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Warum die AfD sich eine rechtsradikale Polizeimiliz wünscht.

Berlin. Im Rahmen ihrer Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung fordert die Berliner AfD-Fraktion die Wiedereinführung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“, nach dem Vorbild einer anachronistischen Miliz schlecht ausgebildeter – „ehrenamtlicher“ Hilfspolizisten, die 2002 endgültig aufgelöst wurde, nachdem unter anderem tiefe Verstrickungen im illegalen Waffenhandel und in der Neonazi-Szene bekannt wurden.

Die AfD-Fraktionen in den Landtagen der Nation gehören im parlamentarischen gewöhnlich Alltag nicht unbedingt zu den fleißigsten, was das Stellen von Anträgen angeht, soviel hat sich mittlerweile gezeigt – das ist aber im populistischen Zeitalter politisch nicht allzu relevant, denn in zwei Dingen sind AfD-Politiker weiterhin erstklassig: Kritisieren und provozieren. Vielleicht hat die AfD aber auch nur noch nicht verstanden, dass man einer Forderung auch mit den entsprechenden Anträgen Gewicht verleihen muss?

Dementsprechend unerwartet untermauert die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Kritik an der Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung tatsächlich mit einem Antrag, so abstrus und provokativ er auch sein mag. Unter den wenigen Anträge, welche die Fraktion zu innenpolitischen Themen bisher gestellt hat, findet sich auch einer zur Schaffung eines „Freiwilligen Polizeidienstes“, in dem sich nach dem Willen der AfD „Männer und Frauen ohne Erwerbsabsicht zu einem freiwilligen Dienst für das Allgemeinwohl“ engagieren sollen, wodurch die Polizei „bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ entlastet werden soll – auch indem Freiwillige zum regulären Streifendienst eingesetzt werden sollen.

Zu diesem Zweck sollen Angehörigen der Freiwilligenmiliz polizeiliche Befugnisse und Privilegien übertragen werden können – auch die Erlaubnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, also zur Verwendung von körperlicher Gewalt, oder Waffengewalt. Die Ausbildung der Miliz soll gemäß des AfD-Vorschlags zwei Wochen dauern, man würde dann in Berlin schneller Hilfspolizist, als man einen Moped-Führerschein machen kann. Unklar ist dagegen, inwieweit es für die Zivilbevölkerung erkennbar wäre, ob sie mit einem Milizionär oder mit einem legitimen Polizisten sprechen.

Abstrus genug? Es kommt noch besser: Bewusst verschweigt die AfD dabei, dass die überwältigende Mehrheit der Angehörigen sogenannter Bürgerwehren, die sich im vergangenen Jahr – auch unter Billigung und Teilnahme von AfD-Politikern – in ganz Deutschland, aber vor allem im Osten der Republik bildeten, aus dem rechtsradikalen Spektrum rekrutiert wurden. In Berlin wird es kaum anders sein. Die AfD würde sich damit auch eine Polizeimiliz schaffen, auf die sie – unabhängig von ihrer politischen Macht – einen gewissen Einfluss ausüben kann. Auch solche Gedanken mögen eine Rolle gespielt haben, als die Vorlage erarbeitet wurde. Im Kern aber handelt es sich wohl bei dem Antrag auch nur um eine weitere kalkulierte Provokation, denn die geplante Polizeimiliz der AfD hat in Berlin durchaus ein historisches Vorbild.

Bis 2002 gab es in Berlin nämlich schon einmal eine Laienpolizei, die „Freiwillige Polizeireserve“ (FPR), die 1961 in Westberlin als Reak­tion Westberlins auf die in Ostberlin gebildeten Betriebskampfgruppen gegründet worden war. Dass diese Freiwilligenpolizei schließlich aufgelöst und als Fehlschlag in die Geschichtsbücher einging, hatte konkrete Gründe: Schon 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, kam ans Licht, dass zwölf Berliner – darunter auch fünf Mitglieder der FPR – illegal mit Waffen aus der Schweiz und Frankreich handelten. Bei den folgenden Ermittlungen wurde auch Belastungsmaterial „mit eindeutig rechtsextremistischem Hintergrund“ gefunden, wie ein später eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss protokollierte.

Um die Einstellungspraxis der FPR zu untersuchen, setzte die Senatsinnenverwaltung 1993 eine eigene Prüfgruppe ein. Dabei kam allerdings nicht viel mehr zu Tage, da sich zahlreiche Teilnehmer der freiwilligen Polizeigruppe aktiv den Ermittlungen entzogen. In einem Änderungsantrag der damaligen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hieß es damals: „Zu keiner Zeit wurde die Möglichkeit einer rechtsextremen Unterwanderung zielgerichtet untersucht.“

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Illegaler Waffenhandel und Verstrickungen ins rechtsradikale Milieu sorgten 2002 schließlich für ein Ende des Fehlschlags „FPR“.

Dass dieser historische Hintergrund der AfD-Fraktion unbekannt ist, ist kaum anzunehmen, was den Verdacht, es handle sich um eine blanke Provokation, weiter verstärkt.

