Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin – wenn die Partei den negativen Trend tatsächlich wenden will, eine junge Partei werden will, muss sie emanzipatorischer und basisdemokratischer werden.

Allgemein scheint 2016 ein Jahr gewesen zu sein, in dem sich Menschen in Deutschland wieder vermehrt für die politischen Parteien interessierten, was höchstwahrscheinlich auch mit den kommenden Bundestagswahlen sowie mit den zahlreichen politischen Herausforderungen der aktuellen Zeit zusammenhängt. Bisher sind zwar von den meisten Parteien noch keine bundesweiten Zahlen zu bekommen, allerdings lassen Äußerungen der Landesverbände vermuten, dass die Entwicklung eher optimistisch bewertet wird, so konnten beispielsweise neben der AfD und der Linken auch die Grünen und die FDP in Niedersachsen zahlreiche Mitglieder gewinnen.

Einer Studie des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer zufolge haben die Parteien seit 1990 zusammen die Hälfte ihrer Mitglieder verloren – ihre Basis schrumpfte demnach von 2,4 Millionen im Jahr 1990 auf heute 1,2 Millionen. Wobei zahlenmäßig die SPD am meisten Mitglieder verlor: Waren 1990 noch 943.000 Menschen Mitglied bei den Sozialdemokraten, so schrumpfte diese Zahl bis 2015 um über eine halbe Million auf nur noch 442.814 Mitglieder.

Wie Donald Trump den amerikanischen Progressivismus stärkt.

Washington D.C. (USA). Dass am Freitag, den 20. Januar 2017, der superreiche Unternehmer, Reality-Star und Rechtspopulist Donald Trump ins mächtigste politische Amt der Erde erhoben wurde, ist auch dem systemischen Versagen der US-Demokraten zu verdanken und die in einer Zeit des Wandels auf Beständigkeit setzten statt auf Veränderung, die völlig isoliert war von den Sorgen der amerikanischen Mittel- und Arbeiterklasse, die doch das Rückgrat der demokratischen Partei sein sollte. Statt den Erfolg des progressiven Flügels der Partei anzuerkennen, bekämpfte der demokratische Parteiapparat Bernie Sanders und seine Revolution der jungen Progressiven auf Gedeih und Verderb – und sicherte so den Sieg für Trump.

Aber während das demokratische Establishment verzweifelt seine Rolle in Trumps Amerika sucht, sind die amerikanischen Linken schon wieder auf der Straße, sie demonstrieren, die debattieren, sie kämpfen. Die Linke in Amerika ist durch Trump nicht geschwächt, im Gegenteil: Sie geht aus der Niederlage der Demokraten so stark hervor, seit Jahrzehnten nicht mehr – und erstmals hat sie die Chance, sich vom demokratischen Establishment zu lösen. Denn genau dieses Establishment, dessen einziges Verkaufsargument die „Fähigkeit zu gewinnen“ gewesen ist, war es, das im vergangenen November von einem Republikaner besiegt wurde, den 17 Prozent seiner eigenen Wähler für unfähig halten, der national rund 3 Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegnerin, und der mit der niedrigsten Zustimmung in der Geschichte der USA sein Amt als US-Präsident antritt (je nach Umfrage zwischen 34 und 44 Prozent).

Progressive in den USA haben damit nicht nur ein starkes Argument gegen den Präsidenten – der in Anbetracht dessen, dass die Mehrheit der amerikanischen Wähler gegen ihn gestimmt hat, kein starkes Mandat hat – sondern auch gegen die Clinton-Demokraten – die unübersehbar mitverantwortlich sind für den Sieg Trumps, wenn bedacht wird, dass zahlreiche Untersuchungen andeuten, dass Senator Sanders gegenüber Donald Trump deutlich bessere Wahlergebnisse erzielt hätte als Hillary Clinton.

Seit der Katastrophe der Demokraten ist zumindest bei einem Teil des medialen und politischen Establishments die Nachricht angekommen, die das amerikanische Volk gesendet hat: Ein „Weiter so“, ein Festhalten an der alten Ordnung, kann es von demokratischer Seite aus nicht geben, wenn die Partei ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen wird. Im Kern der Partei mögen zunächst weiterhin Zentristen und Wirtschaftsliberale die Oberhand haben, doch in der Öffentlichkeit sind die Kräfte der politischen Revolution um Bernie Sanders, den kultigen Senator aus Vermont, längst die treibende Kraft. Auch weil diese Bewegung im Gegensatz zur demokratischen Partei den Schock des Trump-Sieges schneller überwand, ja den Sieg des Unternehmers sogar als Ansporn verstand.