Ein Satz aus dem Gesetzesentwurf lässt jedoch auch die vorige Interpretation, dass die AfD sich eine Polizeimiliz schaffen will, auf die sie Einfluss nehmen kann, zu: „Der freiwillige Polizeidienst trägt zur Prävention von unkontrollierten Bürgerzusammenschlüssen – wie Bürgerwehren – bei (…)“. Wobei über die Planung einer „Bürgerwehr“ in Berlin bisher nichts bekannt war. In Anbetracht der Tatsache, dass – wie erwähnt – nicht selten AfD-Funktionäre an der Gründung solcher „Bürgerwehren“ beteiligt waren, darf dieser Satz daher durchaus als politische Drohung verstanden werden.

Wer übrigens eine Parallele zu der von Bundesinnenminister Thomas De Maizière vorgeschlagenen „Wachpolizei“ erkennt, läge damit nicht ganz falsch, wobei die Milizionäre des Innenministers wenigstens noch zwölf Monate Ausbildung bekämen, während bei den Hilfspolizisten der AfD nur zwei Wochen Ausbildung ausreichen sollen. Beides ist zu wenig! Wenn die Sicherheitslage – gefühlt und real – in der Bundesrepublik verbessert werden soll, brauchen wir keine schlecht ausgebildeten Milizen, sondern – im Gegenteil – mehr kluge und bestmöglich qualifizierte Polizisten.

20 Jahre Hanfparade in Berlin: Legalisierung liegt in der Luft.

Berlin. Mehrere tausend Menschen zogen am Samstag mit bunten Wagen und Musik  unter dem Motto „Legalisierung liegt in der Luft“ durch Berlin. Die demonstrierten damit für eine Legalisierung von Cannabis als „Rohstoff, Medizin und Genussmittel“. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 4.000 Menschen an dem Umzug teil, der bereits zum zwanzigsten mal in der Bundeshauptstadt stattfand.

Unter den Demonstrierenden war auch der populäre Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. „Gebt das Hanf frei,“ twitterte er von der Parade. Auch Politiker der Linkspartei machten sich für eine Freigabe stark. Neben Politikern der Linken, der Grünen und der Piraten hielten bei der Hanfparade auch Aktivisten und eine Suchttherapeutin Reden. Andere Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift „Cannabis ist meine Medizin“ oder „High sein heißt frei sein“. Der Sprecher der Hanfparade, Steffen Geyer, hatte im Vorfeld erklärt, dass „legales Cannabis weniger Schäden verursachen würde, als es das seit 45 Jahren geltende Verbot tut“, wofür es tatsächlich klare Argumente gibt, so können typischerweise nur legale Handelsgüter staatlich reguliert – also beispielsweise frei von gefährlichen Inhaltsstoffen gehalten – werden.

Auch zeigte sich in Studien aus den USA, dass Cannabis wohl nur deshalb eine sogenannte „Einstiegsdroge“ ist, weil Konsumenten sich bei der Versorgung mit dem Rauschmittel bereits in der Illegalität aufhalten und so der Schritt zu anderen illegalen Substanzen geringer scheint. Einige Suchtexperten fordern schon deshalb eine kontrollierte Legalisierung. Zusätzlich würde dieses Verfahren nach Expertenmeinung auch die Anzahl der Fälle von Beschaffungskriminalität mittelfristig senken – sowie die allgemeine mit dem Drogenmilieu verbundene Kriminalität.

Die Demonstranten marschierten vom Hauptbahnhof aus an Bundeskanzleramt, Reichstag und Bundesgesundheitsministerium vorbei zum Roten Rathaus, wo die Prozession mit einer Schlusskundgebung und Live-Musik beendet wurde.

Die Hanfparade, laut Veranstalterangaben Deutschlands größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis, findet seit 1997 jährlich in Berlin statt. Auch nach 20 Jahren geben sich die Veranstalter noch kämpferisch: „Wir sehen tagtäglich, dass wir Erfolge haben“, erklärte Geyer gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Er verwies auf die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach Schwerkranke den Stoff demnächst auf Rezept beziehen können. „Das wäre vor vier oder sechs Jahren noch undenkbar gewesen“, so Geyer.

Gröhe kündigte außerdem an, die Erforschung von Marihuana als Arzneimittel erleichtern zu wollen. In einigen Ländern, so in den USA, findet bereits eine intensive medizinische Forschung mit dem natürlichen Rauschmittel statt. Studien legten zum Beispiel nahe, dass Cannabis die Nebenwirkungen von Chemotherapien lindern , den Appetit von Aids-Patienten steigern und bei Schmerzen helfen könnte – ohne dabei ähnlich gravierende Nebenwirkungen auszulösen wie synthetische Schmerzmedikamente.

Hierzulande brauchen Patienten, allen voran chronisch Kranke, bislang eine Ausnahmegenehmigung, um Cannabis kaufen und besitzen zu dürfen. Hanfbefürworter, die sich selbst Hanffreunde nennen, fordern einen regulierten Markt und ein Ende der Strafverfolgung bei Konsumenten. Ohnehin würde das Verbot nur dazu führen, dass die steigenden Umsätze mit der meist verkauften illegalen Droge Kriminellen zugute kämen.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.